Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_500/2025

Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 29 August 2025
betreffend EP 4 001 835
betreffend App_33793/2025
(R. 360 VerfO mit Blick auf die AG 2)

ANTRAGSTELLERIN:
Faro Technologies, Inc.,
125 Technology Park - 32746-6204 - Lake Mary, FL - US
Vertreten durch Anja Katharina Penners

ANTRAGSGEGNERINNEN:
1) PMT Technologies (Suzhou) Co., Ltd.,
Building 2, Xinyang Industrial Park, No. 8 Yanghua Road, Suzhou Industrial Park - 215121 - Suzhou - CN
Vertreten durch Prof. Dr. Nils Heide
2) Blankenhorn GmbH,
Kirchheimer Straße 186 - 73265 - Dettingen unter Teck - DE
Vertreten durch Florian Bewer

VERFÜGUNGSPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 4 001 835

SPRUCHKÖRPER/KAMMER: Spruchkörper der Lokalkammer Mannheim
MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Tochtermann, den rechtlich qualifizierten Richter und Berichterstatter Böttcher und den rechtlich qualifizierten Richter Kupecz erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen – R. 360 VerfO im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu 2

KURZE ZUSAMMENFASSUNG DES SACHVERHALTS:
Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zu 2 streiten über die Kostenverteilung eines von beiden Seiten in diesem Verhältnis für erledigt erachteten Verfahrens gem. Art. 62 EPGÜ.
Die beiden Antragsgegnerinnen waren am 06.05.2025 auf der Fachmesse „Control“ in Stuttgart mit jeweils eigenen Ständen vertreten, an denen die angegriffenen Ausführungsformen beworben wurden. Die Antragsgegnerin zu 1 ist die Herstellerin, die Antragsgegnerin zu 2 ist jedenfalls in Deutschland mit ihrem Vertrieb befasst. An diesem Tag zeigten ein Angestellter der Antragsgegnerin zu 1 und der Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 2 am Messestand der Antragsgegnerin zu 1 dem dort ermittelnden patentanwaltlichen Vertreter der Antragstellerin die dort ausgestellte angegriffene Ausführungsform. Der patentanwaltliche Vertreter der Antragstellerin kehrte darauf hin noch am selben Tag an den Messestand der Antragsgegnerin zu 1 zurück und übergab ihr ein Abmahnschreiben. Zudem wurde im Beisein des hinzugerufenen Geschäftsführers der Antragsgegnerin zu 2 der Verletzungsvorwurf am Messestand der Antragsgegnerin zu 1 besprochen. Eine förmliche Abmahnung der Antragsgegnerin zu 2 erfolgte nicht.
Nach Zurückweisung der Abmahnung durch die Antragsgegnerin zu 1 am Folgetag stellte die Antragstellerin bei der Lokalkammer Mannheim den hier interessierenden Antrag auf Erlass von auf Unterlassung und Sequestration gerichteten einstweiligen Maßnahmen gem. Art. 62 EPGÜ gegen beide Antragsgegnerinnen.
Auf den Webseiten der Antragsgegnerin zu 2 war zumindest bis zur Antragstellung jedenfalls ein Flyer abrufbar, der jedoch die für den Verletzungsvorwurf relevanten Merkmale nicht zeigte.
Nachdem die Frist für den Einspruch verlängert worden war, hat die Antragsgegnerin zu 2 am letzten Tag der verlängerten Frist den vorliegenden Antrag gem. R. 360 VerfO gestellt. Am gleichen Tag hatte sie die als Anlage DTS 3 vorgelegte und mit dem Antrag hilfsweise wiederholte, als Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bezeichnete Erklärung an die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin übermitteln lassen (fortan: Unterlassungserklärung). Nachdem sich die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zu 1 im weiteren Verfahrensverlauf außergerichtlich geeinigt hatten, hat die Lokalkammer in diesem Verhältnis die Rücknahme des Antrags gem. Art. 62 EPGÜ zugelassen.
Die Antragsgegnerin zu 2 ist der Auffassung, dass ihre Unterlassungserklärung sämtliche in der Antragschrift geltend gemachten Unterlassungsansprüche abdecke, wobei die Sequestration durch die erteilte Nullauskunft gegenstandslos geworden sei. Mit der Lokalkammer München (Entscheidung vom 19.05.2025 – UPC_CFI_58/2025, GRUR-RS 2025, 11750) sei infolge der damit eingetretenen Erledigung in entsprechender Anwendung der R. 360 VerfO im Einklang mit deren deutschem Wortlaut der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einstweiliger Maßnahmen zurückzuweisen. Da die Antragsgegnerin zu 2 in Ermangelung einer gebotenen vorherigen Abmahnung keine Veranlassung für ihre gerichtliche Inanspruchnahme gegeben habe, seien der Antragstellerin die Kosten aus Billigkeitsgründen aufzuerlegen. Die Abmahnung sei nicht entbehrlich gewesen. Es habe keinerlei Anhaltspunkte für ein ausbleibendes Einlenken gegeben. Wie nunmehr durch die Unterlassungserklärung dokumentiert sei, hätte sich die Antragsgegnerin zu 2 vielmehr im Falle einer Abmahnung unverzüglich unterworfen. Sie habe bereits alle Vertriebshandlung eingestellt, nachdem Kenntnis der Abmahnung der Antragsgegnerin zu 1 vorgelegen habe. Zudem hätten ihre Prozessbevollmächtigten direkt im Anschluss an die Anzeige der Vertretung im Verfahren gem. Art. 62 EPGÜ Kontakt zu den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aufgenommen, um eine einvernehmliche Streitbeilegung zu evaluieren, die indes nicht zustande gekommen sei.
Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass die Kosten des erledigten Verfahrens der Antragsgegnerin zu 2 aufzuerlegen sind. Die Unterlassungserklärung sei zwar unzureichend, weil sie kerngleiche Verletzungsformen nicht erfasse und zudem die Höhe der versprochenen Vertragsstrafe unzureichend sei. Das Verfahren sei im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu 2 jedoch gleichwohl erledigt, nachdem die Antragstellerin mit der Antragsgegnerin zu 1 einen Vergleich geschlossen habe, der so beschaffen sei, dass von einer Fortsetzung der vorgetragenen Verletzungshandlungen der Antragsgegnerin zu 2 nicht auszugehen sei. Infolge der Erledigung seien die Kosten der Antragsgegnerin zu 2 aufzuerlegen. Auch ohne eine förmliche Abmahnung habe sich der im Beisein des Geschäftsführers der Antragsgegnerin zu 2 am Stand der Antragsgegnerin zu 1 erläuterte Verletzungsvorwurf auch auf die Antragsgegnerin zu 2 bezogen. Die Unterlassungsaufforderung habe sich damit auch an diese gerichtet. Da die angegriffenen Ausführungsformen bis zur Antragstellung auf den Webseiten der Antragsgegnerin zu 2 und in den dort abrufbaren Katalogen angeboten worden seien, musste die Antragstellerin nicht davon ausgehen, dass die Antragsgegnerin zu 2 ohne Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe ihr patentverletzendes Verhalten unterlassen würde und dass eine schriftliche Abmahnung, die nicht über das bereits mündlich erörterte hinausgehen würde, insoweit einen Unterschied machen würde. Der Aufforderung, ihre Unterlassungserklärung nachzubessern und eine ausreichende Unterlassungserklärung abzugeben, sei die Antragsgegnerin zu 2 nicht nachgekommen.

Die Antragsgegnerin zu 2 beantragt:
I. Es wird festgestellt, dass der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gegenüber der Antragsgegnerin zu 2 gegenstandslos und das Verfahren in der Sache erledigt ist.
II. Der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen wird zurückgewiesen.
III. Die Kosten des Verfahrens in Hinblick auf die Antragsgegnerin zu 2 trägt die Antragstellerin.
Die Antragstellerin beantragt,
1. festzustellen, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist und in der Sache Erledigung eingetreten ist, und
2. der Antragsgegnerin zu 2) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Für weitere Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. Auf den Schriftsatz der Antragstellerin vom 18.08.2025 (App_35049/2025), mit dem sie die Zulassung von dort gehaltenem Vortrag als Antwort auf die Replik der Antragsgegnerin zu 2 beantragt, stützt sich die Anordnung nicht.

GRÜNDE FÜR DIE ANORDNUNG
Das Verfahren ist gem. R. 360 VerfO erledigt. Die Kosten sind der Antragsgegnerin zu 2 aufzuerlegen.
1. Die Parteien gehen zur Recht übereinstimmend von einer Erledigung aus.
a) Die dem Bedürfnis des Abschlusses von Verfahren, deren Gegenstand sich erledigt hat, dienende Vorschrift der R. 360 VerfO ist auf Anträge auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gem. Art. 62 EPGÜ entsprechend anzuwenden (vgl. Berufungsgericht, Anordnung vom 4. Oktober 2024 – CoA 2/2024, Rn. 23 f. – Meril/Edwards).
b) Der Erledigung steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin zu 2 das erledigende Ereignis in ihrer Unterlassungserklärung sieht, wohingegen die Antragstellerin die Erledigung des Unterlassungsbegehrens in dem Vergleich mit der Antragsgegnerin zu 1 als der Herstellerin der angegriffenen Ausführungsform verortet, der nach ihrer Einschätzung so beschaffen ist, dass von einer Fortsetzung der Verletzungshandlungen durch die Antragsgegnerin zu 2 nicht auszugehen ist. Entscheidend ist, dass beide Parteien darin übereinstimmen, dass es der Fortsetzung des Verfahrens zur Erreichung der Verfahrensziele nicht mehr bedarf. Dies ist vorliegend nicht nur hinsichtlich der Sequestration (infolge der Nullauskunft) der Fall, sondern nach dem Vorstehenden auch hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens.
c) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zu 2 ist infolge der Erledigung nicht die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gegen die Antragsgegnerin zu 2 auszusprechen.
Wie sich aus dem englischen und französischen Wortlaut der R. 360 VerfO ergibt („If the Court finds that an action has become devoid of purpose and that there is no longer any need to adjudicate on it, it may … dispose of the action by way of order. “ bzw. „Si la Juridiction considère qu’une affaire est devenue sans objet et qu’il n’y a plus lieu de statuer, elle peut … mettre fin à l’instance par voie d’ordonnance“), ist das Verfahren für beendet zu erklären. Einer Entscheidung
über die Klage bzw. den Antrag steht dessen Erledigung entgegen (vgl. auch die englische und
französische Bezeichnung der Vorschrift „R. 360 – No need to adjudicate“ bzw. „Règle 360 – Non-
lieu à statuer“). Hinzukommt, dass im Fall der beiderseitigen Erledigungserklärung die Parteien
gerade nicht mehr an ihren Sachanträgen festhalten und das Gericht hieran gebunden ist (vgl. Art.
76 (1) EPGÜ). Damit sind Klage bzw. Antrag nicht ab- oder zurückzuweisen. Dem abweichenden
Wortlaut der deutschen Sprachfassung der Vorschrift kommt vor diesem Hintergrund keine
Bedeutung zu, die ein anderes Ergebnis rechtfertigen würde.
2. Die Kosten des Verfahrens im Prozessrechtsverhältnis der Antragstellerin und der Antragsgegnerin zu 2 werden der Antragsgegnerin zu 2 auferlegt.
a) Da infolge des übereinstimmend für erledigt angesehenen Verfahrensgegenstands keine Hauptsache mehr zu erwarten ist, ist schon aus diesem Grund eine Kostenentscheidung veranlasst.
b) Aus den für die Kostenentscheidung maßgeblichen Vorschriften des Art. 69 EPGÜ ergibt sich, dass die Kosten der Antragsgegnerin zu 2 aufzuerlegen sind.
aa) Dies folgt bereits auf Art. 69 (1) EPGÜ, weil die Antragsgegnerin zu 2 als unterlegene Partei anzusehen ist, nachdem sie sich durch Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Erteilung der Nullauskunft in die unterlegene Position begeben hat (vgl. Berufungsgericht, Anordnung vom 4. Oktober 2024 – CoA 2/2024, Rn. 24 – Meril/Edwards). Dass die Unterlassungserklärung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr unzureichend sein mag, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass die Antragsgegnerin zu 2 ihre Unterlassungserklärung für ausreichend erachtet und sich damit aus ihrer Sicht unterworfen hat. Die Annahme, sie sei nicht die unterlegene Partei, würde sich hierzu in Widerspruch setzen.
bb) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zu 2 gebieten Billigkeitsgründe keine andere Kostenverteilung (Art. 69 (2), (3) EPGÜ).
Zwar kommt die Auferlegung der Kosten auf den Kläger aus Billigkeitsgründen in Betracht, wenn der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und sich auf die Klage hin unmittelbar unterwirft. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn eine Klage ohne vorherige Abmahnung erhoben wird. Die gleichen Grundsätze gelten auch für den Antrag auf Erlass von einstweiligen Maßnahmen (vgl. Berufungsgericht, Anordnung vom 4. Oktober 2024 – CoA 2/2024, Rn. 29 – Meril/Edwards).
Im Streitfall war eine vorherige förmliche Abmahnung der Antragsgegnerin zu 2 jedoch nicht erforderlich. Der Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 2 war bei der Erörterung des Verletzungsvorwurfs am Messestand der Antragsgegnerin zu 1 zugegen. Es kann dahinstehen, ob dabei auch die Antragsgegnerin zu 2 zur Unterlassung aufgefordert wurde. Jedenfalls war aufgrund der Abmahnung der Antragsgegnerin zu 1 für die Antragsgegnerin zu 2 ersichtlich, dass die Antragstellerin die Patentverletzung nicht dulden wird. Aus der fehlenden förmlichen Abmahnung der Antragsgegnerin zu 2 ergab sich für sie nichts Gegenteiliges. Dementsprechend hat der Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 2 nach ihrem eigenen Vortrag patentverletzende Angebote von seinem Messestand entfernt. Ob im weiteren Fortgang eine förmliche gesonderte Abmahnung der Antragsgegnerin zu 2 erforderlich ist, beurteilt sich aus der maßgeblichen objektiven Sicht der Antragstellerin. Unstreitig hat die Antragsgegnerin zu 1 als Herstellerin die Abmahnung zurückgewiesen. Ebenso unstreitig hat die Antragsgegnerin zu 2 als Vertriebspartnerin der Antragsgegnerin zu 1 auf ihren Webseiten die angegriffenen Ausführungsformen weiterhin zumindest mit einem Flyer beworben. Vor diesem Hintergrund durfte die Antragstellerin davon ausgehen, nicht ohne Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe klaglos gestellt zu werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob in dem Flyer alle für die Patentverletzung relevanten Merkmale gezeigt wurden, solange wie im Streitfall unstreitig ist, dass der Flyer die nämliche angegriffene Ausführungsform zum Gegenstand hat. Unerheblich ist weiter, dass die Antragsgegnerin zu 2 für sich in Anspruch nimmt, ihre Vertriebshandlungen eingestellt zu haben und davon ausgegangen zu sein, dass der Flyer unschädlich sei, weil er die relevanten Merkmale nicht gezeigt habe. Die Antragsgegnerin zu 2 macht nicht geltend, dass die Einstellung der sonstigen Vertriebstätigkeit und eine fehlende Lieferbereitschaft für die Antragstellerin erkennbar gewesen wären. Unabhängig davon, ob der intern gebliebene Vorbehalt einer fehlenden Lieferbereitschaft ein patentverletzendes Anbieten ausschließt, durfte die Antragstellerin aufgrund der geschilderten Umstände davon ausgehen, dass auch die Antragsgegnerin zu 2 ohne Inanspruchnahme von gerichtlicher Hilfe an ihrem patentverletzenden Verhalten festhält.
Selbst wenn entgegen dem Vorstehenden eine vorherige Abmahnung geboten gewesen wäre, entspräche die Auferlegung der Kosten auf die Antragsgegnerin zu 2 immer noch der Billigkeit. Die Unterlassungserklärung (Anlage DTS 3) lässt für sich genommen nicht mit der gebotenen Deutlichkeit erkennen, dass sich die Unterlassungsverpflichtung auch auf kerngleiche Verletzungsformen bezieht. Sie bezieht sich ihrem Wortlaut nach nämlich nur auf tragbare Koordinatenmessgeräte der Bezeichnung 7-Achsen-Messarm "PMT Flagship Series GAMMA M und P" wie dort abgebildet. Der „insbesondere“-Zusatz, der auf die Merkmale des Patentanspruchs 1 verweist, erweitertet den Gegenstand der Erklärung nicht auf Messgeräte anderer Bezeichnung. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Antragsgegnerin zu 2 hat keine außerhalb der Erklärung liegenden Umstände aufgezeigt, die zu einem anderen Ergebnis führen. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zu 2 durfte die Antragstellerin eine auch kerngleiche Verletzungsformen erfassende Unterlassungserklärung verlangen. Soweit die Antragsgegnerin zu 2 in ihrem Schriftsatz vom 18.08.2025 hinreichend deutlich und verbindlich klargestellt haben mag, dass sich die Unterlassungsverpflichtung auch auf kerngleiche Verletzungsformen erstreckt, erfolgte dies nicht mehr unmittelbar auf die Zustellung der Antragsschrift hin. Es kann daher nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sich die Antragsgegnerin zu 2 auf eine Abmahnung hin innerhalb einer hierfür anzusetzenden üblichen, regelmäßig kürzeren Frist in gebotenem Umfang unterworfen hätte. Auf die Verlängerung einer angemessenen Frist zur Reaktion auf eine Abmahnung hätte sich die Antragstellerin nicht ohne weiteres einlassen müssen.

ANORDNUNG:
1. Das Verfahren gegen die Antragsgegnerin zu 2 wird infolge von Erledigung für beendet erklärt.
2. Die Antragsgegnerin zu 2 hat die auf diesen Verfahrensteil entfallenden Kosten zu tragen.

ANGABEN ZUR ANORDNUNG
Order no. ORD_33879/2025 in ACTION NUMBER: App_33793/2025
UPC number: UPC_CFI_500/2025
Action type: Not provided
Related proceeding no. Application No.: 26609/2025
Application Type: Application for provisional measures (RoP206)

Erlassen in Mannheim am 29. August 2025


Machine Translation

Local Division Mannheim
UPC_CFI_500/2025

Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
issued on 29 August 2025
concerning EP 4 001 835
concerning App_33793/2025

(R. 360 RoP with regard to AG 2)

APPLICANT:
Faro Technologies, Inc.,
125 Technology Park - 32746-6204 - Lake Mary, FL - US
Represented by Anja Katharina Penners

RESPONDENTS:
1) PMT Technologies (Suzhou) Co., Ltd.,
Building 2, Xinyang Industrial Park, No. 8 Yanghua Road, Suzhou Industrial Park - 215121 - Suzhou - CN
Represented by Prof. Dr. Nils Heide
2) Blankenhorn GmbH,
Kirchheimer Straße 186 - 73265 - Dettingen unter Teck - DE
Represented by Florian Bewer

INJUNCTION PATENT:
EUROPEAN PATENT NO. EP 4 001 835

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER: Decision-making body of the Local Division of Mannheim
JUDGES INVOLVED:

This order was issued by Presiding Judge Prof. Dr. Tochtermann, legally qualified judge and rapporteur Böttcher, and legally qualified judge Kupecz.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: Application for interim measures – R. 360 RoP in relation to the second respondent

BRIEF SUMMARY OF THE FACTS:
The applicant and the second respondent are in dispute over the allocation of costs in proceedings which both parties consider to be without need to adjudicate in this relationship pursuant to Art. 62 UPCA.

On 6 May 2025, the two respondents were represented at the ‘Control’ trade fair in Stuttgart with their own stands, where the contested embodiments were advertised. Respondent 1 is the manufacturer, while respondent 2 is responsible for distribution in Germany. On that day, an employee of the first respondent and the managing director of the second respondent showed the contested embodiment exhibited at the first respondent's stand to the applicant's patent attorney representative who was investigating there. The applicant's patent attorney representative then returned to the exhibition stand of the first respondent on the same day and handed her a warning letter. In addition, the allegation of infringement was discussed at the exhibition stand of the first respondent in the presence of the managing director of the second respondent, who had been called in. No formal warning was issued to the second respondent.
After the first respondent rejected the warning letter the following day, the applicant filed an application with the Mannheim Local Division for interim measures aimed at injunctive relief and sequestration pursuant to Art. 62 UPCA against both respondents.

At least until the application was filed, a flyer was available on the website of the second respondent, but it did not show the features relevant to the allegation of infringement.
After the deadline for the opposition had been extended, the second respondent filed the present request pursuant to Rule 360 of the RoP on the last day of the extended deadline. On the same day, it had the declaration submitted as Annex DTS 3 and repeated in the application as a declaration of cessation and undertaking sent to the applicant's legal representatives (hereinafter: declaration of cessation). After the applicant and the first respondent had reached an out-of-court settlement in the further course of the proceedings, the Local Division allowed the withdrawal of the request pursuant to Art. 62 UPCA in this relationship.

The second respondent is of the opinion that its cease-and-desist declaration covers all the cease-and-desist claims asserted in the application, whereby the sequestration has become irrelevant due to the nullity information provided. With the Munich Local Division (decision of 19 May 2025 – UPC_CFI_58/2025, GRUR-RS 2025, 11750), the applicant's application for interim measures must be dismissed as a result of the no need to adjudicate that has been reached, in accordance with Rule 360 of the RoP, as applied mutatis mutandis in accordance with its German wording. Since the second respondent had given no reason for legal action against it in the absence of a prior warning, the applicant should be ordered to pay the costs on grounds of fairness. The warning was not dispensable. There had been no indication that the respondent would not comply. As now documented by the cease-and-desist declaration, the second respondent would have complied immediately in the event of a warning. It had already ceased all sales activities after becoming aware of the warning issued by the first respondent. In addition, immediately after the notification of representation in the proceedings pursuant to Art. 62 UPCA, her legal representatives had contacted the legal representatives of the applicant in order to evaluate an amicable settlement of the dispute, which, however, had not been reached.

The applicant is of the opinion that the costs of the proceedings without need to adjudicate should be borne by the second respondent. The cease-and-desist declaration is insufficient because it does not cover core forms of infringement and, in addition, the amount of the promised contractual penalty is insufficient. However, the proceedings against respondent 2 have nevertheless been declared “no need to adjudicate” after the applicant reached a settlement with respondent 1, which is such that it cannot be assumed that respondent 2 will continue the alleged infringements. As a result of the “no need to adjudicate”, the costs are to be borne by respondent 2. Even without a formal warning, the allegation of infringement explained in the presence of the managing director of the second respondent at the first respondent's stand also related to the second respondent. The cease-and-desist order was therefore also directed at the latter. Since the contested embodiments had been offered on the websites of the second respondent and in the catalogues available there until the application was filed, the applicant did not have to assume that the second respondent would cease its patent-infringing behaviour without recourse to legal assistance and that a written warning, which would not go beyond what had already been discussed verbally, would make any difference in this respect. The second respondent did not comply with the request to amend its cease-and-desist declaration and to submit a sufficient cease-and-desist declaration.

The second respondent requests:
I. It is hereby determined that the application for interim measures against the second respondent is unfounded and that there is no need to adjudicate the matter.
II. The application for interim measures is rejected.
III. The costs of the proceedings with regard to the second respondent shall be borne by the applicant.

The applicant requests that
1. it be declared that the proceedings have become moot and that there is no need to adjudicate the matter, and
2. the respondent 2) be ordered to bear the costs of the proceedings.

For further details, reference is made to the exchanged pleadings. The order is not based on the applicant's pleading of 18 August 2025 (App_35049/2025), in which it requests the admission of the arguments made therein in response to the reply of the second respondent.


REASONS FOR THE ORDER
The proceedings are concluded in accordance with R. 360 RoP. The costs are to be borne by the second respondent.
1. The parties rightly agree that there is no need to adjudicate.

The provision of R. 360 RoP, which serves the need to conclude proceedings whose subject matter has no need to adjudicate, is to be applied mutatis mutandis to requests for interim measures pursuant to Art. 62 UPCA (see Court of Appeal, order of 4 October 2024 – CoA 2/2024, para. 23 et seq. – Meril/Edwards).
b) The fact that the second respondent considers the event that has rendered no need to adjudicate to be its declaration of discontinuance does not preclude the proceedings from being rendered moot, whereas the applicant considers the settlement with the first respondent, as the manufacturer of the contested embodiment, to be the event that has rendered the injunction request moot, since, in its opinion, the embodiment is such that it cannot be assumed that the second respondent will continue to infringe. The decisive factor is that both parties agree that it is no longer necessary to continue the proceedings in order to achieve the objectives of the proceedings. In the present case, this is not only the case with regard to the sequestration (as a result of the lack of information), but also with regard to the cease-and-desist request, according to the above.

c) Contrary to the opinion of the second respondent, the dismissal of the application for interim measures against the second respondent is not to be pronounced as a result of no need to adjudicate.

As can be seen from the English and French wording of Rule 360 of the RoP ("If the Court finds that an action has become devoid of purpose and that there is no longer any need to adjudicate on it, it may ... dispose of the action by way of order. ‘ or ’Si la Juridiction considère qu'une affaire est devenue sans objet et qu'il n'y a plus lieu de statuer, elle peut ... mettre fin à l'instance par voie d'ordonnance"), the proceedings must be declared closed. A decision
on the action or application is precluded by its settlement (cf. also the English and
French designations of the provision ‘R. 360 – No need to adjudicate’ and ‘Règle 360 – Non-
lieu à statuer’). In addition, in the event of a mutual declaration of settlement, the parties
no longer adhere to their substantive claims and the court is bound by this (cf. Art.
76 (1) UPCA). This means that the action or request cannot be dismissed or rejected.
Against this background, the deviating wording of the German language version of the provision is of no significance that would justify a different outcome.
2. The costs of the proceedings in the procedural legal relationship between the applicant and the second respondent shall be borne by the second respondent.
a) Since, as a result of the mutually agreed settlement of the subject matter of the proceedings, no main issue is to be expected, a decision on costs is warranted for this reason alone.
a) Since no main issue is to be expected as a result of the subject matter of the proceedings being unanimously considered to have no need to adjudicate, a decision on costs is warranted for this reason alone.
b) It follows from the provisions of Art. 69 UPCA, which are decisive for the decision on costs, that the costs are to be borne by the second respondent.

aa) This already follows from Article 69(1) UPCA because the second respondent is to be regarded as the unsuccessful party after it placed itself in an unsuccessful position by submitting a cease-and-desist declaration and providing negative information (see Court of Appeal, order of 4 October 2024 – CoA 2/2024, para. 24 – Meril/Edwards). The fact that the cease-and-desist declaration may be insufficient to eliminate the risk of repetition is irrelevant. The decisive factor is that the second respondent considers its cease-and-desist declaration to be sufficient and has thus, in its view, submitted to the order. The assumption that it is not the losing party would contradict this.
bb) Contrary to the opinion of the second respondent, reasons of equity do not require a different allocation of costs (Art. 69 (2), (3) UPCA).

It is true that, for reasons of fairness, the costs may be imposed on the claimant if the defendant has given no cause for the action to be brought and immediately submits to the action. This may be the case in particular if an action is brought without prior warning. The same principles also apply to requests for interim measures (see Court of Appeal, order of 4 October 2024 – CoA 2/2024, para. 29 – Meril/Edwards).

In the case in dispute, however, a prior formal warning to the second respondent was not necessary. The managing director of the second respondent was present at the first respondent's exhibition stand when the allegation of infringement was discussed. It can be left open whether the second respondent was also requested to cease and desist. In any case, due to the warning letter sent to the first respondent, it was clear to the second respondent that the applicant would not tolerate the patent infringement. The lack of a formal warning letter to the second respondent did not indicate anything to the contrary. Accordingly, the managing director of the second respondent removed patent-infringing offers from his exhibition stand, according to his own statement. Whether a formal separate warning letter to the second respondent is necessary in the further course of events is to be assessed from the relevant objective point of view of the applicant. It is undisputed that the first respondent, as the manufacturer, rejected the warning letter. It is also undisputed that the second respondent, as the distribution partner of the first respondent, continued to advertise the contested embodiments on its websites, at least with a flyer. Against this background, the applicant was entitled to assume that it would not be satisfied without recourse to legal assistance. It is irrelevant whether all the features relevant to the patent infringement were shown in the flyer, as long as it is undisputed in the case in dispute that the flyer relates to the same contested embodiment. It is also irrelevant that the second respondent claims to have ceased its sales activities and to have assumed that the flyer was harmless because it did not show the relevant features. The second respondent does not claim that the cessation of other sales activities and a lack of readiness to deliver were apparent to the applicant. Irrespective of whether the internal reservation regarding a lack of readiness to deliver precludes a patent-infringing offer, the applicant was entitled to assume, based on the circumstances described, that the second respondent would continue its patent-infringing conduct without recourse to legal assistance.

Even if, contrary to the above, a prior warning had been necessary, imposing the costs on the second respondent would still be equitable. The cease-and-desist declaration (Annex DTS 3) does not in itself make it sufficiently clear that the cease-and-desist obligation also applies to core forms of infringement. According to its wording, it refers only to portable coordinate measuring devices designated as 7-axis measuring arms ‘PMT Flagship Series GAMMA M and P’ as shown there. The addition of ‘in particular’, which refers to the features of patent claim 1, does not extend the subject matter of the declaration to measuring devices with other designations. The second respondent, who bears the burden of proof in this regard, has not presented any circumstances outside the scope of the declaration that would lead to a different conclusion. Contrary to the opinion of the second respondent, the applicant was entitled to demand a cease-and-desist declaration that also covered core infringements. Insofar as the second respondent may have made it sufficiently clear and binding in its written statement of 18 August 2025 that the cease-and-desist obligation also extends to core infringements, this was no longer done immediately upon delivery of the application. It cannot therefore be assumed without further ado that the second respondent would have complied to the required extent within the usual, regularly shorter period to be set for this purpose in response to a warning letter. The applicant would not have had to agree to the extension of a reasonable period for responding to a warning letter without further ado.

ORDER:
1. The proceedings against the second respondent are declared closed due to no need to adjudicate.
2. The second respondent shall bear the costs incurred in this part of the proceedings.

DETAILS OF THE ORDER
Order no. ORD_33879/2025 in ACTION NUMBER: App_33793/2025
UPC number: UPC_CFI_500/2025

Action type: Not provided
Related proceeding no. Application No.: 26609/2025
Application Type: Application for provisional measures (RoP206)

Issued in Mannheim on 29 August 2025