Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_ 216/2023
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Mannheim
erlassen am 16. Mai 2024
betreffend EP 3096315
betreffend App_4931/2024

Klägerin:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP vertreten durch Christopher Weber

Beklagte:
1)
OROPE Germany GmbH - Graf-Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
vertreten durch Andreas Kramer
2)
Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. - NO.18 Haibin Road, Wusha, Chang'an Town, Guangdong Province - 523860 - Dongguan – CN
vertreten durch Andreas Kramer

STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 3096315

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Lokalkammer Mannheim

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden und Berichterstatter Dr. Tochtermann erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Antrag OPPO nach Regel 190 VerfO

SACHVERHALT:
I. Die Anträge der Beklagten auf Vorlage von Dokumenten sind nunmehr nach Eingang der ungeschwärzten Stellungnahmen der Klägerin zum FRAND-Aspekt in der Replik im gegenwärtigen Verfahrensstadium zur Entscheidung reif. Es bleibt vorbehalten, etwaige Anordnungen im Verlauf des weiteren Verfahrens nach dem dann erreichten Sach- und Streitstand zu treffen.
1. Die Beklagten haben parallel zur Einreichung der Klageerwiderung sowie ihrer Widerklage auf Nichtigerklärung einen Antrag auf den Erlass von Vorlageanordnungen nach Regel 190 VerfO gestellt.
Zusammengefasst haben die Beklagten beantragt:
Die Vorlage der in den Verhandlungen von der Klägerseite als Bezugsgröße in Anspruch genommenen Lizenzverträgen „X“ und „Y“. Weder die Identität der Vertragspartner, noch die Verträge an sich waren den Beklagten im Zeitpunkt der Antragstellung zugänglich gemacht.
Die Vorlage aller sonst von der Klägerseite abgeschlossenen Lizenzvereinbarungen betreffend 3G- und/oder 4G-SEP, die sich auf Mobilgeräte erstrecken.
Die Vorlage aller durch Dritte abgeschlossenen Lizenzvereinbarungen betreffend 3G- und 4G-SEP, die sich auf Mobilgeräte erstrecken, soweit die Klägerseite deren Inhaber war oder derzeit ist und die sich in der Verfügungsgewalt der Klägerseite befinden.
Die Vorlage von Lizenzvereinbarungen der Klägerseite mit Lieferanten der Beklagten, die 3G- und/oder 4G-SEP zum Gegenstand haben.
Die Vorlage einer Übersicht über Veräußerungsgeschäfte betreffend 3G- und/oder 4G-SEPs der Klägerseite einschließlich der zugrundeliegenden Vereinbarungen, soweit sie der Klägerseite einen geldwerten Vorteil verschaffen oder verschafft haben
Die Vorlage künftiger Lizenzvereinbarungen betreffend 3G- und/oder 4G-SEP
Zudem beantragen die Beklagten, es ihrer Seite zu gestatten, eigene Lizenzverträge, die Oppo mit Dritten abgeschlossen hat und die sich auf 3G- und /oder 4G-SEPs erstrecken vorzulegen.
Schließlich begehren die Beklagten hinsichtlich der vorstehenden Umstände die Anordnung eines näher umschriebenen Geheimnisschutzregimes.
2. Der Berichterstatter hat durch Anordnung vom 24. Januar 2024 der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Anträgen gegeben und hierzu Hinweise zu den Vorlageanträgen der Beklagten erteilt.
3. Die Parteien haben hierzu – nach Fristverlängerung bis zu diesem Tag durch Anordnung vom 24. Januar 2024 – mit Schriftsätzen vom 13. Februar 2024 Stellung genommen. Die Beklagten haben insbesondere beantragt, eine verfahrensleitende Anhörung anzuberaumen, um die Vorlageanträge und das Geheimnisschutzregime zu diskutieren.
4. Der Berichterstatter ist diesem Antrag bereits im Vorfeld nachgekommen und hat durch Anordnung vom 7. Februar 2024 (ORD 6894/2023) in Absprache mit den Parteien eine Videokonferenz für den 8. Februar 2024 anberaumt. In der Videokonferenz wurden insbesondere die Fragen des Geheimnisschutzes und der technischen Umsetzung desselben im CMS sowie der wirtschaftlichen und prozessualen Hintergründe der Vorlageanträge besprochen.
5. Um den in der Videokonferenz artikulierten Geheimnisschutzbelangen beider Seiten Rechnung zu tragen, hat der Berichterstatter durch Verfügung vom 14. Februar 2024 ein Geheimnisschutzregime erlassen, um den Parteien die eigeninitiative Vorlage von Dokumenten zu ermöglichen, nachdem als Rechtfertigung für die Vorlageanträge insbesondere die betroffenen Geheimnisschutzinteressen der Parteien aber auch diejenigen der jeweiligen Lizenzvertragspartner herausgestellt worden waren.
6. In der Stellungnahme vom 13. Februar 2024 haben die Beklagten ein Geheimnisschutzregime wie in einem parallelen UK-Verfahren angeregt, wobei die Offenlegung der dort eingeführten Dokumente in anderen Verfahren untersagt sei. Ausweislich des Vortrags der Beklagten und der vorgelegten Dokumente sind in diesem Verfahren von beiden Seiten getragene Verfahrensabsprachen getroffen worden (Anlage VB12), die sodann in eine Anordnung des Gerichts überführt wurden. Eine solche Absprache liegt im vorliegend vor dem EPG geführten Verfahren nicht vor. Die Klägerin hat sich mit Schriftsatz vom 8. März 2024 ausdrücklich gegen eine solche, zu den UK-Verfahren parallele Abrede verwehrt.
Eine Vorlageanordnung – wie in der Anordnung des Berichterstatters vom 14. Februar 2024 zum Ausdruck gebracht – erst nach Eingang der Replik zu treffen wurde als zu spät bemängelt, weil Ausführungen zur Erfüllung der FRAND-Verpflichtungen durch die Klägerin in der Replik „zweifellos zu erwarten“ seien (SS v. 13. Februar 2024 Rn. 24). Auf Antrag der Beklagten gem. R. 333 VerfO, unmittelbar über die Vorlage zu entscheiden, hat der Spruchkörper den Berichterstatter bestätigt und im ablehnenden Sinn entschieden (Anordnung vom 12. März 2024).
Soweit die Vorlageanordnung „gegen sich selbst“ betroffen sei, sei eine geeignete Vertraulichkeitsregelung erforderlich und es brauche einen Gerichtsbeschluss für die Vorlage. Insoweit haben sich die Anträge der Beklagten zwischenzeitlich prozessual überholt, nachdem sie zwischenzeitlich die eigenen Lizenzverträge auch ohne gerichtliche Anordnung auf der Grundlage des durch Anordnung vom 14. Februar 2024 etablierten Geheimnisschutzregimes im Verfahren vorgelegt haben.
7. Zwischenzeitlich hat die Klägerin nach dem Erlass von Vorlageanordnungen, die der Klägerin die Vorlage von eigenen Vergleichslizenzverträgen auf ihren Antrag hin aufgegeben hat, zwei Vergleichslizenzverträge vorgelegt, die mit den bisher unbenannten Unternehmen „X“ und „Y“ geschlossen worden waren und ihren schriftsätzlichen Vortrag in der Replik, der zunächst in den betreffenden Passagen vollgeschwärzt – mithin selbst für das Gericht nicht sichtbar – eingereicht worden war in einer ungeschwärzten Fassung vorgelegt und hierzu wiederum begleitende Geheimnisschutzanträge gestellt.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
1. Soweit die Beklagten die Benennung und Vorlage der Lizenzverträge mit den zuvor durch die Klägerin unbenannten Unternehmen „X“ und „Y“ beantragt haben, ist eine Anordnung nicht mehr erforderlich, nachdem die Klägerin diese Verträge unter Benennung der Vertragsparteien zwischenzeitlich in das Verfahren eingeführt hat.
2. Soweit die Beklagten die Vorlage aller sonst von der Klägerseite geschlossenen und künftig zu schließenden Vereinbarungen betreffend 3G- und/oder 4G-SEPs, die sich auf Mobilstation erstrecken, begehren sowie die durch Dritte geschlossenen Vereinbarungen in deren Besitz, ist der Antrag zu unkonkret und als bloßer Ausforschungsantrag zu weitgehend (vgl. hierzu auch Schallmoser/Grabinski Mitt. 2017, 245, 246 und Böttcher in Bopp/Kircher 2.Aufl. § 23 Rn. 42).
Vor dem Hintergrund der aus dem EU-Kartellrecht fließenden Pflichten des Inhabers eines standard-essentiellen Patentes ist jener nach der Rechtsprechung des EuGH gehalten, ein konkretes schriftliches Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen zu unterbreiten und insbesondere die Lizenzgebühr sowie die Art und Weise ihrer Berechnung anzugeben (EuGH Huawei v. ZTE, ECLI:EU:C:2015:817 Rn. 63). Diese Pflicht besteht, wenn der Verletzer zuvor seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen zu schließen (EuGH aaO).
Hieraus folgt für den Umfang einer möglichen Vorlageanordnung zweierlei:
Zum einen könnte die Anordnung dann unangebracht sein, wenn der angebliche Verletzer als von vornherein lizenzunwillig zu beurteilen wäre. Ist dies der Fall, wäre nicht nachvollziehbar, warum ihm auf einen Vorlageantrag hin Einblick in die Lizenzierungspraxis des SEP-Inhabers zu gewähren sein sollte. Der Antrag würde sich bei einem unterstellt klar lizenzunwilligen Verletzer darin erschöpfen, die Lizenzierungspraxis des Inhabers auszuforschen. Umgekehrt sind regelmäßig – wie das vorliegende Verfahren intensiv verdeutlicht – bei der Vorlage von Lizenzverträgen geheimhaltungsbedürftige Informationen des Prozessgegners und seiner Vertragspartner betroffen, die dem Gegner – und sei es unter einem Geheimnisschutzregime – zur Kenntnis gelangen.
Zum anderen ist über den Umfang einer Vorlageanordnung vor dem Hintergrund der durch den EuGH etablierten Pflicht des SEP-Inhabers zur Transparenz bei den Verhandlungen zu entscheiden. Denn für die vom EuGH geforderte Darlegung der Art und Weise der Berechnung der Lizenzgebühr genügt nicht die bloße Angabe der zugrundgelegten mathematischen Faktoren der Berechnung aus. Vielmehr ist die ratio, auf die der EuGH abhebt, transparent zu machen, warum der SEP-Inhaber meint, der Auffassung sein zu dürfen, dass das Angebot, welches er dem angeblichen Verletzer unterbreitet, FRAND-Bedingungen entspricht. Die entsprechend erforderliche Begründung kann etwa durch Verweis auf eine bereits im Markt etablierte Lizenzierungspraxis in Form eines gelebten Standardlizenzprogramms geschehen. Wenn kein solches Programm besteht, können konkrete einzelne Lizenzverträge als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, wenn dazu ausgeführt wird, warum der SEP-Inhaber der Ansicht ist, diese als geeigneten Referenzpunkt im Vergleich mit dem angeblichen Verletzer heranziehen zu können. So liegt der Fall vorliegend. In den vorgerichtlichen Verhandlungen hat die Klägerin jeweils im Kern auf zwei Vergleichslizenzverträge abgehoben, die sie zwischenzeitlich im Verfahren vorgelegt hat. Ebenso haben die Beklagten zwei Verträge als ihren Referenzpunkt herangezogen, die sie gleichfalls zwischenzeitlich im Verfahren vorgelegt haben. Bislang ist im Verfahren indes von den Beklagten nicht mit hinreichender Substanz vorgetragen, dass zumindest hinreichend konkret zu vermuten stehe, dass die Klägerin in Wahrheit noch weitere, als Vergleichsbasis geeignete Verträge mit Dritten abgeschlossen hätte. Auch die Klägerin hat bislang nicht auf weitere aus ihrer Sicht geeignete Verträge verwiesen, die als Vergleichsgröße dienen könnten, sondern nur Aussagen genereller Art zu dem von ihr abgedeckten Marktanteil in den vorgerichtlichen Verhandlungen getätigt. Vor diesem Hintergrund erscheint es im gegenwärtig erreichten Verfahrensstadium, in dem über die Frage der grundsätzlichen Lizenzwilligkeit der Beklagten noch keine Entscheidung getroffen ist, nicht vor dem Hintergrund der aus dem EU-Kartellrecht abzuleitenden Transparenzpflicht geboten, die weitere Vorlage sämtlicher unbenannter Lizenzverträge anzuordnen, die das 3G- und/oder 4G- Portfolio der Klägerin betreffen und deren Patente sich auf Mobilfunkgeräte erstrecken. Hiergegen sprechen auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die gebotene Berücksichtigung der jeweiligen Interessen der Dritten, die jeweils als Vertragspartner der Lizenzverträge gleichfalls bei der Entscheidung über die Vorlageanordnung einzustellenden Interessen an der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen haben können. Vielmehr erscheint es jedenfalls gegenwärtig als ausreichend, dass die Parteien sich wechselseitig mit den nunmehr im Verfahren vorgelegten Lizenzverträgen und den hierzu eingeholten und vorgelegten Parteigutachten sowie ihrem jeweiligen umfänglichen Vortrag hierzu beschäftigen. Dies erscheint auch insoweit in Deckung mit den vom EuGH gleichfalls in den Kern seines Verhandlungsprogramms gestellten „anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten“ in dem betreffenden Bereich. Denn in einer ergebnisorientiert geführten Verhandlung über eine FRAND-konforme Lizenz werden sich beidseits willige Verhandlungspartner im Gang der Verhandlungen gleichfalls auf eine überschaubare Anzahl von Vergleichslizenzverträgen beschränken und diese diskutieren. Andernfalls würden die Verhandlungen mit einem nicht mehr zu bewältigenden Tatsachenstoff überfrachtet, der keinen zeitnahen Fortgang der Geschäftsverhandlungen ermöglich würde. Da bisher keine zureichenden Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich sind, dass die Klägerin über weitere – etwa noch geeignetere – Vergleichslizenzverträge verfügt, die die Parteien auf ihrem Weg zum Abschluss einer FRAND-Lizenz sinnvoll nutzen könnten, konnte dem Antrag der Beklagten zumindest im bisher erreichten Verfahrensstadium nicht stattgegeben werden, zumal es vorrangig die eigene Entscheidung der Klägerin ist, ob und wenn ja welche und wie viele Vergleichslizenzverträge sie im Prozess vorlegt, um so einem möglichen FRAND-Einwand der Beklagten zu begegnen und ihr Verhalten als EU-kartellrechtskonform zu kennzeichnen. Prozessuale Konsequenzen könnten erst dann gezogen werden, wenn sich in einem Verfahren etwa herausstellen sollte, dass ein SEP-Inhaber bewusst als Vergleichslizenzen geeignete Verträge nicht in die Verhandlungen und ins Verfahren eingebracht hat, um hierdurch unter Ausnutzung seiner Monopolstellung überhöhte Lizenzen durchzusetzen.
Soweit die Klägerin in ihrer Stellungnahme eine Vorlageanordnung mit Blick auf „vergleichbare Lizenzverträge“ für erwägungsfähig erachtet, versteht das Gericht diese Stellungnahme dahin, dass sie damit ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringen wollte, die zwei Lizenzverträge, die sie ohnedies mittlerweile selbst auf von ihr beantragte Vorlageanordnung gegen sich selbst vorgelegt hat, auch auf eine vom Gegner beantragte Vorlageanordnung hin vorzulegen. Dieser Punkt ist indes mittlerweile durch die Vorlage überholt. Im Übrigen bestehen auch inhaltliche Bedenken gegen eine Anordnung, alle vergleichbaren Verträge vorzulegen. Welche Verträge als Vergleichsverträge in Betracht kommen, entzieht sich naturgemäß der Kenntnis des Gerichts. Eine solche Anordnung erscheint daher auch nicht hinreichend durchsetzbar. Es muss daher dabei bleiben, dass es an der Klägerin liegt, eine sachgerechte Auswahl aus den ihr vorliegenden Verträgen zu treffen, um hierdurch in geeigneter Weise ihr Angebot als FRAND-konform zu rechtfertigen. Der abweichenden Entscheidung der Lokalkammer München in den Parallelverfahren kann aus den dargelegten Gründen nicht beigetreten werden.
3. Diese Erwägungen stehen auch dem weiteren Antrag der Beklagten entgegen, alle durch Dritte abgeschlossenen Lizenzvereinbarungen entsprechenden Inhalts, die 3G- und/oder 4G-SEPs zum Gegenstand haben, deren Inhaber Panasonic war oder derzeit ist, vorlegen zu lassen. Gleiches gilt für den Antrag während des Klageverfahrens neu abgeschlossene Lizenzverträge vorzulegen (Antrag (i) (7) der Beklagten).
4. Soweit die Vorlage der Vereinbarungen der Klägerin mit eigenen Lieferanten der Beklagten begehrt wird, haben sich die Beklagten vorrangig an ihre Lieferanten zu halten. Überdies erscheint der bislang gehaltene Vortrag zu etwaigen günstigen Klauseln in diesen Verträgen zu unsubstantiiert. Soweit aus diesen Verträgen ein Erschöpfungseinwand abgeleitet werden soll, liegt die Beweislast bei den Beklagten.
5. Aufzugeben war der Klägerin auch nicht (Vorlageantrag (i)(5)), eine Übersicht über alle diejenigen Rechtsgeschäfte zu verfassen, in deren Zuge die Klägerin 3G- oder 4G-SEPs veräußert hat. Zwar kann eine zwischenzeitliche Veränderung des auslizenzierten Portfolios durchaus bei der Einordnung eines als Vergleichsbasis angeführten Vertrages von Relevanz sein. Indes ist den Beklagten diese Beurteilung nach der zwischenzeitlich erfolgten Vorlage der zwei von der Klägerin in den Verhandlungen bislang herangezogenen Verträge möglich. Jedenfalls der Vertrag nach Anlage KAP FRAND 22 enthält eine ausführliche Liste der auslizenzierten Patente. Der weitere Vertrag nach Anlage KAP FRAND 20 ermöglicht einen Abgleich, indem die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als essentiell deklarierten Patente bestimmungsfähig erscheinen und mit den im Klägerangebot enthaltenen SEPs abgeglichen werden. Diese Listen können daher mit den den Beklagten zur Lizenznahme angebotenen Patenten oder Patentfamilien abgeglichen und so ins Verhältnis gesetzt werden, um die ggf. vorliegenden Veränderungen festzustellen und sie bei der Bemessung einer FRAND-gemäßen Lizenzrate einzustellen. Das Angebot der Klägerin kann mithin schon auf dieser Basis auf seine FRAND-Konformität hin beurteilt werden. Soweit die Beklagten ausführen, dass aufgrund verschiedener öffentlich zugänglicher Artikel (Anlage VB 04 und 09) im Markt bekannt sei, dass die Klägerin eine erhebliche Anzahl von Patenttransaktionen vorgenommen habe, so ist aus den Artikeln selbst ersichtlich, dass die Übertragung auf sog. SEP Privateers erfolgte, die an der Auslizenzierung der Patente auch im Namen und/oder Zusammenwirken der ehemaligen Patentinhaber beteiligt sind. Mithin kann aus dem bloßen Umstand der Übertragung für sich wohl noch kein valider Rückschluss darauf gezogen werden, inwieweit die Übertragung die Höhe des Lizenzsatzes beeinflusst hat. Denn je nach den Details der wirtschaftlichen Abreden im Zusammenhang mit der Übertragung könnte der Klägerin auch trotz der formellen Übertragung der Inhaberstellung am SEP eine nur unwesentlich veränderte Lizenzrate zufließen, weil die Veränderung der formalen Inhaberstellung die Lizenzhöhe jedenfalls nicht zwingend dahin beeinflusst, dass diese wie etwa bei dem Verkauf und der Übertragung eines Patents an einen Dritten, mit dem keine solchen wirtschaftlichen Beziehungen bestehen, niedriger auszufallen hat, weil der wirtschaftliche Gegenwert des betreffenden SEPs aus der Lizenzierung ausgeschieden wurde.
6. Zudem war der hiermit im Zusammenhang stehende Antrag, alle Vereinbarungen einschließlich etwaiger Zusatzvereinbarungen und/oder weiterer finanzieller Vereinbarungen, durch die Klägerin geldwerte Vorteile zufließen bzw. zugeflossen sind, zu weitgehend und gleichfalls abzuweisen. Die sachgerechte Einordnung des Angebots der Klägerin als FRAND-konform oder FRAND-widrig erscheint auch ohne Kenntnis dieser Umstände auf der Grundlage der mittlerweile ins Verfahren eingebrachten Verträge möglich, weil hierdurch der status quo des Portfolios der Klägerin zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vergleichslizenzverträge mit dem heutigen Portfolio abgeglichen werden und so beurteilt werden kann, ob sich möglicherweise relevante Veränderungen ergeben haben.
7. Der gegen sich selbst gerichtet Vorlageantrag (i) (8) der Beklagten ist wiederum überholt, nachdem die Beklagten die eigenen Vergleichslizenzverträge wie ausgeführt zwischenzeitlich ohne Anordnung vorgelegt haben.

TENOR DER ANORDNUNG:
1. Die Anträge der Beklagten vom 4. Februar 2024 werden zurückgewiesen.
2. Etwaige Vorlageanordnungen zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt bleiben in Abhängigkeit vom weiteren wechselseitigen Vortrag der Parteien vorbehalten.

NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Erlassen in Mannheim am 16. Mai 2024

Dr. Tochtermann
Vorsitzender und Berichterstatter



Machine Translation:

Local Division Mannheim
UPC_CFI_ 216/2023
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Mannheim
delivered on 16 May 2024
concerning EP 3096315

concerning App_4931/2024


Plaintiff:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP represented by Christopher Weber

Defendants:
1)
OROPE Germany GmbH - Graf-Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
represented by Andreas Kramer
2)

Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. - NO.18 Haibin Road, Wusha, Chang'an Town, Guangdong Province - 523860 - Dongguan – CN
represented by Andreas Kramer

PATENT IN CONTENTION:
EUROPEAN PATENT NO. EP 3096315


DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Local Chamber Mannheim

PURPOSING JUDGES:
This order was issued by the presiding judge and rapporteur Dr Tochtermann.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: OPPO's application pursuant to Rule 190 VerfO

FACTS:
I. The defendant's requests for the production of documents are now ready for decision at the current stage of the proceedings following receipt of the plaintiff's unredacted comments on the FRAND aspect in its reply. The court reserves the right to issue any orders in the course of further proceedings in accordance with the facts and the state of the dispute as they then stand.

1. Parallel to the filing of their statement of defence and their counterclaim for annulment, the defendants filed a motion for the issuance of orders for disclosure pursuant to Rule 190 VerfO.
In summary, the defendants requested:
The disclosure of licence agreements ‘X’ and ‘Y’ used by the plaintiff as a reference in the proceedings. Neither the identity of the contracting parties nor the contracts themselves were made available to the defendants at the time the application was filed.
The submission of all other licence agreements concluded by the plaintiff concerning 3G and/or 4G SEPs that extend to mobile devices.

The submission of all licence agreements concluded by third parties relating to 3G and 4G SEPs that cover mobile devices, insofar as the plaintiff was or is currently the owner and which are within the plaintiff's control.

The submission of licence agreements between the plaintiff and suppliers of the defendant relating to 3G and/or 4G SEPs.

The submission of an overview of sales transactions relating to 3G and/or 4G SEPs of the plaintiff, including the underlying agreements, insofar as they provide or have provided the plaintiff with a monetary advantage.
The submission of future licence agreements relating to 3G and/or 4G SEPs.

In addition, the defendants request that they be permitted to submit their own licence agreements concluded by Oppo with third parties and relating to 3G and/or 4G SEPs.
Finally, in view of the above circumstances, the defendants seek an order for a more detailed confidentiality regime.

2. By order of 24 January 2024, the rapporteur gave the plaintiff the opportunity to comment on the applications and provided guidance on the defendants' requests for a preliminary ruling.

3. The parties submitted their observations on this matter in written submissions dated 13 February 2024, following an extension of the deadline until that date by order of 24 January 2024. The defendants requested, in particular, that a procedural hearing be scheduled to discuss the requests for a preliminary ruling and the confidentiality regime.

4. The rapporteur had already complied with this request in advance and, by order of 7 February 2024 (ORD 6894/2023), scheduled a video conference for 8 February 2024 in consultation with the parties. The video conference focused in particular on the issues of confidentiality and its technical implementation in the CMS, as well as the economic and procedural background to the requests for a preliminary ruling.
5. In order to take account of the confidentiality concerns of both sides as expressed in the video conference, the rapporteur issued a confidentiality regime by order of 14 February 2024 to enable the parties to submit documents on their own initiative, after the interests of the parties in protecting confidentiality, but also those of the respective licence agreement partners, had been highlighted as justification for the requests for referral.

6. In their statement of 13 February 2024, the defendants proposed a confidentiality regime similar to that in parallel UK proceedings, whereby the disclosure of the documents submitted there would be prohibited in other proceedings. According to the defendants' submissions and the documents submitted, procedural agreements were reached by both sides in these proceedings (Annex VB12), which were then incorporated into an order of the court. No such agreement exists in the proceedings before the EPG. In its written submission of 8 March 2024, the plaintiff expressly rejected such an agreement parallel to the UK proceedings.

A referral order – as expressed in the rapporteur's order of 14 February 2024 – to be issued only after receipt of the reply was criticised as too late because statements on the fulfilment of the FRAND obligations by the plaintiff were ‘undoubtedly to be expected’ in the reply (SS of 13 February 2024, para. 24). Upon the defendant's request pursuant to Rule 333 of the Rules of Procedure to decide immediately on the referral, the panel confirmed the rapporteur and ruled in the negative (order of 12 March 2024).
Insofar as the order for referral was ‘contrary to itself’, an appropriate confidentiality rule was necessary and a court order was required for the referral. In this respect, the defendant's applications have since become obsolete in the proceedings, as it has since submitted its own licence agreements in the proceedings without a court order on the basis of the confidentiality regime established by order of 14 February 2024.

7. In the meantime, following the issuance of orders requiring the defendant to submit its own comparative licence agreements at the plaintiff's request, the plaintiff has submitted two comparative licence agreements concluded with the previously unnamed companies ‘X’ and ‘Y’ and submitted an unredacted version of its written statement in its reply, which had initially been submitted with the relevant passages completely redacted – and therefore not visible even to the court – and again filed accompanying confidentiality protection applications.

REASONS FOR THE DECISION:

1. Insofar as the defendants requested the disclosure and submission of the licence agreements with the companies ‘X’ and ‘Y’, which had previously been unnamed by the plaintiff, an order is no longer necessary since the plaintiff has since introduced these agreements into the proceedings, naming the contracting parties.

2. Insofar as the defendants request the submission of all other agreements concluded by the plaintiff and to be concluded in the future concerning 3G and/or 4G SEPs relating to mobile stations, as well as the agreements concluded by third parties in their possession, the application is too vague and, as a mere request for information, too far-reaching (see see also Schallmoser/Grabinski Mitt. 2017, 245, 246 and Böttcher in Bopp/Kircher 2nd ed. § 23 marginal no. 42).

Against the background of the obligations of the holder of a standard-essential patent under EU antitrust law, the latter is required, according to the case law of the ECJ, to submit a concrete written licence offer on FRAND terms and, in particular, to specify the licence fee and the manner in which it is calculated (ECJ Huawei v. ZTE, ECLI:EU:C:2015:817 para. 63). This obligation exists if the infringer has previously expressed its intention to conclude a licence agreement on FRAND terms (ECJ, loc. cit.).
This has two consequences for the scope of a possible order for a preliminary ruling:

First, the order could be inappropriate if the alleged infringer could be considered unwilling to license from the outset. If this is the case, it would not be understandable why the alleged infringer should be granted access to the SEP proprietor's licensing practice upon a request for a preliminary ruling. In the case of an infringer who is clearly unwilling to grant a licence, the request would merely serve to investigate the proprietor's licensing practice. Conversely, as the present proceedings clearly illustrate, the submission of licence agreements regularly involves confidential information of the opposing party and its contractual partners which comes to the knowledge of the opposing party, even if it is subject to a confidentiality regime.

Secondly, the scope of a production order must be decided against the background of the obligation of the SEP holder to transparency in negotiations established by the ECJ. This is because the mere indication of the mathematical factors underlying the calculation is not sufficient for the disclosure of the manner in which the licence fee is calculated, as required by the ECJ. Rather, the ratio on which the ECJ focuses must be made transparent as to why the SEP holder believes that the offer it has made to the alleged infringer meets FRAND conditions. The necessary justification can be provided, for example, by referring to a licensing practice already established in the market in the form of a standard licensing programme. If no such programme exists, specific individual licence agreements may be used as a benchmark if it is explained why the SEP holder considers them to be a suitable point of reference in comparison with the alleged infringer. This is the case here. In the pre-trial negotiations, the plaintiff essentially referred to two comparative licence agreements, which it has since submitted in the proceedings. Similarly, the defendants have used two agreements as their reference point, which they have also submitted in the proceedings. However, the defendants have not yet presented sufficient evidence in the proceedings to suggest that there is at least a sufficiently concrete assumption that the plaintiff had in fact concluded further agreements with third parties that would be suitable as a basis for comparison. Nor has the plaintiff referred to any other contracts which it considers suitable as a basis for comparison, but has only made general statements in the pre-litigation negotiations about the market share it covers. Against this background, at the current stage of the proceedings, in which no decision has yet been made on the question of the defendants' fundamental willingness to grant licences, it is not necessary, in light of the transparency obligation derived from EU antitrust law, to order the further submission of all unnamed licence agreements relating to the plaintiff's 3G and/or 4G portfolio and whose patents extend to mobile devices. This is also contrary to the principle of proportionality and the requirement to take into account the respective interests of third parties who, as contractual partners to the licence agreements, may also have an interest in the protection of trade secrets that must be taken into account when deciding on the order to submit documents. Rather, it appears sufficient at present for the parties to deal with the licence agreements now submitted in the proceedings and the expert opinions obtained and submitted in this regard, as well as their respective comprehensive submissions on this matter. This also appears to be in line with the ‘recognised commercial practices’ in the relevant field, which the ECJ has also placed at the heart of its negotiation programme. This is because, in a results-oriented negotiation on a FRAND-compliant licence, willing negotiating partners on both sides will also limit themselves to a manageable number of comparative licence agreements and discuss these in the course of the negotiations. Otherwise, the negotiations would be overloaded with an unmanageable amount of facts, which would not allow the business negotiations to proceed in a timely manner. Since no sufficient evidence has been presented or is otherwise apparent that the plaintiff has other – perhaps even more suitable – comparative licence agreements that the parties could usefully employ on their way to concluding a FRAND licence, the defendant's application could not be granted, at least at the stage of the proceedings reached so far, especially since it is primarily the plaintiff's own decision whether and, if so, which and how many comparative licence agreements it submits in the proceedings in order to counter a possible FRAND objection by the defendant and to characterise its conduct as compliant with EU antitrust law. Procedural consequences could only be drawn if, for example, it were to emerge in proceedings that an SEP holder deliberately failed to bring contracts suitable as comparative licences into the negotiations and proceedings in order to exploit its monopoly position to enforce excessive licences.
Insofar as the plaintiff considers a referral order with regard to ‘comparable licence agreements’ , the court understands this statement to mean that it wished to express its willingness to submit the two licence agreements, which it has in any case already submitted against itself in response to its own request for a referral order, also in response to a referral order requested by the opposing party. However, this point has now been superseded by the referral. Furthermore, there are also substantive concerns about an order to submit all comparable agreements. Which agreements are eligible for comparison is, by its nature, beyond the knowledge of the court. Such an order therefore does not appear to be sufficiently enforceable. It must therefore remain the case that it is up to the plaintiff to make an appropriate selection from the contracts available to it in order to justify its offer as FRAND-compliant in an appropriate manner. For the reasons set out above, the Munich Local Chamber's divergent decision in the parallel proceedings cannot be endorsed.

3. These considerations also preclude the defendant's further request that all licence agreements of corresponding content concluded by third parties relating to 3G and/or 4G SEPs whose owner was or is currently Panasonic be submitted. The same applies to the request to submit licence agreements newly concluded during the proceedings (request (i) (7) of the defendants).

4. Insofar as the submission of the plaintiff's agreements with the defendant's own suppliers is requested, the defendants must first and foremost comply with their suppliers. Furthermore, the arguments put forward to date regarding any favourable clauses in these agreements appear to be unsubstantiated. Insofar as an exhaustion defence is to be derived from these agreements, the burden of proof lies with the defendants.

5. Nor was the plaintiff required (submission request (i)(5)) to draw up an overview of all legal transactions in the course of which the plaintiff sold 3G or 4G SEPs. It is true that an interim change in the licensed portfolio may well be relevant to the classification of a contract cited as a basis for comparison. However, the defendants are able to make this assessment following the interim submission of the two contracts previously relied on by the plaintiff in the negotiations. At least the contract according to Annex KAP FRAND 22 contains a detailed list of the licensed patents. The other contract according to Annex KAP FRAND 20 allows for a comparison, as the patents declared essential at the time the contract was concluded appear to be identifiable and can be compared with the SEPs contained in the plaintiff's offer. These lists can therefore be compared with the patents or patent families offered to the defendants for licensing and thus put into relation with each other in order to identify any changes that may have occurred and to take them into account when determining a FRAND licence fee. The plaintiff's offer can therefore already be assessed for FRAND conformity on this basis. Insofar as the defendants argue that it is known in the market from various publicly available articles (Annexes VB 04 and 09) that the plaintiff has carried out a significant number of patent transactions, it is apparent from the articles themselves that the transfer was made to so-called SEP privateers, who are also involved in the licensing of the patents on behalf of and/or in cooperation with the former patent owners. Consequently, no valid conclusion can be drawn from the mere fact of the transfer as to the extent to which the transfer influenced the licence fee. Depending on the details of the economic agreements in connection with the transfer, the plaintiff could receive only a slightly different licence fee despite the formal transfer of ownership of the SEP, because the change in formal ownership does not necessarily mean that the licence fee has to be lower, as would be the case, for example, if a patent were sold or transferred to a third party with whom no such economic relationship exists, because the economic value of the SEP in question has been removed from the licensing.

6. In addition, the related request to declare all agreements, including any supplementary agreements and/or further financial agreements, through which the plaintiff has received or will receive monetary benefits, to be invalid was too broad and must also be rejected. Even without knowledge of these circumstances, it appears possible to classify the plaintiff's offer as FRAND-compliant or FRAND-incompatible on the basis of the agreements that have since been submitted in the proceedings, because this allows the status quo of the plaintiff's portfolio at the time the settlement licence agreements were concluded to be compared with the current portfolio and thus assess whether any relevant changes have occurred.

7. The defendant's application for a preliminary ruling against itself (i) (8) is in turn obsolete, since the defendants have in the meantime submitted their own settlement licence agreements without being ordered to do so, as explained above.

ORDER:
1. The defendant's applications of 4 February 2024 are dismissed.
2. Any orders for referral at a later stage of the proceedings are reserved, depending on the further mutual submissions of the parties.

NAMES AND SIGNATURES
Issued in Mannheim on 16 May 2024

Dr Tochtermann
Chair and Rapporteur