Hamburg - Lokalkammer
UPC_CFI_173/2024 und 424/2024
Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am: 30/12/2024

HEADNOTES
1. Der Berichterstatter hat den Grundsatz der Verfahrensökonomie nicht nur in Bezug auf die Parteien, sondern als Stellvertreter auch für den Spruchkörper insgesamt im Blick zu behalten.
2. Die Verfahrensökonomie gebietet es regelmäßig nicht, im Rahmen einer Vorabentscheidung durch den Spruchkörper nach Regel 334 lit. h) VerfO über die materielle Zulässigkeit von Klageänderungsanträgen (R. 263 VerfO) zu entscheiden, die auf Anträgen auf Änderung des Patents (R. 30 VerfO) beruhen.
3. Materielle Entscheidungen von dieser Tragweite sind regelmäßig dem Hauptverfahren, namentlich der mündlichen Verhandlung, insbesondere der Endentscheidung durch den Spruchkörper zu überlassen.

KEYWORDS
Regel 263 VerfO. Klageänderungsanträge (R. 263 VerfO), die auf einem Antrag auf Änderung des Patents (R. 30 VerfO) beruhen.
Vorabentscheidung nach durch den Spruchkörper nach Regel 334 lit. h) VerfO

KLÄGERIN
Nera Innovations Ltd.
(Klägerin)- Suite 23, The Hyde Building, The Park, Carrickmines - 18 - Dublin - IE
Vertreten durch Dr. Thomas Adam

BEKLAGTE
1. Xiaomi Communications Co., Ltd.
(Beklagte) - No. 019, 9th Floor, Building 6, Yard 33, Xierqi Middle Road, Haidian District - 100085 - Peking - CN
Klageschrift zugestellt am 23/08/2024 Vertreten durch: Eva Acker
2. Xiaomi Inc.
(Beklagte) - No. 006, 6th floor, Yard 33, Middle Xierqi Road, Haidian District - 100089 - Peking - CN
Klageschrift zugestellt am 23/08/2024 Vertreten durch: Eva Acker
3. Xiaomi Technology Netherlands B.V. (Beklagte) - Prinsens Beatrixlaan 582 - 2595BM - Den Haag - NL
Klageschrift zugestellt am 25/04/2024 Vertreten durch: Eva Acker
4. Xiaomi Technology Germany GmbH (Beklagter) - Niederkasseler Lohweg 175 - 40547 - Düsseldorf - DE
Klageschrift zugestellt am 25/04/2024 Vertreten durch: Eva Acker

STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT
Patentnr. Inhaber
EP2642632 Nera Innovations Ltd.

ENTSCHEIDENDER RICHTER
Berichterstatter Dr. Schilling

GEGENSTAND DES ANTRAGS
Zulassung einer Klageänderung, R. 263 VerfO

VORTRAG DER PARTEIEN
Die Klägerin hat unter dem 07.11.2024 mit ihrer Erwiderung auf die Widerklage auf Nichtigerklärung einen Antrag auf bedingte Änderung des Klagepatents nach R. 30.1 VerfO gestellt und zwar in Bezug auf die im Rahmen der in Anlagen PS 7a/b angeführten Hilfsanträge. Zugleich hat die Klägerin die Anträge aus der Klageschrift angepasst und um die entsprechenden Hilfsanträge ergänzt (Anlage PS 8), die der hilfsweisen beschränkten Verteidigung des Patents folgen. Diesbezüglich hat sie einen Antrag nach R. 263 VerfO eingereicht.
Durch Anordnung vom 11.11.2024 hat der Berichterstatter den dem Regel-9-Antrag beigefügten Antrag auf Zulassung der Klageänderung nach R. 263 VerfO (inkl. Anlage PS 8) in ACT_60269/2024 als fristwahrenden Antrag auf Zulassung der Änderung nach R. 263 VerfO anerkannt. Er hat zugleich klargestellt, dass die Beklagten auf die Änderung der Klageanträge innerhalb der zweimonatigen Replikfrist Stellung nehmen können.
Daraufhin haben die Beklagten mit Antrag vom 22.11.2024 begehrt, den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Klageänderung nach Regel 263 VerfO bereits zum jetzigen Zeitpunkt zurückzuweisen. Sie meinen, der Antrag sei bereits unzulässig, da der der Klageänderung zugrundeliegende Antrag auf Änderung des Patents unzulässig sei. Sie machen geltend, aus Gründen der Verfahrensökonomie müsse es geboten sein, die Beklagten bereits zum jetzigen Zeitpunkt vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens anzuhören und im schriftlichen Verfahren über die Zulässigkeit des Antrags auf Änderung des Patents und entsprechend über die Zulassung der Klageänderung zu entscheiden.

Sie meinen im Einzelnen, dass insbesondere die Anzahl der gestellten Hilfsanträge offensichtlich unzulässig sei. Zudem bauten diese nicht aufeinander auf (mangelnde Konvergenz), sondern stellten divergierende Anspruchsgegenstände schlicht zur Wahl des Spruchkörpers, ohne eine einheitliche, durch die Klägerin bestimmte Fassung der Patentansprüche dem Spruchkörper zur Entscheidung vorzulegen. Weiter mangele es jedenfalls hinsichtlich der Hilfsanträge 14/14A bis 33/33A an einer Erläuterung, warum die Änderungen den Anforderungen der Art. 84 und Art. 123
Absätze 2 und 3 EPÜ genügten und warum die vorgeschlagenen geänderten Patentansprüche gültig und gegebenenfalls verletzt seien. Darüber hinaus sehe der Antrag der Klägerin auf Änderung des Patents keine Änderung der Patentbeschreibung vor, um die Patentbeschreibung von Beschreibungen solcher Ausführungsformen zu befreien, die bei Aufrechterhaltung in der entsprechenden eingeschränkten Anspruchsfassung nach einem der Hilfsanträge nicht mehr von den Patentansprüchen erfasst seien.
Die Beklagten beantragen,
1. den Antrag auf Zulassung der Änderung/Erweiterung der Klage nach summarischer Prüfung (Regel 334 lit. h) VerfO EPG) zurückzuweisen,
2. hilfsweise, den Antrag auf Zulassung der Änderung/Erweiterung der Klage nach summarischer Prüfung (Regel 334 lit. h) VerfO EPG) insoweit zurückzuweisen, als dieser divergierende Hilfsanträge umfasst,
3. die Anordnung zu diesem Antrag durch den gesamten Spruchkörper zu treffen,
4. die Berufung gegen die Anordnung zu diesem Antrag zuzulassen.
Mit Anordnung vom 16.12.2024 hat der Berichterstatter darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Entscheidung dem Spruchkörper im Rahmen der Endentscheidung zu überlassen.
Mit Schriftsatz vom 20.12.2024 ist die Klägerin dem Antrag der Beklagten auf Zurückweisung der Klageänderung entgegengetreten.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das schriftsätzliche Vorbringen der Parteien Bezug genommen.

GRÜNDE DER ANORDNUNG
Die Anträge der Beklagten auf vorzeitige Zurückweisung der Klageänderungsanträge der Klägerin nach R. 263 VerfO werden zurückgewiesen. Die materielle Prüfung der von der Klägerin eingereichten Änderungsanträge des Patents (R. 30 VerfO) und die der darauf Bezug nehmenden Anträge auf Änderung der Klaganträge bleibt dem Spruchkörper im Rahmen der mündlichen Verhandlung bzw. Endentscheidung überlassen.
1.
Der Berichterstatter sieht keinen Grund, über die Hilfsanträge der Klägerin auf Abänderung des Patents in diesem frühen Stadium des Verfahrens eine Entscheidung zu treffen und zwar weder allein noch mit dem Spruchkörper. Gemäß der Entscheidung des Berufungsgerichts hindert der begrenzte Umfang des vorläufigen Einspruchsverfahrens den Berichterstatter, den vorsitzenden Richter oder das Gremium zwar nicht daran, die Befugnisse der Fallbearbeitung zu nutzen, um Probleme frühzeitig zu identifizieren, die Reihenfolge festzulegen, in der die Probleme behandelt werden sollen, eine separate Anhörung zu einem Problem anzuordnen oder auch einen Anspruch Klage abzuweisen, nachdem eine Entscheidung über eine vorläufige Frage die Entscheidung über weitere Fragen überflüssig macht, siehe hierzu R. 332(b) und (d) und R. 334(d), (e) und (g) RoP (Court of Appeal, Order of September 03, 2024, CoA_188/2024). Dennoch liegt diese Entscheidung im Ermessen des Gerichts. Der Berichterstatter kann beschließen, sich in einem frühen Stadium des Verfahrens nicht mit einer bestimmten Verteidigung zu befassen, sondern sie bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts auszusetzen.
2.
Der Berichterstatter übt seine Befugnisse zur Verfahrensleitung aus, die Diskussion über die materielle Zulässigkeit der Patentänderungsanträge nach Regel 30 VerfO in dem diesbezüglich vorgesehenen schriftlichen Verfahren von den Parteien führen zu lassen. Dies erstreckt sich auch auf die streitige Zulassung der Klageänderungsanträge nach R. 263 VerfO.
a) Wie bereits mit der Anordnung vom 16.12.2024 ausgeführt, steht die Zulässigkeit der hilfsweisen Änderung des Klagepatents zwar unter inhaltlichen Bedingungen nach Regel 30.1 lit. (b) VerfO, nicht aber unter dem Vorbehalt der Zulassung durch das Gericht. Die Klägerin ist daher frei, Anträge auf hilfsweise Verteidigung des Klagepatents zu formulieren und innerhalb der Frist des Regel 30 VerfO in das Verfahren einzuführen. Eine solche Möglichkeit erkennt die Verfahrensordnung an, weil die Verteidigung der Beklagten und insbesondere die Angriffe gegen das Klagepatent für die Klägerin bei Einreichung der Klageschrift nicht in Gänze vorhersehbar sind (vgl. CoA, 18.09.2024 - UPC_CoA_265/2024, APL_30169/2024, Ls. 2)
b) Es liegt auf der Hand, dass damit auch die Möglichkeit zur Ergänzung der Klaganträge selbst zu verbinden ist, um die Änderungsanträge gerichtet auf das Patent auch auf die angegriffene Verletzungsform erstrecken zu können. Nur diese Anträge auf Änderung der Klaganträge unterliegen der Zulassung durch das Gericht, R. 263 VerfO. Soweit diese begehrte Klageänderung indes auf der hilfsweisen Änderung des Patents beruht, kann die Zulassung der Klageänderung nicht versagt werden, solange die Anträge auf Änderung des Patents den inhaltlichen Anforderungen nach Regel 30.1 lit. (b) VerfO genügen. Die Entscheidung allerdings darüber, ob die Änderungsanträge den Anforderungen an Regel 30.1 lit. (b) VerfO genügen, was die Beklagten gemäß Regel 32.1 lit (a) VerfO mit ihrer Erwiderung rügen können, ist eine Sachfrage, die der Berichterstatter dem Panel und zwar der Endentscheidung überlässt. Auf diese Sachfrage kommt es dabei im Rahmen der Endentscheidung ersichtlich nur dann an, wenn der Spruchkörper die Angriffe der Nichtigkeitswiderklage auf das Klagepatent ganz oder teilweise für erfolgreich ansieht; deshalb handelt es sich bei der Möglichkeit der Regel 30 VerfO um eine hilfsweise Verteidigung des Klagepatents.
c) Zwar ist es nachvollziehbar, dass es aus Sicht einer Beklagtenpartei verfahrenseffizient erscheint, frühzeitig zu wissen, auf welche (hilfsweise) geltend gemachten Positionen der Klägerin sie in der Sache zu erwidern hat und auf welche nicht. Dies gilt indes auch für die Frage, auf welche Argumente zur Rechtsverletzung die Beklagten oder auf welche Entgegenhaltungen die Klägerin in ihrer Erwiderung auf eine Nichtigkeitswiderklage erwidern soll. Die Verfahrensordnung des EPG sieht insoweit jeweils gezielte Erwiderungsmöglichkeiten vor, die voneinander unabhängig ausgestaltet sind (auch wenn sie zur Erleichterung der allseitigen Sachbehandlung doch in einen, einheitlichen Schriftsatz integriert werden).
Der Berichterstatter hat indes den Grundsatz der Verfahrensökonomie nicht nur in Bezug auf die Parteien, sondern als Stellvertreter auch für den Spruchkörper insgesamt im Blick zu behalten. Dabei gebietet es die Verfahrensökonomie außerhalb der normierten Fälle des Einspruchs nach Regel 19 VerfO regelmäßig nicht, im Rahmen einer Vorabentscheidung durch den Spruchkörper nach Regel 334 lit. h) VerfO über Fragen von umfangreicher inhaltlicher Tragweite für die Sachentscheidung zu beschließen, wie über die materielle Zulässigkeit von Klageänderungsanträgen (R. 263 VerfO), die auf einem Antrag auf Änderung des Patents (R. 30 VerfO) beruhen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zulässigkeit der hilfsweisen Änderung des Klagepatents, wie gesagt, zwar unter inhaltlichen Bedingungen nach Regel 30.1 lit. (b) VerfO steht, nicht aber unter Erlaubnisvorbehalt. Materielle Entscheidungen von dieser Tragweite sind regelmäßig dem Hauptverfahren, namentlich der mündlichen Verhandlung, insbesondere der Endentscheidung durch den Spruchkörper zu überlassen. Denn die von den Beklagten gewünschte abschließende und inhaltliche Prüfung von Änderungsanträgen verlangt vorliegend eine tiefe und im Grunde fast erschöpfende Einarbeitung des gesamten multinationalen Spruchkörpers in die streitgegenständliche Lehre des Klagepatents und die von den Beklagten vorgelegten Entgegenhaltungen – hier die Rüge der unzulässigen Erweiterung und die fehlende Neuheit in Bezug auf sechs im Erteilungsverfahren nicht geprüfte Dokumente sowie 14 im Erteilungsverfahren bereits geprüften Dokumente – sowie den behaupteten inhaltlichen Bezug der Änderungsanträge nach R. 30 VerfO auf diese Entgegenhaltungen. Eine solche inhaltliche, beinahe erschöpfende Sachbearbeitung des gesamten Spruchkörpers ist zum Zeitpunkt der ausstehenden (ersten) Erwiderung der Beklagten auf den Antrag auf Änderung des Patents nicht verfahrensökonomisch, da sie auf eine Vorabprüfung der gesamten Nichtigkeitswiderklage hinausliefe, die die Verfahrensordnung nicht gebietet.
3.
Der Berichterstatter nimmt insoweit Bezug auf seine Anordnung vom 11.11.2024, wo bereits der Hinweis enthalten war, dass über die Zulassung der Klageänderung nach Anhörung der Beklagten im Hauptverfahren entschieden werden soll und dass die Beklagten auf die Änderung der Klageanträge innerhalb der zweimonatigen Replikfrist Stellung nehmen können und die Stellungnahme in die Replik integriert werden kann. Hieran hält der Berichterstatter aus den oben genannten Gründen weiter fest.

ANORDNUNG
1. Die Anträge der Beklagten, den Antrag auf Zulassung der Änderung/Erweiterung der Klage nach summarischer Prüfung (Regel 334 lit. h) VerfO) zurückzuweisen bzw. hilfsweise, den Antrag auf Zulassung der Änderung/Erweiterung der Klage nach summarischer Prüfung (Regel 334 lit. h) VerfO) insoweit zurückzuweisen, als dieser divergierende Hilfsanträge umfasst Klägerin erhält, werden zurückgewiesen.
2. Die Entscheidung über die materielle Zulässigkeit der klägerischen Anträge auf hilfsweise Änderung des Patents (R. 30 VerfO) und die darauf Bezug nehmenden Anträge auf Änderung der Klaganträge (R. 263 VerfO) bleibt dem Spruchkörper im Rahmen der mündlichen Verhandlung bzw. Endentscheidung überlassen.

ANGABEN ZUR ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_63489/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_19746/2024
UPC Nummer: UPC_CFI_173/2024 und 424/2024
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Antrags: 62431/2024



Machine Translation

Hamburg - Local Division
UPC_CFI_173/2024 and 424/2024
Procedural order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court, issued on: 30/12/2024

HEADNOTES
1. The rapporteur must bear in mind the principle of procedural economy not only in relation to the parties, but also as representative of the panel as a whole.

2. Procedural economy does not normally require the panel to rule on the substantive admissibility of requests for amendment of the application (Rule 263 RoP) based on requests for amendment of the patent (Rule 30 RoP) in the context of a preliminary ruling under Rule 334(h) RoP.
3. Substantive decisions of this scope are normally to be left to the main proceedings, namely the oral hearing, and in particular to the final decision by the Board.

KEYWORDS
Rule 263 RoP. Requests for amendment of the claim (R. 263 RoP) based on a request for amendment of the patent (R. 30 RoP).

Preliminary ruling requested by the Board of Appeal pursuant to Rule 334(h) RoP.

PLAINTIFF
Nera Innovations Ltd.
(Plaintiff) - Suite 23, The Hyde Building, The Park, Carrickmines - 18 - Dublin - IE
Represented by Dr Thomas Adam

DEFENDANT
1. Xiaomi Communications Co., Ltd.
(Defendant) - No. 019, 9th Floor, Building 6, Yard 33, Xierqi Middle Road, Haidian District - 100085 - Beijing - CN

Statement of claim served on 23/08/2024 Represented by: Eva Acker
2. Xiaomi Inc.
(Defendant) - No. 006, 6th floor, Yard 33, Middle Xierqi Road, Haidian District - 100089 - Beijing - CN

Statement of claim served on 23/08/2024 Represented by: Eva Acker
3. Xiaomi Technology Netherlands B.V. (Defendant) - Prinsens Beatrixlaan 582 - 2595BM - The Hague - NL
Statement of claim served on 25/04/2024 Represented by: Eva Acker
4. Xiaomi Technology Germany GmbH (Defendant) - Niederkasseler Lohweg 175 - 40547 - Düsseldorf - DE
Statement of claim served on 25/04/2024 Represented by: Eva Acker


PATENT IN DISPUTE
Patent no. Owner
EP2642632 Nera Innovations Ltd.

DECIDING JUDGE
Rapporteur Dr. Schilling

SUBJECT OF THE REQUEST
Admission of an amendment to the claim, R. 263 RoP

STATEMENTS OF THE PARTIES
On 7 November 2024, the plaintiff, in its response to the counterclaim for annulment, filed a request for conditional amendment of the patent in suit pursuant to Rule 30.1 RoP with regard to the auxiliary requests set out in Annexes PS 7a/b. At the same time, the plaintiff amended the requests made in the statement of claim and supplemented them with the corresponding auxiliary requests (Annex PS 8), which follow the auxiliary limited defence of the patent. In this regard, it filed a request pursuant to Rule 263 RoP.

By order of 11 November 2024, the rapporteur recognised the request for leave to amend the action pursuant to Rule 263 RoP (including Annex PS 8) attached to the Rule 9 request in ACT_60269/2024 as a request to amend the action within the time limit pursuant to Rule 263 RoP.2024 as an admissible request for amendment pursuant to Rule 263 RoP. At the same time, he clarified that the defendants could comment on the amendment of the claims within the two-month reply period.

In response, the defendants requested on 22 November 2024 that the plaintiff's application for leave to amend the action pursuant to Rule 263 RoP be dismissed at this stage. They argue that the application is already inadmissible because the application for amendment of the patent on which the amendment of the action is based is inadmissible. They argue that, for reasons of procedural economy, it is necessary to hear the defendants at this stage, before the conclusion of the written proceedings, and to decide in the written proceedings on the admissibility of the request for amendment of the patent and, accordingly, on the amendment of the action.


In particular, you argue that the number of auxiliary requests made is manifestly inadmissible. Furthermore, these are not based on each other (lack of convergence), but simply present divergent subject-matter for the decision of the court, without submitting a uniform version of the patent claims determined by the plaintiff to the court for a decision.
Furthermore, in any case, the auxiliary requests 14/14A to 33/33A lack an explanation as to why the amendments satisfy the requirements of Articles 84 and 123(2) and (3) EPC and why the proposed amended patent claims are valid and, if applicable, infringed.
Furthermore, the plaintiff's request to amend the patent did not provide for any amendment to the patent description to remove descriptions of embodiments which, if maintained in the corresponding limited version of the claims according to one of the auxiliary requests, would no longer be covered by the patent claims.

The defendants request that
1. the request for authorisation of the amendment/extension of the action be dismissed after summary examination (Rule 334(h) RoP EPG),
2. in the alternative, to dismiss the request for leave to amend/extend the action after summary examination (Rule 334(h) RoP EPG) insofar as it comprises divergent alternative requests,
3. that the order on this request be made by the entire panel,
4. that leave to appeal against the order on this request be granted.

In its order of 16 December 2024, the rapporteur indicated that he intended to leave the decision to the panel in its final decision.
In its written submission of 20 December 2024, the plaintiff opposed the defendant's request to dismiss the amendment to the action.

For further details, reference is made to the written submissions of the parties.

REASONS FOR THE ORDER
The defendant's requests for early dismissal of the plaintiff's requests to amend the action pursuant to R. 263 RoP are dismissed. The substantive examination of the amendments to the patent submitted by the plaintiff (R. 30 RoP) and the requests for amendment of the claims referring thereto is left to the panel in the oral proceedings or final decision.
1.

The rapporteur sees no reason to decide on the plaintiff's alternative requests for amendment of the patent at this early stage of the proceedings, either alone or with the panel. According to the decision of the Court of Appeal, the limited scope of the preliminary opposition proceedings does not prevent the rapporteur, the presiding judge or the panel from using their case-handling powers to identify problems at an early stage, determine the order in which the problems are to be dealt with, order a separate hearing on an issue, or even dismiss a claim after a decision on a preliminary issue renders a decision on further issues superfluous, see R. 332(b) and (d) and R. 334(d), (e) and (g) RoP (Court of Appeal, Order of September 03, 2024, CoA_188/2024). Nevertheless, this decision is at the discretion of the court. The rapporteur may decide not to deal with a particular defence at an early stage of the proceedings, but to reserve it until the court's final decision.
2.

The rapporteur exercises his powers to conduct the proceedings by allowing the parties to discuss the substantive admissibility of the patent amendment requests under Rule 30 RoP in the written procedure provided for in this regard. This also extends to the disputed admissibility of the requests for amendment of the action under Rule 263 RoP.

a) As already stated in the order of 16 December 2024, the admissibility of the auxiliary amendment to the patent in suit is subject to substantive conditions under Rule 30.1(b) RoP, but not to the proviso of admission by the court. The plaintiff is therefore free to formulate requests for an alternative defence of the patent in suit and to introduce them into the proceedings within the time limit specified in Rule 30 RoP. The Rules of Procedure recognise such a possibility because the defendant's defence and, in particular, the attacks against the patent in suit were not entirely foreseeable for the plaintiff when the statement of claim was filed (see CoA, 18 September 2024 - UPC_CoA_265/2024, APL_30169/2024, Ls. 2)
b) It is obvious that this also includes the possibility of supplementing the claims themselves in order to be able to extend the amendments to the patent to the contested form of infringement. Only these requests for amendment of the claims are subject to approval by the court, Rule 263 RoP. However, insofar as this requested amendment to the action is based on the alternative amendment of the patent, the amendment to the action cannot be refused as long as the requests for amendment of the patent satisfy the substantive requirements of Rule 30.1(b) RoP. However, the decision as to whether the requests for amendment satisfy the requirements of Rule 30.1(b) RoP, which the defendants can challenge in their response pursuant to Rule 32.1(a) RoP, is a question of fact which the rapporteur leaves to the Panel and, in particular, to the final decision. This question of fact is clearly only relevant in the final decision if the Board considers the attacks of the counterclaim for annulment on the patent in suit to be wholly or partially successful; therefore, the possibility of Rule 30 RoP is an alternative defence of the patent in suit.

c) It is understandable that, from the perspective of a defendant, it appears procedurally efficient to know at an early stage which (alternative) positions asserted by the plaintiff it must respond to in the proceedings and which it does not have to respond to. However, this also applies to the question of which arguments regarding infringement the defendants should respond to or which prior art the plaintiff should respond to in its response to a counterclaim for annulment. The Rules of Procedure of the EPG provide for specific opportunities to respond in each case, which are independent of one another (even if they are integrated into a single written statement to facilitate the examination of all aspects of the case).

However, the rapporteur must keep in mind the principle of procedural economy not only in relation to the parties, but also as a representative of the panel as a whole. Outside the standard cases of objection under Rule 19 RoP, procedural economy does not normally require the panel to decide on questions of extensive substantive significance for the decision on the merits, such as the substantive admissibility of applications to amend the claim (Rule 263 RoP), in the context of a preliminary ruling under Rule 334(h) RoP. h) RoP on questions of extensive substantive significance for the decision on the merits, such as the substantive admissibility of requests to amend the action (R. 263 RoP) based on a request to amend the patent (R. 30 RoP). It must be taken into account that, as already stated, the admissibility of the alternative amendment of the patent in suit is subject to substantive conditions under Rule 30.1(b) RoP, but not to a reservation of permission. Substantive decisions of this scope must normally be left to the main proceedings, namely the oral hearing, and in particular to the final decision of the panel. This is because the final examination of the substance of the amendments requested by the defendants requires, in the present case, a thorough and, in essence, almost exhaustive familiarisation of the entire multinational panel with the doctrine of the patent in suit and the citations submitted by the defendants – in this case, the complaint of inadmissible extension and lack of novelty in relation to six documents not examined in the grant proceedings and 14 documents already examined in the grant proceedings – as well as the alleged substantive relevance of the amendments pursuant to Rule 30 RoP to these citations. Such an almost exhaustive examination of the entire content by the panel is not expedient at the time of the defendant's pending (first) response to the request for amendment of the patent, as it would amount to a preliminary examination of the entire counterclaim for annulment, which is not required by the Rules of Procedure.
3.

The rapporteur refers in this regard to his order of 11 November 2024, which already stated that a decision on the admissibility of the amendment to the action was to be made after hearing the defendants in the main proceedings and that the defendants could comment on the amendment to the claims within the two-month reply period and that the comments could be incorporated into the reply. The rapporteur continues to adhere to this for the reasons stated above.

ORDER
1. The defendants' requests to dismiss the application for leave to amend/extend the action after summary examination (Rule 334(h) RoP) or, in the alternative, to dismiss the request for leave to amend/extend the action after summary examination (Rule 334(h) RoP) in so far as it includes divergent alternative requests, are dismissed.

2. The decision on the substantive admissibility of the plaintiff's requests for alternative amendment of the patent (R. 30 RoP) and the related requests for amendment of the claims (R. 263 RoP) is left to the panel in the oral proceedings or final decision.


INFORMATION ON THE ORDER
Order No. ORD_63489/2024 in PROCEEDINGS NUMBER: ACT_19746/2024

UPC number: UPC_CFI_173/2024 and 424/2024
Type of proceedings: Infringement action
No. of the corresponding application: 62431/2024