Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer München
erlassen am 14. April 2025
LEITSATZ
Eine Verfahrenstrennung gemäß Regel 303 Abs. 2 VerfO steht im Ermessen des Gerichts. Bei Ausübung dieses Ermessens ist zu berücksichtigen, welches prozessuale Vorgehen prozessökonomische Vorteile hat und ob einer der Beteiligten unangemessen benachteiligt wird.
KLÄGERIN
Headwater Research LLC, vertreten durch ihren Inhaber Dr. Gregory Raleigh, 110 North
College Avenue, Suite 1116, Tyler, TX 75702, USA,
vertreten durch: Rechtsanwalt Schneider und alle weiteren beim EPG zugelassenen Rechtsanwälte der Kanzleich Eisenführ Speiser, Gollierstraße 4, 80339 München.
BEKLAGTE
1. Motorola Mobility LLC, vertreten durch den President Sergio Buniac, 222 West
Merchandise Mart Plaza, Suite 1800, Chicago, Illinois, IL 60654, USA,
Lokalkammer München
UPC_CFI_149/2024
ACT_16251/2024
2
2. Motorola International Sales LLC, vertreten durch den President Sergio Buniac, 222 West Merchandise Mart Plaza, Suite 1800, Chicago, Illinois, IL 60654, USA,
3. Motorola Mobility Germany GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Rembert Yarom Meyer-Rochow und Björn Simski, Vorstadt 2, 61440 Oberursel, Bundesrepublik Deutschland,
4. Digital River Ireland, Ltd., vertreten durch den Managing Director Ryan Douglas, Dromore
House, East Park, Shannon, County Clare, V14 AN23, Republik Irland,
5. Flextronics International Europe B.V., Phase 9 Building, Nobelstraat 10 – 14, Oostrum, 5807 GA, Niederlande,
Beklagte zu 1) bis 4) vertreten durch: Rechtsanwalt Wunderlich, Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Potsdamer Plat 1, 10785 Berlin,
Beklagte zu 5) vertreten durch: Rechtsanwalt Boris Kreye, Bird & Bird LLP, Maximiliansplatz 22, 80333 München.
STREITPATENT
Europäisches Patent Nr. EP 3 110 069
SPRUCHKÖRPER/KAMMER
Spruchkörper 2 der Lokalkammer München
MITWIRKENDE RICHTER/INNEN
Diese Anordnung wurde durch den Richter Dr. D. Voß als Berichterstatter erlassen.
VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch
GEGENSTAND
Verletzungsklage – Antrag gemäß Regel 303 Abs. 2 VerfO
3
SACHVERHALT
1 Die Klägerin reichte am 22. März 2024 Klage wegen Patentverletzung ein. Die Klageerwiderungen der Beklagten zu 1) bis 4) lagen am 26. August 2024 vor. Hinsichtlich der ursprünglichen Beklagten zu 5) ordnete der Berichterstatter mit Anordnung vom 11. September 2024 eine Parteiberichtigung und die Zustellung der Klageschrift an die jetzige Beklagte zu 5) an. Die Zustellung erfolgte am 18. Oktober 2024. Die Klageerwiderung lag am 17. Januar 2025 vor.
ANTRÄGE DER PARTEIEN
2 Die Klägerin beantragt:
1. Die Klage gegen die Beklagte zu 5) wird in ein getrenntes Verfahren abgetrennt, R. 303.2 VerfO:
2. Es wird angeordnet, dass die Klägerin für das abgetrennte Verfahren keine neue Gerichtsgebühr zu zahlen hat.
3 Die Beklagten zu 5) beantragt,
den Antrag der Klägerin auf Verfahrenstrennung vom 6. Dezember 2024
zurückzuweisen.
STREITPUNKTE ZWISCHEN DEN PARTEIEN
4 Die Klägerin ist Auffassung, die Parteiberichtigung auf Seiten der Beklagten zu 5) habe ihre Ursache lediglich in einer Falschbezeichnung der Partei. Aufgrund der erst am 18. Oktober 2024 erfolgten Zustellung an die Beklagte zu 5) werde das Verfahren erheblich verzögert. Die Verfahrenstrennung sei für alle Beteiligten zumutbar, weil gegen jede Beklagte formal ein eigenes Verfahren geführt werde.
5 Die Beklagten zu 1) bis 4) hält eine getrennte Verhandlung der gegen sie einerseits und gegen die Beklagte zu 5) andererseits gerichteten Klage für nicht geboten. Die derzeitige Verfahrenssituation habe ihre Ursache darin, dass die Klägerin aufgrund unzureichender Nachforschungen ihre Klage zunächst gegen eine nicht-existente Partei erhoben habe. Erst vier Monate nach Klageeinreichung habe die Klägerin darauf hingewirkt, die jetzige Beklagte zu 5) einzubeziehen. Es hätte ihr freigestanden, die Klage gegen die nicht existente Partei zurückzunehmen und die jetzige Beklagte zu 5) von vornherein in einem getrennten Verfahren
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zu verklagen. Im Übrigen ergäben sich durch eine gemeinsame Verhandlung Synergieeffekte, die gegen eine Verfahrenstrennung sprächen. Nicht nur stimmten die angegriffenen Ausführungsformen, die Klägerin behaupte auch, die Beklagten zu 1) bis 4) würden mit der Beklagten 5) arbeitsteilig zusammenwirken.
6 Die Beklagte zu 5) ist der Auffassung, es sei nicht prozessökonomisch, wenn sich das Gericht infolge einer Verfahrenstrennung mit demselben Prozessstoff erneut befassen müsse. Zu berücksichtigen sei auch der Rechtsbestand des Streitpatents, der möglichst einheitlich unter Berücksichtigung aller Angriff gegen den Rechtsbestand zu beurteilen sei. Die Klägerin werde durch das gemeinsame Verfahren nicht unangemessen benachteiligt, weil sie die Verzögerungen selbst zu vertreten habe.
GRÜNDE FÜR DIE ANORDNUNG
7 Der Antrag der Klägerin, das Verfahren gegen die Beklagte zu 5) von dem Verfahren gegen die übrigen Beklagten zu trennen, hat keinen Erfolg (Antrag zu 1). Einer Entscheidung über die Zahlung weiterer Gerichtsgebühren bedarf es infolgedessen nicht (Antrag zu 1).
8 Gemäß Regel 303 Abs. 2 VerfO kann das Gericht ein gegen mehrere Beklagte eingeleitetes Verfahren in zwei oder mehrere getrennte Verfahren gegen verschiedene Beklagte trennen. Eine solche Verfahrenstrennung steht im Ermessen des Berichterstatters. Bei Ausübung dieses Ermessens ist zu berücksichtigen, welches prozessuale Vorgehen prozessökonomische Vorteile hat und ob einer der Beteiligten unangemessen benachteiligt wird.
9 Für eine Verfahrenstrennung spricht im vorliegenden Fall allein der Umstand, dass das Verfahren hinsichtlich der Beklagten zu 1) bis 4) deutlich weiter fortgeschritten ist als das Verfahren gegen die Beklagte zu 5). Dem Interesse der Klägerin an einer möglichst schnellen Entscheidung stehen jedoch keine Vorteile der Prozessökonomie gegenüber. Vielmehr spricht diese dafür, die Klagen gegen die Beklagten zu 1) bis 4) einerseits und die gegen den Beklagten zu 5) andererseits gemeinsam zu verhandeln. Die Klagen betreffen dieselbe angegriffene Ausführungsform. Zudem soll die Beklagte zu 5) als Logistikdienstleister für die Beklagten zu 1), 2) und 3) in den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen in der EU eingebunden sein. Die Beklagte zu 5) soll nach dem Vortrag der Klägerin als Mittelsperson der Beklagten zu 1) handeln. Damit betreffen die Klagen gegen die Beklagten zu 1) bis 4) einerseits und die Beklagte zu 5) andererseits nicht nur hinsichtlich der Merkmalsverwirklichung durch die angegriffene Ausführungsform, sondern auch hinsichtlich der Verletzungshandlung dieselben Fragestellungen. Eine gemeinsame Verhandlung sorgt dafür, dass das Gericht über dieselben Fragen nicht zweimal entscheiden muss. Es besteht infolgedessen nicht die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen.
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10 Dagegen kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, die Klägerin werde durch die mit der gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verzögerungen in dem Verfahren gegen die Beklagten zu 1) bis 4) unangemessen benachteiligt. Verzögerungen von einigen Monaten können nachteilig sein und die Klägerin in ihrem Interesse an einer zügigen Entscheidung beeinträchtigen. Sie sind aber nicht per se unangemessen. Zudem haben diese Verzögerungen ihre Ursache darin, dass die Klägerin zunächst mit der EMEA DC eine nicht existente oder jedenfalls nicht parteifähige Person verklagte. Die Verzögerungen sind daher von der Klägerin selbst zu vertreten und daher hinzunehmen. Es lag eben nicht nur eine fehlerhafte, und unschwer zu berichtigende Falschbezeichnung vor, die eine erneute Zustellung gegebenenfalls hätte entbehrlich machen können. Es hätte der Klägerin freigestanden, statt einer Rubrums- oder Parteiberichtigung von vornherein eine gesonderte Klage gegen die Beklagte zu 5) zu erheben.
11 Schließlich ist zu berücksichtigen, dass derzeit kein Verhandlungstermin zur Verfügung steht, der es erlauben würde, eine Klage gegen die Beklagten zu 1) bis 4) im Falle der Abtrennung früher als eine Klage gegen die Beklagte zu 5) zu verhandeln.
12 Die rechtliche Bewertung der durch die Einsprüche der Beklagten erhobenen Einwendungen bleibt von dieser Anordnung unberührt.
ANORDNUNG
Die Anträge der Klägerin vom 6. Dezember 2025 werden zurückgewiesen.
DETAILS DER ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_65306/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_16251/2024
UPC Nummer: UPC_CFI_149/2024
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 64692/2024
Art des Antrags: Vorlage für Verfahrensantrag
Daniel VoßDigital unterschrieben von
Daniel Voß
Datum: 2025.04.14 20:16:41
+02'00'

Machine Translation:
Procedural order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Chamber Munich
issued on 14 April 2025
LEADING PRINCIPLE
A separation of proceedings pursuant to Rule 303(2) of the Rules of Procedure is at the discretion of the court. In exercising this discretion, the court shall take into account which procedural approach has advantages in terms of procedural economy and whether any of the parties would be unduly disadvantaged.
PLAINTIFF
Headwater Research LLC, represented by its owner Dr Gregory Raleigh, 110 North
College Avenue, Suite 1116, Tyler, TX 75702, USA,
represented by: Attorney Schneider and all other attorneys admitted to the EPG of the law firm Eisenführ Speiser, Gollierstraße 4, 80339 Munich.
DEFENDANT
1. Motorola Mobility LLC, represented by its President Sergio Buniac, 222 West
Merchandise Mart Plaza, Suite 1800, Chicago, Illinois, IL 60654, USA,
Local Chamber Munich
UPC_CFI_149/2024
ACT_16251/2024
2
2. Motorola International Sales LLC, represented by President Sergio Buniac, 222 West Merchandise Mart Plaza, Suite 1800, Chicago, Illinois, IL 60654, USA,
3. Motorola Mobility Germany GmbH, represented by Managing Directors Rembert Yarom Meyer-Rochow and Björn Simski, Vorstadt 2, 61440 Oberursel, Federal Republic of Germany,
4. Digital River Ireland, Ltd., represented by Managing Director Ryan Douglas, Dromore
House, East Park, Shannon, County Clare, V14 AN23, Republic of Ireland,
5. Flextronics International Europe B.V., Phase 9 Building, Nobelstraat 10 – 14, Oostrum, 5807 GA, Netherlands,
Defendants 1) to 4) represented by: Attorney Wunderlich, Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Potsdamer Plat 1, 10785 Berlin,
Defendant 5) represented by: Attorney Boris Kreye, Bird & Bird LLP, Maximiliansplatz 22, 80333 Munich.
PATENT IN DISPUTE
European Patent No. EP 3 110 069
DECISION-MAKING PANEL/CHAMBER
Decision-making Panel 2 of the Munich Local Chamber
JUDGES INVOLVED
This order was issued by Judge Dr. D. Voß as rapporteur.
LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German
SUBJECT
Infringement action – Application pursuant to Rule 303(2) VerfO
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FACTS
1 The plaintiff filed an action for patent infringement on 22 March 2024. The statements of defence of defendants 1) to 4) were filed on 26 August 2024. With regard to the original defendant 5), the rapporteur ordered a correction of the parties and the service of the statement of claim on the current defendant 5) by order of 11 September 2024. Service was effected on 18 October 2024. The statement of defence was filed on 17 January 2025.
MOTIONS OF THE PARTIES
2 The plaintiff requests:
1. The action against the fifth defendant be separated into separate proceedings, R. 303.2 VerfO:
2. It be ordered that the plaintiff not be required to pay any new court fees for the separated proceedings.
3 The fifth defendants request
that the plaintiff's application for separation of proceedings dated 6 December 2024
be dismissed.
DISPUTED ISSUES BETWEEN THE PARTIES
4 The plaintiff is of the opinion that the correction of the parties on the part of the defendant 5) was merely due to an incorrect designation of the party. Due to the fact that the defendant 5) was not served until 18 October 2024, the proceedings were significantly delayed. The separation of proceedings is reasonable for all parties involved because separate proceedings are being conducted against each defendant.
5 Defendants 1) to 4) do not consider it necessary to separate the proceedings brought against them on the one hand and against defendant 5) on the other. The current situation in the proceedings is due to the fact that the plaintiff initially brought its action against a non-existent party due to insufficient research. It was only four months after the action was filed that the plaintiff took steps to include the current defendant 5). It would have been free to withdraw the action against the non-existent party and to sue the current defendant 5) in separate proceedings from the outset.
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. Furthermore, joint proceedings would result in synergies that would argue against a separation of proceedings. Not only were the contested embodiments identical, but the plaintiff also claimed that defendants 1) to 4) were cooperating with defendant 5) in a division of labour.
6 The fifth defendant is of the opinion that it would not be economically efficient for the court to have to deal with the same subject matter again as a result of a separation of proceedings. The legal status of the contested patent must also be taken into account, which must be assessed as uniformly as possible, taking into account all attacks against its legal validity. The plaintiff is not unreasonably disadvantaged by the joint proceedings because it is responsible for the delays itself.
REASONS FOR THE ORDER
7 The plaintiff's request to separate the proceedings against the fifth defendant from the proceedings against the other defendants is unsuccessful (request 1). Consequently, there is no need to decide on the payment of further court fees (request 1).
8 Pursuant to Rule 303(2) of the Rules of Procedure, the court may divide proceedings brought against several defendants into two or more separate proceedings against different defendants. Such a division of proceedings is at the discretion of the reporting judge. In exercising this discretion, consideration must be given to which procedural approach has advantages in terms of procedural economy and whether any of the parties involved is unduly disadvantaged.
9 In the present case, the only argument in favour of separating the proceedings is the fact that the proceedings against defendants 1) to 4) are significantly more advanced than those against defendant 5). However, the plaintiff's interest in a decision being reached as quickly as possible is not offset by any advantages in terms of procedural economy. On the contrary, this argues in favour of hearing the actions against defendants 1) to 4) on the one hand and those against defendant 5) on the other hand together. The actions concern the same contested embodiment. In addition, defendant 5) is said to be involved in the distribution of the contested embodiments in the EU as a logistics service provider for defendants 1), 2) and 3). According to the plaintiff's submission, the defendant 5) is acting as an intermediary for the defendants 1). Thus, the actions against the defendants 1) to 4) on the one hand and the defendant 5) on the other hand concern the same issues not only with regard to the realisation of the features by the contested embodiment, but also with regard to the infringing act. A joint hearing ensures that the court does not have to decide on the same issues twice. Consequently, there is no risk of conflicting decisions.
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10 It cannot be successfully argued that the plaintiff would be unreasonably disadvantaged by the delays in the proceedings against defendants 1) to 4) associated with the joint hearing. Delays of several months may be detrimental and impair the plaintiff's interest in a speedy decision. However, they are not unreasonable per se. Furthermore, these delays are due to the fact that the plaintiff initially sued the EMEA DC, a non-existent or, in any case, non-litigious entity. The delays are therefore attributable to the plaintiff itself and must therefore be accepted. There was not just an incorrect designation that was easy to correct and could have made a new service unnecessary. The plaintiff would have been free to bring a separate action against the fifth defendant from the outset instead of requesting a correction of the heading or the parties.
11 Finally, it must be taken into account that there is currently no hearing date available that would allow an action against defendants 1) to 4) to be heard earlier than an action against defendant 5) in the event of separation.
12 The legal assessment of the objections raised by the defendants' appeals remains unaffected by this order.
ORDER
The plaintiff's applications of 6 December 2025 are dismissed.
DETAILS OF THE ORDER
Order No. ORD_65306/2024 in PROCEEDINGS NUMBER: ACT_16251/2024
UPC Number: UPC_CFI_149/2024
Type of proceedings: Infringement action
No. of the associated proceedings Application No.: 64692/2024
Type of application: Submission for procedural application
Daniel VoßDigitally signed by
Daniel Voß
Date: 14 April 2025, 20:16:41
+02'00'