Lokalkammer München
UPC_CFI_5/2023
Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am: 27/09/2023
Datum des Eingangs von Klageschrift: Liegt nicht vor
Stephen George Edrich (Beklagter) - Otto-Hahn-Str. 20 - 85609 - Aschheim -
DE
Klageschrift zugestellt am 14/07/2023
Belkin GmbH (Beklagter) - Otto-Hahn-Str. 20 - 85609 - Aschheim -
DE
Klageschrift zugestellt am 14/07/2023
Belkin International, Inc
(Beklagter) - 555 Aviation Boulevard, Suite 180 - 90245 - El Segundo - US
Belkin Limited
(Beklagter) - Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate - NN8 6GR - Wellingborough, Northamptonshire - GB
Marc Gary Cooper
(Beklagter) - Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate - NN8 6GR - Wellingborough, Northamptonshire - GB
Paul John McKenna
(Beklagter) - Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate - NN8 6GR - Wellingborough, Northamptonshire - GB

KLÄGER
1) Philips IP Ventures B.V.
(Kläger) - High Tech Campus 52 - 5656 AE - Eindhoven - NL
Vertreten durch: Tilman Mueller

BEKLAGTE(R)
1) Stephen George Edrich
(Beklagter) - Otto-Hahn-Str. 20 - 85609 - Aschheim - DE
Klageschrift zugestellt am 14/07/2023
2) Belkin GmbH
(Beklagter) - Otto-Hahn-Str. 20 - 85609 - Aschheim - DE
Klageschrift zugestellt am 14/07/2023
3) Belkin International, Inc
(Beklagter) - 555 Aviation Boulevard, Suite 180 - 90245 - El Segundo - US
4) Belkin Limited
(Beklagter) - Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate - NN8 6GR - Wellingborough, Northamptonshire - GB
5) Marc Gary Cooper
(Beklagter) - Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate - NN8 6GR - Wellingborough, Northamptonshire - GB
6) Paul John McKenna
(Beklagter) - Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate - NN8 6GR - Wellingborough, Northamptonshire - GB

ENTSCHEIDENDER RICHTER
Berichterstatter Tobias Pichlmaier
Sachverhalt
Die Klägerin beantragt, dass das Gericht nach Regel 275 Nr. 2 VerfO anordnet, dass bereits unternommene Zustellungsversuche als rechtsgültige Zustellung anzusehen sind (Antrag aus dem Schriftsatz vom 15. August 2023, im CMS unter ORD_559978/2023).
Die Kanzlei hat nach Abschluss der formal checks ab dem 11. Juli 2023 die Zustellung der Klageschrift an die Beklagten veranlasst. Die postalische Zustellung der Klage an die Beklagten zu 1) und 2) erfolgte laut Zustellnachweis (Postzustellungsurkunde) am 14. Juli 2023; gemäß Regel 271 Nr. 6 b) VerfO gilt die Klage damit als am 23. Juli 2023 den Beklagten zu 1) und 2) zugestellt (zehnter Tag nach Aufgabe zur Post, wobei die Aufgabe zur Post spätestens am 13. Juli 2023 erfolgte). Ein Zustellnachweis für die gerichtlich veranlassten Zustellungen an die Beklagten zu 3) bis 6) liegt derzeit nicht vor.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Zustellung an die Beklagten zu 3) bis 6) sei bereits vor dem postalischen Zustellversuch durch die von der Kanzlei an Frau Taylor gesandte E-Mail erfolgt; Frau Taylor sei Chief Legal Officer, also Leiterin der Rechtsabteilung und Teil des Managements bei der Beklagten zu 3).
Für die Beklagte zu 4) ergebe sich die Zustellung daraus, dass der Beklagte zu 1), an den die Zustellung bereits erfolgt ist, einer der Direktoren der Beklagten zu 4) und somit einer ihrer gesetzlichen Vertreter ist. Das Gleiche gelte für die Beklagten zu 5) und zu 6), die ebenfalls Direktoren der Beklagten zu 4) sind. Es dürfte ausgeschlossen sein, dass einer der Direktoren der Beklagten zu 4) diese und die übrigen Direktoren nicht über die ihm bekannte Klage gegen die Beklagten zu 4) bis 6) informiert.
Weiter sei davon auszugehen, dass die Beklagten zu 4) und zu 2) als Tochtergesellschaften der Beklagten zu 3) diese von der Klage informiert haben.
Der Klägervertreter hat ferner mit dem Vertreter der Beklagten zu 1) und 2), Herrn Rechtsanwalt Gampp von der Kanzlei DLA Piper in München, Kontakt aufgenommen und nachgefragt, ob Herr Rechtsanwalt Gampp bzw. DLA Piper auch im vorliegenden Verfahren zustellungsbevollmächtigt ist. Dies hat Herr Kollege Gampp verneint. Der Umstand, dass er mit Belkin Rücksprache gehalten habe, zeige, dass er die Belkin-Gruppe und damit auch die Beklagten zu 3) bis 6) über das vorliegende Verfahren informiert habe. Es sei seitens des Klägervertreters auch versucht worden, den Beklagten zu 3) bis 6) die vorliegende Klage dadurch zur Kenntnis zu bringen, dass Herrn Rechtsanwalt Gampp die Klageschrift sowie englische Übersetzungen für jede der Beklagten zu 3) bis 6) am 14. August 2023 gegen 14.30 Uhr in Papierform durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin persönlich in den Büroräumen der Sozietät von Herrn Rechtsanwalt Gampp zugestellt wurden. Herr Gampp habe sich aber geweigert, die in Kisten verpackten gedruckten Exemplare für die Beklagten in Empfang zu nehmen und das Empfangsbekenntnis zu unterschreiben. Angesichts dessen, dass die Beklagten zu 3) bis 6) die Klageschrift damit bereits gekannt hätten, komme es auf die formale Zustellung nach dem Haager Übereinkommen inhaltlich nicht mehr an. Die Beklagten zu 3) bis 6) seien damit bereits in der Lage, sich ebenso wie die Beklagten zu 1) und zu 2) gegen die Klage zu verteidigen. Die Beklagten versuchten, das Verfahren mit allen Mitteln zu verzögern.
Die Klägerin hat die Klage schließlich selbst an die Beklagten zustellen lassen; die Zustellung an den „Registered Agent“ der Beklagten zu 3) in den USA erfolgte am 21. August 2023, die Zustellung an die Beklagten zu 4) und zu 5) erfolgte durch persönliche Übergabe ebenfalls am 21. August 2023 und die Zustellung an den Beklagten zu 6) erfolgte durch die Post und wurde dem Beklagten zu 6) am 23. August 2023 übergeben.
Die Klägerin hat am 15. August 2023 beantragt,
dass die Kammer gemäß R.275 Abs. 2 VerfO anordnet, dass die von der Klägerin bereits unternommenen Schritte, namentlich
- die Information der Beklagten zu 3) bis 6) per E-Mail durch die Kammer, und/oder
- die Übermittlung der Klageschrift nebst englischer Übersetzung an den Prozessbevollmächtigen der Beklagten zu 1) und 2) und/oder
- die Übermittlung der Klageschrift nebst englischer Übersetzung
o für Zustellung an die Beklagte zu 3) an den eingetragenen Vertreter („Registered Agent“) der Beklagte zu 3) mittels eines Zustellungsdienstleisters und
o an die Beklagten zu 4) bis 6) per Kurier mittels im Vereinigten Königreich ansässiger Rechtsanwälte,
eine rechtsgültige Zustellung darstellen.

Gründe
Der Antrag hat nur teilweise Erfolg.
Nach Ansicht der Lokalkammer ist eine rechtswirksame alternative Zustellung nach dem Wortlaut der Regel 275 Nr. 2 VerfO nicht davon abhängig, dass eine Zustellung nach den Regeln 270 bis 274 VerfO nicht vorgenommen werden konnte. Eine alternative Zustellung nach Regel 275 Nr. 2 VerfO ist also auch dann möglich, wenn ein Zustellversuch nach Regeln 270 – 274 VerfO noch nicht abgeschlossen ist.
1. Die Information per E-Mail an Frau Taylor durch die Lokalkammer kann nicht als rechtswirksame Zustellung angesehen werden, da es sich bei Frau Taylor schon nach den Angaben der Klägerin nicht um eine Zustellungsbevollmächtigte handelt; entsprechende Angaben in der Rubrik „Person authorised to accept service“ fehlen. Die Lokalkammer hat zwar versucht, über diesen Weg eine Zustellung zu bewirken; eine Reaktion erfolgte hierauf von Frau Taylor allerdings nicht.
2. Zutreffend weist die Klägerin allerdings darauf hin, dass mit dem Beklagten zu 1) bereits einer der Direktoren der Beklagten zu 4) (siehe dazu Anlage 1c) und somit einer ihrer gesetzlichen Vertreter die auch gegen die Beklagte zu 4) gerichtete Klage erhalten hat. Nach Ansicht der Lokalkammer ist damit eine rechtsgültige Zustellung an die Beklagte zu 4) erfolgt; es kommt in diesem Zusammenhang daher nicht darauf an, ob der Beklagte zu 1) die Information auch tatsächlich an die Beklagte zu 4) wei-tergegeben hat.
3. Die von der Klägerin in ihrem Antrag nach Regel 275 Nr. 2 VerfO geschilderten Um-stände genügen allerdings nur mit Blick auf die von der Klägerin selbst veranlassten Zustellungen per Kurier bzw. Post, um von einer rechtsgültigen alternativen Zustel-lung an die Beklagten zu 3), 5) und 6) auszugehen.
a. Die Übermittlung der Klageschrift nebst englischer Übersetzung an den Prozessbe-vollmächtigen der Beklagten zu 1) und 2) stellt ebenfalls keine rechtswirksame Zu-stellung an die Beklagten zu 3), 5) und 6) dar, da der Prozessbevollmächtige der
6
Beklagten zu 1) und 2) von den Beklagten zu 3), 5) und 6) noch nicht mandatiert worden war; zumindest hat die Lokalkammer keine gesicherte Kenntnis von einer solchen Mandatierung.
b. Nach Ansicht der Lokalkammer kann nach Regel 275 Nr. 2 VerfO von einer Kenntnis dann ausgegangen werden, wenn entweder ein rechtliches Verhältnis besteht, nach-dem eine Wissenszurechnung erfolgen kann (siehe dazu oben 2.) oder konkrete Um-stände vorliegen, die eine Kenntniserlangung begründen.
Der Beklagte zu 1) steht zu den Beklagten zu 5) und 6) allerdings in keinem rechtlichen Verhältnis, das eine solche Wissenszurechnung erlaubt. Die Lokalkammer geht zwar mit der Klägerin davon aus, dass die Annahme, der Beklagte zu 1) hätte die Beklagten zu 5) und 6) nicht über die Klage in Kenntnis gesetzt, lebensfremd wäre. Die Lokalkammer hat aber keine gesicherte Kenntnis, dass eine entsprechende Weiterleitung durch den Beklagten zu 1) erfolgt ist. Die Lokalkammer ist der Ansicht, dass die Übermittlung der Klage vom Beklagten zu 1) an die Beklagten zu 5) und 6) nach Regel 275 Nr. 2 VerfO auch nicht unterstellt werden darf und zwar auch dann nicht, wenn die Annahme einer solchen Weitergabe naheliegend scheint.
Gleiches gilt auch für die Beklagte zu 3): Auch hier kann die Lokalkammer keine Rechtsstellung der Beklagten zu 1), 2) oder 4) im Verhältnis zur Beklagten zu 3) erkennen, die eine Wissenszurechnung erlaubt. Es kann wiederum aus Sicht der Lokalkammer nicht unterstellt werden, dass die Klageschrift von den Beklagten 1), 2) oder 4) an die Beklagte zu 3) weitergegeben wurde.
c. Die von der Klägerin in Auftrag gegebenen Zustellungen an den eingetragenen Ver-treter („Registered Agent“) der Beklagten zu 3) mittels eines Zustellungsdienstleis-ters, an den Beklagten zu 5) per Kurier mittels im Vereinigten Königreich ansässiger Rechtsanwälte und an den Beklagten zu 6) per Postübergabe sind zu den genannten Zeitpunkten abgeschlossen, so dass insofern eine Anordnung nach Regel 275 Nr. 2 VerfO erfolgen konnte; Regel 271 Nr. 6 (b) VerfO gilt in diesem Zusammenhang nicht.
d. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die oben genannten Schritte mit dem Recht der Staaten unvereinbar sind, in denen die Zustellung erfolgte (Regel 275 Nr. 4 VerfO).

Der Lokalkammer ist bewusst, dass sich nunmehr für die Beklagten unterschiedliche Zustellungszeitpunkte ergeben. Eine Fristverlängerung bzw.- verkürzung zur Herstellung einer einheitlich für alle Beklagten geltenden Erwiderungsfrist kommt derzeit wegen des nach Regel 9 Nr. 3 VerfO bestehenden Antragserfordernisses nicht in Betracht. Die Lokalkammer behält sich vor, mit Blick auf die unterschiedlichen Erwiderungsfristen eine Verfahrenstrennung herbeizuführen.
Nach allem ergeht durch den Berichterstatter folgende

Anordnung
1. Es wird angeordnet, dass die Zustellung an den Beklagten zu 1) eine rechtsgültige Zustellung an die Beklagte zu 4) darstellt; die Klageschrift gilt als am 23. Juli 2023 an die Beklagte zu 4) zugestellt. Die Frist zur Einreichung der Klageerwiderung ist der 23. Oktober 2023.
2. Es wird angeordnet, dass die Übermittlung der Klageschrift nebst englischer Über-setzung an den eingetragenen Vertreter („Registered Agent“) der Beklagten zu 3) mittels eines Zustellungsdienstleisters eine rechtsgültige Zustellung an die Be-klagte zu 3) nach Regel 275 Nr. 2 VerfO darstellt; die Klageschrift gilt als am 21. August 2023 an die Beklagte zu 3) zugestellt. Die Frist zur Einreichung der Klage-erwiderung ist der 21. November 2023.
3. Es wird angeordnet, dass die Übermittlung der Klageschrift nebst englischer Über-setzung an den Beklagten zu 5) per Kurier mittels im Vereinigten Königreich ansäs-siger Rechtsanwälte eine rechtsgültige Zustellung an den Beklagten zu 5) darstellt; die Klageschrift gilt als am 21. August 2023 an die Beklagte zu 5) zugestellt. Die Frist zur Einreichung der Klageerwiderung ist der 21. November 2023.
4. Es wird angeordnet, dass die Übermittlung der Klageschrift nebst englischer Über-setzung an den Beklagten zu 6) per Post eine rechtsgültige Zustellung an den Be-klagten zu 6) darstellt; die Klageschrift gilt als am 23. August 2023 an den Beklagten zu 6) zugestellt. Die Frist zur Einreichung der Klageerwiderung ist der 23. November 2023.
5. Soweit die Klägerin mit dem Antrag vom 15. August 2023 die Anordnung einer Zu-stellung an die Beklagten zu 3) bis 6) zu einem früheren Zeitpunkt beantragt hat, wird der Antrag abgewiesen.
6. Die Anordnung kann auf begründeten Antrag einer Partei vom Spruchkörper über-prüft werden. Der Antrag auf Überprüfung muss innerhalb von 15 Tagen ab Zustel-lung dieser Anordnung eingelegt werden.



Machine Translation

Local Division Munich
UPC_CFI_5/2023
Rules of Procedure of the Court of First Instance of the Unified Patent Court, adopted on: 27/09/2023

Date of receipt of the statement of claim: Not available
Stephen George Edrich (Defendant) - Otto-Hahn-Str. 20 - 85609 - Aschheim -
DE
Statement of claim served on 14/07/2023
Belkin GmbH (Defendant) - Otto-Hahn-Str. 20 - 85609 - Aschheim -
DE
Statement of claim served on 14/07/2023
Belkin International, Inc
(Defendant) - 555 Aviation Boulevard, Suite 180 - 90245 - El Segundo - US

Belkin Limited
(Defendant) - Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate - NN8 6GR - Wellingborough, Northamptonshire - GB
Marc Gary Cooper
(Defendant) - Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate - NN8 6GR - Wellingborough, Northamptonshire - GB

Paul John McKenna
(Defendant) - Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate - NN8 6GR - Wellingborough, Northamptonshire - GB

PLAINTIFF
1) Philips IP Ventures B.V.
(Plaintiff) - High Tech Campus 52 - 5656 AE - Eindhoven - NL

Represented by: Tilman Mueller

DEFENDANT(S)
1) Stephen George Edrich
(Defendant) - Otto-Hahn-Str. 20 - 85609 - Aschheim - DE
Statement of claim served on 14/07/2023
2) Belkin GmbH
(Defendant) - Otto-Hahn-Str. 20 - 85609 - Aschheim - DE
Statement of claim served on 14/07/2023
3) Belkin International, Inc
(Defendant) - 555 Aviation Boulevard, Suite 180 - 90245 - El Segundo - US
4) Belkin Limited
(Defendant) - Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate - NN8 6GR - Wellingborough, Northamptonshire - GB

5) Marc Gary Cooper
(Defendant) - Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate - NN8 6GR - Wellingborough, Northamptonshire - GB

6) Paul John McKenna
(Defendant) - Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate - NN8 6GR - Wellingborough, Northamptonshire - GB

DECIDING JUDGE
Rapporteur Tobias Pichlmaier
Facts

The plaintiff requests that the court order, pursuant to Rule 275 No. 2 RoP, that attempts at service already made be deemed valid service (request from the written statement of 15 August 2023, in CMS under ORD_559978/2023).

After completing the formal checks, the law firm arranged for the statement of claim to be served on the defendants on 11 July 2023. According to the proof of service (postal delivery certificate), the statement of claim was delivered by post to defendants 1) and 2) on 14 July 2023; In accordance with Rule 271 No. 6 b) RoP, the statement of claim is therefore deemed to have been served on defendants 1) and 2) on 23 July 2023 (the tenth day after posting, whereby the statement was posted no later than 13 July 2023). There is currently no proof of delivery for the court-ordered deliveries to defendants 3) to 6).

The plaintiff is of the opinion that service on defendants 3) to 6) had already been effected prior to the postal delivery attempt by means of the email sent by the law firm to Ms Taylor; Ms Taylor is Chief Legal Officer, i.e. head of the legal department and part of the management at defendant 3).

For the fourth defendant, service is deemed to have been effected because the first defendant, to whom service has already been effected, is one of the directors of the fourth defendant and thus one of its legal representatives. The same applies to the fifth and sixth defendants, who are also directors of the fourth defendant. It is unlikely that one of the directors of the fourth defendant would fail to inform the other directors of the action brought against defendants 4 to 6, of which he was aware.
Furthermore, it can be assumed that defendants 4 and 2, as subsidiaries of defendant 3, informed the latter of the action.

The plaintiff's representative also contacted the representative of defendants 1) and 2), Mr Gampp, a lawyer at the law firm DLA Piper in Munich, and asked whether Mr Gampp or DLA Piper was also authorised to receive service in the present proceedings. Mr Gampp replied in the negative. The fact that he consulted with Belkin shows that he informed the Belkin Group and thus also the third to sixth defendants of the present proceedings. The plaintiff's representative also attempted to bring the present action to the attention of defendants 3) to 6) by having Mr Gampp deliver the statement of claim and English translations for each of defendants 3) to 6) on 14 August 2023 at around 2.30 p.m. in paper form by the plaintiff's legal representatives personally at the offices of Mr Gampp's law firm. However, Mr Gampp refused to accept the printed copies packed in boxes for the defendants and to sign the acknowledgement of receipt. In view of the fact that defendants 3) to 6) were therefore already aware of the statement of claim, formal service in accordance with the Hague Convention was no longer relevant in terms of content. Defendants 3) to 6) were therefore already in a position to defend themselves against the action in the same way as defendants 1) and 2). The defendants attempted to delay the proceedings by all means.
The plaintiff finally had the statement of claim served on the defendants itself; service on the ‘registered agent’ of the third defendant in the USA took place on 21 August 2023, service on defendants 4) and 5) was effected by personal delivery, also on 21 August 2023, and service on defendant 6) was effected by post and handed over to defendant 6) on 23 August 2023.

On 15 August 2023, the plaintiff requested
that the Chamber order, pursuant to R.275(2) RoP, that the steps already taken by the plaintiff, namely
- the notification of defendants 3) to 6) by email by the Chamber, and/or

- the transmission of the statement of claim together with an English translation to the legal representatives of the first and second defendants and/or
- the transmission of the statement of claim together with an English translation

o for service on the defendant 3) to the registered agent of the defendant 3) by means of a delivery service provider and
o to the defendants 4) to 6) by courier through lawyers based in the United Kingdom,
constitute valid service.

Reasons
The request is only partially successful.
According to the Local Division, effective alternative service under the wording of Rule 275(2) VerfO does not depend on whether service under Rules 270 to 274 VerfO was possible.
Alternative service pursuant to Rule 275(2) of the Rules of Procedure is therefore also possible if an attempt at service pursuant to Rules 270 to 274 of the Rules of Procedure has not yet been completed.

1. The information sent by email to Ms Taylor by the Local Division cannot be regarded as legally effective service, as Ms Taylor is not an authorised representative according to the information provided by the applicant; there is no corresponding information in the section ‘Person authorised to accept service’. The Local Division did attempt to effect service in this way, but Ms Taylor did not respond.
2. However, the plaintiff correctly points out that one of the directors of the fourth defendant (see Annex 1c) and thus one of its legal representatives has already received the action brought against the fourth defendant. In the opinion of the Local Division, this constitutes valid service on the fourth defendant; in this context, it is therefore irrelevant whether the first defendant actually passed on the information to the fourth defendant.

3. However, the circumstances described by the plaintiff in its application pursuant to Rule 275 No. 2 RoP are only sufficient with regard to the deliveries by courier or post initiated by the plaintiff itself to assume that there was valid alternative service on defendants 3), 5) and 6).

a. The transmission of the statement of claim together with an English translation to the legal representatives of defendants 1) and 2) does not constitute legally effective service on defendants 3), 5) and 6), as the legal representative of
6

Defendants 1) and 2) had not yet been instructed by Defendants 3), 5) and 6); at least, the Local Division has no reliable knowledge of such an instruction.

b. In the opinion of the Local Division, according to Rule 275 No. 2 RoP, knowledge can be assumed if either a legal relationship exists according to which knowledge can be attributed (see above 2.) or if there are specific circumstances that justify the assumption of knowledge.

However, the first defendant has no legal relationship with the fifth and sixth defendants that would allow such knowledge to be attributed to them. The Local Division agrees with the plaintiff that the assumption that the first defendant did not inform the fifth and sixth defendants of the action would be unrealistic. However, the Local Division has no reliable knowledge that the first defendant forwarded the information. The Local Division is of the opinion that the transmission of the action by the first defendant to the fifth and sixth defendants cannot be assumed under Rule 275 No. 2 RoP, even if the assumption of such a transmission seems obvious.

The same applies to the third defendant: Here too, the Local Division cannot recognise any legal position of the first, second or fourth defendants in relation to the third defendant that would allow knowledge to be attributed to them. Again, in the view of the Local Division, it cannot be assumed that the statement of claim was passed on by the defendants 1), 2) or 4) to the defendant 3).
c. The deliveries commissioned by the plaintiff to the registered representative (‘registered agent’) of the third defendant by means of a delivery service, to the fifth defendant by courier through lawyers based in the United Kingdom and to the sixth defendant by post were completed at the times stated, so that an order under Rule 275(2) RoP could be made in this respect; Rule 271(6)(b) RoP does not apply in this context.
d. It has not been argued, nor is it apparent, that the above steps are incompatible with the law of the countries in which service was effected (Rule 275(4) RoP).


The Local Division is aware that this means that the defendants will now have different dates of service. An extension or reduction of the time limit to establish a uniform time limit for all defendants is not possible at present due to the application requirement under Rule 9 No. 3 RoP. The Local Division reserves the right to separate the proceedings in view of the different response periods.
In view of the above, the rapporteur issues the following

order
1. It is ordered that service on the first defendant constitutes valid service on the fourth defendant; the statement of claim is deemed to have been served on the fourth defendant on 23 July 2023. The deadline for filing a statement of defence is 23 October 2023.

2. It is ordered that the transmission of the statement of claim together with an English translation to the registered agent of the third defendant by means of a delivery service constitutes valid service on the third defendant in accordance with Rule 275 No. 2 RoP; The statement of claim shall be deemed to have been served on the third defendant on 21 August 2023. The deadline for filing the statement of defence is 21 November 2023.

3. It is ordered that the transmission of the statement of claim together with an English translation to the fifth defendant by courier through lawyers based in the United Kingdom constitutes valid service on the fifth defendant; the statement of claim is deemed to have been served on the fifth defendant on 21 August 2023. The deadline for filing a statement of defence is 21 November 2023.

4. It is ordered that the transmission of the statement of claim together with an English translation to the sixth defendant by post constitutes valid service on the sixth defendant; the statement of claim is deemed to have been served on the sixth defendant on 23 August 2023. The deadline for filing the statement of defence is 23 November 2023.
5. Insofar as the plaintiff requested in its application of 15 August 2023 that service on defendants 3) to 6) be ordered at an earlier date, the application is dismissed.

6. The order may be reviewed by the panel upon a reasoned request by one of the parties. The request for review must be filed within 15 days of delivery of this order.