Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_ 504/2023
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Düsseldorf
erlassen am 11. April 2024
betreffend EP 1 970 677 B1

Klägerin:
1. F. Hoffman-La Roche AG, vertreten durch ihren Verwaltungsrat, dieser vertreten durch den Präsiendten Dr. Schwan, Grenzacherstr. 124, 4058 Basel, Schweiz
- Klägerin zu 1) –
2. Roche Diabetes Care GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Götzl, Sandhofer Straße 116, 68305 Mannheim, Deutschland
- Klägerin zu 2) -
vertreten durch: Kather Augenstein Rechtsanwälte PartGmbB, Rechtsanwalt Dr. Christof Augenstein, Rechtsanwältin Sophie Prudent, LL.M. und Rechtsanwältin Dr. Katharina Brandt, Bahnstraße 16, 40212 Düsseldorf
elektronische Zustelladresse: augenstein@katheraugenstein.com
prudent@katheraugenstein.com
brandt@katheraugenstein.com

Beklagten:
1. Tandem Diabetes Care, Inc., vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter, in 12400 High Bluff Drive, CA 92130, San Diego, Vereinigte Staaten von Amerika
- Beklagte zu 1) -
2. Tandem Diabetes Care Europe B.V., vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter, Schiphol Boulevard 359, WTC Schiphol Airport, D-Tower 11th floor, 1118 BJ, Schiphol, Königreich der Niederlande
- Beklagte zu 2) -
3. VitalAire GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Moez Karaoud, Bornbarch 2, 22848 Norderstedt, Deutschland
- Beklagte zu 3) -
4. Dinno Santé s.a.i., vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter, Rue Raoul Follerau, 77600 Bussy-Saint-Georges, Frankreich
- Beklagte zu 4) -
5. Air Liquide Healthcare Nederland B.V. vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter, Archimedeslaan 11, 8218 ME Lelystad, Königreich der Niederlande
- Beklagte zu 5) -
6. Rubin Medical ApS, c/o Diatom A/S, vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter, Avedøreholmen 84, 2650 Hvidovre, Dänemark
- Beklagte zu 6) -
Beklagte zu 2) und 6) vertreten durch: Charlotte Garnitsch (111867/2023),
Dr. Wim Maas (112021/2023) Taylor Wessing N.V., Kennedyplein 201, 5611 ZT Eindhoven, NL,
elektronische Zustelladresse: c.garnitsch@taylorwessing.com
w.maas@taylorwessing.com
Beklagte zu 3), 4) und 5) vertreten durch: Rechtsanwältin Dr. Christine Kanz, Hyong Rokh Monegier, Steinstraße 20, 40212 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: stephanie.derrez@hoyngrokh.com

STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. 1 970 677 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER: Lokalkammer Düsseldorf

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch Richterin Dr. Thom als Berichterstatterin erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Regel 21.2 VerfO

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Die Klageschrift ist allen Beklagten am 21. Januar 2024 zugestellt worden.

Die Beklagten zu 2) und 6) haben mit Schriftsatz vom 21. Februar 2024 Einspruch nach Regel 19. 1 (c) VerfO eingelegt. Sie rügen die gewählte Verfahrenssprache Deutsch und begehren eine Ände-rung in die englische Sprache. Sie stützen den Einspruch auf Regel 14 VerfO i.V.m. Artikel 49 Abs. 2 EPGÜ.
Deutsch sei nur die Amtssprache der Beklagten zu 3), Englisch hingegen die Amtssprache der Beklagten zu 1) und eine der am häufigsten international gesprochenen Sprachen. Die federfüh-renden Prozessvertreter beherrschten die deutsche Sprache ebenso wenig wie die federführend beteiligten Mitarbeiter der Beklagten zu 2) und 6). Der Wechsel in die englische Sprache würde den Klägerinnen weit weniger Umstände bereiten, zumal auch außergerichtliche Korrespondenz stets auf Englisch geführt worden sei.
Die Beklagten zu 3), 4) und 5) haben per E-Mail vom 21. Februar 2024 den Einspruchsschriftsatz an die E-Mail-Adresse der Lokalkammer Düsseldorf und an die Parteivertreter der Beklagten zu 2) bis 6) gesendet, mit dem Hinweis darauf, dass ihnen eine elektronische Einreichung über das CMS derzeit nicht möglich sei. Sie haben ferner einen Fristverlängerungsantrag, datiert auf den 22. Februar 2024, rückwirkend für einen Tag gestellt und ihren Einspruchsschriftsatz vom 21. Fe-bruar 2024 zusammen mit dem Fristverlängerungsantrag in Papierform zur Akte gereicht. Der Briefumschlag, in dem sich der Fristverlängerungsantrags- und die Einspruchsschrift befanden, weist einen Stempel des Nachtbriefkastens des Oberlandesgericht Düsseldorfs vom 22. Februar 2024 auf. Der Schriftsatz selbst trägt den Eingangsstempel des Einheitlichen Patentgerichts mit dem Datum 23. Februar 2024. Die Beklagten zu 3), 4) und 5) tragen zur Begründung ihres Fristver-längerungsantrags vor, dass sie aufgrund eines technischen Problems im CMS-System für mehrere Stunden den Einspruch nicht über das CMS-System einzureichen vermochten.
Zur Begründung ihres Einspruchs gemäß Regel 19. 1 (c), 14 VerfO i.V.m. Art. 49 Abs. 2 EPÜ tragen die Beklagten zu 3), 4) und 5) vor, die Beklagten zu 4) und 5) seien ebenfalls der deutschen Sprache nicht mächtig und insoweit übermäßiger Übersetzungs-, Zeit- und Kostenaufwand entstehe. Des Weiteren verweisen sie auf die Begründung des Einspruches der Beklagten zu 2) und 6).
Die Klägerin hat mit einheitlichem Schriftsatz vom 6. März 2024 auf die Einsprüche der Beklagten erwidert, wobei diese Erwiderung im CMS im Workflow des Einspruchs der Beklagten 2) und 6) (App_ 9340/2024) eingereicht wurde. Die Erwiderung auf den die Beklagten zu 3) und 5) betref-fenden Einspruch hat die Klägerin zunächst lediglich per E-Mail vom 6. März 2023 an die E-Mail-Adresse der Lokalkammer Düsseldorf gesendet.
In der Sache wendet sich die Klägerin gegen den Wechsel der Verfahrenssprache. Normadressat des Art. 49 Abs. 2 EPGÜ seien die Vertragsmitgliedstaaten, nicht die Parteien des Rechtsstreits. Eine Wechselmöglichkeit der Parteien ließe sich hieraus ebenso wenig ableiten wie aus Regel 14. 2 VerfO, da deren Ausnahmen nicht vorlägen. Gegen den Willen einer Partei könne ein Wechsel der Verfahrenssprache lediglich nach Art. 49 Abs. 5 EPGÜ, Regel 323 VerfO erfolgen. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen dieser Normen scheide ein solcher Weg ebenfalls aus. Schließlich gingen auch die Zweckmäßigkeitserwägungen der Beklagten an der Sache vorbei. Den Beklagten sei es ohne Weiteres möglich gewesen, einen Vertreter zu bestellen, der über hinreichende Kennt-nisse der deutschen Sprache verfüge. Dies sei bei der Beklagten zu 3) ohnehin bereits der Fall und bei den Beklagten zu 2) und 6) sogar ohne Kanzleiwechsel möglich. Die Beklagte zu 4) und 5) dürften auch in der Lage sein, das Verfahren auf Deutsch zu führen. Die Beklagte zu 1) könne kein Verfahren beeinflussen, solange sie noch nicht beteiligt sei.

Mit Anordnung vom 12. März 2024 hat die Berichterstatterin der Klägerin aufgegeben, die Erwiderung auf den Einspruch der Beklagten zu 3), 4) und 5) unverzüglich in der Akte im Workflow unter dem Aktenzeichen App_9705/2024 hochzuladen sowie den Beklagten zu 3), 4) und 5) aufgegeben, ihren Fristverlängerungsantrag vom 22. Februar 2024 unverzüglich im vorliegenden Workflow hochzuladen. Beide Parteien sind dem nachgekommen.
Mit Anordnung vom 14. März 2024 hat Berichterstatterin den Fristverlängerungsantrag der Beklagten zu 3), 4) und 5) antragsgemäß beschieden. Mit Anordnung vom 15. März 2024 hat die Berichterstatterin die Beklagten zu 2) bis 6) zu der beabsichtigten Entscheidung über den Einspruch angehört.

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Beklagten zu 2) und 6) beantragen,
die Sprache dieses Verfahrens gemäß Regeln 14, 19 (1) VerfO und Art. 49(2) EPGÜ in Englisch zu ändern.
Die Beklagten zu 3), 4) und 5) beantragen,
Englisch als Verfahrenssprache anzuordnen.
Die Klägerin stellt explizit keinen Antrag, ist aber der Auffassung, die Anträge der Beklagten zu 2) bis 6) seien zurückzuweisen.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Die Einsprüche sind in der Sache zurückzuweisen.
I.
Der Einspruch der Beklagte zu 2) und 6) ist zwar fristgerecht eingereicht, aber in der Sache unbegründet. Es ist vorliegend kein Grund ersichtlich, der eine Änderung der Verfahrenssprache rechtfertigt.
1.
Gemäß Art. 49 Abs. 2 EPGÜ i.V.m. Regel 14.2 (a) VerfO hat die Klägerin mit Deutsch eine der beiden Verfahrenssprachen der Lokalkammer Düsseldorf gewählt. Diese Wahl ist nicht zu beanstanden.
Nach Art 49 Abs. 2 EPGÜ können die Vertragsmitgliedstaaten – die den Normadressaten dieser Regelung darstellen – neben einer Amtssprache der Europäischen Union, die die Amtssprache des Vertragsmitgliedsstaates ist, in dessen Gebiet sich die Lokalkammer Düsseldorf befindet (Art. 49 Abs. 1 EPGÜ), eine oder mehrere Amtssprachen des Europäischen Patentamts als Verfahrenssprache ihrer Lokalkammern bestimmen. Davon hat die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht und neben Deutsch als Amtssprache der Europäischen Union Englisch als Amtssprache des Europäischen Patentamts zugelassen.
Gemäß Regel 14.2 (a) VerfO darf der Kläger jede der beiden genannten Sprachen als Verfahrens-sprache wählen. Von diesem Wahlrecht hat die Klägerin Gebrauch gemacht und sich für die Verfahrenssprache Deutsch entschieden.
Die Ausnahmen der Regel 14.2 (b), S. 4 und 5 VerfO, auf die sich die Beklagten zu 2) und 6) stützen und welche die Wahl der Klägerin beschränken könnten, liegen nicht vor. Regel 14. 2 (b), S. 4 und 5 VerfO beinhalten, dass, wenn eine Bestimmung des Mitgliedstaates, der mehrere Amtssprachen hat, dies vorsieht, das Verfahren in der Amtssprache der Beklagten zu führen ist und wenn es zwei oder mehr Beklagte mit verschiedenen Amtssprachen gibt, der Kläger die Sprache aus den in Rede stehenden Amtssprachen wählen kann. Ausweislich des Wortlauts der Regel ist mit Amtssprache die Amtssprache des Vertragsmitgliedsstaates gemeint. Die Bundesrepublik Deutschland sieht keine anderen Amtssprachen im Sinne dieser Regelung außer Deutsch vor, insbesondere kein Eng-lisch. Die Ausnahmeregelungen sind im vorliegenden Fall daher nicht einschlägig.
Ein Wechsel der Verfahrenssprache wäre theoretisch unter den Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 5 EPGÜ i.V.m. Regel 323 VerfO denkbar. Zum einen stellt der Einspruch für einen solchen Antrag den ungeeigneten Rechtsbehelf dar. Zum anderen käme ein Wechsel der Verfahrenssprache ins Englische ebenfalls nicht in Betracht, weil die Sprache des Streitpatents Deutsch ist.
2.
Weder Art. 49 Abs. 2 EPGÜ noch Regel 14.2 VerfO sehen vor, den Wechsel der Verfahrenssprache vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung, in die Fairness- und Billigkeitsgesichtspunkte mit einfließen, zu beurteilen. Angesichts der insoweit abschließenden Regelung greifen auch die übrigen, von den Beklagten angeführten Zweckmäßigkeitserwägungen nicht durch.
II.
Der Einspruch der Beklagten zu 3), 4) und 5) ist bereits verfristet, darüber hinaus aber auch in der Sache unbegründet.
1.
Der Einspruch ist trotz gewährter Fristverlängerung nicht fristgerecht bei der Lokalkammer Düsseldorf eingegangen.
Die Partei kann nach Regel 4.2 VerfO ein Dokument, dessen elektronische Einreichung nicht möglich ist, weil das elektronische Fallbearbeitungssystem des Gerichts nicht mehr funktioniert, auch in Papierform bei der Kanzlei oder einer betreffenden Nebenstelle einreichen. Nach den Erfahrungen der letzten Monate kommt es im laufenden Betrieb des CMS vermehrt zum Auftreten von sog. „unerwarteten“ Fehlern, welche sowohl die Parteien als auch das Gericht über teilweise unbestimmte Zeit daran hindern, in vorgesehenen Workflows zu arbeiten, fortzufahren und/oder diesen zu beenden. Die Beklagten zu 3), 4) und 5) haben mit ihrem Fristverlängerungsantrag das Auftreten einen der besagten Fehler durch Screenshots glaubhaft gemacht, so dass an der mangelnden Funktionstüchtigkeit des CMS zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einspruchsfrist keine Zweifel bestehen. Trotz beantragter Fristverlängerung, die in der Sache auch rückwirkend für den 22. Februar 2024 ohne Beanstandung zu gewähren gewesen wäre, ist der Einspruch auch nicht innerhalb der entsprechend zu verlängernden Frist rechtzeitig bei der Lokalkammer Düsseldorf eingegangen.
Wie sich aus Regel 4.2 VerfO ergibt, kann das Dokument in Papierform bei der Kanzlei oder der betreffenden Nebenstelle eingereicht werden. Dies bedeutet, dass das Dokument fristwahrend vor Ablauf des 22. Februars 2024 bei der Sub-Registry (Nebenstelle) der Lokalkammer Düsseldorf dergestalt zu übergeben ist, dass diese es „in den Händen hält“ und den Eingangsstempel des Gerichts erster Instanz aufbringen kann (Regel 3.2 RegR). Dafür muss das Dokument in den Räum-lichkeiten der Sub-Registry der Lokalkammer Düsseldorf übergeben werden oder das Dokument muss die Sub-Registry noch innerhalb des Fristlaufs auf anderem Wege erreichen. Ausweislich des Eingangsstempels der Lokalkammer Düsseldorf sind sowohl der Fristverlängerungsantrag als auch der Einspruch nicht am 22. Februar 2024, sondern erst am 23. Februar 2024 und damit nicht mehr innerhalb der (zu verlängernden) Einspruchsfrist bei der Sub-Registry eingegangen.
Der Nachtbriefkastenstempel des Oberlandesgerichts Düsseldorf spricht dafür, dass die Schriftsätze nicht während der Öffnungszeiten der Sub-Registry der Lokalkammer Düsseldorf übergeben wurden, sondern stattdessen zu einem nicht mehr näher einzugrenzenden Zeitpunkt am 22. Februar 2022 in den Briefkasten des Oberlandesgerichts Düsseldorf geworfen worden sind. Der Briefkasten wird nur einmalig morgens geleert und etwaige Post für das EPG an die Sub-Registry übergeben. So erreicht beispielsweise eine nachmittags eingeworfene Postsendung die Sub-Registry voraussichtlich am nächsten Tag. Diesen Hergang haben die Beklagten zu 3), 4) und 5) letztlich mit ihrem Vortrag bestätigt, wobei sie behaupten, der von ihnen beauftragte Bote habe seitens der Wachtmeisterei des Oberlandesgerichts eine falsche Auskunft erhalten und sei angewiesen worden, den Briefkasten des Oberlandesgerichts zu nutzen. Bei dem Einsatz von Gehilfen oder Personal für fristwahrende Vorgänge ist die Partei letzthin für die Einhaltung der Frist verantwortlich. Selbst wenn die Behauptungen der Beklagten zutreffen sollte, wäre es an dem Boten gewesen, auf einen Anruf bei der Sub-Registry der Lokalkammer seitens der Wachtmeisterei zu bestehen, da sein Auftrag gelautet haben musste, die Schriftsätze in den Räumlichkeiten der Lokalkammer persönlich abzugeben. Die Partei trägt das Risiko für die Handlungen ihrer Hilfspersonen, insbesondere bei abweichenden Kausalverläufen und gegebenenfalls Missverständnissen. Vorliegend sind die Anträge nicht mehr fristgemäß bei der Sub-Registry eingegangen.
Abgesehen von der Verfristung ist der Einspruch der Beklagten zu 3), 4) und 5) auch in der Sache nicht begründet. Insofern kann auf die Ausführungen zum Einspruch der Beklagten zu 2) und 6) verwiesen werden.
An dieser Stelle bedarf es daher keiner weiteren Ausführungen dazu, ob eine Erwiderung der Klägerin auf den Einspruch der Beklagten zu 3), 4) und 5) nur per E-Mail fristgerecht erfolgt ist.

ANORDNUNG:
1. Der Einspruch der Beklagten zu 3), 4) und 5) wird zurückgewiesen.
2. Der Einspruch der Beklagte zu 2) bis 6) wird zurückgewiesen.
3. Die Berufung gegen diese Anordnung wird zugelassen.

Erlassen in Düsseldorf am 11. April 2024

NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Richterin Dr. Thom

DETAILS DER ANORDNUNG:
App_9340/2023 und App_9705/2024 zum Hauptaktenzeichen ACT_597323/2023
UPC-Nummer: UPC_CFI_504/2023
Verfahrensart: Verletzungsklage


Local Division Düsseldorf
UPC_CFI_ 504/2023
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Düsseldorf
delivered on 11 April 2024
concerning EP 1 970 677 B1

Plaintiff:
1. F. Hoffman-La Roche AG, represented by its Board of Directors, represented by its President Dr. Schwan, Grenzacherstr. 124, 4058 Basel, Switzerland
- Plaintiff 1) –
2. Roche Diabetes Care GmbH, represented by its Managing Director Mr. Götzl, Sandhofer Straße 116, 68305 Mannheim, Germany

- Plaintiff 2) -
represented by: Kather Augenstein Rechtsanwälte PartGmbB, Attorney Dr. Christof Augenstein, Attorney Sophie Prudent, LL.M. and Attorney Dr. Katharina Brandt, Bahnstraße 16, 40212 Düsseldorf
electronic delivery address: augenstein@katheraugenstein.com

prudent@katheraugenstein.com
brandt@katheraugenstein.com

Defendants:
1. Tandem Diabetes Care, Inc., represented by its legal representative, at 12400 High Bluff Drive, CA 92130, San Diego, United States of America
- Defendant 1) -

2. Tandem Diabetes Care Europe B.V., represented by its legal representative, Schiphol Boulevard 359, WTC Schiphol Airport, D-Tower 11th floor, 1118 BJ, Schiphol, Kingdom of the Netherlands
- Defendant 2) -

3. VitalAire GmbH, represented by its managing director, Mr Moez Karaoud, Bornbarch 2, 22848 Norderstedt, Germany
- Defendant 3) -
4. Dinno Santé s.a.i., represented by its legal representative, Rue Raoul Follerau, 77600 Bussy-Saint-Georges, France
- Defendant 4) -

5. Air Liquide Healthcare Nederland B.V., represented by its legal representative, Archimedeslaan 11, 8218 ME Lelystad, Kingdom of the Netherlands
- Defendant 5) -
6. Rubin Medical ApS, c/o Diatom A/S, represented by its legal representative, Avedøreholmen 84, 2650 Hvidovre, Denmark

- Defendant 6) -
Defendants 2) and 6) represented by: Charlotte Garnitsch (111867/2023),
Dr. Wim Maas (112021/2023) Taylor Wessing N.V., Kennedyplein 201, 5611 ZT Eindhoven, NL,

electronic address for service: c.garnitsch@taylorwessing.com
w.maas@taylorwessing.com
Defendants 3), 4) and 5) represented by: Attorney Dr. Christine Kanz, Hyong Rokh Monegier, Steinstraße 20, 40212 Düsseldorf,

electronic address for service: stephanie.derrez@hoyngrokh.com

PATENT IN CONTENTION:
EUROPEAN PATENT NO. 1 970 677 B1

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER: Local Chamber Düsseldorf

JUDGES INVOLVED:
This order was issued by Judge Dr. Thom as rapporteur.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: Rule 21.2 VerfO

BRIEF STATEMENT OF THE FACTS:
The statement of claim was served on all defendants on 21 January 2024.


Defendants 2) and 6) lodged an objection pursuant to Rule 19.1(c) VerfO in their written statement of 21 February 2024. They object to the chosen language of the proceedings, German, and request a change to English. They base their objection on Rule 14 VerfO in conjunction with Article 49(2) EPGÜ.
German is only the official language of the third defendant, whereas English is the official language of the first defendant and one of the most widely spoken languages internationally. The lead legal representatives are not proficient in German, nor are the lead employees of the second and sixth defendants. The switch to English would cause far less inconvenience to the plaintiffs, especially since all out-of-court correspondence had always been conducted in English.

The defendants 3), 4) and 5) sent the statement of opposition by email on 21 February 2024 to the email address of the Local Chamber in Düsseldorf and to the representatives of the defendants 2) to 6), stating that they were currently unable to submit it electronically via the CMS. They also submitted a request for an extension of the deadline, dated 22 February 2024, with retroactive effect for one day, and filed their statement of opposition dated 21 February 2024 together with the request for an extension of the deadline in paper form for the record. The envelope containing the request for an extension of time and the statement of opposition bears a stamp from the night mailbox of the Higher Regional Court of Düsseldorf dated 22 February 2024. The statement itself bears the receipt stamp of the Unified Patent Court dated 23 February 2024. The defendants 3), 4) and 5) state in support of their application for an extension of time that they were unable to file the objection via the CMS system for several hours due to a technical problem in the CMS system.

In support of their objection pursuant to Rule 19.1(c), 14 PTR in conjunction with Article 49(2) EPC, defendants 3), 4) and 5) argue that defendants 4) and 5) are also not proficient in German, which entails excessive translation, time and costs. They also refer to the grounds for the objection raised by defendants 2) and 6).

The plaintiff responded to the defendants' oppositions in a single written statement dated 6 March 2024, which was submitted in the CMS in the workflow for the oppositions of defendants 2) and 6) (App_ 9340/2024). The plaintiff initially sent its response to the objection concerning defendants 3) and 5) by email on 6 March 2023 to the email address of the Düsseldorf Local Chamber.

In the present case, the plaintiff objects to the change of the language of the proceedings. The normal addressees of Article 49(2) EPGÜ are the contracting Member States, not the parties to the dispute. A possibility for the parties to change the language cannot be derived from this, nor from Rule 14.2 VerfO, as the exceptions thereto do not apply. A change of the language of the proceedings against the will of one party can only be made pursuant to Article 49(5) EPGÜ and Rule 323 VerfO. In the absence of the requirements of these provisions, such a course of action is also ruled out. Finally, the defendant's considerations of expediency were also irrelevant to the case. It would have been perfectly possible for the defendants to appoint a representative with sufficient knowledge of the German language. This was already the case for the third defendant and would even have been possible for the second and sixth defendants without changing law firms. Defendants 4) and 5) should also be able to conduct the proceedings in German. Defendant 1) cannot influence the proceedings as long as it is not yet involved.

By order of 12 March 2024, the rapporteur instructed the plaintiff to upload the response to the objection of defendants 3), 4) and 5) immediately to the file in the workflow under file number App_9705/2024 and ordered the defendants 3), 4) and 5) to immediately upload their application for an extension of time dated 22 February 2024 to the present workflow. Both parties have complied with this order.

By order of 14 March 2024, the rapporteur ruled on the request for an extension of time submitted by defendants 3), 4) and 5) in accordance with the request. By order of 15 March 2024, the rapporteur heard defendants 2) to 6) on the intended decision on the objection.

MOTIONS OF THE PARTIES:
Defendants 2) and 6) request that
the language of these proceedings be changed to English in accordance with Rules 14, 19(1) VerfO and Art. 49(2) EPGÜ.
Defendants 3), 4) and 5) request that
English be ordered as the language of the proceedings.

The plaintiff does not explicitly make any request, but is of the opinion that the requests of defendants 2) to 6) should be rejected.
REASONS FOR THE ORDER:
The oppositions are to be rejected on the merits.
I.
Although the opposition of defendants 2) and 6) was filed in time, it is unfounded on the merits. There is no apparent reason in the present case that would justify a change in the language of the proceedings.
1.
Pursuant to Art. 49(2) EPGÜ in conjunction with Rule 14.2(a) VerfO, the plaintiff chose German as one of the two languages of the proceedings of the Local Chamber in Düsseldorf. This choice is not objectionable.

Under Article 49(2) EPGÜ, the Contracting Member States – which are the addressees of this provision – may designate one or more official languages of the European Patent Office as the language of proceedings of their local chambers in addition to an official language of the European Union which is the official language of the Contracting Member State in whose territory the local chamber in Düsseldorf is located (Article 49(1) EPGÜ). The Federal Republic of Germany has made use of this option and, in addition to German as an official language of the European Union, has authorised English as an official language of the European Patent Office.
Pursuant to Rule 14.2(a) of the Rules of Procedure, the plaintiff may choose either of the two languages mentioned as the language of the proceedings. The plaintiff has exercised this right of choice and opted for German as the language of the proceedings.

The exceptions in Rule 14.2(b), sentences 4 and 5, PTR, on which the second and sixth defendants rely and which could restrict the plaintiff's choice, do not apply. Rule 14.2 (b), sentences 4 and 5 VerfO stipulate that, if a provision of the Member State which has several official languages so provides, the proceedings shall be conducted in the official language of the defendant and, if there are two or more defendants with different official languages, the plaintiff may choose the language from among the official languages in question. According to the wording of the rule, the official language is the official language of the contracting Member State. The Federal Republic of Germany does not recognise any other official languages within the meaning of this provision other than German, in particular not English. The exceptions are therefore not relevant in the present case.

A change of the language of the proceedings would theoretically be conceivable under the conditions of Article 49(5) EPGÜ in conjunction with Rule 323 VerfO. On the one hand, an opposition is not the appropriate legal remedy for such a request. On the other hand, a change of the language of the proceedings to English would also not be possible because the language of the contested patent is German.
2.

Neither Article 49(2) EPGÜ nor Rule 14.2 VerfO provide for the change of the language of the proceedings to be assessed subject to an individual case examination, in which fairness and equity considerations are taken into account. In view of the conclusive provision in this respect, the other considerations of expediency put forward by the defendants are also ineffective.
II.

The objection raised by defendants 3), 4) and 5) is already time-barred and, moreover, unfounded on its merits.
1.
Despite the extension granted, the objection was not received by the Local Chamber in Düsseldorf within the time limit.

According to Rule 4.2 VerfO, a party may also submit a document in paper form to the registry or a relevant branch office if it cannot be submitted electronically because the court's electronic case management system is no longer functioning. Based on experience in recent months, so-called ‘unexpected’ errors are increasingly occurring in the ongoing operation of the CMS, which prevent both the parties and the court from working in the intended workflows, continuing and/or completing them for an indefinite period of time. In their application for an extension of the deadline, defendants 3), 4) and 5) have provided credible evidence of the occurrence of one of the aforementioned errors by means of screenshots, so that there is no doubt about the malfunctioning of the CMS at the time of the expiry of the objection period. Despite the requested extension of the deadline, which should have been granted retroactively for 22 February 2024 without objection, the objection was not received by the Düsseldorf Local Chamber in time within the correspondingly extended deadline.
As can be seen from Rule 4.2 VerfO, the document can be submitted in paper form to the law firm or the relevant branch office. This means that the document must be submitted to the sub-registry (branch office) of the Local Chamber in Düsseldorf before the expiry of 22 February 2024 in such a way that it is ‘in their hands’ and they can affix the date stamp of the court of first instance (Rule 3.2 RegR). To this end, the document must be handed over at the premises of the sub-registry of the Düsseldorf Local Chamber or the document must reach the sub-registry by other means within the time limit. According to the receipt stamp of the Local Chamber of Düsseldorf, both the application for an extension of the time limit and the objection were not received by the Sub-Registry on 22 February 2024, but only on 23 February 2024, and thus no longer within the (extended) objection period.

The night letterbox stamp of the Higher Regional Court of Düsseldorf indicates that the documents were not handed over during the opening hours of the sub-registry of the Local Chamber of Düsseldorf, but were instead posted in the letterbox of the Higher Regional Court of Düsseldorf at an unspecified time on 22 February 2022. The letterbox is only emptied once in the morning and any mail for the EPG is handed over to the sub-registry. For example, mail posted in the afternoon is likely to reach the sub-registry the next day. The defendants 3), 4) and 5) ultimately confirmed this sequence of events in their statement, claiming that the courier they had commissioned had received incorrect information from the security guards at the Higher Regional Court and had been instructed to use the mailbox of the Higher Regional Court. When using assistants or staff for time-sensitive procedures, the party is ultimately responsible for meeting the deadline. Even if the defendants' assertions were correct, it would have been incumbent on the courier to insist that the bailiff's office call the sub-registry of the local chamber, as his instructions must have been to deliver the documents in person to the premises of the local chamber. The party bears the risk for the actions of its auxiliaries, in particular in the event of deviating causal sequences and, where applicable, misunderstandings. In the present case, the applications were not received by the sub-registry within the time limit.
Apart from the expiry of the time limit, the defendant's objections to 3), 4) and 5) are also unfounded on the merits. In this respect, reference can be made to the statements on the objection of the defendants 2) and 6).
At this point, therefore, there is no need for further comments on whether the plaintiff's response to the objection of defendants 3), 4) and 5) was submitted in time by email only.


ORDER:
1. The objection of the defendants 3), 4) and 5) is rejected.
2. The objection of the defendants 2) to 6) is rejected.
3. An appeal against this order is permitted.

Issued in Düsseldorf on 11 April 2024

NAMES AND SIGNATURES
Judge Dr. Thom

DETAILS OF THE ORDER:
App_9340/2023 and App_9705/2024 to main file reference ACT_597323/2023
UPC number: UPC_CFI_504/2023
Type of proceedings: Action for infringement