Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_16/2024 UPC_CFI_115/2025 UPC_CFI_116/2025

Entscheidung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 22. April 2025
betreffend EP 3 466 498 B1

KLÄGERIN:
Ortovox Sportartikel GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Christian Schneidermeier, Rot-wandweg 5, 82024 Taufkirchen, Deutschland
vertreten durch: Rechtsanwältin Miriam Kiefer, Rechtsanwalt Robert Knaps, Kanz-lei Kather Augenstein, Bahnstraße 16, 40212 Düsseldorf, Deutsch-land
elektronische Zustelladresse: kiefer@katheraugenstein.com
mitwirkend: Patentanwalt Michael Siebel, Kanzlei Hofstetter, Schurack & Part-ner, Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB

BEKLAGTE:
1. Mammut Sports Group AG, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, Birren 5, 5703 Seon, Schweiz
2. Mammut Sports Group GmbH, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter Mammut-Base-camp 1, 87787 Wolfertschwenden, Deutschland
vertreten durch: Rechtsanwalt Oliver Jan Jüngst, Rechtsanwalt Dr. Moritz Schroe-der, Rechtsanwalt Dr. Alexander Bothe, Kanzlei Bird & Bird LLP, Carl-Theodor-Straße 6, 40213 Düsseldorf, Deutschland
elektronische Zustelladresse: oliver.jan.juengst@twobirds.com
mitwirkend: Patentanwalt Dr. Dr. Fabian Leimgruber, Sozietät Thomann Fi-scher, Elisabethenstraße 30, CH-4010 Basel, Schweiz

STREITPATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 3 466 498 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Entscheidung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas als Berichterstatter getroffen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Kostenfestsetzungsverfahren – Art. 69 EPGÜ, R. 150, 151, 152 VerfO

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
1. Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung des Europäischen Patents EP 3 926 698 B1 (nachfolgend: Streitpatent) in Anspruch genommen, wobei das Verfahren unter dem Akten-zeichen ACT_2379/2024 (UPC_CFI_16/2024) geführt wird. Die Beklagten haben die Benut-zung des Streitpatents bestritten. Darüber hinaus haben die Beklagten eine Widerklage auf Nichtigerklärung des Streitpatents erhoben (CC_17292/2024). Die Klägerin ist der Nichtig-keitswiderklage entgegengetreten und hat hilfsweise Anträge auf Änderung des Streitpa-tents gestellt (App_34230/2024).
2. Mit einer am 14. Januar 2025 verkündeten Entscheidung hat die Lokalkammer Düsseldorf
der Verletzungsklage überwiegend stattgegeben und die durch die Beklagten erhobene
Nichtigkeitswiderklage abgewiesen. Nach der in dieser Entscheidung getroffenen und mit
Anordnung vom 27. Januar 2025 (App_3399/2025) korrigierten Kostengrundentscheidung
haben von den Kosten der Klage die Klägerin 20 % und die Beklagten jeweils 40 % zu tragen.
Die Kosten der Nichtigkeitswiderklage tragen die Beklagten je zur Hälfte. Den Streitwert für
die Klage und die Nichtigkeitswiderklage hat die Lokalkammer Düsseldorf auf jeweils
1.000.000,- EUR und die Obergrenze der erstattungsfähigen Kosten für die Verletzungsklage
und die Nichtigkeitswiderklage auf 200.000,- EUR festgesetzt. Über die gegen diese Entschei-
dung eingelegte Berufung (APL_12159/2025; APL_12161/2025 und APL_12864/2025) hat
das Berufungsgericht noch nicht entschieden.
3. Am 13. Februar 2025 haben die Beklagten einen Kostenfestsetzungsantrag eingereicht, mit welchem sie die Festsetzung der Kosten für das Verletzungsverfahren geltend machen. Die durch die Beklagten geltend gemachten Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

4. Darüber hinaus machen die Beklagten folgende Reisekosten der Beklagten sowie des Patentanwalts für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2024 geltend:
5. Basierend auf der vorstehenden Kostenaufstellung berechnen sich die aus Sicht der Beklagten festzusetzenden Gesamtkosten wie folgt:

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
6. Die Beklagten beantragen,
die vorstehend aufgeführten Kosten in Höhe von 9.732,21 EUR festzusetzen.

7. Die Klägerin ist dem Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten teilweise entgegengetreten.

TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE:
8. Ihrer Kostenberechnung legen die Beklagten für die Rechts- und Patentanwaltskosten eine
1,3-fache Verfahrensgebühr gemäß R. 3100 VV RVG sowie eine 0,3-fache Erhöhungsgebühr
wegen der Vertretung von insgesamt zwei Auftraggebern zugrunde.
9. Die Klägerin wendet ein, die Beklagten würden ihrer Berechnung irrig den konsolidierten
Streitwert der Hauptsache- und der Nichtigkeitswiderklage in Höhe von 2.000.000,- EUR zu-
grunde legen. In die Berechnung der Beklagten sei daher die Nichtigkeitswiderklage einbe-
zogen worden, obwohl den Beklagten hierfür kein Kostenerstattungsanspruch zustehe. Die
Klägerin habe in ihrem Kostenfestsetzungsantrag vorgeschlagen, die Kostenquoten von Ver-
letzungs- und Nichtigkeitswiderklage zu konsolidieren. Diesem Gedanken folgend und unter
vollständiger Berücksichtigung der Reisekosten ergeben sich folgende Berechnung:

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
10. Der zulässige Antrag auf Kostenfestsetzung ist nur teilweise begründet.
A. Zulässigkeit des Kostenfestsetzungsantrages
11. Gegen die Zulässigkeit des Antrages auf Kostenfestsetzung bestehen keine Bedenken.
12. Insbesondere wurde der Kostenfestsetzungsantrag gemäß R. 151 VerfO fristgerecht eingereicht.
13. Die Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache wurde am 14. Januar 2025 in das CMS
hochgeladen und ist den Beklagten mithin an diesem Tag zugestellt worden (R. 276 Abs. 1
VerfO i.V.m. R. 271 Abs. 1 lit. c), Abs. 2 VerfO. Die Monatsfrist wurde demzufolge mit dem
am 13. Februar 2025 in das CMS hochgeladenen Antrag gewahrt (R. 300 lit. c) VerfO).

B. Begründetheit des Kostenfestsetzungsantrages
14. Der Kostenfestsetzungsantrag ist begründet.
I. Grundsätze
15. Nach Art. 69 Abs. 1 EPGÜ werden die Kosten des Rechtsstreits und sonstige Kosten der ob-
siegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, bis zur nach der
Verfahrensordnung festgelegten Obergrenze von der unterlegenen Partei getragen, sofern
Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen. In Konkretisierung dieses Grundsatzes ist die
obsiegende Partei nach R. 152 Abs. 1, 2 VerfO berechtigt, die angemessenen und verhältnis-
mäßigen Kosten der Vertretung bis zur vom Verwaltungsausschuss festgesetzten Ober-
grenze zurückzufordern.

16. Kosten des Rechtsstreits sind solche, die in dem konkret anhängigen bzw. in Rede stehenden
Verfahren (tatsächlich) entstanden sind. Hierzu zählen insbesondere die in R. 151 (d) VerfO
aufgezählten Kosten. Als sonstige Kosten sind solche zu begreifen, die zwar nicht in dem an-
hängigen Verfahren entstanden sind, die jedoch unmittelbar und eng mit dem betreffenden
Verfahren zusammenhängen (vgl. UPC_CFI_696/2024 (LK München, Panel 2), Entscheidung
v. 19.03.2025 – MSG Maschinenbau v. EJP Maschinenbau; UPC_CFI_363/2023 (LK Düssel-
dorf), Anordnung v. 14.04.2024 – Seoul Viosys v. expert).
17. Die jeweils in Rede stehenden Kosten müssen kumulativ zumutbar und angemessen sein,
was stets eine Frage des Einzelfalls ist. Die genannten Kriterien dienen der Sicherung des in
Art. 14 RL 2004/28 und Art. 3 RL 2004/28 niedergelegten Zwecks, ein hohes Schutzniveau für
Europäische Patente zu gewährleisten, indem verhindert werden soll, dass ein Geschädigter
von der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Wahrung seiner Rechte abgehalten
wird, und indem sichergestellt wird, dass Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die zur
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erforderlich sind, nicht unnötig kostspielig
sind (EuGH, 28.04.2022 – C-531/200 – NovaText/Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg;
EuGH, 28 j.04.2022 – C-559/20 – Koch Media/Funke; EuGH, 28.07.2016 – C-57/15 – United
Video Properties/Telenet). Dies betrifft auch die Rechtsverteidigung.
18. Zumutbar bedeutet unter Berücksichtigung dessen im Wesentlichen Erforderlichkeit. Grund-
sätzlich ausgehend vom ex-ante Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig
denkenden Partei ist ausschlaggebend, ob die jeweils kostenauslösende Maßnahme objektiv
erforderlich und geeignet erschien, das legitime Prozessziel zu erreichen. Die Maßnahme
muss hiernach für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung sachdienlich erschienen
sein.
19. Die Angemessenheit richtet den Blick im Wesentlichen auf die Höhe der Kosten. Die Kosten,
die durch die erforderliche Maßnahme tatsächlich verursacht worden sind, dürfen in der
konkreten Höhe nicht unverhältnismäßig sein. Sie dürfen insbesondere nicht außer Verhält-
nis zum Streitwert, der Bedeutung der Sache, zum Schwierigkeitsgrad und zur Komplexität
der entscheidungserheblichen rechtlichen und tatsächlichen Streitpunkte sowie zu den Er-
folgsaussichten der kostenauslösenden Maßnahme stehen. Auch hier ist eine ex-ante Be-
trachtung angezeigt (zu diesen Grundsätzen: UPC_CFI_696/2024 (LK München, Panel 2), Ent-
scheidung v. 19.03.2025, Rz. 18 - 22 – MSG Maschinenbau v. EJP Maschinenbau; vgl. auch
UPC_CFI_363/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 14.04.2024 – Seoul Viosys v. expert).
II. Erstattungsfähigkeit im Einzelfall
20. Ausgehend von diesen Grundsätzen können zu Gunsten der Beklagten lediglich Kosten in
Höhe von 4.866,11 EUR als erstattungsfähig anerkannt werden.
21. Dass die Beklagten ihrem Kostenfestsetzungsantrag das deutsche Rechtsanwaltsvergütungs-
gesetz (RVG) zugrunde legen, ist nicht zu beanstanden. Nachdem das Rechtsanwaltsvergü-
tungsgesetz gesetzliche Mindestgebühren für vor den deutschen Gerichten geführte Verfah-
ren festlegt, ist davon auszugehen, dass die danach berechneten Gebühren im Regelfall er-
forderlich und angemessen und damit auch vor dem Einheitlichen Patentgericht erstattungs-
fähig sind.
22. Zu Recht weist die Klägerin jedoch darauf hin, dass die Beklagten ihrer Berechnung nicht den
mit 1.000.000,- EUR bemessenen Streitwert der Verletzungsklage, sondern einen konsolidierten, die Nichtigkeitswiderklage einbeziehenden Streitwert von 2.000.000,- EUR zu-
grunde gelegt haben.
23. Die Beklagten sind der Berechnung der erstattungsfähigen Kosten durch Klägerin nicht ent-
gegengetreten, so dass diese der Kostenfestsetzung zugrunde gelegt werden konnten.

ANORDNUNG:
1. Die Klägerin hat den Beklagten Kosten in Höhe von insgesamt 4.866,11 EUR zu erstat-ten.
2. Im Übrigen wird der Antrag der Beklagten auf Kostenfestsetzung zurückgewiesen.

DETAILS DER ANORDNUNG:
ACT_7529/2025 und ACT_7539/2025 zu den Hauptaktenzeichen ACT_2379/2024 und CC_17292/2024
UPC-Nummern: UPC_CFI_16/2024, UPC_CFI_626/2024, UPC_CFI_115/2025, UPC_CFI_116/2025
Verfahrensart: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage
Erlassen in Düsseldorf am 22. April 2025


INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG
Eine Partei, die durch eine der in R. 157 VerfO genannte Entscheidung beschwert ist, kann innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung der Entscheidung einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Berufungsgericht stellen, R. 221 Abs. 1 VerfO.


Machine Translation


Local Division
Düsseldorf
UPC_CFI_16/2024
UPC_CFI_115/2025
UPC_CFI_116/2025
Decision
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court issued on
22 April 2025
concerning EP 3 466 498 B1

CLAIMANT:
Ortovox Sportartikel GmbH, represented by the managing director Christian Schneidermeier,
Rotwandweg 5, 82024 Taufkirchen, Germany
represented by: Attorney Miriam Kiefer, Attorney Robert Knaps, Kanz-lei
Kather Augenstein, Bahnstraße 16, 40212 Düsseldorf, Germany
electronic delivery address: kiefer@katheraugenstein.com
contributory: Patent attorney Michael Siebel, law firm Hofstetter, Schurack &
Part- ner, Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB

DEFENDANT:
1. Mammut Sports Group AG, represented by its legal representatives, Birren 5, 5703 Seon,
Switzerland
2. Mammut Sports Group GmbH, represented by its legal representatives Mammut-Base-
camp 1, 87787 Wolfertschwenden, Germany
represented by: Attorney Oliver Jan Jüngst, Attorney Dr Moritz Schroe-der,
lawyer Dr Alexander Bothe, law firm Bird & Bird LLP,
Carl-Theodor-Straße 6, 40213 Düsseldorf, Germany
electronic address for service: oliver.jan.juengst@twobirds.com
contributor: Patent attorney Dr Dr Fabian Leimgruber, law firm Thomann Fi-
scher, Elisabethenstrasse 30, CH-4010 Basel, Switzerland

PATENT IN SITUATION:
European Patent No. EP 3 466 498 B1

PANEL/CHAMBER:
Panel of the Local Division Düsseldorf JUDGES:
This decision was taken by the presiding judge Thomas as rapporteur. LANGUAGE OF PROCEEDINGS:
German

SUBJECT: Cost assessment proceedings - Art. 69 UPCA, R. 150, 151, 152 RoP

BRIEF DESCRIPTION OF THE FACTS OF THE CASE:
1. The plaintiff has filed a claim against the defendants for infringement of the European
patent EP 3 926 698 B1 (hereinafter: patent in suit), the proceedings being conducted
under file number ACT_2379/2024 (UPC_CFI_16/2024). The defendants have disputed the
use of the patent in suit. In addition, the defendants have filed a counterclaim for a
declaration of invalidity of the patent in suit (CC_17292/2024). The plaintiff countered the
nullity counterclaim and, in the alternative, filed motions to amend the patent in suit
(App_34230/2024).
2. In a decision announced on 14 January 2025, the Düsseldorf Local Division largely upheld
the infringement action and dismissed the action for revocation brought by the defendants.
According to the basic decision on costs made in this decision and corrected by order of 27
January 2025 (App_3399/2025), the plaintiff is to bear 20% of the costs of the action and
the defendants 40% each. The defendants shall each bear half of the costs of the action for
annulment. The Local Division Düsseldorf has set the value in dispute for the action and the
action for cancellation at EUR 1,000,000.00 each and the upper limit of the recoverable
costs for the infringement action and the action for cancellation at EUR 200,000.00. The
Court of Appeal has not yet ruled on the appeal lodged against this decision
(APL_12159/2025; APL_12161/2025 and APL_12864/2025).
3. On 13 February 2025, the defendants filed an application for the determination of costs in
which they claim the determination of costs for the infringement proceedings. The costs
claimed by the defendants are made up as follows:

4. In addition, the defendants claim the following travel expenses of the defendants and the
patent attorney for attending the oral hearing on 26 November 2024:
5. Based on the above list of costs, the total costs to be determined from the Defendants'
point of view are calculated as follows:

REQUESTS OF THE PARTIES:
6. The defendants apply for
to fix the above-mentioned costs in the amount of EUR 9,732.21.
4
7. The plaintiff has partially opposed the defendants' application for the determination of
costs.
POINTS OF FACTUAL AND LEGAL DISPUTE:
8. The defendants base their calculation of costs for legal and patent attorney fees on a 1.3-
fold procedural fee pursuant to R. 3100 VV RVG and a 0.3-fold additional fee due to the
representation of a total of two clients.
9. The plaintiff objects that the defendants erroneously base their calculation on the
consolidated amount in dispute of the main action and the action for annulment in the
amount of EUR 2,000,000. The defendants' calculation therefore included the counterclaim
for annulment, although the defendants were not entitled to reimbursement of costs for
this. In its application for the determination of costs, the plaintiff had proposed
consolidating the cost ratios of the action for infringement and the action for annulment.
Following this idea and taking full account of the travelling expenses, the following
calculation results:

REASONS FOR THE ORDER:
10. The admissible application for the determination of costs is only partially justified.
A. Admissibility of the application for the determination of costs
11. There are no objections to the admissibility of the application for the determination of costs.
12. In particular, the application for the determination of costs was filed in due time in
accordance with R. 151 RoP.
13. The decision of the court in the main proceedings was uploaded to the CMS on 14 January
2025 and was therefore served on the defendants on this day (R. 276 para. 1 RoP in
conjunction with R. 271 para. 1 lit. c), para. 2 RoP. The one-month deadline was therefore
met with the application uploaded to the CMS on 13 February 2025 (R. 300 lit. c) RoP).

B. Merits of the application for the determination of costs
14. The application for determination of costs is well-founded.
I. Principles
15. According to Art. 69 para. 1 UPCA, the costs of the proceedings and other costs of the
winning party are generally borne by the losing party, insofar as they are reasonable and
appropriate, up to the upper limit set by the Rules of Procedure, unless there are equitable
reasons to the contrary. In concretisation of this principle, the winning party is entitled
under R. 152 para. 1, 2 RoP to reclaim the reasonable and proportionate costs of
representation up to the upper limit set by the Administrative Committee.

16. The costs of the legal dispute are those that have (actually) been incurred in the specific
proceedings pending or at issue. These include in particular the costs listed in R. 151 (d)
RoP. Other costs are to be understood as those which, although not incurred in the pending
proceedings, are directly and closely related to the proceedings in question (see
UPC_CFI_696/2024 (LK München, Panel 2), decision
of 19 March 2025 - MSG Maschinenbau v. EJP Maschinenbau; UPC_CFI_363/2023 (LK
Düsseldorf), order of 14 April 2024 - Seoul Viosys v. expert).
17. The costs in question must be cumulatively reasonable and appropriate, which is always a
question of the individual case. The aforementioned criteria serve to safeguard the purpose
set out in Art. 14 Directive 2004/28 and Art. 3 Directive 2004/28 of ensuring a high level of
protection for European patents by preventing an injured party from being deterred from
initiating legal proceedings to protect his rights and by ensuring that measures,
proceedings and remedies necessary to enforce intellectual property rights are not
unnecessarily costly (ECJ, 28 April 2022 - C-531/200 - NovaText/Ruprecht-Kls-Universität
Heidelberg).04.2022 - C-531/200 - NovaText/Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg; ECJ, 28
j.04.2022 - C-559/20 - Koch Media/Funke; ECJ, 28 July 2016 - C-57/15 - United Video
Properties/Telenet). This also applies to legal defence.
18. Taking this into account, reasonable essentially means necessary. In principle, based on the
ex ante point of view of a reasonable and economically sensible party, the decisive factor is
whether the measure incurring the costs in each case appeared objectively necessary and
suitable for achieving the legitimate objective of the proceedings. Accordingly, the measure
must have appeared appropriate for the prosecution or legal defence.
19. Appropriateness essentially focuses on the amount of the costs. The costs actually incurred
by the necessary measure must not be disproportionate in terms of the specific amount. In
particular, they must not be disproportionate to the amount in dispute, the importance of
the matter, the degree of difficulty and complexity of the legal and factual issues relevant
to the decision and the prospects of success of the measure incurring the costs. An ex-ante
assessment is also appropriate here (on these principles: UPC_CFI_696/2024 (LK Munich,
Panel 2), order of 19 March 2025, para. 18 - 22 - MSG Maschinenbau v. EJP Maschinenbau;
see also UPC_CFI_363/2023 (LK Düsseldorf), order of 14 April 2024 - Seoul Viosys v. expert).
II. Eligibility for reimbursement in individual cases
20. Based on these principles, only costs in the amount of EUR 4,866.11 can be recognised as
recoverable in favour of the defendant.
21. The fact that the defendants base their application for the determination of costs on the
German Lawyers' Fees Act (RVG) is not objectionable. Since the German Lawyers' Fees Act
stipulates statutory minimum fees for proceedings conducted before the German courts, it
can be assumed that the fees calculated in accordance with this Act are generally necessary
and reasonable and therefore also recoverable before the Unified Patent Court.
22. However, the plaintiff rightly points out that the defendants did not base their calculation
on the value in dispute of the infringement action, which was set at EUR 1,000,000.00, but
on a consolidated value in dispute of the infringement action.
6
The defendants have based their calculation on a consolidated value in dispute of EUR
2,000,000, which includes the action for revocation.
23. The defendants did not oppose the plaintiff's calculation of the recoverable costs, so that
these could be used as the basis for determining the costs.

ORDER:
1. The plaintiff must reimburse the defendants costs totalling EUR 4,866.11.
2. In all other respects, the defendant's application for costs is rejected.

DETAILS OF THE ORDER:
ACT_7529/2025 and ACT_7539/2025 to the main file numbers ACT_2379/2024 and CC_17292/2024
UPC numbers: UPC_CFI_16/2024, UPC_CFI_626/2024, UPC_CFI_115/2025, UPC_CFI_116/2025
Type of proceedings: Action for infringement and action for annulment
Issued in Düsseldorf on 22 April 2025 NAMES

INFORMATION ON THE APPEAL
A party adversely affected by a decision referred to in R. 157 of the RoP may, within 15 days of service of
the decision, apply to the Court of Appeal for leave to appeal, R. 221(1) of the RoP.