Hamburg - Lokalkammer
UPC_CFI_54/2023
Vorläufige Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 03. November 2023

HEADNOTES
Endgültige Anordnung einer Vertraulichkeitsanordnung und Zugangsbeschränkung nach Regel 262A. Bestimmung und Glaubhaftmachung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Zuverlässige Personen.

KEYNOTES
Regel 262A.Art. 58 EPGÜ. Art. 9 Richtlinie (EU) 2016/943. Geschäftsgeheimnisse. Endgültige Anordnung.

STREITPARTEIEN
1) Avago Technologies International Sales Pte.
Limited
(Partei des Hauptverfahrens - Klägerin) - 1 Yishun Avenue 7 - 768923 - Singapore - SG
Vertreten durch Florian Schmidt-Bogatzky
2) Tesla Germany GmbH
(Beklagte) - Ludwig-Prandtl-Straße 27-29 - 12526 Berlin – DE
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch
3) Tesla Manufacturing Brandenburg SE
(Beklagte) - Tesla Str. 1 - 15537 Grünheide (Mark) - DE
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch

STREITPATENT
Patent Nummer Inhaberin
EP1612910 Avago Technologies International Sales Pte. Limited

ANTRAGSTELLERINNEN
1) Tesla Manufacturing Brandenburg SE
Tesla Str. 1 - 15537 Grünheide (Mark) - DE
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch
2) Tesla Germany GmbH
Ludwig-Prandtl-Straße 27-29 - 12526 Berlin -
DE
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch

ANORDNENDER RICHTER:
Berichterstatter (Judge-rapporteur) Stefan Schilling

VERFAHRENSSPRACHE:
Deutsch

GEGENSTAND DES VERFAHRENS:
Patentverletzungsklage

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Beklagten haben mit Schriftsatz vom 02.10.2023 beantragt, den Zugang zu den in der Klageerwiderung grau hinterlegten Passagen (unter C. IV. 3 c), D. I. 2. a] [4], E. II. und sub D. I. 2. a] [5]) sowie zu den der Klageerwiderung beigefügten Anlagen B 2 und B 4 insgesamt nach R. 262A.1 EPG-VerfO auf bestimmte Personen zu beschränken und jeden darüber hinausgehenden Zugriff für unzulässig zu erklären. Sie haben zusätzlich geschwärzte (redacted) Versionen dieser Dokumente eingereicht.
Zur Begründung der Beklagten wird auf die vorläufige Anordnung des Berichterstatters vom 04.10.2023 Bezug genommen.
Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen:
Es wird angeordnet, dass es sich bei den in der Klageerwiderung enthaltenen
a. Informationen zur technischen Implementierung der angegriffenen Ausführungsform (sämtlich grau hinterlegt, dort insbesondere sub C.IV.3.c) sowie Anlage B 2),
b. Informationen unter D.I.2.c (sämtlich grau hinterlegt) sowie Anlage B 4,
c. Informationen hinsichtlich der Einkaufspreise einzelner Chips (sämtlich grau hinter-legt, dort insbesondere sub D.I.2.a)(4)), sowie
d. Informationen, die mit dem zu prognostizierenden Vertriebsergebnis der Beklagten in Zusammenhang stehen (sämtlich grau hinterlegt, dort insbesondere sub E.II und sub D.I.2.a)(5)),
um geheimhaltungsbedürftige Informationen handelt, die streng vertraulich zu behandeln sind und außerhalb des vorliegenden Rechtsstreits auch nach dessen Abschluss nicht genutzt oder offengelegt werden dürfen. Die Klägerin darf die bezeichneten Informationen nur solchen Vertretern und intern nur solchen Mitarbeitern zugänglich machen, die ein berechtigtes Interesse daran haben. Der interne Zugang ist auf höchstens drei zuverlässige Personen zu beschränken, die gegenüber dem Gericht und den Beklagten namentlich zu benennen sind. Ein darüber hinausgehender Zugriff auf die bezeichneten Informationen ist für unzulässig zu erklären.
Die Klägerin beantragt,
die vorläufige Verfahrensanordnung vom 4. Oktober 2023 mit den Zugangsbeschränkungen zeitnah aufzuheben.

KURZE DARSTELLUNG DES VERFAHRENSGANGS
Mit vorläufiger Anordnung des Berichterstatters vom 04.10.2023 ist der Zugang zu der vertraulichen Version der Klagerwiderung vom 02.10.2023 und den vertraulichen Versionen der Anlagen B 2 und B 4 bis zum Erlass einer endgültigen Geheimhaltungs- bzw. Vertraulichkeitsanordnung auf den Klägervertreter persönlich begrenzt worden und der Klägervertreter zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Da das Case Management System allein die geschwärzten Versionen der Dokumente zur Zustellung gebracht hat, sind auf Bitten des Berichterstatters die ungeschwärzten Dokumente am 09.10.2023 von Anwalt-zu-Anwalt übersandt worden. Der Klägervertreter hat Gelegenheit zur Stellungnahme zum vorliegenden Antrag binnen 14 Tagen erhalten. Der Beklagtenseite ist gleichzeitig eine Erwiderungsfrist von 10 Tagen eingeräumt worden, um der Beklagtenseite Gelegenheit zu geben, insbesondere zu den von der Klägerseite benannten Personen etwaige Einwände erheben zu können. Die Klägerseite hat 14 Tage nach Erhalt der ungeschwärzten Dokumente eine Stellungnahme eingereicht, die Beklagtenseite hat darauf nach 7 Tagen erwidert.
Die Parteien streiten darum, ob die Informationen zur technischen Implementierung der angegriffenen Ausführungsform (Klagerwiderung unter C. IV. 3 c] und Anlage B 2) mit Blick auf das auch für Dritte erhältliche ausführliche Datenblatt, das klägerseits als Anlage EIP 7 vorgelegt worden ist, um ein Geschäftsgeheimnis darstellen. Die Beklagten machen dagegen geltend, die genaue, produktspezifische Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform sei weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile allgemein bekannt und zudem Gegenstand von Geheimhaltungsmaßnahmen innerhalb des Tesla Konzerns.
Sie streiten ferner darum, ob es sich bei den in der Klageerwiderung unter D. I. 2. a) (4) wiedergegebenen und grau hinterlegten Informationen hinsichtlich der Einkaufspreise einzelner Chips um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse handelt. Der Klägervertreter hat insoweit geltend gemacht, dass die Kosten für einen […] Chip im Markt kein Geheimnis seien.
Weiter streiten die Parteien darum, ob es sich auch bei den unter sub E. II. und sub D. I. 2. a) (5) wiedergegebenen Angaben auf das zu prognostizierende Vertriebsergebnis um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse handelt. Der Klägervertreter hat insoweit geltend gemacht, dass die auf den Seiten 36 ff. der Klageerwiderung befindlichen Ausführungen der Beklagten selbst „auf Grundlage öffentlich zugänglicher Zahlen“ referiert worden seien.
Hinsichtlich der auf die Anlage B 4 bezogenen Angaben hatte der Berichterstatter in der vorläufigen Anordnung vom 04.10.2023 bereits darauf hingewiesen, dass es für deren Einstufung als Geschäftsgeheimnis es auf die Einzelheiten der Preisgabe gegenüber der Klägerin ankommen dürfte.
GRÜNDE DER ENDGÜLTIGEN ANORDNUNG:
1.
Im Hinblick auf die Vertraulichkeitsanträge nach lit. a) und c) ist mit der nach Maßgabe der für eine Anordnung nach R. 262A VerfO erforderlichen Gewissheit vom Vorliegen von Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnissen auszugehen, nicht aber hinsichtlich der Vertraulichkeitsanträge nach lit. b) und d).
a)
Der Antrag ist zulässig. Nach Art. 9 Abs. 1 und 2, UAbs. 2 lit a) der Richtlinie (EU) 2016/943 ist vorgesehen, dass in einem gerichtlichen Verfahren auf Antrag der Zugang zu von den Parteien oder Dritten vorgelegten Dokumenten, die Geschäftsgeheimnisse oder angebliche Geschäfts-geheimnisse enthalten, ganz oder teilweise auf eine begrenzte Anzahl von Personen beschränkt werden kann. Der Schutz vertraulicher Informationen ist im EPGÜ in Art. 58 vorgesehen und in der VerfO des EPG in R. 262A implementiert. Die Anforderungen an den Antrag nach R. 262A.2 und .3 VerfO sind gewahrt. Das Gericht hat den Vertreter der anderen Partei nach R.262A.4 VerfO zur Stellungnahme aufgefordert; dieser hat davon auch Gebrauch gemacht.
b)
Der Antrag ist hinsichtlich der Vertraulichkeitsanträge nach lit. a) und c) begründet. Nach R. 262A.5 VerfO ist dies insbesondere dann der Fall, wenn die von dem Antragsteller angeführten Gründe für die Anordnung das Interesse der anderen Partei an einem uneingeschränkten Zugang zu den betreffenden Informationen oder Beweismitteln beträchtlich überwiegen.
aa)
Die Beklagten können sich mit Erfolg darauf berufen, dass es sich bei den Informationen zur technischen Implementierung der angegriffenen Ausführungsform (Klagerwiderung unter C. IV. 3 c] und Anlage B 2) mit der für einen Vertraulichkeitsantrag nach R. 262A VerfO erforderlichen Gewissheit um Geschäftsgeheimnisse handelt. Dabei muss das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sondern es reicht, wenn dies überwiegend wahrscheinlich ist, was die Formulierung in Art. 9 Abs. 1 und 2 lit a) der Richtlinie (EU) 2016/943 zeigt, die alternativ von „angeblichen Geschäftsgeheimnissen“ spricht. Auch Art. 58 EPGÜ spricht von der Möglichkeit Schutzmaßnahmen anzuordnen, „zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, personenbezogenen Daten oder sonstigen vertraulichen Informationen einer Verfahrenspartei“ und legt damit einen erweiterten Kreis schutzfähiger Informationen zu Grunde.
Dass vorliegend die genaue, produktspezifische Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform in ihrer Gesamtheit bzw. in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile allgemein bekannt ist, ist nicht ersichtlich. Vielmehr handelt es sich bei ihrer Ausgestaltung und den genutzten Funktionalitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um Betriebsgeheimnisse. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das klägerseits als Anlage EIP 7 vorgelegte, 182-seitige Datenblatt des ähnlichen Chips MP 2855 die grundsätzliche Funktionalität enthalten mag, denn dies besagt nichts über die von den Beklagten gewählten Implementierungen, die vorliegend auch streitig sind.
Da die Klägerin bereits im Besitz des Datenblattes eines ähnlichen Chips (MP 2855) ist, ist mit der Vertraulichkeitsanordnung das Interesse der Klägerin an einem uneingeschränkten Zugang zu den betreffenden Informationen auch nicht über Gebühr beeinträchtigt. Mit der Freigabe gegenüber ihrem Parteivertreter und bis zu drei Mitarbeitern ihres Konzerns ist zudem ihre Möglichkeit zur effektiven Rechtsverfolgung hinreichend gewahrt.
bb)
Die Beklagten können sich ferner mit Erfolg darauf berufen, dass es sich bei den Informationen hinsichtlich der Einkaufspreise einzelner Chips (sämtlich grau hinterlegt, dort insbesondere sub D.I.2.a)(4)), mit der für einen Vertraulichkeitsantrag nach R. 262A VerfO erforderlichen Gewissheit um Geschäftsgeheimnisse handelt. Soweit die Klägerin geltend macht, dass die Kosten für einen […] Chip im Markt kein Geheimnis seien, trifft dies nicht den Kern des Vertraulichkeitsantrags. Denn dieser ist, wie auch die Verletzungsklage selbst, nicht auf den […] Chip gerichtet, sondern auf die angegriffenen Komponenten zur Leistungssteuerung eben dieses […] Chips. Dass auch deren Kosten im Markt bekannt seien, hat die Klägerin nicht eingewandt.
Auch in diesem Punkt ist mit der Vertraulichkeitsanordnung das Interesse der Klägerin an einem uneingeschränkten Zugang zu den betreffenden Informationen und die Möglichkeit zur effektiven Rechtsverfolgung nicht über Gebühr beeinträchtigt. Zudem ist mit der Freigabe der Einkaufspreise
gegenüber ihrem Parteivertreter und bis zu drei Mitarbeitern ihres Konzerns die Verhältnismäßigkeit gewahrt.
c)
Der Antrag ist hinsichtlich der Vertraulichkeitsanträge nach lit. b) und d) ist dagegen unbegründet.
aa)
Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten darauf, dass es sich bei den Informationen unter D.I.2.c (sämtlich grau hinterlegt) sowie Anlage B 4 um Informationen handelt, die auch gegenüber der Klägerin selbst noch schutzbedürftig seien. Dem steht der Umstand entgegen, dass die Beklagten der Klägerin das Schreiben gemäß Anlage B 4 bereits außergerichtlich übermittelt hatten. Zwar haben die Beklagten vorgetragen, dass das Schreiben dem Klägervertreter auf einem sicheren Übermittlungsweg (beA) sowie der für das Klagepatent im DPMA-Register geführten Inlandsvertreterin in einem verschlossenen Umschlag per Kurier übermittelt worden sei, jeweils verbunden mit einer Vertraulichkeitsvorgabe. Indes lässt sich der Anlage B 4 die Bedingung einer Begrenzung des Adressatenkreises, wie jetzt mit dem Vertraulichkeitsantrag nach lit. b) verbunden, nicht entnehmen, so dass im Verhältnis zur Klägerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit kein Grund zur Geheimhaltung angenommen werden kann. Insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass das Geheimhaltungsinteresse der Beklagten das Interesse der anderen Partei an einem uneingeschränkten Zugang zu den betreffenden Informationen oder Beweismitteln beträchtlich überwiegen würde.
Insoweit ist auch in Unterscheidung zwischen Anträgen nach R. 262.2 VerfO einerseits und R. 262A VerfO andererseits zu berücksichtigen, dass ein Vertraulichkeitsantrag nach R.262A die Geheimhaltung gegenüber der Prozesspartei betrifft, während Anträge nach R. 262.2 die Geheimhaltung gegenüber am Verfahren nicht beteiligten Dritten betreffen. Den Beklagten bleibt es unbenommen, für den Fall eines Akteneinsichtsgesuchs die Vertraulichkeit dieser Informationen geltend zu machen. In Bezug auf die Klägerin selbst ist dies wegen der bereits erlangten Kenntnis der Klägerin selbst nicht angezeigt.
bb)
Ohne Erfolg machen die Beklagten ferner geltend, dass bei den unter sub E. II. und sub D. I. 2. a) (5) wiedergegebenen Angaben auf das zu prognostizierende Vertriebsergebnis um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse handele. Der Klägervertreter hat insoweit zutreffend geltend gemacht, dass die auf den Seiten 36 ff. der Klageerwiderung befindlichen Ausführungen der Beklagten selbst „auf Grundlage öffentlich zugänglicher Zahlen“ referiert worden seien. Denn auch die Beklagten geben mit diesen Informationen keine eigenen Prognoseeinschätzungen preis, die über die Kalkulation anhand der offiziellen Zulassungszahlen, dem von den Beklagten geforderten Durchschnittspreis des Tesla Model Y und der veröffentlichten Umsatzrendite hinausgingen. Auch die Beklagten rechnen lediglich die bereits vorliegenden Zahlen hoch in Multiplikation dieser drei Faktoren. Eigene Einschätzungen in Bezug auf etwaige, dem Markt noch nicht bekannte, aber geplante Preisänderungen, erwartete Absatzveränderungen oder auch kalkulierte Veränderungen der Umsatzrendite aus unternehmensinternen Gründen sind in diese Berechnung nicht eingeflossen und damit auch keine Betriebsgeheimnisse.
2.
Soweit den Anträgen stattzugeben war, war der Zugang zu den betroffenen Informationen oder Beweismitteln auf bestimmte Personen zu beschränken, R. 262A.1 VerfO. Nach R. 262A.6 VerfO
darf die Zahl der in Bezug genommenen Personen nicht größer sein als für die Einhaltung des Rechts der Verfahrensparteien auf einen wirksamen Rechtsbehelf und eine faires Verfahren erforderlich und muss mindestens eine natürliche Person jeder Partei sowie die jeweiligen Anwälte oder Vertreter dieser Verfahrensparteien umfassen.
Die Klägerseite hat auflagegemäß drei Personen benannt, die bei der Broadcom Inc. beschäftigt sind und die neben dem Klägervertreter Einsicht in die Vollversionen der Dokumente nehmen dürfen sollen. Die Klägerin hat insoweit ausgeführt, bei den von ihr benannten drei Personen handele es sich um diejenigen Mitarbeiter von Avago/Broadcom, welche im Allgemeinen die Prozessführungen unternehmensseitig begleiteten. Jedenfalls […] sei den Beklagten bzw. Tesla bzw. den Prozessvertretern nach Kenntnis bekannt. […] sei ein weiterer für Litigation zuständiger Mitarbeiter. […] sei Ingenieur bei Avago/Broadcom.
In der Person liegende Hinderungsgründe haben die Beklagten nicht vorgebracht.
Dass diese Personen nicht bei der Klägerin selbst beschäftigt sind, ist unschädlich. Denn weder aus R. 262A.6 VerfO noch aus Art. 9 Abs. 2 UAbs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/943 lässt sich eine Begrenzung auf natürliche Personen des Unternehmens der Klagepartei selbst entnehmen. Auch der Berichterstatter hatte in seiner vorläufigen Anordnung die breitere Formulierung von Personen „aus dem Hause der Klägerin“ verwendet, was Mitarbeiter aus konzernverbundenen Unternehmen nicht ausschließt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Konzernverbundenheit nicht im Streit steht. Die Beklagten haben dem Vortrag der Klägerin in der Klageschrift, wonach sie, die Klägerin, Teil von Broadcom Inc. sei, einem weltweit führenden Unternehmen auf dem Gebiet der Halbleitertechnologie, nicht in Abrede genommen.
Bei der Ermessensausübung des Gerichts war daher berücksichtigungsfähig, dass es keineswegs unüblich ist, gewerbliche Schutzrechte in eine andere juristische Person einzubringen als derjenigen, die die operativen Geschäfte betreibt und über den Einsatz der Schutzrechte entscheidet.
3.
Aus der nur teilweisen Aufrechterhaltung der vorläufigen Anordnung folgt notwendiger Weise, dass die Beklagten korrigierte geschwärzte (redacted) Versionen der Dokumente einreichen, in welchen diejenigen Teile, für die kein Vertraulichkeitsschutz mehr angeordnet ist, sichtbar gemacht sind. Zu diesem Zwecke wird den Beklagten eine Möglichkeit zum Dokumentenupload im Wege der Stellungnahme zu dieser Anordnung eingeräumt.
4.
Die Anordnung ist nicht nach R. 220.1 VerfO per se berufungsfähig. Eine Berufung ist daher grundsätzlich nur zusammen mit einer Berufung gegen die Endentscheidung möglich. Eine Zulassung der Berufung nach R. 220.3 VerfO hat bislang keine Partei beantragt. Eine Zulassung der Berufung von Amts wegen erscheint nicht geboten.

ENDGÜLTIGE ANORDNUNG:
1. Es wird angeordnet, dass es sich bei den in der Klageerwiderung enthaltenen
a. Informationen zur technischen Implementierung der angegriffenen Ausführungsform (sämtlich grau hinterlegt, dort insbesondere sub C.IV.3.c) sowie Anlage B 2),
b. [..]
c. Informationen hinsichtlich der Einkaufspreise einzelner Chips (sämtlich grau hinterlegt, dort insbesondere sub D.I.2.a)(4))
d. [..]
um geheimhaltungsbedürftige Informationen handelt, die streng vertraulich zu behandeln sind und außerhalb des vorliegenden Rechtsstreits auch nach dessen Abschluss nicht genutzt oder offengelegt werden dürfen.
2. Die Klägerin darf die bezeichneten Informationen nur solchen Vertretern und intern nur solchen Mitarbeitern zugänglich machen, die ein berechtigtes Interesse daran haben. Der Zugang ist auf die Prozessbevollmächtigten der Klägerin sowie auf folgende Personen begrenzt:
a. […]
b. […]
c. […]
Ein darüber hinausgehender Zugriff auf die bezeichneten Informationen ist unzulässig.
3. Die weitergehende vorläufige Anordnung vom 04.10.2023 tritt mit dieser Anordnung außer Kraft.
4. Den Beklagten wird aufgegeben, umgehend eine an die Anordnung angepasste Version der Klageschrift einzureichen, damit diese ohne eine Weitere Begrenzung der Klagepartei zugeleitet werden kann.

DETAILS DER ANORDNUNG:
Anordnung Nr. 577763 im Verfahren ACT_463258/2023
UPC number: UPC_CFI_54/2023
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens: 577703/2023
Art des Antrags: APPLICATION_ROP262A
Erlassen in Hamburg am 03. November 2023
Rechtlich qualifizierter Richter Dr. Schilling (Berichterstatter)

Machine Translation:

Hamburg - Local Division

UPC_CFI_54/2023

Provisional order

of the Court of First Instance of the Unified Patent Court

issued on 3 November 2023


HEADNOTES
Final order granting confidentiality and restricting access pursuant to Rule 262A. Determination and demonstration of trade secrets and business secrets. Reliable persons.

KEY NOTES
Rule 262A. Art. 58 EPGÜ. Art. 9 Directive (EU) 2016/943. Trade secrets. Final order.

PARTIES
1) Avago Technologies International Sales Pte.
Limited
(party to the main proceedings - plaintiff) - 1 Yishun Avenue 7 - 768923 - Singapore - SG
Represented by Florian Schmidt-Bogatzky
2) Tesla Germany GmbH
(Defendant) - Ludwig-Prandtl-Straße 27-29 - 12526 Berlin – DE
Represented by Dr. Marcus Grosch
3) Tesla Manufacturing Brandenburg SE
(Defendant) - Tesla Str. 1 - 15537 Grünheide (Mark) - DE
Represented by Dr. Marcus Grosch

PATENT IN DISPUTE
Patent number Owner
EP1612910 Avago Technologies International Sales Pte. Limited

APPLICANTS
1) Tesla Manufacturing Brandenburg SE
Tesla Str. 1 - 15537 Grünheide (Mark) - DE
Represented by Dr. Marcus Grosch
2) Tesla Germany GmbH
Ludwig-Prandtl-Straße 27-29 - 12526 Berlin -
DE
Represented by Dr Marcus Grosch

ORDERING JUDGE:
Rapporteur Stefan Schilling

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS:
German

SUBJECT MATTER OF THE PROCEEDINGS:
Patent infringement action

PLAIDS OF THE PARTIES:
In their written statement of 2 October 2023, the defendants requested that the passages highlighted in grey in the statement of defence (under C. IV. 3 c), D. I. 2. a] [4], E. II. and sub D. I. 2. a] [5]) and to the annexes B 2 and B 4 attached to the statement of defence in their entirety pursuant to Rule 262A.1 EPG-VerfO to certain persons and to declare any access beyond this to be inadmissible. They have also submitted redacted versions of these documents.
For the defendants' reasons, reference is made to the preliminary order of the reporting judge of 4 October 2023.
The defendants 1) and 2) request:
It is ordered that the following information contained in the statement of defence
a. information on the technical implementation of the contested embodiment (all highlighted in grey, in particular under C.IV.3.c) and Annex B 2),
b. information under D.I.2.c (all highlighted in grey) and Annex B 4,
c. information regarding the purchase prices of individual chips (all highlighted in grey, in particular under D.I.2.a)(4)), and
d. information relating to the defendant's forecast sales results (all highlighted in grey, in particular under E.II and under D.I.2.a)(5)),
is confidential information that must be treated as strictly confidential and may not be used or disclosed outside the present legal dispute, even after its conclusion. The plaintiff may only make the designated information available to representatives and, internally, to employees who have a legitimate interest in it. Internal access shall be restricted to a maximum of three reliable persons, whose names shall be disclosed to the court and the defendants. Any access to the designated information beyond this shall be declared inadmissible.
The plaintiff requests that
the preliminary procedural order of 4 October 2023 with the access restrictions be lifted in a timely manner.

BRIEF DESCRIPTION OF THE PROCEEDINGS
By provisional order of the reporting judge dated 4 October 2023, access to the confidential version of the statement of defence dated 2 October 2023 and the confidential versions of Annexes B 2 and B 4 was restricted until the issuance of a final confidentiality order or confidentiality order, and the plaintiff's representative has been bound to secrecy. Since the case management system only delivered the redacted versions of the documents, the unredacted documents were sent from lawyer to lawyer on 9 October 2023 at the request of the rapporteur. The plaintiff's representative was given the opportunity to comment on the present application within 14 days. At the same time, the defendant was granted a response period of 10 days to give the defendant the opportunity to raise any objections, in particular to the persons named by the plaintiff. The plaintiff submitted a statement 14 days after receiving the unredacted documents, and the defendant responded after 7 days.
The parties dispute whether the information on the technical implementation of the contested embodiment (statement of defence under C. IV. 3 c] and Annex B 2) constitutes a trade secret in view of the detailed data sheet available to third parties, which was submitted by the plaintiff as Annex EIP 7. The defendants, on the other hand, argue that the precise, product-specific design of the contested embodiment is not generally known, either in its entirety or in the precise arrangement and composition of its components, and is also subject to confidentiality measures within the Tesla Group.
They also dispute whether the information reproduced in the statement of defence under D. I. 2. a) (4) and highlighted in grey regarding the purchase prices of individual chips constitutes trade and business secrets. The plaintiff's representative has argued in this regard that the cost of a [...] chip on the market is no secret.
The parties also dispute whether the information reproduced under sub E. II. and sub D. I. 2. a) (5) on the forecast sales results also constitutes trade and business secrets. The plaintiff's representative argued in this regard that the defendant's own statements on pages 36 et seq. of the statement of defence were based on ‘publicly available figures’.
With regard to the information relating to Annex B 4, the rapporteur had already pointed out in the preliminary order of 4 October 2023 that its classification as a trade secret would depend on the details of the disclosure to the plaintiff.
REASONS FOR THE FINAL ORDER:
1.
With regard to the confidentiality requests under (a) and (c), it must be assumed, with the certainty required for an order under R. 262A VerfO, that trade or business secrets exist, but not with regard to the confidentiality requests under (b) and (d).
a)
The application is admissible. According to Art. 9(1) and (2), subpara. 2(a) of Directive (EU) 2016/943, in court proceedings, access to documents submitted by the parties or third parties that contain business secrets or alleged business secrets may be restricted in whole or in part to a limited number of persons upon request. The protection of confidential information is provided for in Article 58 of the EPGÜ and implemented in Rule 262A of the EPG. The requirements for the application under Rules 262A.2 and .3 VerfO are met. The court invited the representative of the other party to comment in accordance with Rule 262A.4 VerfO; the latter made use of this right.
b)
The request is justified with regard to the confidentiality requests under (a) and (c). According to Rule 262A(5) of the Rules of Procedure, this is particularly the case if the reasons given by the applicant for the order significantly outweigh the other party's interest in unrestricted access to the information or evidence in question.
aa)
The defendants can successfully argue that the information on the technical implementation of the contested embodiment (statement of defence under C. IV. 3 c] and Annex B 2) constitutes trade secrets with the certainty required for a confidentiality request under R. 262A VerfO. In this context, the existence of a trade secret does not have to be established to the satisfaction of the court; it is sufficient if this is highly probable, as shown by the wording in Article 9(1) and (2)(a) of Directive (EU) 2016/943, which alternatively refers to ‘alleged trade secrets’. Article 58 EPGÜ also refers to the possibility of ordering protective measures ‘to protect trade secrets, personal data or other confidential information of a party to proceedings,’ thereby establishing a broader scope of information eligible for protection.
It is not apparent that the precise, product-specific design of the contested embodiment as a whole or in the precise arrangement and composition of its components is generally known in the present case. Rather, its design and the functionalities used are, in all likelihood, trade secrets. This is not altered by the fact that the 182-page data sheet for the similar MP 2855 chip submitted by the plaintiff as Annex EIP 7 may contain the basic functionality, as this says nothing about the implementations chosen by the defendants, which are also at issue in the present case.
Since the plaintiff is already in possession of the data sheet for a similar chip (MP 2855), the confidentiality order does not unduly impair the plaintiff's interest in unrestricted access to the information in question. Furthermore, the disclosure to its party representative and up to three employees of its group sufficiently safeguards its ability to effectively pursue its legal claims.
bb)
The defendants can also successfully argue that the information regarding the purchase prices of individual chips (all highlighted in grey, in particular under D.I.2.a)(4)) constitutes trade secrets with the certainty required for a confidentiality request under R. 262A VerfO. Insofar as the plaintiff asserts that the market price of a [...] chip is no secret, this does not address the core of the confidentiality request. Like the infringement action itself, the confidentiality request is not directed at the [...] chip, but at the contested components for controlling the performance of this very [...] chip. The plaintiff has not argued that their market price is also known.
On this point too, the confidentiality order does not unduly impair the plaintiff's interest in unrestricted access to the information concerned and the possibility of effective legal redress. Furthermore, the disclosure of the purchase prices
to its party representative and up to three employees of its group preserves proportionality.
c)
The application is unfounded with regard to the confidentiality requests under (b) and (d).
aa)
The defendants unsuccessfully argue that the information under D.I.2.c (all highlighted in grey) and Annex B 4 is information that is still subject to protection even vis-à-vis the plaintiff itself. This is contradicted by the fact that the defendants had already sent the letter in accordance with Annex B 4 to the plaintiff out of court. The defendants did argue that the letter had been sent to the plaintiff's representative via a secure transmission channel (beA) and to the domestic representative listed in the DPMA register for the patent in suit in a sealed envelope by courier, in each case accompanied by a confidentiality requirement. However, Annex B 4 does not indicate any restriction on the group of addressees, as now required by the confidentiality request under (b), so that, in relation to the plaintiff, there is no reason to assume that confidentiality is required with a high degree of probability. In particular, it cannot be established that the defendant's interest in confidentiality significantly outweighs the other party's interest in unrestricted access to the information or evidence in question.
In this respect, a distinction must also be made between requests under Rule 262.2 VerfO on the one hand and Rule 262A VerfO on the other, bearing in mind that a confidentiality request under Rule 262A concerns confidentiality vis-à-vis the party to the proceedings, whereas requests under Rule 262.2 concern confidentiality vis-à-vis third parties not involved in the proceedings. The defendants are free to assert the confidentiality of this information in the event of a request for access to the files. With regard to the plaintiff itself, this is not appropriate because the plaintiff already has knowledge of this information.
bb)
The defendants also argue, without success, that the information reproduced in sub E. II. and sub D. I. 2. a) (5) relate to trade and business secrets. The plaintiff's representative has correctly argued in this regard that the defendants' own statements on pages 36 et seq. of the statement of defence were based on “publicly available figures”. This is because even the defendants do not disclose their own forecast estimates with this information that go beyond the calculation based on the official registration figures, the average price of the Tesla Model Y demanded by the defendants and the published return on sales. The defendants also merely extrapolate the figures already available by multiplying these three factors. Their own estimates regarding any price changes that are not yet known to the market but are planned, expected changes in sales or calculated changes in the return on sales for internal company reasons have not been included in this calculation and therefore do not constitute trade secrets.
2.
Insofar as the applications were granted, access to the information or evidence concerned was to be restricted to certain persons, R. 262A.1 VerfO. According to R. 262A.6 VerfO
the number of persons referred to must not exceed what is necessary to ensure the procedural parties' right to an effective remedy and a fair trial and must include at least one natural person from each party and the respective lawyers or representatives of these procedural parties.
In accordance with the requirements, the plaintiff has named three persons employed by Broadcom Inc. who, in addition to the plaintiff's representative, are to be allowed to inspect the full versions of the documents. The plaintiff has stated in this regard that the three persons it has named are those employees of Avago/Broadcom who generally accompany the proceedings on behalf of the company. In any case, [...] is known to the defendants, Tesla and the legal representatives. [...] is another employee responsible for litigation. [...] is an engineer at Avago/Broadcom.
The defendants have not raised any personal impediments.
The fact that these persons are not employed by the plaintiff itself is irrelevant. Neither R. 262A.6 VerfO nor Art. 9(2) subpara. 3 of Directive (EU) 2016/943 provides for a restriction to natural persons of the plaintiff's own company. In his preliminary order, the rapporteur also used the broader term ‘persons from the plaintiff's company’, which does not exclude employees from affiliated companies. In this regard, it must be taken into account that the affiliation within the group is not in dispute. The defendants did not dispute the plaintiff's statement in the statement of claim that it, the plaintiff, is part of Broadcom Inc., a global leader in semiconductor technology.
In exercising its discretion, the court was therefore able to take into account that it is by no means unusual for industrial property rights to be transferred to a legal entity other than the one that conducts the operational business and decides on the use of the property rights.
3.
The only partial upholding of the preliminary injunction necessarily means that the defendants must submit corrected redacted versions of the documents in which those parts for which confidentiality protection is no longer ordered are made visible. For this purpose, the defendants are given the opportunity to upload the documents by way of a statement on this order.
4.
The order is not appealable per se under R. 220.1 VerfO. An appeal is therefore only possible in conjunction with an appeal against the final decision. No party has yet applied for leave to appeal under R. 220.3 VerfO. Leave to appeal on the court's own motion does not appear to be necessary.

FINAL ORDER:
1. It is ordered that the following information contained in the statement of defence
a. information on the technical implementation of the contested embodiment (all highlighted in grey, in particular under C.IV.3.c) and Annex B 2),
b. [..]
c. information regarding the purchase prices of individual chips (all highlighted in grey, in particular under D.I.2.a)(4))
d. [..]
is confidential information that must be treated as strictly confidential and may not be used or disclosed outside the present legal dispute, even after its conclusion.
2. The plaintiff may only make the designated information available to representatives and, internally, to employees who have a legitimate interest in it. Access is restricted to the plaintiff's legal representatives and the following persons:
a. […]
b. […]
c. […]
Any access to the designated information beyond this is not permitted.
3. The further provisional order of 4 October 2023 is hereby repealed.
4. The defendants are ordered to immediately submit a version of the statement of claim adapted to the order so that it can be forwarded without further restriction on the plaintiff.

DETAILS OF THE ORDER:
Order No. 577763 in proceedings ACT_463258/2023
UPC number: UPC_CFI_54/2023
Type of case: Action for infringement
No. of the related proceedings: 577703/2023
Type of application: APPLICATION_ROP262A
Issued in Hamburg on 3 November 2023
Legally qualified judge Dr Schilling