Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_452/2023
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Düsseldorf
erlassen am 11. Dezember 2023
betreffend EP 3 466 498 B1

ANTRAGSSTELLERIN:
Ortovox Sportartikel GmbH, Rotwandweg 5, 82024 Taufkirchen, vertreten durch den
Geschäftsführer …, ebenda,
vertreten durch: Rechtsanwältin Miriam Kiefer, Rechtsanwalt Robert Knaps,
Kanzlei Kather Augenstein, Bahnstraße 16, 40212 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: …
mitwirkend: Patentanwalt Michael Siebel, Kanzlei Hofstetter, Schurack &
Partner, Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB,

ANTRAGSGEGNERIN:
1. Mammut Sports Group AG, Birren 5, 5703 Seon, Schweiz vertreten durch ihre gesetzlichen
Vertreter, ebenda,
2. Mammut Sports Group GmbH, Mammut-Basecamp 1, 87787 Wolfertschwenden,
Deutschland, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, ebenda,

STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 3 466 498 B1
Spruchkörper/Kammer:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf
MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas, die rechtlich qualifizierte
Richterin Dr. Thom und den rechtlich qualifizierten Richter Dr. Schober erlassen.
VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: R. 212.1 VerfO – Anordnung einstweiliger Maßnahmen ex-parte

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Die Antragstellerin ist alleinige Inhaberin des Europäischen Patents EP 3 466 498 B1 (nachfolgend:
Streitpatent). Das Streitpatent wurde am 9. Oktober 2017 in deutscher Sprache angemeldet. Die
Offenlegung der Patentanmeldung erfolgte am 10. April 2019. Der Hinweis auf die Erteilung des
Streitpatents wurde am 4. Dezember 2019 veröffentlicht. Das Streitpatent steht derzeit unter
anderem in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Österreich in Kraft. Die
Antragstellerin hat in Bezug auf das Streitpatent kein Opt-out erklärt.
Gegen die Erteilung des Streitpatents wurde kein Einspruch eingelegt. Jedoch hat die Antragsgeg-
nerin zu 1) den schweizerischen Teil des Streitpatents mit einer Nichtigkeitsklage vom 11. Juli 2023
(Prozessnummer: 02023_012) angegriffen. Hinsichtlich des Inhalts dieser Nichtigkeitsklage wird
auf die Anlagen KAP 15 bis KAP 28 Bezug genommen. Eine Entscheidung des Bundespatentgerichts
der Schweiz über diese Nichtigkeitsklage steht noch aus.
Das Streitpatent stellt ein „Lawinen-Verschütteten-Suchgerät“ (nachfolgend: LVS) unter Schutz,
welches nach Patentanspruch 1 des Streitpatents durch folgende Merkmale gekennzeichnet ist:
1. Lawinen-Verschütteten-Suchgerät,
1.1. mit einer Sendeeinheit (16) zum Senden wenigstens eines Sendesignals (18),
1.2. einer Empfangseinheit (16) zum Empfangen wenigstens eines Sendesignals (30) von
wenigstens einem weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (32),
1.3. und mit einer Steuerungseinrichtung (24) zum Ansteuern wenigstens eines
Lautsprechers (22),
2. wobei die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit von wenigstens
einem Ereignis den wenigstens einen Lautsprecher (22) zum Ausgeben zumindest einer
Sprachnachricht anzusteuern,
2.1. wobei das wenigstens eine Ereignis mit einer Suche nach dem wenigstens einen
weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (32) in Zusammenhang steht,
3. wobei das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) den wenigstens einen Lautsprecher (22)
aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) dazu ausgebildet ist, wenigstens ein
Tonsignal auszugeben,
dadurch gekennzeichnet, dass
4. das wenigstens ein Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät (32) in Zusammenhang steht,
5. wobei die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, den wenigstens einen Lautsprecher
(22) derart anzusteuern, dass das wenigstens eine Tonsignal während des Ausgebens der
zumindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Lautstärke
ausgegeben wird.
Daneben schützt das Streitpatent in Patentanspruch 13 ein „Verfahren zum Betreiben eines
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts“, das wie folgt ausgestaltet ist:

„Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10), welches eine Sendeeinheit
(16) zum Senden wenigstens eines Sendesignals (18) aufweist, und eine Empfangseinheit (16) zum
Empfangen wenigstens eines Sendesignals (30), welches von wenigstens einem weiteren Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät (32) ausgegeben wird, bei welchem eine Steuerungseinrichtung (24) des
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10) wenigstens einen Lautsprecher (22) ansteuert, wobei die
Steuerungseinrichtung (24) den wenigstens einen Lautsprecher (22) derart ansteuert, dass der
wenigstens eine Lautsprecher (22) zumindest eine Sprachnachricht ausgibt, wobei der wenigstens
eine Lautsprecher (22) von der Steuerungseinrichtung (24) in Abhängigkeit von wenigstens einem
Ereignis angesteuert wird, welches mit einer Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät (32) in Zusammenhang steht, das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10)
den wenigstens einen Lautsprecher (22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22)
wenigstens ein Tonsignal ausgibt, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens ein Tonsignal mit
der Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (32) in
Zusammenhang steht, wobei die Steuerungseinrichtung (24) den wenigstens einen Lautsprecher (22)
derart ansteuert, dass das wenigstens eine Tonsignal während des Ausgebens der zumindest einen
Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Lautstärke ausgegeben wird.“
Mit ihrem Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen richtet sich Antragstellerin gegen das
Angebot und den Vertrieb des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts „Barryvox S2“ (nachfolgend:
angegriffene Ausführungsform), welches aus der nachfolgend eingeblendeten Abbildung ersicht-
lich ist:
Die Antragsgegnerin zu 1) stellte die angegriffene Ausführungsform in der Zeit vom 8. Oktober
2023 bis zum 13. Oktober 2023 auf der Messe „ISSW“ in Bend, Oregon (USA), aus, wo es von
Mitarbeitern der Antragstellerin untersucht wurde. Anfang November 2023 erhielt die
Antragstellerin den Hinweis eines Händlers, dass die angegriffene Ausführungsform für das Jahr
2024 über die B2B-Plattform des Konzerns der Antragsgegnerinnen vorbestellt werden kann.
Ausweislich der auf dieser Plattform zu findenden AGB ist die Antragsgegnerin zu 2) für Angebote
und Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich verantwortlich.
Hinsichtlich des weiteren Inhalts der Plattform wird auf die Anlage KAP 9 Bezug genommen.
Des Weiteren war die Antragsgegnerin zu 1) auf der Messe „ISPO Munich 2023“, die in der Zeit
vom 28. November 2023 bis zum 30. November 2023 in München stattfand, als Mitausstellerin
präsent. Auch auf dieser Messe wurde die in diesem Jahr mit dem „ISPO Award 2023“
ausgezeichnete angegriffene Ausführungsform ausgestellt.

Mit Schriftsatz vom 28. November 2023 mahnte die Antragstellerin die Antragsgegnerinnen
erfolglos ab. Hinsichtlich des Inhalts des Erwiderungsschreibens der Antragsgegnerinnen wird auf
die Anlage KAP 13 verwiesen.
ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Antragstellerin beantragt,
zu erkennen wie geschehen;
zusätzlich den Antragsgegnerinnen aufzugeben, die Kosten und Auslagen des Verfahrens zu
tragen.

TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE:
Auf die Abmahnung der Antragstellerin hin haben die Antragsgegnerinnen außergerichtlich eine
Verletzung des Streitpatents mit der Begründung in Abrede gestellt, die richtungsabhängige
Benutzerführung durch ein LVS-Gerät mittels Sprachnachrichten und/oder Tonsignalen sei Stand
der Technik. Das Streitpatent sei nur erteilt worden, weil die Antragstellerin mit der Gleichzeitig-
keit von Sprach- und Tonsignal argumentiert habe. Die angegriffene Ausführungsform gebe jedoch
entweder das Ton- oder das Sprachsignal aus. Bei der Ausgabe des Tonsignals werde das
Sprachsignal weder generiert noch unterdrückt noch mit verringerter Lautstärke erzeugt. Gleiches
gelte umgekehrt für das Sprachsignal.
In dem vor dem Bundespatentgericht der Schweiz geführten Nichtigkeitsverfahren hat die
Antragsgegnerin zu 1) die Neuheit der durch das Streitpatent unter Schutz gestellten technischen
Lehre unter Verweis auf drei Schriften in Abrede gestellt (WO 2006/015721 A1; EP 2 527 011 A1;
DE 2 9922 217 U1). Daneben hat sich die Antragsgegnerin zu 1) dort auf das Fehlen der
erfinderischen Tätigkeit berufen, wobei sie die vorgenannten Schriften mit einer Vielzahl von
Entgegenhaltungen kombiniert hat. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Nichtigkeitsklage
(Anlage KAP 15, dort insbesondere auch die Übersicht auf S. 48 f.) Bezug genommen.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Der zulässige Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen ist begründet.
I.
Die Antragstellerin ist ausweislich des als Anlage KAP 5 vorgelegten Registerauszuges eingetragene
Inhaberin des Streitpatents und daher gemäß Art. 47 Abs. 1 EPGÜ antragsberechtigt.
II.
Des Weiteren ist die Lokalkammer Düsseldorf mit ausreichender Sicherheit (R. 211.2 VerfO) davon
überzeugt, dass die Antragstellerin durch das Angebot und den Vertrieb der angegriffenen
Ausführungsform innerhalb der Vertragsmitgliedsstaaten Deutschland und Österreich in ihrem
Recht verletzt wird (Art. 25 (a) EPGÜ, Art. 26 (1) EPGÜ). Auf der Grundlage des schlüssigen
Vorbringens der Antragstellerin macht die angegriffene Ausführungsform unmittelbar (Anspruch
1) bzw. mittelbar (Anspruch 13) wortsinngemäß von der technischen Lehre des Streitpatents
Gebrauch.
1.
Das außergerichtliche Vorbringen der Antragsgegnerinnen ist nicht geeignet, eine Verwirklichung
sämtlicher Merkmale von Patentanspruch 1 erheblich in Abrede zu stellen. Von der Möglichkeit
5
der Einreichung einer Schutzschrift (R. 207 VerfO) haben die Antragsgegnerinnen trotz der seit
dem Zugang der Abmahnung vergangenen Zeit keinen Gebrauch gemacht.
Selbst wenn die angegriffene Ausführungsform, wie von den Antragsgegnerinnen behauptet,
entweder ein Ton- oder ein Sprachsignal ausgibt, führt dies nicht aus dem Schutzbereich des
Streitpatents heraus. Wird das Tonsignal temporär nicht erzeugt, erkennt der Fachmann darin eine
vorübergehende Abschaltung und damit Unterdrückung dieses Signals. Das Streitpatent
beschäftigt sich an keiner Stelle mit der näheren technischen Gestaltung der Unterdrückung des
Tonsignals. Deren Umsetzung steht somit im Belieben des Fachmanns. Nachdem die streitgegen-
ständlichen Patentansprüche nicht nur die Variante des Ausgebens des Tonsignals mit verringerter
Lautstärke kennen, sondern darüber hinaus auch eine vollständige Unterdrückung des Tonsignals
zulassen, bedarf es vorliegend auch keiner weiteren Erörterung, ob es sich auch bei einem
temporären Aussetzen der Signalerzeugung um eine Verringerung der Lautstärke (auf Null)
handelt. In diesem Fall ist die Variante des Unterdrückens erfüllt.
Soweit sich die Antragsgegnerinnen zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung auf (ver-
meintliche) Äußerungen der Antragstellerin im Erteilungsverfahren beziehen, ist die Erteilungsakte
bei der Patentauslegung im Grundsatz nicht zu berücksichtigen. Art. 24 Abs. 1 (c) EPGÜ i.V.m. Art.
69 EPÜ bestimmen abschließend, welche Unterlagen bei der Auslegung der den Schutzbereich be-
stimmenden Patentansprüche heranzuziehen sind, nämlich die Patentbeschreibung und die
Patentzeichnungen. Bloßen Äußerungen im Erteilungsverfahren kommt eine schutzbereichs-
beschränkende Bedeutung zunächst einmal nicht zu. Sie können allenfalls indizielle Bedeutung
haben, wie der Fachmann das betreffende Merkmal verstehen kann (vgl. zum deutschen Recht
ähnlich BGH, NJW 1997, 3377, 3380 – Weichvorrichtung II). Davon, dass es für eine Verwirklichung
der technischen Lehre des Streitpatents zwingend einer gleichzeitigen Ausgabe von Tonsignalen
und Sprachnachrichten bedarf, ist in der durch die Antragsgegnerinnen vorgerichtlich in Bezug
genommenen Stellungnahme im Erteilungsverfahren ausgehend von ihrem Gesamtinhalt jedoch
keine Rede (vgl. Anlage KAP 14).
2.
Die Verwendung der angegriffenen Ausführungsform erfordert gleichfalls den Gebrauch des Ver-
fahrens nach Anspruch 13. Auf die vorstehenden Ausführungen wird zur Vermeidung von Wieder-
holungen Bezug genommen. Auch die weiteren Voraussetzungen der mittelbaren Patentver-
letzung liegen vor, Art. 26 (1) EPGÜ.
Insbesondere ist der subjektive Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung gegeben. Die An-
tragsgegnerinnen bewerben die Eignung der angegriffenen Ausführungsform zur ergänzenden
Sprachausgabe in allen Suchphasen. Damit ist nicht nur aufgrund der Umstände offensichtlich,
dass die Antragsgegnerinnen wissen, dass die angegriffene Ausführungsform objektiv geeignet ist,
patentverletzend verwendet zu werden, sondern auch, dass die Abnehmerinnen und Abnehmer
der angegriffenen Ausführungsform diese verwenden, um das patentgemäße Verfahren auszu-
führen. Die Antragsgegnerinnen hätten die objektive Eignung zum patentgemäßen Gebrauch und
die Nutzungsabsicht der Anwenderinnen und Anwender daher jedenfalls kennen müssen.
III.
Der Rechtsbestand des Streitpatents ist in dem für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen
erforderlichen Umfang gesichert. Die Lokalkammer ist mit der nach Art. 62 Abs. 4 EPGÜ i.V.m.
R. 211.2 VerfO notwendigen „ausreichenden Sicherheit“ von der Rechtsbeständigkeit des
Streitpatents überzeugt.
1.
Dass das Streitpatent bisher kein kontradiktorisches Rechtsbestandsverfahren überstanden hat,
steht dem nicht entgegen. Auch ohne ein solches vorangegangenes Verfahren kann der
Rechtsbestand ausreichend gesichert sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das in Rede stehende
Patent bereits vor vielen Jahren veröffentlicht, aber gleichwohl nicht in seinem Rechtsbestand
angegriffen wurde, und es die Antragsgegnerseite auch weder in der vorgerichtlichen
Korrespondenz noch in einer durch sie hinterlegten Schutzschrift vermocht hat, den relevanten
Stand der Technik zu präsentieren (so bereits UPC_CFI_177/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v.
22.06.2023). Ist das Streitpatent einem solchen parallelen Rechtsbestandsangriff ausgesetzt,
schließt auch dies die Anordnung einstweiliger Maßnahmen nicht aus. Es ist in einem solchen Fall
vielmehr die Aufgabe des Spruchkörpers, zu beurteilen, ob der Rechtsbestand trotz eines solchen
Angriffs hinreichend gesichert ist. Dies ist unabhängig von der Abgrenzung bestimmter Wahr-
scheinlichkeitsgrade (vgl. dazu UPC_CFI_2/2023 (LK München), Anordnung v. 19.09.2023, S. 58)
jedenfalls dann der Fall, wenn die gegen die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents vorgebrachten
Einwände nicht geeignet sind, begründete Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Streitpatents
hervorzurufen.
2.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Rechtsbestand des Streitpatents hinreichend gesichert.
Das Streitpatent wurde 2019 erteilt, ohne dass gegen seine Erteilung Einspruch eingelegt wurde.
Aus der durch die Antragsgegnerin zu 1) in der Schweiz erhobenen Nichtigkeitsklage lässt sich
prognostizieren, welche Argumente die Antragsgegnerinnen voraussichtlich gegen den Rechtsbe-
stand des Streitpatents vorbringen werden. Diese bieten bei summarischer Prüfung für begründe-
te Zweifel am Rechtsbestand des Streitpatents keinen Anlass.
a)
Bei zwei der von der Antragsgegnerin zu 1) zur Begründung der vermeintlich fehlenden Neuheit
herangezogenen Entgegenhaltungen (WO-A1-2006/015721 [Anlage KAP 17, nachfolgend: WO
‘721] sowie EP 299 22 217 U1 [Anlagen KAP 19, nachfolgend EP ‘217]) handelt es sich um bereits
im Erteilungsverfahren berücksichtigten und im Fall der WO ‘721 sogar in der Streitpatentbe-
schreibung ausführlich gewürdigten Stand der Technik. In der dritten, vermeintlich neuheits-
schädlichen Entgegenhaltung EP 2 527 011 A1 (Anlage KAP 18, nachfolgend EP ‘011) ist an keiner
Stelle von der Ausgabe einer Sprachnachricht die Rede. Hinzu kommt, dass sowohl die WO ‘721
als auch die DE ‘217 Lösungen offenbaren, bei denen keine konventionelle Peilungssuche, sondern
Positionssignale, etwa in Form von GPS-Signalen, zum Einsatz kommen. Dadurch reicht bereits die
einmalige Übertragung der Positionsinformationen der zu suchenden Person oder des zu
suchenden Objekts an den Suchenden für ein erfolgreiches Auffinden aus (vgl. WO ‘721, S. 5, Z. 21
– 25 sowie EP ‘217, S. 3, zweiter Abs.). Das der Erfindung zugrundeliegende und mittels der
erfindungsgemäßen Ansteuerung des Lautsprechers zu lösende Problem der Wechselwirkung
zwischen den der Ortung dienenden Tonsignalen und zusätzlich ausgegebenen Sprachnachrichten
stellt sich bei einer solchen Gestaltung von vornherein nicht. Vor diesem Hintergrund fehlt es in
der WO ‘721 jedenfalls an der Offenbarung einer Steuereinrichtung, welche einen Lautsprecher so
steuert, dass ein Tonsignal während des Ausgebens zumindest einer Sprachnachricht unterdrückt
oder mit verringerter Lautstärke ausgegeben wird (Merkmal 5). Vergleichbares gilt für die EP ‘217.
Auch dort ist jedenfalls keine Steuereinrichtung im vorgenannten Sinne offenbart.
b)
Nachdem der Verschüttete bei den in der WO ‘721 und der EP ‘217 offenbarten Lösungen über
den Empfang eines Positionssignals geortet und nicht über Tonsignale lokalisiert wird und sich
daher wie ausgeführt das dem Streitpatent zugrundeliegende Problem der Wechselwirkung
7
zwischen dem der Ortung dienenden Tonsignal und zusätzlich ausgegebener Sprachnachrichten
nicht stellt, dürften sich diese von vornherein nicht als nächstliegender Stand der Technik eignen.
Soweit die Antragsgegnerin die WO ‘721 gleichwohl mit einer Vielzahl von Schriften (Anlagen KAP
20 bis KAP 26) kombinieren und so das Fehlen der erfinderischen Tätigkeit begründen will, ist nicht
ersichtlich, welchen Anlass der Fachmann haben sollte, diese weiteren Dokumente heranzuziehen
und zu kombinieren. Zum einen betrifft keine dieser Schriften LVS-Geräte. Zum anderen
beschäftigen sie sich durchweg mit Fragestellungen, die bei LVS-Geräten nicht vorkommen.
Vergleichbares gilt, soweit sich die Antragsgegnerin zu 1) in ihrer Nichtigkeitsklage auf eine
Kombination der DE ‘217 mit einigen der vorgenannten Schriften beruft. Weshalb der Fachmann
die in der DE ‘217 offenbarte technische Lehre mit Ayuso et al. (Anlage KAP 27) kombinieren sollte,
erschließt sich schon deshalb nicht, weil sich Letztere mit einer neuen Suchtechnik beschäftigt, bei
der die Stärke des empfangenen Signals zum Auffinden des verschütteten LVS-Geräts genutzt wird.
Von derartige Lösungen möchte sich die DE ‘217 jedoch gerade abgrenzen (vgl. DE ‘217, S. 3,
zweiter Abs.). Aus diesem Grund ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Fachmann die DE ‘217 mit
der EP ‘011 kombinieren sollte. Die alleinige Heranziehung der EP ‘011 im Rahmen der Erörterung
der Erfindungshöhe vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil für Äquivalenzüberlegungen,
derer sich die Antragsgegnerin zu 1) bedient, im Rahmen der Beurteilung der Erfindungshöhe kein
Raum ist.
IV.
Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ist vorliegend notwendig, um die Fortsetzung der
Verletzung zu unterbinden (vgl. R. 206.2 (c) VerfO).
1.
Aufgrund der hier gegebenen Umstände ist die Anordnung der beantragten einstweiligen
Maßnahmen in zeitlicher Hinsicht dringlich (R. 209.2 (b) VerfO).
Die für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen notwendige zeitliche Dringlichkeit fehlt nur dann,
wenn sich der Verletzte bei der Verfolgung seiner Ansprüche in einer solchen Weise nachlässig und
zögerlich verhalten hat, dass aus objektiver Sicht der Schluss geboten ist, dem Verletzten sei an
einer zügigen Durchsetzung seiner Rechte nicht gelegen, weswegen es auch nicht angemessen
erscheint, ihm die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtschutzes zu gestatten (vgl. auch UPC_CFI
2/2023 (LK München), Anordnung v. 19.09.2023, S. 84 f.). Dafür fehlt es vorliegend an Anhalts-
punkten. Auch wenn die Antragstellerin die angegriffene Ausführungsform bereits Anfang Oktober
2023 auf einer Messe in den USA in Augenschein nehmen konnte, hat sie erstmals am 3. November
2023 von deren Angebot innerhalb der Vertragsmitgliedsstaaten Kenntnis erlangt. Bis zur
Einreichung des Antrages auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen verging sodann nur etwas
weniger als ein Monat. Vor diesem Hintergrund kann von einem verzögerten Vorgehen keine Rede
sein. Dies gilt umso mehr, da die Antragstellerin im Rahmen der Vorbereitung eines Eilverfahrens
auch umfangreichen Vortrag der Antragsgegnerin in dem vor dem Bundespatentgericht der
Schweiz geführten Nichtigkeitsverfahren zu berücksichtigen hatte. Schließlich wurde die
angegriffene Ausführungsform unmittelbar vor der Einreichung des Antrages auf Anordnung
einstweiliger Maßnahmen mit dem „ISPO Award 2023“ ausgezeichnet. Auch dies hatte die
Antragstellerin bei der Ausarbeitung ihrer Prozessstrategie zu berücksichtigen, wofür ihr ebenfalls
etwas Zeit zuzubilligen ist.
2.
Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ist aufgrund des Schadens, welcher der Antragstellerin
durch das rechtsverletzende Produktangebot der Antragsgegnerin droht, auch in sachlicher
Hinsicht notwendig.
Wie die Antragstellerin im Einzelnen ausgeführt und mithilfe einer eidesstattlichen Versicherung
(Anlage KAP 29) glaubhaft gemacht hat, handelt es sich bei der Messe „ISPO Munich“ um die
zentrale Leitmesse in Sachen Wintersport und Wintertourismus. Auch im Nachgang dieser Messe
ist mit einer erheblichen Zahl von Vorverkäufen zu rechnen. Das gilt umso mehr, nachdem die
angegriffene Ausführungsform dort mit dem ISPO-Award ausgezeichnet wurde. Auch wenn der
Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform an Endkunden erst im Sommer 2024 beginnt, werden
die maßgeblichen Geschäfte bereits jetzt mit dem Einzelhandel geschlossen. In der aktuell
laufenden Vororderphase bestellen gewerbliche Abnehmer zum jetzigen Zeitpunkt diejenigen
Produkte verbindlich, die sie im kommenden Sommer von den Herstellern geliefert bekommen
und dann in ihren Geschäften für Endabnehmer anbieten werden. Hinzu kommt, dass es sich bei
der angegriffenen Ausführungsform um ein direktes Konkurrenzprodukt zu einem Produkt der
Antragstellerin („Ortovox Diract Voice“) handelt. Da jede Vorbestellung der angegriffenen
Ausführungsform eine Nachfrage bedient, die sonst die Antragstellerin hätte bedienen können,
begründet jedes vorbestellte Exemplar der angegriffenen Ausführungsform bereits jetzt einen
nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Antragstellerin. Nachdem diese auch keine Lizenzen
an dem Streitpatent erteilt hat, ist derzeit nur die Antragstellerin mit der besonderen Funktion der
Sprachausgabe (in Kombination mit der Suche auf Basis von Tonsignalen) auf dem Markt.
Um der Antragstellerin in einem solchen Marktumfeld effektiven Rechtschutz zu gewähren, bedarf
es der Anordnung einstweiliger Maßnahmen. In einem Hauptsacheverfahren ist mit einer
mündlichen Verhandlung innerhalb eines Jahres zu rechnen (vgl. Verfahrensordnung, Präambel,
Punkt 7.). Mit einem solchen Vorgehen ließe sich der Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform
für die Wintersaison 2024/2025 daher nicht effektiv verhindern.
V.
Auch die gemäß Art. 62 (2) EPGÜ i.V.m. R. 211.3 VerfO vorzunehmende Interessenabwägung fällt
zu Gunsten der Antragstellerin aus.
1.
Je sicherer die Überzeugung des Gerichts davon ist, dass der Rechtsinhaber die Verletzung eines
gültigen Patents geltend macht, aufgrund sachlicher und zeitlicher Umstände die Notwendigkeit
zum Anordnungserlass besteht und dem auch mögliche Schäden des Gegners oder sonstige
berechtigte Einwendungen nicht entgegenstehen, desto eher ist der Erlass einer Untersagung
gerechtfertigt. Je eher hingegen hinsichtlich einzelner der für die Interessenabwägung
maßgeblichen Umstände relevante Unsicherheiten bestehen, die der Überzeugung des Gerichts
abträglich sind, wird das Gericht als mildere Maßnahme die an eine Sicherheitsleistung geknüpfte
Zulassung der Fortsetzung der angeblichen Verletzung oder gar die Abweisung des Antrags in
Betracht zu ziehen haben (UPC_CFI_2/2023 (LK München), Anordnung v. 19.09.2023, S. 98).
2.
Dies vorausgeschickt ist der Erlass der beantragten Anordnung auch nach einer Abwägung der
Interessen gerechtfertigt.
Das Streitpatent stellt eine leicht nachvollziehbare technische Lehre unter Schutz. Ausgehend von
ihrem vorgerichtlichen Vorbringen haben es die Antragsgegnerinnen nicht vermocht, die durch die
Antragstellerin schlüssig vorgetragene Verletzung in Abrede zu stellen. Im Hinblick auf den
Rechtsbestand liegt der Lokalkammer umfassender Vortrag beider Seiten aus einem parallelen, in
der Schweiz geführten Nichtigkeitsverfahren vor. Davon ausgehend ist es den Antragsgegnerinnen
9
bisher nicht gelungen, begründete Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Streitpatents zu
wecken. Aufgrund der erhöhten Aufmerksamkeit durch die Leitmesse „ISPO Munich“, die durch
die Auszeichnung mit dem ISPO-Award verstärkt wird, ist es für die Antragstellerin als Herstellerin
und Vertreiberin eines direkten Konkurrenzproduktes der angegriffenen Ausführungsform wichtig,
über die Anordnung einstweiliger Maßnahmen effektiven Rechtschutz zu erlangen und so den
Eintritt nicht wiedergutzumachender Schäden zu verhindern. Das Interesse der Antragsgeg-
nerinnen am Start des Vertriebs der angegriffenen Ausführungsform muss dahinter zurücktreten.
Ihrem Interesse wird durch die Anordnung einer Sicherheitsleistung zur Absicherung eventueller
Vollstreckungsschäden hinreichend Rechnung getragen.
VI.
Das Gericht hält unter Ausübung seines Ermessens (R. 209.2 VerfO) den Erlass einer einstweiligen
Unterlassungsanordnung für angemessen und gerechtfertigt (Art. 62 (1), 25 (a), 26 (1) EPGÜ).
Die Beschlagnahmeanordnung beruht auf R. 211.1 (b) VerfO.
Soweit die Lokalkammer darüber hinaus für den Fall der Zuwiderhandlung Zwangsgelder ange-
droht hat, findet diese Androhung in R. 354.3 VerfO ihre Grundlage. Mit der Anzahl der Erzeugnisse
bzw. der Anzahl der Tage steht jeweils eine Größe für die Berechnung der Zwangsgelder bereits
fest. Die Festsetzung einer Höchstgrenze pro Erzeugnis bzw. Tag gibt der Lokalkammer jedoch die
notwendige Flexibilität, um im Fall einer Zuwiderhandlung auch das Verhalten des Verletzers zu
berücksichtigen und davon ausgehend gemäß R. 354.4 VerfO ein angemessenes Zwangsgeld fest-
setzen zu können. Die Differenzierung zwischen dem Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform
sowie Dauerhandlungen, wie etwa Angeboten im Internet, trägt dem Verhältnismäßigkeits-
grundsatz hinreichend Rechnung.
VII.
Die von der Antragstellerin beantragte Anordnung einstweiliger Maßnahmen ohne vorherige
Anhörung der Antragsgegnerinnen erscheint vorliegend angemessen und geboten (R. 209.2 (c)
VerfO i. V. m. R. 212.1 VerfO). Der Antragstellerin ist es unter Berücksichtigung ihres ergänzenden
Vorbringens in ihrem Schriftsatz vom 7. Dezember 2023 gelungen glaubhaft zu machen, dass ihr
ohne den Erlass einer ex-parte-Anordnung aufgrund der mit der Einbeziehung der Gegenseite
verbundenen Verzögerung ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht.
1.
Dass die Messe „ISPO Munich 2023“ im Zeitpunkt der Beantragung der Anordnung einstweiliger
Maßnahmen bereits beendet war, steht dem nicht entgegen. Zwar können Verkaufsabschlüsse auf
einer Messe, die mit der Anordnung einstweiliger Maßnahmen typischerweise verhindert werden
sollen, im Nachgang einer solchen Veranstaltung naturgemäß nicht mehr erfolgreich unterbunden
werden. Allerdings hat die Antragstellerin unter Berücksichtigung ihres ergänzenden Vorbringens
nunmehr nachvollziehbar dargelegt, dass auch nach Abschluss der Messe mit einer erheblichen
Zahl von Geschäftsabschlüssen zu rechnen ist. Dabei wird ein Großteil der Geschäfte noch vor
Weihnachten abgeschlossen. Hinzu tritt der Umstand, dass der Produktzyklus länger andauert, da
Verschüttetenortungsgeräte, anders als z.B. eine herkömmliche Skiausrüstung, regelmäßig nicht
zwingend jede Saison neu angeschafft werden. Da es sich bei den Produkten der Parteien zudem
um substituierbare, direkte Konkurrenzprodukte handelt (vgl. hierzu: UPC_CFI_177/2023 (LD
Düsseldorf), Anordnung v. 22.06.2023, S. 6), erhöht sich der nicht wiedergutzumachende Schaden
der Antragstellerin Tag für Tag. Dies lässt sich nur durch eine sofortige Anordnung verhindern.
2.
Eine vorherige Anhörung der Antragsgegnerseite verspricht keinen solchen Erkenntnisgewinn,
dass es vor dem Hintergrund des der Antragstellerin drohenden Schadens gerechtfertigt wäre, mit
dem Erlass einer Anordnung zuzuwarten (vgl. hierzu: Bopp/Kircher, Handbuch Europäischer
Patentprozess, 2. Aufl., § 22 Rz. 113). Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerinnen vorgerichtlich
abgemahnt. Die Reaktion der anwaltlich vertretenen Antragsgegnerinnen liegt der Lokalkammer
als wichtige Erkenntnisquelle vor (R. 206.3 (b) VerfO, vgl. Anlage KAP 13). Nachdem es die
Antragsgegnerinnen in ihrer Erwiderung auf die Abmahnung nicht vermocht haben, eine
Verletzung des Streitpatents erheblich in Abrede zu stellen, ist damit auch im Rahmen einer
(erneuten) Anhörung der Antragsgegnerinnen nicht mit einer solch hohen Wahrscheinlichkeit zu
rechnen, dass ein Abwarten gerechtfertigt wäre. Dies gilt umso mehr, da die Antragsgegnerinnen
auch nach der Abmahnung auf die Einreichung einer Schutzschrift und der damit verbundenen
Möglichkeit, ihr Verteidigungsvorbringen zu vertiefen, verzichtet haben.
Im Hinblick auf den Rechtsbestand liegen der Lokalkammer sowohl die durch die Antragsgegnerin
zu 1) vor dem Bundespatentgericht der Schweiz erhobene Nichtigkeitsklage als auch die
diesbezügliche Erwiderung der Antragstellerin vor (Anlagen KAP 15 und KAP 16). Daher ist die
Lokalkammer bereits jetzt in der Lage, sich ein ausreichend umfassendes Bild von der
Rechtsbeständigkeit des Streitpatents zu machen. Eine Anhörung der Antragsgegnerinnen
verspricht deshalb auch insoweit einen allenfalls begrenzten Erkenntnisgewinn.
VIII.
Gemäß R. 211.5 VerfO hat das Gericht die Erbringung einer Sicherheitsleistung anzuordnen, wenn
die Anordnung einstweiliger Maßnahmen – wie hier – ohne vorherige Anhörung des Antragsgeg-
ners erfolgt. Besondere Umstände, die vorliegend ausnahmsweise gegen eine solche Anordnung
sprechen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Daher hat die Lokalkammer die Voll-
streckbarkeit der Anordnung vorliegend von der Erbringung einer solchen Sicherheit abhängig
gemacht. Solange diese Sicherheit nicht erbracht ist, fehlt es an der Vollstreckbarkeit der
Anordnung. Die Festsetzung von Zwangsgeldern (Art. 82 (4) EPGÜ, R. 354.4 VerfO) kommt nur für
Zuwiderhandlungen in Betracht, in deren Zeitpunkt die Sicherheitsleistung bereits erbracht und
die betreffende Antragsgegnerin über die Erbringung der Sicherheitsleistung nachweislich in
formalisierter Form unterrichtet wurde.
Was die Höhe der Sicherheitsleistung betrifft soll diese die Prozesskosten, andere Kosten wegen
der Vollstreckung sowie eine mögliche Kompensation für entstandene oder wahrscheinlich
entstehende Schäden abdecken, R. 352.1 VerfO. Gerade die Höhe möglicher Vollstreckungs-
schäden lässt sich im Zeitpunkt des Erlasses der vorliegenden Anordnung für die Lokalkammer
jedoch nur schwer abschätzen. Vor diesem Hintergrund orientiert sich die festgesetzte
Sicherheitsleistung an der Höhe des Streitwertes. Auch wenn der Streitwert nicht zwingend mit
dem Schadensrisiko korrespondiert, bietet er jedenfalls einen Anhaltspunkt, welche
wirtschaftliche Bedeutung die Antragstellerseite der Sache beimisst. Durch die auf dieser Grund-
lage festgesetzte Sicherheitsleistung sind die Antragsgegnerinnen zumindest für die erste Zeit der
Vollstreckung der ex-parte-Anordnung abgesichert. Sie haben es in der Hand, zeitnah eine
Überprüfung der ex-parte-Anordnung zu beantragen (R. 212.2 VerfO i.V. R. 197.3 und .4 VerfO)
und in diesem Rahmen näher zu den mittels einer Sicherheitsleistung abzusichernden Risiken
vorzutragen.
IX.
Eine Kostengrundentscheidung sieht die Verfahrensordnung lediglich im Hauptsacheverfahren
(vgl. R. 118.5 VerfO), nicht aber im Verfahren auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen vor. Die
Kosten des Eilverfahrens sind grundsätzlich im Hauptsacheverfahren geltend zu machen. Eine im
Eilverfahren mögliche Anordnung einer vorläufigen Kostenerstattung (R. 211.1 (d) VerfO) setzt
einen entsprechenden bezifferten Antrag voraus, an dem es hier fehlt.

ANORDNUNG:
I. Den Antragsgegnerinnen wird aufgegeben, es zu unterlassen,
1. Lawinen-Verschütteten-Suchgeräte
in der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Republik Österreich, anzubie-
ten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu diesen Zwecken einzufüh-
ren oder zu besitzen, mit zumindest
einer Sendeeinheit zum Senden wenigstens eines Sendesignals,
einer Empfangseinheit zum Empfangen wenigstens eines Sendesignals von we-
nigstens einem weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät,
und mit einer Steuerungseinrichtung zum Ansteuern wenigstens eines Lautspre-
chers,
wobei die Steuerungseinrichtung dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit von we-
nigstens einem Ereignis den wenigstens einen Lautsprecher zum Ausgeben zu-
mindest einer Sprachnachricht anzusteuern,
wobei das wenigstens eine Ereignis mit einer Suche nach dem wenigstens einen
weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät in Zusammenhang steht,
wobei das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät den wenigstens einen Lautspre-
cher aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher dazu ausgebildet ist, we-
nigstens ein Tonsignal auszugeben,
dadurch gekennzeichnet, dass
das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät in Zusammenhang steht,
wobei die Steuerungseinrichtung dazu ausgebildet ist, den wenigstens einen
Lautsprecher derart anzusteuern, dass das wenigstens eine Tonsignal während
des Ausgebens der zumindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit
einer verringerten Lautstärke ausgegeben wird;
2. Vorrichtungen, die zur Durchführung eines Verfahrens zum Betreiben eines La-
winen-Verschütteten-Suchgeräts geeignet sind
in der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Republik Österreich zur Ver-
wendung in der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Republik Österreich
anzubieten und/oder zu liefern,
wobei das Verfahren zumindest folgendes umfasst:
eine Sendeeinheit zum Senden wenigstens eines Sendesignals,
12
eine Empfangseinheit zum Empfangen wenigstens eines Sendesignals, welches
von wenigstens einem weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät ausgegeben
wird,
bei welchem eine Steuerungseinrichtung des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts
wenigstens einen Lautsprecher ansteuert,
wobei die Steuerungseinrichtung den wenigstens einen Lautsprecher derart an-
steuert, dass der wenigstens eine Lautsprecher zumindest eine Sprachnachricht
ausgibt,
wobei der wenigstens eine Lautsprecher von der Steuerungseinrichtung in Ab-
hängigkeit von wenigstens einem Ereignis angesteuert wird, welches mit einer
Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät
in Zusammenhang steht,
das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät den wenigstens einen Lautsprecher auf-
weist und der wenigstens eine Lautsprecher wenigstens ein Tonsignal ausgibt,
dadurch gekennzeichnet, dass
das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät in Zusammenhang steht,
wobei die Steuerungseinrichtung den wenigstens einen Lautsprecher derart an-
steuert, dass das wenigstens eine Tonsignal während des Ausgebens der zumin-
dest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Laut-
stärke ausgegeben wird.
II. Für jede einzelne Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Anordnung haben die An-
tragsgegnerinnen ein (ggf. wiederholtes) Zwangsgeld in Höhe von bis zu 10.000,- EUR
pro Erzeugnis und/oder bei Dauerhandlungen wie beispielsweise Angeboten im Inter-
net von bis zu 30.000,- EUR pro Tag an das Gericht zu zahlen.
III. Den Antragsgegnerinnen wird weiter aufgegeben, die unter Ziffer I. bezeichneten La-
winen-Verschütteten-Suchgeräte bzw. Vorrichtungen, die zur Durchführung eines Ver-
fahrens zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts geeignet sind, an ei-
nen Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Verwahrung herauszugeben, die andauert, bis
über das Bestehen eines Vernichtungsanspruchs zwischen den Parteien rechtskräftig
entschieden oder eine einvernehmliche Regelung herbeigeführt worden ist.
IV. Diese Anordnung ist nur vollstreckbar, wenn die Antragstellerin zugunsten der
Antragsgegnerinnen eine Sicherheit in Form einer Hinterlegung oder Bankbürgschaft
in Höhe eines Betrages von 500.000,- EUR geleistet hat.
HINWEIS ZUR ZUSTELLUNG:
Die vorliegende Anordnung soll den Antragsgegnerinnen von den Verfahrensbevollmächtigten der
Antragstellerin im Wege der Parteizustellung zusammen mit einer Kopie des Antrages auf Erlass
der vorliegenden Anordnung einschließlich der Beweismittel und anderer Unterlagen, auf die sich
die Anordnung stützt, einer Kopie des Hinweises des Vorsitzenden vom 4. Dezember 2023 und der
sich darauf beziehenden Stellungnahme der Antragstellerin vom 7. Dezember 2023 sowie der
Mitteilung über vorläufige Maßnahmen und Anweisungen für den Zugang zum Verfahren (wird
durch das CMS bereitgestellt) zugestellt werden (R. 212.2, R. 276.1 VerfO).

HINWEIS, DASS DAS HAUPTSACHEVERFAHREN INNERHALB EINER FRIST EINGELEITET WERDEN MUSS:
Wird das Hauptsacheverfahren nicht innerhalb einer Frist von höchstens 31 Kalendertagen oder
20 Arbeitstagen, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist, ab dem Zeitpunkt der Zustellung an die
jeweilige Antragsgegnerin eingeleitet, kann das Gericht auf Antrag der jeweils betroffenen
Antragsgegnerin anordnen, dass die vorliegende Anordnung aufgehoben wird oder anderweitig
außer Kraft tritt (Art. 62 (5), 60 (8) EPGÜ, R. 213.1 VerfO).

DETAILS DER ANORDNUNG:
Hauptaktenzeichen ACT_589655/2023
UPC-Nummer: UPC_CFI_452/2023
Verfahrensart: Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen
Erlassen in Düsseldorf am 11. Dezember 2023
NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Vorsitzender Richter Thomas
Rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Thom
Rechtlich qualifizierter Richter Dr. Schober
für den Hilfskanzler Strysio

HINWEIS AUF DAS RECHT ZUR ÜBERPRÜFUNG
Die Antragsgegnerinnen können innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug der Maßnahme eine
Überprüfung der vorliegenden Anordnung beantragen (Art. 62 (5), 60 (6) EPGÜ, R. 212.3, 197.3
VerfO).

INFORMATIONEN ZUR VOLLSTRECKUNG (ART. 82 EPGÜ, ART. 37 (2) EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 VERFO)
Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung oder der vollstreckbaren Anordnung wird
vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstreckenden Partei ausgestellt, R. 69 RegR.



Machine Translation

Local Division Düsseldorf

UPC_CFI_452/2023

Order

of the Court of First Instance of the Unified Patent Court

Local Division Düsseldorf

issued on 11 December 2023

concerning EP 3 466 498 B1


APPLICANT:
Ortovox Sportartikel GmbH, Rotwandweg 5, 82024 Taufkirchen, represented by the
managing director ..., ibid.,
represented by: Miriam Kiefer, lawyer, Robert Knaps, lawyer,
Kather Augenstein law firm, Bahnstraße 16, 40212 Düsseldorf,
electronic address for service: ...
with the assistance of patent attorney Michael Siebel, law firm Hofstetter, Schurack &
Partner, patent attorneys and lawyers PartG mbB,

OPPOSING PARTY:
1. Mammut Sports Group AG, Birren 5, 5703 Seon, Switzerland, represented by its legal
representatives, ibid.,
2. Mammut Sports Group GmbH, Mammut-Basecamp 1, 87787 Wolfertschwenden,
Germany, represented by its legal representatives, ibid.,

PATENT IN DISPUTE:
EUROPEAN PATENT NO. EP 3 466 498 B1
Decision-making body/Chamber:
Decision-making body of the Local Chamber Düsseldorf
PURPOSE:
This order was issued by the presiding judge Thomas, the legally qualified judge Dr. Thom and the legally qualified judge Dr. Schober.
LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: R. 212.1 VerfO – Order for interim measures ex parte

BRIEF STATEMENT OF THE FACTS:
The applicant is the sole proprietor of European patent EP 3 466 498 B1 (hereinafter:
the patent in dispute). The patent in dispute was registered in German on 9 October 2017.
The patent application was published on 10 April 2019. The notice of grant of the
litigation patent was published on 4 December 2019. The litigation patent is currently in force in
the Federal Republic of Germany and the Republic of Austria, among other countries. The
applicant has not declared an opt-out with regard to the litigation patent.
No opposition was filed against the grant of the contested patent. However, the first respondent
challenged the Swiss part of the contested patent with an action for invalidity on 11 July 2023
(case number: 02023_012). With regard to the content of this action for invalidity,
reference is made to Annexes KAP 15 to KAP 28. A decision by the Swiss Federal Patent Court
on this action for annulment is still pending.
The contested patent protects an ‘avalanche transceiver’ (hereinafter: LVS),
which, according to claim 1 of the contested patent, is characterised by the following features:
1. Avalanche transceiver,
1.1. with a transmitting unit (16) for transmitting at least one transmission signal (18),
1.2. a receiving unit (16) for receiving at least one transmission signal (30) from
at least one other avalanche transceiver (32),
1.3. and with a control device (24) for controlling at least one
loudspeaker (22),
2. wherein the control device (24) is designed to control the at least one loudspeaker (22) in response to at least
one event to output at least one
voice message,
2.1. wherein the at least one event is related to a search for the at least one
further avalanche victim search device (32),
3. wherein the avalanche victim search device (10) has the at least one loudspeaker (22)
and the at least one loudspeaker (22) is designed to emit at least one
sound signal,
characterised in that
4. the at least one sound signal is related to the search for the at least one further avalanche
burial search device (32),
5. wherein the control device (24) is designed to control the at least one loudspeaker
(22) in such a way that the at least one audio signal is suppressed during the output of the
at least one voice message or is output at a reduced volume.

In addition, the contested patent protects in claim 13 a ‘method for operating an
avalanche transceiver’ which is designed as follows:

‘Method for operating an avalanche transceiver (10) comprising a transmitting unit
(16) for transmitting at least one transmission signal (18) and a receiving unit (16) for
receiving at least one transmission signal (30) transmitted by at least one other avalanche transceiver
avalanche victim search device (32), in which a control device (24) of the
avalanche victim search device (10) controls at least one loudspeaker (22), wherein the
control device (24) controls the at least one loudspeaker (22) in such a way that the
at least one loudspeaker (22) emits at least one voice message, wherein the at least
one loudspeaker (22) is driven by the control device (24) in dependence on at least one
event which is related to a search for the at least one further avalanche
avalanche victim search device (32), the avalanche victim search device (10)
comprises the at least one loudspeaker (22) and the at least one loudspeaker (22)
emits at least one audio signal, characterised in that the at least one audio signal is
the search for the at least one further avalanche transceiver (32) ,
wherein the control device (24) controls the at least one loudspeaker (22)
in such a way that the at least one audio signal is suppressed during the output of the at least one
voice message or is output at a reduced volume.’
With its application for interim measures, the applicant is challenging the
offer and sale of the avalanche transceiver ‘Barryvox S2’ (hereinafter:
the contested embodiment), which can be seen in the figure below
:
The first respondent exhibited the contested embodiment at the ‘ISSW’ trade fair in Bend, Oregon (USA), from 8 October
2023 to 13 October 2023, where it was examined by
employees of the applicant. At the beginning of November 2023, the
The applicant was informed by a dealer that the contested embodiment could be pre-ordered for 2024
via the B2B platform of the respondents' group.
According to the terms and conditions found on this platform, the second respondent is responsible for offers
and deliveries to the Federal Republic of Germany and the Republic of Austria.
With regard to the further content of the platform, reference is made to Annex KAP 9.
Furthermore, the first respondent was present as a co-exhibitor at the ‘ISPO Munich 2023’ trade fair, which took place in Munich from
28 November 2023 to 30 November 2023.
. The contested embodiment, which was awarded the ‘ISPO Award 2023’ this year, was also exhibited at this trade fair
.

In a letter dated 28 November 2023, the applicant unsuccessfully warned the respondents.
With regard to the content of the respondents' letter of reply, reference is made to
Appendix KAP 13.
PLAINTIFFS' CLAIMS:
The plaintiff requests that
the court rule as it has done;
and additionally order the defendants to bear the costs and expenses of the proceedings.


FACTS AND LEGAL ISSUES IN DISPUTE:
In response to the applicant's warning letter, the respondents denied any infringement of the contested patent out of court, arguing that the direction-dependent
user guidance provided by an LVS device by means of voice messages and/or acoustic signals was state of the art.
The contested patent had only been granted because the applicant had argued against the simultaneous
use of voice and acoustic signals. However, the contested embodiment either emitted the acoustic signal or the voice signal. When the acoustic signal was emitted, the voice signal was not generated.
simultaneous use of voice and sound signals. However, the contested embodiment
emits either the sound signal or the voice signal. When the sound signal is emitted, the
voice signal is neither generated nor suppressed nor produced at a reduced volume. The same
applies vice versa to the voice signal.
In the nullity proceedings before the Swiss Federal Patent Court, the
first respondent denied the novelty of the technical teaching protected by the contested patent
with reference to three documents (WO 2006/015721 A1; EP 2 527 011 A1;
DE 2 9922 217 U1). In addition, the first respondent invoked the lack of
inventive step, combining the aforementioned documents with a large number of
prior art references. For details, reference is made to the action for annulment
(Annex KAP 15, in particular the overview on p. 48 et seq.).

REASONS FOR THE ORDER:
The admissible application for interim measures is well founded.
I.
According to the register extract submitted as Annex KAP 5, the applicant is the registered
the owner of the contested patent and is therefore entitled to file an application pursuant to Art. 47(1) EPGÜ.
II.
Furthermore, the Local Chamber in Düsseldorf is satisfied with sufficient certainty (R. 211.2 VerfO) that
the applicant's offer and distribution of the contested
form of embodiment within the contracting member states Germany and Austria (Art. 25 (a) EPGÜ, Art. 26 (1) EPGÜ). On the basis of the conclusive
arguments put forward by the applicant, the contested form of embodiment directly (claim
1) or indirectly (claim 13) makes use of the technical teaching of the contested patent in the literal sense. 1. The out-of-court submissions of the respondents are not suitable for
1) and indirectly (claim 13) of the technical teaching of the contested patent.
Use.
1.
The respondents' extrajudicial submissions are not sufficient to significantly dispute the realisation of
all the features of patent claim 1. The respondents have not made use of the possibility
of filing a protective letter (R. 207 VerfO) despite the time that has elapsed since
the warning letter was received.
Even if the contested embodiment, as claimed by the respondents,
emits either an audio or a voice signal, this does not fall outside the scope of protection of the
disputed patent. If the sound signal is temporarily not generated, the skilled person recognises this as a
temporary switch-off and thus suppression of this signal. The disputed patent
does not deal at any point with the detailed technical design of the suppression of the
sound signal. Its implementation is therefore at the discretion of the skilled person. Since the contested
not only include the variant of emitting the sound signal at a reduced
volume, but also allow complete suppression of the sound signal,
there is no need to discuss further whether a temporary suspension of signal generation also constitutes a reduction of the volume (to zero).
In this case, the variant of suppression is fulfilled. Insofar as the respondents refer to (alleged) statements made by the applicant in the grant proceedings to justify their differing opinion, these are irrelevant.
. In this case, the variant of suppression is fulfilled.
Insofar as the respondents refer to (alleged) statements made by the applicant in the grant proceedings to justify their differing opinion, the grant file
is not to be taken into account in principle when interpreting the patent.
are not to be taken into account in the interpretation of the patent. Art. 24(1)(c) EPGÜ in conjunction with Art.
69 EPC conclusively determine which documents are to be taken into account in the interpretation of the patent claims determining the scope of protection,
namely the patent description and the
patent drawings. Mere statements made during the grant procedure do not, in principle, have any significance in limiting the scope of protection.
At most, they may have indicative significance
as to how the skilled person understands the feature in question (see, on German law,
see BGH, NJW 1997, 3377, 3380 – Weichvorrichtung II). However, the statement made by the respondents in the pre-litigation proceedings,
based on its overall content, does not indicate that the technical teaching of the contested patent necessarily requires the simultaneous output of sound signals and voice messages
.
in the grant proceedings based on its overall content (see Annex KAP 14).
2.
The use of the contested embodiment also requires the use of the method
according to claim 13. Reference is made to the above statements to avoid repetition.
The other requirements for indirect patent infringement are also met, Art. 26 (1) EPGÜ. In particular, the subjective element of indirect patent infringement is present. The respondents advertise the suitability of the contested product for a specific purpose, namely the use of the
are also met, Art. 26 (1) EPGÜ.
In particular, the subjective element of indirect patent infringement is present. The
respondents advertise the suitability of the contested embodiment for supplementary
voice output in all search phases. It is therefore obvious, not only from the circumstances,
that the respondents know that the contested embodiment is objectively suitable for
use in a manner that infringes the patent, but also that the purchasers of
the contested embodiment use it to carry out the patented method.
The respondents must therefore in any case be aware of the objective suitability for use in accordance with the patent and
the intention of the users to use it.
III.
The legal validity of the contested patent is secured to the extent necessary for the ordering of provisional measures.
The Local Chamber is convinced of the ‘sufficient certainty’ of the legal validity of the contested patent required by Art. 62(4) EPGÜ in conjunction with
R. 211.2 VerfO.
1.
The fact that the patent in dispute has not yet been subject to adversarial proceedings concerning its legal validity does not preclude this. Even without such prior proceedings, the legal validity of the patent in dispute must be sufficiently assured. This is the case, for example, where the patent in dispute was published many years ago but its legal validity has not been challenged and the defendant has not challenged the validity of the patent.
legal validity of the patent. This is the case, for example, if the patent in question
was published many years ago but has not been challenged in its legal validity,
and the respondent has not been able, either in the pre-litigation correspondence
or in a protective letter filed by it, to present the relevant
state of the art (see UPC_CFI_177/2023 (LK Düsseldorf), order of
22 June 2023). If the patent in dispute is subject to such a parallel attack on its legal status,
this does not preclude the ordering of interim measures. In such a case,
rather the task of the decision-making body to assess whether the legal status is sufficiently secure despite such an
attack. This is independent of the distinction between certain degrees of probability
(see UPC_CFI_2/2023 (LK Munich), order of 19 September 2023, p. 58)
in any case where the objections raised against the legal validity of the contested patent
are not capable of giving rise to justified doubts as to the legal validity of the contested patent.

2.
Based on these principles, the legal validity of the contested patent is sufficiently secured.
The patent in dispute was granted in 2019 without any opposition being filed against its grant.
The action for annulment brought by the first respondent in Switzerland allows us to predict
which arguments the respondents are likely to raise against the legal validity
of the patent in dispute. Upon summary examination, these do not give rise to any justified doubts as to the legal validity of the patent in dispute.
for justified doubts as to the legal validity of the contested patent.
a)
In two of the citations used by the first respondent to substantiate the alleged lack of novelty
(WO-A1-2006/015721 [Exhibit KAP 17, hereinafter: WO
'721] and EP 299 22 217 U1 [Annex KAP 19, hereinafter referred to as EP “217]), the prior art was already
taken into account in the grant proceedings and, in the case of WO ”721, was even
detailed in the description of the contested patent. In the third citation, which is allegedly prejudicial to novelty
prior art citation EP 2 527 011 A1 (Exhibit KAP 18, hereinafter referred to as EP ‘011), there is no
mention anywhere of the transmission of a voice message. In addition, both WO “721
and DE ”217 disclose solutions in which no conventional bearing search is used, but rather
position signals, for example in the form of GPS signals. This means that
a single transmission of the position information of the person or object to be searched for
to the searcher is sufficient for successful location (see WO ‘721, p. 5, line 21
– 25 and EP ‘217, p. 3, second paragraph). The problem underlying the invention and to be solved by means of the
inventive control of the loudspeaker, namely the interaction
between the sound signals used for location and additional voice messages,
does not arise in such a design from the outset. Against this background,
WO ‘721 in any case lacks the disclosure of a control device which controls a loudspeaker in such a way
that an audio signal is suppressed or emitted at a reduced volume during the output of at least one voice message
(feature 5). The same applies to EP ’217.
There, too, no control device in the aforementioned sense is disclosed.
b)
Since, in the solutions disclosed in WO ‘721 and EP ’217, the buried person is located by means of
the reception of a position signal and not by means of sound signals and
therefore, as explained, the problem underlying the contested patent of interaction
7
between the sound signal used for location and additionally emitted voice messages
does not arise, these are unlikely to be suitable as the closest prior art from the outset.
Insofar as the respondent nevertheless seeks to combine WO ‘721 with a large number of documents (Annexes KAP
20 to KAP 26) and thus to justify the absence of inventive step, it is not
clear what reason the skilled person would have to refer to these further documents
and combine them. On the one hand, none of these documents relates to LVS devices. On the other hand,
they all deal with issues that do not arise in LVS devices.
The same applies insofar as the first respondent invokes a
combination of DE ‘217 with some of the aforementioned documents in its action for annulment. Why the skilled person
should combine the technical teaching disclosed in DE ’217 with Ayuso et al. (Exhibit KAP 27)
is not apparent, if only because the latter deals with a new search technique in which
the strength of the received signal is used to locate the buried avalanche transceiver.
However, DE ‘217 specifically seeks to distinguish itself from such solutions (see DE ’217, p. 3,
second paragraph). For this reason, it is also not apparent why the skilled person should combine DE ‘217 with
EP “011. The sole reference to EP ”011 in the context of the discussion
of the inventive step is not convincing because there is no room for equivalence considerations,
which the first respondent has used, in the context of assessing the inventive step.
IV.
The ordering of provisional measures is necessary in the present case in order to prevent the continuation of the infringement (see R. 206.2 (c) VerfO).
1.
In view of the circumstances of the present case, the provisional measures sought are urgent in terms of time (R. 209.2 (b) VerfO).
The urgency required for the ordering of provisional measures is lacking only if
the injured party has been negligent and hesitant in pursuing its claims in such a way that, from an objective point of view, it must be concluded that the injured party is not interested in the swift enforcement of its rights, which is why it does not appear appropriate to prevent the injured party from asserting its rights.
hesitant in pursuing his claims that, from an objective point of view, it must be concluded that the injured party is not interested in
the swift enforcement of his rights, which is why it does not seem appropriate
to allow him to seek interim relief (see also UPC_CFI
2/2023 (LK Munich), order of 19 September 2023, p. 84 et seq.). There are no indications of this in the present case.
Even though the applicant was able to inspect the contested embodiment at a trade fair in the USA at the beginning of October
2023, it did not become aware of their offer within the Member States party to the agreement until 3 November
2023. Only slightly less than a month passed before
the application for interim measures was filed. Against this background, there can be no question of a delayed procedure.
This applies all the more since the applicant had to take into account the respondent's extensive statement in the invalidity proceedings before the Swiss Federal Patent Court when preparing for summary proceedings.
Finally, the contested embodiment was submitted immediately before the application for interim measures was filed.
, the applicant also had to take into account the respondent's extensive submissions in the invalidity proceedings before the Federal Patent Court of
Switzerland. Finally, the
contested embodiment was awarded the ‘ISPO Award 2023’ immediately before the application for interim measures was filed.
The applicant also had to take this into account when formulating its litigation strategy, for which it should also be granted some time. 2. The order for interim measures is justified on the grounds of the damage that the applicant would suffer as a result of the contested
take into account when developing its litigation strategy, for which it must also be granted
some time.
2.
The ordering of interim measures is also necessary in objective terms due to the damage which the applicant
is likely to suffer as a result of the respondent's infringing product offering.
As the applicant has explained in detail and substantiated by means of an affidavit
(Exhibit KAP 29), the ‘ISPO Munich’ trade fair is the
leading trade fair for winter sports and winter tourism. A considerable number of advance sales are also to be expected in the aftermath of this trade fair.
This is all the more true since the
the contested embodiment was awarded the ISPO Award there. Even if the
distribution of the contested embodiment to end customers does not begin until summer 2024,
the relevant transactions are already being concluded with retailers. In the current
pre-order phase, commercial customers are currently ordering those
products that they will receive from the manufacturers next summer
and then offer in their shops to end customers. In addition,
the contested embodiment is a direct competitor to a product of the
applicant (‘Ortovox Diract Voice’). Since every pre-order of the contested embodiment
form of embodiment satisfies a demand that the applicant could otherwise have satisfied,
each pre-ordered copy of the contested form of embodiment already constitutes
irreparable damage to the applicant. Since the applicant has not granted any licences
for the patent in dispute, only the applicant currently has the special function of
voice output (in combination with the search based on sound signals) on the market.
In order to grant the applicant effective legal protection in such a market environment,
it is necessary to order provisional measures. In the main proceedings, an oral hearing is to be expected within one year (cf. Rules of Procedure, preamble,
point 7). Such a procedure would therefore not effectively prevent the sale of the contested embodiment
for the 2024/2025 winter season.
V.
The balancing of interests to be carried out in accordance with Art. 62 (2) EPGÜ in conjunction with R. 211.3 VerfO also falls
in favour of the applicant.
1.
The more certain the court is that the right holder is asserting the infringement of a
valid patent, that the circumstances of fact and time make it necessary
to issue an injunction, and that this is not precluded by possible damage to the opponent or other
legitimate objections, the more likely it is that an injunction will be granted
. The more uncertainties there are regarding individual circumstances relevant to the weighing of interests
that are detrimental to the court's conviction,
the more likely the court will consider the less severe measure of allowing the alleged infringement to continue subject to a security deposit
or even dismissing the application
(UPC_CFI_2/2023 (LK Munich), order of 19 September 2023, p. 98).
2.
That being said, the granting of the order sought is also justified after weighing up the
interests.
The patent in dispute protects an easily comprehensible technical teaching. Based on
their pre-litigation submissions, the respondents have not been able to refute the
infringement conclusively alleged by the applicant. With regard to the
legal situation, the Local Chamber has comprehensive submissions from both sides from parallel
invalidity proceedings in Switzerland. On this basis, the respondents have
9
so far failed to raise justified doubts as to the legal validity of the patent in dispute.
Due to the increased attention generated by the leading trade fair ‘ISPO Munich’, which is reinforced by
winning the ISPO Award, it is important for the applicant, as the manufacturer
and distributor of a product that is in direct competition with the contested embodiment,
to obtain effective legal protection by means of provisional measures and thus to prevent
irreparable damage. The interest of the respondents
in the launch of sales of the contested embodiment must take second place.
Their interest is sufficiently taken into account by the order to provide security to cover any
damages arising from enforcement.
VI.
In exercising its discretion (R. 209.2 VerfO), the court considers the granting of a preliminary injunction
injunction (Art. 62 (1), 25 (a), 26 (1) EPGÜ).
The seizure order is based on R. 211.1 (b) VerfO.
Insofar as the Local Chamber has also threatened to impose penalty payments in the event of infringement,
, this threat is based on R. 354.3 VerfO. The number of products
or the number of days already provides a basis for calculating the penalty payments.
However, setting a maximum limit per product or day gives the Local Chamber the
necessary flexibility to take into account the behaviour of the infringer in the event of an infringement
and, on this basis, to be able to set an appropriate penalty payment in accordance with R. 354.4 VerfO.
The differentiation between the distribution of the contested embodiment
and continuous acts, such as offers on the Internet, takes sufficient account of the principle of proportionality
.
VII.
The interim measures sought by the applicant without prior
hearing of the respondents appear appropriate and necessary in the present case (R. 209.2 (c)
VerfO in conjunction with R. 212.1 VerfO). Taking into account its supplementary
submissions in its written statement of 7 December 2023, the applicant has succeeded in demonstrating that,
without the issuance of an ex parte order, it would suffer irreparable damage due to the delay associated with the involvement of the opposing party
.
1.
The fact that the ‘ISPO Munich 2023’ trade fair had already ended at the time the application for interim measures was filed
does not preclude this. It is true that sales transactions at a trade fair, which are typically prevented by the ordering of interim measures,
cannot be prevented successfully after such an event. However, the applicant has now plausibly demonstrated, taking into account its supplementary submissions, that even after the conclusion of the trade fair, the
, cannot naturally be successfully prevented after such an event.
However, taking into account its supplementary submissions, the applicant has now
demonstrated in a comprehensible manner that even after the end of the trade fair, a considerable
number of business transactions can be expected. The majority of these transactions will be concluded before
Christmas. In addition, the product cycle is longer because ,
unlike conventional ski equipment, for example, avalanche transceivers are not
necessarily purchased every season. Furthermore, the parties' products are
are substitutable, directly competing products (see: UPC_CFI_177/2023 (LD
Düsseldorf), order of 22 June 2023, p. 6), the irreparable damage to the applicant increases
day by day. This can only be prevented by an immediate order.
2.
A prior hearing of the respondent does not promise any such gain in knowledge
that it would be justified, in view of the damage threatened to the applicant, to
delay issuing an order (see Bopp/Kircher, Handbuch Europäischer
Patent Process, 2nd edition, Section 22, margin number 113). The applicant sent the respondents a pre-litigation warning letter.
The response of the respondents, who are represented by legal counsel, is available to the Local Chamber
as an important source of information (R. 206.3 (b) VerfO, see Annex KAP 13). Since the
defendants were unable to substantially dispute an
infringement of the patent in dispute in their response to the warning letter, it is therefore also unlikely in the context of a
(renewed) hearing of the defendants that
this would be justified. This applies all the more so as the defendants
even after the warning letter, they refrained from submitting a protective letter and the associated
opportunity to substantiate their defence.
With regard to the legal situation, the Local Chamber has before it both the action for annulment brought by the first respondent
before the Swiss Federal Patent Court and the
the applicant's response to this (Annexes KAP 15 and KAP 16). Therefore, the
local chamber is already in a position to form a sufficiently comprehensive view of the
legal validity of the contested patent. A hearing of the respondents
would therefore only provide limited additional information in this respect.
VIII.
Pursuant to Rule 211.5 of the Rules of Procedure, the court must order the provision of security if
the order for provisional measures is made, as in this case, without prior hearing of the respondent.
No special circumstances which, in the present case, could exceptionally militate against such an order
have been put forward or are apparent. Therefore, the Local Chamber has made the enforceability of the order
enforceability of the order in the present case dependent on the provision of such security.
As long as this security has not been provided, the order is not enforceable.
The imposition of penalty payments (Art. 82 (4) EPGÜ, R. 354.4 VerfO) is only possible for
infringements for which the security has already been provided and
the respondent has been demonstrably informed of the provision of the security in
a formal manner.
As regards the amount of the security, this should cover the costs of the proceedings, other costs of enforcement and possible compensation for damage incurred or likely to be incurred
damage incurred or likely to be incurred, R. 352.1 VerfO. However, the amount of possible enforcement
damage is particularly difficult to estimate at the time of issuing this order for the Local Chamber.
Against this background, the security deposit set is based on the amount in dispute. Even if the amount in dispute does not necessarily correspond to
the risk of damage, it does at least provide an indication of the
economic importance that the applicant attaches to the matter. The security deposit set on this basis
provides the respondents with protection, at least for the initial period of
enforcement of the ex parte order. It is up to them to promptly request a
review of the ex parte order (R. 212.2 VerfO in conjunction with R. 197.3 and .4 VerfO)
and, in this context, to provide further details on the risks to be secured by means of a security deposit.

IX.
The Rules of Procedure only provide for a decision on costs in the main proceedings
(cf. R. 118.5 VerfO), but not in proceedings for the ordering of provisional measures. The
costs of the summary proceedings are generally to be claimed in the main proceedings. An
order for provisional reimbursement of costs in summary proceedings (R. 211.1 (d) VerfO) requires
a corresponding quantified application, which is lacking here.

ORDER:
I. The respondents are ordered to refrain from
1. offering avalanche transceivers
in the Federal Republic of Germany and/or the Republic of Austria,
placing them on the market or using them or importing them for these purposes
or to possess avalanche transceivers with at least
one transmitting unit for transmitting at least one transmission signal,
one receiving unit for receiving at least one transmission signal from at least
one other avalanche transceiver,
and a control device for activating at least one loudspeaker
,
wherein the control device is designed to control the at least one loudspeaker to output at least one voice message in response to at least one event
,
wherein the at least one event is related to a search for the at least one further avalanche transceiver,
wherein the avalanche transceiver comprises the at least one loudspeaker and the at least one loudspeaker is designed to output at least one audio signal, wherein the avalanche transceiver comprises the at least one loudspeaker and the at least one loudspeaker is designed to output at least one audio signal, wherein the avalanche transceiver comprises the at least one loudspeaker and the at least one loudspeaker is designed to output at least one audio signal, wherein the avalanche transceiver comprises the at
wherein the avalanche victim search device comprises the at least one loudspeaker
and the at least one loudspeaker is designed to emit
at least one audio signal,
characterised in that
the at least one audio signal is related to the search for the at least one further
avalanche victim search device,
wherein the control device is designed to control the at least one
loudspeaker in such a way that the at least one audio signal is suppressed during
the output of the at least one voice message or is output at
a reduced volume;
2. Devices suitable for offering and/or supplying devices for carrying out a method for operating an avalanche transceiver in the Federal Republic of Germany and/or the Republic of Austria for use in the Federal Republic of Germany and/or the Republic of Austria, wherein the avalanche transceiver comprises at least one loudspeaker and the at least one loudspeaker is designed to emit at least one audio signal, wherein the avalanche transceiver is designed to be connected to at least one additional avalanche transceiver, wherein the avalanche transceiver is designed to emit at least
avalanche transceiver
in the Federal Republic of Germany and/or the Republic of Austria for
use in the Federal Republic of Germany and/or the Republic of Austria,

wherein the method comprises at least the following:
a transmitting unit for transmitting at least one transmission signal,
12
a receiving unit for receiving at least one transmission signal which
is emitted by at least one further avalanche transceiver ,

in which a control device of the avalanche transceiver
controls at least one loudspeaker,
wherein the control device controls the at least one loudspeaker in such a way
such a way that the at least one loudspeaker outputs at least one voice message,

wherein the at least one loudspeaker is driven by the control device
depending on at least one event which is related to a
search for the at least one further avalanche transceiver
,
the avalanche transceiver has the at least one loudspeaker
and the at least one loudspeaker outputs at least one audio signal,
characterised in that
the at least one audio signal is related to the search for the at least one further
avalanche transceiver,
wherein the control device controls the at least one loudspeaker in such a way
that the at least one audio signal is suppressed during the output of the at least
one voice message or is output at a reduced volume.

II. For each individual infringement of the above order, the defendants shall pay
defendants shall pay (repeatedly, if necessary) a penalty of up to EUR 10,000
per product and/or, in the case of continuous actions such as offers on the Internet,
up to EUR 30,000 per day to the court.
III. The defendants are further ordered to place the avalanche transceivers referred to in section I
or devices suitable for carrying out a procedure for operating an avalanche transceiver
to a bailiff for safekeeping, which shall continue until
a final decision has been made on the existence of a claim for destruction between the parties
or a mutually agreed settlement has been reached.
or a mutually agreed settlement has been reached.
IV. This order is only enforceable if the applicant has provided the respondents with security in the form of a deposit or bank guarantee
in the amount of EUR 500,000.
NOTE ON SERVICE:
The present order is to be served on the respondents by the applicant's legal representatives by way of service on the parties, together with a copy of the application for the present order, including the annexes.
This order shall be served on the respondents by the applicant's legal representatives
by way of service on the parties, together with a copy of the application for the issuance of
this order, including the evidence and other documents on which the order is based,
a copy of the notice of the presiding judge dated 4 December 2023 and the
the applicant's statement of 7 December 2023 referring to it, as well as the
notification of provisional measures and instructions for access to the proceedings (provided
by the CMS) (R. 212.2, R. 276.1 VerfO).

NOTICE THAT THE MAIN PROCEEDINGS MUST BE INSTITUTED WITHIN A TIME LIMIT:
If the main proceedings are not instituted within a time limit of no more than 31 calendar days or
20 working days, whichever is longer, from the date of service on the
the respective respondent, the court may, upon request of the respondent concerned, order that the present order be revoked or otherwise
cease to have effect (Art. 62 (5), 60 (8) EPGÜ, R. 213.1 VerfO).
DETAILS OF THE ORDER:
Main file reference ACT_589655/2023
UPC number: UPC_CFI_452/2023
Type of proceedings: Application for interim measures
Issued in Düsseldorf on 11 December 2023
NAMES AND SIGNATURES
Presiding Judge Thomas
Legally qualified judge Dr Thom
Legally qualified judge Dr Schober
for the assistant registrar Strysio

NOTICE OF THE RIGHT TO REVIEW
The respondents may, within 30 days of the measure being enforced, apply for a review of the present order (Art. 62 (5), 60 (6) EPGÜ, R. 212.3, 197.3 VerfO).
review of the present order (Art. 62 (5), 60 (6) EPGÜ, R. 212.3, 197.3
VerfO).

INFORMATION ON ENFORCEMENT (ART. 82 EPGÜ, ART. 37 (2) EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 VERFO)
A certified copy of the enforceable decision or the enforceable order shall be issued
by the Assistant Chancellor at t