Hamburg - Lokalkammer

UPC_CFI_54/2023

Vorläufige Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 04. Oktober 2023

HEADNOTES
Anhörung zum Antrag auf Geheimhaltung und Zugangsbeschränkung nach Regel 262A. Vorläufige Anordnung der Zugangsbeschränkung auf den Parteivertreter bis zu endgültigen Entscheidung über den Antrag.

KEYNOTES
Regel 262A. Geschäftsgeheimnisse. Vorläufige Anordnung. Zugangsbeschränkung.

STREITPARTEIEN
1) Avago Technologies International Sales Pte.
Limited
(Partei des Hauptverfahrens - Klägerin) - 1 Yishun Avenue 7 - 768923 - Singapore - SG
Vertreten durch Florian Schmidt-Bogatzky
2) Tesla Germany GmbH
(Beklagte) - Ludwig-Prandtl-Straße 27-29 - 12526 Berlin – DE
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch
3) Tesla Manufacturing Brandenburg SE
(Beklagte) - Tesla Str. 1 - 15537 Grünheide (Mark) - DE
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch

STREITPATENT
Patent Nummer Inhaberin
EP1612910 Avago Technologies International Sales Pte. Limited

ANTRAGSTELLERINNEN
1) Tesla Manufacturing Brandenburg SE
Tesla Str. 1 - 15537 Grünheide (Mark) - DE
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch
2) Tesla Germany GmbH
Ludwig-Prandtl-Straße 27-29 - 12526 Berlin -
DE
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch

ANORDNENDER RICHTER:
Berichterstatter (Judge-rapporteur)

VERFAHRENSSPRACHE:
Deutsch

GEGENSTAND DES VERFAHRENS:
Patentverletzungsklage

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Beklagten beantragen mit Schriftsatz vom 02.10.2023, den Zugang zu den in der Klageerwiderung grau hinterlegten Passagen sowie zu den der Klageerwiderung beigefügten Anlagen B 2 und B 4 insgesamt nach R. 262A.1 EPG-VerfO auf bestimmte Personen zu beschränken und jeden darüber hinausgehenden Zugriff für unzulässig zu erklären. Sie haben zusätzlich geschwärzte (redacted) Versionen dieser Dokumente eingereicht.
Sie machen geltend, bei den in Antrag aufgeführten Angaben zu technischen und unternehmerischen Informationen handele es sich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Beklagten im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a) EPGÜ i.V.m. Art. 2 Ziff. 1 der Richtlinie (EU) 2016/943. So sei die genaue, produktspezifische Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform (Klagerwiderung unter C. IV. 3 c] und Anlage B 2) weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgingen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich und zudem Gegenstand von Geheimhaltungsmaßnahmen innerhalb des Tesla Konzerns.
Die Informationen in der Klageerwiderung unter sub D. I. 2. c) und in der Anlage B 4 seien der Klägerin zwar bereits bekannt, da das Schreiben gemäß Anlage B 4 ihr bereits außergerichtlich zugestellt worden sei. Gleichwohl handele es sich um Informationen, die im Markt nicht bekannt oder ohne weiteres zugänglich seien und aus denen sich Rückschlüsse auf Art und Umfang der Geschäftsbeziehungen der Beklagten mit ihren Zulieferern ziehen ließen.
Bei den in der Klageerwiderung unter D. I. 2. a) (4) wiedergegebenen und grau hinterlegten Informationen hinsichtlich der Einkaufspreise einzelner Chips und den unter sub E. II. und sub D. I. 2. a) (5) wiedergegebenen Angaben auf das zu prognostizierende Vertriebsergebnis handele es sich ebenfalls um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Nach Art. 9 Abs. 1 und 2 lit a) der Richtlinie (EU) 2016/943 ist vorgesehen, dass in einem gerichtlichen Verfahren auf Antrag der Zugang zu von den Parteien oder Dritten vorgelegten Dokumenten, die Geschäftsgeheimnisse oder angebliche Geschäftsgeheimnisse enthalten, ganz oder teilweise auf eine begrenzte Anzahl von Personen beschränkt werden kann. In der VerfO des EPG ist dies in R. 262A implementiert.
Nach R. 262A.4 VerfO ist vor dem Erlass einer Anordnung der Vertreter der anderen Parteien zu einer schriftlichen Stellungnahme aufzufordern. Im Interesse eines effektiven Geheimnisschutzes betrifft das Erfordernis der Anhörung vor Erlass indes nur die finale Anordnung einer Geheimhaltungsanordnung und Zugangsbeschränkung. Im Interesse eines effektiven Geheimnisschutzes nach der Richtlinie (EU) 2016/943 kann dagegen bis zum Erlass einer endgültigen Anordnung der Zugang noch weiter eingegrenzt werden, namentlich auf die Person des Klägervertreters. Die Erörterung des Geheimhaltungsantrags mit der Partei ist mit den geschwärzten Versionen der betroffenen Dokumente möglich.
Die vorläufige Anordnung ist auch deshalb vorzunehmen, um eine Benennung etwaiger zuverlässiger Personen auf Klägerseite zu ermöglichen, die auch in die vertraulichen Angaben Einsicht nehmen dürfen. Das Case Management System des EPG ist aus diesem Grunde so programmiert, dass zunächst eine vorläufige Anordnung ergeht, die eine Stellungnahme der Klägerseite nebst Benennung konkreter Personen im Hause der Klägerin vorsieht und eine Erwiderungsfrist der Beklagtenseite setzt. Letztere kann genutzt werden, um der Beklagtenseite Gelegenheit zu geben, insbesondere zu den von der Klägerseite benannten Personen etwaige

Einwände erheben zu können.
In der Sache dürfte es sich bei den Angaben zur produktspezifischen Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform, den Einkaufspreisen einzelner Chips und den Angaben auf das zu prognostizierende Vertriebsergebnis wohl um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse handeln. Bei den Angaben in der Anlage B 4 dürfte es auf die Einzelheiten der Preisgabe gegenüber der Klägerin ankommen.
Die Zuständigkeit des Berichterstatters für die vorliegende Anordnung im schriftlichen Verfahren folgt aus R. 331.1 iVm 334 und 335 VerfO.

ANORDNUNG:
1. Der Zugang zu der vertraulichen Version der Klagerwiderung vom 02.10.2023 und den vertraulichen Versionen der Anlagen B 2 und B 4 wird bis zum Erlass einer endgültigen Geheimhaltungsanordnung auf den Klägervertreter persönlich begrenzt. Der Klägervertreter wird bis zu diesem Zeitpunkt auch gegenüber der Klagepartei zur Verschwiegenheit in Bezug auf die nur in den vertraulichen Versionen der vorgenannten Dokumente enthaltenen Angaben verpflichtet.
2. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zum Geheimhaltungsantrag der Beklagten vom 02.10.2023 binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen.
3. Die Klägerin wird aufgegeben, innerhalb dieser Frist bis zu drei Mitarbeiter zu benennen, denen Zugang zu den vertraulichen Versionen der vorgenannten Dokumente eingeräumt werden soll.
4. Anschließend erhalten die Beklagten Gelegenheit, binnen 10 Tagen auf die Stellungnahme der Klägerin zu erwidern.

DETAILS DER ANORDNUNG:
Anordnung Nr. 577763 im Verfahren ACT_463258/2023
UPC number: UPC_CFI_54/2023
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens: 577703/2023
Art des Antrags: APPLICATION_ROP262A
Erlassen in Hamburg am 04. Oktober 2023
Rechtlich qualifizierter Richter Dr. Schilling
- Berichterstatter -
Stefan
Schilling

Machine Translation:
Hamburg - Local Division

UPC_CFI_54/2023

Provisional order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
issued on 4 October 2023

HEADNOTES
Hearing on the request for confidentiality and restriction of access pursuant to Rule 262A. Provisional order restricting access to the party representative until a final decision on the request has been made.

KEY NOTES
Rule 262A. Trade secrets. Provisional order. Restriction of access.

PARTIES
1) Avago Technologies International Sales Pte.
Limited
(party to the main proceedings - plaintiff) - 1 Yishun Avenue 7 - 768923 - Singapore - SG
represented by Florian Schmidt-Bogatzky
2) Tesla Germany GmbH
(defendant) - Ludwig-Prandtl-Straße 27-29 - 12526 Berlin – DE

Represented by Dr Marcus Grosch
3) Tesla Manufacturing Brandenburg SE
(Defendant) - Tesla Str. 1 - 15537 Grünheide (Mark) - DE
Represented by Dr Marcus Grosch

PATENT IN DISPUTE
Patent number Owner
EP1612910 Avago Technologies International Sales Pte. Limited


APPLICANTS
1) Tesla Manufacturing Brandenburg SE
Tesla Str. 1 - 15537 Grünheide (Mark) - DE
Represented by Dr. Marcus Grosch
2) Tesla Germany GmbH
Ludwig-Prandtl-Straße 27-29 - 12526 Berlin -
DE
Represented by Dr. Marcus Grosch


ORDERING JUDGE:
Rapporteur (Judge-rapporteur)

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS:
German

SUBJECT MATTER OF THE PROCEEDINGS:
Patent infringement action

PLAINTIFFS' CLAIMS:
In their written submission of 2 October 2023, the defendants request that access to the passages highlighted in grey in the statement of defence and to Annexes B 2 and B 4 attached to the statement of defence be restricted to certain persons in accordance with Rule 262A.1 EPG-VerfO and that any access beyond this be declared inadmissible. They have also submitted redacted versions of these documents.
They assert that the technical and business information listed in the application constitutes trade and business secrets of the defendants within the meaning of Art. 24(1)(a) EPGÜ in conjunction with Art. 2(1) of Directive (EU) 2016/943. Thus, the precise, product-specific design of the contested embodiment (statement of defence under C. IV. 3 c] and Annex B 2) is neither, in its entirety nor in the precise arrangement and composition of its components, known to persons within the circles who normally deal with this type of information, nor readily accessible to them, nor subject to confidentiality measures within the Tesla Group.
The information in the statement of defence under sub D. I. 2. c) and in Annex B 4 was already known to the plaintiff, as the letter in accordance with Annex B 4 had already been served on it out of court. Nevertheless, this information is not known or readily available on the market and allows conclusions to be drawn about the nature and scope of the defendant's business relationships with its suppliers.

The information reproduced in the statement of defence under D. I. 2. a) (4) and highlighted in grey regarding the purchase prices of individual chips and the information reproduced under sub E. II. and sub D. I. 2. a) (5) regarding the forecast sales results also constitute trade and business secrets.

REASONS FOR THE ORDER:
According to Article 9(1) and (2)(a) of Directive (EU) 2016/943, in court proceedings, access to documents submitted by the parties or third parties that contain trade secrets or alleged trade secrets may be restricted in whole or in part to a limited number of persons upon request.
This is implemented in Rule 262A of the EPG Rules of Procedure.
According to Rule 262A.4 of the Rules of Procedure, the representatives of the other parties must be invited to submit written comments before an order is issued. In the interests of effective protection of secrets, however, the requirement to hear the parties before issuing an order only applies to the final order imposing a confidentiality order and restricting access. In the interests of effective protection of secrets under Directive (EU) 2016/943, however, access may be restricted even further until a final order is issued, namely to the person of the claimant's representative. The confidentiality request can be discussed with the party using redacted versions of the documents concerned.
The provisional order is also necessary to enable the appointment of any reliable persons on the claimant's side who may also be allowed to inspect the confidential information. For this reason, the EPG's case management system is programmed in such a way that a preliminary order is issued first, which provides for a statement from the plaintiff's side, including the naming of specific persons within the plaintiff's organisation, and sets a deadline for the defendant's response. The latter can be used to give the defendant the opportunity to raise any objections, in particular to the persons named by the plaintiff.

.
In this case, the information on the product-specific design of the contested embodiment, the purchase prices of individual chips and the information on the forecast sales results are likely to constitute business or trade secrets. With regard to the information in Annex B 4, the details of the disclosure to the plaintiff are likely to be decisive.

The rapporteur's competence for the present order in the written procedure follows from R. 331.1 in conjunction with 334 and 335 VerfO.

ORDER:
1. Access to the confidential version of the statement of defence dated 2 October 2023 and the confidential versions of Annexes B 2 and B 4 shall be restricted to the plaintiff's representative personally until a final confidentiality order is issued. Until that time, the plaintiff's representative is also obliged to maintain confidentiality vis-à-vis the plaintiff with regard to the information contained only in the confidential versions of the aforementioned documents.
2. The plaintiff shall be given the opportunity to comment on the defendant's application for confidentiality dated 2 October 2023 within two weeks.

3. The plaintiff is ordered to name up to three employees within this period who are to be granted access to the confidential versions of the aforementioned documents.
4. The defendants will then have the opportunity to respond to the plaintiff's statement within 10 days.

DETAILS OF THE ORDER:
Order No. 577763 in proceedings ACT_463258/2023
UPC number: UPC_CFI_54/2023

Type of case: Infringement action
No. of the related proceedings: 577703/2023
Type of application: APPLICATION_ROP262A
Issued in Hamburg on 4 October 2023
Legally qualified judge Dr. Schilling
- Rapporteur -
Stefan
Schilling