Lokalkammer München
Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
in dem Hauptsacheverfahren UPC_CFI_9/2023 betreffend das
Europäische Patent 3 611 989
ACT_459771/2023
App_586381/2023 (Regel 333 VerfO)
erlassen am 11/12/2023

Leitsätze:
1. Eine Unterrichtung durch den Berichterstatter nach Regel 20.2 VerfO, dass der Einspruch
im Hauptverfahren zu behandeln ist, kann weder mit der Berufung angegriffen werden,
noch kann sie zum Gegenstand einer Überprüfung durch den Spruchkörper nach Regel
333.1 VerfO gemacht werden.
2. Über unstatthafte Anträge nach Regel 333.1 VerfO entscheidet der Berichterstatter und
nicht der Spruchkörper.

Keywords:
Einspruch; Unterrichtung; Überprüfung durch den Spruchkörper

Antragsteller
1) NETGEAR Deutschland GmbH
(Beklagte des Hauptverfahrens) - Konrad-Zuse-
Platz 1 - 81829 - München - DE
vertreten durch
Stephan Dorn
2) Netgear Inc.
(Beklagte des Hauptverfahrens) - 350 E
Plumeria Dr - 95134 - San Jose - US
vertreten durch
Stephan Dorn
3) Netgear International Limited
(Beklagte des Hauptverfahrens) - First Floor
Building 3, University Technology Centre,
Curraheen Road - T12K516 - Cork - IE
vertreten durch Stephan
Dorn

Antragsgegnerin
1) Huawei Technologies Co. Ltd
(Klägerin des Hauptverfahrens) -
Bantian Huawei Base Longgang
District Shenzhen - 518129 -
Shenzhen - CN
vertreten durch
Tobias J. Hessel
Klagepatent
Patent Nr. Inhaberin
EP3611989 Huawei Technologies Co. Ltd

ZUSAMMENSETZUNG DES SPRUCHSKÖRPERS
Vorsitzender Richter und
Berichterstatter Matthias Zigann
rechtlich qualifizierter Richter Tobias Pichlmaier
rechtlich qualifizierter Richter Edger Brinkman

Diese Anordnung wurde vom Vorsitzenden Richter und Berichterstatter Matthias Zigann
erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch

GEGENSTAND DES VERFAHRENS
Patentverletzung
hier: Antrag nach Regel 333 VerfO nach einer Unterrichtung des Berichterstatters gem. Regel
22.2 VerfO

ANTRÄGE
Die Antragsteller (Beklagte im Hauptsacheverfahren) beantragen,
die Anordnung des Berichterstatters vom 30. Oktober 2023 (ORD_575956/2023), wonach
der Einspruch der Beklagten (App_577172/2023) im Hauptsacheverfahren zu behandeln
ist, vom gesamten Spruchkörper überprüfen zu lassen (Regel 333 VerfO EPG) und über den
Einspruch der Beklagten nach Regel 19 VerfO EPG gemäß Regel 21.1 VerfO EPG
unmittelbar zu entscheiden.
Die Antragsgegnerin (Klägerin im Hauptsacheverfahren) beantragt,
den Antrag zurückzuweisen,
hilfsweise stellt sie die erneute Entscheidung über den Zeitpunkt der Befassung mit dem
Einspruch durch den ganzen Spruchkörper in das Ermessen des Spruchkörpers.

SACHVERHALT
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des Europäischen Patents 3 611 989 in
Anspruch. Die Beklagten haben unter dem 07.09.2023 (App_570172/2023) Einspruch nach Regel
19 VerfO eingelegt. Unter dem 30.10.2023 hat der Berichterstatter die Parteien gemäß Regel
20.2 VerfO darüber unterrichtet, dass der Einspruch im Hauptverfahren zu behandeln ist und
eine Berufung gegen diese Mitteilung nach Regel 21.1 VerfO nicht gegeben ist. Unter dem
14.11.2023 haben die Antragstellerin in Bezug auf diese Mitteilung einen Antrag auf Überprüfung
durch den Spruchkörper gem. Regel 333 VerfO eingereicht.
Die Antragsteller sind der Meinung, dass eine solche Überprüfung durch den Spruchkörper
vorliegend auf Antrag eröffnet sei.
Die Antragsgegnerin teilt diese Meinung nicht.

GRÜNDE
Der Antrag ist als unstatthaft zurückzuweisen.
Nach Regel 333.1 VerfO werden verfahrensleitende Entscheidungen oder Anordnungen des
Berichterstatters oder des Vorsitzenden Richters auf begründeten Antrag einer Partei vom
Spruchkörper überprüft.
Nach Regel 20.2 VerfO unterrichtet der Berichterstatter die Parteien darüber, dass der Einspruch
im Hauptverfahren zu behandeln ist.
Nach Regel 21.1 VerfO kann gegen eine Entscheidung des Berichterstatters, dem Einspruch
stattzugeben, gemäß Regel 220.1(a) Berufung eingelegt werden. Gegen eine Anordnung des
Berichterstatters, den Einspruch zurückzuweisen, kann nur gemäß Regel 220.2 Berufung
eingelegt werden. Zwar differenziert der deutsche Wortlaut insoweit nicht, er spricht in beiden
Fällen von „Entscheidung“. Die englische („decision“ v. „order“) und französische („décision“ v.
„ordonnance“) Fassung der Vorschrift differenzieren hingegen sehr wohl. Hieraus folgt, dass es
sich bei dem Hinweis gem. Regel 20.2 VerfO weder um eine Entscheidung handelt, dem
Einspruch stattzugeben, noch um eine Anordnung, den Einspruch zurückzuweisen.
Der Vorschrift lässt sich klar entnehmen, dass ein Rechtsmittel nur dann gegeben ist, wenn über
den Einspruch eine Entscheidung ergangen ist. Dies ist bei einer Unterrichtung („inform“ bzw.
„informe“) nicht der Fall.
Auch Regel 333.1 VerfO sieht vor, dass nur Entscheidungen oder Anordnungen des
Berichterstatters auf Antrag einer Partei einer Überprüfung durch den Spruchkörper unterliegen.
Mithin ist auch der Anwendungsbereich dieser Norm vorliegend nicht eröffnet.
Vielmehr soll nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut und Willen der Autoren der
Verfahrensordnung gegen den Hinweis des Berichterstatters, dass der Einspruch im
Hauptverfahren zu behandeln ist, weder eine Überprüfungsmöglichkeit durch den Spruchkörper
auf Antrag einer Partei noch das Rechtsmittel der isolierten Berufung möglich sein. Hierdurch
wird erreicht, dass der Berichterstatter in der Lage ist, die ökonomischste Verfahrensführung zu
wählen. Die beklagte Partei ist gehalten, innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist diejenigen
Argumente, die einer Zuständigkeit des Gerichts oder der angerufenen Kammer entgegenstehen
könnten, vorzubringen. Dem Berichterstatter steht es nach Anhörung der Klagepartei frei, über
den Einspruch sogleich zu befinden, oder mitzuteilen, dass über den Einspruch im Rahmen der
Hauptsacheentscheidung befunden werden wird. Die zweite Alternative bietet die Möglichkeit,
bei offensichtlich unbegründeten Einsprüchen bzw. bei Einsprüchen, die selbst dann, wenn sie
begründet sind, nicht das gesamte Verfahren obsolet machen, die Ressourcen des Gerichts,
insbesondere der anderen Mitglieder des Spruchkörpers, zu schonen, und eine schriftliche
Auseinandersetzung auf den Zeitpunkt der Hauptsacheentscheidung zu vertagen.
Da der Anwendungsbereich der Regel 333 eindeutig nicht eröffnet ist, hat auch nicht der
Spruchkörper über diesen unstatthaften Antrag zu entscheiden, sondern der Berichterstatter.
Denn im Falle einer Vorlage an den Spruchkörper müsste sich dieser dann doch mit den
vorgetragenen Argumenten befassen. Das Ziel der verfahrensökonomischen Gestaltung, insbesondere die Schonung der zeitlichen Ressourcen der anderen Mitglieder des Spruchkörpers,
würde damit verfehlt.

ANORDNUNG
Der Antrag der Antragsteller (Beklagten des Hauptsacheverfahrens) vom 14.11.2023 nach Regel
333 VerfO wird als unstatthaft zurückgewiesen.

ANWEISUNGEN AN DIE PARTEIEN UND DAS REGISTER
Als nächsten Verfahrensschritt hat die Klägerin die Replik einzureichen. Zeitpunkt ist hierfür zwei
Monate nach Zustellung der Klageerwiderung, die eine Nichtigkeitswiderklage enthielt, also der
22.1.2024.
Entscheidungen über die Klageerweiterung, die Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters
sowie die Planung des Zwischentermins und des Haupttermins ergehen in gesonderten
Workflows.
Dr. Zigann
Vorsitzender Richter und Berichterstatter

DETAILS DER ANORDNUNG
ACTION NUMBER: ACT_459771/2023
UPC number: UPC_CFI_9/2023
Action type: Infringement Action
Related proceeding no. Application No.: 586381/2023
Application Type: APPLICATION_ROP_333
INFORMATION ÜBER DIE BERUFUNG
Diese Anordnung ist nicht isoliert anfechtbar. Sie kann nur zusammen mit der
Hauptsacheentscheidung einer Überprüfung durch das Berufungsgericht zugeführt werden.
Matthias ZIGANNDigital unterschrieben von
Matthias ZIGANN
Datum: 2023.12.11 10:17:11 +01'00'

Machine Translation

Munich Local Division

Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court

in the main proceedings UPC_CFI_9/2023 concerning
European Patent 3 611 989

ACT_459771/2023
App_586381/2023 (Rule 333 PTR)
issued on 11/12/2023

Headnotes:
1. A notification by the rapporteur pursuant to Rule 20.2 PTR that the opposition
is to be dealt with in the main proceedings cannot be challenged on appeal,
nor can it be made the subject of a review by the panel pursuant to Rule
333.1 VerfO.
2. The rapporteur, and not the panel, shall decide on inadmissible motions pursuant to Rule 333.1 VerfO.
Keywords:
Appeal; notification; review by the panel

Applicant
1) NETGEAR Deutschland GmbH (defendant in the main proceedings) - Konrad-Zuse-Platz 1 - 81829 - Munich - DE
1) NETGEAR Deutschland GmbH
(defendant in the main proceedings) - Konrad-Zuse-Platz 1 - 81829 - Munich - DE
represented by
Stephan Dorn
2) Netgear Inc.
(defendant in the main proceedings) - 350 E
Plumeria Dr - 95134 - San Jose - US
represented by
Stephan Dorn
3) Netgear International Limited
(Defendant in the main proceedings) - First Floor
Building 3, University Technology Centre,
Curraheen Road - T12K516 - Cork - IE
represented by Stephan
Dorn

Respondent
1) Huawei Technologies Co. Ltd
(Plaintiff in the main proceedings) -
Bantian Huawei Base Longgang
District Shenzhen - 518129 -
Shenzhen - CN
represented by
Tobias J. Hessel
Patent in suit
Patent No. Owner
EP3611989 Huawei Technologies Co. Ltd

COMPOSITION OF THE DECISION-MAKING BODY
Presiding Judge and
Rapporteur Matthias Zigann
Legally qualified judge Tobias Pichlmaier
Legally qualified judge Edger Brinkman

This order was issued by Presiding Judge and Rapporteur Matthias Zigann
.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German

SUBJECT MATTER OF THE PROCEEDINGS
Patent infringement
here: Application pursuant to Rule 333 VerfO following notification by the rapporteur pursuant to Rule
22.2 VerfO

PLAIDS
The applicants (defendants in the main proceedings) request that
the order of the rapporteur of 30 October 2023 (ORD_575956/2023), according to which
the defendant's objection (App_577172/2023) in the main proceedings is to be dealt with ,
be reviewed by the entire panel (Rule 333 VerfO EPG) and that a
decision on the defendant's objection be made directly in accordance with Rule 19 VerfO EPG pursuant to Rule 21.1 VerfO EPG
.
The respondent (plaintiff in the main proceedings) requests that
the application be dismissed;
in the alternative, it leaves it to the discretion of the panel to decide again on the date on which the
appeal is to be heard by the entire panel.

FACTS
The plaintiff is suing the defendants for infringement of European Patent 3 611 989.
The defendants lodged an opposition under Rule 19 VerfO on 7 September 2023 (App_570172/2023).
19 VerfO. On 30 October 2023, the rapporteur informed the parties in accordance with Rule
20.2 VerfO that the opposition was to be dealt with in the main proceedings and
that there was no right of appeal against this notification under Rule 21.1 VerfO. On
14 November 2023, the applicants filed an application for review
by the panel pursuant to Rule 333 VerfO with regard to this notification.
The applicants are of the opinion that such a review by the panel
is admissible in the present case upon application.
The respondent does not share this opinion.

REASONS
The application must be dismissed as inadmissible.
According to Rule 333.1 VerfO, procedural decisions or orders of the
rapporteur or the presiding judge shall be reviewed by the panel upon a reasoned request by a party.

According to Rule 20.2 VerfO, the rapporteur shall inform the parties that the objection
is to be dealt with in the main proceedings.
According to Rule 21.1 VerfO, an appeal may be lodged against a decision of the rapporteur to grant the objection
in accordance with Rule 220.1(a). An appeal may only be lodged against an order of the rapporteur to dismiss the objection in accordance with Rule 220.2.
The German wording does not differentiate in this respect; it refers to ‘decision’ in both cases. The English (‘decision’ v. ‘order’) and French (‘décision’ v. ‘ordonnance’)
. Although the German wording does not differentiate in this respect, it refers in both
cases to a ‘decision’. However, the English (‘decision’ v. ‘order’) and French (‘décision’ v.
‘ordonnance") versions of the provision do differentiate. It follows from this that
the reference in Rule 20.2 VerfO is neither a decision to
allow the objection nor an order to reject the objection.
It is clear from the provision that a legal remedy is only available if
a decision has been made on the objection. This is not the case with a notification (‘inform’ or
‘informe").
Rule 333.1 VerfO also provides that only decisions or orders of the
rapporteur are subject to review by the panel upon request by a party.
Consequently, the scope of application of this provision is not open in the present case.
Rather, according to the clear and unambiguous wording and intention of the authors of the
Rules of Procedure, contrary to the rapporteur's indication that the objection is to be dealt with in the
main proceedings, neither a review by the panel
at the request of a party nor the remedy of an isolated appeal is possible. This
ensures that the rapporteur is in a position to choose the most economical course of proceedings
. The defendant is required to submit, within the one-month objection period, any
arguments that could preclude the jurisdiction of the court or the chamber to which the case has been referred.
After hearing the plaintiff, the rapporteur is free to
decide on the objection immediately or to indicate that the objection will be decided in the main proceedings.
decision on the main issue. The second alternative offers the possibility,
in the case of manifestly unfounded objections or objections which, even if well-founded,
do not render the entire proceedings obsolete, of sparing the resources of the court,
in particular those of the other members of the panel, and of postponing a written
postpone a written discussion until the decision on the main issue.
Since the scope of application of Rule 333 is clearly not open, it is not for the
panel to decide on this inadmissible application, but for the rapporteur.
This is because, if the matter were referred to the panel, the latter would then have to deal with the
arguments put forward. The aim of procedural economy, in particular the conservation of the time resources of the other members of the panel,
would thus be defeated.

ORDER
The application of the applicants (defendants in the main proceedings) dated 14 November 2023 pursuant to Rule
333 VerfO is dismissed as inadmissible.

INSTRUCTIONS TO THE PARTIES AND THE REGISTRY
The next step in the proceedings is for the plaintiff to submit its reply. The deadline for this is two
months after service of the statement of defence, which contained a counterclaim for annulment, i.e.
22 January 2024.
Decisions on the extension of the action, the assignment of a technically qualified judge
and the scheduling of the interim hearing and the main hearing will be made in separate
workflows.
Dr. Zigann
Presiding Judge and Rapporteur

DETAILS OF THE ORDER
ACTION NUMBER: ACT_459771/2023
UPC number: UPC_CFI_9/2023
Action type: Infringement Action
Related proceeding no. Application No.: 586381/2023
Application Type: APPLICATION_ROP_333
INFORMATION ABOUT THE APPEAL
This order cannot be challenged separately. It can only be reviewed by the court of appeal together with the
main decision.
Matthias ZIGANN Digitally signed by
Matthias ZIGANN
Date: 2023.12.11 10:17:11 +01'00'