Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_247/2025
Vorläufige Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am 11. September 2025

KLÄGERIN
Huawei Technologies Co. Ltd.
mit eingetragenem Sitz am Verwaltungsgebäude der Huawei Technologies Co. Ltd., Bantian,
Longgang District Shenzhen, 518129, P.R. China
Vertreten durch: Matthias Meyer, Bird & Bird LLP, Carl-Theodor-Str. 6, 40213 Düsseldorf
Elektronische Zustelladresse: matthias.meyer@twobirds.com

BEKLAGTE
1. MediaTek, Inc.
Hsinschu Science Park No. 1, Dusing 1st Road - 30074 - Hsinchu - TW
2. MediaTek Germany GmbH Kesselstraße 5-7 - 40221 - Düsseldorf - DE
Beklagte zu 2. vertreten durch: Dr. Moritz Meckel, Henderson, Farabow, Garrrett & Dunner, LLP
Elektronische Zustelladresse: moritz.meckel@finnegan.com

KLAGEPATENT: EP 3 567 731

SPRUCHKÖRPER: Lokalkammer Mannheim

ENTSCHEIDENDE RICHTER: Prof. Dr. Tochtermann als Vorsitzender und Berichterstatter

GEGENSTAND: Klageerwiderung – hier begleitender Vertraulichkeitsantrag technische Informationen

SACHVERHALT
1. Die Beklagten begehren vorliegend neben dem bereits verbeschiedenen Schutz, der Informationen im Kontext der FRAND-Verhandlungen betrifft, Schutz für Vortrag in der Klageerwiderung, der den technischen Teil der Klageerwiderung betrifft. Hierbei geht es um ihrer Auffassung nach schutzbedürftige Informationen hinsichtlich der Funktionsweise bestimmter Chips. Die grau hinterlegten und/oder fett umrandeten Stellen in den nicht redigierten Schriftsätzen und Anlagen beträfen hoch sensible technische Informationen und technisches Knowhow der Beklagten, insbesondere die Implementierung des Encoding Algorithmus. Insoweit seien auch interne betriebliche Schutzvorkehrungen innerhalb der Unternehmensgruppe der Beklagten getroffen, um die Informationen zu schützen. Mit Abnehmern und Lieferanten seien Geheimhaltungsvereinbarungen unterzeichnet worden.
2. Hieraus rechtfertige sich auch eine Beschränkung der Anzahl der Personen, die klägerseits Zugang zu den Informationen haben, nämlich auf maximal drei zu benennende zuverlässige natürliche Personen aus der Rechtsabteilung der Klägerin.
3. Die Beklagten beantragen:
4. Die Klägerin beantragt insoweit Zurückweisung, da es sich nicht um schutzbedürftige Informationen handele,
hilfsweise keine Zugangsbeschränkung auf bestimmte Personen anzuordnen,
weiter hilfsweise jedenfalls neun namentlich benannten natürlichen Personen bzw. weiter hilfsweise sechs bzw. weiter hilfsweise drei natürlichen Personen Zugang zu gewähren.
5. Durch vorläufige Anordnung vom 20.8.2025 wurde bereits einer Person auf Seiten der Klägerin, die auch Mitglied des FRAND-Confidentiality Clubs ist, Zugang zu den technischen Informationen gewährt und diese einstweilen unter Schutz gestellt.
6. Die Klägerin erwidert, die Schwärzungen seien zu weitreichend, die Funktionsweise der Chips nicht schutzbedürftig, weil sich der Vortrag zur Funktionsweise in Negativtatsachen erschöpfe, die keinen Rückschluss auf die Implementierungen der Beklagten zuließen.
7. Weiter sei ein Zeugenname für sich keine schutzbedürftige Information.
8. Eine Personenbeschränkung sei nicht angezeigt, jedenfalls keine Begrenzung auf Mitarbeiter der Rechtsabteilung. Soweit die Anzahl zu beschränken sei, benennt die Klägerin natürliche Personen und kennzeichnet sie danach, ob sie bereits im FRAND Confidentialty Club bzw., in einem Confidentiality Club in einem nationalen Parallelverfahren vor dem LG München I sind.
9. Hierzu wiederum bemerken die Beklagten in ihrer Stellungnahme, an ihrem bisherigen Standpunkt festhalten, dass es sich um schutzbedürftige Informationen handele. Es seien nicht allein Negativtatsachen vorgetragen, sondern sehr wohl welche Alternativlösung implementiert sei, wenngleich diese nicht in jedem Detail dargelegt werde. Einwände gegen die drei benannten Personen im letzten Hilfsantrag der Klägerin bestünden nicht. Hinsichtlich der weiteren Personen bestünden derzeit Bedenken nur gegen eine als
„technischen Experten“ bezeichnete Person. Ohne nähere Erläuterungen zu dieser Person sei keine zuverlässige Beurteilung möglich.

GRÜNDE FÜR DIE ANORDNUNG:
10. Aufgrund der dem Gericht im derzeitigen Verfahrensstand möglichen Beurteilung des Sachverhalts handelt es sich bei den in der Klageerwiderung technischer Teil enthaltenen technischen Informationen, die entsprechend gekennzeichnet sind, um schutzbedürftige Informationen, für die Schutz gewährbar ist. Insoweit erscheint es nicht angezeigt, im jetzt erreichten Verfahrensstadium durch aufwendige Beweiserhebung zu der Frage, inwieweit die von der Klägerin als bloße „Negativtatsachen“ bezeichneten Informationen sowie die von den Beklagten dargestellten Alternativimplementierungen, die nach ihrem eigenen Vortrag nicht in jedem Detail dargelegt sind, mit einem letzte Zweifel ausschließenden Grad an Gewissheit aufzuklären, ob die Ausführungen konkrete Rückschlüsse auf die tatsächlichen, positiven Detailimplementierungen in den Chips der Beklagten zulassen. Bei den vorliegend betroffenen Informationen wäre im Fall eines beanstandeten Verstoßes gegen die Geheimnisschutzanordnung ohnedies im Detail aufzuklären, ob es sich bei der preisgegebenen, angeblich dem Geheimnisschutz unterfallenden Informationen um eine solche handelt, die überhaupt konkrete Schlüsse auf die Implementierung der Beklagten zulässt. Umgekehrt ist unwidersprochen dargetan, dass die Beklagten sowohl externe Dritte als auch Mitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichten, um diese Umstände zu schützen. Die nach R.262A.5 VerfO vorzunehmende Interessensabwägung streitet daher vorliegend für die Gewährung von Schutz für die Beklagten, zumal wenn wie vorliegend die Zahl der Personen, die sich auf der Gegenseite mit den Informationen befassen dürfen, auf eine Gruppe von immerhin sechs Personen festgesetzt wird.
11. Soweit allerdings Schutz für einen Namen eines Zeugen begehrt wird, war der Antrag zurückzuweisen. Zum einen sind die Namen von Zeugen ohnedies Gegenstand von Redaktionen gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen gemäß der DSGVO soweit Dritte Akteneinsicht begehren. Zudem bleibt für die Parteischriftsätze ein Schutzantrag nach R. 262.2 VerfO offen. Schließlich mangelt es an hinreichendem Vortrag dazu, dass der Name des Zeugen vorliegend besonders schutzbedürftig wäre und daher für sich schon Gegenstand einer Anordnung nach R.262A VerfO sein könnte. Der bloße Vortrag, der Name des Zeugen und seine Funktion stünden im Zusammenhang mit der Funktionsweise der Chips reicht hierfür jedenfalls nicht aus. Hierzu bedürfte es weiteren konkreten Vortrags zur Schutzbedürftigkeit wie etwa zu bereits in der Vergangenheit erfolgten konkreten Abwerbungsversuchen eines high-profile Mitarbeiters in einem besonders sensiblen technischen Umfeld, um sich so das geheime Wissen jedenfalls de facto nutzbar zu machen.
12. Soweit die Parteien um die Begrenzung auf bestimmte Personen streiten war vorliegend angesichts der zuvor geschilderten Umstände die Gestattung des Zugriffs für sechs Personen angemessen, die vorrangig aus dem bereits bestehenden FRAND Confidentiality Club bzw. jedenfalls dem Club entstammen, der in einem nationalen Parallelverfahren bereits implementiert wurde. Hinsichtlich des benannten technischen Experten war eine Aufnahme indes mangels näherer Informationen, zu denen die Klägerin aufgefordert
worden war, nicht möglich, da dem Gericht keine Beurteilung der Zuverlässigkeit möglich ist. Um weitere Verzögerungen bei der Erstellung der Replik zu vermeiden, war daher diese Person auszuschließen, zumal sie auch nicht zum Kreis der von der Klägerin jedenfalls für notwendig erachteten drei Personen zählt und das Gericht mangels weiterer Angaben der Klägerin zu den benannten Personen davon ausgeht, dass die jeweils kryptisch als „IP Counsel“ bezeichneten weiteren Personen auch über hinreichenden technischen Sachverstand verfügen, um die technischen Details mit jenen ausreichend erörtern zu können – zumal auch nur solche Personen im Kreis der mindestens drei für erforderlich erachteten Personen enthalten sind.
13. Umgekehrt war eine weitere Ausweitung des Confidentiality Clubs für die technischen Aspekte zu vermeiden, weil es entgegen der Ansicht der Beklagten unpraktikabel ist, für jede einzelne Schriftsatzrunde anders strukturierte Confidentialty Clubs festzulegen. Dies führt nicht zuletzt für die mit der Schutzanordnung belegten Personen in der praktischen Umsetzung zu unüberwindbaren Schwierigkeiten, weil es bei der Diskussion lebensfremd wäre anzunehmen, dass jede Stellungnahme in einer Fachdiskussion zuvor treffsicher mit dem in einem bestimmten Schriftsatz gehaltenen Vortrag abgeglichen werden kann, um erst auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob man sich hierüber äußern darf. Dies würde dazu führen, dass Personen, die an der technischen Diskussion teilnehmen wollen, sich überbotmäßig zurückhalten, um nicht bei einer ex post facto Betrachtung für ihre Angaben zur Rechenschaft gezogen zu werden. In der Folge würde das Recht der Partei zu angemessener Stellungnahme aufgrund interner Diskussion unverhältnismäßig beschnitten. Schließlich muss es auch auf Seiten des Gerichts verhindert werden, sich in jedweder neuen Schriftsatzrunde erneut mit abweichend konfigurierten Confidentiality Clubs zu befassen solange nicht unabweisbarer Vortrag dies unablässig macht.

ANORDNUNG:
I.1Die nachfolgenden Informationen werden hiermit gleichfalls als vertraulich eingestuft (R. 262A VerfO):
Als vertraulich gekennzeichnete Informationen betreffend die Klageerwiderung (Technischer Teil) und Nichtigkeitswiderklage der Beklagten zu 2) vom 20. Juli 2025
I.2 Der Zugang zu diesen technischen Informationen gemäß I.1 wird in Ergänzung der Anordnungen vom 28. Juli und 20. August 2025 den nachfolgenden weiteren Personen, die die Klägerin benannt hat, zu den dort genannten Bedingungen gestattet:
o […], IP Counsel
o […], IP Counsel
o […], IP Counsel Huawei EU IPR Dept
o […], IP Counsel Huawei EU IPR Dept
o […], Chief litigation counsel Huawei EU IPR Dept
o […], Head of EU IPR Dept
II. Die unter Ziffer I genannten Personen sind verpflichtet, die vertraulichen Informationen nach Ziffer I – auch über das Verfahren hinaus – streng vertraulich zu behandeln und die vertraulichen Informationen ausschließlich für die Zwecke dieses Verfahrens zu verwenden. Die genannten Personen sind auch gegenüber der Klägerin zur Geheimhaltung der in den ungeschwärzten Fassungen der genannten Unterlagen enthaltenen Informationen verpflichtet. Die Informationen dürfen nicht außerhalb dieses Gerichtsverfahrens verwendet oder offengelegt werden, es sei denn, sie sind der empfangenden Partei außerhalb dieses Verfahrens zur Kenntnis gelangt. Diese Ausnahme greift allerdings nur dann, wenn diese Informationen von der empfangenden Partei auf nicht vertraulicher Basis aus anderer Quelle als von der Beklagten zu 2 oder den mit ihr verbundenen Unternehmen erlangt wurden, vorausgesetzt, diese Quelle ist ihrerseits nicht durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der Beklagten zu 2 oder den mit ihr verbundenen Unternehmen oder durch eine sonstige Geheimhaltungspflicht gegenüber diesen gebunden. Diese Verpflichtungen gelten auch für die Klägerin. Die Personen sind auch gegenüber der Klägerin zur Geheimhaltung der in den ungeschwärzten Fassungen der dort genannten Dokumente enthaltenen Informationen verpflichtet.
III. Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Anordnung kann das Gericht für jeden Verstoß ein Zwangsgeld verhängen, das unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Verstoßes festgesetzt wird.
IV. Die weitergehenden Anträge werden zurückgewiesen.


Machine Translation

Local Division Mannheim
UPC_CFI_247/2025
Provisional order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court, issued on 11 September 2025

PLAINTIFF
Huawei Technologies Co. Ltd.
with its registered office at the administrative building of Huawei Technologies Co. Ltd., Bantian,

Longgang District Shenzhen, 518129, P.R. China
Represented by: Matthias Meyer, Bird & Bird LLP, Carl-Theodor-Str. 6, 40213 Düsseldorf
Electronic delivery address: matthias.meyer@twobirds.com

DEFENDANT
1. MediaTek, Inc.

Hsinschu Science Park No. 1, Dusing 1st Road - 30074 - Hsinchu - TW
2. MediaTek Germany GmbH Kesselstraße 5-7 - 40221 - Düsseldorf - DE
Defendant 2 represented by: Dr. Moritz Meckel, Henderson, Farabow, Garrrett & Dunner, LLP
Electronic delivery address: moritz.meckel@finnegan.com
Statement of defence – accompanying confidentiality request for technical information

FACTS

1. In addition to the protection already granted, which concerns information in the context of FRAND negotiations, the defendants are seeking protection for the statement of defence, which concerns the technical part of the statement of defence. In their opinion, this concerns information relating to the functioning of certain chips that is worthy of protection. The sections highlighted in grey and/or bold in the unredacted pleadings and annexes concern highly sensitive technical information and technical know-how of the defendants, in particular the implementation of the encoding algorithm. In this respect, internal operational safeguards have also been put in place within the defendant's group of companies to protect the information. Non-disclosure agreements have been signed with customers and suppliers.
2. This also justifies a restriction on the number of persons on the plaintiff's side who have access to the information, namely to a maximum of three reliable natural persons from the plaintiff's legal department to be named.

3. The defendants request:
4. The plaintiff requests that this be dismissed, as the information is not in need of protection,
or, alternatively, that no order restricting access to certain persons be issued,
or, in the further alternative, that access be granted to at least nine named natural persons, or, in the further alternative, to six natural persons, or, in the further alternative, to three natural persons.

5. By provisional order of 20 August 2025, one person on the plaintiff's side, who is also a member of the FRAND Confidentiality Club, has already been granted access to the technical information and this has been placed under protection for the time being.

6. The plaintiff responds that the redactions are too extensive and that the functionality of the chips is not in need of protection because the presentation of the functionality is limited to negative facts that do not allow any conclusions to be drawn about the defendant's implementations.
7. Furthermore, a witness name is not in itself information that needs to be protected.

8. A restriction on persons is not appropriate, at least not a restriction to employees of the legal department. Insofar as the number is to be limited, the plaintiff names natural persons and identifies them according to whether they are already in the FRAND Confidentiality Club or in a confidentiality club in a parallel national proceeding before the Regional Court of Munich I.

9. In response, the defendants maintain their previous position that this is information worthy of protection. They argue that it is not only negative facts that have been presented, but also alternative solutions that have been implemented, even if these are not described in every detail. They raise no objections to the three persons named in the plaintiff's last alternative request. With regard to the other persons, there are currently only concerns about one person described as a
‘technical expert’. Without further details about this person, it is not possible to make a reliable assessment.


REASONS FOR THE ORDER:
10. Based on the court's assessment of the facts at the current stage of the proceedings, the technical information contained in the technical section of the statement of defence, which is marked accordingly, constitutes information worthy of protection for which protection can be granted. In this respect, it does not appear appropriate at this stage of the proceedings to conduct a costly investigation into the question of to what extent the information described by the plaintiff as mere ‘negative facts’ and the alternative implementations presented by the defendants, which according to their own statements are not described in every detail, can be clarified with a degree of certainty that excludes any doubt as to whether the statements allow concrete conclusions to be drawn about the actual, positive detailed implementations in the defendants' chips. In the case of the information concerned here, if a violation of the confidentiality order were to be alleged, it would in any case be necessary to clarify in detail whether the disclosed information, which is allegedly subject to confidentiality, is such that it allows concrete conclusions to be drawn about the defendants' implementation. Conversely, it has been proven beyond dispute that the defendants require both external third parties and employees to maintain confidentiality in order to protect these circumstances. The weighing of interests to be carried out in accordance with R.262A.5 RoP therefore argues in favour of granting protection to the defendants in the present case, especially since, as in the present case, the number of persons on the opposing side who are allowed to deal with the information is set at a group of no less than six persons.

11. However, insofar as protection is sought for the name of a witness, the application had to be rejected. On the one hand, the names of witnesses are in any case subject to redactions in court orders and decisions in accordance with the GDPR if third parties request access to the files. In addition, an application for protection under R. 262.2 RoP remains open for the parties' pleadings. Finally, there is insufficient evidence that the name of the witness in this case is particularly in need of protection and could therefore in itself be the subject of an order under R.262A RoP. The mere argument that the name of the witness and his function are related to the functioning of the chips is not sufficient in this regard. This would require further specific arguments regarding the need for protection, such as specific attempts in the past to poach a high-profile employee in a particularly sensitive technical environment in order to make the secret knowledge usable, at least de facto.

12. Insofar as the parties are disputing the restriction to certain persons, in view of the circumstances described above, it was appropriate in the present case to grant access to six persons, who primarily come from the existing FRAND Confidentiality Club or, in any case, from the club that has already been implemented in parallel national proceedings.
However, with regard to the named technical expert, admission was not possible due to a lack of more detailed information, which the plaintiff had been requested to provide, as the court was unable to assess the reliability of the information.
In order to avoid further delays in the preparation of the reply, this person had to be excluded, especially since he or she is not one of the three persons deemed necessary by the applicant and, in the absence of further information from the applicant on the named persons, the court assumes that the other persons cryptically referred to as ‘IP Counsel’ also have sufficient technical expertise to be able to discuss the technical details with them in sufficient detail – especially since only such persons are included in the group of at least three persons deemed necessary.

13. Conversely, a further expansion of the confidentiality club for the technical aspects was to be avoided because, contrary to the defendant's view, it is impracticable to establish differently structured confidentiality clubs for each individual round of pleadings. Not least for the persons covered by the protective order, this leads to insurmountable difficulties in practical implementation, because it would be unrealistic to assume that every statement in a technical discussion can be accurately compared in advance with the arguments put forward in a particular pleading in order to decide on this basis whether it is permissible to comment on it. This would result in persons wishing to participate in the technical discussion exercising excessive restraint in order to avoid being held accountable for their statements in an ex post facto review. As a result, the party's right to make an appropriate statement would be disproportionately restricted due to internal discussion. Finally, the court must also be prevented from dealing with differently configured confidentiality clubs in any new round of written submissions unless irrefutable arguments make this unavoidable.

ORDER:
I.1The following information is hereby also classified as confidential (R. 262A RoP):
Information marked as confidential concerning the statement of defence (technical part) and counterclaim for revocation by the second defendant dated 20 July 2025

I.2 Access to this technical information pursuant to I.1 is granted, in addition to the orders of 28 July and 20 August 2025, to the following additional persons named by the plaintiff, subject to the conditions specified therein:
o [...], IP Counsel
o [...], IP Counsel
o [...], IP Counsel Huawei EU IPR Dept

o […], IP Counsel Huawei EU IPR Dept
o […], Chief litigation counsel Huawei EU IPR Dept
o […], Head of EU IPR Dept
II. The persons named in section I are obliged to treat the confidential information referred to in section I as strictly confidential, even beyond the proceedings, and to use the confidential information exclusively for the purposes of these proceedings. The persons named are also obliged to maintain confidentiality towards the claimant with regard to the information contained in the unredacted versions of the documents mentioned. The information may not be used or disclosed outside these court proceedings, unless it has come to the attention of the receiving party outside these proceedings. However, this exception only applies if this information has been obtained by the receiving party on a non-confidential basis from a source other than the second defendant or its affiliated companies, provided that this source is not itself bound by a confidentiality agreement with the second defendant or its affiliated companies or by any other confidentiality obligation towards them. These obligations also apply to the claimant. The persons are also obliged to maintain confidentiality vis-à-vis the claimant with regard to the information contained in the unredacted versions of the documents referred to therein.

III. In the event of a culpable breach of this order, the court may impose a penalty payment for each breach, which shall be determined taking into account the circumstances of the individual breach.
IV. The further applications are dismissed.