Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_318/2025

Versäumnisentscheidung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 5. August 2025
betreffend EP 3 912 243 B1

Klägerin:
igus GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Frank Blase, Michael Blaß, Artur Peplinski, Dr. Thilo Konrad Schultes, Tobias Vogel, Spicher Straße 1a, 51147 Köln, Deutschland
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. André Sabellek, Rechtsanwältin Tabea Schäfer, rospatt Rechtsanwälte PartGmbB, Emanuel-Leutze-Straße 11, 40547 Düsseldorf, Deutschland
elektronische Zustelladresse: sabellek@rospatt.de

Beklagte:
Whale Technology (Shanghai) Co., Ltd., vertreten durch das Board of Directors, Floor 2, Building B, No. 1200 Fenghua Road, Jiading District, Shanghai, Volksrepublik China

STREITPATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 3 912 243 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf

MITWIRKENDE RICHTER:
Die Entscheidung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas, die rechtlich qualifizierte Rich-terin Dr. Schumacher als Berichterstatterin sowie den rechtlich qualifizierten Richter Agergaard erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Verletzungsklage

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
1. Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 3 912 243 B1 (nachfolgend: Streitpa-tent). Das Streitpatent wurde am 14. Januar 2020 in deutscher Verfahrenssprache angemel-det. Die Offenlegung der Patentanmeldung erfolgte am 24. November 2021. Der Hinweis auf die Erteilung des Streitpatents wurde am 20. März 2024 veröffentlicht. Am 8. April 2024 wurde ein Antrag auf einheitliche Wirkung des Streitpatents gestellt. Die einheitliche Wir-kung wurde daraufhin am 17. April 2024 eingetragen und ist am 20. März 2024 eingetreten.
2. Das Streitpatent stellt eine „Kompakte Leitungsschutzführung für Reinraumanwendungen, sowie Hülleinheit und Klemmvorrichtung hierfür“ unter Schutz. Sein Patentanspruch 1 ist wie folgt formuliert:
„Leitungsschutzführung für Leitungen, wie z.B. Kabel, Schläuche oder dergleichen, für eine Reinraumanwendung, mit einer länglichen, flexiblen Umhüllung (100) die hin- und hergehend, insbesondere unter Bildung eines Umlenkbogens (4) zwischen zwei Trumen (1, 3), verfahrbar ist, und wobei die flexible Umhüllung endseitig durch jeweils eine Klemmvorrichtung (130) ge-gen Austritt von Partikeln verschließbar ist,
wobei die Umhüllung (100) mindestens eine Hülleinheit (101; ... 1001) umfasst, die min-destens eine rohrförmige Aufnahme (102; ... 1002) zur Führung mindestens einer Lei-tung (6) bildet, wobei jede Aufnahme (102; ... 1002) sich kanalartig in einer Längsrich-tung (L) von einem ersten Ende zu einem zweiten Ende erstreckt; und
wobei die Umhüllung (100) eine Mehrzahl dieser rohrförmigen Aufnahmen (102; ... 1002) aufweist, die parallel zueinander zur getrennten Führung von jeweils mindestens einer Leitung (6) verlaufen,
dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Hülleinheit (101; ... 1001) an min-destens einer Aufnahme (102; ... 1002), insbesondere seitlich an mindestens einer Auf-nahme (102; ... 1002), mindestens einen in Längsrichtung (L) erstreckten Funktionsbe-reich (110; ... 1010) aufweist, welcher zwei Verschlussprofile (111, 112; ... 1011, 1012) eines Verschlusses umfasst, wobei eines der Verschlussprofile (111; ... 1011) mit dem anderen Verschlussprofil (112; ... 1012) zum staubdichten Schließen eines geöffneten Zustands, in welchem eine Leitung (6) quer zur Längsrichtung (L) eingefügt bzw. entnom-men werden kann, zusammenwirkt.“
3. Die nachfolgend eingeblendeten Figuren zeigen bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfin-dung.
4. Figur 1A zeigt den Endbereich einer verfahrbaren Leitungsschutzführung mit einer flexiblen Umhüllung:
5. Der nachstehend gezeigte Ausschnitt aus Figur 12 zeigt eine Hülleinheit (1201) mit einem Funktionsbereich (1210) mit einem Verschluss mit zwei Verschlussprofilen (1211), (1212):
6. Die Beklagte ist eine in China ansässige Gesellschaft. Sie bietet in Deutschland unter der Be-zeichnung „CPY“ eine Leitungsschutzführung an (angegriffene Ausführungsform). So hat die Beklagte die angegriffene Ausführungsform auf einem Messestand auf der „Hannover Messe“ angeboten, die in der Zeit vom 31. März bis 4. April 2025 stattgefunden hat. Darüber hinaus wird die angegriffene Ausführungsform in einem Katalog (Anlage rop 6) beworben, den die Beklagte an potentielle Abnehmer, die den genannten Messestand besucht haben, elektronisch versendet. Bei der auf dem Deckblatt des Katalogs als verantwortliche Gesell-schaft genannten „THETA-TECH (Shanghai) Co., Ltd.“ handelt es sich um eine mit der Beklag-ten verbundene Gesellschaft, was auch im Katalog angegeben ist (“affiliated to Whale Tech-nology“). Die im Katalog genannte Adresse des „Company Headquarter“ der THETA-TECH (Shanghai) Co., Ltd. stimmt mit der Adresse der Beklagten überein. Die im Katalog genannte Webseite www.whale-itech.com (vgl. Anlage rop 7) ist die Internetseite der Beklagten.
7. Zur Veranschaulichung wird S. 8 des Katalogs eingeblendet. Dort wird die angegriffene Aus-führungsform wie folgt darstellt:

ANTRÄGE:
8. Die Klägerin beantragt:
I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte das Europäische Patent EP 3 912 243 verletzt hat.
II. Es wird der Beklagten untersagt,
Leitungsschutzführungen für Leitungen, wie z.B. Kabel, Schläuche oder dergleichen, für eine Reinraumanwendung, mit einer länglichen, flexiblen Umhüllung die hin- und her-gehend, insbesondere unter Bildung eines Umlenkbogens zwischen zwei Trumen, ver-fahrbar ist, und wobei die flexible Umhüllung endseitig durch jeweils eine Klemmvor-richtung gegen Austritt von Partikeln verschließbar ist, wobei die Umhüllung mindes-tens eine Hülleinheit umfasst, die mindestens eine rohrförmige Aufnahme zur Führung mindestens einer Leitung bildet, wobei jede Aufnahme sich kanalartig in einer Längs-richtung von einem ersten Ende zu einem zweiten Ende erstreckt, und wobei die Um-hüllung eine Mehrzahl dieser rohrförmigen Aufnahmen aufweist, die parallel zueinan-der zur getrennten Führung von jeweils mindestens einer Leitung verlaufen, wobei die mindestens eine Hülleinheit an mindestens einer Aufnahme, insbesondere seitlich an mindestens einer Aufnahme, mindestens einen in Längsrichtung erstreckten Funkti-onsbereich aufweist, welcher zwei Verschlussprofile eines Verschlusses umfasst, wo-bei eines der Verschlussprofile mit dem anderen Verschlussprofil zum staubdichten Schließen eines geöffneten Zustands, in welchem eine Leitung quer zur Längsrichtung eingefügt bzw. entnommen werden kann, zusammenwirkt,
in den Vertragsmitgliedsstaaten des EPGÜ (Österreich (AT), Belgien (BE), Bulgarien (BG), Deutschland (DE), Dänemark (DK), Estland (EE), Finnland (FI), Frankreich (FR), Ita-lien (IT), Litauen (LT), Luxemburg (LU), Lettland (LV), Malta (MT), Niederlande (NL), Por-tugal (PT), Schweden (SE) und Slowenien (SI)) anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besit-zen.
– unmittelbare Verletzung EP 3 912 243, Anspruch 1 –
III. Die Beklagte wird verurteilt, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach der Zustel-lung der Mitteilung i.S.v. R. 118.8 S. 1 VerfO und gegebenenfalls der beglaubigten Übersetzung, die unter Ziff. II. genannten, seit dem 20.03.2024 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse auf ihre Kosten
1. gegenüber gewerblichen Abnehmern schriftlich unter Hinweis auf den vom Ein-heitlichen Patentgericht gerichtlich festgestellten patentverletzenden Zustand der Erzeugnisse und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Ent-gelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundene Zoll- und Lagerkosten zu übernehmen und die Er-zeugnisse wieder an sich zu nehmen, wobei der Klägerin ein Muster der Rückruf-schreiben sowie eine Liste der Adressaten mit Namen und postalischer Anschrift oder – nach Wahl der Beklagten – Kopien sämtlicher Rückrufschreiben zu über-lassen sind;
2. endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen, indem die Beklagte unter Hin-weis auf den vom Einheitlichen Patentgericht gerichtlich festgestellten patent-verletzenden Zustand der Erzeugnisse, Dritte, die gewerbliche Abnehmer, aber nicht Endabnehmer sind, auffordert, sämtliche Aufträge betreffend die in Ziff. II. genannten Erzeugnisse zu stornieren und dem Gericht und der Klägerin einen schriftlichen Nachweis über die durchgeführte Maßnahme vorzulegen.
IV. Die Beklagte wird weiter verurteilt, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach der Zustellung der Mitteilung i.S.v. R. 118.8 S. 1 VerfO und gegebenenfalls der beglaubigten Übersetzung,
1. der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses, das mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann, in elektronischer Form voll-ständig darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 20.03.2024 die in Ziff. II bezeichneten Handlungen begangen hat, und zwar unter Angabe
a) des Ursprungs und der Vertriebswege der in Ziff. II genannten Erzeugnisse,
b) der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und der Preise, die für die unter Ziff. II genannten Erzeugnisse gezahlt wurden,
c) der Identität, einschließlich der Namen und Adressen, aller an der Herstel-lung oder dem Vertrieb der in Ziff. II genannten Erzeugnissen beteiligten dritten Personen,
wobei die Beklagte das Verzeichnis nach jedem Monat eines Kalenderjahres und nach jedem patentverletzenden Erzeugnis zu strukturieren hat;
2. der Klägerin zum Nachweis der gemäß Ziff. IV. 1 gemachten Angaben zuzüglich der Angaben zum erzielten Gewinn folgende Unterlagen für jeden Monat eines Kalenderjahrs und für jedes patentverletzende Erzeugnis in elektronischer Form, die mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann, zur Verfügung zu stel-len:
a) Rechnungen – oder, falls diese nicht verfügbar sind, Lieferscheine – der ein-zelnen Lieferungen, wobei sie die jeweiligen Lieferungen nach Angebots-mengen, Angebotszeiten, Preisen der angebotenen Waren und Typenbe-zeichnungen sowie Namen und Anschriften der gewerblichen Empfänger der Verkaufsangebote für alle verkauften oder anderweitig abgesetzten Er-zeugnisse aufschlüsselt,
b) Nachweise über die durchgeführte Werbung einschließlich der Nachweise für diese Werbetätigkeiten, wobei sie die durchgeführte Werbung nach Werbeträgern, ihre Verbreitung, den Vertriebszeitraum und das Vertriebs-gebiet aufschlüsselt,
c) Nachweise über die Kosten, wobei sie die Kosten nach den einzelnen Kos-tenfaktoren und den erzielten Gewinnen aufschlüsselt,
d) Rechnungen – oder, wenn diese nicht verfügbar sind, Lieferscheine – und entsprechende Abrechnungen aller aufgewendeten Kosten, auf die sich die Beklagte bei der Berechnung ihrer Gewinne beruft,
wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen An-gaben geschwärzt werden dürfen und wobei die Richtigkeit der Auskünfte auf Verlangen der Klägerin von einem von der Klägerin benannten, vereidigten Wirt-schaftsprüfer auf Kosten der Beklagten geprüft und bestätigt wird, wobei der Wirtschaftsprüfer über die vorstehend genannten Informationen hinaus der Klä-gerin gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.
V. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von EUR 26.000,- als vorläufigen Schadensersatz zu zahlen.
VI. Die Beklagte wird weiter verurteilt,
1. im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnung unter Ziff. II ein (ggf. wie-derholtes) Zwangsgeld in Höhe von bis zu EUR 10.000,- pro Erzeugnis und/oder bei Dauerhandlungen, wie beispielsweise Angeboten im Internet, von bis zu EUR 30.000,- pro Tag für jeden Tag der Zuwiderhandlung an das Gericht zu zahlen;
2. im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen unter Ziff. III, IV und V ein (ggf. wiederholtes) Zwangsgeld in Höhe von bis zu EUR 30.000,- pro Tag für jeden Tag der Zuwiderhandlung an das Gericht zu zahlen.
VII. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der ihr durch Handlungen gemäß Ziff. II seit dem 20.03.2024 entstanden ist oder zukünftig entstehen wird.
VIII. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
IX. Die Anordnungen gemäß Ziff. II – VI sind erst vollstreckbar, nachdem die Klägerin dem Gericht mitgeteilt hat, welchen Teil der Anordnungen sie zu vollstrecken beabsichtigt, nachdem sie ggf. eine beglaubigte Übersetzung der Anordnungen in die Amtssprache des Vertragsmitgliedstaates, in dem die Vollstreckung erfolgen soll, eingereicht hat und nachdem der Beklagten die Mitteilung und ggf. die beglaubigte Übersetzung von der Kanzlei zugestellt wurde.
X. Für den Fall, dass eine Sicherheitsleistung angeordnet wird:
Teilbeträge der Sicherheitsleistung für (1) die jeweilige Anordnung und (2) die Kosten-entscheidungen festzusetzen und der Klägerin zu gestatten, die Sicherheit durch Bürg-schaft einer Bank oder Sparkasse, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Euro-päischen Union zum Geschäftsbetrieb zugelassen ist, oder durch Hinterlegung zu leis-ten.
XI. In englischer Sprache eingereichte Unterlagen müssen nicht in die Verfahrenssprache (Deutsch) übersetzt werden.
XII. Eine Versäumnisentscheidung gemäß Art. 37 der Satzung des Gerichts, R. 355 VerfO wird erlassen, wenn die Beklagte, der ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück zugestellt worden ist, keine schriftliche Erwiderung ein-reicht oder nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint.

WESENTLICHES VORBRINGEN DER KLÄGERIN:
9. Die Klägerin ist der Auffassung, die angegriffene Ausführungsform verwirkliche sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 des Streitpatents wortsinngemäß. Die Beklagte habe das Streitpatent unmittelbar verletzt, indem sie die angegriffene Ausführungsform in Deutsch-land und damit in einem Vertragsmitgliedsstaat des EPGÜ anbiete und vertreibe. Dies recht-fertige die von ihr begehrten Anordnungen und Abhilfemaßnahmen. Weil die Beklagte nicht gemäß R. 23 VerfO innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Klageschrift eine Klage-erwiderung eingereicht habe, lägen zudem die Voraussetzungen für den Erlass einer Ver-säumnisentscheidung vor.

WESENTLICHE VERFAHRENSSCHRITTE:
10. Die Klageschrift vom 3. April 2025 ist der Beklagten am selben Tag zugestellt worden. Die Zustellung ist durch Übergabe der Klageschrift an einen Mitarbeiter der Beklagten durch ei-nen Gerichtsvollzieher auf dem Messestand H 04 der „Hannover Messe“ erfolgt (vgl. Zustel-lungsurkunde Messezustellung).
11. Die Beklagte hat keine Klageerwiderung eingereicht.

GRÜNDE:
I. Voraussetzungen für den Erlass einer Versäumnisentscheidung
12. Infolge der Säumnis der Beklagten ist gegen diese antragsgemäß eine Versäumnisentscheidung gemäß Art. 37 Abs. 1 EPG-Satzung, R. 355.1 (a) VerfO zu erlassen.

1. Zulässigkeit der Versäumnisentscheidung
13. Der Erlass einer Versäumnisentscheidung ist zulässig.
14. Zulässig ist eine Versäumnisentscheidung, wenn (1.) der Kläger den Erlass einer solchen Ent-scheidung beantragt (Art. 37 Abs. 1 EPG-Satzung, R. 355.1 VerfO), (2.) der Beklagte eine ihm obliegende Handlung innerhalb der von der Verfahrensordnung vorgesehenen Frist ver-säumt hat und die Verfahrensordnung insoweit den Erlass einer Versäumnisentscheidung vorsieht (R. 355.1 (a) VerfO) oder auf ein verfahrenseinleitendes zugestelltes Schriftstück keine schriftliche Erwiderung einreicht (Art. 37 Abs. 1 EPG-Satzung) und (3.) die Frist zur Er-widerung auf die Klage oder Widerklage abgelaufen und damit sichergestellt ist, dass die Zustellung der Klage oder Widerklage so bewirkt wurde, dass der Beklagte ausreichend Zeit zu seiner Verteidigung hatte (R. 355.3 VerfO) (vgl. UPC_CFI_193/2024 (LK München), Ver-säumnisentscheidung v. 11.10.2024 – i-mop v. ARCORA). Diese Voraussetzungen liegen vor.
a) Antrag der Klägerin
15. Die Klägerin hat sowohl in der Klageschrift vom 3. April 2025 als auch in ihrem Schriftsatz vom 14. Juli 2025 den Erlass einer Versäumnisentscheidung beantragt, Art. 37 Abs. 1 EPG-Satzung, R. 355.1 VerfO.
b) Fehlende schriftliche Erwiderung auf ein verfahrenseinleitendes Schriftstück
16. Die Klageschrift vom 3. April 2025 ist der Beklagten am selben Tag zugestellt worden. Die Zustellung erfolgte auf dem Messestand der Beklagten auf der „Hannover Messe“ und damit ordnungsgemäß im Sinne von R. 271.5 (a) VerfO.
17. Gemäß R. 271.5 (a) VerfO kann die Zustellung an jedem Ort innerhalb der Vertragsmitglieds-staaten erfolgen, an dem die Gesellschaft oder andere juristische Person einen dauerhaften oder vorübergehenden Geschäftssitz hat. Letzteres kann bei einem Messestand der Fall sein, wenn dort – wie im Regelfall – zumindest auch für Lieferungen geworben wird (UPC_CFI_316/2024 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 17. Juni 2024 – M-A-S v. Altech; siehe auch Tilmann/Plassmann/v. Falck/Stoll, Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht, EPG-VerfO R. 271 Rn. 14). Hiervon kann ausgegangen werden, wenn keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorhanden sind (vgl. UPC_CFI_316/2024 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 17. Juni 2024 – M-A-S v. Altech). Solche Anhaltspunkte liegen nicht vor. Dass die Beklagte einen Katalog an potentielle Abnehmer versendet, die ihren Messestand besucht haben, spricht vielmehr dafür, dass auch bereits auf der Messe grundsätzlich für Lieferungen geworben wird.
18. Innerhalb der gemäß R. 23 VerfO bis zum 3. Juli 2025 laufenden dreimonatigen Erwiderungs-frist hat die Beklagte keine Klageerwiderung eingereicht. Sie hat es mithin unterlassen, eine schriftliche Erwiderung auf ein zugestelltes verfahrenseinleitendes Schriftstück einzu-reichen. Für diese Situation sieht Art. 37 Abs. 1 EPG-Satzung ausdrücklich die Möglichkeit des Erlasses einer Versäumnisentscheidung vor. Aufgrund dieser ausdrücklichen Erwähnung in der gegenüber der Verfahrensordnung jedenfalls vorrangigen EPG-Satzung ist es unerheb-lich, dass die Verfahrensordnung selbst für diese Art der Säumnis nicht ausdrücklich den Er-lass einer Versäumnisentscheidung vorsieht (UPC_CFI_193/2024 (LK München), Versäum-nisentscheidung v. 11.10.2024 – i-mop v. ARCORA).

c) Ablauf der Erwiderungsfrist
19. Aus der vorstehenden Erläuterung ergibt sich zugleich, dass i.S.v. R. 355.3 VerfO die Frist zur Erwiderung auf die Klage abgelaufen ist und die Beklagte somit ausreichend Zeit zu ihrer Verteidigung hatte.
2. Begründetheit der Versäumnisentscheidung
20. Sachlich begründet ist der Erlass einer Versäumnisentscheidung, wenn die vom Kläger vor-gebrachten Tatsachen den geltend gemachten Anspruch rechtfertigen, das prozessuale Ver-halten des Beklagten dem Erlass einer Versäumnisentscheidung nicht entgegensteht (R. 355.2 VerfO) und das Gericht sein Ermessen („kann“) im Sinne des Erlasses einer Versäum-nisentscheidung ausübt (vgl. R. 355.1 VerfO).
a) Rechtfertigung des Anspruchs
21. Die von der Klägerin vorgebrachten Tatsachen rechtfertigen den geltend gemachten Anspruch, R. 355.2 VerfO.
aa) Gegenstand des Streitpatents
22. Das Streitpatent betrifft allgemein das Gebiet der Leitungsführungseinrichtungen für Leitun-gen, wie z.B. Kabel zur Signal- oder Stromversorgung oder pneumatische bzw. hydraulische Schläuche oder dergleichen, die zwischen zwei relativbeweglichen Anschlussstellen einer Maschine oder Anlage dynamisch geführt werden sollen. Insbesondere wird eine dynami-sche Leitungsführungseinrichtung vorgeschlagen, die zur Anwendung in Reinräumen geeig-net ist. Hierbei ist, so das Streitpatent, das Freisetzen von Partikeln durch die Leitungsfüh-rungseinrichtung besonders unerwünscht und muss weitgehend vermieden werden. Als mögliche Anwendungsfelder erwähnt das Streitpatent die Halbleiter- oder Flachbildschirm-Herstellung, pharmazeutische Anlagen und medizinische Geräte (Abs. [0001]).
23. Das Streitpatent benennt Energieführungsketten als typische Leitungsführungseinrichtun-gen. Jedoch seien diese in herkömmlicher Gliederketten-Bauweise mit Drehgelenken für Reinraumanwendungen wenig geeignet, da solche Gliederketten selbst abbriebbedingt im Betrieb Partikel freisetzten. In der WO 02/086349 A1 sei, so das Streitpatent, bereits eine Energieführungskette vorgeschlagen worden, die dank biegsamer Gelenkverbindungen deutlich weniger Abrieb freisetze (Abs. [0002]). Jedoch setzten die in einer solchen Energie-führungskette geführten Leitungen, beispielsweise die Ummantelungen der Kabel, selbst im Betrieb Partikel frei (Abs. [0003]).
24. Aus diesem Grund sei es, so das Streitpatent weiter, bekannt, die Leitungen staubdicht zu umhüllen. Zu diesem Zweck weiterentwickelte Lösungen seien auch bereits von der Anmel-derin selbst in der WO 2016/042134 A1 vorgeschlagen worden (Abs. [0006]).
25. Das Streitpatent würdigt gattungsgemäße Leitungsschutzführungen, die technisch einfach aufgebaut sind und zudem kompakt und leicht bauen. Gegenüber beispielsweise der WO 2016/042134 A1 wiesen diese jedoch den Nachteil auf, dass eine Wartung nur mit erhebli-chem Aufwand möglich sei. Es könne insbesondere vor Ort kein Austausch einzelner Leitun-gen oder einzelner Leitungsstränge durch bereits mit den gewünschten Steckern bzw. Kupplungen passend vorkonfektionierte Leitungen erfolgen, so dass gattungsmäßige Leitungsführungen typischerweise vollständig als Paket erneuert und auch intakte Leitungen ausge-tauscht würden. Ferner sei die nachträgliche Veränderung einer installierten Leitungsfüh-rung nicht ohne weiteres möglich (vgl. Abs. [0006], [0007]).
26. Davon ausgehend sieht das Streitpatent eine Aufgabe darin, eine relativ kompakt bauende und/oder gewichtsarme Leitungsschutzführung vorzuschlagen, welche die genannten Nach-teile zumindest teilweise überwindet (Abs. [0008]). Die Erfindung soll insbesondere den Aus-tausch einzelner Leitungen oder einzelner Leitungsstränge und/oder optional verwendeter Stützketten vereinfachen (Abs. [0009]).
27. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt Patentanspruch 1 des Streitpatents eine Leitungsschutz-führung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen:
1. Leitungsschutzführung für Leitungen, wie z.B. Kabel, Schläuche oder dergleichen, für eine Rein-raumanwendung
1.1 mit einer länglichen, flexiblen Umhüllung
1.1.1 die hin- und hergehend, insbesondere unter Bildung eines Umlenkbogens zwi-schen zwei Trumen, verfahrbar ist, und
1.1.2 wobei die flexible Umhüllung endseitig durch jeweils eine Klemmvorrichtung ge-gen Austritt von Partikeln verschließbar ist,
1.1.3 wobei die Umhüllung mindestens eine Hülleinheit umfasst, die mindestens eine rohrförmige Aufnahme zur Führung mindestens einer Leitung bildet,
1.1.3.1 wobei jede Aufnahme sich kanalartig in einer Längsrichtung von einem ersten Ende zu einem zweiten Ende erstreckt; und
1.1.4 wobei die Umhüllung eine Mehrzahl dieser rohrförmigen Aufnahmen aufweist, die parallel zueinander zur getrennten Führung von jeweils mindestens einer Lei-tung verlaufen,
1.2 wobei die mindestens eine Hülleinheit an mindestens einer Aufnahme, insbesondere seitlich an mindestens einer Aufnahme, mindestens einen in Längsrichtung erstreckten Funktionsbereich aufweist,
1.2.1 welcher zwei Verschlussprofile eines Verschlusses umfasst,
1.2.2 wobei eines der Verschlussprofile mit dem anderen Verschlussprofil zum staub-dichten Schließen eines geöffneten Zustands, in welchem eine Leitung quer zur Längsrichtung eingefügt bzw. entnommen werden kann, zusammenwirkt.
bb) Verwirklichung sämtlicher Merkmale des Streitpatents
28. Die Klägerin hat in der Klageschrift schlüssig vorgetragen, dass die angegriffene Ausführungsform sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 des Streitpatents wortsinngemäß verwirklicht.
29. Sie hat dargelegt, dass es sich bei der angegriffenen Ausführungsform um eine Leitungsschutzführung für Leitungen, wie z.B. Kabel, Schläuche oder dergleichen, für eine Reinraumanwendung handelt (Merkmal 1) und dass die angegriffene Ausführungsform über eine längliche, flexible Umhüllung verfügt (Merkmal 1.1). Bei der länglichen, flexiblen Umhüllung der Reinraum-klassifizierten angegriffenen Ausführungsform handelt sich um miteinander verbundene rohrförmige Hülsen, sog. PODs, aus expandiertem Polytetrafluorethylen (E-PTFE), in deren Innerem Kabel aufgenommen werden können. Die Klägerin hat zur Veranschaulichung die nachfolgend eingeblendete Abbildung auf Seite 10 des Katalogs (Anlage rop 6) herangezogen, die eine Anwendung der angegriffenen Ausführungsform in der Halbleiterindustrie zeigt:
30. Die Umhüllung der angegriffenen Ausführungsform ist nach dem Vorbringen der Klägerin hin- und hergehend, insbesondere unter Bildung eines Umlenkbogens zwischen zwei Trumen, verfahrbar (Merkmal 1.1.1). Die angegriffene Ausführungsform bildet ein Obertrum und ein Untertrum und einen Umlenkbogen mit einem definierten Biegeradius (“bending radius“). Das Obertrum wird an einem beweglichen Mitnehmer (“moving end“) befestigt und in Links-rechts-Richtung geführt.
31. Die flexible Umhüllung der angegriffenen Ausführungsform ist nach dem schlüssigen Vorbringen der Klägerin endseitig durch jeweils eine Klemmvorrichtung in Form einer Befestigungsklammer (“mounting bracket“) gegen Austritt von Partikeln verschließbar (Merkmal 1.1.2). Sie weist mit den einzelnen PODs mindestens eine Hülleinheit auf, die mindestens eine rohrförmige Aufnahme zur Führung mindestens einer Leitung bildet (Merkmal 1.1.3). Die Klägerin hat auf S. 7 des Katalogs (Anlage rop 6) verwiesen, wo ein einzelnes POD mit der im Inneren befindlichen Aufnahme wie folgt abgebildet ist:

32. Jede Aufnahme erstreckt sich nach dem Vorbringen der Klägerin kanalartig in einer Längsrichtung von einem ersten Ende zu einem zweiten Ende (Merkmal 1.1.3.1), wobei die Umhüllung eine Mehrzahl dieser rohrförmigen Aufnahmen aufweist, die parallel zueinander zur getrennten Führung von jeweils mindestens einer Leitung verlaufen (Merkmal 1.1.4).
33. Die mindestens eine Hülleinheit (einzelnes POD) weist zudem nach dem schlüssigen Vorbringen der Klägerin an mindestens einer Aufnahme, insbesondere seitlich an mindestens einer Aufnahme, mindestens einen in Längsrichtung erstreckten Funktionsbereich auf (Merkmal 1.2), welcher zwei Verschlussprofile eines Verschlusses umfasst (Merkmal 1.2.1). Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang das nachfolgend eingeblendete Foto der angegriffenen Ausführungsform herangezogen und die Verschlussprofile an einer Hülleinheit durch rote Umkreisung markiert:
34. Schließlich hat die Klägerin schlüssig vorgetragen, dass eines der Verschlussprofile mit dem anderen Verschlussprofil zum staubdichten Verschließen eines geöffneten Zustands, in welchem eine Leitung quer zur Längsrichtung eingefügt bzw. entnommen werden kann, zusammenwirkt (Merkmal 1.2.2). Sie hat in diesem Zusammenhang insbesondere darauf verwiesen, dass die angegriffene Ausführungsform in dem Katalog (Anlage rop 6) als staubfrei (“dust-free“) beworben werde und demnach zudem über die bestmögliche Reinraum-Klassifizierung (ISO-Klasse 1) verfüge.
cc) Benutzung im Geltungsbereich des EPGÜ
35. Nach dem gleichfalls schlüssigen Vortrag der Klägerin bietet die Beklagte die angegriffene Ausführungsform im Geltungsbereich des EPGÜ, nämlich in Deutschland, gemäß Art. 25 (a) EPGÜ an. Dies geschieht durch die Ausstellung der angegriffenen Ausführungsform auf der „Hannover Messe“ im April 2025 durch die Beklagte sowie durch den elektronischen Versand des Katalogs (Anlage rop 6) an Besucher des Messestandes. Der Katalog ist nach dem Vorbringen der Klägerin durch die Beklagte und nicht durch die dort als verantwortliche Gesellschaft genannte, mit der Beklagten verbundene THETA-TECH (Shanghai) Co., Ltd. versandt worden.

dd) Rechtsfolgen
36. Aus der unmittelbaren Patentverletzung des Anspruchs 1 des Streitpatents erwachsen die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche.
(1) Feststellung der Patentverletzung
37. Der Antrag auf Feststellung der Patentverletzung findet seine Grundlage in Art. 64 Abs. 2 (a) EPGÜ. Die Feststellung der Patentverletzung bildet die Grundlage dafür, dass das Gericht seine Befugnisse nach Art. 56 ff. EPGÜ ausüben kann (vgl. UPC_CFI_210/2023 (LK Mannheim), Entscheidung v. 22. November 2024, Rn. 169 – Panasonic v. OPPO; UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 14. Januar 2025, S. 35 – Ortovox v. Mammut).
(2) Unterlassung
38. Die Klägerin hat unter Berücksichtigung der Umstände des Falls ein Recht auf Untersagung der Fortsetzung der Verletzung gem. Art. 25 (a) EPGÜ i.V.m. Art. 63 Abs. 1 EPGÜ.
(3) Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen
39. Den Rückruf kann die Klägerin nach Art. 25 (a) EPGÜ i.V.m. Art. 64 Abs. 2 (b) EPGÜ verlangen, die endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen nach Art. 25 (a) EPGÜ i.V.m. Art. 64 Abs. 2 (d) EPGÜ. Anhaltspunkte für eine Unverhältnismäßigkeit von Rückruf und/oder Entfernung aus den Vertriebswegen im Sinne des Art. 64 Abs. 4 EPGÜ bestehen nicht.
(4) Auskunftserteilung und Übermittlung von Informationen
40. Ferner hat die Klägerin ein Recht auf Auskunft gem. Art. 25 (a) EPGÜ i.V.m. Art. 67 EPGÜ. Im Hinblick auf die begehrte Art und Weise der Auskunft bestehen keine Bedenken.
41. Darüber hinaus kann die Klägerin nach Art. 68 Abs. 3 (a), (b) EPGÜ i.V.m. R. 191 S. 1 Alt. 2 VerfO diejenigen Informationen verlangen, die sie zum Zwecke ihrer Rechtsverfolgung vernünftigerweise benötigt und die sie zudem in die Lage versetzt, die erteilten Auskünfte auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen zu können und Anhaltspunkte für ihre Schadensberechnung zu erlangen (UPC_CFI_7/2023 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 3. Juli 2024, S. 29 – Kaldewei v. Bette; UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 14. Januar 2025, S. 36 – Ortovox v. Mammut; UPC_CFI_11/2024 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 8. Mai 2025, Rn. 164 – Grundfos v. Hefei Xinhu; UPC_CFI_210/2023 (LK Mannheim), Entscheidung v. 22. November 2024, Rn. 179 – Panasonic v. OPPO).
42. Die Klägerin kann auch eine Belegvorlage für die Auskünfte nach Art. 67 Abs. 1 EPGÜ verlangen. Hierzu zählen auch die von der Klägerin in elektronischer Form verlangten Nachweise. Denn abgesehen von dem Interesse an den reinen Auskünften, die der Patentinhaber nach Art. 67 Abs. 1 EPGÜ erhält, ist auch sein Interesse anerkennenswert, die Richtigkeit dieser Auskünfte jedenfalls stichprobenartig überprüfen zu können (UPC_CFI_7/2023 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 3. Juli 2024, S. 29 – Kaldewei v. Bette; UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 14. Januar 2025, S. 36 – Ortovox v. Mammut; UPC_CFI_210/2023 (LK Mannheim), Entscheidung vom 22. November 2024, Rn. 179 – Panasonic v. OPPO).

43. Der beantragte Wirtschaftsprüfervorbehalt erlaubt im Zusammenspiel mit der in der Antragstellung selbst enthaltenen Schwärzungsmöglichkeit geheimhaltungsbedürftiger Details einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse des Verletzten an einer zutreffenden Auskunft und den berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Verletzers.
(5) Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach
44. Die Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach ist auf der Grundlage von Art. 68 Abs. 1 EPGÜ möglich. Die Beklagte hätte jedenfalls wissen müssen, dass sie durch ihre Handlungen das Streitpatent verletzt.
(6) Vorläufige Kostenerstattung
45. Die Klägerin kann von der Beklagten eine vorläufige Kostenerstattung in Höhe des von ihr begehrten Betrags von EUR 26.000,- verlangen, R. 150.2 VerfO.
46. Die Zuerkennung des begehrten Betrags ist gerechtfertigt, weil die Klägerin vorgetragen hat, dass ihr für die Ausarbeitung der Klageschrift bereits Rechts- und Patentanwaltskosten von mehr als EUR 15.000,- entstanden sind und sie zudem Gerichtskosten in Höhe von EUR 11.000,- eingezahlt hat.
47. Dass die Klägerin den vorläufigen Schadensersatz nach R. 119 VerfO als Grundlage für den von ihr begehrten Betrag benannt hat, ist unschädlich. Das Begehren der Klägerin ist eindeutig auf die vorläufige Kostenerstattung gerichtet und ihr Sachvortrag rechtfertigt die getroffene Zuerkennung.
(7) Androhung von Zwangsmitteln
48. Die Androhung von Zwangsgeld für die Unterlassung (Art. 63 Abs. 2 EPGÜ) begegnet keinen Bedenken. Dies gilt auch unter Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten. Die Androhung für die Maßnahmen der Auskunft, Übermittlung von Informationen, Rückruf und Entfernung findet ihre Grundlage in Art. 82 Abs. 1 und 4 EPGÜ, R. 354.3 VerfO (UPC_CFI_7/2023 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 3. Juli 2024, S. 31 – Kaldewei v. Bette; UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 14. Januar 2025, S. 39 – Ortovox v. Mammut; UPC_CFI_50/2024 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 10. April 2025, Rn. 276 f. – Yellow Sphere v. Knaus Tabbert; UPC_CFI_11/2024 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 8. Mai 2025, Rn. 179 – Grundfos v. Hefei Xinhu).
49. Das angedrohte Zwangsgeld von bis zu EUR 10.000,- pro Erzeugnis und/oder bei Dauerhandlungen, z.B. Angeboten im Internet, von bis zu EUR 30.000,- pro Tag bei der Unterlassungspflicht sowie von bis zu EUR 30.000,- pro Tag der Verzögerung bei Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen, Auskunft und Übermittlung von Informationen gibt der Lokalkammer die notwendige Flexibilität, um im Fall der Zuwiderhandlung die jeweiligen Umstände des Einzelfalls einschließlich des Verhaltens des Verletzers zu berücksichtigen und davon ausgehend gemäß Art. 82 Abs. 4 S. 2 EPGÜ i.V.m. R. 354.4 VerfO ein angemessenes Zwangsgeld festsetzen zu können. Daher erscheint auch die Verhängung einer festen Summe als nicht sachgerecht und begegnet die gewählte Spanne – einschließlich des Höchstbetrags – keinen Bedenken im Hinblick auf die Bestimmtheit.

(8) Festlegung des Zeitraums
50. Die Festlegung des Zeitraums, innerhalb dessen die Auskunft zu erteilen, die Informationen zu übermitteln sowie Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen zu vollziehen sind, basiert auf R. 118.8, R. 354.1 VerfO.
b) Prozessuales Verhalten der Beklagten
51. Ein prozessuales Verhalten der Beklagten, welches im Sinne von R. 355.2 VerfO dem Erlass einer Versäumnisentscheidung entgegenstehen könnte, ist nicht ersichtlich.
c) Ermessensausübung
52. In Anbetracht all dessen übt das Gericht unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen das ihm zustehende Ermessen dahingehend aus, eine Versäumnisentscheidung zu erlassen.
II. Kostengrundentscheidung
53. Die Kostengrundentscheidung beruht auf Art. 69 Abs. 2 EPGÜ i.V.m. R. 118 Abs. 5 VerfO.
III. Vollstreckbarkeit
54. Die Vollstreckbarkeit der Versäumnisentscheidung folgt aus Art. 82 Abs. 1 S. 2 EPGÜ, R. 354 VerfO sowie R. 355.4 VerfO. Das Gericht sieht vorliegend keine Veranlassung, die Vollstreckung gemäß R. 355.4 (a) VerfO auszusetzen oder die Vollstreckung gemäß R. 355.4 (b) VerfO von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen.

ENTSCHEIDUNG:
I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte das Europäische Patent EP 3 912 243 verletzt hat.
II. Es wird der Beklagten untersagt,
Leitungsschutzführungen für Leitungen, wie z.B. Kabel, Schläuche oder dergleichen, für eine Reinraumanwendung, mit einer länglichen, flexiblen Umhüllung die hin- und her-gehend, insbesondere unter Bildung eines Umlenkbogens zwischen zwei Trumen, verfahrbar ist, und wobei die flexible Umhüllung endseitig durch jeweils eine Klemmvorrichtung gegen Austritt von Partikeln verschließbar ist, wobei die Umhüllung mindes-tens eine Hülleinheit umfasst, die mindestens eine rohrförmige Aufnahme zur Führung mindestens einer Leitung bildet, wobei jede Aufnahme sich kanalartig in einer Längs-richtung von einem ersten Ende zu einem zweiten Ende erstreckt; und wobei die Um-hüllung eine Mehrzahl dieser rohrförmigen Aufnahmen aufweist, die parallel zueinan-der zur getrennten Führung von jeweils mindestens einer Leitung verlaufen, wobei die mindestens eine Hülleinheit an mindestens einer Aufnahme, insbesondere seitlich an mindestens einer Aufnahme, mindestens einen in Längsrichtung erstreckten Funkti-onsbereich aufweist, welcher zwei Verschlussprofile eines Verschlusses umfasst, wo-bei eines der Verschlussprofile mit dem anderen Verschlussprofil zum staubdichten Schließen eines geöffneten Zustands, in welchem eine Leitung quer zur Längsrichtung eingefügt bzw. entnommen werden kann, zusammenwirkt,
in den Vertragsmitgliedsstaaten des EPGÜ (Österreich (AT), Belgien (BE), Bulgarien (BG), Deutschland (DE), Dänemark (DK), Estland (EE), Finnland (FI), Frankreich (FR), Ita-lien (IT), Litauen (LT), Luxemburg (LU), Lettland (LV), Malta (MT), Niederlande (NL), Por-tugal (PT), Schweden (SE) und Slowenien (SI)) anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besit-zen.
III. Der Beklagten wird aufgegeben, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach der Zu-stellung der Mitteilung i.S.v. R. 118.8 S. 1 VerfO und gegebenenfalls der beglaubigten Übersetzung, die unter Ziff. II. genannten, seit dem 20.03.2024 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse auf ihre Kosten
1. gegenüber gewerblichen Abnehmern schriftlich unter Hinweis auf den vom Ein-heitlichen Patentgericht gerichtlich festgestellten patentverletzenden Zustand der Erzeugnisse und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Ent-gelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundene Zoll-und Lagerkosten zu übernehmen und die Er-zeugnisse wieder an sich zu nehmen, wobei der Klägerin ein Muster der Rückruf-schreiben sowie eine Liste der Adressaten mit Namen und postalischer Anschrift oder – nach Wahl der Beklagten – Kopien sämtlicher Rückrufschreiben zu über-lassen sind;
2. endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen, indem die Beklagte unter Hin-weis auf den vom Einheitlichen Patentgericht gerichtlich festgestellten patent-verletzenden Zustand der Erzeugnisse, Dritte, die gewerbliche Abnehmer, aber nicht Endabnehmer sind, auffordert, sämtliche Aufträge betreffend die in Ziff. II. genannten Erzeugnisse zu stornieren und dem Gericht und der Klägerin einen schriftlichen Nachweis über die durchgeführte Maßnahme vorzulegen.
IV. Der Beklagten wird weiter aufgegeben, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach der Zustellung der Mitteilung i.S.v. R. 118.8 S. 1 VerfO und gegebenenfalls der beglau-bigten Übersetzung,
1. der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses, das mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann, in elektronischer Form voll-ständig darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 20.03.2024 die in Ziff. II bezeichneten Handlungen begangen hat, und zwar unter Angabe
a) des Ursprungs und der Vertriebswege der in Ziff. II genannten Erzeugnisse,
b) der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und der Preise, die für die unter Ziff. II genannten Erzeugnisse gezahlt wurden,
c) der Identität, einschließlich der Namen und Adressen, aller an der Herstel-lung oder dem Vertrieb der in Ziff. II genannten Erzeugnissen beteiligten dritten Personen,
wobei die Beklagte das Verzeichnis nach jedem Monat eines Kalenderjahres und nach jedem patentverletzenden Erzeugnis zu strukturieren hat;
2. der Klägerin zum Nachweis der gemäß Ziff. IV. 1 gemachten Angaben zuzüglich der Angaben zum erzielten Gewinn folgende Unterlagen für jeden Monat eines Kalenderjahrs und für jedes patentverletzende Erzeugnis in elektronischer Form, die mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann, zur Verfügung zu stel-len:
a) Rechnungen – oder, falls diese nicht verfügbar sind, Lieferscheine – der ein-zelnen Lieferungen, wobei sie die jeweiligen Lieferungen nach Angebots-mengen, Angebotszeiten, Preisen der angebotenen Waren und Typenbezeichnungen sowie Namen und Anschriften der gewerblichen Empfänger der Verkaufsangebote für alle verkauften oder anderweitig abgesetzten Er-zeugnisse aufschlüsselt,
b) Nachweise über die durchgeführte Werbung einschließlich der Nachweise für diese Werbetätigkeiten, wobei sie die durchgeführte Werbung nach Werbeträgern, ihre Verbreitung, den Vertriebszeitraum und das Vertriebs-gebiet aufschlüsselt,
c) Nachweise über die Kosten, wobei sie die Kosten nach den einzelnen Kos-tenfaktoren und den erzielten Gewinnen aufschlüsselt,
d) Rechnungen – oder, wenn diese nicht verfügbar sind, Lieferscheine – und entsprechende Abrechnungen aller aufgewendeten Kosten, auf die sich die Beklagte bei der Berechnung ihrer Gewinne beruft, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen An-gaben geschwärzt werden dürfen und wobei die Richtigkeit der Auskünfte auf Verlangen der Klägerin von einem von der Klägerin benannten, vereidigten Wirt-schaftsprüfer auf Kosten der Beklagten geprüft und bestätigt wird, wobei der Wirtschaftsprüfer über die vorstehend genannten Informationen hinaus der Klä-gerin gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.
V. Der Beklagten wird aufgegeben, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von EUR 26.000,- als vorläufige Kostenerstattung zu zahlen.
VI. Der Beklagten wird aufgegeben,
1. im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnung unter Ziff. II ein (ggf. wie-derholtes) Zwangsgeld in Höhe von bis zu EUR 10.000,- pro Erzeugnis und/oder bei Dauerhandlungen, wie beispielsweise Angeboten im Internet, von bis zu EUR 30.000,- pro Tag für jeden Tag der Zuwiderhandlung an das Gericht zu zahlen;
2. im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen unter Ziff. III, IV und V ein (ggf. wiederholtes) Zwangsgeld in Höhe von bis zu EUR 30.000,- pro Tag für jeden Tag der Zuwiderhandlung an das Gericht zu zahlen.
VII. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der ihr durch Handlungen gemäß Ziff. II seit dem 20.03.2024 entstanden ist oder zukünftig entstehen wird.
VIII. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
IX. Die Anordnungen gemäß Ziff. II – VI sind erst vollstreckbar, nachdem die Klägerin dem Gericht mitgeteilt hat, welchen Teil der Anordnungen sie zu vollstrecken beabsichtigt, nachdem sie ggf. eine beglaubigte Übersetzung der Anordnungen in die Amtssprache des Vertragsmitgliedstaates, in dem die Vollstreckung erfolgen soll, eingereicht hat und nachdem der Beklagten die Mitteilung und ggf. die beglaubigte Übersetzung von der Kanzlei zugestellt wurde.
X. Der Streitwert für die Klage wird auf EUR 500.000,- festgesetzt.

DETAILS DER ANORDNUNG:
App_32878/2025 zu dem Hauptaktenzeichen ACT_16202/2025
UPC-Nummer: UPC_CFI_318/2025
Verfahrensart: Patentverletzungsklage

Erlassen in Düsseldorf am 5. August 2025


Machine Translation

Local Division Düsseldorf
UPC_CFI_318/2025

Decision in default
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
delivered on 5 August 2025
concerning EP 3 912 243 B1


Plaintiff:
igus GmbH, represented by the managing directors Frank Blase, Michael Blaß, Artur Peplinski, Dr. Thilo Konrad Schultes, Tobias Vogel, Spicher Straße 1a, 51147 Cologne, Germany
represented by: Attorney Dr. André Sabellek, Attorney Tabea Schäfer, rospatt Rechtsanwälte PartGmbB, Emanuel-Leutze-Straße 11, 40547 Düsseldorf, Germany

electronic address for service: sabellek@rospatt.de


Defendant:
Whale Technology (Shanghai) Co., Ltd., represented by the Board of Directors, Floor 2, Building B, No. 1200 Fenghua Road, Jiading District, Shanghai, People's Republic of China

PATENT IN SUIT:
European Patent No. EP 3 912 243 B1


DECISION-MAKING PANEL/CHAMBER:
Decision-making panel of the Local Division Düsseldorf

JUDGES INVOLVED:
The decision was issued by Presiding Judge Thomas, legally qualified judge Dr. Schumacher as rapporteur and legally qualified judge Agergaard.


LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT MATTER: Infringement action

BRIEF DESCRIPTION OF THE FACTS:
1. The plaintiff is the proprietor of European patent EP 3 912 243 B1 (hereinafter: patent in suit). The patent in suit was filed on 14 January 2020 in German as the language of the proceedings. The patent application was published on 24 November 2021. The reference to the grant of the patent in suit was published on 20 March 2024. On 8 April 2024, a request for unitary effect of the patent in suit was filed. The unitary effect was then registered on 17 April 2024 and took effect on 20 March 2024.

2. The patent in suit protects a ‘compact cable protection guide for clean room applications, as well as a sleeve unit and clamping device therefor’. Its patent claim 1 is worded as follows:
"Conduit protection guide for conduits, such as cables, hoses or the like, for clean room applications, with an elongated, flexible sheath (100) which can be moved back and forth, in particular forming a deflection bend (4) between two strands (1, 3), and wherein the flexible sheath can be closed at the ends by a respective clamping device (130) to prevent the escape of particles,
wherein the sheath (100) comprises at least one sleeve unit (101; ... 1001) which forms at least one tubular receptacle (102; ... 1002) for guiding at least one line (6), each receptacle (102; ... 1002) extending in a channel-like manner in a longitudinal direction (L) from a first end to a second end; and
wherein the casing (100) comprises a plurality of these tubular receptacles (102; ... 1002) which run parallel to one another for the separate guidance of at least one line (6) in each case,
characterised in that the at least one sleeve unit (101; ... 1001) is arranged on at least one receptacle (102; ... 1002), in particular laterally on at least one receptacle (102; ... 1002), at least one function area (110; ... 1010) extending in the longitudinal direction (L), which comprises two closure profiles (111, 112; ... 1011, 1012) of a closure, one of the closure profiles (111; ...1011) cooperates with the other closure profile (112; ... 1012) to close an open state in a dust-tight manner, in which a line (6) can be inserted or removed transversely to the longitudinal direction (L)."
3. The figures shown below illustrate preferred embodiments of the invention.

4. Figure 1A shows the end area of a movable cable protection guide with a flexible sheath:
5. The section shown below from Figure 12 shows a sleeve unit (1201) with a functional area (1210) with a closure with two closure profiles (1211), (1212):

6. The defendant is a company based in China. It offers a cable protection guide in Germany under the name ‘CPY’ (contested embodiment). The defendant offered the contested embodiment at a trade fair stand at the ‘Hannover Messe’ trade fair, which took place from 31 March to 4 April 2025. In addition, the contested embodiment is advertised in a catalogue (Exhibit rop 6), which the defendant sent electronically to potential customers who visited the aforementioned trade fair stand. The company named as the responsible company on the cover page of the catalogue, ‘THETA-TECH (Shanghai) Co., Ltd.’, is a company affiliated with the defendant, which is also stated in the catalogue (‘affiliated to Whale Technology’). The address of the ‘Company Headquarter’ of THETA-TECH (Shanghai) Co., Ltd. stated in the catalogue corresponds to the address of the defendant. The website www.whale-itech.com (see Annex rop 7) listed in the catalogue is the defendant's website.

7. For illustrative purposes, page 8 of the catalogue is shown. The contested design is depicted there as follows:

Requests:
8. The plaintiff requests that:
I. It is established that the defendant has infringed European Patent EP 3 912 243.

II. The defendant is prohibited from
Conductive guides for cables, such as cables, hoses or the like, for clean room applications, with an elongated, flexible sheath which can be moved back and forth, in particular forming a deflection bend between two strands, and wherein the flexible sheathing can be closed at each end by a clamping device to prevent the escape of particles, wherein the sheathing comprises at least one sleeve unit which forms at least one tubular receptacle for guiding at least one cable, wherein each receptacle extends in a channel-like manner in a longitudinal direction from a first end to a second end, and wherein the-envelope has a plurality of these tubular receptacles, which run parallel to each other for the separate guidance of at least one line in each case, wherein the at least one sleeve unit has, on at least one receptacle, in particular laterally on at least one receptacle, at least one function area extending in the longitudinal direction, which comprises two closure profiles of a closure, wherein-one of the closure profiles cooperates with the other closure profile to close an open state in a dust-tight manner, in which a line can be inserted or removed transversely to the longitudinal direction,
in the UPCA member states (Austria (AT), Belgium (BE), Bulgaria (BG), Germany (DE), Denmark (DK), Estonia (EE), Finland (FI), France (FR), Italy (IT), Lithuania (LT), Luxembourg (LU), Latvia (LV), Malta (MT), the Netherlands (NL), Portugal (PT), Sweden (SE) and Slovenia (SI)) or to import or possess them for the aforementioned purposes.
– Direct infringement of EP 3 912 243, claim 1 –
III. The defendant is ordered, within a period of 30 days after delivery of the notification within the meaning of Rule 118(8) sentence 1 RoP and, if necessary, the certified translation, to recall at its own expense the products referred to in point II. which have been placed on the market since 20 March 2024

1. to commercial customers in writing, referring to the patent infringement status of the products as determined by the Unified Patent Court and with a binding commitment to to reimburse any fees and necessary packaging and transport costs as well as customs and storage costs associated with the return and to take back the products, whereby the plaintiff shall be provided with a sample of the recall letters and a list of the addressees with their names and postal addresses or, at the defendant's discretion, copies of all recall letters;

2. to remove them permanently from the distribution channels by informing third parties who are commercial purchasers but not end users, with reference to the infringing status of the products as determined by the Unified Patent Court, to cancel all orders relating to the products referred to in point II.-infringing status of the products, requesting third parties who are commercial customers but not end users to cancel all orders relating to the products referred to in point II. and to provide the court and the claimant with written proof of the measures taken.

IV. The defendant is further ordered, within a period of 30 days after service of the notification within the meaning of Rule 118(8) sentence 1 RoP and, if necessary, the certified translation,
1. to provide the claimant, in electronic form, with a complete list, in a uniform and orderly manner that can be evaluated by computer, of the extent to which it has committed the acts referred to in Section II since 20 March 2024, specifying

a) the origin and distribution channels of the products referred to in Section II,
b) the quantities delivered, received or ordered and the prices paid for the products referred to in Section II,
c) the identity, including the names and addresses, of all third parties involved in the manufacture or distribution of the products referred to in Section II,
whereby the defendant must structure the list according to each month of a calendar year and according to each patent-infringing product;

2. the plaintiff, as evidence of the information provided in accordance with Section IV. 1, plus information on the profit made, the following documents for each month of a calendar year and for each patent-infringing product in electronic form that can be evaluated using a computer:

a) invoices – or, if these are not available, delivery notes – for the individual deliveries, breaking down the respective deliveries by offer quantities, offer times, prices of the goods offered and type designations, as well as the names and addresses of the commercial recipients of the sales offers for all products sold or otherwise disposed of,

b) evidence of the advertising carried out, including evidence of these advertising activities, broken down by advertising media, their distribution, the distribution period and the distribution area;
c) evidence of the costs, broken down by individual cost factors and the profits achieved;
d) invoices – or, if these are not available, delivery notes – and corresponding statements of all costs incurred on which the defendant relies in calculating its profits,

whereby details requiring confidentiality may be blacked out outside the information subject to disclosure and whereby the accuracy of the information shall be verified and confirmed at the plaintiff's request by a certified auditor appointed by the plaintiff at the defendant's expense, whereby the auditor shall be bound to maintain confidentiality towards the plaintiff beyond the information mentioned above.

V. The defendant is ordered to pay the plaintiff an amount of EUR 26,000 as provisional damages.
VI. The defendant is further ordered

1. in the event of any breach of the order under point II, to pay to the court a penalty payment (which may be repeated) of up to EUR 10,000 per product and/or, in the case of continuous acts, such as offers on the Internet, of up to EUR 30,000 per day for each day of the breach;

2. in the event of any breach of the orders under III, IV and V, to pay (repeated) penalty payment of up to EUR 30,000 per day for each day of the infringement shall be paid to the court.
VII. It is hereby declared that the defendant is obliged to compensate the plaintiff for any damage incurred or to be incurred in the future as a result of actions pursuant to Section II since 20 March 2024.

VIII. The defendant shall bear the costs of the proceedings.
IX. The orders pursuant to Sections II – VI shall only be enforceable after the plaintiff has notified the court which part of the orders it intends to enforce, after submitting a certified translation of the orders into the official language of the Member State of the Member State in which enforcement is to take place, if necessary, and after the defendant has been served with the notification and, if necessary, the certified translation by the court registry.
X. In the event that security is ordered:
Partial amounts of the security for (1) the respective order and (2) the cost decisions and to allow the plaintiff to provide the security by means of a guarantee from a bank or savings bank authorised to operate in the territory of a Member State of the European Union or by deposit.

XI. Documents submitted in English do not need to be translated into the language of the proceedings (German).

XII. A default judgment pursuant to Art. 37 of the Statute of the Court, R. 355 RoP shall be rendered if the defendant, to whom a document instituting proceedings or an equivalent document has been served, fails to submit a written response or fails to appear at the oral hearing.

MAIN ARGUMENTS OF THE PLAINTIFF:
9. The plaintiff is of the opinion that the contested embodiment literally realises all the features of claim 1 of the patent in suit. The defendant directly infringed the patent in suit by offering and distributing the contested embodiment in Germany and thus in a contracting member state of the UPCA. This justifies the orders and remedies sought by it. Since the defendant did not file a statement of defence within three months of service of the statement of claim in accordance with Rule 23 RoP, the conditions for a default judgment are also met.

MAIN STEPS IN THE PROCEEDINGS:

10. The statement of claim dated 3 April 2025 was served on the defendant on the same day. Service was effected by handing the statement of claim to an employee of the defendant by a bailiff at the H 04 stand at the ‘Hannover Messe’ trade fair (see certificate of service at the trade fair).

11. The defendant did not file a statement of defence.


REASONS:
I. Prerequisites for issuing a default judgment
12. As a result of the defendant's default, a default judgment is to be issued against it in accordance with Art. 37 (1) UPC Statutes, Rule 355.1 (a) RoP.


1. Admissibility of the default decision
13. The issuance of a default decision is admissible.
14. A default decision is admissible if (1.) the plaintiff requests the issuance of such a decision (Art. 37 (1) EPG Statutes, R. 355.1 RoP), (2.) the defendant has failed to perform an act incumbent upon it within the time limit specified in the Rules of Procedure and the Rules of Procedure provide for the issuance of a default decision in this respect (R. 355.1 (a) RoP) or fails to submit a written response to a document served initiating proceedings (Art. 37(1) EPG Statute) and (3.) the time limit for responding to the action or counterclaim has expired and it is therefore certain that the action or counterclaim was served in such a way that the defendant had sufficient time to prepare its defence (R. 355.3 RoP) (cf. UPC_CFI_193/2024 (LK Munich), default decision of 11 October 2024 – i-mop v. ARCORA)These conditions are met.
a) Request of the plaintiff
15. Both in the statement of claim dated 3 April 2025 and in its written submission dated 14 July 2025, the plaintiff requested that a default judgment be issued, Art. 37(1) UPC Statute, Rule 355.1 RoP.

b) Failure to respond in writing to a document instituting proceedings
16. The statement of claim dated 3 April 2025 was served on the defendant on the same day. Service was effected at the defendant's stand at the ‘Hannover Messe’ trade fair and was therefore proper within the meaning of Rule 271.5 (a) RoP.

17. Pursuant to R. 271.5 (a) RoP, service may be effected at any place within the contracting member states where the company or other legal entity has a permanent or temporary place of business. The latter may be the case at a trade fair stand if, as is usually the case, at least some advertising for deliveries is carried out there. (UPC_CFI_316/2024 (LK Düsseldorf), order of 17 June 2024 – M-A-S v. Altech; see also Tilmann/Plassmann/v. Falck/Stoll, Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht, UPC RoP R. 271 marginal no. 14). This can be assumed if there are no indications to the contrary (see UPC_CFI_316/2024 (LK Düsseldorf), order of 17 June 2024 – M-A-S v. Altech). There are no such indications. The fact that the defendant sent a catalogue to potential customers who visited its exhibition stand suggests that deliveries were also being advertised at the trade fair.

18. The defendant did not file a statement of defence within the three-month period for response pursuant to Rule 23 RoP, which expired on 3 July 2025. It therefore failed to submit a written response to a document initiating proceedings that was served on it. For this situation, Art. 37(1) of the UPC Rules expressly provides for the possibility of a default decision. Due to this express mention in the UPC Rules of Procedure, which in any case take precedence over the Rules of Procedure, it is irrelevant that the Rules of Procedure themselves do not expressly provide for a default judgment for this type of default (UPC_CFI_193/2024 (LK Munich), default judgment of 11 October 2024 – i-mop v. ARCORA).


c) Expiry of the period for reply
19. It also follows from the above explanation that, within the meaning of Rule 355.3 RoP, the period for responding to the action has expired and the defendant therefore had sufficient time to prepare its defence.

2. Merits of the default judgment
20. A default judgment is objectively justified if the facts presented by the plaintiff justify the claim asserted and the procedural conduct of the defendant does not preclude the issuance of a default judgment (R. 355.2 RoP) and the court exercises its discretion (‘may’) within the meaning of issuing a default judgment (cf. R. 355.1 RoP).

a) Justification of the claim
21. The facts presented by the plaintiff justify the claim asserted, R. 355.2 RoP.
aa) Subject matter of the patent in suit

22. The patent in suit generally relates to the field of cable routing devices for cables, such as cables for signal or power supply or pneumatic or hydraulic hoses or the like, which are to be dynamically routed between two relatively movable connection points of a machine or system. In particular, a dynamic cable routing device is proposed which is suitable for use in clean rooms.According to the patent in suit, the release of particles by the cable guide device is particularly undesirable and must be avoided as far as possible. The patent in suit mentions semiconductor or flat screen manufacturing, pharmaceutical equipment and medical devices as possible fields of application (para. [0001]).
23. The patent in suit cites energy chains as typical cable guidance devices. However, these are said to be unsuitable for cleanroom applications in their conventional link chain design with swivel joints, as such link chains themselves release particles during operation due to abrasion. According to the patent in suit, WO 02/086349 A1 already proposed an energy chain that releases significantly less abrasion thanks to flexible joint connections (para. [0002]). However, the cables guided in such an energy chain, for example the cable sheaths, release particles even during operation (para. [0003]).
24. For this reason, the patent in suit continues, it is well known to enclose the cables in a dust-tight manner. Solutions developed for this purpose had already been proposed by the applicant itself in WO 2016/042134 A1 (para. [0006]).

25. The patent in suit acknowledges generic cable protection guides which are technically simple in design and also compact and lightweight. However, compared to WO 2016/042134 A1, for example, these had the disadvantage that maintenance was only possible with considerable effort. In particular, individual cables or individual cable strands cannot be replaced on site with cables that are already pre-assembled with the desired plugs or couplings, so that generic cable guides typically have to be replaced completely as a package, even if some cables are intact. Furthermore, it is not readily possible to modify an installed cable guide retrospectively (see paragraphs [0006], [0007]).
26. On this basis, the patent in suit sees its task as proposing a relatively compact and/or lightweight cable protection guide which at least partially overcomes the aforementioned disadvantages (para. [0008]). In particular, the invention is intended to simplify the replacement of individual cables or individual cable strands and/or optionally used support chains (para. [0009]).

27. To solve this problem, claim 1 of the patent in suit proposes a cable protection guide whose features can be broken down as follows:
1. Cable protection guide for cables, such as cables, hoses or the like, for clean room applications

1.1 with an elongated, flexible sheath
1.1.1 which can be moved back and forth, in particular forming a deflection bend between two strands, and
1.1.2 wherein the flexible sheath can be closed at each end by a clamping device to prevent the escape of particles,

1.1.3 wherein the casing comprises at least one sleeve unit which forms at least one tubular receptacle for guiding at least one line,
1.1.3.1 wherein each receptacle extends in a channel-like manner in a longitudinal direction from a first end to a second end; and

1.1.4 wherein the casing has a plurality of these tubular receptacles, which run parallel to each other for the separate guidance of at least one line in each case,
1.2 wherein the at least one sleeve unit has at least one functional area extending in the longitudinal direction on at least one receptacle, in particular on the side of at least one receptacle,

1.2.1 which comprises two closure profiles of a closure,
1.2.2 wherein one of the closure profiles cooperates with the other closure profile to close an open state in a dust-tight manner, in which a line can be inserted or removed transversely to the longitudinal direction.

bb) Realisation of all features of the patent in suit
28. In its statement of claim, the plaintiff conclusively argued that the contested embodiment literally realises all features of claim 1 of the patent in suit.

29. It has explained that the contested embodiment is a conduit protection guide for conduits, such as cables, hoses or the like, for clean room use (feature 1) and that the contested embodiment has an elongated, flexible casing (feature 1.1). The elongated, flexible casing of the contested embodiment classified as clean room consists of interconnected tubular sleeves, known as PODs, made of expanded polytetrafluoroethylene (E-PTFE), inside which cables can be accommodated. To illustrate this, the plaintiff has referred to the figure shown below on page 10 of the catalogue (Exhibit rop 6), which shows an application of the contested embodiment in the semiconductor industry:
30. According to the plaintiff, the casing of the contested embodiment can be moved back and forth, in particular forming a deflection bend between two strands (feature 1.1.1). The contested embodiment forms an upper strand, a lower strand and a deflection bend with a defined bending radius. The upper strand is attached to a movable driver (‘moving end’) and guided in a left-right direction.

31. According to the plaintiff's conclusive submission, the flexible casing of the contested embodiment can be closed at each end by a clamping device in the form of a mounting bracket to prevent particles from escaping (feature 1.1.2).. It has at least one sleeve unit with the individual PODs, which forms at least one tubular receptacle for guiding at least one line (feature 1.1.3). The plaintiff referred to page 7 of the catalogue (Exhibit rop 6), where a single POD with the receptacle located inside is illustrated as follows:

32. According to the plaintiff, each receptacle extends in a channel-like manner in a longitudinal direction from a first end to a second end (feature 1.1.3.1), whereby the casing has a plurality of these tubular receptacles, which run parallel to each other for the separate guidance of at least one line each (feature 1.1.4).

33. According to the conclusive submission of the plaintiff, the at least one sleeve unit (single POD) also has, on at least one receptacle, in particular on the side of at least one receptacle, at least one function area extending in the longitudinal direction (feature 1.2), which comprises two closure profiles of a closure (feature 1.2.1). In this context, the plaintiff has referred to the following photo of the contested embodiment and marked the closure profiles on a sleeve unit with a red circle:

34. Finally, the plaintiff conclusively argued that one of the closure profiles interacts with the other closure profile to close an open state in which a line can be inserted or removed transversely to the longitudinal direction in a dust-tight manner (feature 1.2.2). In this context, it pointed out in particular that the contested embodiment is advertised in the catalogue (Exhibit rop 6) as dust-free and therefore also has the best possible cleanroom classification (ISO Class 1).

cc) Use within the scope of the UPCA
35. According to the plaintiff's equally conclusive submission, the defendant offers the contested embodiment within the scope of the UPCA, namely in Germany, in accordance with Article 25(a) UPCA. This is done by exhibiting the contested embodiment at the ‘Hannover Messe’ in April 2025 by the defendant and by sending the catalogue (Exhibit rop 6) to visitors to the exhibition stand. According to the plaintiff's submission, the catalogue was sent by the defendant and not by THETA-TECH (Shanghai) Co., Ltd., which is named as the responsible company there and is affiliated with the defendant.


dd) Legal consequences
36. The claims asserted by the plaintiff arise from the direct infringement of claim 1 of the patent in suit.
(1) Declaration of patent infringement
37. The request for a declaration of patent infringement is based on Art. 64(2)(a) UPCA. The declaration of patent infringement forms the basis for the court to exercise its powers under Art. 56 et seq. UPCA (see UPC_CFI_210/2023 (LK Mannheim), decision of 22 November 2024, para. 169 – Panasonic v. OPPO; UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), decision of 14 January 2025, p. 35 – Ortovox v. Mammut).
(2) Injunction
38. Taking into account the circumstances of the case, the plaintiff is entitled to an injunction against the continuation of the infringement pursuant to Art. 25 (a) UPCA in conjunction with Art. 63 (1) UPCA.

(3) Recall and removal from distribution channels
39. The plaintiff may demand recall pursuant to Art. 25 (a) UPCA in conjunction with Art. 64 (2) (b) UPCA and final removal from distribution channels pursuant to Art. 25 (a) UPCA in conjunction with Art. 64 (2) (d) UPCA. There are no indications that recall and/or removal from distribution channels are disproportionate within the meaning of Art. 64(4) UPCA.

(4) Provision of information and transmission of information
40. Furthermore, the plaintiff has a right to information pursuant to Art. 25 (a) UPCA in conjunction with Art. 67 UPCA. There are no objections to the requested form of information.

41. In addition, pursuant to Art. 68(3)(a), (b) UPCA in conjunction with R. 191 p. 1 Alt. 2 RoP, the applicant may request the information that it reasonably needs for the purpose of its legal proceedings and that also enables it to verify the accuracy of the information provided and to obtain evidence for its calculation of damages (UPC_CFI_7/2023 (LK Düsseldorf), decision of 3 July 2024, p. 29 – Kaldewei v. Bette; UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), decision of 14 January 2025, p. 36 – Ortovox v. Mammut; UPC_CFI_11/2024 (LK Düsseldorf), decision of 8 May 2025, para. 164 – Grundfos v. Hefei Xinhu; UPC_CFI_210/2023 (LK Mannheim), decision of 22 November 2024, para. 179 – Panasonic v. OPPO).

42. The plaintiff may also request the submission of evidence for the information pursuant to Art. 67(1) UPCA. This also includes the evidence requested by the plaintiff in electronic form. This is because, apart from the interest in the pure information which the patent proprietor receives under Article 67(1) UPCA, the patent proprietor also has a legitimate interest in being able to verify the accuracy of that information, at least on a random basis (UPC_CFI_7/2023 (LK Düsseldorf), decision of 3 July 2024, p. 29 – Kaldewei v. Bette; UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), decision of 14 January 2025, p. 36 – Ortovox v. Mammut; UPC_CFI_210/2023 (LK Mannheim), decision of 22 November 2024, para. 179 – Panasonic v. OPPO).

43. The requested auditor's reservation, in conjunction with the possibility of redacting confidential details contained in the application itself, allows for an appropriate balance between the injured party's interest in accurate information and the infringer's legitimate interests in confidentiality.

(5) Determination of the basis for liability for damages
44. The determination of the basis for liability for damages is possible on the basis of Art. 68(1) UPCA. The defendant should in any case have known that its actions infringed the patent in suit.
(6) Provisional reimbursement of costs

45. The plaintiff may demand provisional reimbursement of costs from the defendant in the amount of EUR 26,000, as requested, R. 150.2 RoP.

46. The award of the amount claimed is justified because the plaintiff has argued that it has already incurred legal and patent attorney's fees of more than EUR 15,000 for the preparation of the statement of claim and has also paid court costs of EUR 11,000.

47. The fact that the plaintiff has cited provisional damages pursuant to R. 119 RoP as the basis for the amount it is seeking is irrelevant. The plaintiff's claim is clearly aimed at provisional reimbursement of costs and its statement of facts justifies the award made.

(7) Threat of coercive measures
48. The threat of a penalty payment for failure to comply (Art. 63(2) UPCA) does not give rise to any concerns. This also applies when considering aspects of proportionality. The threat of measures to provide information, transmit information, recall and remove products is based on Art. 82(1) and (4) UPCA, Rule 354.3 RoP (UPC_CFI_7/2023 (LK Düsseldorf), decision of 3 July 2024, p. 31 – Kaldewei v. Bette; UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), decision of 14 January 2025, p. 39 – Ortovox v. Mammut; UPC_CFI_50/2024 (LK Düsseldorf), decision of 10 April 2025, para. 276 et seq. – Yellow Sphere v. Knaus Tabbert; UPC_CFI_11/2024 (LK Düsseldorf), decision of 8 May 2025, para. 179 – Grundfos v. Hefei Xinhu).

49. The threatened penalty payment of up to EUR 10,000 per product and/or, in the case of continuous acts, e.g. offers on the Internet, of up to EUR 30,000 per day for the obligation to refrain from acts, and of up to EUR 30,000 per day of delay in recall, removal from distribution channels, provision of information and transmission of information, gives the Local Division the necessary flexibility to take into account the circumstances of the individual case, including the conduct of the infringer, in the event of an infringement and, on that basis, to be able to set an appropriate penalty payment in accordance with Article 82(4) sentence 2 UPCA in conjunction with Rule 354.4 RoP. Therefore, the imposition of a fixed sum does not appear to be appropriate and the chosen range – including the maximum amount – does not give rise to any concerns with regard to certainty.

(8) Determination of the period
50. The determination of the period within which the information must be provided, the information must be transmitted and the recall and removal from the distribution channels must be carried out is based on R. 118.8, R. 354.1 RoP.

b) Procedural conduct of the defendant
51. There is no procedural conduct on the part of the defendant that could prevent a default judgment from being issued within the meaning of R. 355.2 RoP.

c) Exercise of discretion
52. In view of all the above, the court, taking into account the interests of both parties, exercises its discretion to issue a default judgment.
II. Decision on costs
53. The decision on costs is based on Art. 69(2) UPCA in conjunction with R. 118(5) RoP.
III. Enforceability
54. The enforceability of the default judgment follows from Art. 82(1) sentence 2 EPGÜ,
R. 354 RoP and R. 355.4 RoP. The Court sees no reason in the present case to suspend enforcement pursuant to R. 355.4 (a) RoP or to make enforcement pursuant to R. 355.4 (b) RoP dependent on the provision of security.


DECISION:
I. It is hereby determined that the defendant has infringed European patent EP 3 912 243.

II. The defendant is prohibited from
Conductive guides for cables, such as cables, hoses or the like, for clean room applications, with an elongated, flexible sheath which can be moved back and forth, in particular forming a deflection bend between two strands, and wherein the flexible sheathing can be closed at each end by a clamping device to prevent the escape of particles, wherein the sheathing comprises at least one sleeve unit which forms at least one tubular receptacle for guiding at least one cable, each receptacle extending in a channel-like manner in a longitudinal direction from a first end to a second end; and wherein the casing has a plurality of these tubular receptacles, which run parallel to each other for the separate guidance of at least one line in each case, wherein the at least one sleeve unit has at least one function area extending in the longitudinal direction on at least one receptacle, in particular laterally on at least one receptacle, which comprises two closure profiles of a closure, where one of the closure profiles interacts with the other closure profile to close an open state in a dust-tight manner, in which a line can be inserted or removed transversely to the longitudinal direction,
in the contracting member states of the UPCA (Austria (AT), Belgium (BE), Bulgaria (BG), Germany (DE), Denmark (DK), Estonia (EE), Finland (FI), France (FR), Italy (IT), Lithuania (LT), Luxembourg (LU), Latvia (LV), Malta (MT), the Netherlands (NL), Portugal (PT), Sweden (SE) and Slovenia (SI)).

III. The defendant is ordered, within a period of 30 days after service of the notification within the meaning of Rule 118(8) sentence 1 RoP and, where applicable, the certified translation, to recall at its own expense the products referred to in point II. which have been placed on the market since 20 March 2024

1. to commercial customers in writing, referring to the patent infringement status of the products as established by the Unified Patent Court and with a binding commitment to to reimburse any fees and necessary packaging and transport costs as well as customs and storage costs associated with the return and to take back the products, whereby the plaintiff shall be provided with a sample of the recall letters and a list of the addressees with their names and postal addresses or, at the defendant's discretion, copies of all recall letters;

2. to remove them permanently from the distribution channels by requesting third parties who are commercial purchasers but not end users, with reference to the patent infringement of the products as established by the Unified Patent Court, third parties who are commercial customers but not end users to cancel all orders relating to the products referred to in point II. and to provide the court and the claimant with written proof of the measures taken.

IV. The defendant is further ordered, within a period of 30 days after service of the notice within the meaning of Rule 118(8) sentence 1 RoP and, if necessary, the certified translation,
1. to the plaintiff, by submitting a uniform, structured list that can be evaluated by computer in electronic form, provide complete information on the extent to which it has committed the acts referred to in Section II since 20 March 2024, specifying

a) the origin and distribution channels of the products referred to in Section II,
b) the quantities delivered, received or ordered and the prices paid for the products referred to in Section II,

c) the identity, including the names and addresses, of all third parties involved in the manufacture or distribution of the products referred to in Section II,
whereby the defendant must structure the list according to each month of a calendar year and according to each patent-infringing product;

2. to provide the claimant, for each month of a calendar year and for each patent-infringing product, with the following documents in electronic form, which can be evaluated using a computer, as evidence of the information provided in accordance with Section IV.1, plus information on the profit made:

a) invoices – or, if these are not available, delivery notes – for the individual deliveries, breaking down the respective deliveries by offer quantities, offer times, prices of the goods offered and type designations, as well as the names and addresses of the commercial recipients of the sales offers for all products sold or otherwise disposed of,

b) evidence of the advertising carried out, including evidence of these advertising activities, broken down by advertising media, their distribution, the distribution period and the distribution area,

c) evidence of the costs, broken down by individual cost factors and the profits achieved,
d) invoices – or, if these are not available, delivery notes – and corresponding statements of all costs incurred which the defendant relies on in calculating its profits, whereby details requiring confidentiality may be blacked out in the information to be providedand whereby the accuracy of the information shall be verified and confirmed at the plaintiff's request by a certified auditor appointed by the plaintiff at the defendant's expense, whereby the auditor shall be bound to maintain confidentiality towards the plaintiff with regard to the information referred to above.

V. The defendant is ordered to pay the plaintiff an amount of EUR 26,000 as provisional reimbursement of costs.
VI. The defendant is ordered to
1. in the event of any breach of the order under point II, to pay to the court a penalty payment (which may be repeated) of up to EUR 10,000 per product and/or, in the case of continuous acts, such as offers on the Internet, of up to EUR 30,000 per day for each day of the breach;

2. in the event of any breach of the orders under III, IV and V, to pay to the court a (repeated) penalty payment of up to EUR 30,000 per day for each day of the breach.

VII. It is hereby declared that the defendant is obliged to compensate the plaintiff for any damage incurred or to be incurred in the future as a result of actions pursuant to Section II since 20 March 2024.
VIII. The defendant shall bear the costs of the proceedings.
IX. The orders pursuant to Sections II – VI shall only be enforceable after the plaintiff has notified the court of which part of the orders it intends to enforce, after it has submitted a certified translation of the orders into the official language of the Member State of the Member State in which enforcement is to take place, if necessary, and after the defendant has been served with the notification and, if necessary, the certified translation by the law firm.

X. The value in dispute for the action is set at EUR 500,000.

DETAILS OF THE ORDER:
App_32878/2025 to the main file reference ACT_16202/2025
UPC number: UPC_CFI_318/2025
Type of proceedings: Patent infringement action

Issued in Düsseldorf on 5 August 2025