Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_ 218/2023
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Mannheim
erlassen am 30. April 2024
betreffend EP 3 096 315
betreffend App_14035/2024

Klägerin:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP vertreten durch Christopher Weber

Beklagte:
Xiaomi Technology Germany GmbH
(Partei des Hauptverfahrens - Not provided) -
Niederkasseler Lohweg 175 - 40547 - Düsseldorf - DE
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger

Xiaomi Technology France S.A.S
(Partei des Hauptverfahrens - Not provided)
- 93 rue Nationale Immeuble Australia - 92100 - Boulogne-
Billancourt - FR
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger

Xiaomi Technology Italy S.R.L
(Partei des Hauptverfahrens - Not provided) -
Viale Edoardo Jenner 53 - 20158 - Milano - IT
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger

Xiaomi Technology Netherlands B.V.
(Partei des Hauptverfahrens - Not provided) -
Prinses Beatrixlaan 582 - 2595BM - Den Haag - NL
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger

Odiporo GmbH
(Partei des Hauptverfahrens - Not provided) -
Formerweg 9 - 47877 - Willich - DE
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger

Shamrock Mobile GmbH
(Partei des Hauptverfahrens - Not provided) -
Siemensring 44H - 47877 - Willich - DE
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger

STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 3096315

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Lokalkammer Mannheim

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden und Berichterstatter Dr. Tochtermann erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Vorlageantrag

SACHVERHALT:
Die Klägerin beantragt eine gegen sich selbst gerichtete Vorlageanordnung, durch die sie zur Vorlage zweier im Einzelnen bezeichneter Lizenzverträge verpflichtet werden soll. An einer Vorlage aus eigener Initiative ohne Gerichtsanordnung sieht sich die Klägerin durch Vertraulichkeitsklauseln gehindert, die in den Verträgen enthalten sind. Die betreffenden Lizenzvertragspartner seien kontaktiert worden, wobei sich ein Lizenzvertragspartner gar nicht zurückgemeldet, der andere sich ablehnend geäußert habe. Um ihr den beabsichtigten Vortrag in der Replik zu ermöglichen, der bislang nur vollständig geschwärzt und damit selbst für das Gericht nicht sichtbar enthalten ist, sei sie daher auf eine Vorlageanordnung angewiesen, die sie auf Regel 172.2 VerfO, hilfsweise auf Regel 190 VerfO stützt.
Der Berichterstatter hat durch Anordnung vom 19. März 2024 Hinweise erteilt und die Klägerin aufgefordert, zunächst neuerlich um Zustimmung der Lizenzvertragspartner nachzusuchen und jene über die konkreten Umstände des Geheimhaltungsregimes im vorliegenden Verfahren zu informieren. Hierauf hat die Klägerin durch Stellungnahme vom 15. April 2024 reagiert.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
A. Die im vorliegenden Rechtsstreit wechselseitig gestellten Anträge auf Vorlage von Lizenzverträgen und in diesem Zusammenhang stehenden geheimhaltungsbedürftigen Informationen geben Anlass zu den nachfolgenden, über den konkreten Einzelfall hinausgehenden grundsätzlichen Erwägungen, die die Voraussetzungen einer Vorlageanordnung in Patentverletzungsstreitigkeiten betreffen, die ein standard-essentielles Patent zum Gegenstand haben.
I. Die Parteien haben im vorliegenden Fall verschiedene Anträge auf Erlass einer Vorlageanordnung gestellt. Die Anträge sind einerseits „gegen sich selbst“ oder gegen mitverklagte konzernverbundene Gesellschaften gerichtet, andererseits gegen den Prozessgegner.
1. Die Anordnung, bestimmte Dokumente vorzulegen und Informationen zugänglich zu machen, stellt sich vorliegend im besonderen Kontext einer Auseinandersetzung, die die klageweise Durchsetzung standard-essentieller Patente betrifft. Das Bedürfnis nach einer gerichtlichen Vorlageanordnung besteht aus Sicht der Parteien vorrangig deshalb, weil die Parteien diese Tatsachen zur Untermauerung ihrer rechtlichen Argumentation benötigen, die Durchsetzung der im Grundsatz aus dem Patent fließenden Ansprüche des Patentinhabers unterliege EU-kartellrechtlichen Einschränkungen bzw. werde umgekehrt den EU-kartellrechtlichen Anforderungen gerecht. Maßgeblicher Rechtsrahmen ist für das Einheitliche Patentgericht das europäische Kartellrecht, insbesondere Art. 101 und 102 AEUV, das in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Huawei vs ZTE (ECLI:EU:C:2015:477) nähere Ausprägung erfahren hat. Der EuGH hat ein Verhandlungsprogramm etabliert, das die von den Parteien zu beachtenden Schritte auf dem Weg zur ergebnisorientierten Verhandlung eines fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden Lizenzvertrages skizziert. Nur wenn sich die Parteien konform verhalten haben, kann einerseits der Patentinhaber sein Patentrecht uneingeschränkt durchsetzen oder andererseits der Nutzer der patentgemäßen Lehre den kartellrechtlichen FRAND-Einwand mit Erfolg führen. Der von den Parteien hierzu zu leistende Vortrag erfordert typischerweise, dass sie auf Lizenzverträge im betreffenden Industriesektor Bezug nehmen, die als Vergleichsgröße und Orientierungspunkt dienen sollen, um so die konkreten, wechselseitig unterbreiteten Angebote und Gegenangebote ins Verhältnis zu setzen und rechtlich zu bewerten. Während der Patentinhaber das der Beklagtenseite unterbreitete Angebot hinreichend nachvollziehbar mit Blick darauf erläutern muss, warum er meint, dass es den kartellrechtlichen Anforderungen genüge (EuGH aaO Rn. 63 f.), muss die Beklagtenseite ihre jeweilige Antwort auf dieses Angebot ihrerseits substantiieren, wenn sie das Angebot des Patentinhabers nicht für FRAND-gemäß hält (EuGH aaO Rn. 65 f.) und wird hierzu oftmals auf eigene Vergleichslizenzen oder andere Lizenzverträge, die der SEP-Inhaber Dritten gewährt hat, zurückgreifen. Der entsprechende Vortrag ist den Parteien in der Regel nicht ohne Weiteres möglich, weil sich bei der Abfassung von SEPs betreffenden Lizenzverträgen – idR unter Vereinbarung des US-amerikanischen Rechts – eine Gestaltungspraxis etabliert hat, derzufolge in den Lizenzverträgen weitreichende Vertraulichkeitsbestimmungen enthalten sind, die eine Offenlegung des Vertragsinhalts nur mit Zustimmung des Vertragspartners, aus zwingenden rechtlichen Gründen oder aufgrund einer gerichtliche Anordnung erlauben (vgl. hierzu Hinojal/Mohlser, GRUR 2019, 674, 677 ff.). Die Lizenzverträge und damit auch die Geheimhaltungsklauseln unterliegen regelmäßig US-amerikanischem Recht. Dies hat zur Folge, dass die entsprechenden Klauseln die aus dem EU-Kartellrecht folgenden beidseitigen Transparenzpflichten der Parteien nur unvollständig in den Blick nehmen. Gleiches gilt für die Anforderungen an die aufgrund der Geheimhaltungsklausel einzuhaltenden Geheimnisschutzvorkehrungen, unter denen eine Offenlegung statthaft sein soll. Teils konfligieren die Klauseln in den Lizenzverträgen unauflösbar mit dem jeweils maßgeblichen Verfahrensrecht – so etwa wenn eine Offenlegung überhaupt nur gegenüber den jeweiligen Parteivertretern statthaft sein soll, nicht aber gegenüber einer natürlichen Person der betroffenen Prozesspartei (attorneys‘-eyes-only confidentiality club). Solche Regelungen, die auch ohne Zustimmung der betroffenen Partei greifen sollen, verstoßen vor dem Hintergrund der Verfahrensordnung des EPG gegen R. 262A.6 VerfO ebenso wie sie unauflösbar gegen die grundsätzliche Entscheidung in der – freilich nicht unmittelbar auf Patentverletzungsfälle anwendbaren – Geheimnisschutzrichtlinie verstoßen (Lokalkammer Mannheim, Anordnung vom 25. März 2024 UPC_CFI_365/2023 ORD_8841/2024 (rechtskräftig); ebenso Lokalkammer Düsseldorf, Anordnung vom 27. März 2024 UPC_CFI_355/2023 ORD_7096/2024 (rechtskräftig)).

2. Für die Frage, ob das Gericht die Vorlage von Lizenzverträgen und weiteren geheimhaltungsbedürftigen Informationen anordnen kann, sind ferner die Interessen des Dritten, des jeweiligen Lizenzvertragspartners, der in der Regel noch nicht unmittelbar am Rechtsstreit beteiligt ist, zu beachten. Dass diese Interessen in die Entscheidung über eine Vorlage einzubeziehen sind, ergibt sich etwa aus R. 190.5 VerfO, wenngleich diese Regel auf die vorliegende Situation jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar ist (siehe hierzu unten). Es kann hierbei keinen Unterschied machen, ob die Anordnung unmittelbar gegen den Dritten ergeht oder aber gegen eine Prozesspartei, die mit dem Dritten vertraglich verbunden ist – in beiden Situationen sind die Interessen des Dritten tangiert. Da die Aufnahme der Geheimhaltungsklauseln auf der Entscheidung der Parteien beruht, ist es vorrangig auch an ihnen, den jeweiligen Vertragspartner um die Zustimmung zu ersuchen, den Vertrag vorlegen zu dürfen (für eine grundsätzliche Mitwirkungspflicht und Pflicht der Wahrnehmung rechtlicher oder faktischer Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Dritte auch Tilmann/Plassmann/Ahrens, R. 172 VerfO Rn. 20 und R. 190 VerfO Rn.10 und Bopp/Kircher/Böttcher, 2. Aufl., § 23 Rn. 30). Gegen eine unmittelbare gerichtsseitige Anordnung und unmittelbare Anfrage an den Vertragspartner spricht zudem, dass jener idR am Verfahren nicht beteiligt ist und seine Einbeziehung oftmals aufwendige Zustellungen im Ausland erfordern würde, wohingegen er für die Partei aufgrund der vertraglichen Beziehungen ohne Weiteres erreichbar ist. Zudem ist der Lizenzvertragspartner aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen auch verpflichtet, an der Klärung der Vertraulichkeitsfrage mitzuwirken und der Partei, die um Zustimmung bittet, Rede und Antwort zu stehen. Die Partei kann hingegen nicht mit dem Argument gehört werden, eine solche Anfrage sei im Rechtssinne faktisch unmöglich, weil sie die Geschäftsbeziehung zu dem Vertragspartner belasten könne. Anfragen aufgrund von vertraglichen Vertraulichkeitsbestimmungen gehören ebenfalls zu den üblichen geschäftlichen Gepflogenheiten und können nicht dem Gericht aufgebürdet werden. Bevor eine Vorlageanordnung ergeht, die auch die Interessen des Dritten betrifft, hat sich die Partei daher selbst um Zustimmung zur Vorlage zu bemühen. Die Partei hat diese Bemühungen gegenüber dem Gericht in ausreichender Weise nachzuweisen. Hierbei genügt keine pauschale Anfrage ohne Bezug zum konkreten Rechtsstreit. Vielmehr muss der Vertragspartner gezielt über das anhängige Verfahren, das etablierte Geheimnisschutzregime und die von der Partei konkret beabsichtigten Geheimnisschutzanträge im Verfahren informiert werden, sodass er eine informierte Entscheidung darüber treffen kann, ob er unter diesen Gegebenheiten seine Zustimmung erteilt.
Liegt eine ausdrückliche Zustimmung des Vertragspartners vor, ist keine gerichtliche Anordnung mehr erforderlich. Ist die Zustimmung hingegen an – ggf. verfahrensrechtlich nicht zu erfüllende (s.o.) – Bedingungen geknüpft, ist die Zustimmung allein konkludent, aber nicht ausdrücklich erteilt oder erfolgt keine Rückmeldung binnen einer gesetzten Frist, obwohl das Ausbleiben einer Rückmeldung in der Anfrage der Partei als unterstellte Zustimmung adressiert wird, kommt eine Anordnung nach den jeweiligen Umständen des Falls in Betracht. Verweigert der Dritte nämlich die Zustimmung ohne Begründung oder kann er keine ausreichend nachvollziehbare Begründung erbringen, warum er nicht zustimmt, so kann eine Vorlageanordnung erfolgen. Insoweit überwiegt die aus dem EU-Kartellrecht abzuleitende Obliegenheit der Partei, sich bei der Verhandlung um eine FRAND-Lizenz und bei der Durchsetzung der Patentrechte aus einem SEP transparent zu verhalten, die entgegenstehende Klausel und ihre Anwendung durch den betroffenen Vertragspartner. Denn derjenige, der in einen Vertrag, der auch in der Europäischen Union durchsetzbare standard-essentielle Patente betrifft, dennoch entsprechende Vertraulichkeitsklauseln aufnimmt, die zu den EU-kartellrechtlichen Anforderungen an die Transparenz in einem Spannungsverhältnis stehen, kann die Zustimmung regelmäßig nicht mit hinreichend beachtungswürdigen Rechtsgründen verweigern.
II. Die prozessuale Grundlage für die Vorlageanordnung folgt aus der allgemeinen Prozessleitungsbefugnis des Berichterstatters bzw. des Vorsitzenden, wie sie in dem Übereinkommen des EPG angelegt und sodann in der Verfahrensordnung ausgestaltet wurde. Unzutreffend ist hingegen die von den Parteien vertretene Rechtsansicht, eine Anordnung könne sich unmittelbar auf R. 172.2 VerfO oder R. 190, 191 VerfO gründen.
1. R. 172.2 VerfO ist entgegen der Ansicht der Klägerin regelmäßig schon deshalb kein tauglicher Anknüpfungspunkt, weil es in dem vorliegenden Kontext nicht um die Be-weisbedürftigkeit bestrittener Tatsachen geht, sondern um – oftmals erstmaligen – Vortrag zu Tatsachen zu Punkten, die allein rechtlich kontrovers diskutiert werden, na-turgemäß mangels Kenntnis des beabsichtigten Vortrags aber noch gar nicht tatsächlich im Streit stehen können. Auch in den Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht ist zwischen Tatsachenvortrag, streitigem Tatsachenvortrag, Beweisbedürftigkeit und un-terschiedlicher Rechtsargumentation zu unterscheiden, wie Regeln 171, 172.1 VerfO zeigen (vgl. nur Tilmann/Plassmann/Ahrens, R. 171 VerfO Rn. 2).
2. Aber auch R. 190.1, VerfO ist vorliegend nicht unmittelbar anwendbar. Insoweit geht es bei der vorliegend begehrten Vorlageanordnung wiederum nicht um Beweismittel zum Beweis streitigen Tatsachenvortrags. Eine unmittelbare Anwendung von R. 190.1 VerfO auf dem Wege, dass eine von mehreren Parteien einen Antrag gegen eine zu ihrer Un-ternehmensgruppe gehörende weitere Partei, die auf derselben Prozessseite steht, stellt, begegnet zudem vor dem Hintergrund des Wortlauts der Norm durchgreifenden Bedenken. Allein der im Widerspruch zur Formulierung in der englischen Fassung des Übereinkommens stehende englische Wortlaut der Regel 190.1 VerfO spricht von „other party“ (dagegen Art. 59 UPCA: „opposing party“). Auch die deutsche und die französische Fassung der Regel sowie des Art. 59 EPGÜ sprechen von der „gegnerischen Partei“ bzw. der „partie adverse“. Die auf derselben Prozessseite stehende weitere Partei kann aber ebenso wenig wie die Partei selbst als gegnerische Partei angesehen werden.
Ebenso wenig kann eine weitere Klägerin oder weitere Beklagte als dritte Partei („third party“ bzw. „tiers“) angesehen werden. Eine Gesamtschau der Verfahrensordnung zeigt, dass hierunter nur nicht am Verfahren Beteiligte zu verstehen sind (vgl. Regeln 11.2, 105.2, 115, 170.3(a), 186.5, 288 VerfO).
Überdies erscheint eine unmittelbare Anwendung der Norm in der Situation einer gegen sich selbst gerichteten Vorlageanordnung nicht tragfähig. Denn der eigentliche Zweck der Norm liegt darin, einer – nach entsprechendem Tatsachenvortrag und substantiiertem Bestreiten desselben durch die Gegenseite – in Beweisnot befindlichen Partei zu helfen, die bereits die ihr selbst zur verfügenden Beweismittel vorgelegt hat und nunmehr zur weiteren Begründung ihres Standpunktes auf Beweismittel angewiesen ist, die nicht in ihrem Zugriffsbereich liegen. So liegt der Fall bei einem gegen sich selbst gerichteten Vorlageantrag aus den zuvor geschilderten Gründen nicht.

3. Ist die Vorlageanordnung gegen den Prozessgegner gerichtet, steht einer unmittelba-ren Anwendung entgegen, dass es sich bei den Lizenzverträgen im erreichten Verfah-rensstadium nicht um Beweismittel handelt, die zum Beweis bereits bestrittener Tatsa-chen erforderlich sind, sondern um Dokumente, die erstmaligen Vortrag im Verfahren beinhalten, der sodann rechtlich von der Partei gewürdigt werden soll. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Tatsachengehalt der vorzulegenden Lizenz-verträge mit großer Wahrscheinlichkeit bestritten werden wird. Im Streit stehen viel-mehr nach der prozessualen Erfahrung allein die rechtlichen Schlüsse, die aus den Tat-sachen gezogen werden. Regelmäßig ist nämlich gerade nicht im Streit, ob es überhaupt den Lizenzvertrag mit dem Dritten gibt oder ob in ihm eine konkrete Bestimmung tat-sächlich so wie vorgetragen enthalten ist. Vielmehr ist allein im Streit, welche rechtliche Einordnung aus den unstreitigen Tatsachen abgeleitet wird – vorliegend, ob sich unter-breitete Angebote und Gegenangebote vor dem Hintergrund von Vergleichslizenzver-trägen als FRAND-gemäß und damit EU-kartellrechtskonform einordnen lassen.
4. Allerdings hat das Übereinkommen den Berichterstatter und im weiteren Verfahrens-verlauf den Vorsitzenden mit umfassenden Prozessleitungsbefugnissen ausgestattet. Aus diesem umfassenden Prozessleitungsauftrag kann allerdings keine konturlose und damit arbiträre Verfahrensführung ohne inhaltliche Begründung der Anordnungsgrund-lagen abgeleitet werden. Diese Befugnisse gehen im vorliegenden, durch das EU-Kar-tellrecht determinierten und hierdurch konkretisierten Kontext jedoch dahin, dass eine Vorlageanordnung auch dann möglich ist, wenn die Voraussetzungen der R. 172.2 bzw 190 VerfO nicht unmittelbar gegeben sind. Denn das Einheitliche Patentgericht hat den grundsätzlichen Vorrang des EU-Rechts nach Art. 20, 21, 24 (a) EPGÜ zu achten und dem europäischen Recht auch bei der Auslegung seines Verfahrensrechts im erforder-lichen Maße Rechnung zu tragen und ihm zur Geltung zu verhelfen (vgl. zum Einfluss des EU-Kartellrechts auf das nationale Verfahrensrecht im Kontext von Vorlageanord-nungen in FRAND-Verfahren Benkard/Tochtermann, § 139 PatG Rn. 191).
Eine Anordnungsbefugnis im Sinne einer aktiven Verfahrensleitung findet ihre Grundlage im Übereinkommen. Nach Artikel 43 EPGÜ leitet das Gericht die bei ihm anhängigen Verfahren aktiv nach Maßgabe der Verfahrensordnung, ohne das Recht der Parteien zu beeinträchtigen, den Gegenstand und die ihren Vortrag stützenden Beweismittel ihrer Rechtsstreitigkeit zu bestimmen. In der Verfahrensordnung kommt diese Verpflichtung zur aktiven Verfahrensförderung insbesondere in den Regeln 101 und 111 VerfO zum Ausdruck. Wenngleich Regel 101 VerfO unmittelbar nur für das Zwischenverfahren gilt und Regel 111 VerfO für die Verfahrensleitung des Vorsitzenden im mündlichen Verfahren, bedeutet dies nicht, dass der Berichterstatter im schriftlichen Verfahren angehalten wäre, das Verfahren noch nicht aktiv zu fördern. Dies zeigen auch die Regeln 331 ff. VerfO, die die Pflicht zur aktiven Verfahrensförderung unterstreichen. So soll der Berichterstatter in einem frühen Verfahrensstadium die Streitpunkte identifizieren (R. 332 (b) VerfO), umgehend entscheiden, welche Streitpunkte eine umfassende Untersuchung erfordern (R. 332 (c) VerfO) und kann zu diesem Zweck nach R. 334 (f) VerfO sogar einen Streitpunkt von der Erörterung ausschließen und einen Anspruch zurückweisen oder darüber entscheiden, wenn eine Entscheidung dazu führt, dass eine Entscheidung über weitere Streitpunkte für den Ausgang des Verfahrens unerheblich ist (R. 334 (g) VerfO) sowie einen Anspruch summarisch zurückweisen, wenn er keine Erfolgsaussichten hat (R. 334 (g) VerfO) und hierzu Anordnungen nach R. 103 bis 109 VerfO treffen (R. 334 (j) VerfO). Nach R. 103 VerfO kann der Berichterstatter wiederum die Parteien auffordern, bestimmte Punkte weiter zu präzisieren (R. 103 (a) VerfO), konkrete Fragen zu beantworten (R. 103 (b) VerfO) und Beweismittel vorzulegen (R. 103 (c) VerfO) bzw. bestimmte Unterlagen einzureichen (R. 103 (d) VerfO). Wenngleich diese allgemein gehaltenen Vorschriften dem Richter keine – etwa nur auf Regel 9 VerfO gestützten – arbiträren und an keine weiteren Voraussetzungen gebundenen Anordnungen nach seinem Belieben erlauben, die die gesetzlichen Voraussetzungen von spezielleren Regelungen der Verfahrensordnung unterlaufen, so zeigen sie doch, dass dem Richter dann, wenn keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen, die vorrangigen Spezialvorschriften zu entnehmen sind, eine weitreichende Anordnungsbefugnis überantwortet ist. Diese Anordnungsbefugnis wird vorliegend durch den Regelungskontext des vorrangigen EU-Kartellrechts konkretisiert und ist in zweierlei Situationen zu bestimmen:
a) In der einen Situation begehrt die die Vorlageanordnung beantragende Partei gleichsam eine Anordnung gegen sich selbst. Diese Anordnung soll nicht einen ent-gegenstehenden Willen der Partei überwinden – die Partei ist vielmehr selbst zur Vorlage willig, sieht sich an der Vorlage indes aus den zuvor geschilderten Gründen rechtlich gehindert. Der Antrag erfolgt im Kern allein, weil die Partei nicht ohne die Sicherheit einer unzweifelhaften Zustimmung des Vertragspartners oder einer rechtlichen Anordnung das fragliche Dokument im Verfahren vorlegen will und den Vorwurf eines Vertragsbruchs befürchtet. Die Interessen des Vertragspartners kön-nen durch die zuvor geschilderte vorrangige Bitte der Partei um Zustimmung und die hiermit verbundene rechtliche Äußerungsmöglichkeit gewahrt werden. Der Ver-tragspartner kann auf die Anfrage hin auch um eine diese Frage betreffende Betei-ligung am Verfahren ersuchen und hierdurch seine Interessen selbst artikulieren, wenn hierfür ein Bedürfnis sieht.
b) In der anderen Situation begehrt eine Partei die Vorlage durch den Gegner oder durch einen Dritten. In diesem Fall soll die Anordnung also gerade entgegen dem Willen des Gegners bzw. des Dritten erfolgen, der von sich aus nicht vorlagewillig ist. Grundsätzlich sind der Gegner bzw. der Dritte vor einer Anordnung zu hören (vgl. entsprechend R. 264, 190.5, 191 VerfO), wobei die Interessen des Dritten wie-derum dadurch gewahrt werden können, dass die jeweilige Partei, die Vertrags-partner des Dritten ist, verpflichtet wird, den Dritten zu kontaktieren und ihn um seine Zustimmung zu ersuchen. Hierzu ist die Partei zudem aufgrund der bestehen-den Vertraulichkeitsklauseln in aller Regel ohnehin verpflichtet. Eine solche Mitwir-kungspflicht belastet die Partei, gegen die die Anordnung ergeht, auch nicht unver-hältnismäßig, weil sie selbst an der Vereinbarung der entsprechenden Geheimhal-tungsklauseln in den Lizenzverträgen mitgewirkt hat (für eine grundsätzliche Mit-wirkungspflicht und Pflicht der Wahrnehmung rechtlicher oder faktischer Möglich-keiten zur Einflussnahme auf Dritte auch Tilmann/Plassmann/Ahrens, R. 172 VerfO Rn. 20 und Bopp/Kircher/Böttcher, 2. Aufl., § 23 Rn. 30 und 33). Dabei kann offen-bleiben, ob die Klausel auf Drängen des eigentlich zur Transparenz verpflichteten SEP-Inhabers oder auf Drängen seines Vertragspartners in den Vertrag aufgenom-men wurde. Zudem kann der Dritte auf diese Weise seine Interessen bei Bedarf an-waltlich vertreten im Verfahren geltend machen.

c) Bevor eine solche Anordnung ergeht, muss zudem geprüft werden, ob die Pflicht zur Vorlage der begehrten Informationen in dem jeweils erreichten Verfahrenssta-dium als verhältnismäßig anzusehen ist. Hierbei ist einzustellen, welche Konsequen-zen eine spätere Anordnung oder ein gänzliches Absehen von einer Anordnung für das weitere Verfahren hätte. Im vorliegenden Zusammenhang muss mit in Betracht gezogen werden, dass einerseits der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand allein dann relevant wird, wenn das jeweilige Klagepatent verletzt und rechtsbeständig ist, andererseits aber diese rechtliche Feststellung valide oftmals erst nach der mündlichen Verhandlung möglich ist oder ggf. wenn zuvor im Zwischenverfahren der gesamte Spruchkörper nach R.102.1 VerfO, 101.1, 334 VerfO eine Zwischenan-hörung abgehalten hat, auf der die Fragestellungen in ausreichender Tiefe beleuch-tet werden konnten. Hierzu steht in Widerspruch, dass die mündliche Verhandlung bereits im schriftlichen Verfahren nach Möglichkeit abschließend schriftsätzlich vor-zubereiten ist und weitere Schriftsätze nach der Verfahrensordnung die Ausnahme darstellen sollen (R. 35, 36 VerfO). Die erstmalige Vorlage möglicherweise verfah-rensentscheidender Dokumente zu einem späten Verfahrenszeitpunkt hingegen würde notwendig zur Gewährung ausreichenden rechtlichen Gehörs die Einrei-chung weiterer Schriftsätze erfordern, wobei aufgrund der regelmäßig in diesem Kontext vorliegenden Komplexität auch dem Bedürfnis einer Partei nach Einbezie-hung parteisachverständiger Expertise bei den weiteren Fristenläufen Rechnung zu tragen wäre. Hierdurch würde das Verfahren erheblich verzögert. Neben diesem Umstand ist zudem zu berücksichtigen, dass eine im Verfahren frühzeitig geschaf-fene Transparenz die Möglichkeiten der Parteien verbessert, gemeinsam im Wege der das Verfahren begleitenden außergerichtlichen Gespräche oder unter Inan-spruchnahme der Dienste des Mediations- und Schiedszentrums des Gerichts zu ei-ner gütlichen Beilegung des Streits zu gelangen. Damit fördert die frühzeitige An-ordnung einer Vorlage zugleich die einvernehmliche Streitbeilegung, die auch Auf-gabe des Gerichts ist (Art. 35 EPGÜ, R. 11, 104 (d), 365 VerfO) und schafft die EU-kartellrechtlich erforderliche Transparenz bei der Verhandlungsführung zwischen den Parteien. Überdies soll die Verhandlung der durch schriftliches Verfahren und Zwischenverfahren vorbereiteten mündlichen Verhandlung nach R. 113 VerfO un-ter Wahrung der Verhältnismäßigkeit an einem Tag abgeschlossen werden. Die Ver-tagung soll nach Regel 114 VerfO die Ausnahme bilden. Hierzu stünde es im Wider-spruch, wenn sich das Gericht erst in der anberaumten Verhandlung in der Haupt-sache zu einer Vorlageanordnung entscheidet, nachdem es sich aufgrund der Dis-kussion der Verletzungsfrage und ggf. des Rechtsbestands des Patents von der hin-reichenden Relevanz der kartellrechtlichen Aspekte für die Entscheidungsfindung überzeugt hat. Würde erst dann eine Vorlageanordnung getroffen und die notwen-digen Schriftsätze ausgetauscht, würde dies eine mehrmonatige Verlängerung der Verfahrensdauer nach sich ziehen. Diese Konsequenzen sind daher möglichst früh-zeitig in die Entscheidung darüber einzubeziehen, ob eine Vorlageanordnung ergeht. Umgekehrt wird vor einer Vorlageanordnung regelmäßig ein Verfahrenssta-dium zu erreichen sein, in dem sich beide Seiten in den Hauptschriftsätzen zu den kartellrechtlichen Aspekten positioniert haben. Dies wird regelmäßig spätestens mit der Replik betreffend die Verletzungsklage der Fall sein. Bis zu diesem Verfahrens-stadium haben auch beide Seiten ausreichend Gelegenheit, bei ihren jeweiligen Li-zenzvertragspartnern um Zustimmung zur Vorlage im Verfahren vor dem EPG nach-zusuchen, sodass sie zusammen mit einem Vorlageantrag hierzu substantiiert vor-tragen können.
B. Für den vorliegenden Rechtsstreit folgt auf der Grundlage dieser Erwägungen im Einzelnen das Nachfolgende:
1. Die Vorlage des Lizenzvertrages […] kann auf ihren Antrag hin angeordnet werden. Hierbei können Passagen geschwärzt werden, soweit sich die Klägerin für ihre Tatsachenbehaup-tungen und rechtliche Argumentation nicht auf diese Passagen bezieht. Dem Beibringungs-grundsatz entsprechend (Art. 43 EPGÜ) muss die Klägerin selbst für sich entscheiden, wel-chen Vortrag sie im Verfahren halten will.
[…] hat sich auf das nunmehr ausreichende Anschreiben der Klägerin nicht zurückgemeldet und daher keine rechtlich erheblichen Gründe dargetan, die im vorliegenden Kontext (siehe A) einer Vorlageanordnung auf Wunsch der Klägerin entgegenstehen. […] hat sich zwar im ablehnenden Sinne bei der Klägerin zurückgemeldet, indes keinerlei Begründung dafür vorgebracht, warum einer Vorlage des Lizenzvertrages nicht zugestimmt wird.
2. Die Vorlage des Lizenzvertrages […] wird auf ihren Antrag hin gleichfalls angeordnet. Hier-bei können Passagen geschwärzt werden, soweit sich die Klägerin für ihre Tatsachenbe-hauptungen und rechtliche Argumentation nicht auf diese Passagen bezieht. Wiederum dem Beibringungsgrundsatz entsprechend (Art. 43 EPGÜ) muss die Klägerin selbst für sich entscheiden, welchen Vortrag sie im Verfahren halten will.
Nachdem […] sich zwar in einem grundsätzlich zustimmenden Sinne bei der Klägerin zurückgemeldet hat, jedoch die Zustimmung inhaltlich an weitere Voraussetzungen gebunden hat, war eine Vorlageanordnung möglich. Zwar hätten die verbleibenden offenen Punkte durch die Klägerin durch ihre konkrete Antragsfassung im Geheimnisschutzantrag beseitigt werden können, da es allein in ihrer Hand liegt, den konkreten Schutzantrag abzufassen und etwa den Personenkreis des confidentiality clubs in dem Antrag zu definieren, dessen uneingeschränkter Zuspruch zur innerprozessuale Bedingung für die Vorlage des Dokuments gemacht werden kann (vgl. Anordnung vom 14. Februar 2024 mit detaillierter Beschreibung des Geheimnisschutzregimes), jedoch können die gegen eine Vorlageanordnung bestehenden Bedenken vorliegend dadurch überwunden werden, dass die Lizenzvertragspartnerin im Grunde ihr Einverständnis erteilt hat, sofern ein dem nationalen Parallelverfahren in München vergleichbares Schutzniveau erreicht werden kann. Hieran bestehen angesichts des ausdifferenzierten Geheimnisschutzregimes im Verfahren (vgl. Anordnung vom 14. Februar 2024) keine
Zweifel.
3. Der Anordnung der von der Klägerin beantragten Pflicht der Gegenseite zur Information unter Einräumung einer Stellungnahmefrist von 15 Tagen bedurfte es vorliegend nicht. Diese Kommunikation hat im Verfahren nunmehr bereits durch die Anfragen der Klägerin stattgefunden und ist damit prozessual überholt. Insbesondere können die in den Lizenz-verträgen enthalten näheren Modalitäten der gegenseitigen Information der Vertragspar-teien über die bevorstehende Anordnung die Anordnungsbefugnis des Gerichts nicht beschränken. Andernfalls hätten es die Vertragsparteien in der Hand, die Vorlage von Lizenz-verträgen in SEP-Verfahren durch Aufnahme von Klauseln, die vor der Vorlage überlange Fristen vorsehen, unbotmäßig zu verzögern oder an weitere Voraussetzungen zu knüpfen, die den Fortgang des Verfahrens hindern.
4. Anordnungen nach R. 262 VerfO und/oder R. 262A VerfO werden nach Vorlage der genann-ten Verträge auf der Grundlage entsprechender Anträge ergehen. Es besteht keine gesetz-liche Grundlage dafür, die Klägerin dazu verpflichten, solche Anträge zu stellen. Vielmehr liegt das Bestimmungsrecht nach Art. 43 EPGÜ allein bei ihr.

ANORDNUNG:
1. Die Vorlage des Lizenzvertrages […] durch die Klägerin wird angeordnet. Hierbei können Passagen geschwärzt werden, soweit sich die Klägerin für ihre Tatsachenbehauptungen und rechtliche Argumentation nicht auf diese Passagen bezieht.
2. Die Vorlage des Lizenzvertrages […] durch die Klägerin wird angeordnet. Hierbei können Passagen geschwärzt werden, soweit sich die Klägerin für ihre Tatsachenbehauptungen und rechtliche Argumentation nicht auf diese Passagen bezieht.
3. Die weiteren Anträge werden zurückgewiesen.
4. Es wird darauf hingewiesen, dass das Gericht es berücksichtigen kann, wenn dieser Vorla-geanordnung nicht nachgekommen wird (R. 190.7 VerfO entsprechend).
5. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass das Gericht Verfahrensschritte, Fakten, Beweis-mittel oder Argumente unberücksichtigt lassen kann, wenn diese von der Partei nicht in-nerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist unternommen beziehungsweise beigebracht wurden (R. 9.2 VerfO).
6. Frist zur Vorlage: 9. Mai 2024

Erlassen in Mannheim am 30. April 2024


Machine Translation

Local Chamber Mannheim
UPC_CFI_ 218/2023
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Chamber Mannheim
delivered on 30 April 2024
concerning EP 3 096 315
concerning App_14035/2024


Plaintiff:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP represented by Christopher Weber

Defendant:
Xiaomi Technology Germany GmbH
(party to the main proceedings - not provided) -
Niederkasseler Lohweg 175 - 40547 - Düsseldorf - DE

represented by Dr. Corin Gittinger

Xiaomi Technology France S.A.S
(party to the main proceedings - not provided)
- 93 rue Nationale Immeuble Australia - 92100 - Boulogne-
Billancourt - FR
represented by Dr. Corin Gittinger

Xiaomi Technology Italy S.R.L
(party to the main proceedings - not provided) -
Viale Edoardo Jenner 53 - 20158 - Milan - IT
Represented by Dr Corin Gittinger

Xiaomi Technology Netherlands B.V.
(party to the main proceedings - not provided) -

Prinses Beatrixlaan 582 - 2595BM - The Hague - NL
Represented by Dr. Corin Gittinger

Odiporo GmbH
(Party to the main proceedings - Not provided) -
Formerweg 9 - 47877 - Willich - DE
Represented by Dr. Corin Gittinger

Shamrock Mobile GmbH
(Party to the main proceedings - Not provided) -
Siemensring 44H - 47877 - Willich - DE
Represented by Dr. Corin Gittinger

PATENT IN CONTENTION:
EUROPEAN PATENT NO. EP 3096315

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Local Chamber Mannheim

PURPOSE:
This order was issued by the presiding judge and rapporteur Dr Tochtermann.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: Request for a preliminary ruling

FACTS:
The plaintiff requests a referral order against itself, obliging it to submit two specifically identified licence agreements. The plaintiff considers itself prevented from referring the matter on its own initiative without a court order by confidentiality clauses contained in the agreements. The licence agreement partners concerned were contacted, but one licence agreement partner did not respond at all and the other expressed its refusal. In order to enable it to make the intended submission in its reply, which has so far only been completely blacked out and is therefore not even visible to the court, it is therefore dependent on a referral order based on Rule 172.2 VerfO, alternatively on Rule 190 VerfO.

By order of 19 March 2024, the rapporteur issued instructions and requested the plaintiff to first seek the consent of the licence agreement partners again and to inform them of the specific circumstances of the confidentiality regime in the present proceedings. The plaintiff responded to this in a statement dated 15 April 2024.


REASONS FOR THE DECISION

A. The mutual requests in the present legal dispute for the submission of licence agreements and related confidential information give rise to the following fundamental considerations, which go beyond the specific individual case and concern the conditions for a referral order in patent infringement disputes concerning a standard-essential patent.

I. In the present case, the parties have filed various applications for a referral order. The applications are directed, on the one hand, ‘against themselves’ or against co-defendant companies belonging to the same group and, on the other hand, against the opposing party.

1. The order to produce certain documents and make information available arises in the present case in the specific context of a dispute concerning the enforcement of standard-essential patents by means of legal action. In the parties' view, the need for a court order for referral is primarily because the parties require these facts to substantiate their legal arguments that the enforcement of the patent holder's claims arising in principle from the patent is subject to EU antitrust restrictions or, conversely, complies with EU antitrust requirements. The relevant legal framework for the Unified Patent Court is European antitrust law, in particular Articles 101 and 102 TFEU, which has been further clarified in the case law of the European Court of Justice in Huawei v ZTE (ECLI:EU:C:2015:477). The ECJ has established a negotiation programme that outlines the steps to be taken by the parties on the way to a results-oriented negotiation of a fair, reasonable and non-discriminatory licence agreement. Only if the parties have acted in accordance with this framework can the patent holder enforce its patent rights without restriction or the user of the patented teaching successfully raise the FRAND objection under antitrust law. The submissions to be made by the parties in this regard typically require them to refer to licence agreements in the relevant industrial sector which are to serve as a benchmark and point of reference in order to compare and assess the specific offers and counter-offers submitted by the parties. While the patent holder must explain the offer made to the defendant in a sufficiently comprehensible manner, stating why it believes that it satisfies the requirements of antitrust law (ECJ, loc. cit., para. 63 et seq.), the defendant must substantiate its response to this offer if it does not consider the patent holder's offer to be FRAND (ECJ, loc. cit., para. 65 et seq.), and will often refer to its own comparative licences or other licence agreements that the SEP holder has granted to third parties. The parties are generally unable to make such submissions without further ado because, when drafting licence agreements relating to SEPs – usually under US law – a practice has become established whereby licence agreements contain far-reaching confidentiality provisions which only allow disclosure of the contract content with the consent of the other party, for compelling legal reasons or on the basis of a court order (see Hinojal/Mohlser, GRUR 2019, 674, 677 ff.). The licence agreements and thus also the confidentiality clauses are generally subject to US law. As a result, the relevant clauses only partially take into account the mutual transparency obligations of the parties under EU antitrust law. The same applies to the requirements for confidentiality measures to be observed under the confidentiality clause, under which disclosure is to be permitted. In some cases, the clauses in the licence agreements are irreconcilably at odds with the applicable procedural law – for example, if disclosure is only permitted to the respective party representatives, but not to a natural person of the party to the proceedings concerned (attorneys' eyes-only confidentiality club). Such provisions, which are intended to apply even without the consent of the party concerned, violate Rule 262A.6 of the Rules of Procedure of the EPG and are also irreconcilable with the fundamental decision in the Secrecy Directive (which is not directly applicable to patent infringement cases) (Local Chamber Mannheim, Order of 25 March 2024 UPC_CFI_365/2023 ORD_8841/2024 (final); similarly Local Chamber Düsseldorf, Order of 27 March 2024 UPC_CFI_355/2023 ORD_7096/2024 (final)).

2. When deciding whether the court can order the disclosure of licence agreements and other confidential information, the interests of the third party, i.e. the respective licence agreement partner, who is not usually directly involved in the legal dispute, must also be taken into account. The fact that these interests must be taken into account in the decision on disclosure is apparent from R. 190.5 VerfO, although this rule is not directly applicable to the present situation (see below). It is irrelevant whether the order is issued directly against the third party or against a party to the proceedings who is contractually linked to the third party – in both situations, the interests of the third party are affected. Since the inclusion of confidentiality clauses is based on the decision of the parties, it is primarily up to them to request the respective contractual partner's consent to submit the contract (for a general obligation to cooperate and an obligation to exercise legal or factual possibilities to influence third parties, see also Tilmann/Plassmann/Ahrens, R. 172 VerfO para. 20 and R. 190 VerfO para. 10 and Bopp/Kircher/Böttcher, 2nd edition, Section 23 para. 30). Another argument against a direct court order and direct request to the contractual partner is that the latter is not usually involved in the proceedings and its involvement would often require costly service abroad, whereas it is readily accessible to the party due to the contractual relationship. In addition, the licence agreement partner is also obliged under the contractual agreements to cooperate in clarifying the confidentiality issue and to answer any questions from the party requesting consent. The party cannot, however, be heard on the grounds that such a request is factually impossible in the legal sense because it could strain the business relationship with the contractual partner. Requests based on contractual confidentiality provisions are also part of normal business practice and cannot be imposed on the court. Before a referral order is issued that also affects the interests of the third party, the party must therefore endeavour to obtain consent to the referral itself. The party must provide sufficient evidence of these efforts to the court. A blanket request without reference to the specific legal dispute is not sufficient. Rather, the contractual partner must be specifically informed about the pending proceedings, the established confidentiality regime and the specific confidentiality protection requests intended by the party in the proceedings so that it can make an informed decision as to whether it will give its consent under these circumstances.

If the contractual partner has given its express consent, a court order is no longer required. If, on the other hand, consent is subject to conditions that cannot be fulfilled under procedural law (see above), consent is merely implied but not expressly granted, or if no response is received within a set period of time, even though the absence of a response is addressed in the party's request as implied consent, an order may be considered depending on the circumstances of the case. If the third party refuses consent without giving reasons or cannot provide sufficiently comprehensible reasons for its refusal, a referral order may be issued. In this respect, the obligation of the party to behave transparently in the negotiation of a FRAND licence and in the enforcement of patent rights arising from an SEP, which derives from EU antitrust law, outweighs the conflicting clause and its application by the contractual partner concerned. This is because a party who, in a contract that also concerns standard-essential patents enforceable in the European Union, nevertheless includes confidentiality clauses that conflict with the EU antitrust requirements for transparency cannot regularly refuse consent on sufficiently valid legal grounds.

II. The procedural basis for the order for a preliminary ruling follows from the general procedural authority of the rapporteur or the chair, as established in the EPG Agreement and subsequently elaborated in the Rules of Procedure. However, the legal opinion of the parties that an order can be based directly on Rule 172.2 VerfO or Rules 190 and 191 VerfO is incorrect.
1. Contrary to the plaintiff's view, Rule 172.2 VerfO is generally not a suitable point of reference because because the present context does not concern the requirement of proof for disputed facts, but rather – often for the first time – submissions on facts relating to points that are solely the subject of legal controversy but, due to a lack of knowledge of the intended submission, cannot yet actually be in dispute. In proceedings before the Unified Patent Court, a distinction must also be made between statements of fact, disputed statements of fact, the need for proof and different legal arguments, as shown by Rules 171 and 172.1 VerfO (see only Tilmann/Plassmann/Ahrens, R. 171 VerfO marginal no. 2).

2. However, Rule 190.1 of the Rules of Procedure is also not directly applicable in the present case. In this respect, the order for a preliminary ruling sought in the present case does not concern evidence to prove disputed statements of fact. Direct application of R. 190.1 VerfO by way of one of several parties filing an application against another party belonging to their group of companies and standing on the same side of the proceedings also raises serious concerns in light of the wording of the provision. The English wording of Rule 190.1 of the Rules of Procedure, which contradicts the wording of the English version of the Convention, refers to ‘other party’ (in contrast to Article 59 of the UPCA: ‘opposing party’). The German and French versions of the rule and of Article 59 EPGÜ also refer to the ‘gegnerische Partei’ (opposing party) and the ‘partie adverse’ (adverse party). However, the other party on the same side of the proceedings cannot be regarded as an opposing party, any more than the party itself.
Nor can another plaintiff or another defendant be regarded as a third party (‘third party’ or ‘tiers’). An overall view of the Rules of Procedure shows that this term is to be understood as referring only to parties not involved in the proceedings (see Rules 11.2, 105.2, 115, 170.3(a), 186.5, 288 VerfO).
Furthermore, direct application of the provision does not appear to be feasible in the situation of a referral order directed against itself. This is because the actual purpose of the provision is to assist a party that is in need of evidence – after the relevant facts have been presented and substantiated by the opposing party – and has already submitted the evidence at its disposal and now needs further evidence to substantiate its position, which is not within its sphere of influence. This is not the case with a request for a preliminary ruling directed against oneself for the reasons set out above.

3. If the order for a preliminary ruling is directed against the opposing party, its direct application is precluded by the fact that, at the stage of the proceedings reached, the licence agreements are not evidence required to prove facts that have already been disputed, but documents containing submissions made for the first time in the proceedings, which are then to be assessed by the party from a legal point of view. Nor can it be assumed that the factual content of the licence agreements to be submitted will be disputed with a high degree of probability. Rather, based on procedural experience, the only issue in dispute is the legal conclusions drawn from the facts. As a rule, it is not disputed whether the licence agreement with the third party exists at all or whether it actually contains a specific provision as presented. Rather, the only issue in dispute is the legal classification to be derived from the undisputed facts – in the present case, whether the offers and counter-offers submitted can be classified as FRAND and thus compliant with EU antitrust law against the background of comparative licence agreements.

4. However, the Agreement has vested the rapporteur and, in the further course of the proceedings, the chair with comprehensive powers to conduct the proceedings. However, this comprehensive mandate to conduct the proceedings cannot be interpreted as allowing for an arbitrary conduct of proceedings without substantive justification of the grounds for the order. However, in the present context, which is determined by EU antitrust law and thus specified, these powers mean that a referral order is also possible if the requirements of Rules 172.2 and 190 of the Rules of Procedure are not directly met. This is because the Unified Patent Court must respect the fundamental primacy of EU law under Articles 20, 21 and 24(a) of the EPGÜ and must also take European law into account to the extent necessary when interpreting its procedural law and ensure that it is applied (see on the influence of EU antitrust law on national procedural law in the context of orders for a preliminary ruling in FRAND proceedings Benkard/Tochtermann, § 139 PatG marginal no. 191).

The power to issue orders in the sense of active case management is based on the Agreement. According to Article 43 EPGÜ, the court shall actively conduct the proceedings before it in accordance with the Rules of Procedure, without prejudice to the right of the parties to determine the subject matter of their dispute and the evidence in support of their case. In the Rules of Procedure, this obligation to actively promote proceedings is expressed in particular in Rules 101 and 111 VerfO. Although Rule 101 VerfO applies directly only to interim proceedings and Rule 111 VerfO to the conduct of proceedings by the President in oral proceedings, this does not mean that the rapporteur is not required to actively promote proceedings in written proceedings. This is also shown by Rules 331 et seq. VerfO, which emphasise the duty to actively promote proceedings. For example, the rapporteur should identify the points at issue at an early stage of the proceedings (R. 332 (b) VerfO), decide immediately which points at issue require a comprehensive investigation (R. 332 (c) VerfO) and, for this purpose, may even exclude a point at issue from the discussion and reject or decide on a claim if a decision on this point would render a decision on other points at issue irrelevant for the outcome of the proceedings. 334 (f) VerfO, even exclude a point of dispute from the discussion and reject a claim or decide on it if a decision on it would render a decision on other points of dispute irrelevant to the outcome of the proceedings (R. 334 (g) VerfO) and summarily reject a claim if it has no prospect of success (R. 334 (g) VerfO) and issue orders pursuant to R. 103 to 109 VerfO (R. 334 (j) VerfO). According to Rule 103 VerfO, the rapporteur may in turn request the parties to further clarify certain points (Rule 103 (a) VerfO), to answer specific questions (Rule 103 (b) VerfO) and to submit evidence (Rule 103 (c) VerfO) or to submit specific documents (R. 103 (d) VerfO). Although these general provisions do not allow the judge to issue arbitrary orders at his discretion – based, for example, solely on Rule 9 VerfO – which undermine the legal requirements of more specific provisions of the Rules of Procedure, they do show that, unless there are legal reasons to the contrary, the judge has extensive powers to issue orders based on the overriding special provisions. In the present case, these powers are specified by the regulatory context of the overriding EU antitrust law and must be determined in two situations:

a) In the first situation, the party requesting the order for a preliminary ruling is, as it were, seeking an order against itself. This order is not intended to override the party's contrary intention – rather, the party itself is willing to submit the document but considers itself legally prevented from doing so for the reasons described above. Essentially, the request is made solely because the party does not wish to submit the document in question in the proceedings without the certainty of the unambiguous consent of the other party to the contract or a legal order and fears an accusation of breach of contract. The interests of the other party to the contract can be safeguarded by the party's prior request for consent, as described above, and the associated opportunity to express its legal opinion. Upon request, the contractual partner may also request to participate in the proceedings on this issue and thereby articulate its own interests if it sees a need to do so.

b) In the other situation, one party requests disclosure by the opposing party or by a third party. In this case, the order is to be made contrary to the will of the opposing party or the third party, who is not willing to disclose the information on its own initiative. In principle, the opponent or the third party must be heard before an order is issued (cf. R. 264, 190.5, 191 VerfO), whereby the interests of the third party can be safeguarded by obliging the respective party who is the contractual partner of the third party to contact the third party and request its consent. The party is generally obliged to do so anyway due to the existing confidentiality clauses. Such a duty to cooperate does not place an unreasonable burden on the party against whom the order is issued, because it itself participated in agreeing the relevant confidentiality clauses in the licence agreements (for a general duty to cooperate and a duty to exercise legal or factual possibilities to influence third parties, see also Tilmann/Plassmann/Ahrens, R. 172 VerfO marginal no. 20 and Bopp/Kircher/Böttcher, 2nd edition, Section 23 marginal nos. 30 and 33). It can be left open whether the clause was included in the contract at the insistence of the SEP holder, who is actually obliged to provide transparency, or at the insistence of its contractual partner. In addition, the third party can, if necessary, assert its interests in the proceedings through legal representation.

c) Before such an order is issued, it must also be examined whether the obligation to submit the requested information is to be regarded as proportionate at the stage of the proceedings reached. In this context, it must be determined what consequences a later order or a complete waiver of an order would have for the further proceedings. In the present context, it must be taken into account that, on the one hand, the antitrust compulsory licence objection is only relevant if the patent in suit is infringed and legally valid, but, on the other hand, this legal determination is often only possible after the oral hearing or, if necessary, if the entire panel has previously held an interim hearing in accordance with R.102.1 VerfO, 101.1, 334 VerfO, at which the issues could be examined in sufficient depth. This is contradicted by the fact that the oral hearing must already be prepared in writing as far as possible in the written proceedings and that further written submissions should be the exception under the Rules of Procedure (R. 35, 36 VerfO). On the other hand, the first submission of documents that may be decisive for the proceedings at a late stage of the proceedings would require the filing of further written pleadings in order to ensure that the parties are given a fair hearing, whereby, due to the complexity regularly involved in this context, the need of a party to involve party-appointed experts in the further time limits would also have to be taken into account. This would significantly delay the proceedings. In addition to this circumstance, it must also be taken into account that transparency established at an early stage of the proceedings improves the parties' chances of reaching an amicable settlement of the dispute through out-of-court discussions accompanying the proceedings or by using the services of the court's mediation and arbitration centre. Thus, the early referral of a case promotes amicable dispute resolution, which is also the task of the court (Art. 35 EPGÜ, R. 11, 104 (d), 365 VerfO), and creates the transparency required under EU antitrust law in the conduct of negotiations between the parties. Furthermore, the oral proceedings prepared by written procedure and interim proceedings should be concluded on one day in accordance with Rule 113 of the Rules of Procedure, while ensuring proportionality. According to Rule 114 of the Rules of Procedure, adjournment should be the exception. This would be contrary to the principle that the court should not decide on a referral order until the scheduled hearing on the main issue, after it has satisfied itself, on the basis of the discussion of the infringement issue and, where applicable, the legal status of the patent, that the antitrust aspects are sufficiently relevant for the decision. If a referral order were only made at that point and the necessary written submissions exchanged, this would result in the proceedings being extended by several months. These consequences must therefore be taken into account as early as possible in the decision on whether to make a referral order. Conversely, before a referral order is made, it will normally be necessary to reach a stage in the proceedings at which both sides have stated their positions on the antitrust aspects in their main pleadings. This will normally be the case at the latest with the reply to the infringement action. Up to this stage of the proceedings, both sides will also have sufficient opportunity to seek the consent of their respective licence agreement partners to the referral to the EPG, so that they can submit substantiated arguments together with a referral request.
B. Based on these considerations, the following applies in detail to the present legal dispute:

1. The submission of the licence agreement [...] may be ordered at your request. Passages may be redacted insofar as the claimant does not refer to these passages in its statements of fact and legal arguments. In accordance with the principle of production (Art. 43 EPGÜ), the claimant must decide for itself what submissions it wishes to make in the proceedings.

[…] did not respond to the plaintiff's letter, which is now sufficient, and therefore did not provide any legally relevant reasons that would preclude an order to produce the documents at the plaintiff's request in the present context (see A). […] did respond to the plaintiff in the negative, but did not provide any reasons why it did not agree to the production of the licence agreement.

2. The submission of the licence agreement [...] is also ordered at her request. Passages may be blacked out insofar as the plaintiff does not refer to these passages in her statements of fact and legal arguments. Again, in accordance with the principle of production (Art. 43 EPGÜ), the plaintiff must decide for herself what submissions she wishes to make in the proceedings.

Although [...] responded to the plaintiff in a generally approving manner, it made its consent subject to further conditions, which made it possible to order the submission of the licence agreement. The remaining open points could have been resolved by the plaintiff in its specific application for protection of confidential information, since it is solely within its power to draft the specific application for protection and, for example, to define the group of persons belonging to the confidentiality club in the application, whose unrestricted approval can be made a condition for the submission of the document within the proceedings (see order of 14 February 2024 with a detailed description of the confidentiality regime), but the concerns against a referral order can be overcome in the present case by the fact that the licence agreement partner has essentially given its consent, provided that a level of protection comparable to that afforded by the parallel national proceedings in Munich can be achieved. In view of the differentiated secrecy regime in the proceedings (see order of 14 February 2024), there is no
doubt about this.
3. In the present case, it was not necessary to order the other party to provide information, as requested by the applicant, with a 15-day deadline for comments. This communication has already taken place in the proceedings through the plaintiff's requests and is therefore procedurally obsolete. In particular, the more detailed modalities contained in the licence agreements regarding the mutual information of the contracting parties about the impending order cannot limit the court's power to issue an order. Otherwise, the contracting parties would have the power to unreasonably delay the submission of licence agreements in SEP proceedings by including clauses that provide for excessive time limits prior to submission or by attaching further conditions that would prevent the proceedings from continuing.

4. Orders pursuant to Rule 262 VerfO and/or Rule 262A VerfO will be issued after the aforementioned agreements have been submitted on the basis of corresponding applications. There is no legal basis for obliging the plaintiff to submit such applications. Rather, the right of determination lies solely with it pursuant to Article 43 EPGÜ.

ORDER:
1. The plaintiff is ordered to submit the licence agreement [...]. Passages may be redacted insofar as the plaintiff does not refer to these passages in support of its factual assertions and legal arguments.
2. The plaintiff is ordered to submit the licence agreement [...]. Passages may be blacked out if the plaintiff does not refer to them in its factual assertions and legal arguments.
3. The further applications are dismissed.

4. It is pointed out that the court may take into account if this order to submit documents is not complied with (R. 190.7 VerfO accordingly).

5. It is further noted that the court may disregard procedural steps, facts, evidence or arguments if these have not been taken or provided by the party within the time limit set by the court (R. 9.2 VerfO).
6. Deadline for submission: 9 May 2024


Issued in Mannheim on 30 April 2024