Lokalkammer München
UPC_CFI_213/2023, 220/2023, 224/2023
vorläufige Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
vom 27.11.2023
wegen EP2197132, EP3024163, EP2584854

Klägerin
Panasonic Holdings Corporation
vertreten durch die Rechtsanwälte Kather Augenstein

Beklagte
1 Xiaomi Inc.
2 Beijing Xiaomi Mobile Software Co. Ltd.
3 Xiaomi Technology Germany GmbH
4 Xiaomi Technology France S.A.S.
5 Xiaomi Technology Italy S.R.L.
6 Xiaomi Technology Netherlands B.V.
7 Xiaomi H.K. Limited
8 Xiaomi Communications Co., Ltd.
9 Odiporo GmbH
10 Shamrock Mobile GmbH
vertreten durch die Rechtsanwälte Hogan Lovells (derzeit nur 3,4,5,6,9,10)
Diese Vorläufige Anordnung wurde vom Vorsitzenden Richter Matthias Zigann erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

STREITGEGENSTAND
Patentverletzung betreffend EP2197132, EP3024163, EP2584854
hier:
a. Antrag der Beklagten zu 3,4,5,6,9,10 auf Verlängerung der Klageerwiderungsfrist bis 31.1.2024.
b. Antrag der Klägerin nach Regel 275.2 VerfO betreffend die Beklagte zu 1, 2, 7, 8.

TATBESTAND
Die Klägerin hat in den weiter unten dargestellten drei Verfahren Klage wegen Patentverletzung
gegen die 10 Beklagten erhoben. Die Zustellung an die Beklagten zu 1, 2, 7, 8 erfolgten bei der
Beklagten zu 3. Die Parteien vertreten unterschiedliche Auffassungen dazu, ob diese
Zustellungen wirksam sind. Die Klägerin hat insoweit mit Schriftsatz vom 15.11.2023 einen
Beschluss gem. Regel 275.2 VerfO beantragt.
Die Beklagten zu 3,4,5,6,9,10 begehren mit Schriftsatz vom 24.11.2023 eine einheitliche
Verlängerung der für sie unterschiedlich laufenden Klageerwiderungsfristen bis 31.1.2024. Unter
anderem unterbreiten sie dabei folgendes Angebot:
„Sollte das Gericht daher – auch unter Berücksichtigung des vorausgehenden Vortrags – der
Auffassung sein, dass es das effizienteste und wirtschaftlich sinnvollste Vorgehen in dem
vorliegenden Fall darstellen würde, wenn die hiesigen Prozessbevollmächtigten die Zustellung für
die Beklagten zu 1) und 2) sowie zu 7) und 8) akzeptieren würden, würden sich die hiesigen
Prozessbevollmächtigten hierzu bereit erklären, wenn die Frist zur Klageerwiderung für alle
Beklagten wie angeregt, einheitlich bis zum 31. Januar 2024 verlängert wird.“
Die Klägerin hat sich bereits mit Schriftsatz vom 22.11.2023 gegen eine Fristverlängerung
ausgesprochen.
Patent UPC
Nummer
Klagenummer Antragsnummer
FVA
Antragsnummer
keine
Fristverlängerung
Antragsnummer
275.2
EP2197132 213/2023 ACT_545562/2023 App_589352/2023 APP_588874/2023 App_587342/2023
EP3024163 220/2023 ACT 545619/2023 App_589269/2023 App_587370/2023 App_588885/2023
EP2584854 224/2023 ACT_546092/2023 App_589362/2023 App_588924/2023 App_588929/2023

GRÜNDE
Die Klägerin hat die bisher ergangene Rechtsprechung der Kammer zu Regel 275.2 VerfO
zutreffend wiedergegeben. Soweit die Kammer im vorliegenden Verfahren eine streitige
Anordnung erlassen müsste, würde dies die Zeit der Rechtsunsicherheit für beiden Parteien
allerdings nicht verkürzen, sondern verlängern. Denn würde die Anordnung abgelehnt, könnte
die Klägerin in Berufung gehen. Würde der Anordnung stattgegeben, dann müssten die Beklagten
zu 1, 2, 7, 8 bis Anfang Dezember 2023 eine Klageerwiderung einreichen. Machten sie dies nicht,
drohte der Erlass eines Versäumnisurteils. Gegen dieses mögliche Versäumnisurteil könnten die
Beklagten zu 1, 2, 7, 8 dann vorgehen und in diesem Rahmen die Zustellfrage klären lassen.
Zusätzlich oder alternativ käme auch eine Verfahrenstrennung in Betracht. Eine solche wäre aber
mit weiteren Kosten verbunden und würde den administrativen Aufwand für die
Verfahrensführung für beide Parteien erhöhen.
Im Hinblick auf den Fristverlängerungsantrag ist auszuführen, dass die Beklagten zu einem sehr
großen, weltweit operierenden Unternehmensverbund gehören. In diesem Rahmen kann von
ihnen erwartet werden, eine ebenso große und schlagkräftige IP-Abteilung zu unterhalten, die in
der Lage ist, auf eine Vielzahl von weltweit erhobenen Verletzungsvorwürfen zeitnah zu
reagieren. Ebenso kann von ihnen erwartet werden, hinreichend viele Rechts- und Patentanwälte
zu beauftragen, soweit sie sich entschließen, sich gegen die zahlreichen Verletzungsvorwürfe
verteidigen zu wollen. Mit Blick hierauf und vor dem Hintergrund der von den Beklagten von der
Lokalkammer Mannheim erwirkten antragsgemäßen Fristverlängerung bis zum 21.12.2023,
erscheint der hiesige Verlängerungswunsch bis 31.1.2024 als sehr großzügig bemessen. Die
Mannheimer und Münchner Klagen wurden zeitgleich eingereicht.
Zielführender erscheint es, wenn die Parteien und ihre anwaltlichen Vertreter ihre begrenzten
Ressourcen zu Gunsten einer sachgerechten Aufarbeitung der technischen und nicht-technischen
Argumente verwendeten und nicht für reine Verfahrensfragen.
Das Gericht ist daher – auch unter Berücksichtigung des Vortrags beider Parteien – der
Auffassung, dass es das effizienteste und wirtschaftlich sinnvollste Vorgehen in dem vorliegenden
Fall darstellen würde, wenn die hiesigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3,4,5,6,9,10
die Zustellung für die Beklagten 1, 2, 7, 8 bei der Beklagten zu 3 im Rahmen des Antrags nach
Regel 275.2 akzeptieren würden. Als Entgegenkommen könnte die Klageerwiderungsfrist –
vorbehaltlich einer Stellungnahme der Klägerin - einheitlich bis 31.01.2024 festgesetzt werden.
Der Fristverlängerungsantrag der Beklagten zu 3,4,5,6,9,10 würde dann dahingehend ausgelegt,
dass er auch einen Fristverlängerungsantrag für die Beklagte zu 1, 2, 7,8 beinhaltet.

VORLÄUFIGE ANORDNUNG
1. Die Beklagtenvertreter mögen sich innerhalb von drei Tagen im CMS in allen Workflows
für alle Beklagten bestellen. Die Codes dazu können dem CMS bzw. den der Beklagten zu
3 zugestellten Unterlagen entnommen werden.
2. Die Beklagten mögen innerhalb von drei Tagen innerhalb der Workflows zum Antrag nach
Regel 275.2 VerfO erklären, dass die Zustellung an die Beklagte zu 3 – im Rahmen der hier
dargestellten Übereinkunft - als wirksame Zustellung auch an die Beklagten zu 1, 2, 7, 8
akzeptiert wird.
3. Die Klägerin möge innerhalb von drei Tagen innerhalb der Workflows zu den
Fristverlängerungsanträgen erklären, dass sie im Gegenzug einer einheitlichen
Fristverlängerung für die Beklagten zu 1 bis 10 bis zum 31.1.2024 zustimmt.
4. Die Workflows betreffend den Antrag, keine Fristverlängerung zu gewähren, würden
dann geschlossen.
5. Die Parteivertreter mögen die Absicht, so vorzugehen, innerhalb von zwei Tagen bilateral
avisieren.
Dr. Zigann
Vorsitzender Richter
Matthias
ZIGANN
Digital unterschrieben
von Matthias ZIGANN
Datum: 2023.11.27
17:53:43 +01'00'


Machine Translation:

Munich Local Chamber
UPC_CFI_213/2023, 220/2023, 224/2023
Provisional order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
of 27 November 2023
regarding EP2197132, EP3024163, EP2584854

Plaintiff
Panasonic Holdings Corporation
represented by attorneys Kather Augenstein

Defendant
1 Xiaomi Inc.
2 Beijing Xiaomi Mobile Software Co. Ltd.
3 Xiaomi Technology Germany GmbH
4 Xiaomi Technology France S.A.S.
5 Xiaomi Technology Italy S.R.L.
6 Xiaomi Technology Netherlands B.V.
7 Xiaomi H.K. Limited
8 Xiaomi Communications Co., Ltd.
9 Odiporo GmbH
10 Shamrock Mobile GmbH
represented by lawyers Hogan Lovells (currently only 3, 4, 5, 6, 9, 10)
This preliminary injunction was issued by Presiding Judge Matthias Zigann.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT MATTER
Patent infringement relating to EP2197132, EP3024163, EP2584854
here
a. Application by defendants 3, 4, 5, 6, 9, 10 for an extension of the deadline for filing a statement of defence until 31 January 2024.
b. Application by the plaintiff pursuant to Rule 275.2 VerfO concerning defendants 1, 2, 7, 8.

FACTS
The plaintiff has brought an action for patent infringement
against the 10 defendants in the three proceedings described below. Service on defendants 1, 2, 7 and 8 was effected on
defendant 3. The parties disagree as to whether these
service is effective. In this regard, the plaintiff applied for an order pursuant to Rule 275.2 VerfO in its written statement of 15 November 2023.
In their written statement of 24 November 2023, defendants 3, 4, 5, 6, 9 and 10 sought a uniform
extension of the different deadlines for their responses to the statement of claim until 31 January 2024. Among
other things, they make the following offer:
‘Should the court therefore – also taking into account the preceding submissions – be of the
opinion that the most efficient and economically sensible course of action in the
present case would be for the local legal representatives to accept service on
the defendants 1) and 2) as well as 7) and 8), the local
legal representatives would agree to this if the deadline for responding to the statement of defence for all
defendants is extended uniformly until 31 January 2024, as suggested.
The plaintiff has already objected to an extension of the deadline in its written statement of 22 November 2023.
Patent UPC
Number
Case number Application number
FVA
Application number
None
Extension of deadline Application number 275.2 EP2197132 213/2023 ACT_545562/2023 App_5893
extension of time
Application number
275.2
EP2197132 213/2023 ACT_545562/2023 App_589352/2023 APP_588874/2023 App_587342/2023
EP3024163 220/2023 ACT 545619/2023 App_589269/2023 App_587370/2023 App_588885/2023
EP2584854 224/2023 ACT_546092/2023 App_589362/2023 App_588924/2023 App_588929/2023

REASONS
The plaintiff has accurately reproduced the Chamber's previous case law on Rule 275.2 VerfO.
Insofar as the Chamber would have to issue a contested order in the present proceedings,
this would not shorten the period of legal uncertainty for both parties,
but rather prolong it. If the order were rejected,
the plaintiff could appeal. If the order were granted, the defendants
1, 2, 7 and 8 would have to submit a statement of defence by the beginning of December 2023. If they failed to do so,
they would face the possibility of a default judgment. The defendants
defendants 1, 2, 7 and 8 could then take action against this default judgment and have the question of service clarified in this context.
In addition or as an alternative, a separation of proceedings could also be considered. However, this would
entail further costs and increase the administrative burden of
conducting the proceedings for both parties.
With regard to the application for an extension of the time limit, it should be noted that the defendants belong to a very
large, globally operating group of companies. In this context, they can be expected
to maintain an equally large and effective IP department that is
able to respond promptly to a large number of infringement allegations raised worldwide.
They can also be expected to engage a sufficient number of lawyers and patent attorneys
if they decide to defend themselves against the numerous allegations of infringement.
In view of this and against the background of the extension of the deadline until 21 December 2023 granted to the defendants by the
Local Chamber in Mannheim,
the request for an extension until 31 January 2024 appears to be very generous. The
Mannheim and Munich lawsuits were filed at the same time.
It seems more expedient for the parties and their legal representatives to use their limited
resources to properly address the technical and non-technical
arguments rather than on purely procedural issues.
The court therefore considers, also taking into account the submissions of both parties,
that the most efficient and economically sensible course of action in the present case would be
for the local legal representatives of defendants 3, 4, 5, 6, 9 and 10
accept service for defendants 1, 2, 7, 8 at the address of defendant 3 within the framework of the application pursuant to
Rule 275.2. As a concession, the deadline for responding to the statement of defence could –
subject to a statement by the plaintiff – be set uniformly until 31 January 2024.
The request for an extension of time by defendants 3, 4, 5, 6, 9 and 10 would then be interpreted as
also including a request for an extension of time for defendants 1, 2, 7 and 8.

PRELIMINARY ORDER
1. The defendants' representatives are requested to register themselves in the CMS in all workflows
for all defendants within three days in the CMS. The codes for this can be found in the CMS or in the documents delivered to the defendant
3.
2. The defendants shall declare within three days within the workflows for the application pursuant to
Rule 275.2 VerfO that the service on the defendant 3 – within the scope of the agreement presented here
agreement set out here – is also accepted as valid service on defendants 1, 2, 7 and 8.

3. The plaintiff shall, within three days within the workflows relating to the
applications for extension of time, declare that, in return for a uniform
extension of the deadline for defendants 1 to 10 until 31 January 2024.
4. The workflows concerning the request not to grant an extension of the deadline would then be closed.
5. The parties' representatives shall notify each other bilaterally of their intention to proceed in this manner within two days.
Dr. Zigann
Presiding Judge
Matthias ZIGANN
Matthias
ZIGANN
Digitally signed
by Matthias ZIGANN
Date: 27 November 2023
17:53:43 +01'00'