Lokalkammer München
UPC_CFI_9/2023
Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts in dem Hauptsacheverfahren betreffend die Europäischen Patente 3 611 989 und 3 678 321
erlassen am 18/01/2024

Leitsätze:
1. Zur Zulässigkeit der Erweiterung der Klage um Ansprüche aus einem weiteren Klagepatent nach Abschluss eines Beschränkungsverfahrens.
2. Den Beklagten sind zur inhaltlichen Erwiderung auf eine Klageerweiterung dieselben Schriftsatzfristen zur Verteidigung einzuräumen, die auch bei Einreichung als separate Klage zu gewähren gewesen wären, aber auch nicht mehr. Die (unverlängerte) Klageerwiderungsfrist beginnt in Bezug auf den Gegenstand einer Klageerweiterung mit Zulassung der Klageerweiterung zu laufen.
Keywords:
Regel 333; Überprüfung durch den Spruchkörper; Klageerweiterung; weiteres Klagepatent; Beschränkungsverfahren; Möglichkeit der Abtrennung; Klageerwiderungsfrist

Antragsteller
1) NETGEAR Deutschland GmbH (Beklagte des Hauptverfahrens) - Konrad-Zuse-Platz 1 - 81829 - München - DE
vertreten durch Stephan Dorn
2) Netgear Inc. (Beklagte des Hauptverfahrens) - 350 E Plumeria Dr - 95134 - San Jose - US
vertreten durch Stephan Dorn
3) Netgear International Limited
(Beklagte des Hauptverfahrens) - First Floor Building 3,
University Technology Centre, Curraheen Road -
T12K516 - Cork - IE
vertreten durch Stephan Dorn

Antragsgegnerin
1) Huawei Technologies Co. Ltd
(Klägerin des Hauptverfahrens) - Bantian
Huawei Base Longgang District Shenzhen -
518129 - Shenzhen - CN
vertreten durch
Tobias J. Hessel

Klagepatente
Patent Nr. Inhaberin
EP3611989
EP3678321
Huawei Technologies Co. Ltd
Huawei Technologies Co. Ltd

ZUSAMMENSETZUNG DES SPRUCHKÖRPERS
Vorsitzender Richter und
Berichterstatter Matthias Zigann
rechtlich qualifizierter Richter Tobias Pichlmaier
rechtlich qualifizierter Richter Edger Brinkman
technisch qualifizierter Richter Patrice Vidon
Diese Anordnung wurde vom vollständig besetzten Spruchkörper erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE Deutsch
GEGENSTAND DES VERFAHRENS Patentverletzung hier: Antrag nach Regel 333.1 VerfO auf Überprüfung der Anordnung des Berichterstatters vom 11/12/2023 gem. Regel 263 VerfO auf Zulassung der Erweiterung der Klage um Ansprüche aus dem Europäischen Patent 3 678 321.

ANTRÄGE
Die Antragsteller (Beklagte im Hauptsacheverfahren) beantragen,
1. den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Klageerweiterung vom 23.
November 2023 zurückzuweisen.
2. hilfsweise, die Berufung zuzulassen.
Die Antragsgegnerin (Klägerin im Hauptsacheverfahren) beantragt,
die anhängige Klage gemäß Regel 263.1 VerfO um die nachfolgend spezifizierten Anträge basierend auf dem weiteren Klagepatent EP 3 678 321 zu erweitern.

SACHVERHALT
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung der Europäischen Patente 3 611 989 und 3 678 321 in Anspruch. Sie erhob zunächst am 01/06/2023 Klage gestützt allein auf das Europäische Patent 3 611 989. Mit Schriftsatz vom 23/11/2023 beantragte sie die Zulassung der Erweiterung der Klage auf Ansprüche aus dem Europäischen Patent 3 678 321.
Die Klägerin trägt vor, dass sie wegen eines Beschränkungsverfahrens vor dem Europäischen Patentamt betreffend das Europäische Patent 3 611 989, das im Zeitraum 13/04/2023 bis 20/10/2023 stattgefunden habe, gehindert gewesen sei, Ansprüche gestützt auf dieses Patent bereits mit der Klage vom 01/06/2023 geltend zu machen. Die Klageerweiterung richte sich gegen dieselben Verletzungshandlungen rund um die WiFi6-Funktionalität der Verletzungsformen. Die Erweiterung sei daher prozessökonomisch. Die Beklagten würden durch die Zulassung nicht unangemessen benachteiligt. Hätte sie die Klage zugleich auch auf das Europäische Patent 3 611 989 gestützt wäre sie unabhängig vom geltend gemachten Patentanspruch Gefahr gelaufen, dass die Beklagten mit Nichtigkeitswiderklagen den Bestand des Patents wie erteilt umfänglich angreifen, obwohl die Patentinhaberin am Patent im Umfang wie erteilt ohnehin nicht mehr festhalten will.
Die Beklagten sind der Ansicht, dass das Vorliegen der Voraussetzungen der Regel 263 VerfO bereits nicht hinreichend dargetan sei. Im Beschränkungsverfahren seien lediglich die Merkmale des Unteranspruchs 6 (bezogen auf den Verfahrensanspruch) bzw. des identischen
Unteranspruchs 14 (bezogen auf den Vorrichtungsanspruch) in die ursprünglichen
Hauptansprüche 1, 2, 9 und 10 mit aufgenommen worden. Diese Ansprüche seien nunmehr die
neuen Ansprüche 1 bis 4 der B3 Schrift des EP 321. Alle anderen Ansprüche seien gestrichen worden. Neue Merkmale seien den Ansprüchen hingegen nicht hinzugefügt worden. Mithin hätte die Klägerin die nun beschränkte Fassung bereits am 01/06/2023 zum Gegenstand einer Klage machen können. Es sei ihr ohne weiteres möglich gewesen, den Verletzungsvorwurf auf die ursprünglichen Hauptansprüche und ursprünglichen Unteransprüche 6 und 14 des EP 321 zu stützen. Auch eine nachträgliche Beschränkung der geltend gemachten Ansprüche, um diese dem Ausgang des vor dem Europäischen Patentamts anhängigen Beschränkungsverfahrens anzupassen, wäre ihr nach Regel 263.3 VerfO ohne weiteres möglich gewesen. Der Klägerin gehe es mit dem gestellten Antrag einzig und allein darum, die erneute Zustellung einer Klageschrift an die Beklagten zu vermeiden. Darüber hinaus würden die Beklagten durch die Klageerweiterung unangemessen in ihrer Verfahrensführung behindert.

Der Berichterstatter hat am 11/12/2023 folgende Anordnung getroffen:
1. Dem Antrag der Antragstellerin (Klägerin des Hauptsacheverfahrens) vom 23/11/2023 auf Zulassung der Erweiterung der Klage gemäß Regel 263.1 VerfO um die im Schriftsatz vom 23/11/2023 spezifizierten Anträge basierend auf dem weiteren Klagepatent EP 3 678 321 wird stattgegeben.
2. Der Streitwert wird nach Klageerweiterung auf insgesamt 2 Mio. € festgesetzt, davon entfallen auf den Gegenstand der Klageerweiterung 1 Mio. €.
Zur Begründung hat er ausgeführt:
Der Antrag auf Zulassung der Klageänderung ist zulässig und begründet.

Nach Regel 263.1 VerfO kann eine Partei zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens beim Gericht die Zulassung einer Klageänderung oder Klageerweiterung, einschließlich einer Widerklage, beantragen. In dem Antrag ist zu begründen, weshalb die Änderung oder Ergänzung nicht schon in dem ursprünglichen Schriftsatz enthalten war. Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird die Zulassung abgelehnt, wenn die Partei, welche die Änderung beantragt, unter Berücksichtigung aller Umstände das Gericht nicht davon überzeugen kann, dass (a) die in Rede stehende Änderung bei gebotener Sorgfalt nicht früher vorgenommen werden konnte und (b) die Änderung die andere Partei in ihrer Verfahrensführung nicht unangemessen behindert.
Der Antrag wurde zulässig gestellt. Die Antragstellerin hat zu allen Tatbestandsmerkmalen vorgetragen.
Die Voraussetzungen für eine Ablehnung der Zulassung liegen nicht vor.
Das Gericht ist davon überzeugt, dass die in Rede stehende Änderung bei gebotener Sorgfalt nicht früher vorgenommen werden konnte. Das Beschränkungsverfahren lief bis zum 20/10/2023. Der Antrag auf Klageänderung stammt vom 23/11/2023. Der zeitliche Verzug ist durch die Notwendigkeit der anwaltlichen Aufbereitung erklärbar. Ein sorgfältiger Kläger war auch nicht gehalten, während des laufenden Beschränkungsverfahrens bereits Klage einzureichen. Denn ungeachtet des Umstandes, dass die Gerichte mancher EPÜ-Staaten die Geltendmachung eines beschränkten Patentanspruchs vor Abschluss eines Beschränkungsverfahrens nicht zulassen und noch zu klären sein wird, wie es sich beim Einheitlichen Patengerichts verhält, wäre die Klägerin im Falle eines solchen Vorgehens je nach Ausgang des Beschränkungsverfahrens gezwungen gewesen, im Wege der Klageänderung die Klage an die Geschehnisse im Beschränkungsverfahren anzupassen. Die Notwendigkeit der einen Klageänderung würde demnach durch die Notwendigkeit einer anderen Klageänderung ersetzt. Die Ablehnung der Zulassung brächte daher keinerlei Gewinn für die Verfahrensökonomie.
Das Gericht ist darüber hinaus davon überzeugt, dass die Änderung die andere Partei in ihrer Verfahrensführung nicht unangemessen behindert. Ein gewisses Maß an Behinderung steht der Zulassung bereits nach dem Gesetz nicht entgegen. Darüber hinaus ist das Gericht im Falle der gemeinsamen Führung beider Patente innerhalb desselben Verletzungsverfahrens verpflichtet, der Beklagten in Bezug auf das zweite Patent weitgehend dieselben Verteidigungsmöglichkeiten einzuräumen, wie im Falle einer neuen, weiteren Klage. Dies kann durch Einräumung bzw. Verlängerung von Stellungnahmefristen geschehen. Im Falle der Abtrennung des Gegenstandes der Klageerweiterung würde dies sogar noch vereinfacht.
Die Parteien werden zu der Frage, ob der Gegenstand der Klageerweiterung abgetrennt werden kann oder soll, in einem gesonderten Workflow angehört werden.
Die Antragsteller (Beklagte des Hauptsacheverfahrens) haben mit Schriftsatz vom 22/12/2023 einen Überprüfungsantrag nach Regel 333.1 VerfO eingereicht. Die Antragsgegnerin (Klägerin des Hauptsacheverfahrens) hat mit Schriftsatz vom 04/01/2024 hierzu Stellung genommen.

GRÜNDE
Der Antrag ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.).
Die Anordnung des Berichterstatters vom 11/12/2023 wird daher vom Spruchkörper bestätigt.
I. Der Antrag ist zulässig.
Der Antrag vom 22/12/2023 ist binnen der Frist nach Regel 333.2 VerfO gestellt, die Gebühr entrichtet. Die Klägerin hatte Gelegenheit zur Stellungnahme nach Regel 333.2 VerfO, die sie mit Schriftsatz vom 04/01/2024 wahrgenommen hat.
Bei der Anordnung des Berichterstatters im schriftlichen Verfahren, eine Klageerweiterung zuzulassen, handelt es sich um eine in den Anwendungsbereich der Regel 333.1 VerfO fallende Anordnung.
Nach Regel 333.1 VerfO sind alle verfahrensleitenden Entscheidungen oder Anordnungen des Berichterstatters oder des Vorsitzenden Richters (Englische Fassung: “Case management decisions or orders made by the judge-rapporteur or the presiding judge”; Französische Fassung: “Les décisions ou ordonnances relatives au traitement des affaires rendues par le juge-rapporteur ou le président“) auf begründeten Antrag durch den Spruchkörper überprüfbar. Die Zulassung einer Klageerweiterung gestalten den Verfahrensgang aus und ist mithin verfahrensleitend.
Nach Regel 220.2 VerfO steht es der beschwerten Partei offen, entweder die Beanstandung im Rahmen der Berufung gegen die Endentscheidung vorzubringen oder sie bereits im noch laufenden Verfahren zu erheben. Zunächst ist jedoch eine Überprüfung der Entscheidung des Berichterstatters durch den Spruchkörper nach Regel 333 VerfO herbeizuführen, bevor das Berufungsgericht eine Entscheidung nach Regeln 220.2. und .3 VerfO trifft (Regel 333.5 VerfO).

Dieses Procedere soll dem Spruchkörper die Gelegenheit geben, der Beanstandung selbst abzuhelfen und so eine überflüssige Berufung zu vermeiden.
II. Der Antrag ist unbegründet.
Der Spruchkörper verweist zur Begründung zunächst auf die oben wiedergegebene Begründung des Berichterstatters und macht sich diese zu eigen.
Im Hinblick auf das weitere Vorbringen der Parteien ist ergänzend auszuführen, dass sich die Beurteilung der Zulässigkeit der Klageerweiterung allein nach Regel 263 VerfO richtet und nicht nach nationalen Rechtsvorschriften.
Der Klägerin war eine frühere Geltendmachung der beschränkten Ansprüche vor dem Abschluss des Beschränkungsverfahrens auch aufgrund der Gefahr einer weiteren Widerklage auf Nichtigerklärung des zweiten Patents nicht zumutbar. Als eigenes Angriffsmittel ist die Widerklage nicht auf eine im Verletzungsverfahren ggf. beschränkt geltend gemachte Anspruchsfassung beschränkt. Die Beklagten hätten somit ohne Weiteres den Rechtsbestand des EP 3 678 321 in seiner ursprünglich erteilten Fassung mit einer Widerklage angreifen können, obwohl diese überhaupt nicht mehr relevant sein wird. Da noch keine Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts zur Zulässigkeit solcher Nichtigkeitswiderklagen sowie zur Kostenfolge existieren musste sich die Patentinhaberin auf ein derartiges Wagnis nicht einlassen. Sie durfte den Ausgang des Beschränkungsverfahrens abwarten. Den Beklagten sind im Rahmen des vorliegenden Verfahrens bzw. im Rahmen eines abgetrennten Verfahrens dieselben Schriftsatzfristen zur Verteidigung einzuräumen, die auch bei Einreichung als separate Klage zu gewähren gewesen wären, aber auch nicht mehr. Dies bedeutet, dass die unverlängerte Klageerwiderungsfrist in Bezug auf den Gegenstand der Klageerweiterung mit Zulassung der Klageerweiterung am 11/12/2023 zu laufen begonnen hat. Den Beklagten wird noch mitgeteilt werden, in welchem Workflow die Klageerwiderung einzureichen sein wird.
Die Berufung ist zuzulassen, weil die Frage der klageerweiternden Geltendmachung weiterer Schutzrechte eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat.

ANORDNUNG
1. Die Anordnung des Berichterstatters vom 11/12/2023 (App_587438/2023) wird vom Spruchkörper bestätigt.
2. Die Klagerwiderungsfrist in Bezug auf den Gegenstand der Klageerweiterung hat am 11/12/2023 begonnen und wird (unverlängert) am 11/03/2024 enden.
3. Die Berufung wird zugelassen.

Dr. Zigann
Vorsitzender Richter und Berichterstatter
Pichlmaier
rechtlich qualifizierter Richter
Brinkman
rechtlich qualifizierter Richter
Vidon
technisch qualifizierter Richter

DETAILS DER ANORDNUNG UPC Nummer: UPC_CFI_9/2023 Aktenzeichen der Verletzungsklage: ACT_459771/2023 Aktenzeichen der Widerklagen: CC_588071/2023; CC_588080/2023 Aktenzeichen der zu überprüfenden Anordnung: App_587438/2023 Gegenstand der zu überprüfenden Anordnung: R 263 Aktenzeichen dieser Anordnung: App_595631/2023 Gegenstand dieser Anordnung: R 333

INFORMATIONEN ÜBER DIE BERUFUNG
Gegen die vorliegende Anordnung kann entweder
- durch jede Partei, die ganz oder teilweise in ihren Anträgen erfolglos war, zusammen mit der
Berufung gegen die Endentscheidung des Gerichts erster Instanz in der Hauptsache Berufung
eingelegt werden, oder
- nach Zulassung der Berufung durch das Gericht erster Instanz binnen 15 Tagen nach Zustellung der entsprechenden Entscheidung Berufung durch jede Partei, die ganz oder teilweise in ihren Anträgen erfolglos war, eingelegt werden (Art. 73 (2) (b) EPGÜ, R. 220.2, 224.1 (b) VerfO).


Machine Translation:

Munich Local Division

UPC_CFI_9/2023

Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court in the main proceedings concerning European patents 3 611 989 and 3 678 321

issued on 18/01/2024


Headnotes:
1. On the admissibility of extending the action to include claims from another patent after the conclusion of limitation proceedings.
2. The defendants must be granted the same time limits for responding to an extension of the action as would have been granted if it had been filed as a separate action, but no more than that. The (un extended) time limit for responding to the statement of defence shall commence in relation to the subject matter of an extension of the action upon admission of the extension of the action.
Keywords:
Rule 333; review by the panel of judges; extension of the action; further patent; limitation proceedings; possibility of separation; time limit for responding to the statement of defence.

Applicant
1) NETGEAR Deutschland GmbH (defendant in the main proceedings) - Konrad-Zuse-Platz 1 - 81829 - Munich - DE
represented by Stephan Dorn
2) Netgear Inc. (defendant in the main proceedings) - 350 E Plumeria Dr - 95134 - San Jose - US
represented by Stephan Dorn
3) Netgear International Limited
(defendant in the main proceedings) - First Floor Building 3,
University Technology Centre, Curraheen Road -
T12K516 - Cork - IE
represented by Stephan Dorn

Respondent
1) Huawei Technologies Co. Ltd
(plaintiff in the main proceedings) - Bantian
Huawei Base Longgang District Shenzhen -
518129 - Shenzhen - CN
represented by
Tobias J. Hessel

Patents in suit
Patent No. Owner
EP3611989
EP3678321
Huawei Technologies Co. Ltd
Huawei Technologies Co. Ltd

COMPOSITION OF THE JUDGING PANEL
Presiding Judge and
Rapporteur Matthias Zigann
Legally qualified judge Tobias Pichlmaier
Legally qualified judge Edger Brinkman
Technically qualified judge Patrice Vidon
This order was issued by the full panel.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS German
SUBJECT MATTER OF THE PROCEEDINGS Patent infringement here: Application pursuant to Rule 333.1 VerfO for review of the order of the rapporteur of 11/12/2023 pursuant to Rule 263 VerfO for admission of the extension of the action to include claims from European Patent 3 678 321.

PLAINTIFFS
The applicants (defendants in the main proceedings) request that
1. the plaintiff's application for leave to extend the action dated 23
November 2023 be dismissed.
2. in the alternative, that the appeal be allowed.
The respondent (plaintiff in the main proceedings) requests that
the pending action be extended in accordance with Rule 263.1 VerfO to include the claims specified below based on the further patent EP 3 678 321.

FACTS
The plaintiff is suing the defendants for infringement of European Patents 3 611 989 and 3 678 321. It initially filed an action on 1 June 2023 based solely on European Patent 3 611 989. In a written submission dated 23 November 2023, it requested that the action be extended to include claims from European Patent 3 678 321.
The plaintiff argues that, due to limitation proceedings before the European Patent Office concerning European Patent 3 611 989, which took place between 13 April 2023 and 20 October 2023, it was prevented from assert claims based on that patent in the action brought on 1 June 2023. The extension of the action is directed against the same acts of infringement relating to the WiFi6 functionality of the infringing products. The extension is therefore expedient in terms of procedural economy. The defendants would not be unduly disadvantaged by the admission. If it had also based the action on European Patent 3 611 989, it would have run the risk, regardless of the patent claim asserted, that the defendants would have brought counterclaims for annulment to challenge the validity of the patent as granted in its entirety, even though the patent proprietor no longer wishes to maintain the patent to the extent granted.
The defendants are of the opinion that the requirements of Rule 263 VerfO have not been sufficiently demonstrated. In the limitation proceedings, only the features of subclaim 6 (relating to the process claim) and the identical
subclaim 14 (relating to the device claim) were included in the original
main claims 1, 2, 9 and 10. These claims are now the
new claims 1 to 4 of document B3 of EP 321. All other claims have been deleted. However, no new features have been added to the claims. Consequently, the plaintiff could have brought an action against the now limited version on 1 June 2023. It would have been perfectly possible for it to base the infringement allegation on the original main claims and original subclaims 6 and 14 of EP 321. It would also have been perfectly possible for it to subsequently limit the claims asserted in order to bring them into line with the outcome of the limitation proceedings pending before the European Patent Office, in accordance with Rule 263.3 of the Rules of Procedure. The plaintiff's sole intention in filing the application is to avoid having to serve a new statement of claim on the defendants. Furthermore, the extension of the action would unreasonably impede the defendants in their conduct of the proceedings.

On 11/12/2023, the rapporteur issued the following order:
1. The application of the applicant (plaintiff in the main proceedings) dated 23 November 2023 for leave to extend the action pursuant to Rule 263.1 VerfO to include the claims specified in the written statement of 23 November 2023 based on the further patent EP 3 678 321 is granted.
2. The value in dispute is set at a total of €2 million after the extension of the action, of which €1 million relates to the subject matter of the extension of the action.
In its reasoning, it stated:
The application for leave to amend the action is admissible and well-founded.

According to Rule 263.1 VerfO, a party may apply to the court at any time during the proceedings for leave to amend or extend an action, including a counterclaim. The application must state the reasons why the amendment or addition was not already included in the original pleading. Subject to paragraph 3, the amendment shall be refused if the party requesting the amendment cannot convince the court, taking all circumstances into account, that (a) the amendment in question could not have been made earlier with due care and (b) the amendment does not unreasonably impede the other party in the conduct of the proceedings.
The application was admissible. The applicant has presented arguments on all elements of the case.
The conditions for refusing permission are not met.
The court is convinced that the amendment in question could not have been made earlier with due care. The limitation proceedings ran until 20 October 2023. The application for amendment of the action was filed on 23 November 2023. The delay can be explained by the need for preparation by a lawyer. A diligent plaintiff was also not required to file a lawsuit while the limitation proceedings were still ongoing. This is because, regardless of the fact that the courts of some EPC states do not allow the assertion of a limited patent claim before the conclusion of limitation proceedings and it remains to be clarified how the Unified Patent Court will rule in this regard, the plaintiff would have been forced, depending on the outcome of the limitation proceedings, to amend the action to bring it into line with the events in the limitation proceedings. The need for one amendment to the action would therefore be replaced by the need for another amendment. Rejecting the application for leave to appeal would therefore not bring any benefits in terms of procedural economy.
Furthermore, the court is convinced that the amendment does not unreasonably impede the other party in its conduct of the proceedings. A certain degree of impediment does not preclude admission under the law. In addition, in the event that both patents are jointly enforced within the same infringement proceedings, the court is obliged to grant the defendant largely the same defences with regard to the second patent as in the case of a new, further action. This can be done by granting or extending deadlines for submitting statements. In the event of separation of the subject matter of the extension of the action, this would even be simplified.
The parties will be heard on the question of whether the subject matter of the extension of the action can or should be separated in a separate workflow.
The applicants (defendants in the main proceedings) filed an application for review pursuant to Rule 333.1 VerfO in their written submission dated 22 December 2023. The respondent (plaintiff in the main proceedings) commented on this in its written submission dated 4 January 2024.

REASONS
The application is admissible (I.), but unfounded (II.).
The order of the rapporteur dated 11 December 2023 is therefore confirmed by the panel.
I. The application is admissible.
The application dated 22 December 2023 was filed within the time limit specified in Rule 333.2 VerfO and the fee was paid. The plaintiff had the opportunity to comment in accordance with Rule 333.2 VerfO, which it did in a written statement dated 04/01/2024.
The order of the rapporteur in the written proceedings to allow an extension of the action falls within the scope of Rule 333.1 VerfO.
According to Rule 333.1 VerfO, all procedural decisions or orders made by the judge-rapporteur or the presiding judge (English version: ‘Case management decisions or orders made by the judge-rapporteur or the presiding judge’; French version: “Les décisions ou ordonnances relatives au traitement des affaires rendues par le juge-rapporteur ou le président”) may be reviewed by the panel of judges upon reasoned request. The admission of an extension of the action shapes the course of the proceedings and is therefore procedural.
According to Rule 220.2 VerfO, the aggrieved party is free to raise the objection either in the appeal against the final decision or in the proceedings still pending. However, the decision of the rapporteur must first be reviewed by the panel in accordance with Rule 333 VerfO before the appeal court can make a decision in accordance with Rules 220.2 and .3 VerfO (Rule 333.5 VerfO).

This procedure is intended to give the panel the opportunity to remedy the objection itself and thus avoid a superfluous appeal.
II. The application is unfounded.
The panel first refers to the rapporteur's reasoning set out above and adopts it as its own.
With regard to the further submissions of the parties, it should be added that the assessment of the admissibility of the extension of the action is governed solely by Rule 263 VerfO and not by national law.
The plaintiff could not reasonably be expected to assert the limited claims earlier, before the conclusion of the limitation proceedings, also due to the risk of a further counterclaim for revocation of the second patent. As a separate ground of attack, the counterclaim is not limited to a claim formulation that may have been asserted in the infringement proceedings. The defendants could therefore have readily challenged the legal validity of EP 3 678 321 in its originally granted form with a counterclaim, even though this will no longer be relevant at all. Since no decisions of the Unified Patent Court on the admissibility of such counterclaims for revocation and on the allocation of costs have yet been made, the patent proprietor did not have to take such a risk. It was entitled to await the outcome of the limitation proceedings. The defendants must be granted the same time limits for defence in the present proceedings or in separate proceedings as would have been granted if the action had been brought as a separate action, but no more than that. This means that the unextended deadline for responding to the action in relation to the subject matter of the extension of the action began to run on 11/12/2023 when the extension of the action was granted. The defendants will be informed in due course of the workflow for submitting their response to the action.
The appeal must be allowed because the question of the extension of the action to assert further property rights has significance beyond the individual case.

ORDER
1. The order of the reporting judge of 11/12/2023 (App_587438/2023) is confirmed by the panel.
2. The period for filing a statement of defence with regard to the subject matter of the extension of the action began on 11/12/2023 and will end (without extension) on 11/03/2024.
3. The appeal is allowed.

Dr. Zigann
Presiding Judge and Rapporteur
Pichlmaier
Legally qualified judge
Brinkman
Legally qualified judge
Vidon
Technically qualified judge

DETAILS OF THE ORDER UPC number: UPC_CFI_9/2023 File number of the infringement action: ACT_459771/2023 File number of the counterclaims: CC_588071/2023; CC_588080/2023 File number of the order to be reviewed: App_587438/2023 Subject matter of the order to be reviewed: R 263 File number of this order: App_595631/2023 Subject matter of this order: R 333

INFORMATION ON APPEALS
An appeal against this order may be lodged either
- by any party that has been unsuccessful in whole or in part in its claims, together with the
appeal against the final decision of the court of first instance in the main proceedings,
or
- after the appeal has been admitted by the court of first instance, within 15 days of notification of the relevant decision, by any party whose claims have been rejected in whole or in part (Art. 73 (2) (b) EPGÜ, R. 220.2, 224.1 (b) VerfO).