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Lokalkammer München
Anordnung des Gerichts erster Instanz
des Einheitlichen Patentgerichts in dem Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen UPC_CFI_249/2023 ACT_550921/2023 ORD_577734/2023 betreffend das EP 3 763 331 erlassen am: 19/12/2023
Leitsätze: 1. Regel 360 VerfO (Erledigung der Hauptsache) ist auf Anträge auf Erlass einstweiliger Maßnahmen entsprechend anzuwenden. 2. Regel 118.5 VerfO (Kostengrundentscheidung) ist auf Anträge auf Erlass einstweiliger Maßnahmen entsprechend anzuwenden.
3. Einer Kostengrundentscheidung nach Regel 118.5 VerfO kann sich ein Kostenfestsetzungsverfahren nach Regel 151 VerfO anschließen. Keywords: Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen; Erledigung; Kostengrundentscheidung; Kostenfestsetzungsverfahren
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Datum des Eingangs des Antrags: 18/07/2023
Meril GmbH Bornheimer Straße 135-137 - 53119 - Bonn – DE
Schriftliches Verfahren zugestellt am 07/08/2023
Meril Life Sciences Pvt Ltd.
M1‐ M2, Meril Park, Survey No 135/2/B & 174/2,
Muktanand Marg, Chala, - 396 191 - Vapi - IN
Schriftliches Verfahren zugestellt am 07/08/2023
Antragstellerin
1) Edwards Lifesciences Corporation
1 Edwards Way - 92614 - Irvine - US
Vertreten durch: Boris Kreye
Antragsgegner
1) Meril GmbH
Bornheimer Straße 135-137 - 53119 -
Bonn - DE
Vertreten durch: Andreas von Falck
2) Meril Life Sciences Pvt Ltd.
M1‐ M2, Meril Park, Survey No 135/2/B
& 174/2, Muktanand Marg, Chala, - 396
191 - Vapi - IN
Vertreten durch: Andreas von Falck
STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT
Patentnr. Inhaberin
EP3763331 Edwards Lifesciences Corporation
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ENTSCHEIDENDE RICHTER
ZUSAMMENSETZUNG DES SPRUCHKÖRPERS – VOLLSTÄNDIGE ZUSAMMENSETZUNG
Vorsitzender Richter
und Berichterstatter Matthias Zigann
Rechtlich qualifizierter Richter Tobias Pichlmaier
Rechtlich qualifizierte Richterin Margot Kokke
Technisch qualifizierte Richterin Elisabetta Papa
Diese Anordnung wurde vom o.g. Spruchkörper erlassen.
VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch
GEGENSTAND DER RECHTSSACHE:
Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen hier: Antrag der Antragstellerin gem. Regel 360 VerfO
ANTRÄGE DER PARTEIEN
Die Antragstellerin beantragt im Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen:
I. die gerichtliche Feststellung der Erledigung der Hauptsache nach Regel 360 VerfO durch Erlass einer verfahrensbeendenden Anordnung,
II. den Antragsgegnerinnen die Kosten des Rechtsstreits und sonstigen Kosten des Verfahrens der Antragstellerin bis zu einer Obergrenze von EUR 200.000 (in Worten: Zweihunderttausend Euro) aufzuerlegen,
hilfsweise,
die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben.
III. Der Kostenentscheidung wird eine Anordnung zur sofortigen Vollstreckung beifügt,
hilfsweise,
wird der Antragstellerin im Fall der Anordnung einer Sicherheitsleistung zu Gunsten der
Antragsgegnerinnen gestattet, diese durch Bank- oder Sparkassenbürgschaft zu erbringen,
hilfsweise,
wird der Antragstellerin nachgelassen, die vorläufige Zwangsvollstreckung wegen der
Kosten gegen Sicherheitsleistung abzuwenden.
IV. Der Anordnung wird eine beglaubigte Abschrift zum Zwecke der Vollstreckung beigefügt.
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Die Antragsgegner beantragen:
der Klägerin nach Einstellung des Verfahrens gemäß Regel 360 VerfO die
Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten, die durch die und im
Zusammenhang mit der Einreichung von auf das Verfügungspatent bezogenen
Schutzschriften entstanden sind, aufzuerlegen.
KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS
Die Antragstellerin hat die Antragsgegner am 19.06.2023 wegen Verletzung des Europäischen Patents 3 763 331 betreffend eine Crimpvorrichtung zum Crimpen von stentbasierten Klappenprothesen, insbesondere Herzklappenprothesen, abgemahnt. Mit Schreiben vom 30.06.2023 informierte die Antragstellerin die Antragsgegner darüber, dass der Antrag auf Erteilung einer einheitlichen Wirkung für das Verfügungspatent zurückgenommen worden sei und dass das verfügungspatent nunmehr als herkömmliches Europäisches Patent durchsetzt werde. Die letzte vorgerichtlich gesetzte Frist lief am 13.07.2023 erfolglos ab.
Am 18.07.2023 hat die Antragstellerin den Erlass einstweiliger Maßnahmen bei der Lokalkammer München des Einheitlichen Patentgerichts beantragt. Die Antragsgegner haben hiergegen am 25.08.2023 Einspruch mit 107 Seiten schriftsätzlichen Ausführungen nebst 49 Anlagen eingelegt. Termin zur mündlichen Verhandlung wurde auf den 10.10.2023 bestimmt. Mit Schriftsatz vom 11.09.2023 hat die Antragstellerin auf den Einspruch mit 69 Seiten schriftsätzlichen Ausführungen nebst 5 Anlagen erwidert. Mit Schriftsatz vom 25.09.2023 haben die Antragsgegner innerhalb der ihnen eingeräumten Stellungnahmefrist eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Anlage HL 13b) abgegeben. Die Antragstellerin hat diese Erklärung mit Schriftsatz vom 29.09.2023 angenommen. Im Rahmen einer Videokonferenz am 02.10.2023 haben beide Parteien übereinstimmend erklärt, dass das Verfahren im Sinne der Regel 360 VerfO nunmehr erledigt sei und es einer mündlichen Verhandlung nicht mehr bedürfe. Uneinig sind sich die Parteien hingegen nach wie vor in Bezug auf die Frage, wer die Kosten zu tragen hat. Der Termin vom 10.10.2023 wurde mit Anordnung des Vorsitzenden Richters (und Berichterstatters) vom 02.10.2023 abgesetzt und die Frage der Kostentragung dem vollständig besetzten Spruchkörper zur Entscheidung vorgelegt (Regeln 102.1, 156.2 VerfO).
STREITIGE PUNKTE
Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass im Rahmen des Art. 69 (1) EPGÜ der Grundsatz herangezogen werden sollte, nach dem die Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen getroffen wird. Dabei treffe das Gericht eine Prognoseentscheidung zur Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses. Hiernach hätten die Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zu tragen, denn der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen sei zulässig und begründet gewesen. Unabhängig hiervon hätten die Antragsgegner aber die Kosten des Verfahrens auch deswegen zu tragen, weil sie freiwillig und willkürlich das erledigende Ereignis, die Abgabe der Unterlassungserklärung, zu einen solch späten Zeitpunkt herbeigeführt hätten. In einem
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solchen Fall müsse die Kostenentscheidung regelmäßig zu Lasten derjenigen Partei ausfallen, die sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben habe.
Zur Ergänzung wird auf den umfangreichen schriftsätzlichen Sachvortrag verwiesen.
Die Antragsgegner sind hingegen der Auffassung, dass die Antragstellerin die Kosten zu tragen habe, denn der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen sei von Anfang an teilweise unzulässig und vollumfänglich unbegründet gewesen. Die Antragsgegner hätten die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausdrücklich ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht und ohne Anerkennung einer Kostentragungspflicht abgegeben (vgl. Anlage HL 13a). Sie hätten sich dadurch nicht freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben, sondern einen Weg gewählt, das Verfahren kostenschonend zu beenden. Sie hätten damit klar und unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass die Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht etwa deshalb erfolgt ist, weil der aus ihrer Sicht unzutreffende Rechtsstandpunkt der Klägerin hingenommen worden wäre.
Zur Ergänzung wird auf den umfangreichen schriftsätzlichen Sachvortrag verwiesen.
BEGRÜNDUNG DER ANORDNUNG
1. Entscheidungsbefugnis
Die Entscheidung nach Regel 360 VerfO ist regelmäßig vom Spruchkörper zu treffen. Eine Kostenentscheidung ist nach Regel 156.2 VerfO regelmäßig vom Berichterstatter zu treffen. Aufgrund der vorsorglichen Vorlage der Frage der Kostentragung vom Berichterstatter an den Spruchkörper, hat der Spruchkörper über beide Punkte einheitlich zu befinden.
2. Erledigung der Hauptsache Stellt das Gericht fest, dass eine Klage gegenstandslos geworden ist und Erledigung der Hauptsache eingetreten ist, kann es nach Regel 360 VerfO die Klage jederzeit auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen per Anordnung „abweisen“, nachdem den Parteien rechtliches Gehör gewährt worden ist.. Die Formulierung „abweisen“ in der deutschen Sprachfassung ist im Vergleich zur englischen (dispose of the action) und französischen (mettre fin à l’instance) Sprachfassung unglücklich gewählt. Die Intention der Verfahrensordnung eine Möglichkeit zu eröffnen, Verfahren ohne Entscheidung in der Hauptsache, die sie nicht mehr bedürfen, zum Abschluss zu bringen, wird durch das deutsche Verb „abtragen“ zutreffender ausgedrückt. Gleichzeitig wird damit der unzutreffende der Eindruck vermieden, dass die beklagte Partei kraft der „Abweisung“ obsiegt hätte.
Diese Vorschrift ist auf Anträge auf Erlass einstweiliger Maßnahmen entsprechend anzuwenden. Denn insoweit besteht eine planwidrige Regelungslücke; die Folgen der Erledigung in einem Verfahren betreffend den Erlass einstweiliger Maßnahmen sind in der Verfahrensordnung nicht ausdrücklich geregelt. Vorliegend sind sich beide Parteien zu Recht darüber einig, dass die Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen. Weitere Ausführungen sind daher nicht veranlasst. Die Feststellung ist zu treffen (Ziffer 1) und das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen ist abzuweisen bzw abzutragen (Ziffer 2).
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3. Kostentragung
a. Nach Art. 69 (1) EPGÜ werden die Kosten des Rechtsstreits und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei, soweit sie zumutbar und angemessen sind, bis zu einer gemäß der Verfahrensordnung festgelegten Obergrenze in der Regel von der unterlegenen Partei getragen, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen. Obsiegt eine Partei nur teilweise oder liegen außergewöhnliche Umstände vor, so kann das Gericht nach Art. 69 Absatz 2 EPGÜ anordnen, dass die Kosten nach Billigkeit verteilt werden oder die Parteien ihre Kosten selbst tragen. Eine Partei, die dem Gericht oder einer anderen Partei unnötige Kosten verursacht hat, soll diese nach Absatz 3 tragen. In der Verfahrensordnung ist die Verpflichtung, über die Kosten dem Grunde nach zu entscheiden, für das Hauptsacheverfahren in Regel 118.5 VerfO niedergelegt. Für das einstweilige Verfahren fehlt eine entsprechende Vorschrift. Daher ist insoweit Regel 118.5 VerfO entsprechend anzuwenden. Einer Kostengrundentscheidung kann sich ein Kostenfestsetzungsverfahren nach Regel 151 VerfO anschließen.
b. Die Erledigung und Abtragung beruhen vorliegend auf außergewöhnlichen Umständen, nämlich der Erledigung des Rechtsstreits aufgrund der Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung durch die Antragsgegner am 25.09.2023 und deren Annahme durch die Klägerin.
Unter den Umständen des vorliegenden Verfahrens wäre es unbillig, der Antragstellerin die entstandenen Kosten aufzuerlegen. Die Antragsgegner haben die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zwar „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ abgegeben. Dies bedeutet aber nicht, dass der Umstand, dass sie sich insoweit faktisch in die Position des Unterlegenen begeben haben und der Zeitpunkt, an dem dies geschehen ist, unberücksichtigt zu bleiben haben. Im Gegenteil, diese beiden Umstände sind zu berücksichtigen.
Denn unabhängig von der Frage, ob der Antrag der Antragstellerin im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses in vollem Umfang zulässig und begründet war, hätten die Antragsgegner die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wesentlich kostenschonender bis kurz vor Ablauf der letzten vorgerichtlich im Rahmen der Abmahnung bis zum 13.07.2023 gesetzten Frist abgegeben können. Sie haben nicht erklärt, warum sie die aus ihrer Sicht nicht geschuldete Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht bereits zu diesem Zeitpunkt abgegeben haben. Im Rahmen einer Abmahnung steht es ihnen frei, eine Unterlassungserklärung eigenständig zu formulieren. Der Vorschlag des Abmahnenden braucht insoweit nicht übernommen zu werden. Dass die Antragsgegner um diese Möglichkeit wussten, ergibt sich aus dem Umstand, dass die nunmehr abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von dem von der Antragstellerin vorgeschlagenen Text abweicht. Die Vorgänge um den zunächst gestellten und später wegen des „Malta-Problems“ zurückgenommenen Antrag auf Erlangung eines einheitlichen Schutzes für das Verfügungspatent stellte insoweit kein Hindernis dar. Denn die Antragstellerin hat die Antragsgegner insoweit stets auf dem Laufenden gehalten. Hätten die Antragsgegner die nunmehr abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bereits zum 13.7.2023 abgegeben, dann wären diejenigen Kosten, über die nun dem Grunde nach zu entscheiden ist, nicht entstanden. Denn
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mangels Vortrags anderweitiger Anhaltspunkt ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin diese Erklärung trotz der textlichen Abweichungen von der selbst vorgeschlagenen Erklärung ebenfalls angenommen und von der Stellung eines Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen Abstand genommen hätte. Mithin haben die Antragsgegner der Antragstellerin unnötig Kosten in Form der Kosten des Rechtsstreits sowie der sonstigen Kosten der Antragstellerin verursacht.
Das Verhalten der Antragsgegner bis zur Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung am 25.09.2023 gebietet keine anderweitige Beurteilung. Die Antragsgegner haben zunächst am 25.8.2023 mit 107 Seiten und 49 Anlagen einen sehr umfangreichen Einspruch eingereicht. Die Antragstellerin musste hierauf ebenso umfangreich erwidern. Termin zur mündlichen Verhandlung wurde auf den 10.10.2023 bestimmt. Die Beauftragung von Simultandolmetschern wurde seitens des Gerichts für diesen Termin in die Wege geleitet. Die Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kam vor diesem Hintergrund für alle anderen Beteiligten vollkommen überraschend. Bis zu diesem Zeitpunkt sind der Antragstellerin und dem Gericht erhebliche Kosten entstanden. Erhebliche Arbeiten zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung waren bereits geleistet worden.
Insoweit entspricht es der Billigkeit, den Antragsgegner ungeachtet der Erfolgsaussichten des Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen die gesamten Kosten aufzuerlegen.
4. Streitwert
Der Streitwert war, wie von der Klägerin vorgeschlagen, auf € 1.500.000,00 festzusetzen, weil die Antragsgegner hiergegen nichts erinnert haben und der Kammer keine abweichenden oder besseren Erkenntnisse zum Streitwert vorliegen (vgl. Ziffer I.3 der Richtlinien für die Bestimmung der Gerichtsgebühren und die Obergrenze für erstattungsfähige Kosten).
5. Höhe der Kostentragung
Bei einem Streitwert in Höhe von € 1.500.000,00 beträgt die Obergrenzen für die erstattungsfähigen Kosten (Vertretungskosten) € 200.000,00 (Art. 1 des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 24. April 2023 zur Tabelle der Obergrenzen für erstattungsfähige Kosten).
Da ein konkret zu erstattender Betrag noch nicht genannt und auch nicht vorgetragen worden ist, dass die der Antragstellerin entstandenen Kosten diese Grenze sicher übersteigen, kann derzeit nur die Verpflichtung zur Erstattung dem Grunde nach festgestellt werden. Die darüberhinausgehenden Anträge sind daher als derzeit verfrüht abzuweisen.
6. Zulassung der Berufung
Die Berufung ist nach Regel 220.2 VerfO zuzulassen, weil die Frage der entsprechend Anwendung der Regeln 360 und 118.5 VerfO auf erledigte Anträge auf Erlass einstweiliger Maßnahmen vorliegend erstmals entschieden wurde.
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ANORDNUNG
1. Auf Antrag der Antragstellerin wird festgestellt, dass der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen durch die Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung durch die Antragsgegner am 25.09.2023 gegenstandslos geworden ist und sich das Verfahren damit erledigt hat.
2. Das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen wird daher abgetragen..
3. Die Antragsgegner haben die Kosten des Rechtsstreits sowie die sonstigen Kosten der Antragstellerin bis zu einer Obergrenze von € 200.000,00 (in Worten: Zweihunderttausend Euro) zu tragen.
4. Im Übrigen werden die Anträge der Antragstellerin als derzeit verfrüht und die Anträge der Antragsgegner als unbegründet abgewiesen.
5. Der Streitwert wird auf € 1.500.000,00 festgesetzt.
6. Die Berufung wird zugelassen.
ANWEISUNGEN AN DIE PARTEIEN
1. Die Antragstellerin kann auf der Grundlage der vorliegenden Kostengrundentscheidung innerhalb eines Monats ein gesonderten Kostenfestsetzungsverfahren nach Regel 151 VerfO einleiten.
2. Alternativ können sich die Parteien auch außergerichtlich auf einen zu erstattenden Betrag verständigen.
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Dr. Zigann Vorsitzender Richter und Berichterstatter
Pichlmaier rechtlich qualifizierter Richter
Kokke rechtlich qualifizierte Richterin
Papa technisch qualifizierte Richterin
ANGABEN ZUR ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_577734/2023
UPC Nummer: UPC_CFI_249/2023
Art des Vorgangs: Regel 360-Antrag
Nr. des dazugehörigen Verfahrens ACT 550921/2023
Art des Antrags: Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen
INFORMATIONEN ÜBER DIE BERUFUNG
Beide Parteien können gegen diese Anordnung innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Zustellung Berufung einlegen (Art. 73 (2) (b) (ii) EPGÜ, R. 220.2, 354.4 VerfO).
Matthias
ZIGANN
Digital unterschrieben von
Matthias ZIGANN
Datum: 2023.12.19 08:55:25
+01'00'
Tobias Günther
Pichlmaier
Digital unterschrieben von
Tobias Günther Pichlmaier
Datum: 2023.12.19
11:25:50 +01'00'
Elisabetta PapaFirmato digitalmente da
Elisabetta Papa
Data: 2023.12.19 12:02:24 +01'00'
Margot Elsa
KOKKE
Digitally signed by
Margot Elsa KOKKE
Date: 2023.12.19 18:28:56
+07'00'


machine translation:

Local Chamber Munich
Order of the Court of First Instance
of the Unified Patent Court in the proceedings for interim measures UPC_CFI_249/2023 ACT_550921/2023 ORD_577734/2023 concerning EP 3 763 331 issued on: 19/12/2023
Headnotes: 1. Rule 360 PTR (disposal of the main proceedings) applies mutatis mutandis to applications for interim measures. 2. Rule 118.5 PTR (decision on costs) applies mutatis mutandis to applications for interim measures.
3. A decision on costs pursuant to Rule 118.5 VerfO may be followed by a procedure for the determination of costs pursuant to Rule 151 VerfO. Keywords: Application for interim measures; settlement; decision on costs; procedure for the determination of costs
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Date of receipt of the application: 18/07/2023
Meril GmbH Bornheimer Straße 135-137 - 53119 - Bonn – DE
Written proceedings served on 07/08/2023
Meril Life Sciences Pvt Ltd.
M1‐ M2, Meril Park, Survey No 135/2/B & 174/2,
Muktanand Marg, Chala, - 396 191 - Vapi - IN
Written procedure served on 07/08/2023
Applicant
1) Edwards Lifesciences Corporation
1 Edwards Way - 92614 - Irvine - US
Represented by: Boris Kreye
Respondent
1) Meril GmbH
Bornheimer Straße 135-137 - 53119 -
Bonn - DE
Represented by: Andreas von Falck
2) Meril Life Sciences Pvt Ltd.
M1-M2, Meril Park, Survey No 135/2/B
& 174/2, Muktanand Marg, Chala, - 396
191 - Vapi - IN
Represented by: Andreas von Falck
PATENT IN CONTENTION
Patent No. Owner
EP3763331 Edwards Lifesciences Corporation
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DECIDING JUDGES
COMPOSITION OF THE DECISION-MAKING PANEL – COMPLETE COMPOSITION
Presiding Judge
and Rapporteur Matthias Zigann
Legally qualified judge Tobias Pichlmaier
Legally qualified judge Margot Kokke
Technically qualified judge Elisabetta Papa
This order was issued by the above-mentioned panel.
LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German
SUBJECT MATTER OF THE CASE:
Application for interim measures: application by the applicant pursuant to Rule 360 of the Rules of Procedure
PLAIDS
The applicant seeks interim measures in the proceedings:
I. a judicial declaration that the main proceedings have been settled in accordance with Rule 360 VerfO by issuing an order terminating the proceedings,
II. that the respondents be ordered to pay the costs of the legal dispute and other costs of the proceedings incurred by the applicant up to a maximum of EUR 200,000 (in words: two hundred thousand euros),
alternatively,
that the costs of the legal dispute be set off against each other.
III. The decision on costs shall be accompanied by an order for immediate enforcement.
in the alternative,
if the applicant is ordered to provide security in favour of the
respondents, it is permitted to do so by means of a bank or savings bank guarantee,
in the alternative,
the applicant is permitted to avert provisional enforcement of the
costs by providing security.
IV. A certified copy shall be attached to the order for the purposes of enforcement.
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The respondents request:
that, following the discontinuance of the proceedings in accordance with Rule 360 of the Rules of Procedure, the claimant be ordered to pay the
costs of the proceedings, including the costs incurred by and in connection with the
filing of protective letters relating to the patent in question.
.
BRIEF STATEMENT OF THE FACTS
On 19 June 2023, the applicant sent the respondents a warning letter alleging infringement of European Patent 3 763 331 relating to a crimping device for crimping stent-based valve prostheses, in particular heart valve prostheses. In a letter dated 30 June 2023, the applicant informed the respondents that the application for unitary effect for the patent in question had been withdrawn and that the patent in question would now be enforced as a conventional European patent. The last pre-litigation deadline expired without success on 13 July 2023.
On 18 July 2023, the applicant applied to the Munich Local Chamber of the Unified Patent Court for interim measures. The respondents lodged an objection to this on 25 August 2023 with 107 pages of written submissions and 49 annexes. The date for the oral hearing was set for 10 October 2023. In a written submission dated 11 September 2023, the applicant responded to the opposition with a 69-page written statement and 5 annexes. In a written statement dated 25 September 2023, the respondents submitted a cease-and-desist declaration (Annex HL 13b) within the time limit granted to them for commenting. The applicant accepted this declaration in a written statement dated 29 September 2023. During a video conference on 2 October 2023, both parties agreed that the proceedings were now settled within the meaning of Rule 360 of the Rules of Procedure and that an oral hearing was no longer necessary. However, the parties remain in disagreement as to who is to bear the costs. The hearing scheduled for 10 October 2023 was cancelled by order of the presiding judge (and rapporteur) on 2 October 2023 and the question of costs was referred to the full panel for decision (Rules 102.1, 156.2 VerfO).
CONTROVERSIAL POINTS
The applicant is of the opinion that, within the framework of Article 69(1) EPGÜ, the principle should be applied according to which the decision on costs is made at the court's discretion, taking into account the previous state of the case and the dispute. In doing so, the court makes a prognostic decision on the admissibility and merits of the application at the time of the event that settled the case. Accordingly, the respondents should bear the costs of the proceedings because the application for interim measures was admissible and well-founded. Irrespective of this, however, the respondents should also bear the costs of the proceedings because they voluntarily and arbitrarily brought about the event that settled the case, namely the submission of the cease-and-desist declaration, at such a late stage. In such a case
,
such a case, the decision on costs must regularly be made against the party that voluntarily placed itself in the position of the losing party.
For further details, reference is made to the extensive written submissions.
The respondents, on the other hand, are of the opinion that the applicant should bear the costs because the application for interim measures was partially inadmissible and completely unfounded from the outset. The respondents expressly issued the cease-and-desist declaration and undertaking without acknowledging any legal obligation or obligation to bear the costs (see Annex HL 13a).
They did not voluntarily assume the role of the losing party, but chose a way to end the proceedings in a cost-effective manner. They had thus clearly and unambiguously indicated that they would not issue a cease-and-desist declaration. In doing so, they did not voluntarily place themselves in the position of the losing party, but chose a way to end the proceedings in a cost-effective manner. They had thus made it clear and unambiguous that the declaration of discontinuance and undertaking had not been made because they had accepted the applicant's legal position, which they considered to be incorrect.
For further details, reference is made to the extensive written statement of facts.
REASONS FOR THE ORDER
1. Decision-making authority
The decision pursuant to Rule 360 VerfO is to be made by the panel. A decision on costs is to be made by the reporting judge pursuant to Rule 156.2 VerfO. Due to the precautionary referral of the question of costs by the reporting judge to the panel, the panel must decide on both points uniformly.
2. Disposal of the main issue If the court finds that an action has become devoid of purpose and that the main issue has been disposed of, it may, pursuant to Rule 360 VerfO, ‘dismiss’ the action at any time at the request of a party or ex officio by order, after the parties have been granted a legal hearing. The wording ‘abweisen’ in the German version is unfortunate compared to the English (dispose of the action) and French (mettre fin à l'instance) versions. The intention of the Rules of Procedure to open up the possibility of concluding proceedings without a decision on the main issue, which are no longer necessary, is more accurately expressed by the German verb ‘abtragen’. At the same time, this avoids the incorrect impression that the defendant has prevailed by virtue of the ‘dismissal’.
This provision applies mutatis mutandis to applications for interim measures. This is because there is an unintended loophole in the rules; the consequences of the conclusion of proceedings concerning the adoption of interim measures are not expressly regulated in the Rules of Procedure. In the present case, both parties rightly agree that the requirements of the provision are met. Further comments are therefore not necessary. The finding is to be made (point 1) and the proceedings concerning the application for interim measures are to be dismissed or removed from the register (point 2).
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3. Costs
a. According to Article 69(1) EPGÜ, the costs of the proceedings and other costs incurred by the successful party, insofar as they are reasonable and appropriate, shall, as a rule, be borne by the unsuccessful party up to a maximum amount determined in accordance with the Rules of Procedure, unless equity and fairness dictate otherwise. If a party prevails only in part or if there are exceptional circumstances, the court may, pursuant to Article 69(2) EPGÜ, order that the costs be apportioned on an equitable basis or that the parties bear their own costs. A party that has caused unnecessary costs to the court or to another party shall bear those costs pursuant to paragraph 3. In the Rules of Procedure, the obligation to decide on the merits of the costs is laid down in Rule 118.5 VerfO for the main proceedings. There is no corresponding provision for interim proceedings. Therefore, Rule 118.5 VerfO applies mutatis mutandis in this respect. A decision on the merits of the costs may be followed by proceedings to determine the costs pursuant to Rule 151 VerfO.
b. In the present case, the settlement and dismissal are based on exceptional circumstances, namely the settlement of the legal dispute due to the submission of the cease-and-desist declaration by the respondents on 25 September 2023 and its acceptance by the applicant.
Under the circumstances of the present proceedings, it would be unreasonable to impose the costs incurred on the applicant. The respondents did submit the cease-and-desist declaration ‘without acknowledging any legal obligation.’ However, this does not mean that the fact that they effectively placed themselves in the position of the losing party and the time at which this occurred should be disregarded. On the contrary, both of these circumstances must be taken into account.
This is because, regardless of whether the applicant's application was fully admissible and well-founded at the time of the event that settled the matter, the respondents could have submitted the cease-and-desist declaration and undertaking at a significantly lower cost shortly before the expiry of the last pre-litigation deadline set in the warning letter until 13 July 2023. They have not explained why they did not submit the cease-and-desist declaration and undertaking, which they did not consider to be owed, at that time. In the context of a warning letter, they are free to formulate a cease-and-desist declaration independently. The proposal made by the party issuing the warning does not have to be adopted in this respect. The fact that the respondents were aware of this option is evident from the fact that the cease-and-desist declaration and undertaking now submitted differs from the text proposed by the applicant. The events surrounding the initial application for uniform protection for the patent in question, which was later withdrawn due to the ‘Malta problem’, did not constitute an obstacle in this respect. This is because the applicant kept the respondents informed at all times. If the respondents had already submitted the cease-and-desist declaration and undertaking now submitted by 13 July 2023, the costs on which a decision must now be made on the merits would not have been incurred. This is because
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in the absence of any other indication, it must be assumed that the applicant would also have accepted this declaration despite the textual deviations from the declaration it had itself proposed and would have refrained from applying for interim measures. Consequently, the respondents have caused the applicant unnecessary costs in the form of the costs of the legal dispute and the applicant's other costs.
The conduct of the respondents up to the submission of the cease-and-desist declaration on 25 September 2023 does not warrant any other assessment. The respondents initially submitted a very extensive objection on 25 August 2023, comprising 107 pages and 49 annexes. The applicant had to respond to this in equally extensive detail. The date for the oral hearing was set for 10 October 2023. The court initiated the commissioning of simultaneous interpreters for this date. Against this background, the submission of the cease-and-desist declaration came as a complete surprise to all other parties involved. Up to this point, the applicant and the court had incurred considerable costs. Considerable work had already been done to prepare for the oral hearing.
In this respect, it is fair to order the respondent to bear all costs, regardless of the prospects of success of the application for interim measures.
4. Value in dispute
The value in dispute was set at €1,500,000.00, as proposed by the applicant, because the respondents did not raise any objections and the Chamber has no different or better information regarding the value in dispute (see section I.3 of the Guidelines for the Determination of Court Fees and the Upper Limit for Reimbursable Costs).
5. Amount of costs to be borne
With a value in dispute of €1,500,000.00, the upper limit for reimbursable costs (legal representation costs) is €200,000.00 (Art. 1 of the Administrative Committee's decision of 24 April 2023 on the table of upper limits for reimbursable costs).
Since a specific amount to be reimbursed has not yet been specified and it has not been argued that the costs incurred by the applicant will definitely exceed this limit, only the obligation to reimburse can be determined on the merits at this stage. The remaining claims must therefore be dismissed as premature at this stage.
6. Admission of appeal
The appeal is admissible under Rule 220.2 VerfO because the question of the corresponding application of Rules 360 and 118.5 VerfO to settled applications for interim measures has been decided for the first time in the present case.
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ORDER
1. At the request of the applicant, it is hereby determined that the application for interim measures has become moot due to the submission of the cease-and-desist declaration and undertaking by the respondents on 25 September 2023, and that the proceedings are therefore closed.
2. The proceedings concerning the application for interim measures are therefore dismissed.
3. The respondents shall bear the costs of the legal dispute and the other costs incurred by the applicant up to a maximum of €200,000.00 (in words: two hundred thousand euros).
4. In all other respects, the applicant's claims are dismissed as premature and the respondents' claims are dismissed as unfounded.
5. The value in dispute is set at €1,500,000.00.
6. An appeal is permitted.
INSTRUCTIONS TO THE PARTIES
1. On the basis of the present decision on costs, the applicant may initiate separate proceedings for the determination of costs within one month in accordance with Rule 151 of the Rules of Procedure.
2. Alternatively, the parties may also agree on an amount to be reimbursed out of court.
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Dr. Zigann Presiding Judge and Rapporteur
Pichlmaier Legally qualified judge
Kokke Legally qualified judge
Papa Technically qualified judge
INFORMATION ON THE ORDER
Order No. ORD_577734/2023
UPC Number: UPC_CFI_249/2023
Type of proceeding: Rule 360 application
No. of the related proceedings ACT 550921/2023
Type of application: Application for interim measures
INFORMATION ON APPEAL
Both parties may appeal against this order within 15 days of its delivery (Art. 73 (2) (b) (ii) EPGÜ, R. 220.2, 354.4 VerfO).
Matthias
ZIGANN
Digitally signed by
Matthias ZIGANN
Date: 19 December 2023, 08:55:25
+01'00'
Tobias Günther
Pichlmaier
Digitally signed by
Tobias Günther Pichlmaier
Date: 19 December 2023
11:25:50 +01'00‘
Elisabetta Papa Digitally signed by
Elisabetta Papa
Date: 19 December 2023 12:02:24 +01'00’
Margot Elsa
KOKKE
Digitally signed by
Margot Elsa KOKKE
Date: 19 December 2023 18:28:56
+07'00'