Düsseldorf - Lokalkammer

Aktenzeichen: UPC_CFI_177/2023
Antragsnummer: 525740/2023
Art des Antrags: Antrag auf einstweilige Maßnahmen

Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Düsseldorf
erlassen am 22. Juni 2023

Datum des Eingangs des Antrages: 22. Juni 2023

ANTRAGSSTELLERIN:
myStromer AG, Freiburgstraße 798, 3173 Oberwangen b Bern, Schweiz,
vertreten durch: Rechtsanwalt …, Kanzlei Hoyng, ROKH, Monegier, Steinstraße 20, 40212 Düsseldorf,

ANTRAGSGEGNERIN:
Revolt Zycling AG, Allmendstraße 15, 8320 Fehraltdorf, Schweiz,
vertreten durch: Patentanwalt …, Kanzlei Tarvenkorn, Wickord & Partner, Bernhard-Ernst-Str. 12, 48155 Münster,

VERFÜGUNGSPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 2 546 134 B1

Spruchkörper/Kammer:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde erlassen durch den Vorsitzenden Richter Thomas, die Vorsitzende
Richterin Klepsch als rechtlich qualifizierte Richterin und den rechtlich qualifizierten Richter
Kupecz.

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Die Antragstellerin ist gemeinsam mit der Fairy Bike Manufacturing Co. Ltd. (nachfolgend: Fairy Bike) Mitinhaberin des Europäischen Patents EP 2 546 134 B1 (nachfolgend: Verfügungspatent). Das Verfügungspatent steht zum aktuellen Zeitpunkt in Deutschland, der Schweiz, Italien, Lichtenstein und den Niederlanden in Kraft. Es wurde am 11. Oktober 2011 unter Inanspruchnahme der Priorität einer taiwanesischen Patentanmeldung vom 11. Juli 2011 in englischer Verfahrenssprache angemeldet. Der Hinweis auf die Erteilung des Verfügungspatents wurde am 25. März 2015 veröffentlicht. Gegen die Erteilung des Verfügungspatents wurde kein Einspruch eingelegt. Auch wurde nach Ablauf der Einspruchsfrist kein nationales Nichtigkeitsverfahren angestrengt.

Das Verfügungspatent stellt eine „Kombinationsstruktur aus Fahrradrahmen und Motornabe“
unter Schutz, welche nach Patentanspruch 1 des Verfügungspatents durch folgende Merkmale
gekennzeichnet ist:
1.1 Kombinationsstruktur aus Fahrradrahmen und Motornabe, umfassend:
1.2 einen Fahrradrahmen (1), beinhaltend
1.2.a eine erste Gabel (11) und eine zweite Gabel (12), die gegenüberliegend
angeordnet sind,
1.2.b wobei die erste Gabel (11) mit einem Durchgangsloch (110) bereitgestellt ist,
1.2.c während die zweite Gabel (12) eine Vertiefung mit einem Innengewindeloch
(121) aufweist, das axial dem Durchgangsloch entspricht, und
1.2.d die erste Gabel (11) an ihrer Innenseite, angrenzend an das Durchgangsloch
(110), mit einer Positioniernut (111) bereitgestellt ist;
1.3 eine Motornabe (2), die in ihrer Mitte mit einer Muffe (21) bereitgestellt ist,
1.3.a die in Bezug auf ein Positionierende ein Ende aufweist, das dergestalt ist,
dass das Positionierende (211) mit der Positioniernut (111) der ersten Gabel
eingreifbar und an ihr anschlagbar ist; und
1.4 eine längliche Welle (3), die ein vorderes Ende (31) und ein hinteres Ende (32) aufweist,
1.4.a wobei das hintere Ende ein Außengewinde aufweist;
1.4.b die längliche Welle (3) durch das Durchgangsloch (110) der ersten Gabel
und die Muffe (21) der Motornabe (2) hindurch gelangen kann,
1.4.c und wobei das Außengewinde des hinteren Endes (32) entsprechend im
Innengewindeloch (121) der zweiten Gabel im Eingriff steht und an ihm
befestigt ist.

Mit ihrem Verfügungsantrag richtet sich Antragstellerin gegen Speed-Pedelecs der „…“-Serie
(nachfolgend: angegriffene Ausführungsform), deren Auslieferung die Antragsgegnerin auf ihrer
Internetseite zunächst für April 2023 in Aussicht gestellt hatte. Die Auslieferung verzögerte sich
jedoch, wobei es nach den Informationen der Antragstellerin bisher zu keiner Auslieferung
gekommen ist. Allerdings kann die angegriffene Ausführungsform seit dem 21. Juni 2023 auf der
Messe „Eurobike 2023“ in Frankfurt am Main Probe gefahren werden. Darüber hinaus ist über die
Internetseite der Antragsgegnerin sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch ein Bestellformular
abrufbar, über welches die angegriffene Ausführungsform über die auf dieser Internetseite
aufgelisteten Fachhändler bestellt werden kann.

Die angegriffene Ausführungsform wurde am 19. Juni 2023 auf Antrag der Antragstellerin am
Schweizer Sitz der Antragsgegnerin besichtigt. Die Ergebnisse dieser Besichtigung sind inhaltlich
noch nicht freigegeben.

Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2023 mahnte die Antragstellerin die Antragsgegnerin erfolglos ab.

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Antragstellerin beantragt,
A. im Wege der Einstweiligen Maßnahme wie folgt zu entscheiden:
I. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Zwangsgeldes und in Deutschland bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom deutschen Vollstreckungsgericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00€ - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an dem Vorstandsvorsitzenden der Antragsgegnerin zu vollziehen ist, untersagt, während der Laufzeit des Verfügungspatents
Kombinationsstrukturen aus Fahrradrahmen und Motornabe entsprechend den Ansprüchen des Verfügungspatents (insbesondere Anspruch 1) in den Vertragsmitgliedstaaten des EPG, sofern das Verfügungspatent in diesen in Kraft steht, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen.

II. Insbesondere wird es der Antragsgegnerin untersagt, eine Kombinationsstruktur aus Fahrradrahmen und Motornabe, in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und/oder Italien, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen, wobei die Kombinationsstruktur umfasst: einen Fahrradrahmen, beinhaltend eine erste Gabel und eine zweite Gabel, die gegenüberliegend angeordnet sind, wobei die erste Gabel mit einem Durchgangsloch bereitgestellt ist, während die zweite Gabel eine Vertiefung mit einem Innengewindeloch aufweist, das axial dem Durchgangsloch entspricht, und die erste Gabel an ihrer Innenseite, angrenzend an das Durchgangsloch, mit einer Positioniernut bereitgestellt ist; eine Motornabe, die in ihrer Mitte mit einer Muffe bereitgestellt ist, die in Bezug auf ein Positionierende ein Ende aufweist, das dergestalt ist, dass das Positionierende mit der Positioniernut der ersten Gabel eingreifbar und an ihr anschlagbar ist; und eine längliche Welle, die ein vorderes Ende und ein hinteres Ende aufweist, wobei das hintere Ende ein Außengewinde aufweist; die längliche Welle durch das Durchgangsloch der ersten Gabel und die Muffe der Motornabe hierdurch gelangen kann, und wobei das Außengewinde des hinteren Endes entsprechend im Innengewindeloch der zweiten Gabel im Eingriff steht und an ihm befestigt ist.

III. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, vorbehaltlich der finalen Entscheidung über die Kostentragungslast, einen Betrag i. H. v. 16.000,00€ als vorläufige Entscheidung über die Prozesskosten zu zahlen.

IV. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die auf der Messe Eurobike in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ihrem Eigentum befindlichen, unter I. und II bezeichneten Erzeugnisse an einen von der Antragstellerin zu benennenden Gerichtsvollzieher auf ihre Kosten herauszugeben, um deren
weiteres Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen während der EuroBike zu verhindern.
Hinsichtlich der Formulierung der Hilfsanträge wird auf die Antragsschrift Bezug genommen.

Die Antragsgegnerin beantragt in ihrer Schutzschrift, „if the presumed first applicant (hereinafter: "applicant #1") and/or the presumed second applicant (hereinafter: "applicant #2") should apply for provisional measures e.g. for the issuance of an interim injunction due to the facts reproduced below, with the literal or analogous content,
to order the defendant to cease and desist from any such action, subject to the imposition
of an administrative fine or, failing that, imprisonment,

1. To manufacture, offer for sale, place on the market, or use during trade, or either
import or possess for such purposes, e-bikes with a specified bicycle frame and motor
hub structure,
and/or

2. E-bikes according to the illustration below
[…]
to manufacture, offer for sale, advertise and/or place on the market in any or multiple countries in which the patent has been validated, to import, export and/or possess for the aforementioned purposes.
dismiss the request for provisional measures including an interim injunction;
in the alternative:
a) not to decide on the request for an interim injunction without prior oral proceedings (rule
212 RoP);
(b) to make the order or execution of an interim injunction conditional on the provision of
adequate security by the applicant (rule 211(5) RoP)
c) to make the execution of an interim injunction conditional on the applicant serving a
certified copy of the application for the injunction with the interim injunction;

TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE
Die Antragsgegnerin hat am 19. Juni 2023 bei dem Einheitlichen Patentgericht eine Schutzschrift
hinterlegt. Sie beruft sich darin auf Erschöpfung. Darüber hinaus stellt sie eine Verletzung des
Verfügungspatents durch die angegriffene Ausführungsform in Abrede. Deren zweite Gabel weise
insbesondere keine Vertiefung mit einem Innengewindeloch auf, das axial dem Durchgangsloch
entspreche.

GRÜNDE DER ANORDNUNG
Der zulässige Antrag auf einstweilige Maßnahmen ist im tenorierten Umfang begründet.

I.
Dass die angegriffene Ausführungsform das Verfügungspatent unmittelbar wortsinngemäß verletzt, hat die Antragsgegnerin weder außergerichtlich noch in ihrer Schutzschrift erheblich in Abrede gestellt. Insbesondere führt es aus dem Schutzbereich des Verfügungspatents nicht heraus, dass sich das Innengewinde bei der angegriffenen Ausführungsform auf der Grundlage der Funktionsbeschreibung der angegriffenen Ausführungsform in der Schutzschrift nicht unmittelbar im Loch der zweiten Gabel, sondern in einem darauf angebrachten Sensor befindet. Das Verfügungspatent schließt eine solche mehrteilige Gestaltung der zweiten Gabel nicht aus.

II.
Im Hinblick auf die Rechte der Antragstellerin aus dem Verfügungspatent ist auch keine Erschöpfung eingetreten, Art. 29 EPGÜ. Wie bereits das Schweizerische Bundesgericht in seiner Verfügung vom 8. Juni 2023 (Anlage ASt 1b, S. 12, Ziff. 11) zutreffend ausgeführt hat, ist die Antragsgegnerin auch unter Berücksichtigung des vorgelegten Lizenzvertrages (Anlage ASt 3) nicht berechtigt, aus den von Fairy Bike gelieferten Komponenten eine in den Schutzbereich des Verfügungspatents fallende Kombinationsstruktur herzustellen oder zu vertreiben.

III.
Die Angelegenheit ist aufgrund der bereits laufenden europäischen Leitmesse „Euro Bike 2023“
auch dringlich (R. 209.2 lit. b) VerfO). Dass die Antragstellerin bereits vor der Besichtigung der
angegriffenen Ausführungsform am 19. Juni 2023 und damit unmittelbar vor Beginn der
vorgenannten Messe Kenntnis der näheren technischen Gestaltung der angegriffenen
Ausführungsform hatte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

IV.
Davon ausgehend hält das Gericht unter Ausübung seines Ermessens (R. 209.2 VerfO) den Erlass
einer einstweiligen Unterlassungsanordnung wie aus dem Tenor ersichtlich für angemessen und
gerechtfertigt (Art. 62 Abs. 1, 25 EPGÜ).

Die Beschlagnahmeanordnung beruht auf R. 211.1 (b) VerfO.

Darüber hinaus kann die Antragstellerin von der Antragsgegnerin eine vorläufige Kostenerstattung
verlangen, R. 211.1 (c) VerfO. Da die Antragstellerin den durch sie auf 16.000,- EUR bezifferten
Betrag nicht näher erläutert hat, hat ihr das Gericht eine vorläufige Kostenerstattung nur im
Hinblick auf die gesetzlich anfallenden Gerichtskosten zugebilligt.

V.
Der Rechtsbestand des Verfügungspatents ist in dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
erforderlichen Umfang gesichert. Der Hinweis auf die Erteilung des Verfügungspatents wurde bereits 2015 veröffentlicht, ohne dass gegen das Verfügungspatent bisher Einspruch eingelegt oder eine nationale Nichtigkeitsklage erhoben wurde. Auch hat die Antragsgegnerin weder vorgerichtlich noch in ihrer Schutzschrift relevanten Stand der Technik zu präsentieren vermocht.

VI.
Das Gericht hat die einstweiligen Maßnahmen ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin erlassen. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr durch eine Verzögerung ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde (R. 212.1 VerfO). Bei der „Eurobike 2023“ handelt es sich um eine wichtige Leitmesse, die eine erhebliche Relevanz für die gesamte Branche besitzt. Sie ermöglicht es der Antragsgegnerin, mit potentiellen Abnehmern in Kontakt zu treten und so eine eigene Marktpräsenz aufzubauen. Dass die Ausstellung der angegriffenen Ausführungsform auf dieser Messe zu einem kaum rückgängig zu machenden Verlust von Verkäufen bzw. Marktanteilen der Antragstellerin führen kann, liegt auf der Hand. Es handelt sich bei den Produkten beider Parteien um substituierbare, direkte Konkurrenzprodukte.

ANORDNUNG:
I. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen, Kombinationsstrukturen aus
Fahrradrahmen und Motornabe, in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und/oder Italien anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
wobei die Kombinationsstruktur umfasst:
einen Fahrradrahmen, beinhaltend eine erste Gabel und eine zweite Gabel, die gegenüberliegend angeordnet sind, wobei die erste Gabel mit einem Durchgangsloch bereitgestellt ist, während die zweite Gabel eine Vertiefung mit einem Innengewindeloch aufweist, das axial dem Durchgangsloch entspricht, und die erste Gabel an ihrer Innenseite, angrenzend an das Durchgangsloch, mit einer Positioniernut bereitgestellt ist; eine Motornabe, die in ihrer Mitte mit einer Muffe bereitgestellt ist, die in Bezug auf ein
Positionierende ein Ende aufweist, das dergestalt ist, dass das Positionierende mit der Positioniernut der ersten Gabel eingreifbar und an ihr anschlagbar ist; und eine längliche Welle, die ein vorderes Ende und ein hinteres Ende aufweist, wobei das hintere Ende ein Außengewinde aufweist; die längliche Welle durch das Durchgangsloch der ersten Gabel und die Muffe der Motornabe hierdurch gelangen kann, und wobei das Außengewinde des hinteren Endes entsprechend im Innengewindeloch der zweiten Gabel im Eingriff steht und an ihm befestigt ist.

II. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, vorbehaltlich der finalen Entscheidung über die Kostentragungslast einen Betrag von 11.000,- EUR als vorläufige Kostenerstattung bis zur Entscheidung über die Prozesskosten zu zahlen.

III. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die auf der Messe „Eurobike 2023“ in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ihrem Eigentum befindlichen, unter Ziff. I. bezeichneten Erzeugnisse an einen von der Antragstellerin zu benennenden Gerichtsvollzieher auf ihre Kosten herauszugeben, um deren weiteres Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen während der Messe „Eurobike 2023“ zu verhindern.

IV. Im Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung zu I. ist die Antragsgegnerin verpflichtet,
an das Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu
250.000,- EUR zu zahlen.

V. Im Übrigen wird der Antrag auf Einstweilige Maßnahmen zurückgewiesen.

VI. Diese Anordnung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Antragstellerin wird aufgegeben, zugunsten der Antragstellerin innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab der Zustellung dieser Anordnung eine Sicherheit in Form einer Hinterlegung oder einer Bankbürgschaft in Höhe eines Betrages von 500.000,- EUR zu leisten. Kommt die Antragstellerin dieser Aufforderung nicht innerhalb der genannten Frist nach, entfällt die Vollstreckbarkeit bis zur vollständigen Erbringung der Sicherheit.

HINWEIS ZUR ZUSTELLUNG:
Die vorliegende Anordnung soll persönlich auf der Messe „Eurobike 2023“ in Frankfurt am Main
von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin zusammen mit einer Kopie des Antrages
auf Erlass der vorliegenden Anordnung einschließlich der Beweismittel und anderer Unterlagen,
auf die sich die Anordnung stützt, zugestellt werden (R. 212.2, 276.1 VerfO).

HINWEIS AUF DAS RECHT ZUR ÜBERPRÜFUNG
Die Antragsgegnerin kann innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug der Maßnahme eine
Überprüfung der vorliegenden Anordnung beantragen (Art. 62(5), 60 (6) EPGÜ, R. 212.3, 197.3
VerfO).

INFORMATIONEN ÜBER DIE BERUFUNG
Die Antragsgegnerin kann gegen diese Anordnung innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Zustellung
Berufung einlegen (Art. 73 (2) (a), 62 EPGÜ, R. 220.1 (c), 224.2 (b) VerfO).

HINWEIS, DASS DAS HAUPTSACHEVERFAHREN INNERHALB EINER FRIST EINGELEITET WERDEN MUSS
Wird das Hauptsacheverfahren nicht innerhalb einer Frist von höchstens 31 Kalendertagen oder
20 Arbeitstagen, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist, ab dem Zeitpunkt der Zustellung an den
Antragsgegner eingeleitet, kann das Gericht auf Antrag des Antragsgegners anordnen, dass die
vorliegende Anordnung aufgehoben wird oder anderweitig außer Kraft tritt (Art. 62 (5), 60 (8)
EPGÜ, R. 213.1 VerfO).

Erlassen in Düsseldorf am 22. Juni 2023

NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Vorsitzender Richter Thomas
Vorsitzende Richterin Klepsch
Rechtlich qualifizierter Richter Kupecz



Machine Translation

Düsseldorf - Local Chamber
File number: UPC_CFI_177/2023
Application number: 525740/2023
Type of application: Application for interim measures
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Chamber Düsseldorf
issued on 22 June 2023

Date of receipt of the application: 22 June 2023
APPLICANT:
myStromer AG, Freiburgstraße 798, 3173 Oberwangen b Bern, Switzerland,
represented by: Lawyer ..., Law Firm Hoyng, ROKH, Monegier, Steinstraße 20,
40212 Düsseldorf,

OPPOSING PARTY:
Revolt Zycling AG, Allmendstraße 15, 8320 Fehraltdorf, Switzerland,
represented by: Patent Attorney ..., Law Firm Tarvenkorn, Wickord & Partner,
Bernhard-Ernst-Str. 12, 48155 Münster,
PATENT IN CONTENTION:

EUROPEAN PATENT NO. EP 2 546 134 B1
Decision-making body/chamber:
Decision-making body of the Local Chamber of Düsseldorf
JUDGES INVOLVED:
This order was issued by Presiding Judge Thomas, Presiding Judge Klepsch as legally qualified judge and legally qualified judge
Kupecz.

BRIEF DESCRIPTION OF THE FACTS:
The applicant, together with Fairy Bike Manufacturing Co. Ltd. (hereinafter: Fairy
2
Bike), is co-owner of European Patent EP 2 546 134 B1 (hereinafter: the patent in suit).
The patent in suit is currently in force in Germany, Switzerland, Italy,

Lichtenstein and the Netherlands. It was filed on 11 October 2011,
claiming priority from a Taiwanese patent application dated 11 July 2011, in
English as the language of the proceedings. The reference to the grant of the patent in question
was published on 25 March 2015. No
opposition was filed against the grant of the injunction patent. Nor were any national
invalidity proceedings initiated after the expiry of the opposition period.
The injunction patent protects a ‘combination structure comprising a bicycle frame and a motor hub’,
which, according to claim 1 of the injunction patent, is characterised by the following features
:

1.1 Combination structure of a bicycle frame and motor hub, comprising:
1.2 a bicycle frame (1) containing
1.2.a a first fork (11) and a second fork (12) arranged opposite each other
,
1.2.b wherein the first fork (11) is provided with a through hole (110),

1.2.c while the second fork (12) has a recess with an internal threaded hole
(121) axially corresponding to the through hole, and
1.2.d the first fork (11) is provided on its inner side, adjacent to the through hole
(110), with a positioning groove (111);

1.3 a motor hub (2) provided in its centre with a sleeve (21),
1.3.a which, with respect to a positioning element, has one end which is such that
the positioning element (211) can engage with the positioning groove (111) of the first fork
and can be stopped there; and

1.4 an elongated shaft (3) having a front end (31) and a rear end (32),
1.4.a wherein the rear end has a male thread;
1.4.b the elongated shaft (3) can pass through the through hole (110) of the first fork

and the sleeve (21) of the motor hub (2),
1.4.c and wherein the external thread of the rear end (32) is correspondingly engaged in the
internal threaded hole (121) of the second fork and
is fastened thereto.
With its application for an injunction, the applicant is targeting speed pedelecs from the ‘... ’ series

(hereinafter: contested embodiment), the delivery of which the respondent had initially promised on its
website for April 2023. However, delivery was delayed
and, according to the information available to the applicant, no deliveries have been made to date

. However, the contested embodiment has been available for test rides since 21 June 2023 at the
3
‘Eurobike 2023’ trade fair in Frankfurt am Main. In addition, an order form is available on the
respondent's website in both German and English
, via which the contested embodiment can be ordered from the specialist dealers listed on this website

listed specialist dealers.
The contested embodiment was inspected on 19 June 2023 at the request of the applicant at
the respondent's Swiss headquarters. The results of this inspection have not yet been released.

In a letter dated 22 June 2023, the applicant unsuccessfully warned the respondent.
PLAINTIFFS' CLAIMS:
The plaintiff requests that
A. the following decision be made by way of interim measures:
I. The defendant is ordered, on pain of a penalty to be determined by the court for each case of infringement

a penalty payment to be determined by the court for each case of infringement and, in
Germany, subject to a penalty payment of up to €250,000.00 to be determined by the
German enforcement court for each case of infringement, or alternatively imprisonment for up to six
months, in the event of repeated infringements up to a total of two years,

whereby the coercive detention is to be enforced against the chairperson of the board of the respondent,
during the term of the patent in suit,
to offer, place on the market, use or import for the purposes mentioned above combination structures consisting of bicycle frames and motor hubs corresponding to the
claims of the patent in suit (in particular claim 1) in the
contracting member states of the EPG, provided that the patent in suit is in force in these countries

, to offer, market or use or to import or possess for the
aforementioned purposes.
II. In particular, the respondent is prohibited from offering, marketing or using a combination structure
consisting of a bicycle frame and motor hub in Germany, the Netherlands,
France and/or Italy,

use or import or possess for the aforementioned purposes,
whereby the combination structure comprises: a bicycle frame, including
a first fork and a second fork, which are arranged opposite each other,
whereby the first fork is provided with a through hole, while the
second fork has a recess with an internal threaded hole, which is axially

corresponds to the through hole, and the first fork is provided on its inner side,
adjacent to the through hole, with a positioning groove;
a motor hub provided in its centre with a sleeve which, in relation
to a positioning position, has one end which is such that the
positioning position can engage with the positioning groove of the first fork and

; and an elongated shaft having a front end and a rear end,
the rear end having a male thread; the elongated
shaft being able to pass through the through hole of the first fork and the sleeve of the motor hub
, and the male thread of the rear end

is correspondingly engaged in the internal threaded hole of the second fork and is
fastened thereto.
4
III. The respondent is ordered, subject to the final decision
on the allocation of costs, to pay an amount of €16,000.00 as a provisional
decision on the costs of the proceedings.

IV. The respondent is ordered to surrender the products referred to in I. and II. that are in its
direct or indirect possession or ownership at the Eurobike trade fair
to a bailiff to be appointed by the applicant at its expense in order to prevent their
further marketing and circulation in the distribution channels during the

EuroBike.
With regard to the wording of the alternative claims, reference is made to the application.
In its protective letter, the respondent requests that
‘if the presumed first applicant (hereinafter: ’applicant #1‘) and/or the presumed second
applicant (hereinafter: ’applicant #2") should apply for provisional measures, e.g. for the

issuance of an interim injunction due to the facts reproduced below, with the literal or
analogous
content,
to order the defendant to cease and desist from any such action, subject to the imposition
of an administrative fine or, failing that, imprisonment,
1. To manufacture, offer for sale, place on the market, or use during trade, or either

import or possess for such purposes, e-bikes with a specified bicycle frame and motor
hub structure,
and/or
2. E-bikes according to the illustration below
[…]
to manufacture, offer for sale, advertise and/or place on the market in any or multiple
countries in which the patent has been validated, to import, export and/or possess for the
aforementioned purposes.

dismiss the request for provisional measures including an interim injunction;
in the alternative:
a) not to decide on the request for an interim injunction without prior oral proceedings (rule
212 RoP);
(b) to make the order or execution of an interim injunction conditional on the provision of
adequate security by the applicant (rule 211(5) RoP)

c) to make the execution of an interim injunction conditional on the applicant serving a
certified copy of the application for the injunction with the interim injunction;
5
FACTS AND LEGAL ISSUES
On 19 June 2023, the respondent filed a protective letter with the Unified Patent Court

. In it, it invokes exhaustion. Furthermore, it denies that the contested embodiment infringes the
patent for which the injunction is sought. In particular, it argues that the second fork does
not have a recess with an internal threaded hole that corresponds axially to the through hole
.
REASONS FOR THE ORDER

The admissible application for interim measures is justified to the extent stated in the operative part.
I.
The respondent has not disputed, either out of court or in its written submission, that the contested embodiment directly infringes the patent in suit within the meaning of the patent.
In particular, it does not argue that the scope of protection of the patent in suit

that, on the basis of the functional description of the contested embodiment in the protective letter, the internal thread in the contested embodiment is not located directly in the hole of the second fork, but in a sensor attached thereto. The
patent in suit does not exclude such a multi-part design of the second fork.
II.
With regard to the applicant's rights under the patent in suit, no exhaustion has occurred, Art. 29 EPGÜ. As already stated by the Swiss Federal Court in its order of

With regard to the applicant's rights under the injunction patent, no
exhaustion has occurred, Art. 29 EPGÜ. As the Swiss Federal Court has already correctly stated in its
decision of 8 June 2023 (Annex ASt 1b, p. 12, para. 11), the

even taking into account the licence agreement submitted (Exhibit ASt 3), the respondent is not
entitled to manufacture or distribute a combination structure falling within the scope of protection of the
patent in question from the components supplied by Fairy Bike.
III.
The matter is also urgent due to the upcoming European trade fair ‘Euro Bike 2023’.

(R. 209.2 lit. b) VerfO). The fact that the applicant was already aware of the detailed technical design of the contested embodiment before viewing it
on 19 June 2023, i.e. immediately before the start of the
aforementioned trade fair, has neither been argued nor is it apparent.
IV.

On this basis, the court, exercising its discretion (R. 209.2 VerfO), considers the issuance of
a preliminary injunction as set out in the operative part to be appropriate and
justified (Art. 62(1), 25 EPGÜ).

The seizure order is based on Rule 211(1)(b) of the Rules of Procedure.
In addition, the applicant may demand provisional reimbursement of costs from the respondent
, Rule 211(1)(c) of the Rules of Procedure. Since the applicant did not provide further details of the amount it estimated at EUR 16,000

, the court has only granted it provisional reimbursement of costs in
respect of the court costs incurred in accordance with the law.
V.
The legal status of the patent subject to the injunction is secured to the extent necessary for the issuance of a preliminary injunction
. The reference to the grant of the patent subject to the injunction was

published in 2015 without any opposition to the injunction patent having been lodged
6
or a national action for annulment having been brought. Nor has the respondent been able to
present any relevant prior art either in the preliminary proceedings or in its protective letter.
VI.
The court granted the interim measures without prior hearing of the respondent

. The applicant has demonstrated that a delay would cause it irreparable damage (R. 212.1 VerfO). Eurobike 2023 is
an important trade fair that is highly relevant for the entire industry. It

enables the respondent to make contact with potential customers and thus establish its own market presence.
It is obvious that exhibiting the contested design at this trade fair could lead to an almost irreversible loss of sales or market share for the applicant.
The products of both parties are directly comparable, i.e. they are direct substitute products.

parties are substitutable, directly competing products.
ORDER:
I. The respondent is ordered to refrain from offering, marketing, using or possessing combination structures consisting of
bicycle frames and motor hubs in Germany, the Netherlands, France and/or Italy for the aforementioned purposes,
whereby the combination structure comprises:

where the combination structure comprises:
a bicycle frame including a first fork and a second fork arranged
opposite each other, the first fork being provided with a through hole ,
while the second fork has a recess with an internal threaded hole
axially corresponding to the through hole, and the first fork being provided on its inner side,

adjacent to the through hole, a positioning groove; a
motor hub provided in its centre with a sleeve having, with respect to a
positioning element, one end such that the positioning element can engage with and abut against the
positioning groove of the first fork; and an elongated

shaft having a front end and a rear end, the rear end having an
external thread; the elongated shaft being able to pass through the through hole of the first fork and
the sleeve of the motor hub, and the external thread of the
rear end being correspondingly engaged in the internal threaded hole of the second fork and

is secured thereto.
II. The respondent is ordered, subject to the final decision on the
costs, to pay an amount of EUR 11,000 as provisional reimbursement of costs until
a decision is made on the costs of the proceedings.

III. The respondent is ordered to surrender the products referred to in section I.
which are in its direct or indirect possession or ownership at the ‘Eurobike 2023’ trade fair
to a bailiff to be appointed by the applicant
7
at its own expense in order to prevent their further placing on the market and

circulation in the distribution channels during the ‘Eurobike 2023’ trade fair.
IV. In the event of a breach of the order under I., the respondent is obliged to
pay the court a penalty of up to
250,000 EUR for each case of non-compliance.

V. In all other respects, the application for interim measures is dismissed.
VI. This order is provisionally enforceable.
The applicant is ordered to provide security in favour of the applicant within a period of
10 days from the service of this order in the form of a deposit

or a bank guarantee in the amount of EUR 500,000 in favour of the applicant. If the
applicant fails to comply with this request within the specified period, the
enforceability shall lapse until the security has been provided in full.
NOTE ON DELIVERY:

This order shall be served in person at the ‘Eurobike 2023’ trade fair in Frankfurt am Main
by the applicant's authorised representatives together with a copy of the application
for the issuance of this order, including the evidence and other documents
on which the order is based (R. 212.2, 276.1 VerfO).

NOTICE OF THE RIGHT OF REVIEW
The respondent may, within 30 days of the measure being taken, request a review of this order (Art. 62(5), 60 (6) EPGÜ, R. 212.3, 197.3
VerfO).

INFORMATION ON APPEAL
The respondent may appeal against this order within 15 days of its delivery
(Art. 73 (2) (a), 62 EPGÜ, R. 220.1 (c), 224.2 (b) VerfO).
NOTICE THAT THE MAIN PROCEEDINGS MUST BE INSTITUTED WITHIN A TIME LIMIT
If the main proceedings are not instituted within a time limit of no more than 31 calendar days or
20 working days, whichever is longer, from the date of service on the

the respondent, the court may, upon application by the respondent, order that the
present order be revoked or otherwise cease to have effect (Art. 62 (5), 60 (8)
EPGÜ, R. 213.1 VerfO).
Issued in Düsseldorf on 22 June 2023

NAMES AND SIGNATURES
Presiding Judge Thomas
Presiding Judge Klepsch

Legally qualified judge Kupecz