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Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_483/2023 UPC_CFI_823/2024 UPC_CFI_824/2024
Entscheidung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 14. April 2025
betreffend EP 3 223 320 B1
Klägerin:
Seoul Viosys Co., Ltd., gesetzlich vertreten durch ihre vertretungsberechtigten Vorstände Chung-Hoon Lee und Young Ju Lee, 65-16, Sandan-ro 163 beon-gil, Danwon-gu, Ansan-si, Gyeonggi-do, 15429, Republik Korea,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Bolko Ehlgen, Rechtsanwältin Dr. Julia Schön-bohm, Kanzlei Linklaters LLP, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland,
unterstützt durch: Patentanwalt Dr. Dipl.-Phys. Olaf Isfort, Kanzlei Schneiders & Beh-rendt, Huestraße 23, 44787 Bochum, Deutschland
elektronische Zustelladresse: bolko.ehlgen@linklaters.com
Beklagte:
1. expert e-Commerce GmbH, gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführer Dr. Stefan Mül-ler und Michael Grandin, Bayernstraße 4, 30855 Langenhagen, Deutschland
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Dirk Jestaedt, Kanzlei Krieger Mes & Graf von der Groeben Part mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf, Deutsch-land
elektronische Zustelladresse: info@krieger-mes.de
unter Mitwirkung von: Patentanwalt Bernhard Ganahl, HGF Europe LLP, Neumarkter Straße 18, 81673 München, Deutschland
2. expert klein GmbH, gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführer Jens Oerter und Thomas Jacob, Jägerstraße 32, 57299 Burbach, Deutschland
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Dirk Jestaedt, Kanzlei Krieger Mes & Graf von der Groeben Part mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: info@krieger-mes.de
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unter Mitwirkung von: Patentanwalt Bernhard Ganahl, HGF Europe LLP, Neumarkter Straße 18, 81673 München, Deutschland
STREITPATENT:
Europäisches Patent Nr. 3 223 320 B1
SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf
MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Entscheidung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas als Berichterstatter getroffen.
VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch
GEGENSTAND: Kostenfestsetzungsverfahren – Art. 69 EPGÜ, R. 150, 151, 152 VerfO
KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
1. Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung des Europäischen Patents EP 3 223 320 B1
(nachfolgend: Streitpatent) in Anspruch genommen, wobei das Verfahren unter dem Akten-
zeichen ACT_594849/2023 (UPC_CFI_483/2023) geführt wird. Die Beklagten haben die Be-
nutzung des Streitpatents bestritten. Darüber hinaus hat die Beklagte zu 2. eine Widerklage
auf Nichtigerklärung des Streitpatents erhoben (CC_3555/2024). Die Klägerin ist der Nichtig-
keitswiderklage entgegengetreten und hat hilfsweise Anträge auf Änderung des Streitpa-
tents gestellt (App_12619/2024).
2. Mit einer am 10. Oktober 2024 verkündeten und noch am selben Tag in dem die Verletzungs-
klage betreffenden Workflow in das CMS eingestellten Entscheidung hat die Lokalkammer
Düsseldorf das Streitpatent auf die durch die Beklagte zu 2. erhobene Nichtigkeitswiderklage
hin für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italieni-
schen Republik und des Königreichs der Niederlande für nichtig erklärt und die Verletzungs-
klage abgewiesen. Die Kosten dieses Rechtsstreits trägt ausweislich der Kostengrundent-
scheidung die Klägerin.
3. Die Beklagten haben am 12. Dezember 2024 einen Kostenfestsetzungsantrag eingereicht,
mit welchem sie die Festsetzung der Kosten für das Verletzungsverfahren und die Nichtig-
keitswiderklage begehren. Dabei machen die Beklagten einen Betrag von 100.000,- EUR für
die Kosten des Verfahrens zuzüglich eines Betrages von 11.000,- EUR für die Gerichtskosten
der Nichtigkeitswiderklage geltend.
ANTRÄGE DER PARTEIEN:
4. Die Beklagten beantragen, dass
die Klägerin an die Beklagten zu 1. und zu 2. einen Betrag in Höhe von 111.000,- EUR
zahlt, wobei hiervon 61.000,- EUR an die Beklagte zu 2. und 50.000,- EUR an die Be-
klagten zu 1. und zu 2. als Gesamtgläubiger zu zahlen sind.
5. Die Klägerin ist diesem Kostenfestsetzungsantrag entgegengetreten.
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TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE:
6. Die Klägerin rügt den Kostenfestsetzungsantrag als verspätet.
7. Nach Auffassung der Beklagten beinhaltet R. 151 VerfO keine materiell-rechtliche Beschrän-
kung des Kostenerstattungsanspruchs. Dieser Anspruch sei in Art. 69 EPGÜ geregelt. Eine
Frist zur Geltendmachung des Anspruchs sei dort nicht vorgesehen. Die Verjährung des An-
spruchs richte sich nach Art. 72 EPGÜ. Selbst wenn man der Auffassung wäre, dass für die
Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs nicht Art. 72 EPGÜ einschlägig wäre, ergäbe sich
die Verjährung dieses Anspruchs nicht aus der Verfahrensordnung, sondern aus Art. 24 Abs.
1 lit. e) EPGÜ. Hierüber seien die Verjährungsvorschriften des nationalen Rechts anwendbar,
so dass jedenfalls klar sei, dass der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß Art. 69 EPGÜ frü-
hestens nach drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden sei,
verjähren könne. Daher stehe R. 151 VerfO im unmittelbaren Widerspruch zu den Regelun-
gen des EPGÜ. Ein Ausschluss des Anspruchs innerhalb eines Monats stehe somit in Wider-
spruch zu den Regeln des EPGÜ, weshalb die in R. 151 VerfO verankerte Monatsfrist nicht
anwendbar sei.
8. Gleiches gelte, wenn R. 151 VerfO derart zu verstehen wäre, dass davon nur der prozessuale,
nicht aber der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch erfasst sei. In dieser Konstel-
lation bestünde für die Beklagten keine Möglichkeit der Durchsetzung des materiellen Kos-
tenerstattungsanspruchs. Art. 32 EPGÜ regele die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen
des EPGÜ. Art. 32 Abs. 1 lit. a) EPGÜ sei auf den Fall, dass der Beklagte eine Kostenerstattung
verlange, nicht anwendbar, da sich der Wortlaut auf Klagen wegen tatsächlicher oder dro-
hender Verletzung von Patenten beziehe. Jedoch müsse die Verfahrensordnung unter Be-
rücksichtigung des Rechtsstaatsprinzips sowie von Art. 47 der Europäischen Grundrechts-
charta sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte
und Grundfreiheiten sicherstellen, dass jegliche Ansprüche, welche aus dem EPGÜ folgen,
tatsächlich auch geltend gemacht werden könnten.
9. Schließlich habe das Gericht seine Entscheidung über die Nichtigkeitswiderklage erst am
6. Dezember 2024 im CMS hinterlegt. Daher sei es der Beklagten erst zu diesem Zeitpunkt
möglich gewesen, im Hinblick auf die Nichtigkeitswiderklage einen Kostenfestsetzungsan-
trag zu stellen. Davon ausgehend sei der Antrag auf Kostenfestsetzung rechtzeitig gestellt
worden.
GRÜNDE DER ANORDNUNG:
10. Der Antrag auf Kostenfestsetzung ist unzulässig und daher zurückzuweisen.
11. Gemäß R. 151 VerfO muss die obsiegende Partei innerhalb eines Monats nach der Entschei-
dung einen Antrag auf Kostenfestsetzung stellen. Die dem Kostenfestsetzungsantrag zugrun-
deliegende Entscheidung wurde am 10. Oktober 2024 in das CMS hochgeladen und ist den
Beklagten mithin an diesem Tag zugestellt worden (R. 276 Abs. 1 VerfO i.V.m.
R. 271 Abs. 1 lit. c), Abs. 2 VerfO). Der durch die Beklagten erst am 12. Dezember 2024 im
CMS eingereichte Antrag ist daher verfristet.
12. Dass die sowohl die Verletzungs- als auch die Nichtigkeitswiderklage erfassende einheitliche
Entscheidung im CMS zunächst nur im Workflow der Verletzungs-, nicht aber der Nichtig-
keitswiderklage bereitgestellt wurde, vermag nichts daran zu ändern, dass den Beklagten die
gesamte, beide Verfahren erfassende Entscheidung bereits am 10. Oktober 2024 zugestellt
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wurde.
13. Dass den Beklagten, was zu ihren Gunsten unterstellt werden kann, zunächst ein Upload ei-
nes Kostenfestsetzungsantrages im CMS nicht möglich war, vermag die verfristete Einrei-
chung ihres Antrages nicht zu rechtfertigen. Für einen solchen Fall sieht die Verfahrensord-
nung die Möglichkeit der Ersatzeinreichung in Papierform vor (R. 4 Abs. 2 VerfO). Davon ha-
ben die Beklagten jedoch keinen Gebrauch gemacht. Ebenso wenig haben sie dem Gericht
Gründe präsentiert, welche gegebenenfalls eine (rückwirkende) Fristverlängerung nach R. 9
Abs. 3 VerfO rechtfertigen könnten.
14. Soweit die Beklagten stattdessen auf eine vermeintliche Diskrepanz zwischen der Verfah-
rensordnung und dem EPGÜ verweisen, vermag das Gericht eine solche nicht zu erkennen.
Art. 69 Abs. 1 EPGÜ sieht für den Regelfall eine Kostentragungspflicht der unterliegenden
Partei vor. Das für die Geltendmachung des daraus erwachsenden Kostenerstattungsan-
spruchs vorgesehene Verfahren lässt Art. 69 EPGÜ offen und überlässt dessen nähere Aus-
gestaltung der Verfahrensordnung. Diese sieht in R. 150 ff. VerfO ein gesondertes Kosten-
festsetzungsverfahren vor, welches innerhalb eines Monats nach der dem Kostenfestset-
zungsverfahren zugrundeliegenden Entscheidung eingeleitet werden muss (R. 151 VerfO).
Eine unangemessene Benachteiligung der Beklagten ist damit schon deshalb nicht verbun-
den, weil diese Monatsfrist auf einen begründeten Antrag hin verlängerbar ist (vgl. R. 9 Abs.
3 und 4 VerfO).
15. Ob und ggf. in welcher Form der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch auch nach
Ablauf der Monatsfrist außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens durchgesetzt werden
kann, bedarf im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren keiner Entscheidung.
ANORDNUNG:
Der Antrag der Beklagten auf Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten wird als unzulässig zurückgewiesen.
DETAILS DER ANORDNUNG:
ACT_66999/2024 und ACT_67004/2024 zu den Hauptaktenzeichen ACT_594849/2023 und CC_3555/2024
UPC-Nummern: UPC_CFI_483/2023, UPC_CFI_823/2024 und UPC_CFI_824/2024
Verfahrensart: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage
Erlassen in Düsseldorf am 14. April 2025
NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Vorsitzender Richter Thomas
Ronny
Thomas
Digital
unterschrieben von
Ronny Thomas
Datum: 2025.04.14
15:58:40 +02'00'
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INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG
Eine Partei, die durch eine der in R. 157 VerfO genannte Entscheidung beschwert ist, kann innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung der Entscheidung einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Berufungsgericht stel-len, R. 221 Abs. 1 VerfO.

Machine Translation:

Local Chamber Düsseldorf
UPC_CFI_483/2023 UPC_CFI_823/2024 UPC_CFI_824/2024
Decision
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
delivered on 14 April 2025
concerning EP 3 223 320 B1
Plaintiff:
Seoul Viosys Co., Ltd., legally represented by its authorised representatives Chung-Hoon Lee and Young Ju Lee, 65-16, Sandan-ro 163 beon-gil, Danwon-gu, Ansan-si, Gyeonggi-do, 15429, Republic of Korea,
represented by: Attorney Dr. Bolko Ehlgen, Attorney Dr. Julia Schön-bohm, Linklaters LLP, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main, Germany,
supported by: Patent Attorney Dr. Dipl.-Phys. Olaf Isfort, Law Firm Schneiders & Beh-rendt, Huestraße 23, 44787 Bochum, Germany
Electronic delivery address: bolko.ehlgen@linklaters.com
Defendants:
1. expert e-Commerce GmbH, legally represented by its managing directors Dr. Stefan Müller and Michael Grandin, Bayernstraße 4, 30855 Langenhagen, Germany
represented by: Lawyer Dr. Dirk Jestaedt, law firm Krieger Mes & Graf von der Groeben Part mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf, Germany
electronic delivery address: info@krieger-mes.de
with the assistance of: Patent Attorney Bernhard Ganahl, HGF Europe LLP, Neumarkter Straße 18, 81673 Munich, Germany
2. expert klein GmbH, legally represented by its managing directors Jens Oerter and Thomas Jacob, Jägerstraße 32, 57299 Burbach, Germany
represented by: Lawyer Dr Dirk Jestaedt, law firm Krieger Mes & Graf von der Groeben Part mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf, Germany
electronic delivery address: info@krieger-mes.de
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with the assistance of: Patent Attorney Bernhard Ganahl, HGF Europe LLP, Neumarkter Straße 18, 81673 Munich, Germany
PATENT IN CONTENTION:
European Patent No. 3 223 320 B1
DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Decision-making body of the Local Chamber of Düsseldorf
PURPOSE:
This decision was taken by the presiding judge Thomas as rapporteur.
LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German
SUBJECT: Costs assessment proceedings – Art. 69 EPGÜ, R. 150, 151, 152 VerfO
BRIEF STATEMENT OF THE FACTS:
1. The plaintiff has brought an action against the defendants for infringement of European Patent EP 3 223 320 B1
(hereinafter: the contested patent), the proceedings being conducted under file number
ACT_594849/2023 (UPC_CFI_483/2023). The defendants have denied
use of the contested patent. In addition, the second defendant has filed a counterclaim
for a declaration of invalidity of the contested patent (CC_3555/2024). The plaintiff has opposed the
counterclaim for invalidity and, in the alternative, has filed requests for amendment of the contested patent
(App_12619/2024).
2. In a decision announced on 10 October 2024 and entered into the CMS on the same day in the workflow relating to the infringement action, the Local Chamber
of Düsseldorf declared the contested patent invalid in response to the counterclaim for invalidity brought by the second defendant
for the territory of the Federal Republic of Germany, the French Republic, the Italian Republic and the Kingdom of the Netherlands
and dismissed the infringement action. The costs of this legal dispute are borne by the plaintiff in accordance with the decision on costs.
and the Kingdom of the Netherlands and dismissed the infringement action.
According to the decision on costs, the costs of this legal dispute are to be borne by the plaintiff.

3. On 12 December 2024, the defendants filed an application for a decision on costs,
requesting that the costs of the infringement proceedings and the action for a declaration of invalidity be determined
counterclaim for infringement. In doing so, the defendants claim an amount of EUR 100,000 for
the costs of the proceedings plus an amount of EUR 11,000 for the court costs
of the counterclaim for annulment.
PLAIDS OF THE PARTIES:
4. The defendants request that
the plaintiff pay the first and second defendants an amount of EUR 111,000,
of which EUR 61,000 is to be paid to the second defendant and EUR 50,000 to the first and second defendants as joint and several creditors.
5. The plaintiff has opposed this application for a determination of costs.
5. The plaintiff has opposed this application for a determination of costs.
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FACTS AND LEGAL ISSUES IN DISPUTE:
6. The plaintiff objects to the application for a determination of costs as being late.
7. In the defendants' view, R. 151 VerfO does not contain any substantive limitation
on the claim for reimbursement of costs. This claim is regulated in Art. 69 EPGÜ. A
time limit for asserting the claim is not provided for there. The limitation period for the claim
is governed by Art. 72 EPGÜ. Even if one were to take the view that
the limitation period for the claim for reimbursement of costs is not governed by Art. 72 EPGÜ,
the limitation period for this claim does not arise from the Rules of Procedure, but from Art. 24(1)(e) EPGÜ. In this regard, the limitation provisions of national law are applicable,
so that it is clear in any case that the claim for reimbursement of costs pursuant to Article 69 EPGÜ
can become time-barred at the earliest three years after the end of the year in which the claim arose.
Therefore, Rule 151 VerfO is in direct conflict with the provisions of the EPGÜ. An exclusion of the claim within one month is thus contrary to the rules of the EPGÜ, which is why the one-month period laid down in Rule 151 VerfO is not applicable.
8. The same applies if Rule 151 VerfO is interpreted as meaning that the EPGÜ is to be applied in the case of a claim for reimbursement of costs arising from a decision of the EPGÜ.
contrary to the rules of the EPGÜ, which is why the one-month period laid down in R. 151 VerfO is not
applicable.
8. The same applies if R. 151 VerfO is to be understood as covering only the procedural,
but not the substantive, claim for reimbursement of costs. In this constellation
, the defendants would have no possibility of enforcing the substantive claim for reimbursement of costs.
Article 32 EPGÜ regulates the exclusive jurisdiction for actions
under the EPGÜ. Article 32(1)(a) EPGÜ is not applicable in cases where the defendant claims reimbursement of costs
, as the wording refers to actions for actual or threatened infringement of patents. However, the Rules of Procedure must, taking into account the principle of the rule of law and Article 47 of the European Charter of Fundamental Rights
and Article 6(1) of the European Convention on Human Rights,
ensure that any claims arising from the EPGÜ can actually be asserted.
and Fundamental Freedoms, ensure that any claims arising from the EPGÜ
can actually be asserted.
9. Finally, the court did not file its decision on the counterclaim for annulment in the CMS until
6 December 2024. Therefore, it was not possible for the defendant to file a claim for costs in respect of the counterclaim for annulment until that date
to file an application for a determination of costs with regard to the counterclaim for annulment.
On this basis, the application for a determination of costs was filed in good time.
REASONS FOR THE ORDER:
10. The application for a determination of costs is inadmissible and must therefore be dismissed.
11. Pursuant to R. 151 VerfO, the prevailing party must submit an application for a determination of costs within one month of the decision.
The decision on which the application for a determination of costs is based was uploaded to the CMS on 10 October 2024 and was therefore served on the defendant on that date (R. 276 (1) VerfO in conjunction with R. 271 (1) (c), (2) VerfO).
defendant on that date (R. 276 (1) VerfO in conjunction with
R. 271 (1) (c), (2) VerfO). The application submitted by the defendant in the CMS on 12 December 2024
is therefore out of time.
12. The fact that the uniform decision covering both the infringement and the nullity counterclaim
was initially only made available in the CMS workflow for the infringement counterclaim, but not for the nullity counterclaim,
does not alter the fact that the defendants were served with the
entire decision covering both proceedings on 10 October 2024
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.
13. The fact that the defendants, assuming this to be in their favour, were initially unable to upload
a request for the determination of costs in the CMS does not justify the late submission of their application.
The Rules of Procedure provide for the possibility of submitting a replacement application in paper form in such cases (R. 4 (2) VerfO). However, the defendants did not make use of this option. Nor did they present the court with any reasons for failing to do so.
for the possibility of submitting a replacement in paper form (R. 4 (2) VerfO). However, the defendants did not make use of this option. Nor did they present the court with any reasons that could justify a (retroactive) extension of the deadline under R. 9 (3) VerfO.
14. Insofar as the defendants refer instead to an alleged discrepancy between the Rules of Procedure and the EPGÜ, the court cannot identify any such discrepancy. Art. 69 (1) EPGÜ provides that the EPGÜ applies to all proceedings before the courts of the Member States. Art. 69 (2) EPGÜ provides that the EPGÜ shall apply mutatis mutandis to proceedings before the courts of the Member States. Art. 69 (3) EPGÜ provides that the EPG
14. Insofar as the defendants refer instead to an alleged discrepancy between the Rules of Procedure and the EPGÜ, the Court cannot identify any such discrepancy.
Article 69(1) EPGÜ provides that, as a general rule, the losing party shall bear the costs.
The procedure for asserting the resulting claim for reimbursement of costs is left open by Article 69(1) EPGÜ and is left to the Rules of Procedure to determine in more detail. The Rules of Procedure provide for a separate procedure in Rules 150 et seq. VerfO.
is left open by Article 69 EPGÜ and is left to the Rules of Procedure for further
detailed regulation. These provide in Rule 150 et seq. VerfO for a separate cost determination procedure, which must be initiated within one month of the decision on which the cost determination procedure is based (Rule 151 VerfO).
An unreasonable disadvantage for the defendant is therefore not associated with this provision, if only because this one-month period can be extended upon reasoned request (cf. Rule 9(3) and (4) VerfO).
This does not constitute an unreasonable disadvantage for the defendant
because this one-month period can be extended upon reasoned request (see Rule 9(3) and (4) of the Rules of Procedure
).
15. Whether and, if so, in what form the substantive claim for reimbursement of costs can also be enforced after
expiry of the one-month period outside the costs determination proceedings
is not required to be decided in the present costs determination proceedings.
ORDER:
The defendant's application for determination of the reimbursable costs is dismissed as inadmissible.
DETAILS OF THE ORDER:
ACT_66999/2024 and ACT_67004/2024 to the main file numbers ACT_594849/2023 and CC_3555/2024
UPC numbers: UPC_CFI_483/2023, UPC_CFI_823/2024 and UPC_CFI_824/2024
Type of proceedings: Action for infringement and counterclaim for annulment
Issued in Düsseldorf on 14 April 2025
NAMES AND SIGNATURES
Presiding Judge Thomas
Ronny
Thomas
Digitally
signed by
Ronny Thomas
Date: 14 April 2025
15:58:40 +02'00'
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INFORMATION ON APPEAL
A party aggrieved by a decision referred to in R. 157 VerfO may, within 15 days of service of the decision, file an application for leave to appeal with the court of appeal, R. 221 (1) VerfO.