Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_457/2023
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Düsseldorf
erlassen am 14. Mai 2024
betreffend EP 3 490 258 B1

KLÄGERIN:
Dolby International AB, vertreten durch ihre EMEA Finance Director Susan Way, 77 Sir John Ro-gerson's Quay, Block C, Grand Canal Docklands, Dublin, D02 VK60, Ireland,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Volkmar Henke, Rechtsanwalt Dr. Tilmann Mül-ler, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Bohnenstraße 4, 20457 Hamburg,
mitwirkend: Patentanwalt Dr. Georg Arnetsberger, Patentanwalt Dr. Johannes Möller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Prinzregenten-platz 7, 81675 München,
elektronische Zustelladresse: henke@bardehle.de

BEKLAGTE:
1. HP Deutschland GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Herrn Adrian Müller und Herrn Peter Kleiner, Herrenberger Straße 140, 71034 Böblingen, Deutschland,
2. HP Inc., vertreten durch ihre Geschäftsführer, 1501 Page Mill Road, Palo Alto, California 94304, U.S.A.,
3. HP International SARL, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Route du Nant-d'Avril 150, 1217 Meyrin, Schweiz,
4. HP Austria GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Technologiestrasse 5, 1120 Wien, Österreich,
5. HP France SAS, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Meudon Campus Bât. 1, 14 Rue de la Verrerie, 92190 Meudon, Frankreich,
6. HP Belgium SPRL, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Hermeslaan 1a, B-1831 Diegem (H.P. Inc.), Belgien,
7. HP Inc Danmark ApS, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Engholm Parkvej 8, 3433 Allerød, Dänemark,
8. HP Finland Oy, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Piispankalliontie, 02200, Espoo, Finn-land,
9. HP Italy S.r.l., vertreten durch ihre Geschäftsführer, Via Carlo Donat Cattin, 5 - 20063 Cer-nusco sul Naviglio (MI),
10. Hewlett-Packard Nederland BV, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Startbaan 16, 1187 XR Amstelveen, Niederlande,
11. HP PPS Sverige AB, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Gustav III:s Boulevard 30, 169 73 Solna, Schweden,
12. HPCP – Computing and Printing Portugal, Unipessoal, Lda., vertreten durch ihre Geschäfts-führer, Building D. Sancho I, Quinta da Fonte, Porto Salvo, 2770-071 Paço de Arcos, Lissabon, Oeiras, Portugal,
13. Hewlett-Packard d.o.o., vertreten durch ihre Geschäftsführer, Tivolska cesta 48, 1000 Ljub-ljana, Slowenien,
14. Hewlett-Packard Luxembourg SCA, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Vegacenter, 75 Parc d'Activités, Capellen, L-8308 Capellen, Luxemburg,
15. HP Inc Bulgaria EOOD, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Mladost Region, Business Park Sofia , Building 10, Sofia 1766, Bulgarien,
Beklagte zu 1) bis 15) vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Frank-Erich Hufnagel, Rechtsan-wältin Dr. Nina Bayerl, Rechtsanwalt Dr. Stefan Dorn, Rechtsanwältin Dr. Sabrina Biedermann, Rechtsan-wältin Eva Acker, Rechtsanwältin Vanessa Werlin, Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte Steu-erberater PartG mbB, Feldmühleplatz 1, 40545 Düs-seldorf,
elektronische Zustelladresse: eva.acker@freshfields.com

STREITPATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 3 490 258 B1
SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf
MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas als Berichterstatter, die rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Thom sowie den rechtlich qualifizierten Richter Brinkman erlassen.
VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: R. 263.1 und .3 VerfO – Antrag auf Zulassung einer Klagebeschränkung

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Mit Schriftsatz vom 30. November 2023 hat die Klägerin gegen die Beklagten wegen einer behaup-teten Verletzung des Europäischen Bündelpatents EP 3 490 258 Klage erhoben. Zum Verletzungs-gegenstand findet sich auf S. 68 der Klageschrift unter anderem Folgendes:
„Die Beklagten bieten […] insbesondere HEVC-fähige Computer an (als „Computer“ bezeichnen wir sowohl Desktop-Computer als auch Laptops) und bringen diese in der Bundesrepublik Deutschland sowie in weiteren Mitgliedsstaaten, in denen das Klagepatent validiert ist […] in Verkehr. Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen alle Computer und andere elektronische Endge-räte, die in der Lage sind, HEVC-Dateien zu decodieren und wiederzugeben („angegriffene Ausfüh-rungsformen“).
(Hervorhebung hinzugefügt)
Da die Beklagtenseite die Benutzung des Klagepatents außergerichtlich bestritten hat, hat die Klä-gerin zwei der von den Beklagten vertriebenen Laptops („HP Spectre X360 14-ef2777ng“ sowie „HP Pavillion Aero 13-be2754ng“) erworben und auf dieser Grundlage zu der aus ihrer Sicht vor-liegenden Verletzung des Klagepatents in der Klageschrift näher vorgetragen. Ihr Vorgehen bei der Untersuchung beider Laptops hat die Klägerin wie folgt erläutert:
„Da HP vorprozessual gegenüber Advance behauptet hat, dass die Laptops zumindest im Ausliefe-rungszustand nicht in der Lage sind, HEVC-Dateien zu decodieren hat die Klägerin beide Laptops nä-her untersucht und mit diesen eine HEVC-Datei abgespielt:
Zunächst wurde über den Gerätemanager des Betriebssystems die separate Graphikkarte (GPU) deaktiviert. Damit war nur noch die in den Prozessor (CPU) integrierte Graphikkarte ak-tiv.
Sodann wurde eine HEVC-Testdatei (ein zehn Sekunden langer Zeichentrickfilm) abgerufen.
Die HEVC-Datei wurde von beiden Laptops ohne Weiteres fehlerfrei wiedergegeben, ohne dass hier-für weitere Schritte, wie etwa die Installation zusätzlicher Software erforderlich gewesen wäre. Somit sind die in den getesteten Laptops enthaltenen Prozessor(en) in der Lage, HEVC-Dateien zu decodie-ren und wiederzugeben und machen vom HEVC-Standard Gebrauch“.
Am 11. April 2024 haben die Beklagten einen Antrag auf Aufforderung zur Streithilfe gestellt (App_19914/2024). Danach soll die NVIDIA Cooperation im Auftrag der Beklagten dazu aufgefor-dert werden, dem Gericht innerhalb einer festzusetzenden Frist mitzuteilen, ob sie dem Verfahren beitreten möchte.
Vor dem Hintergrund dieses Antrages hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 26. April 2024 die Zulas-sung einer Beschränkung der Klageanträge begehrt. Zur Begründung hat sie ausgeführt:
„Die […] Konkretisierung der Anträge dient der Klarstellung, dass mit der vorliegenden Klage keine Ansprüche gegen die Verwirklichung der beanspruchten Lehre des Klagepatents durch Graphikkarten der NVIDIA Cooperation und/oder mit ihr verbundener Unternehmen geltend gemacht werden“.
Die Beklagten meinen, die durch die Klägerin erklärte „Klagebeschränkung“ stelle zugleich eine teilweise Rücknahme der Klage dar. Deren Kosten habe die Klägerin zu tragen.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Bei der durch die Klägerin abgegebenen Erklärung handelt es sich um keine bloße Klarstellung, sondern um eine nachträgliche bedingungslose und damit stets zuzulassende Beschränkung des Klageanspruchs i.S.v. R. 263.3 VerfO.
Auch wenn die durch die Klägerin durchgeführten Versuche mit einer über den Gerätemanager des Betriebssystems deaktivierten separaten Graphikkarte durchgeführt wurden, richtete sich die Klage ausweislich der Ausführungen in der Klageschrift explizit gegen alle (HP)-Computer, die in der Lage sind, HEVC-Dateien zu decodieren und wiederzugegeben (Klageschrift, S. 68 oben). Ge-genstand der Klage waren damit nicht nur Computer, bei denen die Decodierung und Wiedergabe der HEVC-Dateien zumindest auch über den jeweiligen Prozessor realisiert wird. Vom Verletzungs-vorwurf umfasst waren vielmehr auch solche Computer, die allein durch die Graphikkarte in die Lage versetzt werden, derartige Dateien zu decodieren und wiederzugeben. Daran hat sich durch die Beschränkung der Klage nichts Grundlegendes geändert. Vom Verletzungsvorwurf ausgenom-men sind nunmehr allerdings Computer, bei denen die von der Videodecodiervorrichtung umfass-ten Mittel durch eine von der NVIDIA Cooperation und/oder von mit dieser verbundenen Unter-nehmen vertriebenen Graphikkarte verwirklicht werden. Derartige Geräte sollen nicht mehr Ge-genstand der Klage sein. Insoweit wurde die Klage durch die Klägerin zulässigerweise beschränkt.
Ob die nunmehr erklärte Klagebeschränkung zugleich eine zu einer teilweisen Kostentragungs-pflicht der Beklagten führende Teil-Klagerücknahme im Sinne von R. 265 VerfO darstellt, bedarf derzeit keiner abschließenden Entscheidung. Ein berechtigtes Interesse der Beklagten an einer Entscheidung über den der Beschränkung unterliegenden Teil der Klage i.S.v. R. 265 S. 2 VerfO ist jedenfalls weder dargelegt noch ersichtlich. Über die mit einer eventuellen Teil-Klagerücknahme verbundenen Kosten ist ohnehin erst im Rahmen der Kostengrundentscheidung im Hauptsache-verfahren (R. 118.5 VerfO) zu entscheiden.

ANORDNUNG:
1. Die nachfolgende Klageänderung, durch die der Antrag zu Ziffer A. I., wie nachfolgend durch Unterstreichung gekennzeichnet, bedingungslos eingeschränkt wird, wird zugelassen:
A. Die Beklagten werden verurteilt,
I. es zu unterlassen,
Decodiervorrichtungen eines Datensignals, das für mindestens ein in Parti-tionen unterteiltes Bild repräsentativ ist, das vorher codiert wurde,
in der Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Österreich, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Litauen, Luxemburg, Lettland, Niederlan-den, Portugal, Schweden und Slowenien anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu be-sitzen,
wobei die Videodecodierungsvorrichtung folgendes umfasst:
Mittel zum Erhalten (DE_DO), durch entropische Decodierung von Daten des Signals, von digitalen Informationen, die Restdaten bezüglich mindestens einer vorher codierten Partition zugeordnet sind, wobei die Decodier-vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, dass sie eine Verarbeitungsein-richtung (MTR_DO) enthält, die geeignet ist:
- ausgehend von den Restdaten eine Untereinheit zu bestimmen, die Restdaten enthält, die während einer vorhergehenden Codierung modifizierbar sind, wobei die Untereinheit durch einen ersten Koef-fizienten ungleich Null und einen letzten Koeffizienten ungleich Null bestimmt wird, wobei die vor dem ersten Koeffizienten ungleich Null befindlichen Koeffizienten gleich Null und die hinter dem letzten Ko-effizienten ungleich Null befindlichen Koeffizienten gleich Null nicht modifizierbar sind,
- den Wert einer Funktion zu berechnen, die für die Koeffizienten der Restdaten der bestimmten Untereinheit repräsentativ ist, wobei die repräsentative Funktion die Parität der Summe der Koeffizienten der Restdaten der bestimmten Untereinheit ist,
- zusätzlich zu den durch entropische Decodierung erhaltenen digita-len Informationen ein Vorzeichen des ersten Koeffizienten ungleich Null zu erhalten, wobei das Vorzeichen des ersten Koeffizienten un-gleich Null ausgehend von der Parität der Summe der Koeffizienten der Restdaten der bestimmten Untereinheit erhalten wird, wobei das Vorzeichen des ersten Koeffizienten ungleich Null unter Verwendung einer vorbestimmten Konvention erhalten wird,
sofern keines der vorgenannten, von der Videodecodiervorrichtung umfassten Mittel durch eine Graphikkarte verwirklicht wird, die von der NVIDIA Corporation und/oder von mit dieser verbundenen Unternehmen vertrieben wird.
2. Die Lokalkammer geht davon aus, dass der durch die Beklagten gestellte Antrag auf Auffor-derung zur Streithilfe (App_19914/2024) aufgrund der nunmehr erfolgten Beschränkung des Klageanspruchs hinfällig geworden ist.

DETAILS DER ANORDNUNG:
App_23193/2024 betreffend das Hauptaktenzeichen ACT_590145/2023
UPC-Nummer: UPC_CFI_457/2023
Verfahrensart: Verletzungsklage

Erlassen in Düsseldorf am 14. Mai 2024



Machine Translation
Local Division Düsseldorf
UPC_CFI_457/2023
Procedural order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Düsseldorf
issued on 14 May 2024
concerning EP 3 490 258 B1

PLAINTIFF:
Dolby International AB, represented by its EMEA Finance Director Susan Way, 77 Sir John Rogerson's Quay, Block C, Grand Canal Docklands, Dublin, D02 VK60, Ireland,
represented by: Attorney Dr Volkmar Henke, Attorney Dr Tilmann Müller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Bohnenstraße 4, 20457 Hamburg,
with the assistance of Patent Attorney Dr Georg Arnetsberger, Patent Attorney Dr Johannes Möller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Prinzregentenplatz 7, 81675 Munich,

electronic delivery address: henke@bardehle.de

DEFENDANTS:
1. HP Deutschland GmbH, represented by its managing directors, Mr Adrian Müller and Mr Peter Kleiner, Herrenberger Straße 140, 71034 Böblingen, Germany,

2. HP Inc., represented by its managing directors, 1501 Page Mill Road, Palo Alto, California 94304, U.S.A.,
3. HP International SARL, represented by its managing directors, Route du Nant-d'Avril 150, 1217 Meyrin, Switzerland,

4. HP Austria GmbH, represented by its managing directors, Technologiestrasse 5, 1120 Vienna, Austria,
5. HP France SAS, represented by its managing directors, Meudon Campus Bât. 1, 14 Rue de la Verrerie, 92190 Meudon, France,

6. HP Belgium SPRL, represented by its managing directors, Hermeslaan 1a, B-1831 Diegem (H.P. Inc.), Belgium,
7. HP Inc Danmark ApS, represented by its managing directors, Engholm Parkvej 8, 3433 Allerød, Denmark,

8. HP Finland Oy, represented by its managing directors, Piispankalliontie, 02200, Espoo, Finland,
9. HP Italy S.r.l., represented by its managing directors, Via Carlo Donat Cattin, 5 - 20063 Cernusco sul Naviglio (MI),

10. Hewlett-Packard Nederland BV, represented by its managing directors, Startbaan 16, 1187 XR Amstelveen, Netherlands,
11. HP PPS Sverige AB, represented by its managing directors, Gustav III:s Boulevard 30, 169 73 Solna, Sweden,

12. HPCP – Computing and Printing Portugal, Unipessoal, Lda., represented by its managing director, Building D. Sancho I, Quinta da Fonte, Porto Salvo, 2770-071 Paço de Arcos, Lisbon, Oeiras, Portugal,

13. Hewlett-Packard d.o.o., represented by its managing directors, Tivolska cesta 48, 1000 Ljubljana, Slovenia,
14. Hewlett-Packard Luxembourg SCA, represented by its managing directors, Vegacenter, 75 Parc d'Activités, Capellen, L-8308 Capellen, Luxembourg,

15. HP Inc Bulgaria EOOD, represented by its managing directors, Mladost Region, Business Park Sofia , Building 10, Sofia 1766, Bulgaria,
Defendants 1) to 15) represented by: Attorney Dr Frank-Erich Hufnagel, Attorney Dr Nina Bayerl, Attorney Dr. Stefan Dorn, Attorney Dr. Sabrina Biedermann, Attorney Eva Acker, Attorney Vanessa Werlin, Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Feldmühleplatz 1, 40545 Düsseldorf,

electronic delivery address: eva.acker@freshfields.com

PATENT IN DISPUTE:
European Patent No. EP 3 490 258 B1
DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Decision-making body of the Local Chamber of Düsseldorf
JUDGES INVOLVED:

This order was issued by the presiding judge Thomas as rapporteur, the legally qualified judge Dr. Thom and the legally qualified judge Brinkman.
LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: R. 263.1 and .3 VerfO – Application for leave to bring an action

BRIEF STATEMENT OF THE FACTS:
In a written submission dated 30 November 2023, the plaintiff brought an action against the defendants for alleged infringement of European bundle patent EP 3 490 258. The subject matter of the infringement is described on page 68 of the statement of claim as follows:

‘The defendants offer [...] in particular HEVC-enabled computers (we refer to both desktop computers and laptops as ’computers") and market these in the Federal Republic of Germany and in other member states in which the patent in suit is valid [...]. With the present action, the plaintiff is challenging all computers and other electronic end devices that are capable of decoding and reproducing HEVC files (‘infringing embodiments’).
(emphasis added)
Since the defendants have denied the use of the patent in suit out of court, the plaintiff purchased two of the laptops sold by the defendants (‘HP Spectre X360 14-ef2777ng’ and ‘HP Pavillion Aero 13-be2754ng’) and, on this basis, set out in more detail in the statement of claim what it considers to be the infringement of the patent in suit. The plaintiff explained its approach to examining both laptops as follows:
"Since HP claimed to Advance prior to the proceedings that the laptops were not capable of decoding HEVC files, at least in their delivery state, the plaintiff examined both laptops in more detail and played a HEVC file on them:

First, the separate graphics card (GPU) was deactivated via the operating system's device manager. This meant that only the graphics card integrated in the processor (CPU) was active.
A HEVC test file (a ten-second animated film) was then retrieved.

The HEVC file was played back without any problems on both laptops without any further steps, such as installing additional software, being necessary. Thus, the processor(s) contained in the tested laptops are capable of decoding and playing back HEVC files and make use of the HEVC standard."

On 11 April 2024, the defendants filed a request for intervention (App_19914/2024). According to this request, NVIDIA Cooperation is to be requested on behalf of the defendants to inform the court within a period to be determined whether it wishes to join the proceedings.

Against the background of this application, the plaintiff requested the admission of a restriction of the claims in its written statement of 26 April 2024. It stated the following reasons:

‘The [...] specification of the claims serves to clarify that the present action does not assert any claims against the implementation of the claimed teaching of the patent in suit by graphics cards of NVIDIA Cooperation and/or its affiliated companies.’
The defendants are of the opinion that the ‘restriction of the action’ declared by the plaintiff also constitutes a partial withdrawal of the action. The plaintiff must bear the costs thereof.

REASONS FOR THE ORDER:

The statement made by the plaintiff is not a mere clarification, but a subsequent unconditional and therefore always admissible limitation of the claim within the meaning of Rule 263.3 VerfO.

Even if the tests carried out by the plaintiff were performed with a separate graphics card deactivated via the device manager of the operating system, the action was explicitly directed against all (HP) computers capable of decoding and playing HEVC files, as stated in the statement of claim (statement of claim, p. 68 above). The subject matter of the action was therefore not only computers on which the decoding and playback of HEVC files is at least also carried out via the respective processor. Rather, the allegation of infringement also covered computers that are enabled to decode and play back such files solely by means of the graphics card. The restriction of the action has not fundamentally changed this. However, computers on which the means comprised by the video decoding device are implemented by a graphics card distributed by NVIDIA Cooperation and/or companies affiliated with it are now excluded from the allegation of infringement. Such devices are no longer the subject of the action. In this respect, the action was validly limited by the plaintiff.

Whether the restriction of the action now declared also constitutes a partial withdrawal of the action leading to a partial obligation on the defendant to bear the costs within the meaning of R. 265 VerfO does not currently require a final decision. A legitimate interest on the part of the defendant in a decision on the part of the action subject to the restriction within the meaning of R. 265 sentence 2 VerfO is neither stated nor apparent. In any case, the costs associated with a possible partial withdrawal of the action are to be decided only in the context of the decision on costs in the main proceedings (R. 118.5 VerfO).


ORDER:
1. The following amendment to the action, which unconditionally restricts the claim under A. I., as indicated below by underlining, is permitted:
A. The defendants are ordered to
I. refrain from

decoding devices for a data signal representative of at least one image divided into partitions, which has been previously encoded,

in the Federal Republic of Germany, Belgium, Bulgaria, Denmark, Austria, Estonia, Finland, France, Italy, Lithuania, Luxembourg, Latvia, the Netherlands, Portugal, Sweden and Slovenia, or to import or possess them for the aforementioned purposes.
wherein the video decoding device comprises:

means for obtaining (DE_DO), by entropic decoding of data of the signal, digital information which is assigned to residual data relating to at least one previously encoded partition, the decoding device being characterised in that it comprises a processing device (MTR_DO) which is suitable for:

- starting from the residual data, to determine a sub-unit containing residual data that can be modified during a previous encoding, wherein the sub-unit is determined by a first coefficient not equal to zero and a last coefficient not equal to zero, wherein the coefficients located before the first coefficient not equal to zero are equal to zero and the coefficients located after the last coefficient not equal to zero are equal to zero and are not modifiable,

- calculating the value of a function that is representative of the coefficients of the residual data of the determined sub-unit, wherein the representative function is the parity of the sum of the coefficients of the residual data of the determined sub-unit,

- obtaining, in addition to the digital information obtained by entropic decoding, a sign of the first coefficient not equal to zero, the sign of the first coefficient not equal to zero being obtained from the parity of the sum of the coefficients of the residual data of the determined subunit, wherein the sign of the first coefficient not equal to zero is obtained using a predetermined convention,
provided that none of the aforementioned means comprised by the video decoding device is implemented by a graphics card marketed by NVIDIA Corporation and/or its affiliated companies.

2. The Local Chamber considers that the application for intervention (App_19914/2024) filed by the defendants has become moot due to the restriction of the claim that has now been made.

DETAILS OF THE ORDER:
App_23193/2024 concerning the main file reference ACT_590145/2023
UPC number: UPC_CFI_457/2023
Type of proceedings: Infringement action

Issued in Düsseldorf on 14 May 2024