Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_ 210/2023
Entscheidung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Mannheim
verkündet am 22. November 2024
betreffend EP 2 568 724
Klägerin:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP vertreten durch RA Christopher Weber
Beklagte:
1)
Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. - NO.18 Haibin Road, Wusha, Chang'an Town, Guangdong Province - 523860 - Dongguan – CN
vertreten durch RA Andreas Kramer
2)
OROPE Germany GmbH - Graf-Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
vertreten durch RA Andreas Kramer
STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 2 568 724
SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Lokalkammer Mannheim, Gericht erster Instanz
MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Entscheidung wurde durch den Vorsitzenden Richter und Berichterstatter Prof. Dr. Tochtermann, den rechtlich qualifizierten Richter Böttcher, den rechtlich qualifizierten Richter Brinkman sowie den technisch qualifizierten Richter Loibner erlassen.
VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch
GEGENSTAND: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage sowie FRAND-Widerklage
MÜNDLICHE VERHANDLUNG: 7. und 8. Oktober 2024
KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS
1. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer behaupteten Verletzung des Europäischen Patents EP 2 568 724 B1 („Klagepatent“) betreffend eine Funkkommunikationsvorrichtung und ein Funkkommunikationsverfahren in Anspruch. Das Klagepatent wurde am 13. August 2008 angemeldet und beansprucht die Priorität der JP 2007211548 vom 14. August 2007 sowie die Priorität der JP 2008025535 vom 5. Februar 2008. Der Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents wurde am 17. Dezember 2014 veröffentlicht. Das Klagepatent steht unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland, in der Französischen Republik, der Italienischen Republik, im Königreich der Niederlande sowie im Königreich Schweden in Kraft. Für diese Vertragsstaaten des EPGÜ macht die Klägerin vorliegend Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung, Auskunft/Rechnungslegung, Urteilsveröffentlichung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht und vorläufigen Schadensersatz geltend.
2. Die Klägerin erachtet das Klagepatent (hierzu siehe unten) als für den 4G-Standard essentiell. Daher verletzten sämtliche 4G-fähigen Mobilfunkgeräte der Beklagten das Klagepatent, insbesondere die 4G-fähigen Smartphones wie etwa das OPPO Find X5 Pro
sowie die 4G-fähige Smartwatch
3. Die Klägerin ist Konzernmutter des Panasonic Konzerns, der im Jahr 1918 gegründet wurde. Am 01.04.2022 änderte die Klägerin ihre Firma von Panasonic Corporation zu Panasonic Holdings Corporation.
4. Die Beklagte zu 1. gehört zur OPPO-Gruppe und hat ihren Hauptsitz in der Volksrepublik China. Innerhalb der Gruppe ist sie das Unternehmen, das für die Mobilfunksparte verantwortlich ist. Sie vertreibt mobilfunkfähige Produkte der OPPO-Gruppe und unterhält ihre Europazentrale in Düsseldorf in Deutschland.
5. Die Beklagte zu 2. gehört ebenfalls zur OPPO-Gruppe. Sie wurde am 06.06.2019 gegründet, ist unter der HRB 87507 in das Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragen und hat ihren Sitz unter derselben Adresse, an dem die Beklagte zu 1. ihre Europa-Zentrale hat. Sie betreibt diese OPPO-Europa-Zentrale zusammen mit der Beklagten zu 1.
6. Die Klägerin nahm im Juli 2019 Kontakt zur OPPO-Gruppe auf und verhandelt seitdem erfolglos mit der Beklagten zu 1. über den Abschluss eines FRAND-Lizenzvertrages an den 4G-Patenten der Klägerin. Die Beklagten erheben vorliegend eine FRAND-Widerklage gegen die Klägerin mit dem Ziel, einen FRAND-Lizenzvertrag zu den von ihnen für FRAND erachteten Bedingungen aufgrund des gerichtlichen Ausspruchs abzuschließen.
ANTRÄGE DER PARTEIEN
7. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Verletzungsklage die nachfolgenden Anträge:
I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte das Europäische Patent Nr. 2 568 724 B1 verletzt hat.
II. Die Beklagten werden verurteilt,
es zu u n t e r l a s s e n,
1. Funkkommunikations-Vorrichtungen
die so konfiguriert werden können, dass sie ein Bezugssignal mit einer Sende-Bandbreite in einer gegebenen System-Bandbreite senden, wobei beiden Enden derselben [System-Bandbreite] Steuerkanäle zugeordnet sind und die Sende-Bandbreite zwischen den Steuerkanälen liegt, oder dass sie Bezugssignale mit einer geringen Bandbreite mit Frequency Hopping senden, und die Funkkommunikationsvorrichtungen umfassen: eine Zuordnungseinheit, die so konfiguriert ist, dass sie die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet; eine Sende-Einheit, die so konfiguriert ist, dass sie die zugeordneten Bezugssignale sendet,
in der Bundesrepublik Deutschland, Französischen Republik, Italienischen Republik, den Niederlanden und dem Königreich Schweden anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu diesen Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
bei denen
die Sende-Bandbreite in der gegebenen System-Bandbreite variiert, und die Zuordnungseinheit die Bezugssignale so zuordnet, dass die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zugeordnet werden, von denen jede die geringe Bandbreite hat, die unabhängig von Änderungen der Sende-Bandbreite unveränderlich ist, wobei die Frequenz-Ressourcen entsprechend der Änderung der Sende-Bandbreite gleichmäßig in einem Frequenzband der Sende-Bandbreite verteilt werden.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 1)
insbesondere, wenn
eine Vielzahl der unterschiedlichen Sende-Bandbreiten in einer System-Bandbreite konfiguriert werden können.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 2)
und/oder insbesondere, wenn
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale den Frequenz-Ressourcen zuordnet, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 3)
und/oder insbesondere, wenn
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet, in die ein Frequenzband mit der Sende-Bandbreite gleichmäßig unterteilt ist, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 4)
und/oder insbesondere, wenn
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet, deren Anzahl in Abhängigkeit von den Änderungen der Sende-Bandbreite verschieden ist, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 5)
und/oder insbesondere, wenn
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet, von denen jede ein anderes Frequenzband hat, wobei eine der Frequenz- Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 6)
und/oder insbesondere, wenn
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet, die das gesamte Frequenzband der Sende-Bandbreite abdecken, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 7)
und/oder insbesondere, wenn
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen mittels Frequency Hopping zuordnet, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 8)
und/oder insbesondere, wenn
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen, die das gesamte Frequenzband der Sende-Bandbreite abdecken, mittels Frequency Hopping zuordnet wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 9)
und/oder insbesondere, wenn
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale einer Vielzahl von Ressourcen zuordnet, die Frequenz-Ressourcen sind und die unterschiedliche Zeit-Ressourcen sind, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 10)
und/oder insbesondere, wenn
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale einer Vielzahl von Ressourcen zuordnet, die Frequenz-Ressourcen sind und die sich um ein bestimmtes Zeitintervall unterscheidende Zeit-Ressourcen sind, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 11)
und/oder insbesondere, wenn
die des Weiteren eine Empfangseinheit umfasst, die so konfiguriert ist, dass sie Steuerinformationen empfängt, die mit einer Zuordnung der Bezugssignale zusammenhängen, wobei die Zuordnungseinheit die Bezugssignale auf Basis der Steuerinformationen zuordnet.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 12)
2. Vorrichtungen, die zur Durchführung eines Funkkommunikations-Verfahrens, das so konfiguriert werden kann, dass ein Bezugssignal mit einer Sende-Bandbreite in einer gegebenen System-Bandbreite gesendet wird, wobei beiden Enden derselben Steuerkanäle zugeordnet sind und die Sende-Bandbreite zwischen den Steuerkanälen liegt, oder Bezugssignale mit einer geringen Bandbreite mit Frequency Hopping gesendet werden, geeignet sind
in der Bundesrepublik Deutschland, Bundesrepublik Deutschland, Französischen Republik, Italienischen Republik, den Niederlanden und dem Königreich Schweden anzubieten und/oder zu liefern,
wobei das Funkkommunikations-Verfahren umfasst: die folgenden Schritte umfasst:
Zuordnen der Bezugssignale zu Frequenz-Ressourcen; und Senden der zugeordneten Bezugssignale, die Sende-Bandbreite in der gegebenen System-Bandbreite variiert, und die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet werden, von denen jede die geringe Bandbreite hat, die unabhängig von Änderungen der Sende-Bandbreite unveränderlich ist, wobei die Frequenz-Ressourcen entsprechend der Änderung der Sende-Bandbreite gleichmäßig in einem Frequenzband der Sende-Bandbreite verteilt werden.
(mittelbare Verletzung des Verfahrensanspruchs 13)
Die Beklagten haben das Patent verletzt, indem sie 4G-fähige Erzeugnisse auf dem Gebiet auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, Bundesrepublik Deutschland, Französischen Republik, Italienischen Republik, den Niederlanden und/oder dem Königreich Schweden vertrieben haben.
Zu den 4G-fähigen Erzeugnissen zählen insbesondere 4G-fähige Smartphones wie etwa das OPPO Find X5 Pro
und 4G-fähige Smartwatches, wie etwa die 4G-fähige Smartwatch
III. Die Beklagten werden verurteilt, auf ihre Kosten
1. die unter Nr. II. genannten Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen;
2. die unter Nr. II. genannten Erzeugnisse endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen;
3. die unter Nr. II. genannten Erzeugnisse zu vernichten;
IV. Die Beklagten werden verurteilt,
1. der Klägerin in einer für jeden Monat eines Kalenderjahres und nach patentverletzenden Erzeugnissen strukturierten Aufstellung in elektronischer Form, die mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann, ab dem 17.12.2014, Auskunft über die unter Nr. II. genannten Erzeugnisse zu erteilen, über
a) den Ursprung und die Vertriebswege der unter Nr. II. genannten Erzeugnisse;
b) die ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und die Preise, die für die unter Nr. II. genannten Erzeugnisse gezahlt wurden;
c) die Identität aller an dem Vertrieb der unter Nr. II. genannten Erzeugnisse beteiligten dritten Personen;
2. der Klägerin ihre Bücher zum Nachweis der gemäß Nr. IV.1. gemachten Angaben zuzüglich der Angaben zum erzielten Gewinn offen zu legen, indem sie für jeden Monat eines Kalenderjahrs und für jedes patentverletzende Erzeugnis in elektronischer Form, die mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann, folgende Unterlagen zur Verfügung stellen:
a) Rechnungen – oder, falls diese nicht verfügbar sind, Lieferscheine – der einzelnen Lieferungen, wobei sie die jeweiligen Lieferungen nach Angebotsmengen,
Angebotszeiten, Preisen der angebotenen Waren und Typenbezeichnungen sowie Namen und Anschriften der gewerblichen Empfänger der Verkaufsangebote für alle verkauften oder anderweitig abgesetzten Erzeugnisse aufschlüsseln;
b) Nachweise über die durchgeführte Werbung einschließlich der Nachweise für diese Werbetätigkeiten, wobei sie die durchgeführte Werbung nach Werbeträgern, ihre Verbreitung, den Vertriebszeitraum und das Vertriebsgebiet aufschlüsseln;
c) Nachweise über die Kosten, wobei sie die Kosten aufgeschlüsselt nach einzelnen Kostenfaktoren und den erzielten Gewinnen aufschlüsseln;
d) Rechnungen – oder, wenn diese nicht verfügbar sind, Lieferscheine – und entsprechende Abrechnungen aller aufgewendeten Kosten, auf die sich die Beklagten bei der Berechnung ihrer Gewinne berufen;
deren Richtigkeit von einem von der Klägerin benannten, vereidigten Wirtschaftsprüfer auf Kosten der Beklagten geprüft und bestätigt wird, wobei der Wirtschaftsprüfer über die vorstehend genannten Informationen hinaus der Klägerin gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist;
V. Es wird der Klägerin gestattet, auf Kosten der Beklagten, die Entscheidung ganz oder teilweise in den folgenden öffentlichen Medien bekannt zu machen und zu veröffentlichen: in Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Zeitung Handelsblatt, in der Zeitung Le Monde, in der Zeitung Les Échos, in der Zeitung Corriere della Sera, in der Zeitung De Telegraaf und in der Zeitung Dagens Nyheter.
VI. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der der Panasonic Intellectual Property Corporation of America durch Handlungen gemäß Nr. II. seit dem 17.12.2014 entstanden ist und der Klägerin seit dem 29.07.2016 entstanden ist und zukünftig entstehen wird.
VII. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe EUR 250.000,00 als vorläufigen Schadenersatz zu zahlen;
VIII. Die Beklagten werden verurteilt, die Kosten und Auslagen des Verfahrens zu tragen.
IX. Die Entscheidung kann wie folgt vollstreckt werden:
1. Die unter Nr. II.1 und II.2 genannten Verfügungen sind unmittelbar vollstreckbar.
Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen diese Verfügung haben die Beklagten ein Zwangsgeld von EUR 5.000 pro Stück zu bezahlen.
2. Die unter Nr. III., Nr. IV., Nr. VII., Nr. VIII. genannten Anordnungen sind vollstreckbar, nachdem die Klägerin
a) dem Gericht mitgeteilt hat, welchen Teil der Anordnungen sie zu vollstrecken beabsichtigt und nachdem die Mitteilung der Beklagten zugestellt wurde
und/oder
b) die Klägerin eine beglaubigte Übersetzung der Anordnungen in die Amtssprache des Vertragsmitgliedstaats, in dem die Vollstreckung erfolgen soll, eingereicht hat und nachdem die Mitteilung und gegebenenfalls die beglaubigte Übersetzung der Beklagten zugestellt wurde;
3. Nach dem Ablauf eines Zeitraums von 45 Tagen nach der Zustellung gemäß Nr. IX.2 haben die Beklagten im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen eine der unter Nr. III., Nr. IV, Nr. VII. und/oder Nr. VIII genannten Anordnungen ein Zwangsgeld von EUR 2.000 pro Tag der Verzögerung an das Gericht zu bezahlen;
8. Die Beklagten beantragen, die Anträge der Verletzungsklage abzuweisen, den Beklagten die Kostenerstattung für die Verletzungsklage vorläufig zuzusprechen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen,
Hilfsweise
die Vollstreckung der Entscheidung von vorheriger Sicherheitsleistung durch die Klägerin in angemessener Höhe abhängig zu machen (R. 352.1, 354.2 VerfO), die durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats des EPG zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts erbracht werden kann, wobei die Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird,
den Beklagten zu gestatten, die Vollstreckung der Entscheidung ihrerseits durch Sicherheitsleistung, die durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates des EPG zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts erbracht werden kann, ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Klägerin abzuwenden (R. 9.1 VerfO).
9. Im Rahmen der Nichtigkeitswiderklage beantragen die Beklagten:
das Europäische Patent EP 2 568 724 B1 mit Wirkung für die Vertragsstaaten des EPGÜ, in denen das Patent validiert ist [Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden], in vollem Umfang für nichtig zu erklären (R. 25 VerfO);
den Beklagten die Kostenerstattung für die Nichtigkeitswiderklage vorläufig zuzusprechen (R. 150.2 VerfO) und der Klägerin auch insoweit die Kosten aufzuerlegen.
10. Die Klägerin beantragt, die Widerklage auf Nichtigerklärung abzuweisen, hilfsweise das Patent in Bezug auf Anspruch 1 und Anspruch 13 in geänderter Form aufrecht zu erhalten und im Übrigen die Widerklage auf Nichtigkeit des Patentes als unbegründet abzuweisen sowie die Kosten der Widerklage den Beklagten aufzuerlegen. Hinsichtlich der Formulierung des Änderungsantrages wird auf den Schriftsatz vom 21. März 2024 nebst Anlagen verwiesen.
11. Im Rahmen ihrer FRAND-Widerklage beantragen die Beklagten zuletzt:
Hauptantragsfassung gemäß Replik Widerklage FRAND vom 19. August 2024 (eingereicht gem. Regel 9 VerfO in workflow App_47681/2024):
Es wird beantragt,
I.1 Panasonic aufzugeben, das Lizenzvertragsangebot von Oppo […] wie aus Anlage VB-FC14 (geheimhaltungsbedürftig) ersichtlich, anzunehmen,
I.2 hilfsweise, Panasonic aufzugeben, Oppo ein Lizenzvertragsangebot mit dem Inhalt wie aus Anlage VB-FC14 (geheimhaltungsbedürftig) ersichtlich zu unterbreiten,
I.3 weiter hilfsweise, Panasonic aufzugeben, Oppo ein Lizenzvertragsangebot mit dem Inhalt wie aus Anlage VB-FC16 (geheimhaltungsbedürftig) ersichtlich zu unterbreiten,
wobei weiter hilfsweise hierzu dort an der gelben Stelle in der dortigen Ziffer (1) ein vom Gericht festzusetzender Betrag zwischen […] einzusetzen ist, an der grünen Stelle in der dortigen Ziffer (2) ein vom Gericht festzusetzender Betrag zwischen […], und der dort an der blauen Stelle einzusetzende Pauschalbetrag sich wie folgt ergibt: […],
hierzu weiter hilfsweise, wobei an der gelben und grünen Stelle in Ziffer (1) bzw. (2) der Anlage VB-FC16 ein vom Gericht als fair, angemessen und nicht-diskriminierend festgesetzter anderer Betrag festzusetzen ist und sich der dort in blau vorgesehene Pauschalbetrag entsprechend der im hier vorstehenden Absatz angegebenen Berechnungsweise ergibt;
II.1 hilfsweise zu den Anträgen in Ziffer I. und für den Fall, dass keinem der dortigen Anträge stattgegeben werden sollte, festzustellen, dass Oppo einen Anspruch auf
eine Lizenz an den für die 3G- und 4G-Standards essentiellen Patenten von Panasonic zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND) hat,
und den Lizenzsatz festzustellen, den Oppo für die Nutzung dieser Patente im Gebiet der EPÜ-Vertragsstaaten (dem EP-Gebiet) zu zahlen hat, wobei dieser FRAND-Lizenzsatz für das EP-Gebiet
- […],
- oder höchst hilfsweise einen anderen, vom Gericht als fair, angemessen und nicht-diskriminierend angesehenen Satz beträgt;
II.2 vorbehaltlich des Bestehens einer FRAND-Lizenzvereinbarung, Oppo zu verpflichten, ab dem Datum des Urteils als Pauschalbetrag [.] zu zahlen, wobei der Pauschalbetrag […] beträgt, oder hilfsweise zwischen […] und […], oder ganz hilfsweise einen Pauschalbetrag, der vom Gericht als fair, angemessen und nicht-diskriminierend bestimmt wird;
II.3 Panasonic zu verpflichten, in vollem Umfang zu kooperieren, um eine FRAND-Lizenz zu den von Ihrem Gericht festgelegten Bedingungen herbeizuführen;
III.1 weiter hilfsweise für den Fall, dass weder die Anträge nach Ziffer I. noch nach Ziffer II. gewährt werden sollten,
(a) festzustellen, dass Oppo Anspruch auf eine Lizenz an den für die 3G- und 4G-Standard essentiellen Patenten von Panasonic zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen (FRAND) hat;
(b) festzustellen, dass die Lizenzbedingungen, hilfsweise die Lizenzgebühren, wie sie in dem Angebot von Panasonic vom […] für eine Lizenz von Oppo an den für den 3G- und 4G-Standard essentiellen Patenten von Panasonic enthalten sind (Anlage VB-FC15), nicht FRAND sind;
(c) festzustellen, dass Panasonic eine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat;
(d) festzustellen, dass die Bedingungen einer Lizenz, hilfsweise die Lizenzgebühren, wie sie in dem Gegenangebot von Oppo vom […] für eine Lizenz von Oppo an den für den 3G- und 4G-Standard essentiellen Patenten von Panasonic enthalten sind (Anlage VB-FC14), FRAND sind;
(e) Panasonic zu verurteilen, Oppo ein FRAND-Gegenangebot zu unterbreiten, das den
folgenden FRAND-Lizenzsatz für das EP-Gebiet ausweist: […], oder hilfsweise […], oder ganz hilfsweise den Betrag, den das Gericht unter den Umständen des vorliegenden Falles als FRAND ansieht;
IV. Panasonic zur Zahlung der Oppo entstandenen angemessenen und verhältnismäßigen Rechtsverfolgungskosten und sonstigen Auslagen an Oppo im Wege der einstweiligen Anordnung nach Regel 150 Abs. 2 VerfO zu verurteilen, wobei der Betrag zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt wird.
Die mit der „Widerklage auf Festlegung einer FRAND-Gebühr für das EPÜ-Gebiet“ eingereichte Antragsfassung vom 22. Dezember 2023, die weiter hilfsweise verfolgt wird, lautet:
Es wird beantragt,
(i) festzustellen, dass Oppo Anspruch auf eine Lizenz für die standardessentiellen Patente Panasonics für die 3G- und 4G-Standards zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND) hat, und
(ii) zu erklären, was die wesentlichen Bedingungen einer solchen FRAND-Lizenz sind, wozu mindestens der Satz gehört, den Oppo für die Nutzung dieser Patente im Gebiet der EPÜ-Vertragsstaaten (dem EP-Gebiet) zu zahlen hat; und
(iii) festzustellen, dass der FRAND-Lizenzsatz für das EP-Gebiet […] beträgt, oder hilfsweise […], oder ganz hilfsweise die Beträge, die das Gericht unter den Umständen des vorliegenden Falles als FRAND ansieht;
(iv) vorbehaltlich des Bestehens einer FRAND-Lizenzvereinbarung, Oppo zu verpflichten,
a. ab dem Datum des Urteils als Pauschalbetrag […] zu zahlen, wobei der Pauschalbetrag […] beträgt, oder hilfsweise […], oder ganz hilfsweise einen Pauschalbetrag, der vom Gericht bestimmt wird;
b. diesen Lizenzsatz an Panasonic für jedes seit dem Datum der Entscheidung verkaufte Gerät zu zahlen;
(v) Panasonic zu verpflichten, in vollem Umfang zu kooperieren, um eine FRAND-Lizenz zu den von Ihrem Gericht festgelegten Bedingungen zu erwerben;
hilfsweise,
(vi) festzustellen, dass Oppo Anspruch auf eine Lizenz für die standardessentiellen Patente Panasonics für die 3G- und 4G-Standards zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen (FRAND) hat;
(vii) festzustellen, dass die Lizenzbedingungen für die für die 3G- und 4G-Standards essentiellen Patente Panasonics, wie sie in dem im Hauptteil dieses Schriftsatzes beschriebenen Angebot von Panasonic enthalten sind, nicht FRAND sind;
(viii) festzustellen, dass Panasonic eine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat;
(ix) festzustellen, dass die Bedingungen einer Lizenz für die für die 3G- und 4G-Standards essentiellen Patente Panasonics, wie sie im Gegenangebot von Oppo enthalten sind, das im Hauptteil dieses Schriftsatzes beschrieben ist, FRAND sind;
(x) Panasonic zu verurteilen, Oppo ein FRAND-Gegenangebot zu unterbreiten, das den folgenden FRAND-Lizenzsatz für das EP-Gebiet ausweist: […], oder hilfsweise […], oder ganz hilfsweise den Betrag, den das Gericht unter den Umständen des vorliegenden Falles als FRAND ansieht;
und in jedem Fall
(xi) Panasonic zur Zahlung der Oppo entstandenen angemessenen und verhältnismäßigen Rechtsverfolgungskosten und sonstigen Auslagen im Wege der einstweiligen Anordnung nach Regel 150 Abs. 2 zu verurteilen, wobei der Betrag zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt wird.
Die Klägerin erachtet die Klageänderung in der Replik zur FRAND-Widerklage für verspätet, die Änderung sei nicht zuzulassen, die Änderungen der Beklagten am Vertragsentwurf der Klägerin vom 22.12.2023 nicht FRAND-konform.
Die Klägerin
„erkennt an, dass ein lizenzwilliger Lizenzsucher einen Anspruch auf eine Lizenz für die standardessenziellen Patente für die 3G- und 4G-Standards zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND), hat“ (Schriftsatz vom 22. März 2024)
und beantragt,
I. die Widerklage im Übrigen abzuweisen, da die Beklagten lizenzunwillig sind;
II. die Beklagten zu verurteilen,
1. die Kosten und Auslagen des Verfahrens zu tragen;
2. die Kosten vorläufig zu erstatten.
Hilfsweise,
für den Fall, dass die Widerklage zulässig sein sollte und das Gericht – entgegen der Ansicht der Klägerin – der Ansicht ist, dass die Beklagten sich in den streitgegenständlichen Verhandlungen mit der Klägerin wie lizenzwillige Vertragsparteien verhalten haben, beantragt die Klägerin,
III. festzustellen, dass eine Lizenz, die die patentverletzenden Benutzungshandlungen der Beklagten an dem EP 2 568 724 rechtfertigt, eine weltweite Lizenz am 3G- und 4G-(Multimode) Portfolio der Klägerin ist und dass ein Lizenzsatz für eine solche Lizenz in Höhe von […] fair, angemessen und nicht-diskriminierend ist;
IV. weiter hilfsweise zu dem Antrag zu III. zu erklären, welche Lizenz, die die patentverletzenden Benutzungshandlungen der Beklagten an dem EP 2 568 724 rechtfertigt, und welcher Lizenzsatz pro 3G/4G-(Multi-mode) Gerät fair, angemessen und nicht-diskriminierend (FRAND) ist;
V. die Beklagten zu verurteilen,
1. an die Klägerin für von den Beklagten verkaufte und nicht lizenzierte 3G/4G-(Multi-mode) Geräte, hilfsweise für verkaufte und nicht lizenzierte 3G/4G-(Multi-mode) Multi-mode Gerät auf dem „EP“, „JP“ und „US“ Gebiet, eine Lizenz in Höhe […] für die Vergangenheit und die Zukunft zu zahlen.
2. hilfsweise zu V.1. an die Klägerin für von den Beklagten verkaufte und nicht lizenzierte 3G/4G-(Multi-mode) Geräte, hilfsweise für verkaufte und nicht lizenzierte 3G/4G-(Multi-mode) Geräte auf dem „EP“, „JP“ und „US“ Gebiet, eine Lizenz in Höhe entsprechend Antrag zu IV. für die vergangenen und zukünftigen Nutzungshandlungen zu zahlen.
VI. auch die weitere Widerklage abzuweisen;
Hilfsweise zu VI.
VII. die Widerklägerin zu 1) zu verpflichten,
1. das Lizenzvertragsangebot der Widerbeklagten vom […] in der Fassung der Anlage KAP FRAND WK 19 – Streng vertraulich anzunehmen;
Hilfsweise zu Ziff. VII.1.,
2. der Widerbeklagten ein Lizenzvertragsangebot in der Fassung der Anlage KAP FRAND WK 19 – Streng vertraulich zu unterbreiten;
Weiter hilfsweise zu Ziff. VII.2.,
der Widerbeklagten ein Lizenzvertragsangebot in der Fassung der Anlage KAP FRAND WK 19 – Streng vertraulich zu unterbreiten, mit der Maßgabe, dass Klausel 4.1 und 4.2 als solche wie nachstehend ersetzt werden:
[…]
wobei weiter hilfsweise zu Ziff. VII.3:
4. […];
VIII. hilfsweise zu den Anträgen in Ziffer VII.1 bis VII.4 und für den Fall, dass
keinem der dortigen Anträge stattgegeben werden sollte,
1. festzustellen, dass ein williger Lizenzsucher einen Anspruch auf eine Lizenz an den für die 3G- und 4G-Standards essenziellen Patenten der Widerbeklagten zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND) hat, und den Lizenzsatz festzustellen, den ein lizenzwilliger Lizenzsucher, der mit den Widerklägerinnen – mit Ausnahme der Lizenzwilligkeit — in allen weiteren Punkten vergleichbar ist, für die Nutzung dieser Patente weltweit zu zahlen hat, wobei dieser FRAND-Lizenzsatz […] beträgt,
- oder hilfsweise einen anderen, vom Gericht als fair, angemessen und nichtdiskriminierend angesehenen Satz beträgt
2. vorbehaltlich des Bestehens einer FRAND-Lizenzvereinbarung die Widerklägerinnen zu verpflichten, ab dem Datum des Urteils als Pauschalbetrag den Lizenzsatz aus VIII.1 zu zahlen, […];
3. hilfsweise einen Pauschalbetrag zu zahlen, der vom Gericht als fair, angemessen und nicht-diskriminierend bestimmt wird;
IX. weiter hilfsweise für den Fall, dass weder die Anträge nach Ziffer VII. noch nach Ziffer VIII. gewährt werden sollten,
1. festzustellen, dass sich die Widerklägerinnen nicht FRAND-konform verhalten haben;
2. festzustellen, dass die Lizenzbedingungen, hilfsweise die Lizenzgebühren, wie sie in dem Angebot von der Widerbeklagten vom […] in der Fassung der Anlage KAP FRAND WK 19 — Streng vertraulich — für eine Lizenz an den für den 3G- und 4G-Standard essenziellen Patenten der Widerbeklagten enthalten sind, FRAND sind;
3. festzustellen, dass die Bedingungen einer Lizenz, hilfsweise die Lizenzgebühren, wie sie in dem Gegenangebot der Widerklägerin zu 1) vom […] in der Fassung der Anlage VB-FC 14 – Streng Vertraulich für eine Lizenz von Widerklägerinnen an den für den 3G- und 4G-Standard essenziellen Patenten der Widerbeklagten enthalten sind, nicht FRAND sind;
X. die Widerklägerinnen zu verurteilen,
1. auch die weiteren Kosten und Auslagen des Verfahrens zu tragen, die durch die Klageerweiterung entstanden sind;
2. auch die weiteren Kosten vorläufig zu erstatten.
12. Die Beklagten erachten diese Anträge für unzulässig und beantragen deren Abweisung.
TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE
Verletzungsdiskussion
13. Nach Ansicht der Klägerin verletzen die Beklagten Anspruch 1 des Klagepatents unmittelbar wortsinngemäß und Verfahrensanspruch 13 mittelbar, indem sie 4G-fähige Erzeugnisse, insbesondere 4G-fähige Mobiltelefone und Smartwatches, (angegriffene Ausführungsformen) in der Bundesrepublik Deutschland, in der
Französischen Republik, der Italienischen Republik, im Königreich der Niederlande sowie im Königreich Schweden anbieten, in Verkehr bringen, gebrauchen oder zu diesen Zwecken einführen oder besitzen. Denn nach Ansicht der Klägerin erfüllen die angegriffenen Ausführungsformen bei Einsatz im 4G-Netz sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 und wenden ein Verfahren nach Anspruch 13 an.
14. Die Beklagten hingegen sind der Ansicht, dass die angegriffenen Ausführungsformen insbesondere die Merkmale 1.1, 1.3.1, 1.3.2 und 1.3.2 nicht verwirklichten. Die Klägerin verstehe den Begriff der Sendebandbreite unzutreffend. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei die Sendebandbreite als jene Bandbreite innerhalb einer gegebenen System-Bandbreite („system bandwidth“) zu verstehen, die zwischen den Steuerkanälen gelegen ist und die mithin zum Senden von Bezugssignalen und Nutzerdaten zur Verfügung steht. Über diese Sendebandbreite, die mithin durch die System-Bandbreite abzüglich der für die PUCCH benötigten Bandbreite definiert sei, erstrecke sich das im Anspruch genannte breitbandige SRS-Signal. Gleiches gelte für die schmalbandigen SRS, die im Wege des frequency hopping verteilt würden. Anders als die Klägerin meine, würde die Sende-Bandbreite hingegen nicht durch den Anfang des ersten in der Bandbreite übersendeten SRS-Signals bis zum Ende des letzten in der Bandbreite übersendeten SRS-Signals, mithin den tatsächlich von den SRS-Signalen überdeckten Bereich, definiert. Diese Varianz der Sende-Bandbreite sei sodann auch in Merkmal 1.3.1 angesprochen.
Die Klägerin habe nicht anhand des Standards aufzeigen können, dass die Bezugssignale nach Merkmal 1.3.2 so zugeordnet würden, dass die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zugeordnet werden, von denen jede die geringe Bandbreite hat, die unabhängig von Änderungen der Sende-Bandbreite unveränderlich ist. Dies wird durch die Beklagten mit der Argumentation in Abrede gestellt, dass im Standard eine Änderung von CSRS eine Änderung von mSRS und damit eine Änderung der Bandbreite des Referenzsignals bewirken kann und damit die Bandbreite des Bezugssignals gerade nicht ohne Rücksicht auf CSRS fest sei.
Insbesondere könnten nach dem Standard die SRS-Signale nicht im Sinne des Merkmals 1.3.3 gleichmäßig in der Sende-Bandbreite verteilt werden. Es verblieben nach der Implementierung durch den Standard die aus dem Stand der Technik
bekannten und als nachteilhaft angesprochenen Lücken zwischen den Steuerkanälen und den durch die SRS-Signale tatsächlich abgedeckten Frequenzbereichen. Die Beklagten haben zuletzt zudem darauf verwiesen, dass die von der Klägerin angesprochenen Parameter mSRS und CSRS lediglich semi-statisch zugewiesen und die Anpassung nur kürzestenfalls in 80ms-Intervallen möglich sei (Duplik Technik Rn. 83 ff.). Dahingegen ändere sich der PUCCH jede Millisekunde und die in jedem Subframe dem PUCCH zugewiesenen Daten errechne das Endgerät aus Daten, die es erst 4 Millisekunden vor dem jeweiligen Subframe von der Basisstation im Downlink erhalten habe, weshalb der geltend gemachte LTE-Standard eine Anpassung der (semi-) statischen SRS-Konfiguration an die schnell und dynamisch variierenden PUCCHs ausschließe.
15. Die Beklagten bemängeln ferner den Vortrag der Klägerin zu den den Beklagten vorgeworfenen Verletzungshandlungen als zu unsubstantiiert. Insbesondere hätten sich die Beklagten schon seit geraumer Zeit aus dem deutschen Markt zurückgezogen.
16. Die von der Klägerin begehrten Rechtsfolgenaussprüche seien zu weitgehend. Insbesondere sei ein Unterlassungsgebot unverhältnismäßig und überdies stünden dem Ausspruch kartellrechtliche Gründe entgegen (dazu sogleich). Die Androhung von Zwangsgeld begegne Bedenken. Sie sei schon zu hoch und daher unverhältnismäßig und hinsichtlich anderer Handlungen als Abverkäufen zu unbestimmt. Die auf Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung gerichteten Anträge seien bereits zu unbestimmt und gleichfalls unverhältnismäßig. Die verlangten Auskünfte seien zu weitgehend, insbesondere weil sie nur auf diejenigen Angaben zu richten seien, die für eine Schadensersatzberechnung im Wege der Lizenzanalogie nötig seien, weil der Ersatzanspruch hierauf aus kartellrechtlichen Gründen beschränkt sei. Ein Anspruch auf Offenlegung der Bücher bestehe ohnedies nicht und sei nach der Verfahrensordnung Gegenstand eines separaten Verfahrens. Für eine Veröffentlichung des Urteils bestehe kein ausreichend dargetanes Interesse. Für die Zusprechung eines vorläufigen Schadensersatzes fehle es an Darlegungen.
FRAND-Einwand
17. Die Beklagten argumentieren, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sowie der weiteren zukunftsgerichteten Ansprüche aus dem Patent ausgeschlossen seien, weil kartellrechtliche Gründe entgegenstünden.
18. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei der FRAND-Einwand auch nicht nur am einzelnen Klagepatent festzumachen, sondern auf eine umfassende Lizenz gerichtet. Schon Art. 6 Abs. 1 S.1 Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlange, dass der Beklagte sich umfassend verteidigen könne, zudem folge auch aus europäischem Recht, dass der umfassende FRAND-Einwand zugelassen werden müsse.
19. Es fehle bereits an dem nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Verletzungshinweis, wie die Amicus Curiae-Eingabe der Europäischen Kommission im Verfahren vor dem Oberlandesgericht München 6 U 3824/22 Kart (Anlage VB-F 45) zeige. Erforderlich sei, dass der Verletzungshinweis formaliter in dem Anschreiben selbst die Art und Weise der Verletzung angebe – ein Verweis auf externe Dokumente reiche nicht.
20. Die Lizenzbereitschaftserklärung sei allein als formaler Schritt zum Auftakt der Verhandlungen zu verstehen, wie auch die Europäische Kommission zutreffend darauf hinweise, dass dieser Schritt nicht mit dem erst später zu prüfenden Gegenangebot vermischt werden dürfe. Die Bereitschaft sei auch nicht in Abhängigkeit von den späteren Angeboten und Gegenangeboten zu bewerten. Die Kommission mache in ihrer Eingabe deutlich, dass zunächst das klägerische Angebot darauf hin zu prüfen sei, ob es FRAND ist. Dies entspreche auch der Sichtweise des Landgerichts Düsseldorf in seinem – durch Verfahrensbeendigung zuvor erledigten – Vorlagebeschluss an den EuGH.
21. Das Verhalten der Klägerin sei rechtsmissbräuchlich, denn es fehle bis zur Klageerwiderung schon an einem schriftlich ausformulierten FRAND-Angebot der Klägerin. Ein Angebot der Klägerin sei erstmals in der E-Mail vom […] (Anlage VB-F 20
und 21) enthalten gewesen. Es mangele daher an einem konkreten schriftlichen Lizenzangebot vor Klageerhebung, das nach zutreffender Ansicht der Europäischen Kommission auch nicht im laufenden Verletzungsverfahren nachholbar sei. Bis zum Erlass der Vorlageanordnungen im hiesigen Verfahren seien den Beklagten auch keine Vergleichslizenzen zugänglich gemacht worden, die eine Überprüfung einer möglichen Diskriminierung der Beklagten ermöglicht hätten. Die Klägerin treffe diesbezüglich eine Darlegungslast, der sie nicht gerecht werde. Sie sei zunächst mit überzogenen Lizenzforderungen an die Beklagten herangetreten, ohne die Berechnungsgrundlage zu offenbaren oder einen Vergleich mit anderen Lizenznehmern vorzunehmen. […]
22. Auch die Klägerin habe […].
23. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Bewertung der Lizenzhöhevorstellungen der Klägerin verweisen die Beklagten auf das Gutachten ihres ökonomischen Sachverständigen und erläutern dieses (Anlage VB-F 18). […].
24. Dieses Missverhältnis werde auch durch einen Vergleich mit […] und Indikatoren aus veröffentlichen Entscheidungen des UK High Court (InterDigital gegen Lenovo ([2023] EWHC 539 (Pat)) und Optis gegen Apple ([2023] EWHC 1095 (Ch)) offenbar. […]
25. Das initiale Gutachten sei sodann nach der zwischenzeitlich erfolgten Vorlage von Vergleichslizenzverträgen durch die Klägerin auch in einem Ergänzungsgutachten bestätigt worden. Insoweit wird auf die Darstellung des Vortrags zur FRAND-Widerklage und der Duplik FRAND verwiesen.
26. Neben diesen ökonomisch abgeleiteten Argumenten bringen die Beklagten in rechtlicher Hinsicht vor, dass die Klägerin ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Lizenzvergabemarkt entgegen Art. 102 AEUV missbräuchlich ausnutze. Die Nutzung des 4G-Standards sei essentiell, um am Markt bestehen zu können. Die Telekommunikationsanbieter hätten in Europa 2G- und 3G-Netze abgeschaltet und auch für 5G-Endgeräte sei die 4G-Abwärtskompatibilität wegen der noch unzureichenden Netzabdeckung des 5G-Netzes unverzichtbar.
27. Der Anspruch auf eine Lizenz folge auch aus der ETSI-FRAND-Erklärung der Klägerin für die Patentfamilien des Klagepatents.
28. Die Klägerin sei zum Ausgleich des zu den Beklagten bestehenden Informationsgefälles und daher zur inhaltlichen Erläuterung ihres Angebots verpflichtet, sodass der Implementierer es prüfen könne. Dieser Pflicht habe die Klägerin nicht genügt.
29. Auf die Spürbarkeit der Beeinträchtigung, die die Klägerin unter Hinweis auf die MEO-Entscheidung des EuGH als wesentlich bezeichne, komme es nicht an.
30. Das Gegenangebot der Beklagten […] sei FRAND. […] Es sei zu Unrecht von der Klägerin […] zurückgewiesen worden (Anlage VB-F 40).
31. Die Klägerin argumentiert demgegenüber, die Beklagten könnten sich nicht auf den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand berufen, da sie nicht lizenzwillig seien. Sie hätten niemals ihre Lizenzwilligkeit eindeutig erklärt, noch Auskünfte erteilt oder Sicherheit geleistet. Auch inhaltlich habe sich die Unternehmensgruppe der Beklagten nie mit den Vertragsangeboten und technischen Angaben der Klägerin in ausreichender Weise auseinandergesetzt und den technischen Austausch bewusst verzögert und immer neue Claim-charts angefordert, ohne sich mit diesen sodann angemessen zu beschäftigen.
32. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs Den Haag (Urteil vom 24.12.2019, 200.233.178/01 – Philips/Wiko) meint die Klägerin, es sei europarechtlich nicht geboten, dass der SEP-Inhaber begründet, warum sein Angebot aus seiner Sicht FRAND-Kriterien entspricht – insbesondere seien in diesem Stadium auch keine vertraulichen Vergleichslizenzvereinbarungen zugänglich zu machen. Es müsse sich zudem nicht um ein unterschriftsreifes ausformuliertes Angebot handeln, vielmehr sei ausreichend, wenn die wirtschaftlich zentralen Punkte enthalten seien und es den Ausgangspunkt für Verhandlungen zu weiteren Details bilden könne. Sei der Nutzer nicht einverstanden, sei er in jedem Fall zur Reaktion und zu Beanstandungen
verpflichtet und müsse ein Gegenangebot unterbreiten. Auskünfte seien zu erteilen und Sicherheit zu leisten, sobald der SEP-Inhaber das Gegenangebot des Verletzers, der bereits die Erfindung nutze, abgelehnt habe. Eine Drittbestimmung komme nach der Rechtsprechung des EuGH nur im gegenseitigen Einvernehmen in Betracht, insbesondere sei die Inhaltsbestimmung durch ein staatliches Gericht keine Drittbestimmung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung.
33. Ein ausreichender Verletzungshinweis unter Erfassung des Klagepatents sei […] vor Klageerhebung erfolgt (Anlage KAP FRAND 1 und 2). Zudem seien jedenfalls für Familienmitglieder der Klagepatente Claim Charts übersendet worden, konkret auch für das Klagepatent […]. Die Beklagten hätten sodann nur erklärt, in Verhandlungen eintreten zu wollen, was indes ungenügend sei.
34. Schon das erste Angebot der Klägerin […] sei erläutert worden und FRAND.
35. Die Klägerin habe ein pauschales Gegenangebot der Beklagten […] unter Unterbreitung eines neuen Angebots (VB-F4) abgelehnt, ohne dass danach Auskünfte erteilt worden wären oder dass eine Sicherheit – zumindest einmal in der Höhe des selbst von den Beklagten für FRAND erachteten Pauschalbetrages – geleistet worden sei. Das Gegenangebot sei überdies verzögert erfolgt, […]. Dass die Beklagte nicht einmal ihrem eigenen Sachverständigen die eigenen Zahlen mitteile, sondern ihn allein auf der Basis der IDC-Daten gutachten lasse, belege, dass die Zahlen nicht als Auskunft angesehen werden könnten. Die IDC-Daten seien auch nicht ohne Weiteres für die Klägerin überprüfbar, weil dies die Registrierung eines Nutzeraccounts und die Zahlung beträchtlicher Gebühren voraussetze.
36. Bei ihren Berechnungen seien die Beklagten von einem unzutreffenden und aus der Luft gegriffenen Anteil der Klägerin am LTE-Standard ausgegangen. Umgekehrt habe die Klägerin auf der Grundlage von Angaben aus drei unterschiedlichen unabhängigen Quellen aufgezeigt, dass die angeblichen Verkaufszahlen der Beklagten unzutreffend seien.
37. […].
38. Zu Unrecht seien die Beklagten der Ansicht, dass die Angebote der Klägerin nicht in den FRAND-Korridor fielen. […].
39. Alle Angebote der Klägerin seien FRAND, […].
40. […].
41. Dass die Angebote der Klägerin FRAND-gemäß seien, belege auch der Vergleich mit den auf Vorlageanordnung hin vorgelegten Drittlizenzen der Klägerin […].
42. […].
43. Die Beklagten hätten überdies auch nicht zur Spürbarkeit vorgetragen, die die Annahme der angebliche FRAND-widrigen Lizenzangebote der Klägerin hätte.
44. Die Gegenangebote der Beklagten seien evident nicht FRAND. […].
45. […].
46. […].
47. Auch die vorangehenden Gegenangebote der Beklagten seien nicht FRAND gewesen.
FRAND-Widerklage
48. Die Beklagten haben durch gesonderten Schriftsatz vom 21. Dezember 2023 neben ihrer Klageerwiderung und der Widerklage auf Nichtigerklärung des Klagepatents eine „Widerklage auf Festlegung einer FRAND-Lizenzgebühr für das EP-Gebiet“ erhoben.
49. Die Beklagten argumentieren, das EPG sei nach Artikel 32(1)(a) EPGÜ für diese Widerklage, die eine Lizenz betreffe, zuständig. Ziel der Widerklage sei eine FRAND-
Lizenz zwischen den Parteien in Bezug auf das Portfolio der Klägerin betreffend standardessentielle Europäische Patente für 3G- und 4G-fähige Mobilfunkgeräte bzw. die Bestimmung des hierfür zu zahlenden Lizenzsatzes. Der so für das EP-Gebiet festgelegte Lizenzsatz solle sodann auch für die USA und Japan gelten. Für den Rest der Welt haben die Beklagten entschieden, den FRAND-Satz durch ein chinesisches Gericht festsetzen zu lassen, wo der Großteil der Herstellung sowie des Verkaufs stattfinde. Diese regionale Aufteilung finde sich auch in der bisherigen Verhandlungshistorie der Parteien wieder. Das Ersuchen um Festsetzung einer FRAND-Rate rechtfertige sich zudem aus den zeitlichen Verfahrensabläufen, insbesondere mit Blick auf das in UK parallel anhängige Verfahren auf Festsetzung einer FRAND-Rate mit Xiaomi.
50. Die Beklagten hätten aufgrund der ETSI-Erklärung der Klägerin gemäß Art. 6.1 ETSI IPR Policy, die auch das Klagepatent erfasse, und dem nach ihr anwendbaren französischen Recht einen einklagbaren Anspruch als Begünstigte auf Abschluss einer FRAND-Lizenz.
51. Der von der Klägerin angebotene Lizenzsatz entspreche nicht FRAND-Bedingungen, wie das Gutachten des Privatgutachters der Beklagten im Detail zeige. Hierzu legten die Beklagten nach Etablierung des Geheimnisschutzregimes im hiesigen Verfahren mit Schriftsatz vom 21. März 2024 im Privatgutachten verwendete Vergleichslizenzverträge (Anlagen VB-F 19 und 20) vor (App_15307/2024), ohne dass es einer zunächst noch beantragten Vorlageanordnung bedurft hätte, um ihren Vortrag zu untermauern.
52. Der Berichterstatter hat unter anderem zur FRAND-Widerklage Hinweise in den Anordnungen vom 31. Januar 2024 (ORD_5505/2024) und vom 27. Juni 2024 (ORD_38680/2024) erteilt.
53. Die Beklagten haben – in Ergänzung ihres in der Widerklage gehaltenen Vortrags und in Beantwortung der durch den Berichterstatter mit Anordnungen vom 31. Januar 2024 und vom 27. Juni 2024 aufgeworfenen Fragen – weiter vorgetragen. Die Beklagten stellen insbesondere klar, dass sie an eine FRAND-Bestimmung des
Spruchkörpers gebunden sein wollen. Aus diesem Grund formulierten die Beklagten ausdrücklich auf Leistung gerichtete Anträge und verfolgten auf Feststellung gerichtete Anträge hilfsweise weiter. Dies komme insbesondere in dem Hauptantrag Ziffer I. zum Ausdruck, durch den die Klägerin verpflichtet werden soll, das im Schriftsatz vertieft dargestellte Gegenangebot der Beklagten vom […] (VB-FC 14) anzunehmen, welches die Klägerin […] abgelehnt habe (VB-FC 18). Hierzu sei eine Bankbürgschaft zur Abdeckung der geschuldeten Beträge gestellt (VB-FC 19), die nunmehr zugestellt werde. Auskünfte über Benutzungshandlungen seien auf Grundlage der der Klägerin ohnedies zugänglichen IDC-Daten erteilt, die in den Gutachten ausgewertet würden (VB-FC11 und 13). Diesem Gegenangebot lägen im Wesentlichen die Vertragsbedingungen aus dem Vertragsentwurf der Klägerin zugrunde, lediglich in drei Punkten seien Modifikationen vorgenommen worden, weshalb die übrigen Vertragsbedingungen nach Ansicht der Beklagten zwischen den Parteien außer Streit stehen sollten. […]. Die Beklagten hätten einen Anspruch auf Annahme dieses Angebots, der mit dem auf Leistung gerichteten Hauptantrag I.1 verfolgt werde. Durch diesen solle die Klägerin verpflichtet werden, das Angebot der Beklagten anzunehmen. Dem könne die Klägerin nicht entgegenhalten, dass FRAND ein Korridor sei und daher kein Anspruch auf den Abschluss genau eines konkreten Vertragsangebots bestehen könne.
54. Umgekehrt verpflichteten sich die Beklagten auch verbindlich, ein Angebot der Klägerin anzunehmen (VB-FC 20), wenn ein Ausspruch gemäß den Anträgen I.2 oder .3 erfolge. Dabei berücksichtige insbesondere Antrag I.3, dass die Beklagten noch ein weiteres Verfahren auf Festsetzung der FRAND-Rate für den Rest der Welt (neben den hier geltend gemachten Festsetzungen für die EP-Staaten, die USA und Japan) vor dem Beijing Intellectual Property Court in China anhängig gemacht hätten. Die Beklagten verpflichteten sich auch, die dort festgesetzte weitere (Teil-)Lizenzrate anzunehmen.
55. Eine solche Aufteilung der Lizenzhöhenbestimmungen sei auch sachgerecht. Es handele sich um eine weltweite Lizenz, bei der lediglich die Festlegung der Höhe den jeweils sachnächsten Gerichten – einmal dem EPG für das EP-Gebiet, Japan und USA, einmal dem Gericht in Beijing für den Rest der Welt – überantwortet werde […].
56. Die FRAND-Widerklage sei nach dem Verständnis der Beklagten unabhängig von der Verletzungsklage erhoben. Sie werde nicht abhängig davon erhoben, dass das vorliegende Klagepatent verletzt und rechtsbeständig ist. Zudem gehe der Gegenstand der Widerklage weit über den Gegenstand der Patentverletzungsklage hinaus, weil die Widerklage auf eine globale Portfoliolizenz gerichtet sei. Dass das EPG für die FRAND-Widerklage zuständig sei, stehe argumentativ zwischen den Parteien nicht im Streit, überdies habe die Klägerin keinen Einspruch nach Regel 19 VerfO erhoben.
Die Klägerin werfe den Beklagten zu Unrecht Lizenzunwilligkeit vor, analysiere das Sachverständigengutachten der Beklagten unzureichend und mache die Art und Weise des „Unpacking“ der vorgelegten Vergleichslizenzverträge nicht hinreichend transparent. Umgekehrt bestätige das weitere Sachverständigengutachten der Beklagten, welches nunmehr die vorgelegten Vergleichslizenzverträge analysiere, dass das Angebot der Klägerin außerhalb des FRAND-Korridors liege.
57. Die vom Privatgutachter der Beklagten gezogenen Schlüsse würden auch nach Vorlage der drei Vergleichslizenzverträge durch die Klägerin untermauert. […].
58. […]
59. […]
60. […]
61. […].
62. Die rechtlichen Ansichten der Klägerin zur ETSI-FRAND-Declaration seien verfehlt, denn hieraus folge ein durchsetzbarer Anspruch auf eine FRAND-Lizenz und auf direkte Erfüllung. Die Beklagten seien auch als lizenzwillige Parteien begünstigt.
63. Die Anträge der Klägerin in ihrer Erwiderung auf die FRAND-Widerklage seien unzulässig.
64. Der Berichterstatter hat ein Schreiben des UK High Court, Just. Richard Meade, welches die Lokalkammer erreicht hat und über die geplanten Verfahrensabläufe vor dem High Court informiert, zur Kenntnis gebracht (ORD_44583/2024).
65. Zuletzt haben die Beklagten die zusammen mit der Klageerwiderung und der Nichtigkeitswiderklage eingereichte Widerklage auf Festlegung einer FRAND-Gebühr mit den oben referierten neu gefassten Anträgen verfolgt. Die geänderte Antragsfassung wurde vom Berichterstatter zugelassen. Sie haben ausgeführt, die ursprünglich eingereichte Antragsfassung gleichfalls zusätzlich weiterzuverfolgen, falls den neu gefassten Anträgen nicht stattgegeben werden könne. Diese werden daher als weitere Gruppe von Hilfsanträgen wiedergegeben.
66. Die Klägerin erkennt an, dass ein lizenzwilliger Lizenzsucher im Grundsatz einen Anspruch auf eine FRAND-Lizenz hat, die den 3G- und 4G-Standard betrifft. Dieser lasse sich aus Art. 102 AEUV bzw. aus der ETSI-Erklärung ableiten. Die Beklagten seien jedoch nicht lizenzwillig. Daher fehle es bereits am Rechtsschutzbedürfnis für die FRAND-Widerklage. Vorrangig habe es den Beklagten oblegen, außergerichtlich alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine Lizenz zu erwerben – vorher sei die Inanspruchnahme der Gerichte nicht zulässig. Bereits aus der ETSI-IPR-Policy folge, dass die Pflicht bestehe, in gutgläubige Verhandlungen über den Abschluss einer FRAND-Lizenz einzutreten. Hieran fehle es bei den Beklagten. Auch aus Art. 102 AEUV folge nichts Anderes. Die fehlende Lizenzwilligkeit zeige sich schon daran, dass sie weder Auskünfte erteilt, noch Sicherheit geleistet hätten.
67. Die die rechtswidrigen Benutzungshandlungen rechtfertigende Lizenz sei allein eine weltweite Portfoliolizenz, die Argumentation der Beklagten hierzu in sich widersprüchlich. Das EPG sei dabei nicht nur mit Blick auf entgegengehaltene, bereits existente Lizenzen zuständig, sondern auch für Widerklagen, die in Bezug auf erst noch zu erteilende Lizenzen gerichtet seien. Die Widerklage könne sich dabei nur auf eine Lizenz am jeweiligen Klagepatent richten, soweit die Widerklage dagegen Lizenzen am
Portfolio für das gesamte Gebiet des EPÜ geltend mache, sei die Widerklage jedenfalls teilweise unzulässig.
68. Weder hätten die Beklagten einen Anspruch auf Festlegung einer vollständigen Lizenzvereinbarung durch das Gericht, noch auf eine bestimmte FRAND-Gebühr, weil FRAND ein Korridor sei – daher folge auch aus der ETSI-Erklärung kein so konkret bestimmbarer Leistungsanspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung. Die ETSI-Erklärung sei ohnedies kein bindendes Angebot, sondern nur ein Vertragsversprechen – der Vertrag aber ein hiervon zu trennendes Rechtsgeschäft. Das EPG sei auch kein zur Bestimmung der Lizenzgebühren berufener Dritter im Sinne der Rechtsprechung des EuGH in der Sache Huawei vs. ZTE (dort Rn. 68).
69. Die zunächst in der Widerklage gestellten Anträge seien auch zu unbestimmt, anders als die vorliegend im Rahmen der Widerklage gestellten Anträge der Klägerin zu III – V.
70. Die Klägerin rügt in ihrer Duplik zur FRAND-Widerklage zudem, dass die Beklagten ihren Vortrag zu ihren Privatgutachten nicht schriftsätzlich ins Verfahren einführen würden, sondern in ungenügender Weise auf das Parteigutachten verwiesen, was unzureichend sei.
71. Das vorliegende Verfahren zur Bestimmung einer FRAND-Lizenz stehe nunmehr in Widerspruch zu einem in Mailand, Italien seitens einer exklusiv für Italien zuständigen Vertriebspartnerin der Beklagten vor dem nationalen Gericht eingeleiteten FRAND-Bestimmungsverfahren.
72. Das Lizenzangebot der Beklagten vom […] sei schon deshalb nicht FRAND, weil darin die Aufteilung der FRAND-Bestimmung zwischen verschiedenen Gerichten vorgeschlagen werde, was nicht FRAND-konform sei. Angemessen sei die Bestimmung einer weltweiten FRAND-Rate.
73. […]
74. Die Sicherheitsleistung der Beklagten sei nicht angemessen und sei ca. drei Jahre zu spät erfolgt, […]. Es sei auch in der Höhe zu geringe Sicherheit angeboten und diese an inhaltlich im Insolvenzfall unzumutbare Bedingungen geknüpft, weil einem Verwalter weder der Abschluss eines Lizenzvertrages sicher möglich sei noch eine rechtsverbindliche gerichtsförmige Festlegung eines FRAND-Satzes im Falle einer Insolvenz gewährleistet sei.
75. Auskunft sei weiterhin nicht geleistet, die IDC-Daten seien unzureichend.
76. Das Parteigutachten der Beklagten sei methodisch verfehlt, [….].
77. […].
78. […].
79. Die Vergleichslizenzverträge der Beklagten seien schon nicht relevant und zudem würden sie vom Gutachter der Beklagten fehlerhaft herangezogen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstoffes wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Zuständigkeit
80. Die Zuständigkeit der Lokalkammer Mannheim des Einheitlichen Patentgerichts für die Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage ergibt sich aus Art. 31 EPGÜ i.V.m. Art. 71b Nr. 1 VO (EU) 1215/2015, Art. 32(1)(a), (e) EPGÜ und Art. 33(1)(a) EPGÜ. Die Beklagten haben die Verletzungshandlungen nach dem substantiierten Klägervortrag auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begangen. Ihren gegen die Zuständigkeit gerichteten Einspruch haben die Beklagten – wenngleich unter Protest – in der mündlichen Verhandlung nach Hinweis des Spruchkörpers auf die wohl
bestehende Widersprüchlichkeit, einerseits das Gericht grundsätzlich für unzuständig zu erachten und andererseits im Zusammenhang der kartellrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien dennoch auf Bestimmung einer FRAND-Rate durch dieses für unzuständig erachtete Gericht anzutragen, zurückgenommen. Die Lokalkammer Mannheim ist auch für die FRAND-Widerklage zuständig (vgl. unten).
Formalien des Klagepatents
81. Die Klägerin stützt die von ihr mit der Verletzungsklage verfolgten Ansprüche auf das Europäische Patent EP 2 568 724 B1 („Klagepatent“) betreffend eine Funkkommunikationsvorrichtung und ein Funkkommunikationsverfahren, das am 13. August 2008 angemeldet wurde und die Priorität der JP 2007211548 vom 14. August 2007 sowie die Priorität der JP 2008025535 vom 5. Februar 2008 in Anspruch nimmt. Der Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents wurde am 17. Dezember 2014 veröffentlicht. Das Klagepatent steht unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland, in der Französischen Republik, der Italienischen Republik, im Königreich der Niederlande sowie im Königreich Schweden in Kraft.
Technischer Kontext des Klagepatents und Problemstellung
82. Das Klagepatent befasst sich mit einer Lösung eines technischen Problems im Kontext des LTE-Standards. Übereinstimmend schildern die Parteien die konkrete Problemstellung dahin, dass das Klagepatent sich mit dem Uplink-Signalverkehr von einer Funkkommunikationsvorrichtung zum Netzwerk in einer Funkzelle befasst. Hierbei wird im Besonderen der Anwendungsfall beleuchtet, dass sich eine solche Vorrichtung nicht im Kern der Funkzelle befindet, sondern in deren Randbereich. Dabei schildert es das Klagepatent als bekannt, dass die für die Übertragung einer Signalisierung vorhandene Energie abnimmt und Übertragungsverluste auftreten, wenn die Kommunikationsvorrichtung am Zellrand verortet ist. Die geschilderten Probleme stellen sich insbesondere auch mit Blick auf Referenz- bzw. Bezugssignale, die der netzwerkseitigen Abschätzung der Kanalqualität im Uplink dienen (auch sog.: SRS (Sounding Reference Signals)-Signale). Überdies dienen die Bezugssignale der Abschätzung des Zeitversatzes zwischen Basisstation und Mobilstation. Hierbei ist dem
einschlägigen Fachmann vorbekannt, dass die Referenzsignale eine bestimmte Mindestgröße aufweisen müssen, um für die Beurteilung des Zeitversatzes brauchbar zu sein und daher etwa nicht lediglich 1 RB (Resource block) groß sein dürfen. Dies spricht das Klagepatent in Abschnitt [0005] an, wo es eine bestimmte Mindestgröße des Referenzsignals anspricht. Im Folgenden konzentriert sich das Klagepatent auf die Abschätzung der Kanalqualität im Uplink, der anhand der SRS-Signale zu bestimmen ist. Bereits aus dieser Abhängigkeit der Kanalqualität und Übertragungs- und Energieverluste vom Standort der Nutzervorrichtung (UE = User Equipment) ist dem Fachmann klar, dass die angesprochenen Signalisierungen nicht abstrakt generell zu betrachten sind, sondern mit Blick auf das konkrete UE. Entsprechend schildert das Klagepatent, dass ein UE, welches sich im Kern der Funkzelle aufhält, genügend Energie hat, um ein SRS-Signal zu senden, welches als Breitbandsignal ausgestaltet ist (Abschnitt [0004]). Wenn diese Energie nicht ausreichend vorhanden ist, werden hingegen schmalbandige SRS-Signale zur Kanalabschätzung verwendet. Aus diesem Zusammenhang ist der Fachperson einsichtig, dass die entsprechenden Abstimmungen und Anordnungen netzwerkseitig ausgeführt werden und nicht durch das UE selbst, denn allein das Netzwerk ist auf der Grundlage der vom UE im Uplink übersendeten Signale in der Lage, die erforderlichen Entscheidungen hinsichtlich der in der jeweiligen konkreten Anwendungssituation optimalen Konfiguration und der sich hieraus ergebenden Signalisierung zu treffen.
83. Weiter schildert das Klagepatent, dass im LTE-Standard ein Steuerkanal PUCCH (Physical Uplink Control Channel) im Wege des Frequenzmultiplex an beiden Enden des Systembandes verortet ist. Die SRS-Signale würden daher in der Systembandbreite abzüglich der PUCCH gesendet (Abschnitt [0006]). Die Breite der Steuerkanäle sei variabel in Abhängigkeit der Menge an Kontrolldaten, die bewältigt werden müssten. Daher variiere mit der Varianz der Kontrollkanäle auch die SRS-Sendebandbreite. Hierbei definiert das Klagepatent in Abschnitt [0007], dass es die von einem einzelnen SRS-Signal beanspruchten Frequenzressourcen als SRS-Bandbreite bezeichnet und die Mehrzahl der übersendeten SRS-Signale als SRS-Sende-Bandbreite.
84. Das Klagepatent stellt sich die technische Aufgabe, eine Problemlösung dafür anzubieten, dass die SRS-Sende-Bandbreite mit der Veränderung der Bandbreite der PUCCH-Kanäle variiere. Allerdings solle auch über die sich so verändernde Bandbreite, in der die Nutzdaten zusammen mit den SRS-Signalen im PUSCH (Physical Uplink Shared Channel)-Kanal gesendet werden, eine möglichst gute Abschätzung der Kanalqualität durch schmalbandige SRS-Signale ermöglicht werden. Hierbei stelle sich im Stand der Technik das Problem, dass die SRS-Signale bei sich verändernder Bandbreite der PUCCH-Kanäle mit diesen überschneiden könnten, was zu Signalverlusten führe. Dem Fachmann ist dabei geläufig, dass besonders Signalverluste in der Steuerung der Verbindung zu verhindern sind. Aus diesem Grund sind die PUCCH-Kanäle in LTE auch an den beiden Enden der Systembandbreite angeordnet und nicht etwa in deren Mitte, wo Kollisionen wahrscheinlicher sind. Um Interferenzen zwischen den SRS-Signalen und den PUCCH-Kanälen zu vermeiden, schildert das Klagepatent als Lösungsansätze als vorbekannt, entweder die Sendung von SRS-Signalen von vornherein nur auf den Bandbereich zu beschränken, der verbleibt, wenn die PUCCH die netzwerkseitig festgelegte maximale Bandbreite einnehmen (vgl. Abschnitt [0009] und Figur 2). Diese Lösung weise indes den Nachteil auf, dass größere Bereiche des Bandes, in dem die SRS-Signale und Nutzerdaten gesendet werden können, nicht von den SRS-Signalen abgedeckt seien, wenn die PUCCH nicht die maximale Größe aufwiesen, sondern nur eine geringere Auslastung hätten. Hierdurch werde die Güte der Abschätzung der Übertragungsqualität gemindert. Wenn umgekehrt von der minimalen Größe der PUCCH ausgegangen werde, komme es zu Interferenzen mit den SRS-Signalen (Figur 3A und B).
85. Als weitere Lösung sei bekannt gewesen, im Fall einer Überlappung der SRS mit dem PUCCH die Übertragung des SRS-Signals zu stoppen. Allerdings sei als Folge wiederum ein Bereich, der nicht durch ein SRS-Signal abgedeckt sei. Dies verringere wieder die Güte der Abschätzung der Kanalqualität (vgl. Abschnitt [0011] und Figur 4A und 4B).
Beide Lösungsansätze bringen es daher mit sich, dass ein größerer Bereich der Bandbreite, die für eine möglichst gute Kanalqualitätsabschätzung bestmöglich unter den gegebenen Randbedingungen, unter denen nur schmalbandige SRS im Wege des
frequency hopping gesendet werden können, abgedeckt sein sollte, nicht abgedeckt sind und sich dadurch die Qualität der Abschätzung verschlechtert.
86. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Klagepatent eine Funkkommunikationsvorrichtung nach Anspruch 1 und ein Funkkommunikationsverfahren nach Anspruch 13 vor. Die Merkmale des Anspruchs 1 lassen sich wie folgt gliedern:
1. Funkkommunikationsvorrichtung (200)
1.1 Die Funkkommunikationsvorrichtung, die so konfiguriert werden kann, dass sie ein Bezugssignal mit einer Sende-Bandbreite in einer gegebenen System-Bandbreite sendet, wobei beiden Enden derselben [System-Bandbreite] Steuerkanäle zugeordnet sind und die Sende-Bandbreite zwischen den Steuerkanälen liegt, oder dass sie Bezugssignale mit einer geringen Bandbreite mit Frequency Hopping sendet
1.2 Die Funkkommunikationsvorrichtung umfasst eine Zuordnungseinheit (202), die so konfiguriert ist, dass sie die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet
1.3 Die Funkkommunikationsvorrichtung umfasst eine Sendeeinheit (204), die so konfiguriert ist, dass sie die zugeordneten Bezugssignale sendet
1.3.1 Die Sende-Bandbreite variiert in der gegebenen System-Bandbreite
1.3.2 Die Zuordnungseinheit ordnet die Bezugssignale so zu, dass die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zugeordnet werden, von denen jede die geringe Bandbreite hat, die unabhängig von Änderungen der Sende-Bandbreite unveränderlich ist
1.3.3 Die Frequenz-Ressourcen werden entsprechend der Änderung der Sende-Bandbreite gleichmäßig in einem Frequenzband der Sende-Bandbreite verteilt
Auslegung des Patentanspruchs
Einige Merkmale bedürfen der näheren Erläuterung:
Merkmal 1.1
87. Merkmal 1.1 bringt zum Ausdruck, dass die Funkkommunikationsvorrichtung entsprechend der Vorgaben des Anspruchs konfiguriert werden kann (in der maßgeblichen Verfahrenssprache des Klagepatents: „configurable to“). Aufgrund der zuvor beschriebenen Zusammenhänge erkennt der Fachmann, dass es damit hinreichend ist, wenn die Vorrichtung durch netzwerkseitige Vorgaben entsprechend eingerichtet werden kann. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Vorrichtung stets entsprechend konfiguriert sein muss. Aufgrund des Umstandes, dass die Lösung im Kontext sich in der Funkzelle bewegender, und damit unterschiedlichen Rahmenbedingungen unterliegender Vorrichtungen ansetzt, ist dem Fachmann klar, dass gewisse Determinierungen der Kommunikation netzwerkseitig vorgegeben werden. So ist der Fachperson geläufig, dass die Bandbreite, die für die Steuerkanäle nötig ist, netzwerkseitig aufgrund des netzwerkseitig zu bestimmenden Bedarfs, Steuerinformationen zu senden, festzulegen ist. Entsprechend ist die Varianz der Bandbreite der PUCCHs netzwerkseitig determiniert. Die Vorrichtung muss nach Merkmal 1.1 dazu in der Lage sein, entsprechend der netzwerkseitig vorgenommenen Rahmenbedingungen zu operieren und die weiteren Elemente der Erfindung umzusetzen.
88. Die Fachperson versteht im Zusammenhang des Klagepatents den Begriff der Sendebandbreite („transmission bandwidth“) entgegen der Ansicht der Klägerin als jene Bandbreite, innerhalb einer gegebenen System-Bandbreite („system bandwidth“), die zwischen den Steuerkanälen gelegen ist und die mithin zum Senden von Bezugssignalen und Nutzerdaten zur Verfügung steht. Über diese Sendebandbreite, die mithin durch die System-Bandbreite abzüglich der für die PUCCH benötigten Bandbreite definiert ist, erstreckt sich das im Anspruch genannte breitbandige SRS-Signal. Über eben diesen Bereich werden in dem Fall, dass keine
genügende Energie vorhanden ist und daher kein Breitband-SRS gesendet werden kann, die schmalbandigen SRS im Wege des frequency hopping verteilt. Anders als die Klägerin meint, wird die Sende-Bandbreite hingegen nicht durch den Anfang des ersten in der Bandbreite übersendeten SRS-Signals bis zum Ende des letzten in der Bandbreite übersendeten SRS-Signals, mithin den tatsächlich von den SRS-Signalen überdeckten Bereich, definiert. Für eine solche Auslegung findet der Fachmann in der Schrift keine Stütze. Vielmehr beschreibt bereits Abschnitt [0006]:
„Accordingly, an SRS is transmitted in the band subtracting the PUCCHs from the system bandwidth.“
Dieses Verständnis findet die Fachperson bei der Lektüre der Beschreibung, die zur Auslegung des Anspruchs heranzuziehen ist (UPC_CoA_1/2024, Rn. 35), bestätigt. Hingegen findet sich keine Stütze für die von der Klägerin vertretene Auslegung. An keiner Stelle wird beschrieben, dass die Sendebandbreite sich - aufgrund welcher Umstände auch immer - nur vom Anfang der Frequenz des ersten schmalbandigen SRS-Signals bis zum Ende der Frequenz des letzten schmalbandigen SRS-Signals erstreckt und sich mithin zwischen den PUCCHs zu beiden Enden und Anfang und Ende der Sendebandbreite ein nicht als Sendebandbreite zu verstehender Frequenzbereich ergäbe. Zwar mag der Fachperson vorstellbar sein, dass in der Frequenz auch andere Signalisierungen wie etwa ein RACH (Random Access Channel) lokalisiert sein könnten – für die vom Klagepatent entwickelte Lösung werden solcherlei Optionen jedoch nicht in den Blick genommen. Vielmehr liegt allen Ausführungsbeispielen zugrunde, dass sich die SRS transmission bandwidth durch Subtraktion der PUCCH transmission bandwidth von der system bandwidth ergibt (vgl. Abschnitt [0027] bzgl. Ausführungsbeispiel 1 auf das alle weiteren Ausführungsbeispiele sich rückbeziehen („on the SRS transmission bandwidth obtained by substracting the PUCCH transmission bandwidth from the system bandwidth“), so etwa [0034]: „different from … Embodiment 1 only in SRS allocation determination section in the basis station“;
entsprechend [0045], [0054], [0058], [0061], [0066]). Es besteht damit ein
unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Varianz der Steuerkanäle und der Größe
der Sendebandbreite. Nichts anderes folgt auch aus Abschnitt [0072], der gleichfalls
darauf abhebt, dass die Sendebandbreite in Abhängigkeit der Varianz der PUCCHs
definiert ist, auch wenn es sich hierbei um ein spezifisches zugewiesenes Frequenzband handeln mag. Auch die nach den Merkmalen 1.3.2 und 1.3.3 Verteilung der SRS-Signale durch die Zuordnungseinheit erfolgt sinnfällig in der zunächst bestimmten zur Verfügung stehenden Sende-Bandbreite zwischen den Steuerkanälen. Diese Varianz der Sende-Bandbreite ist sodann auch in Merkmal 1.3.1 angesprochen.
Merkmal 1.3.2
89. Nach dem Wortlaut von Merkmal 1.3.2 sind die Bezugssignale geringer Bandbreite („narrow bandwidth reference signals“) unabhängig von den Änderungen der Sende-Bandbreite unveränderlich. Der Fachmann versteht die Unveränderlichkeit der SRS-Signale in dieser Hinsicht als einen zentralen Aspekt der vorgeschlagenen Lösung. Denn er erkennt sie gerade darin, einer Varianz in der Breite der Steuerkanäle und der hierdurch ausschließlich bestimmten Sende-Bandbreite gerade mit einer Verteilung von SRS-Signalen zu begegnen, die für sich genommen jeweils unveränderlich sind. Sie sind gerade nicht ihrerseits in der Bandbreite, die sie jeweils (je einzelnem SRS-Signal) im Frequenzbereich beanspruchen, veränderlich. Die SRS Signale sind etwa in Abschnitt [0068] angesprochen:
„In this way, according to the present embodiment, in accordance with an increase and decrease of the number of PUCCH channels, SRS allocation is changed such that a CQI estimation bandwidth is covered with fixing SRS bandwidths evenly.“
Soweit die Klägerin auf Abschnitt [0073] hinweist, der eine die Qualitätsschätzung nicht störend beeinflussende Varianz von ±1 bis 2 Resource Blocks für tolerierbar erklärt, nachdem zuvor die Ausführungsbeispiele jeweils nur mit unveränderlichen SRS-Signalen beschrieben wurden, kann angesichts des eindeutigen Anspruchswortlauts, der die geringe Bandbreite ohne Einschränkung als unveränderlich festlegt, hieraus keine Relativierung des Unveränderlichkeitskriteriums abgeleitet werden. Die Größe der schmalbandigen SRS-Signale ist in der Schrift nur nach unten hin dadurch begrenzt, dass sie mindestens 1/Δt betragen muss, um den Zeitversatz abschätzen zu können (vgl. Abschnitt [0005]). In der in Abschnitt [0008] referenzierten Schrift (Anlage VB-T D3) wird nach dem 3. Spiegelstrich im letzten
Absatz im Abschnitt 3 beschrieben, dass die minimale Bandbreite 1,25 MHz ist, um den Zeitversatz im Uplink abschätzen zu können. Dies entspricht, wie der angesprochenen Fachperson bekannt ist, 6 RBs. Eine Varianz von bis zu 2 RBs liest der Fachmann mithin nicht in die schmale Bandbreite des SRS-Signals mit hinein, weil dies sonst dazu führen könnte, dass das schmalbandige SRS nicht mehr die Funktion erfüllen kann, zugleich den Zeitversatz abschätzen zu können. Gegen eine Varianz innerhalb einer bestimmten Toleranz spricht auch das in der Figur 13B gezeigte erfindungsgemäße Beispiele, in dem die SRS-Signale teils überlappen, aber dennoch trotz der für die Qualitätsabschätzung nicht erforderlichen Überlappung nicht in der Größe angepasst werden, sondern auch für diesen speziellen Fall unveränderlich bleiben. Daher sprechen Wortlaut und funktioneller Zusammenhang innerhalb des Anspruchs dagegen, eine gewisse Veränderlichkeit der schmalbandigen SRS-Signale als anspruchsgemäß anzuerkennen.
Merkmal 1.3.3
90. Die nach Merkmal 1.3.2 unveränderlichen schmalbandigen SRS-Signale sollen nach Merkmal 1.3.3 gleichmäßig in einem Frequenzband der Sende-Bandbreite verteilt werden (vgl. etwa [0032]: Then, as shown in Fig. 8, the positions where SRSs are ferquency-multiplexed in the SRS transmission bandwidth are positions to cover the SRS transmission band evenly, that is, the frequency band subject to CQI estimation.“
Und [0068]: „a CQI estimation bandwidth is covered with fixing SRS bandwidths
evenly“). Die Schrift erhellt dem Fachmann in der Beschreibung und den Figuren, dass
technisch-funktional keine vollständige Überdeckung der Sende-Bandbreite durch
SRS-Signale erforderlich ist. Vielmehr versteht der Fachmann, dass kleinere Lücken in
der Abdeckung zwischen den SRS-Signalen oder zwischen dem ersten bzw. letzten SRS
und dem PUCCH für die Abschätzung der Kanalqualität hinnehmbar sind. Es sollen
hingegen keine größeren Abdeckungslücken bestehen, die am Stand der Technik
gerade kritisiert werden. Die Verteilung soll mithin dazu führen, dass stattdessen
allenfalls mehrere kleine, nicht durch SRS-Signale abgedeckte Frequenzbereiche innerhalb der Sende-Bandbreite verbleiben (siehe auch die Figuren 8, 10, 11, 13, 14).
91. Die vorstehenden Ausführungen gelten in gleicher Weise für die Auslegung des Verfahrensanspruchs 13.
Rechtsbeständigkeit des Klagepatents
92. Das Klagepatent erweist sich vor dem Hintergrund dieses Anspruchsverständnisses als rechtsbeständig, weshalb die Nichtigkeitswiderklage abzuweisen war.
93. Damit kann im Ergebnis offenbleiben, ob die von den Beklagten erstmals in ihrer Replik zur Nichtigkeitswiderklage angeführte Schrift VB-T-15 berücksichtigungsfähig war. Die Schrift ist aus dem gegen Xiaomi geführten Parallelverfahren UPC_CFI_219/2023 betreffend das nämliche Klagepatent gegen den Rechtsbestand angeführt. Allerdings gibt der Fall dennoch Anlass, die Ansicht des Spruchkörpers zum Ausdruck zu bringen, dass grundsätzlich der Nichtigkeitswiderkläger gehalten ist, seine Angriffe bereits mit der Nichtigkeitswiderklage vorzubringen (Regel 25.1(b), (c), (d), (g) VerfO). Er kann neue Angriffe allenfalls im Einzelfall führen, wenn er substantiierten Vortrag dazu hält, dass und warum es ihm nicht möglich war, den entsprechenden Angriff bereits in der Nichtigkeitswiderklage zu führen. Denn auf neuen Stand der Technik muss der Patentinhaber seinerseits Gelegenheit erhalten, unter Umständen mit den erforderlichen Änderungen der Patentansprüche zu reagieren. Solche Anträge sind allerdings gemäß Regel 30.2 VerfO nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Gerichts zuzulassen. Entsprechend sieht auch Regel 32.2 VerfO nur vor, dass der Nichtigkeitswiderkläger auf einen Änderungsantrag des Patentinhabers mit den in Regel 44(d) bis (h)VerfO enthaltenem Vorbringen reagieren kann und alternativ zur Nichtverletzung argumentieren kann. Hingegen ist im Grundsatz nicht vorgesehen, dass der Nichtigkeitswiderkläger ohne Veranlassung durch den Änderungsantrag des Patentinhabers neu recherchierten Stand der Technik in das Verfahren einführt, den er bislang noch nicht recherchiert hatte. Dieser Stand der Technik ist vielmehr regelmäßig nach Regel 9.2 VerfO nicht mehr zu berücksichtigen.
94. Im vorliegenden Fall mag zudem zu berücksichtigen sein, dass der von den hiesigen Beklagten recherchierte Stand der Technik der Klägerin aus dem Nichtigkeitsangriff der Beklagten des Parallelverfahrens bekannt war und sie dort innerhalb des Fristenregimes ausreichend Gelegenheit hatten, sich mit dem Stand der Technik zu befassen, zumal grundsätzliche Abweichungen in den Würdigungen des nämlichen Stands der Technik durch die hiesigen Nichtigkeitskläger nicht dargetan oder sonst ersichtlich wären. Jedenfalls aber kann die Frage vorliegend unbeantwortet bleiben, nachdem die Schrift ohnedies nicht neuheitsschädlich iSv Art 54 EPÜ und keine Nichtigkeit nach Art. 138(1)(a) EPÜ begründen kann.
Keine unzulässige Erweiterung
95. Das Klagepatent ist vor dem Hintergrund dieser Auslegung nicht unzulässig iSv Art. 138(1)(c), 76(1), 65(2) EPÜ erweitert.
96. Die Beklagten vertreten ihren Nichtigkeitsangriff unter der Prämisse, dass der klägerischen Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich der klagepatentgemäßen Sende-Bandbreite gefolgt wird. Diesem Auslegungsansatz folgt der Spruchkörper wie zuvor geschildert indes nicht.
97. Soweit die Beklagten ihren Angriff damit begründen, dass die klagepatentgemäße Lehre aufgrund des Weglassens der in der Stammanmeldung offenbarten „generation section“ sowie der „unit of transmission“ unzulässig erweitert sei, folgt der Spruchkörper dieser Ansicht nicht. Wie die Klägerin zutreffend dargelegt hat, wird in der Stammanmeldung in Abschnitten [0101 ff.] bzw. [0102 ff.] klar, dass es nicht erforderlich ist, die angesprochene Funktionalität einer „generation section“ in einer bestimmten physischen Weise auszufüllen. Dass ein Bezugssignal für die Zwecke der Lehre bereitzustellen ist, kommt im Anspruch hinreichend zum Ausdruck. Gleiches gilt für die von den Beklagten im Anspruch vermisste „unit of transmission“.
Stammanmeldung und Klagepatent zeigen in Abschnitten [0097] bzw. [0098], dass diese Funktionalität nicht in einer bestimmten Einheit verwirklicht sein muss.
Kein Entfall der in Anspruch genommenen Prioritäten
98. Die Beklagten begründen den Wegfall der in Anspruch genommenen Prioritäten des Klagepatentes in gleicher Weise wie den Angriff der unzulässigen Erweiterung. Aus den nämlichen Gründen verfängt die Argumentation nicht. Die Prioritäten sind wirksam in Anspruch genommen.
Neuheit gegenüber VB-T D15 (EP 2 129 022 A1)
99. Die Entgegenhaltung wurde am 2. Dezember 2009 veröffentlicht und beansprucht Prioritäten vom 15. Februar 2007 und 23. März 2007. Sie stellt damit ein älteres Recht dar, das nach Art. 54(3) EPÜ zur Prüfung der Neuheit herangezogen werden kann. Zweifel an der rechtmäßigen Beanspruchung der Priorität der JP 2007077900 sind nicht dargetan und auch nicht ersichtlich – das Dokument enthält den nämlichen Offenbarungsgehalt.
100. Der technische Hintergrund der Schrift betrifft die Auflösung des Konfliktes zwischen den Kanälen PUCCH, PRACH und dem SRS-Signal in einem SC-FDMA Schema im Uplink, also durch ein striktes Frequenzmultiplexverfahren von PUCCH und PUSCH, wobei - in Erweiterung der klagepatentgemäßen Aufgabe - im PUSCH Datenkanal zusätzlich noch der Konflikt zwischen PRACH und SRS-Signal gelöst wird (Abschnitt [0012]).
101. Im Unterschied zum Klagepatent, das den Konflikt zwischen SRS und PUCCH ausschließlich durch Frequenzmultiplex, also durch strikt getrennte Frequenzbereiche löst und sich zum Zeitbereich nicht verhält, ist bei der Entgegenhaltung der Steuerkanal PUCCH in zwei Typen ausgeprägt. Einerseits als Kanal, der vom Datenkanal PUSCH im Zeitmultiplex getrennt vorliegt, und
andererseits als Steuerkanal PUCCH, der vom Datenkanal PUSCH im Frequenzmultiplex getrennt ist (Abschnitt [0007]).
102. Somit ergibt sich in dieser Hinsicht eine Erweiterung gegenüber der klagepatentgemäßen Aufgabe, da gemäß der Lehre der Entgegenhaltung die Konflikte vollständig sowohl im Frequenzbereich (Figuren 4 bis 6) als auch im Zeitbereich (Figuren 7 und 8) zu lösen sind. Allerdings ist dem Fachmann auch eine sich allein auf den Frequenzbereich fokussierende Lösung in der Schrift vorgestellt (vgl. Abschnitt [0025]).
103. Ein Mobilfunksystem umfassend eine Basisstation und Mobilstationen in einer Funkzelle, die von der Basisstation versorgt wird, ist in Figur 1 dargestellt.
104. Figur 2 zeigt einen Subframe, welche das SRS-Signal im ersten Long Block des Subframes verortet (Abschnitt [0038]).
105. In Figur 3 ist im Prinzip das Übertragen von SRS-Referenzsignalen im Frequenzsprung über die System-Bandbreite dargestellt.
106. Nicht gezeigt sind in dieser Figur hingegen, wo Steuerkanäle verortet sind und ob diese veränderlich sind oder nicht. Vor dem Hintergrund der zu Grunde liegenden Problemstellung und der weiteren Darlegung der Konfliktlösung zwischen SRS-Signal und den von der Schrift angesprochenen Kanälen im Frequenzbereich (Figuren 4, 5, 6 und 11) ist der Fachperson klar, dass PUCCH und PUSCH im Frequenzbereich strikt getrennt sind und es sich in Figur 3 um eine vereinfachte Darstellung handelt, um die Übertragung der SRS-Referenzsignale im Frequenzsprung zu veranschaulichen.
107. Auch ist die alternative Übertragung eines einzigen breitbandigen Bezugssignals in der Sende-Bandbreite unmittelbar und eindeutig durch die Entgegenhaltung gezeigt (Abschnitt [0046]: „It should be noted that the transmission band for the Sounding RS may be divided into one or more transmission bands“).
108. Dass die Steuerkanäle an beiden Enden der Sende-Bandbreite liegen können, ergibt sich aus Figur 4, die ein Mapping der Ressourcen im Uplink im Zeit- und Frequenzbereich für PUCCH und PRACH darstellt (Abschnitt [0042]). Dabei streiten die Parteien darüber, ob die Figuren 3 bis 5 von der Fachperson im Zusammenhang gelesen werden.
109. Was in Fig. 4 fehlt, ist die Darstellung eines zwischen den Steuerkanälen verorteten SRS-Referenzsignals und seine etwaige Verteilung.
110. Allerdings bedeutet dies nicht, dass dort keine SRS-Referenzsignale zugeordnet werden. Denn dies ist von der Fachperson dadurch miterfasst, dass PRACH und SRS-Referenzsignale zueinander im selben Frequenzbereich zu bestimmten Zeiten in Konflikt stehen können, wobei dieser nur zeitweilig auftretende Konflikt durch die in Figur 6 dargestellten Maßnahmen gelöst wird:
111. Ferner wird dieser in Figur 4 fehlende Darlegungsgehalt auch dadurch in der Schrift vermittelt, dass die Zuordnung der Zeit- und Frequenzressourcen für die SRS-Referenzsignale sich aus dem Mapping von PUCCH und PRACH ergibt, welche mittels Broadcast von der Basisstation an jede Mobilstation in der Funkzelle übermittelt (Abschnitt [0045]), und diese Information ferner beim Mapping der individuellen SRS-Ressourcen der einzelnen Mobilstation, welche mittels RRC Meldung mitgeteilt wird (letzter Satz [0040] sowie Figur 11), berücksichtigt wird.
112. Der in der Darstellung in Figur 11 gezeigte Schritt S11 bezieht sich auf eine Sende-Bandbreite, wenn kein zeitlicher Konflikt im Frequenzbereich zwischen SRS und PRACH besteht. In diesem Fall wird die SRS in dieser Sendebandbreite übertragen (Figur 11 – Schritt S14).
113. Tritt zu bestimmten Zeiten ein Konflikt auf (Figur 11 – Schritt S12) dann muss dieser in einem weiteren Schritt (Figur 11 – Schritt S13) mit Blick auf die in Figur 6 gezeigten Möglichkeiten gelöst werden.
114. Wenn daher der Argumentation der Nichtigkeitsklägerin folgend der Schrift entnommen wird, dass in Figur 3 lediglich eine vereinfachte Darstellung des Grundprinzips der Übertragung der SRS Referenzsignale im Frequenzsprung dargestellt ist und zu beiden Seiten des Systembandes die Steuerkanäle zugeordnet sind und dort weder SRS Referenzsignale (Figur 11 – Schritt S11) zugeordnet sind und auch nicht übertragen werden (Figur 11 – Schritt S14), führt dies dennoch nicht zu einer vollständigen Offenbarung der Lehre des Klagepatents.
115. Wenn nämlich der Argumentation der Beklagten wiederum folgend Figur 5 in diesem Zusammenhang mit den Figuren 3 und 4 gelesen wird (vgl. Abschnitt [0026] – Beschreibung der Figuren: „transmission band for a Sounding RS when a PUCCH is mapped to both ends of the system band“), zeigt sie zwar die Verteilung der Bezugssignale geringer Bandbreite in einer anspruchsgemäßen veränderlichen
Sende-Bandbreite, jedoch mindestens nicht, dass die Bezugssignale in ihrer Größe unveränderlich sind:
116. Denn die Figuren 5A und 5B offenbaren zunächst nur eine Verteilung mit Bezugssignalen geringer Bandbreite, welche jedoch nicht unveränderlich ist, sondern variiert und deshalb nicht anspruchsgemäß ist. Innerhalb der Figur 5A variiert die Bandbreite des einzelnen SRS-Signals dabei zwischen 10 und 13 RB und damit sogar außerhalb der in der Klageschrift angesprochenen Toleranz von ±1 bis 2 RB, die wie zuvor ausgeführt aber ohnedies nicht dazu führt, dass der Anspruch hierin noch ein unveränderliches SRS-Signal erblicken würde. Jedenfalls stehen die Figuren 5A und B wiederum im Zusammenhang mit den Figuren 5C, 5D und 5E. Dem Fachmann werden hiermit also verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten gezeigt, ohne dass er an dieser Stelle eine Festlegung auf ein Bezugssignal unveränderlicher Breite erkennt. Vielmehr variieren die Signale für ihn in den verschiedenen Ausgestaltungen der Figuren 5 arbiträr in ihrer Breite und sind lediglich so angeordnet, dass sie die zwischen den PUCCH liegende Sende-Bandbreite abdecken. Dem Fachmann wird hingegen nicht unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörig gezeigt, dass die Bezugssignale unveränderlich sind. Hinzu kommt, dass die PUCCH in der Figur 5
jeweils 2 RB breit sind und gerade nicht variieren. Der klagepatentgemäße Zusammenhang zur Lösung der Aufgabe, unveränderliche SRS-Signale in der durch variierende PUCCH definierten variablen Sendebandbreite zu verteilen, ist damit nicht als Element der Erfindung der Entgegenhaltung gezeigt.
117. Hieran ändern auch die weiteren Figuren 5C, 5D und 5E nichts. Zwar zeigen die Figur 5C und die Figur 5D eine Verteilung mit einem Bezugssignal unveränderlicher geringer Bandbreite von 10 RB, wobei jedenfalls Figur 5D mit einander überlappenden Bezugssignalen von unveränderlichen 10 RB eine gleichmäßige Verteilung im Sinne von Merkmal 1.3.3 zeigt, wie sie auch in Figur 13B des Klagepatentes als anspruchsgemäß vorgestellt wird. Allerdings variieren auch hier die Frequenzbandbreiten, die die Steuerkanäle einnehmen, nicht, sondern sie sind jeweils 2 RB breit, wenngleich der Fachmann ihre Veränderlichkeit aus Abschnitt [0042] sowie Abschnitt [0045], letzter Satz, und Abschnitt [0040] sowie Figur 11 in die Figur hineinlesen mag. Allerdings sind dem Ansatz der Nichtigkeitskläger folgend auch diese Figuren in ihrem Kontext zu betrachten und stehen daher gleichberechtigt neben den Figuren 5A, 5B und 5E, die keine unveränderlichen, sondern variierende Bezugssignale zeigen. Die vorgestellten fünf verschiedenen Verteilungen in der Sendbandbreite stellen sich damit für den Fachmann als beliebig dar. Ihm wird gerade nicht unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörig zur Lösung des in der Entgegenhaltung angesprochenen Konflikts zwischen PUCCH und SRS-Signalen offenbart, dass die Bezugssignale im Sinne des Merkmals 1.3.3 des Klagepatents trotz Varianz der PUCCHs in jedem Fall unveränderlich sind. Diese Lösung des Klagepatents wird ihm auch in den Beschreibungsstellen, die die Figuren 5 erläutern, nicht unmittelbar und eindeutig vermittelt (Abschnitte [0047 ff.]). Vielmehr werden die Alternativen als beliebig austauschbar ohne Bevorzugung einer bestimmten Ausgestaltungsvariante neben einander gestellt. Entscheidend ist mithin, dass die Unveränderlichkeit des SRS-Signals vorliegend nicht, auch nicht in einer Ausführungsvariante der Figur 5 gezeigt ist. Vielmehr liest der Fachmann die Figuren 5 ebenso wie die Figuren 3 bis 5 im Zusammenhang. Dann ergibt sich für ihn jedoch gerade keine Unveränderlichkeit der Bandbreite des SRS-Signals, sondern nur ein je nach abzudeckender Sende-Bandbreite veränderliches SRS-Signal und kein trotz
variierender Sende-Bandbreite unveränderliches SRS-Signal. Merkmal 1.3.3 ist damit nicht neuheitsschädlich offenbart.
Neuheit gegenüber der VB-T D1
118. Die Lehre des Klagepatents ist auch neu gegenüber der Entgegenhaltung D1.
119. Im LTE Standard war es zum Prioritätszeitpunkt des Klagepatents bekannt, im Uplink die Steuerkanäle PUCCH (Physical Uplink Control Channel) an beiden Enden der Systembandbreite (Uplink Bandbreite) anzuordnen, wobei der zur Übertragung von Uplink-Daten gemeinsam genutzte Datenkanal PUSCH (Physical Uplink Control Channel) sich im Frequenzbereich dazwischen befindet. Dieses Verständnis ist durch Figur 18 in Abschnitt 6.4.3 der VB-T D9 belegt, wobei im Abschnitt 6.5.2.2 von VB-T D9 angegeben ist, dass das „sounding reference signal“ einem long SC-FDMA symbol zugeordnet ist. Ferner belegt VB-T D5 im Abschnitt 1.1, 2. Spiegelstrich, dass die PUCCH-Bandbreite variabel ist.
120. Gemäß der Entgegenhaltung D1 war zur Abschätzung der Kanalqualität des PUSCH ferner bekannt, dass die zur Abschätzung der Kanalqualität erforderlichen Referenzsignale im Frequenzband des PUSCH verortet sind (Kapitel 7 – Frequency multiplexing of data and sounding signals).
121. Ferner wird in der Entgegenhaltung D1 zwischen breitbandigen Bezugssignalen (non-hopped fixed sounding RS mit broadband sounding BW1) und schmalbandigen Bezugssignalen im Frequenzsprung (frequency hopped narrowband sounding RS mit narrowband sounding BW2) unterschieden, wobei die Variabilität der Bandbreite der Steuerkanäle bei der Zuweisung der Bandbreite für die Referenzsignale (sounding BW) berücksichtigt wird (Abschnitt 8 – „May be specified in #RB, but will have to take into account the variable control channel overheads within a slot (i.e., top/bottom sounding may be smaller than nominal)).
122. Aber diese Berücksichtigung führt zwangsweise dazu, dass die schmalbandigen
Bezugssignale nicht unveränderlich, sondern von der Änderung der Steuerkanäle und
somit der Sende-Bandbreite abhängig sind. (Abschnitt 8 – „May be specified in #RB,
but will have to take into account the variable control channel overheads within a
slot (i.e., top/bottom sounding may be smaller than nominal)“).
123. Somit ist zumindest Merkmal 1.3.2 in Bezug auf die Forderung nach einer unveränderlichen Bandbreite der schmalbandigen Bezugssignale nicht in D1 unmittelbar und eindeutig offenbart.
124. Selbst wenn man dem Vortrag der Beklagten in Bezug auf die Entgegenhaltung D1 folgen würde, so sind in ihrem Beispiel die schmalbandigen Bezugssignale im Frequenzsprung mit einer unveränderlichen Bandbreite von 1 RB dargestellt:
125. Die Auswahl einer Bandbreite von 1 RB für ein schmalbandiges Bezugssignal ist indes willkürlich und widerspricht vor allem den Werten, die sich für die Narrowband Sounding BW2 gemäß den Ergebnissen der Evaluierung in Appendix B und der Empfehlung gemäß Tabelle in Abschnitt 8 ergibt, welche bei einer System-Bandbreite von 5 MHz eine Bandbreite von 1,25 MHz (6 RBs) für das schmalbandige Bezugssignal empfiehlt.
126. Überdies blieb in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen, dass sich aus Abs. [0005] des Klagepatents für den Fachmann ergibt, dass zur Erfüllung der Anforderung an die Schätzung des Zeitversatzes (estimating timing offset) zwischen Basisstation und Mobilstation die Bezugssignale eine gewisse Mindestbandbreite aufweisen müssen, welche bei schmalbandiger SRS-Übertragung unveränderlich ist. Ein
schmalbandiges Bezugssignal das lediglich 1 RB umfasst, erfasst - wie dem Fachmann bewusst ist - nicht die Mindestbandbreite, um als schmalbandige SRS imSinne des Klagepatents angesehen werden zu können. Dies bestätigt auch die VB-T D3, die im Klagepatent in Absatz [0008] als Stand der Technik zitiert wird und im 3. Spiegelstrich im letzten Absatz im Abschnitt 3 ausführt: „The minimum sounding bandwidth of 1.25MHz would be sufficient for the uplink timing estimation“. Dies entspricht einer Breite von 6 RB.
Neuheit mit Blick auch auf die Entgegenhaltung VB-T D1a
127. Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht, wenn die in der VB-T D1 angeführte VB-T D1a in den Blick genommen wird.
128. Entgegenhaltung D1a wird als Dokument [2] in Entgegenhaltung D1 zitiert und wird von den Beklagten in Bezug genommen, um darzulegen, wo die 1 RB großen Referenzsignale angeordnet sein sollen in einem Systemband mit einer Bandbreite von 5 MHz, d.h. 25 RB (Seite 4, Zeilen 3 bis 6 sowie 12 bis 16), um in Verbindung mit D1 die zuvor beschriebene Zuordnung schmalbandiger Referenzsignale einer Bandbreite von 1 RB im Frequenzsprung darzulegen.
129. Ausweislich der zu in D1a zitierten Textstelle, i.e. „Structure A“, passenden Figur 2 zeigt diese jedoch, dass das dort im BPICH (broadband pilot channel) im Frequenzsprung übertragene schmalbandige 1 RB große Referenzsignal (narrowband SRS) über das gesamte Systemband von 5 MHz übertragen wird und dabei den Frequenzbereich der Steuerkanäle PUCCH mitumfasst.
130. Figur 1 zeigt die Zuordnung des BPICH, welche das gesamte Systemband von 5 MHz einnimmt und den Frequenzbereich der Steuerkanäle PUCCH nicht ausschließt.
131. Zusammengefasst wird bei einer Übertragung der Referenzsignale im BPICH gemäß D1a mithin immer das gesamte Systemband abgedeckt und die Steuerkanäle sind dabei gerade nicht ausgenommen.
132. Unmittelbar und eindeutig kann D1a nämlich entnommen werden, dass wenn auf dem BPICH ein Referenzsignal gesendet wird, der Konflikt mit dem Steuerkanal inzeitlicher Hinsicht gelöst wird, wobei dieser zeitliche Block dann nicht dem Steuerkanal zur Verfügung steht.
133. Somit kann ausgehend von D1 durch die in Abschnitt 7 zitierten Textpassage „it may be desireable to exclude the edge-RBs used for UL control signaling from the sounding blocks, thus resulting in FDMA between sounding signals and control data signals”, in der konkret von einer FDMA die Rede ist, durch Verweis auf D1a nichts Zusätzliches gewonnen werden, was sich nicht schon unmittelbar und eindeutig aus D1 ergibt.
134. Insbesondere ist Merkmal 1.3.2 in Bezug auf die Forderung einer unveränderlichen Bandbreite der im Frequenzsprung übertragenen schmalbandigen Bezugssignale weiterhin nicht erfüllt und nicht unmittelbar und eindeutig offenbart.
Neuheit gegenüber der Entgegenhaltung VB-T D3
135. D3 wird im Klagepatent in Absatz [0008] als Stand der Technik zitiert und wurde daher im Erteilungsverfahren berücksichtigt.
136. In Abschnitt 2 der D3 werden zunächst zwei vorbekannte Ansätze diskutiert, wie Referenzsignale (abgekürzt als CS RS = uplink channel sounding reference signal) mit Uplink-Steuerkanälen (PUCCH) gemeinsam in einer Systembandbreite übertragen werden können.
137. In einem ersten Ansatz, der ein Zeitmultiplexverfahren beschreibt (TDM - Time Division Multiplexing), belegen die Referenzsignale die gesamte Uplink-Bandbreite (System-Bandbreite). In diesem Ansatz kann der Steuerkanal während der Übertragung eines Referenzsignales nicht übertragen werden. Somit können während der Übertragung der Referenzsignale keine Informationen auf
Steuerkanälen übertragen werden. Dieser erste Ansatz ist in Figur 1 der D3 dargestellt. Es ist ersichtlich, dass das Referenzsignal die gesamte System-Bandbreite beansprucht.
138. In einem zweiten Ansatz (FDM), der als Frequenzmultiplexverfahren bzw. Frequency Division Multiplexing (FDM) bezeichnet wird, werden die Referenzsignale nur innerhalb von Frequenzbändern übertragen, die nicht von einem Steuerkanal (PUCCH) belegt werden. In diesem Ansatz springen die Referenzsignale nur innerhalb eines Frequenzbandes, das nicht von den Steuerkanälen belegt wird. Dieser zweite Ansatz wird in D3 durch die Zitierung der Entgegenhaltung D3a in Bezug genommen (vgl. zur D3a sogleich unten).
139. Gemäß der in D3 in Abschnitt 3 offenbarten Tabelle 1 betragen für Systembandbreiten bis 5 MHz die angegebenen Bandbreitenwerte der Sende-Bandbreite (Wide sounding BW) stets die gesamte System-Bandbreite. Somit verbleiben bei Systembandbreiten bis 5 MHz in der vorgegebene System-Bandbreite keine Ressourcen zur Zuordnung der Steuerkanäle (Merkmal 1.1) und ergibt sich mangels variierender Steuerkanäle auch keine Änderung der Sende-Bandbreite bei einer festen System-Bandbreite (Merkmal 1.3.1) und in direkter Folge auch keine Offenbarung der Merkmale 1.3.2 und 1.3.3.
140. Aus dem Umstand, dass bei System-Bandbreiten über 5 MHz der restliche Anteil der von der Sende-Bandbreite nicht benutzten Systembandbreite verbleibt und grundsätzlich zur Verfügung stehen könnte, folgt nichts anderes, da D3 sich dazu nicht verhält und es diesbezüglich an einer konkreten Offenbarung mangelt.
Entgegenhaltung VB-T D3a
141. Entgegenhaltung D3a wird als Dokument [3] in Entgegenhaltung D3 zitiert und wird von den Beklagten in Bezug genommen, um darzulegen, dass die Referenzsignale keinen der Blöcke („LB“=Long Block) der Steuerkanäle (PUCCH) verwenden und der Konflikt zwischen Steuerkanälen und Referenzsignalen mittels
Frequenzmultiplexverfahren (Frequency-Division-Multiplex, FDM) gelöst werden kann.
142. Tatsächlich zeigt Figur 1 in Abschnitt 6 eine Systemband-Breite, an deren beiden Enden jeweils ein einzelner Steuerkanal zugewiesen ist. Im dazwischen liegenden Bereich der Sende-Bandbreite werden im Frequenzsprung Bezugssingale geringer Bandbreite (narrowband SRS) übertragen:
143. Durch die Anwendung von FDM gibt es nicht die vom Klagepatent adressierten Konflikte zwischen den Steuerkanälen und den Bezugssignalen, da eine strikte Trennung von Steuerkanälen und Referenzsignalen zur Verfügung stehenden Frequenz-Ressourcen vorliegt.
144. Allerdings sind variierende Steuerkanäle auch nicht der D3a zu entnehmen und folglich fehlt weiterhin die Offenbarung der Merkmale 1.3.1 und 1.3.3.
Keine Neuheitsschädlichkeit der VB-T D2 und erfinderische Tätigkeit
145. Die Entgegenhaltung VB-T D2 ist nach eigener Argumentation der Beklagten (KE Rn. 224) nur dann neuheitsschädlich, wenn – wie nicht – der Auslegung des Begriffs der Sende-Bandbreite durch die Klägerin gefolgt würde. Mithin kann auch das Argument der mangelnden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der Schrift nicht verfangen.
Entgegenhaltungen VB-T D4a und 4b
146. Beide Entgegenhaltungen VB-T D4a und 4b sind nach dem 14. August 2007 als maßgeblichem Prioritätszeitpunkt veröffentlicht und zählen mithin nicht zum Stand der Technik.
Weitere zum Beleg des Standes der Technik angeführten Entgegenhaltungen VB- T D5 bis D12
147. Die weiteren von den Beklagten als Stand der Technik angeführten Schriften D5 bis D12 dienen nur als Beleg eines bereits in den obigen Ausführungen bestätigten fachmännischen Verständnisses oder dienen dazu, sich gegen die Patentfähigkeit in der Form der Unteransprüche zu wenden, und bedürfen daher keiner weitergehenden Würdigung.
Ausführbarkeit der Erfindung und mangelnde erfinderische Tätigkeit
148. Die Erfindung ist entgegen der Ansicht der Beklagten für den angesprochenen Fachmann auch hinreichend ausführbar offenbart (Art. 138(1)(b) EPÜ, 65(2) EPÜ). Die Argumentation der Beklagten verfängt nach ihren eigenen Darlegungen indes wiederum nur dann, wenn man dem unzutreffenden Verständnis der Sende-Bandbreite durch die Klägerin folgen würde. Denn dann blieben nicht abgetastete Lücken, sodass unklar bleibe, wie dennoch eine gute Abschätzung der Kanalqualität erreicht werden solle. Insoweit wird hinsichtlich des zutreffenden Anspruchsverständnisses auf die vorherigen Ausführungen verwiesen.
149. Das Klagepatent beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit. Die Beklagten argumentieren in ihrer Replik zur Nichtigkeitswiderklage wiederum diesen Angriff gegen das Klagepatent nur auf der Grundlage der unzutreffenden Anspruchsauslegung der Klägerin (s.o.).
Verletzung des Klagepatents
150. Die angegriffenen Ausführungsformen, insbesondere die 4G-fähigen Smartphones wie etwa das OPPO Find X5 Pro und die 4G-fähigen Smartwatches der Beklagten, arbeiten nach dem 4G-Standard und verletzen dadurch das Klagepatent in seinen Hauptansprüchen 1 unmittelbar wortsinngemäß iSv Art 25(a) EPGÜ und den Verfahrensanspruch 13 mittelbar iSv Art. 26 EPGÜ, indem sie die angegriffenen Ausführungsformen ohne Zustimmung der Klägerin auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Königreich Schweden, anbieten, in den Verkehr bringen, gebrauchen oder zu diesen Zwecken einführen und zu besitzen. Die angegriffenen Ausführungsformen sind Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen und die Beklagten hätten zumindest wissen müssen, dass sie dazu bestimmt und geeignet sind, in den vorliegend geltend gemachten Vertragsstaaten, in denen das jeweilige Bündelpatentteil des Klagepatents in Kraft steht, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden.
151. Die vorliegend relevanten Bestandteile des 4G-Standards sind obligatorisch. In diesem Zusammenhang sind die folgenden Bestandteile relevant:
• ETSI TS 136 213 V8.8.0 (2009-10), LTE; Evolved Universal Terrestrial Radio Access (E-UTRA); Physical Layer Procedures (nachfolgend: TS 136 213), Anlage KAP A 16;
• ETSI TS 136 211 V8.9.0 (2010-01), LTE; Evolved Universal Terrestrial Radio Access (E-UTRA); Physical channels and modulation (nachfolgend: TS 136 211), Anlage KAP A 17;
• ETSI TS 136 331 V8.12.0 (2011-01), LTE; Evolved Universal Terrestrial Radio Access (E-UTRA); Radio Resource Control (RRC) (nachfolgend: TS 136 331), Anlage KAP A 18.
152. Die Beklagten stellen die Verletzung durch den LTE-Standard zu Unrecht in Abrede, soweit die Merkmale 1.1, 1.3.1, 1.3.2 und 1.3.3 betroffen sind. Die Verwirklichung der übrigen Merkmale des Anspruchs steht zwischen den Parteien nicht im Streit und beruht auch nicht auf patentrechtlich verfehlten Anschauungen.
Die Argumentation, dass das Klagepatent nicht verletzt sei, weil der LTE-Standard es erlaube, die Signalbandbreite der SRS-Signale unabhängig vom PUCCH einzustellen, und ein Wechsel der Signalbandbreite nicht von einem variierenden PUCCH abhängig sei, ist nicht zutreffend. Insoweit übersehen die Beklagten in ihrer Argumentation, dass es nach dem Anspruch ausreichend ist, dass die Funkkommunikationsvorrichtung durch netzwerkseitige Anweisungen entsprechend der Vorgaben des Anspruchs eingestellt werden kann („radio communication apparatus configurable to“).
Verletzung Merkmal 1.3.3
153. Nach dem Standard können die SRS-Signale im Sinne des Merkmals 1.3.3 gleichmäßig in der Sende-Bandbreite verteilt werden. Dies kann sich auch in Abhängigkeit der Veränderung der Sende-Bandbreite vollziehen. Es verbleiben auch nicht die von den Beklagten als aus dem Stand der Technik bekannten nachteilhaften Lücken zwischen den Steuerkanälen und den durch die SRS-Signale tatsächlich abgedeckten Frequenzbereichen, die die Beklagten mit der nachfolgend eingeblendeten Grafik veranschaulicht haben:
154. Die Klägerin hat unter Verweis auf Tabelle 5.5.3.2-1 der TS 136 211 (Anlage KAP A 17) darauf hingewiesen, dass diese Darstellung artifiziell ist, weil die Basisstation in diesem Fall rechts und links der von SRS überdeckten Bereiche in Wahrheit keine Lücken beließe, sondern die Konfiguration nur dann so wähle, wenn entsprechend großer Traffic auf den PUCCHs herrsche und diese dann aber entsprechend mehr RBs belegen. Dies haben sie schematisch anhand der nachfolgend eingeblendeten Figur zu verdeutlichen versucht:
155. In dem von den Beklagten aufgezeigten Beispiel würde das Netzwerk hingegen die Konfiguration 3 mit einer Bandbreite von 20 RBs wählen, um den Bereich zwischen den PUCCHs möglichst gut abzudecken:
156. Der Umstand, dass diese Festlegung durch das Netzwerk und nicht durch das UE getroffen wird, steht der Verletzung des Anspruchs nicht entgegen. Ausreichend ist vielmehr, dass netzwerkseitig etwa bei einer Systembandbreite von 8 MHz auch die Konfiguration BSRS = 3 bei CSRS = 0 ausgewählt werden kann, bei der sich nachfolgende Verteilung ergibt, die gleichmäßig und entsprechend der Änderung der Sende-Bandbreite im Sinne des Merkmals 1.3.3 ist:
157. Dies ist von der Klägerin substantiiert auch für die Konfiguration CSRS = 1 und BSRS = 3 aufgezeigt worden:
158. Dem sind die Beklagten nicht mit Substanz (Regel 172.2 VerfO) entgegengetreten. Ohne Belang ist der Verweis der Beklagten darauf, dass das von der Klägerin zur Veranschaulichung gewählte 8 MHz-Beispiel im LTE-Standard keine übliche Bandbreite ist. Denn die Beklagten haben zuletzt lediglich darauf verwiesen, dass die von der Klägerin angesprochenen Parameter mSRS und CSRS lediglich semi-statisch zugewiesen und die Anpassung nur kürzestenfalls in 80ms-Intervallen möglich sei (Duplik Technik Rn. 83 ff.). Dahingegen ändere sich der PUCCH jede Millisekunde und die in jedem Subframe dem PUCCH zugewiesenen Daten errechne das Endgerät aus Daten, die es erst 4 Millisekunden vor dem jeweiligen Subframe von der Basisstation im Downlink erhalten habe, weshalb der geltend gemachte LTE-Standard eine Anpassung der (semi-) statischen SRS-Konfiguration an die schnell und dynamisch variierenden PUCCHs ausschließe (Duplik Technik Rn. 90-110).
159. Diese Argumentation ist jedoch patentrechtlich ohne Belang, weil die vorliegende Lehre nicht voraussetzt, dass der vom Klagepatent angesprochene Konflikt zwischen PUCCH und SRS-Signalen in jedweder der vielfältigen und dem Fachmann bekannterweise dynamischen Rahmenbedingungen absolut ausgeschlossen ist. Für eine solche, einen Absolutheitsanspruch formulierendes Verständnis der Lehre bietet das Klagepatent keinen zureichenden Anhaltspunkt. Wenn es daher in einzelnen Zeitintervallen aufgrund von Anpassungsversätzen in der Signalisierung durch das Netzwerk nicht zu der Verwirklichung der Lehre kommt, ist dies ohne Belang.
160. Auch ist patentrechtlich die Argumentation der Beklagten ohne Belang, dass nach ihrem Vortrag zwischen den zuvor angesprochenen Parametern CSRS und BSRS sowie dem Parameter 𝑁𝑅𝐵(2), der einem Mobilgerät durch die Basisstation eine bestimmte Anzahl an Steuerkanälen zuweise, keine Korrelation bestehe (Klageerwiderung Rn. 121). Denn mit dieser Argumentation wird nicht in Abrede gestellt, dass die Funkkommunikationsvorrichtung nach Anspruch 1 entsprechend eingerichtet sein kann, was patentrechtlich ausreichend ist.
Verletzung Merkmal 1.3.2
161. Entsprechend kann die Verwirklichung des Merkmals 1.3.2 durch die Beklagten nicht mit Erfolg mit der Argumentation in Abrede gestellt werden, dass im Standard eine Änderung von CSRS eine Änderung von mSRS und damit eine Änderung der Bandbreite des Referenzsignals bewirken kann und damit die Bandbreite des Bezugssignals gerade nicht ohne Rücksicht auf CSRS fest ist (vgl. Klageerwiderung Technik Rn. 126). Denn die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass der Standard Konfigurationen aufweist, für die lediglich ein und dieselbe schmalbandige Bandbreite des SRS-Signals definiert ist, wie nachfolgend gezeigt die Konfigurationen 2 bis 6 als schmalbandige Bandbreite des SRS jeweils konstant 4 RBs aufweisen, was ausreichend für die Verwirklichung des Merkmals ist (Replik Technik Rn. 68 ff.):
Verletzung Merkmal 1.3.1
162. Standardgemäß variiert die Sende-Bandbreite auch in der gegebenen System-Bandbreite. Die Klägerin hat mit Substanz aufgezeigt, dass für eine Systembandbreite von 25 RB (5 MHz) mehrere Konfigurationen vom Standard vorgesehen sind und sich die Sendebandbreite mSRS,O durch die Änderung der Konfiguration CSRS ändert:
163. Wiederum ausreichend ist, dass die von der Funkkommunikationsvorrichtung durchgeführten Schritte netzwerkseitig gesteuert werden können, weil nach dem Wortlaut des Anspruchs („configurable to“) ausreichend ist, dass die Vorrichtung so eingerichtet ist, die entsprechenden Steuerbefehle zu interpretieren und zu verarbeiten.
Verletzung Merkmal 1.1
164. Schließlich wird auch Merkmal 1.1 durch den LTE-Standard verwirklicht. Denn auch beim zutreffend zugrunde zu legenden Anspruchsverständnis der Sende-Bandbreite kann netzwerkseitig standardgemäß eine Konfiguration für den Wert mSRS,0 zur Verfügung gestellt werden, bei der die Sende-Bandbreite zwischen den Steuerkanälen liegt, da er die Bandbreite angibt, in der die Bezugssignale verteilt werden. Dies wurde mit der in der Klageerwiderung Technik Rn. 134 aufgestellten nicht näher belegten Behauptung, es sei „naheliegend“ dass die Tabelle 5.5.3.2-1 nur für sich ändernde Systembandbreiten vorgesehen sei, dagegen aber keine Anpassung der Sendebandbreite innerhalb gleichbleibender Systembandbreite fordere, nicht substantiiert in Abrede gestellt. Es ist ausreichend, dass der Standard eine patentgemäße Konfiguration ermöglicht.
Passivlegitimation der Beklagten
165. Die Beklagten sind auch passivlegitimiert. Die Beklagte zu 1. unterhält in Düsseldorf ihre Europazentrale und steuert von hier den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen in den jeweils vorliegend geltend gemachten Vertragsstaaten des EPGÜ. Die Beklagte zu 2. betreibt in Düsseldorf zusammen mit der Beklagten zu 1 die Europazentrale des Konzerns. Die Beklagte zu 1. kontrolliert die Geschäftstätigkeit der Beklagten zu 2.
166. Sie weiß, über welche Kanäle mobilfunkfähige Geräte der OPPO-Gruppe insbesondere über Drittanbieter in Europa und insbesondere auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vertrieben werden und fördert dies und tritt dem trotz Kenntnis nicht entgegen. Auf ihrer Webseite sind Anbieter verlinkt, über die die 4G-fähigen Produkte der Oppo-Gruppe bezogen werden können. Zudem unterstützt diese Vertriebsaktivitäten, indem sie auf den vorliegend geltend gemachten Märkten auch die in der jeweiligen Sprache verfassten Benutzerhandbücher der 4G-fähigen Produkte vorhält, Garantiepakete anbietet, während der UEFA-Championsleague gezielte Werbung für die angegriffenen Ausführungsformen schaltet und damit aktiv die Vertriebsaktivitäten auf den vorliegend geltend gemachten Märkten fördert. Die Beklagte zu 2. wirkt hierbei mit der Beklagten zu 1. strukturiert zur Förderung des Absatzes zusammen.
167. Insbesondere hat die Klägerin hinreichend substantiiert vorgetragen, dass – neben den in den weiteren Vertragsstaaten mit der vorliegenden Klage angegriffenen Handlungen – auch in der Bundesrepublik Deutschland, aus der sich die Beklagtengruppe angeblich zurückgezogen haben will, nach wie vor die angegriffenen Ausführungsformen auf Online-Marktplätzen wie etwa der Otto, Amazon-Marketplace und Google-Shopping angeboten und in den Verkehr gebracht werden. Damit ist auch hinsichtlich des deutschen Teils des vorliegend geltend gemachten Bündelpatents konkreter Vortrag zu Verletzungshandlungen erfolgt. Das pauschale Bestreiten der Beklagten mit Blick auf Verletzungshandlungen beider Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland ist unsubstantiiert (R.171.2 VerfO). Es
genügt hierfür nicht, pauschal die Ansicht zu vertreten, der Vortrag der Klägerin reiche als Beleg für die Förderung der von der Klägerin geschilderten Handlungen nicht aus. Konkret wurde dem Vortrag der Klägerin nichts entgegengehalten.
Rechtsfolgen der Patentverletzung
168. Die festgestellte Patentverletzung des in den jeweils geltend gemachten Vertragsstaaten validierten nationalen Teils des Bündelpatents durch die Beklagten rechtfertigt die von der Klägerin begehrten Rechtsfolgenaussprüche.
169. Der Antrag auf Feststellung der Patentverletzung findet seine Grundlage in Art. 64(2) (a) EPGÜ. Die Feststellung der Patentverletzung dient im vorliegenden Kontext der Verletzung eines standardessentiellen Patentes dem berechtigten Interesse der Klägerin, auch gegenüber (nicht) autorisierte Vertriebshändlern der Beklagten.
170. Der von der Klägerin begehrte Unterlassungsausspruch hinsichtlich der patentverletzenden Handlung beruht auf Art. 25(a), Art. 63(1) EPGÜ und ist auszusprechen, weil aufgrund der in der Vergangenheit begangenen Verletzungshandlungen der Beklagten in den vorliegend geltend gemachten Vertragsstaaten eine Wiederholungsgefahr besteht. Die Beklagten dürfen die von der Klägerin in den von der Klage erfassten Vertragsstaaten beanstandeten Handlungen des Anbietens, Inverkehrbringens, Gebrauchens oder der Einfuhr oder Besitzens zu diesen Zwecken nicht fortsetzen. Es ist insbesondere hinreichender Vortrag mit Blick auf die vorliegend geltend gemachten nationalen Teile des Bündelpatents und deren Verletzung in den jeweiligen Territorien gehalten. Eines gesonderten Ausspruchs über die „insbesondere“-Anträge der Klägerin hinsichtlich der Unteransprüche bedurfte es nicht, weil es sich lediglich um beispielhafte Konkretisierungen der durch den Hauptausspruch bereits erfassten Handlungen handelt.
171. Umstände, vorliegend von dem dem Gericht zustehenden Ermessen („kann … erlassen“), eine endgültige Verfügung zu erlassen, abzusehen, sind vorliegend nicht ersichtlich. Vielmehr ist Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten (Art. 42 EPGÜ und
Art. 3(2) Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) bereits umfassend im Rahmen der Berücksichtigung des geprüften kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwandes unter Anwendung des austarierten Verhandlungsprogrammes des Europäischen Gerichtshofs umfassend Rechnung getragen (vgl. dazu unten). Weitere Umstände, die es aus Verhältnismäßigkeits-gesichtspunkten geboten erlassen scheinen würden, vorliegend keine Unterlassungspflicht auszusprechen, sind nicht ausreichend dargetan. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass die Beklagten nach ihrem eigenen Vortrag in den Märkten der Vertragsstaaten des EPGÜ ohnedies nicht ihr Hauptgeschäft sehen, wie sich auch in dem Umstand widerspiegelt, dass […]. Damit wird ihnen nach eigenem Vortrag durch die ausgesprochene Unterlassung nicht ein Tätigwerden in den Kernmärkten der Beklagten verschlossen. Auch kann das pauschal vorgetragene Argument, die Klägerin stelle selbst nicht her und stehe daher nicht im direkten Produktwettbewerb zu den Beklagten, nicht durchdringen. Vielmehr sind insoweit konkrete Tatsachen vorzutragen, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen, weil sie nicht bereits im Rahmen des Verhandlungsprogrammes der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgebildet sind. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Der Vortrag der Beklagten zeigt keine solche weitergehenden Gesichtspunkte auf.
172. Entgegen der Ansicht des UK Court of Appeal [2024] EWCA Civ 1143 para. 79 sind standard-essentielle Patente jedenfalls im Rechtsraum der Europäischen Union auch nicht als Patente anzusehen, die allein einen monetären Zuweisungsgehalt haben. Im Gegenteil kann der – für die Gerichte des Vereinigten Königreichs freilich nicht mehr maßgeblichen – Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Folge auch der Inhaber eines SEP die ihm auf der Grundlage des Patents zustehenden Untersagungsrechte ausüben, EuGH, Huawei v. ZTE, ECLI:EU:C:2015:477, Rn. 46:
„Nach ständiger Rechtsprechung gehört die Ausübung eines mit einem Recht des geistigen Eigentums verbundenen ausschließlichen Rechts, hier des Rechts, eine Verletzungsklage zu erheben, zu den Vorrechten des Inhabers eines Rechts des geistigen Eigentums, so dass sie als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden
Stellung darstellen kann, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgeht.“
173. Hierzu steht ein Verständnis des SEP als ein um die Durchsetzungsrechte der Unterlassung kupierten Rechtstitels, der allein der Durchsetzung höherer Lizenzforderungen dient, unvereinbar gegenüber. Eine solche Ansicht ist mit europäischem Recht unvereinbar, wie bereits Art. 11 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums als Standard im europäischen Rechtsraum zeigt. Dies ergibt sich auch aus der Entscheidung des EuGH (ebenda Rn. 57-59 und Rn. 71) , in der festgestellt wird, dass es keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt, eine Unterlassungsklage wegen einer Zuwiderhandlung zu erheben, solange vor einer solchen Klage bestimmte Schritte unternommen wurden. Ein solches Verständnis wäre auch mit den verfassungsrechtlichen Mindestgarantien der Bundesrepublik Deutschland als einem der vorliegend geltend gemachten Vertragsstaaten ebenso unvereinbar (Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland) wie mit Art. 17 Abs.2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
174. Auch ist keine sonstige Einschränkung des Unterlassungsausspruchs mit Blick auf die im Vereinigten Königreich in einem anderen Streitverhältnis stattfindende FRAND-Ratenbestimmung angezeigt. Die Entscheidung des UK Court of Appeal führt selbst aus, dass die Oppo-Unternehmensgruppe durch das declaratory judgement nicht betroffen ist (ebenda para.2). Daher kann im vorliegenden Streitverhältnis offenbleiben, ob es sich bei der getroffenen Feststellung – in den Worten des UK Court of Appeal – de facto um einen im völkervertragsrechtlichen Kontext des TRIPs nicht hinzunehmenden „anti-suit relief by the back door“ (ebenda para. 67) handelt (vgl. die in diesem Kontext völkerrechtlich zu beachtenden Art. 1.1, 28.1 und .2, 41.1, 44.1 TRIPS).
175. Die Androhung von Zwangsgeld für die Unterlassung (Art. 63(2) EPGÜ) begegnet keinen Bedenken. Mit der Stückbezogenheit desselben steht eine Größe für die Berechnung der an das Gericht zu zahlenden Zwangsgelder bei den zu
unterlassenden Vertriebshandlungen fest. Die Festlegung hat Abschreckungspotential. Sie war jedoch der Höhe nach auf EUR 1.000,00 pro Verletzungsform herabzusetzen, die als ausreichend aber auch in Bezug auf die Abverkaufspreise als angemessen erachtet wird. Soweit andere Handlungen beanstandet werden sollten, wird die angemessene Höhe im gesonderten Vollstreckungsverfahren festzusetzen sein. Der Gefahr etwaiger kumulierter Festsetzungen von Zwangsgeldern in Parallelverfahren mögen die Beklagten im Vollstreckungsverfahren entgegentreten, soweit die Klägerin tatsächlich die parallele Vollstreckung betreiben sollte.
176. Die Androhung für die Maßnahmen der Auskunft, Information, Rückruf und Entfernung finden in Art. 82 Abs. 1 und 4 EPGÜ, R. 354.3 VerfO ihre Grundlage. Die Festsetzung der angemessenen Zwangsgelder ist dem Vollstreckungsverfahren vorzubehalten, weil gegenwärtig zureichender Vortrag zur Beurteilung der Angemessenheit eines der Höhe nach zu bestimmendem Zwangsgeldes fehlen.
177. Der Antrag auf Vernichtung der den Anspruch 1 unmittelbar wortsinngemäß patentverletzenden Erzeugnisse findet seine Grundlage in Art. 64 (2) (e) EPGÜ, die Anträge auf Rückruf dieser Erzeugnisse aus den Vertriebswegen und endgültige Entfernung dieser Erzeugnisse aus den Vertriebswegen in Art. 64 (2) (b) und (d), (4) EPGÜ. Die endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen ist ausweislich des Wortlauts des EPGÜ eine eigenständige, von dem Rückruf zu trennende Maßnahme. Sie flankiert den Rückruf, wobei eine Entfernung nur dann in Betracht kommt, wenn der Verletzer hierzu die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten hat. Es sind keine ausreichenden Gründe dargetan oder sonst ersichtlich, die der Anordnung dieser Maßnahmen etwa unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten entgegenstehen und über die sich aus einer Patentverletzung ergebenden Folgen, die der Verletzer zu tragen hat, hinausgehen. Allerdings war für die Durchsetzung dieser Verpflichtung keine nach Tagen bestimmte Frist vorzusehen. Insoweit war zu sehen, dass die Verpflichtung auf der Grundlage der gerichtlichen Anordnung einerseits unmittelbar besteht, andererseits aber – insbesondere bei einem sich auf mehrere Vertragsstaaten des EPGÜ erstreckenden Verletzungsvorwurf, dessen Abstellung
gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann – keine starre Frist ohne Vortrag zu den Umständen des vorliegenden Falles angeordnet werden konnte, weil dem Gericht die Beurteilung der Frage, welche Frist angesichts des erheblichen Umfangs der Nutzungshandlungen (anders der diesbezüglich überschaubar gelagerte Fall Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_7/2023 v. 3. Juli 2024)) vorliegend angemessen erscheint, nicht möglich ist. Die Klärung der Frage mag einem etwaigen Vollstreckungsverfahren vorbehalten bleiben. Die Antragsfassung ist auch aufgrund des Rückbezugs zum Unterlassungsausspruch in Verbindung mit den Entscheidungsgründen hinreichend bestimmt. Der Antragsfassung entsprechend bleibt die Auswahl der geeigneten und wirksamen Maßnahmen den Beklagten frei. Die von den Beklagten vermisste territoriale Beschränkung ergibt sich aus dem Rückzug auf den Unterlassungsausspruch, die Beschränkung auf den Zeitraum nach Erteilung des Klagepatents aus einer verständigen Würdigung des Antrags und sodann der Entscheidungsgründe. Zu den Vertriebswegen zählen alle gewerblichen Endabnehmer.
178. Der Ausspruch, die begehrten Auskünfte zu erteilen, findet seine Grundlage in Art. 25 (a), Art. 67 (1) EPGÜ. Die Auskünfte sind zur Berechnung des Schadensersatzes und zur Beurteilung, nach welcher Schadensberechnungsmethodik iSv Art. 68 EPGÜ vorgegangen werden soll, nötig. Den Beklagten kann nicht darin beigetreten werden, dass der Inhaber eines SEP von vorneherein gegenüber einem Verletzer auf eine Berechnung des Schadens nur im Wege der Lizenzanalogie beschränkt wäre. Der Europäische Gerichtshof hat im Gegenteil ausgesprochen, dass die vergangenheitsbezogenen Ansprüche durch den kartellrechtlichen Zusammenhang nicht berührt werden (EuGH Huawei v. ZTE ECLI:EU:C:2015:477, Tenor Ziffer 2). Insoweit ist in der nationalen Rechtsprechung bereits entschieden worden, dass sich der Schadensersatzanspruch seinem Umfang nach erst und nur dann auf die sich aus einer Lizenzanalogie ergebende Höhe beschränkt, wenn der Verletzer einen eigenen Schadensersatzanspruch entgegenhalten kann, der auf die Nichterfüllung seines Anspruchs auf Abschluss eines FRAND-Lizenzvertrages gerichtet ist und demzufolge er verlangen kann so gestellt zu werden, wie er unter einem solchen Vertrag stünde (vgl. deutscher Bundesgerichtshof GRUR 2020, 961 Rn. 109 ff. – FRAND-Einwand,
GRUR 2021, 565 Rn. 137 – FRAND-Einwand II). Die Auskunft über Ursprung und Vertriebswege dient der Aufklärung des Verletzungssachverhalts und der Möglichkeit, weitere Mitverantwortliche in Anspruch zu nehmen und weitere Verletzungshandlungen wirksam abstellen zu können. Wiederum war keine starre Frist zur Erteilung der Auskünfte festzusetzen (vgl. zuvor). Es war auf den Antrag auch anzuordnen, dass die Beklagten der Klägerin die Auskünfte in einer für jeden Monat eines Kalenderjahres und nach patentverletzenden Erzeugnissen strukturierten Aufstellung in elektronischer Form, die mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann, bereitstellen. Dies dient der effizienten Durchsetzung des Auskunftsanspruchs und trägt dem Umstand Rechnung, dass eine elektronische Aufstellung, die mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann, ohnedies der Standard in einer geschäftsmäßig geführten Buchhaltung ist. Allerdings war für die Durchsetzung dieser Verpflichtung wiederum keine nach Tagen bestimmte Frist vorzusehen.
179. Gegenstand der Auskunft ist auch die mit dem Antrag IV.2. begehrte Rechnungslegung („ihre Bücher […] offen zu legen, indem sie […] folgende Unterlagen zur Verfügung stellen“). Bei verständiger Auslegung der hierzu unterbreiteten Argumentation (Klageschrift Rn. 247 ff.) richtet sich der Antrag nicht auf die Überprüfung der Richtigkeit der erteilten Auskünfte und Rechnungslegung iSv R. 141 ff. VerfO, sondern begehrt dem Inhalt nach die Rechnungslegung unter Belegvorlage. Diese findet ihre Grundlage gleichfalls in Art. 68(3) EPGÜ, R. 191 VerfO. Die Lokalkammer tritt insoweit der Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_7/2023 v. 3. Juli 2024 bei F.I.2.b) darin bei, dass die Regeln eine materielle Berechtigung beinhalten, Informationen zu fordern, die der Verletzte benötigt, um die Auskünfte auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen zu können und Anhaltspunkte für ihre Schadensberechnung zu erlangen. Hierfür sprechen insbesondere Effizienzgesichtspunkte, weil so weitere Verfahrensabschnitte erspart werden können. Daneben kann der Patentinhaber im Rahmen dieses Übermittlungsrechts ebenfalls eine Belegvorlage für die Auskünfte nach Art. 67(1) EPGÜ verlangen, nämlich Rechnungen oder – wenn diese nicht verfügbar sind – hilfsweise Lieferscheine. Denn abgesehen von dem Interesse an den reinen Auskünften, die der
Patentinhaber nach Art. 67(1) EPGÜ erhält, ist auch sein Interesse anerkennenswert, die Richtigkeit dieser Auskünfte jedenfalls stichprobenartig überprüfen zu können. Die Möglichkeit der im Ausspruch vorgesprochenen Schwärzung trägt etwaigen vertraulichen Informationen Rechnung (R. 191 S. 2, 190.1 S. 2 VerfO). Allerdings war für die Durchsetzung dieser Verpflichtung wiederum keine nach Tagen bestimmte Frist vorzusehen.
180. Der beantragte Wirtschaftsprüfervorbehalt erlaubt einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse des Verletzten an einer zutreffenden Auskunft und den berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Verletzers. Da der Wirtschaftsprüfer nur in dem in der Entscheidung ausgesprochenen Umfang tätig werden darf und auch dem Verletzten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, kann die Auswahl auch durch den Verletzten erfolgen. Wiederum war die Anordnung einer festgelegten Frist nicht angezeigt.
181. Die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung beruht auf Art. 68(1) EPGÜ und rechtfertigt sich durch die festgestellte Verletzung. Die Beklagten haben auch jedenfalls fahrlässig gehandelt. Aus dem Erfordernis eines Verletzungshinweises durch den SEP-Inhaber gemäß der Rechtsprechung des EuGH lässt sich nicht mangelndes Vertretenmüssen ableiten wie bereits der Umstand zeigt, dass der EuGH die vergangenheitsbezogenen Ansprüche keinen weiteren Einschränkungen unterworfen hat. Sie dient zudem nach den einschlägigen Regelungen der Vermeidung einer Verjährung etwaiger Ansprüche. Die Klägerin ist auch berechtigt, die Feststellung des Schadens zu verlangen, der der Panasonic Intellectual Property Corporation of America als vorheriger Patentinhaberin entstanden ist. Die Panasonic Intellectual Property Corporation of America hat ihre Ansprüche insoweit an die Klägerin abgetreten.
182. Soweit die Klägerin vorläufigen Schadensersatz in Höhe von 250.000 € begehren, war dem nach Art. 68(1) EPGÜ, Regel 119 VerfO vorliegend schon deshalb stattzugeben, weil allein die Gerichtsgebühren iHv. 336.000 € diesen Betrag übersteigen.
183. Der Antrag auf Veröffentlichung des Urteils war hingegen abzuweisen. Insoweit genügt unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten der Ausspruch nach Art. 64(2)(a) EPGÜ (vgl. oben). Umstände, die ein weitergehendes Interesse an der begehrten Veröffentlichung des Urteils rechtfertigen würden, sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.
184. Hinsichtlich der mittelbaren Verletzung des Klagepatents in seinem Verfahrensanspruch 13 durch die angegriffenen Ausführungsformen folgt das Recht der Klägerin auf Untersagung der Fortsetzung der Verletzung aus Art. 26(1) EPGÜ i.V.m. Art. 63(1) EPGÜ. Die Klägerin hat ebenfalls ein Recht auf Auskunft und Übermittlung von Informationen gem. Art. 26(1) EPGÜ i.V.m. Art. 67 EPGÜ, Art. 68 (3)(a), (b) EPGÜ i.V.m. R. 191 S. 1 Alt. 2 VerfO sowie auf Zahlung des vorläufigen Schadensersatzes und der Feststellung der Zuerkennung von Schadensersatz dem Grunde nach (Art. 26(1) EPGÜ i.V.m. Art. 68(1) EPGÜ, R. 119 VerfO). Die Androhung von Zwangsmitteln richtet sich nach Art. 63(2), 82(1) und (4) EPGÜ, R. 354.3 VerfO und gilt entsprechend für die Entscheidungen über die mittelbare Verletzung. Auf die obigen Ausführungen wird im Übrigen verwiesen.
185. Der Kostenausspruch beruht auf Art. 69(2) EPGÜ, Regel 118.5 VerfO. Angesichts des nur geringfügigen Unterliegens der Klägerin hinsichtlich des Umfangs einzelner Rechtsfolgenaussprüche ist kein von der Klägerin zu tragender Kostenanteil auszusprechen.
186. Gemäß Art. 82(2) EPGÜ, R. 118.8 S.2 VerfO kann das Gericht jede Anordnung bzw. Maßnahme von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, die es festzusetzen hat.
Der Lokalkammer steht bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung ein Ermessen zu, wobei das Interesse der Klägerin an einer effektiven Durchsetzung ihres Schutzrechts mit dem Interesse an der effektiven Durchsetzung möglicher Schadenersatzansprüche im Fall einer späteren Aufhebung des Urteils abzuwägen ist.
Vorliegend führen die Beklagten mit Recht an, dass die Vollstreckung einer solchen Anordnung deren Kerngeschäft, nämlich den Vertrieb von Smartphones, in den betroffenen Ländern unterbinden wird. Dies hätte nicht nur den Verlust sämtlicher
aktueller Umsätze, sondern auch künftige Geschäftsschädigungen zur Folge. Potentielle Endkunden und bisherige gewerbliche Kunden würden auf andere Hersteller ausweichen und möglicherweise dauerhaft dort verbleiben. Damit gehen konkrete Risiken erhöhter und dauerhafter Marktverluste einher. Diese Befürchtungen werden durch die Besonderheiten des Smartphonevertriebs noch ver-stärkt. Smartphones werden in erheblichem Umfang über gewerbliche Wiederverkäufer und über nationale Telefonnetzanbieter angeboten und vertrieben, wobei letztere oftmals mit langfristigen Lieferverträgen arbeiten. Wären die Beklagten dazu gezwungen, Lieferungen an die Netzanbieter trotz bestehender Verträge einzustellen, würde dies möglicherweise zu einem dauerhaften Ausschluss aus dem Programm der Netzanbieter führen. Ein wichtiger Vertriebskanal würde dadurch wegbrechen und es wäre nur schwer zu prognostizieren, ob und wann dieser wieder erschlossen werden könnte. Die Höhe der Sicherheitsleistung stellen die Beklagten in das Ermessen des Gerichts. Vorliegend […] ausreichend. Hierbei war zu sehen, dass der vorliegende Urteilsausspruch nicht alle EPÜ-Staaten erfasst, sondern nur die im Ausspruch aufgeführten Vertragsstaaten des EPGÜ. Daher ist der Sicherheitsbetrag ohne weiteren Vortrag der Beklagten, die die Entscheidung ausdrücklich ins freie Ermessen des Gerichts gestellt haben, ohne Angaben zu machen, jedenfalls ausreichend. Der Spruchkörper übt sein Ermessen weiter dahin aus, abweichend vom Antrag der Beklagten den Kreis der für die Begebung der Bankbürgschaft in Betracht kommenden Kreditinstitute in Ansehungen der Grundfreiheiten der Europäischen Union auf dort zum Geschäftsbetrieb befugte Kreditinstitute zu erstrecken. Hinsichtlich der gleichfalls vollstreckungsfähigen Ansprüche auf Auskunft/Rechnungslegung sowie des vorläufigen Schadensersatzes war eine Anordnung einer Sicherheitsleistung als Vollstreckungsvoraussetzung angesichts mangelnder Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin insoweit den hieraus resultierenden Schaden finanziell nicht kompensieren kann, wenn die erstinstanzliche Entscheidung keinen Bestand haben sollte, keine Sicherheitsleistung anzuordnen.
187. Die Anordnungen sind erst vollstreckbar, nachdem die Klägerin dem Gericht mitgeteilt hat, welchen Teil der Anordnungen sie zu vollstrecken beabsichtigt und
eine beglaubigte Übersetzung der Anordnungen in die Amtssprache des Vertragsmitgliedstaats, in dem die Vollstreckung erfolgen soll, eingereicht hat und nachdem die Mitteilung und die (jeweilige) beglaubigte Übersetzung der Beklagten zugestellt wurde und die Sicherheitsleistung erbracht ist, R. 118.8 VerfO. Nachdem die Beklagten durch die angeordnete Sicherheit ausreichend geschützt sind, war eine Abwendungsbefugnis für die Beklagten nicht mehr anzuordnen.
FRAND-Einwand
188. Den vorstehenden Rechtsfolgenaussprüchen steht auch kein auf Art. 102 AEUV beruhender FRAND-Einwand entgegen. Während die Klägerin sich dem an sie als SEP-Inhaberin gerichteten Pflichtenprogramm des EuGH entsprechend verhalten hat, haben die Beklagten nicht zielgerichtet und den Gepflogenheiten einer ernstlich an einer Lizenznahme interessierten Partei entsprechend an den Verhandlungen um eine FRAND-gemäße Lizenz im Sinne des vom Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-170/13 – Huawei v. ZTE, ECLI:EU:C:2015:477 entwickelten Verhandlungsprogrammes mitgewirkt.
189. Das Einheitliche Patentgericht wendet in vollem Recht Unionsrecht an und achtet seinen Vorrang, Art. 20 EPGÜ. Das Unionsrecht ist vom Einheitlichen Patentgericht vorrangig anzuwendende Rechtsquelle, Art. 24(1)(a) EPGÜ. Bei Fragen, die die zutreffende Auslegung des europäischen Rechts betreffen, kann das Gericht erster Instanz entscheidungserhebliche Fragen dem EuGH zur Entscheidung vorlegen, Art. 267 AEUV. Die Entscheidungen des EuGH sind für das Einheitliche Patentgericht bindend, Art. 21 EPGÜ.
190. Der vorliegende Fall gibt jedoch – zumal für das Gericht erster Instanz – auch vor dem Hintergrund des Amicus curiae letters der Europäischen Kommission, den diese unter dem Zeichen 020078-24 MLO / DLF beim Oberlandesgericht München am 15. April 2024 eingereicht hat und mit dem die Europäische Kommission das dortige Gericht zur Vorlage an den EuGH „ermuntert“, keine Veranlassung zur Vorlage an den EuGH. Vielmehr ist der Spruchkörper der Ansicht, dass sich vorliegend allein Fragen
betreffend den vorliegenden Einzelfall stellen, die unter Anwendung der durch den Gerichtshof entwickelten ausbalancierten Grundsätze, die den zur Rechtsanwendung im Einzelfall berufenen Gerichten eine sachgerechte Einschätzung des jeweiligen Falles erlauben, gelöst werden können. Hierbei kann der – freilich die von Verfassungs wegen unabhängigen Gerichte nicht bindenden – Ansicht der Europäischen Kommission zugleich Rechnung getragen werden. Das Dokument ist auch im hiesigen Verfahren eingeführt und wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung mit den Parteien intensiv diskutiert.
191. Der EuGH hat in der Entscheidung Huawei vs. ZTE ein seither die mitgliedstaatlichen Gerichte – anders als nunmehr die Gerichte des Vereinigten Königreiches – bindendes Verhandlungsprogramm aufgestellt. Dieses Verhandlungsprogramm haben die Gerichte der Mitgliedstaaten seither angewendet und in seinen Einzelheiten weiter anhand der jeweils zur Entscheidung unterbreiteten Fälle ausgefüllt (vgl. niederländischer Gerichtshof Den Haag, Fallnummer: 200.219.487/01, vom 2. Juli 2019 – Philips vs. Wiko; derselbe Fallnummer: 200.233.166/01, Urteil vom 24. Dezember 2019 – Philips vs. ASUS; deutscher Bundesgerichtshof GRUR 2020, 961 – FRAND-Einwand, GRUR 2021, 565 – FRAND-Einwand II). Hierbei ist der Spruchkörper der Auffassung, dass das Verhandlungsprogramm des EuGH nicht allein auf eine Bestimmung der jeweiligen Lizenzkonditionen fokussiert ist, die gleichsam um eine Beurteilung des jeweiligen Verhaltens der Parteien im Rahmen der Verhandlungen entkleidet wäre. Vielmehr ist zentrales Anliegen der Entscheidung, ein Verhandlungsprogramm mit wechselseitigen Pflichten zu etablieren, das zugleich der Beurteilung der EU-primärrechtlichen Frage dient, ob die Durchsetzung der Verbietungs- und Rückrufrechte aus dem Patent kartellrechtlichen Einschränkungen unterliegt. Die ggf. zu erfolgende Bestimmung einer FRAND-Lizenzrate ist nur ein Bestandteil dieses Programmes. Entsprechend ist im vorliegenden Fall erstmals eine Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht der Mitgliedstaaten zur Entscheidung berufen. Dies gibt Veranlassung zu den nachfolgenden Ausführungen.
192. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Leitentscheidung Huawei vs. ZTE ein Verhandlungsprogramm aufgestellt, das den Parteien ihre jeweiligen Pflichten im Rahmen von Verhandlungen um eine Lizenz an einem standardessentiellen Patent aufzeigt und den Gerichten die Beurteilung des Verhaltens der Parteien auf dem Weg zu einer Lizenz ermöglicht. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (aaO Rn. 46) gehört die Ausübung eines mit einem Recht des geistigen Eigentums verbundenen ausschließlichen Rechts, hier des Rechts, eine Verletzungsklage oder Rückruf zu erheben, zu den Vorrechten des Inhabers eines Rechts des geistigen Eigentums, so dass sie als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgeht. Die Ausübung eines mit einem Recht des geistigen Eigentums verbundenen ausschließlichen Rechts durch den Inhaber kann aber unter außergewöhnlichen Umständen ein missbräuchliches Verhalten im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen (ebenda Rn. 47). Es ist – insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des UK Court of Appeal – in Erinnerung zu rufen, dass der EuGH ausgeführt hat, dass der notwendigen Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen ist, die u. a. mit der Richtlinie 2004/48 bezweckt wird. Die Richtlinie sieht im Einklang mit Art. 17 Abs. 2 der Charta eine Reihe von Rechtsbehelfen vor, die gewährleisten sollen, dass für das geistige Eigentum im Binnenmarkt und das in Art. 47 der Charta garantierte Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, das mehrere Elemente umfasst, zu denen das Recht auf Zugang zu den Gerichten gehört, ein hohes Schutzniveau besteht (EuGH aaO Rn. 57). Dieses Erfordernis des hohen Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums impliziert, dass ihrem Inhaber grundsätzlich nicht die Möglichkeit genommen werden kann, gerichtliche Schritte zu unternehmen, durch die gewährleistet wird, dass seine ausschließlichen Rechte tatsächlich beachtet werden, und dass der Benutzer dieser Rechte, wenn er nicht ihr Inhaber ist, grundsätzlich vor jeder Benutzung eine Lizenz einholen muss (EuGH aaO Rn. 58).
193. Diesen Grundsätzen dient das vom EuGH entwickelte Verhandlungsprogramm. Eine Beurteilung der Bedingungen einer FRAND-Lizenz unter Ausblendung der vom EuGH etablierten Schritte im Sinne einer rein ökonomischen Lizenzhöhebestimmung ohne Berücksichtigung des relevanten Verhaltens der an den Verhandlungen beteiligten
Parteien kann daher europarechtlich keinen Bestand haben und würde in den Mitgliedstaaten zwingend zu beachtendes Recht verletzen.
194. Nach der Entscheidung des EuGH hat der SEP-Inhaber zunächst vor Erhebung einer Unterlassungsklage in einem ersten Schritt den Patentnutzer auf die Patentverletzung, die ihm vorgeworfen wird, hinzuweisen. Dabei hat er das fragliche SEP zu bezeichnen und muss angeben, auf welche Weise es verletzt sein soll (EuGH aaO Rn. 61). Bereits in der zitierten Rechtsprechung nationaler Gerichte hatte sich etabliert, dass für diese Zwecke die Übersendung von Claim-charts in jedem Falle ausreichend ist (vgl. etwa aus der nationalen Rechtsprechung Gerichtshof Den Haag, Fallnummer 200.233.166/01 v. 24.12.2019, para 4.157 et seqq. – Philips vs ASUS; OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2020, 6 U 103/19 – Mobilstation; LG Mannheim, Urt. v. 19.08.2016, 7 O 19/16 – Sekundärstation; Urt. v. 29.01.2016, 7 O 66/15 – Steuerkanal; LG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018, 4c O 81/17 Rn. 108). Soweit die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme in diesem Zusammenhang die Ansicht vertritt, dass dieser Hinweis in dem Anschreiben selbst erfolgen muss (Amicus curiae letter Rn. 65), kann einem solch formalistischen Verständnis nicht beigetreten werden. Zwar mag ein Hinweis auf eine pauschal gehaltene Internetseite des SEP-Inhabers, die keine einfach zugänglichen Informationen zum konkreten Klagepatent enthält, zu wenig sein, um als ausreichender Hinweis angesehen werden zu können. Das Urteil des EuGH macht aber an dieser Stelle aus gutem Grund keine strikten formalen Vorgaben, sondern überlässt den mitgliedstaatlichen Gerichten die Beurteilung im Einzelfall. Gerade im Falle des Vorwurfs der Verletzung einer Vielzahl von standard-relevanten Patenten kann ein Hinweis in der formalisierten Form, wie sie von der Kommission für nötig erachtet wird, eher zu Unübersichtlichkeit führen denn zu der erwünschten Transparenz.
195. Im vorliegenden Fall war es ausreichend, um den Beklagten vor Augen zu führen, dass sie auch einer Verletzung im EU-Rechtsraum gültiger Patente bezichtigt werden und sie damit dazu anzuhalten, sich mit den weiteren Schritten des austarierten Verhandlungsprogrammes des EuGH zu befassen, dass die Klägerin – neben einer Vielzahl weiterer von den Beklagten angeforderten Claim-charts – auch ein Claim-
chart betreffend das chinesische Familienmitglied der Patentfamilie, zu der auch das vorliegende Klagepatent zählt, übersendet hat. Dabei war in dem Claim-chart ein ausdrücklicher Verweis auf das Klagepatent enthalten. Wenn die Beklagten in der mündlichen Verhandlung den Einwand geführt haben, dass das chinesische Patent einen breiteren Schutzbereich habe und sich daher die Einschlägigkeit des Klagepatents für den Standard nicht ohne weiteren Aufwand und Erklärung habe beurteilen lassen, bietet dieses Verhalten ein Beispiel dafür, wie sich ein ernsthaft an einer FRAND-Lizenz interessierter Implementierer nicht verhalten sollte. Ein solcher hätte mindestens einmal eine entsprechende Beanstandung erhoben, wenn er tatsächlich Verständnisprobleme gehabt hätte, und um vertiefte Diskussion gebeten. Die Beklagten haben hingegen keine solche Beanstandung erhoben, sondern nur immer wieder weitere Claim-charts zu anderen Patentfamilien angefordert, um sich sodann ohne nähere Auseinandersetzung mit dem gesamten eingeforderten Material darauf zurückziehen, dass sich aus von ihnen herangezogenen Quellen ohnedies allgemeingültige Befunde ergäben, welcher Anteil deklarierter Patente gemeinhin tatsächlich für den Standard essentiell sei (vgl. im Einzelnen unten). Es entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, auf die der EuGH abhebt (aaO Rn. 65, 67), sich wie die Beklagten in seiner solchen Situation auf formalistische Beanstandungen zurückzuziehen und daraus ableiten zu wollen, dass sich keine weiteren Obliegenheiten für die eigene Seite mit Blick auf zielgerichtete Verhandlungen in Richtung einer FRAND-Lizenz ergäben. Der Verletzungshinweis war ausreichend.
196. Der Patentnutzer hat sodann in einem weiteren Schritt – gleichfalls vor Klageerhebung – seinen Willen zum Ausdruck zu bringen, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen zu schließen (EuGH aaO Rn. 63). Welche Bedeutung dieser Schritt im Verhandlungsprogramm des EuGH hat, wird zumindest mit Blick auf die Gewichtung dieses Schrittes im Rahmen des Verhandlungsprogrammes unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in Rn. 83 seiner FRAND- Entscheidung ausgeführt (BGH GRUR 2020, 961 Rn. 83):
„Daher genügt es nach dem ersten Hinweis zur Begründung weiterer Verpflichtungen des marktbeherrschenden Patentinhabers nicht, wenn der Verletzer sich daraufhin lediglich bereit zeigt, den Abschluss eines
Lizenzvertrages zu erwägen oder in Verhandlungen darüber einzutreten, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Vertragsschluss für ihn in Betracht komme (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 20. November 2014 - C-170/13 Rn. 50). Vielmehr muss der Verletzer sich seinerseits klar und eindeutig bereit erklären, mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen abzuschließen, und muss auch in der Folge zielgerichtet an den Lizenzvertragsverhandlungen mitwirken. Der High Court von England und Wales (J. Birss) hat dies treffend
dahin ausgedrückt, dass "a willing licensee must be one willing to take a FRAND
licence on whatever terms are in fact FRAND" (EWHC, Urteil vom 5. April 2017,
[2017] EWHC 711 (Pat) Rn. 708 - Unwired Planet v Huawei).“
197. Dieses als „Lizenzwilligkeit“ bezeichnete Kriterium soll nach der Ansicht der Europäischen Kommission allein „anhand des Inhalts und der Umstände der Erklärung zu bewerten [sein], nicht aber aufgrund des späteren Verhaltens während etwaiger Verhandlungen“ (Amicus curiae letter Rn. 7, 75, 80 ff.). Die beiden ersten Schritte des Rahmenprogrammes gingen dem Beginn der Verhandlungen, insbesondere dem Angebot des SEP-Inhabers, voraus. Daher könnte die Beurteilung ihres Vorliegens nicht an bestimmte Lizenzbedingungen oder Lizenzgebühren geknüpft werden (ebenda Rn. 82). Die Lizenzbereitschaft des Patentnutzers dürfe nicht auf der Grundlage seines nachfolgenden Verhaltens während der Verhandlungen bestimmt werden, der zweite Schritt sei lediglich ein formaler Schritt als Auftakt von Verhandlungen. Insbesondere dürfe dieser Schritt nicht mit den nachfolgenden Schritten, dem Angebot des SEP-Inhabers und dem Gegenangebot des Patentnutzers vermengt werden (aaO Rn. 84 ff.).
198. Der Europäischen Kommission ist darin beizutreten, dass die initiale Erklärung der Lizenzwilligkeit den Auftakt für die weiteren Verhandlungen bildet. Sie darf sich nicht in einem bloßen Lippenbekenntnis erschöpfen, sondern muss im Sinne der Ausführungen des BGH ernstlich sein. Allerdings führt die Betrachtung der jeweiligen Erklärung allein in der Regel bei der Prüfung, ob es sich um einen ernstlich an einer Lizenznahme interessierten Patentnutzer handelt, nicht weiter. Eine entsprechende Erklärung, mag sie sich auch an dem Wortlaut der zitierten UK bzw. BGH-Entscheidung orientieren oder diesen gleichsam floskelhaft wortlautidentisch übernehmen, ist für sich allein genommen kein tauglicher Anhaltspunkt, um zu beurteilen, ob es dem jeweiligen Nutzer tatsächlich ernst um seine Erklärung ist.
Hierzu ist immer das jeweilige Verhalten in einer Gesamtschau zu betrachten. Die Kommission adressiert allerdings zutreffend, dass die Prüfung des FRAND-gemäßen Verhaltens sich nicht allein auf die Lizenzwilligkeit im Sinne einer Analyse allein des Verhaltens des Benutzers fokussieren darf. Daher ist es unzutreffend, die „Lizenzwilligkeit“ anhand des Gegenangebots des Patentnutzers zu beurteilen, indem jenes wieder als Indiz für oder gegen die Ernsthaftigkeit des Verhaltens des Benutzers herangezogen wird, ohne zuvor das Angebot des SEP-Inhabers zu betrachten. Bei einem solchen Verständnis besteht die erhebliche Gefahr, dass die erforderliche Prüfung des Angebots des kartellrechtsgebundenen SEP-Inhabers gänzlich unterbleibt oder allenfalls kursorisch erfolgt. Dies würde der Entscheidung des EuGH nicht gerecht. Eben dieser Punkt wird im Kern von der Europäischen Kommission im Kontext der von ihr analysierten Entscheidung des Landgericht München I kritisiert. Vielmehr ist stets – bei ausreichend bekundeter anfänglicher Lizenzwilligkeit – das Angebot des SEP-Inhabers auf seine FRAND-Gemäßheit zu prüfen. Dieser Schritt darf nicht unterbleiben oder nur ganz kursorisch erfolgen. Bereits das Landgericht Düsseldorf hatte in seiner Vorlage in dem Fall Huawei vs ZTE die Frage formuliert, ob Art. 102 AEUV besondere zeitliche und/oder qualitative Anforderungen an die Verhandlungsbereitschaft stelle und in der Vorlage ausgeführt, dass es nicht zufriedenstellend sein könne, den Begriff „Verhandlungsbereitschaft“ als Kriterium eines solchen Missbrauchs heranzuziehen, da dieser Begriff Raum für viele Interpretationen lasse (EuGH aaO Rn. 38). In diesem Sinne darf sich eine Prüfung, die der Rechtsprechung des EuGH entsprechen will, nicht damit begnügen, allein das Verhalten des Patentnutzers auf Anhaltspunkte zu analysieren, die sodann herausgegriffen werden, um eine unzureichende Lizenzwilligkeit zu beanstanden, ohne das Angebot des SEP-Inhabers ernstlich zu prüfen. Einem solchen Ansatz steht schon entgegen, dass der EuGH es bewusst nicht bei der sog. Orange-Book-Rechtsprechung des BGH belassen wollte. Der Generalanwalt Wathelet hat vielmehr in seinen Schlussanträgen (ECLI:EU:C:2014:2391 Rn. 51 f.) ausgeführt:
„Meines Erachtens würde sich aus der einfachen Übertragung des Urteils Orange-Book-Standard des Bundesgerichtshofs oder der Pressemitteilung auf den vorliegenden Fall eine Situation ergeben, bei der der SEP-Inhaber, der Benutzer der Lehre des Patents oder der Verbraucher entweder zu viel oder zu wenig Schutz erhalte. Es muss daher ein Mittelweg gefunden werden.“
199. In diesem Sinne hat der EuGH zunächst den SEP-Inhaber für verpflichtet erklärt, ein FRAND-Angebot zu unterbreiten:
„Wie der Generalanwalt in Nr. 86 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann nämlich von dem Inhaber eines SEP, wenn dieser sich gegenüber der Standardisierungsorganisation zur Erteilung von Lizenzen zu FRAND-Bedingungen verpflichtet hat, erwartet werden, dass er ein solches Angebot unterbreitet. Außerdem ist der Inhaber des SEP, wenn weder ein Standardlizenzvertrag noch mit anderen Wettbewerbern bereits geschlossene Lizenzverträge veröffentlicht sind, in einer besseren Lage, um zu prüfen, ob sein Angebot die Voraussetzung der Gleichbehandlung wahrt, als der angebliche Verletzer.“
200. Bei der Anwendung der Orange-Book-Rechtsprechung des deutschen BGH (BGH GRUR 2009, 694) sollte es gerade nicht verbleiben. Nach dieser Rechtsprechung musste der Patentnutzer zunächst ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages machen, das der Patentinhaber nicht ablehnen dürfe, ohne seinerseits gegen seine kartellrechtlichen Pflichten zu verstoßen, den Lizenzsucher nicht unbillig zu behindern oder zu diskriminieren. Mithin ist auch eine Auslegung der FRAND-Rechtsprechung in einer Weise unzutreffend, die de facto wieder zu einer Anwendung der Orange-Book-Rechtsprechung führen würde. Insoweit ist der Kommission darin beizutreten, dass die Schrittfolge des Verhandlungsprogrammes des EuGH in diesem Sinne nicht so miteinander vermengt werden darf, dass die Untersuchung des Angebots des SEP-Inhabers zu stark in den Hintergrund rückt.
201. Soweit mithin der Ansicht der Europäischen Kommission darin beigetreten werden kann, dass die vor Klageerhebung zum Ausdruck zu bringende Lizenzwilligkeit den Ausgangspunkt für die weiteren Verhandlungen bildet, ist damit noch nicht geklärt, inwieweit das weitere Verhalten während der Verhandlungen in die Beurteilung einzustellen ist. Aus Sicht des Spruchkörpers ist die Ernsthaftigkeit der in diesem engeren Sinne verstandenen initialen grundsätzlichen Lizenzbereitschaftserklärung aus den sie begleitenden unmittelbaren Umständen heraus zu bewerten. Daraus folgt aber keineswegs, dass das weitere Verhalten beider Parteien während der nachfolgenden Verhandlungen aus der Prüfung auszublenden wäre. Vielmehr
müssen sich sowohl der SEP-Inhaber als auch der Implementer bei den Verhandlungen „den geschäftlichen Gepflogenheiten“ entsprechend verhalten und gemäß Treu und Glauben in Richtung auf den Abschluss eines Lizenzvertrages hinarbeiten. Ihr Verhalten ist danach zu bewerten, ob es dem grundlegenden Ziel des Verhandlungsprogrammes des EuGH ausreichend Rechnung trägt, in zielgerichteten Verhandlungen zum zeitnahen Abschluss eines auf vorrangig privatautonomer Basis geschlossenen FRAND-Lizenzvertrages zu gelangen. Aus diesem Erfordernis folgen in jedem Verhandlungsstadium für den individuellen Fall zu konkretisierende Verpflichtungen. Ebenso wenig entspricht es dem Verhandlungsprogramm des EuGH, allein die Lizenzwilligkeit des Implementers zu prüfen, ohne das Angebot des SEP-Inhabers ausreichend einer Prüfung zu unterziehen, wie es ungenügend wäre, nach Bejahung der ersten beiden Schritte der Prüfung allein die sich gegenüberstehenden Angebote und Gegenangebote zu betrachten und hierbei das weitere Verhalten der Parteien auszublenden. Denn ob ein (Gegen-)Angebot FRAND-Kriterien entspricht, kann allein auf der Grundlage der konkreten Verhandlungen und des Verhaltens der Parteien beurteilt werden. Ebenso wie der Implementer ohne ausreichende Kenntnisse von ggf. Dritten gewährten Lizenzierungsbedingungen kein förderliches Angebot unterbreiten kann, kann der SEP-Inhaber kein förderliches Angebot unterbreiten, wenn der Implementer ihn bewusst über das Ausmaß seiner Benutzungshandlungen und seine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie etwa die von ihm am Markt geforderten Verkaufspreise im Dunkeln lässt und er keine Angaben zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seines Agierens macht, die umgekehrt für den SEP-Inhaber – je nach Fortschritt der Verhandlungen – hinreichend plausibilisiert seien müssen. Die gerichtliche Prüfungstiefe des klägerischen Verhaltens orientiert sich dabei nämlich maßgeblich daran, welche Punkte der Lizenzsucher gegenüber dem Kläger im Verhandlungsprozess beanstandet hat und welche Informationen er umgekehrt dem Inhaber zugänglich gemacht hat, um ihm, dem Benutzer, ein auf seine Verhältnisse zugeschnittenes Angebot unterbreiten zu können. Erst und allein im Zuge des vor Gericht vor dem Hintergrund des drohenden Unterlassungsgebots erhobene Beanstandungen allein genügen nicht. Denn der Patentnutzer hat bis auf extrem gelagerte Konstellationen stets die Pflicht, auf ein Angebot des SEP-Inhabers zu reagieren und mindestens seine
Beanstandungen dagegen vorzubringen und um Nachbesserungen nachzusuchen (vgl. aus der deutschen Rechtsprechung BGH GRUR 2021, 585 Rn. 71 – FRAND-Einwand II; OLG Karlsruhe GRUR 2022, 1145 Rn. 152 ff. – Steuerkanalsignalisierung II.).
202. Auch dieses Zusammenspiel der wechselseitigen Obliegenheiten in den Verhandlungen zeigt der vorliegende Fall wiederum beispielhaft. Die Beklagten haben sich geweigert, der Klägerin zureichende Angaben über ihre Benutzungshandlungen zu machen. Sie haben sich selbst nach Ablehnung ihres Gegenangebots geweigert, der Klägerin gegenüber Angaben zu ihren tatsächlichen Benutzungshandlungen zu machen. Die Beklagten haben die Klägerin vielmehr allein auf Daten von Wirtschaftsdatendiensten des Anbieters IDC verwiesen, ohne diese wenigstens für beispielhafte aussagekräftige Zeiträume durch Angaben zu den echten eigenen Benutzungshandlungen zu plausibilisieren. Insoweit können die Beklagten von der Klägerin auch kein Angebot erwarten, welches die sie betreffenden Umstände vollumfänglich abbildet, wenn sie nicht willens sind, diese Umstände zugänglich zu machen. Soweit die Beklagten in diesem Zusammenhang beanstanden, dass die Klägerin ihrerseits auch auf IDC-Daten zurückgegriffen habe, um die Vergleichbarkeit der den Beklagten angebotenen Konditionen anhand von Drittlizenzverträgen darzulegen, verkennen die Beklagten zweierlei: Zum einen haben die Drittlizenzvertragspartner ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse, soweit ihre konkreten Geschäfte betroffen sind. Jedenfalls ist der SEP-Inhaber daher nicht gehalten, solche Zahlen einem Verhandlungspartner unmittelbar zugänglich zu machen, wenn noch offen ist, ob dieser ernsthaft auf den Abschluss einer FRAND-Lizenz hin verhandelt. Der Implementierer kann vom SEP-Inhaber nicht mehr an Offenlegung verlangen, als er selbst offenzulegen bereit ist. Zudem verfügt der SEP-Inhaber über diese Informationen bei Pauschallizenzverträgen nicht, weil gerade keine Rapportpflichten über in bestimmten Zeitabschnitten zu vergütende Benutzungshandlungen bestehen. Zum anderen verkennen die Beklagten, dass sie als die Technologie nutzender Patentverletzer (vgl. oben), der die Verhandlungen anders als die Vergleichslizenznehmer der Klägerin über Jahre hinzieht, nicht verlangen können, in jeder Hinsicht mit den kooperativen Lizenzvertragspartnern des SEP-
Inhabers gleich behandelt zu werden, die etwaige Differenzen in kurzer Zeit ausräumen und zielgerichtet an Verhandlungen mitwirken und zum Abschluss bringen. Daher kann es durchaus kartellrechtlich beanstandungsfrei sein, wenn sich ein SEP-Inhaber für die Verhandlungen mit Daten von Wirtschaftsdiensten begnügt, wenn der betreffende Lizenzinteressent konstruktiv und zügig auf das Zustandekommen einer solchen Lizenz hinarbeitet. Dahingegen hat auch der EuGH klar zum Ausdruck gebracht, dass der Patentnutzer, der die Technologie rechtswidrig benutzt, spätestens nach Ablehnung seines Gegenangebots Auskünfte geben und Sicherheit leisten muss. Der Klägerin ist in ihrer Argumentation darin beizutreten, dass die Auskünfte dem Zweck dienen abzuschätzen, ob die angebotene Sicherheit ein Insolvenzrisiko des Patentverletzers ausreichend absichert. Hierbei muss sich der SEP-Inhaber, der selbst ein unter den jeweiligen Umständen der Verhandlungen als FRAND-gemäß zu beurteilendes Angebot abgegeben hat, gegenüber einem Patentverletzer, der die Verhandlungen in die Länge zieht, nicht mit Daten aus Wirtschaftsdiensten begnügen.
203. Die Prüfung des Angebots des SEP-Inhabers hat sich an den vorstehenden Ausführungen zu orientieren. Der Spruchkörper ist der Ansicht, dass der SEP-Inhaber bei Unterbreitung seines Angebots nicht nur die bloßen mathematischen Faktoren angeben muss, mit der er die Lizenzgebühr berechnet. Er ist vielmehr gehalten, in der ihm nach dem Stand der Verhandlungen jeweils möglichen Weise zu plausibilisieren, warum er meint, das von ihm unterbreitete Angebot als FRAND-konform ansehen zu dürfen. Dies folgt aus den Ausführungen des EuGH in Rn. 64 seiner Entscheidung. Der SEP-Inhaber verfügt über die besseren Kenntnisse seiner Lizenzierungspraxis und soll diese dem Patentnutzer vermitteln, damit dieser nach Treu und Glauben hierauf reagieren kann. Dies entspricht auch dem Verständnis des Urteils, welches die Kommission entwickelt hat, die in Rn. 50 f. des Amicus curiae letters dazu ausführt:
„Hintergrund dieser Verteilung der Obliegenheiten ist, dass in Abwesenheit eines veröffentlichten Standard-Lizenzvertrages und wenn die mit anderen Nutzern abgeschlossenen Lizenzverträge nicht veröffentlicht sind, regelmäßig nur der Patentinhaber weiß, zu welchen Konditionen er bereits Lizenzverträge geschlossen hat und welche Bedingungen somit nicht-diskriminierend sind. Der
Patentinhaber muss das Lizenzangebot in einem vierten Schritt prüfen und in angemessener Frist darauf reagieren.“
204. Das Ausmaß der Erläuterungen hängt vom jeweils erreichten Stand der Verhandlungen zwischen den Parteien ab. Es ist daher nicht in jedem Fall – so auch nicht im vorliegenden – geboten, Namen und Bedingungen der Drittlizenzverträge unmittelbar zur Plausibilisierung offenzulegen (vgl. im Einzelnen sogleich).
205. Ausgehend von diesen Grundsätzen ergibt sich für den vorliegenden Fall das Folgende:
Ausreichender Verletzungshinweis vor Klageerhebung
206. Wie zuvor ausgeführt, war der Hinweis auf die Verletzung des Klagepatents durch die Klägerin ausreichend. Die Klägerin übersandte der Guangdong Oppo […] eine Liste, welche ihrer essentiellen Patente sie für den 3G- und den 4G-Standard als verletzt ansieht (Anlage KAP FRAND 1). Explizite Bezeichnungen der 4G-fähigen Produkte der Beklagten finden sich in der Präsentation vom […] (Anlage VB- F 3), wobei den Beklagten ohnedies bewusst war, dass sich der Vorwurf der Verletzung gegen alle 4G-fähigen Produkte richtet. Eine aktualisierte Liste als verletzt erachteter Patente übermittelte die Klägerin […] (Anlage KAP FRAND 2). Hierin findet sich ein Hinweis auch auf das Klagepatent. Zudem übersandte die Klägerin […] bezüglich des chinesischen Familienmitglieds des Klagepatents (ZL201310315589.X) auch Claim-charts. Hierin fand sich nach unwidersprochenem Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ein expliziter Hinweis auch auf das Klagepatent. Beanstandungen, dass dies für die Nachvollziehbarkeit des Verletzungsvorwurfs nicht ausreichend gewesen sei, haben die Beklagten erstmals in der mündlichen Verhandlung erhoben. Dies ist verspätet. Zudem war die Beanstandung in der Sache nach verfehlt, nachdem die Beklagten beanstandet haben, dass das chinesische Patent einen weiteren Schutzbereich habe als das Klagepatent. Wenn es hier Klärungsbedarf gegeben hätte, hätten die Beklagten als kooperativer Lizenzsucher bei der Klägerin nachfragen können und müssen. In der Duplik haben sich die
Beklagten hingegen auf den formalistischen Standpunkt zurückgezogen, es bedürfe eines Hinweises auf das Klagepatent im Hinweisschreiben selbst. Diese Argumentation kann wie bereits ausgeführt nicht überzeugen.
Bekundung der Lizenzwilligkeit durch die Beklagten vor Klageerhebung
207. Die Beklagten haben nach den zuvor dargelegten Maßstäben ihre initiale Lizenzwilligkeit in einer ausreichenden Weise bekundet, um als Startpunkt für die weiteren Verhandlungen dienen zu können. Ihre Erklärungen, die sie vor Klageerhebung abgegeben haben, haben mit der hinreichenden Klarheit erkennen lassen, dass die Beklagten an einer Lizenznahme interessiert sind und die Klägerin als kartellrechtsgebundene Inhaberin des SEP daher gehalten ist, mit den Beklagten in konstruktive Verhandlungen einzutreten, was insbesondere die Unterbreitung eines FRAND-Angebots umfasst. Der Spruchkörper vertritt die Ansicht, dass das Bestehen auf einer bestimmten Formulierung an dieser Stelle in der Sache keinen weiteren Erkenntnisgewinn hinsichtlich der tatsächlichen Intention des Benutzers verspricht. Auch eine Erklärung, die den vom BGH zitierten Wortlaut der Entscheidung des High Court von England und Wales vollständig übernimmt ("a willing licensee must be one willing to take a FRAND licence on whatever terms are in fact FRAND"), kann sich als bloßes Lippenbekenntnis erweisen. Auch der Bundesgerichtshof führt in diesem Kontext zutreffend aus, dass „sich die im Einzelnen zu stellenden Anforderungen einer generellen Definition [entziehen]" (BGH, Urteil vom 24. November 2020 – KZR 35/17 (FRAND-Einwand II), GRUR 2021, 585 Rn. 59). Vor diesem Hintergrund erscheinen die Erklärungen der Beklagten eingangs der Verhandlungen ausreichend, um als hinreichend ernsthafter Auftakt zu weiteren Verhandlungen angesehen werden zu können. In ihrer E-Mail […] (Anlage VB F-1) haben die Beklagten eine hinreichende Erklärung abgegeben und einen konkreten Ansprechpartner für die weiteren Gespräche benannt […]. Diese Erklärung hat die Klägerin auch nicht als unzureichend beanstandet, sondern nahm sie zum Anlass, die Verhandlungen […] zu beginnen, die Modalitäten eines ersten Treffens zu klären und den Beklagten sodann erste Vorstellungen in Form von Term Sheets zu unterbreiten. Umstände, die zeigen würden, dass die Erklärung der Beklagten zu diesem Zeitpunkt bereits nicht
hinreichend ernstlich und ungeeignet war, um damit in konkrete Gespräche einzutreten, sind nicht ersichtlich.
Unterbreitung eines Angebots auf Abschluss einer FRAND-Lizenz durch die Klägerin
208. Die Klägerin hat sodann […] wirtschaftliche Eckpfeiler eines Angebots in einem Zoom-Meeting unterbreitet (Anlage VB-F 3, S. 4). In der Präsentation hat die Klägerin sich nicht nur darauf beschränkt, nicht näher erläuterte Preise einzufordern, sondern hat versucht, ihren Standpunkt zu verdeutlichen, warum sie die Preise für angemessen erachtet. Dies sei im Folgenden vertiefend betrachtet:
209. […].
210. Weiter hat die Klägerin erläutert, dass sie […].
211. Die Klägerin hat zudem anhand einer Top-Down-Analyse (Anlage VB-F 3, Folien 17 ff.) aufgezeigt, wie sie ihre Lizenzgebühren herleitet. Hierzu hat sie […].
212. Mit diesen Darlegungen hat die Klägerin ihre Forderungen bereits in einem frühen Stadium klar dargelegt und in ausreichender Weise für die weiteren Verhandlungen plausibilisiert, warum sie meint, der Ansicht sein zu dürfen, hiermit ein FRAND-konformes Angebot zu unterbreiten. Hätten die Beklagten als kooperierende Lizenzsucher noch Fragen z.B. zur Diskriminierungsfreiheit des Angebots gehabt, hätten sie diese sofort oder kurz danach stellen müssen.
213. Die Beklagten beharren in ihrer Argumentation hingegen darauf, diese Darlegungen seien noch nicht als ein erstes Angebot zu werten, weil es eines schriftlich ausformulierten Vertragsangebots bedürfe. Dieser Ansicht kann sich der Spruchkörper nicht anschließen. Was vom SEP-Inhaber gefordert werden kann, lässt sich nicht pauschal in formalistischer Weise bestimmen. Die Anforderungen an das Verhalten des Patentinhabers und an das Verhalten des Nutzers der Erfindung bedingen sich wechselseitig. Maßstab der Prüfung ist dasjenige, was eine vernünftige
Partei, die an dem erfolgreichen, beiderseits interessengerechten Abschluss der Verhandlungen interessiert ist, zur Förderung dieses Ziels in einem bestimmten Verhandlungsstadium jeweils tun würde (in diesem Sinne auch BGH FRAND II, aaO, Rn. 59). Am Beginn der Verhandlungen entspricht es nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, sich unmittelbar mit unterschriftsreifen Vertragsentwürfen gegenüber zu treten, solange noch nicht einmal die zentralen wirtschaftlichen Punkte geklärt sind. Daher entspricht es auch nicht dem Verhalten eines nach Treu und Glauben in Richtung auf eine FRAND-Lizenz verhandelnden Patentbenutzers, hierauf dennoch formalistisch in seiner vor Gericht vertretenen Argumentation zu beharren. Vielmehr soll das Angebot des SEP-Inhabers den konstruktiven Ausgangspunkt für die weiteren Verhandlungen in Richtung auf den Abschluss eines FRAND-Lizenzvertrages darstellen, weil die individuell angemessenen Vertragsbedingungen bei komplexen Patentlizenzverträgen den jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen sind (Berufungsgericht Den Haag GRUR Int 2020, 174, 179 Rn. 4.34; in diesem Sinne auch BGH aaO FRAND II Rn. 70). Ausreichend ist vielmehr, wenn das Angebot des SEP-Inhabers dem Patentnutzer erlaubt, die wesentlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines angesonnenen Lizenzvertrages zu erkennen und ggf. hierauf mit einem abweichenden Gegenangebot zu reagieren. Hierfür ist regelmäßig noch kein in allen Nebenpunkten ausdifferenziertes schriftliches Vertragsangebot, welches unterschriftsreif ist, nötig. Vielmehr obliegt es dem Patentnutzer, die Vorlage eines solchen förmlichen Vertragsangebots zu verlangen, falls er es abweichend von den Gepflogenheiten bereits in diesem Stadium der Verhandlungen erhalten möchte. Entscheidend ist nicht der vertragsrechtliche Angebotsbegriff, sondern ein im Kontext des europäischen Kartellrechts wirtschaftlich zu verstehenden Angebotsbegriff. […]). Vielmehr wären sie gehalten gewesen, bereits zu diesem Zeitpunkt konkret zu den Vorstellungen der Klägerin Stellung zu beziehen und Beanstandungen zu erheben, Gegenvorschläge zu unterbreiten oder zu klärende wirtschaftliche Fragen aufzuwerfen. Das Aufwerfen solcher Fragen durch ein Privatgutachten erst vor Gericht kann diese Mitwirkungsobliegenheit nicht ersetzen.
214. Zudem war zu würdigen, dass die Klägerin […] in Beziehung setzte und auch daran versuchte aufzuzeigen, warum sie ihrer Ansicht nach angemessene Lizenzraten einfordert (vgl. Anlage VB FC 5 Seiten 14 ff., siehe Zusammenfassung der Ergebnisse der Analysen auf Folie 44). Zudem steckte die Klägerin weitere zentrale Punkte für einen Lizenzvertrag ab (vgl. ebenda Folie 46). Spätestens zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin die wesentlichen Eckpunkte eines Angebots unterbreitet.
215. Sodann unterbreitete die Klägerin den Beklagten […].
216. Dennoch verwies die Klägerin in dieser Präsentation auf […] Mehr Informationen musste die Klägerin den Beklagten nach Ansicht des Spruchkörpers zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung stellen. Sie musste insbesondere unter diesen Gegebenheiten nicht die zu Vergleichszwecken herangezogenen Lizenzverträge mit Dritten vorlegen.
217. […].
218. […].
219. […].
220. […].
221. Dieses Angebot stellt damit den Endpunkt der Vorschläge der Klägerin auf dem Weg zu einer FRAND-Lizenz dar und wird fortan nochmals näher betrachtet. Hierbei ist bereits dem Grunde nach dem Argumentationsansatz entgegenzutreten, dass schon das Ausmaß des Nachgebens im Verhältnis zu den initial geäußerten Vorstellungen die FRAND-Widrigkeit des Angebots der jeweiligen Verhandlungsseite belegen kann. Denn dies ist jedenfalls dann nicht ohne Weiteres der Fall, wenn sich das Nachgeben aus dem Gang der Verhandlungen erklären lässt und etwa auf in diesem Zusammenhang ausgetauschten neuen Informationen beruht, sich als Eingehen auf von der Gegenseite geäußerte Bedenken darstellt oder wenn eine Verhandlungsseite
aus eigener Motivation pauschalierte Nachlässe anbietet, um zu einem zügigen Vertragsabschuss zu kommen. […] Die Klägerin hat wie zuvor aufgezeigt jeweils anhand objektiver Kriterien begründet, weshalb sie den im jeweiligen Verhandlungsstadium von ihr eingenommenen wirtschaftlichen Standpunkt vertritt und verändert hat. Aus Sicht des Spruchkörpers hat sie hierbei stets auf nachvollziehbare Gesichtspunkte abgestellt und ihre Überlegungen auch in einer Weise dargestellt, die es einem am Fortgang der Verhandlungen ernstlich interessierten Patentbenutzer ermöglichen, hierzu inhaltlich Stellung zu beziehen.
222. Das den Beklagten zuletzt unterbreitete Angebot stellt sich daher zum maßgeblichen Zeitpunkt im Zuge der Verhandlungen aus Sicht des Spruchkörpers als FRAND-konform dar. Ebenso zeigen die im Zuge des vorliegenden Verfahrens auf Anordnung hin vorgelegten Vergleichslizenzverträge, dass die Klägerin nicht etwa versucht war, gegenüber den Beklagten mit unzutreffenden Behauptungen hinsichtlich ihrer Vergleichslizenzpartner zu arbeiten. […] Wenngleich es – je nach erreichtem Verhandlungsstadium in den konkreten Verhandlungen – nicht sogleich notwendig sein mag, die eigenen Umsatzdaten vollumfänglich offenzulegen, so kann von einem nach Treu und Glauben verhandelnden Lizenzsucher dennoch erwartet werden, jedenfalls zur Plausibilisierung der eigenen Einwendungen gegen die von der Gegenseite in Ansatz gebrachten Zahlen für bestimmte ausschnittsweise Zeiträume solche Daten zugänglich zu machen, die für den SEP-Inhaber insgesamt nachvollziehbar erscheinen lassen, warum der Lizenzsucher sich berechtigt fühlt, auf seiner abweichenden Grundlage zu kalkulieren. […] Wie die Klägerin zutreffend argumentiert, muss der Patentnutzer nach Ablehnung seines Gegenangebots in einer Form Auskünfte erteilen, die es dem SEP-Inhaber ermöglicht zu beurteilen, ob die gleichfalls zu leistende Sicherheit genügend ist und insbesondere ein Insolvenzrisiko abdeckt (EuGH Huawei/ZTE Rn, 67). Solche Angaben haben die Beklagten zu keinem Zeitpunkt erbracht. […].
223. Die Beklagten können zudem nicht ihr fehlendes konstruktives Verhandeln vor Klageerhebung nunmehr dadurch ex post rechtfertigen, dass sie das nunmehr vorliegende Tatsachenmaterial einer privatgutachterlichen Bewertung unterziehen
und hieraus eine Fülle von Einwendungen ableiten. Es ist unzureichend, erst im gerichtlichen Verfahren die Beanstandungen durch Auftragsgutachten zu unterlegen, die zudem nur in Teilen im Hauptschriftsatz hinsichtlich ihrer Systematik erläutert werden. Angezeigt ist es vielmehr, die Einwände in engem zeitlichem Zusammenhang zu der Darlegung des gegnerischen Berechnungsansatzes vorzutragen und sodann vorgerichtlich, ohne dass es gerichtliche Hilfe bräuchte, dem Gegner die Gelegenheit zu geben, die bestehenden Diskrepanzen durch geeignete Verhandlungsvorschläge auf dem Weg zu einer FRAND-Lizenz zu überwinden.
224. Selbst wenn man die nunmehr offengelegten Vergleichslizenzen mit in die Beurteilung einbezieht, ob es der Klägerin aus kartellrechtlichen Gründen verwehrt bleiben muss, den geltend gemachten Unterlassungsanspruch sowie die weiteren zukunftsgerichteten Ansprüche aus dem Patent durchzusetzen, erweist sich das zuvor dargelegte Angebot der Klägerin nicht als FRAND-widrig, sondern als FRAND-gemäß. Hierbei ist der Klägerin zunächst darin zuzustimmen, dass FRAND ein Korridor ist. Diese Ansicht erscheint mittlerweile allgemein anerkannt. Dann allerdings gibt es auch nicht nur das eine FRAND-Angebot, sondern innerhalb der Bandbreite mehrere Ausgestaltungen eines Lizenzvertrages, die allesamt FRAND-Kriterien genügen können. Daher verbleibt innerhalb dieses Bereichs der Klägerin auch ein Handlungsspielraum. Sie ist aus kartellrechtlichen Gründen nicht gezwungen, das billigste, noch im Korridor liegende Angebot zu unterbreiten. Sie ist auch nicht gehalten, eine von der Gegenseite präferierte Berechnungsmethodik zugrunde zu legen. Sie darf unter Angemessenheitsgesichtspunkten nur nicht in einer nicht mehr zu rechtfertigenden Weise von den als Vergleichsmaßstäben herangezogenen Umständen abweichen, mögen diese Umstände in eigenen Vergleichslizenzen liegen, die regelmäßig die stärkste Indizwirkung haben oder in zu Vergleichszwecken herangezogenen Lizenzvertragsgestaltungen, die etwa in Gerichtsentscheidungen diskutiert wurden und die sich auf die konkreten Verhältnisse übertragen lassen.
225. […].
226. […].
227. […]
228. […].
229. […].
230. […] Das Gegenangebot der Beklagten erweist sich daher nicht als FRAND-konform.
231. Maßgeblicher Umstand für diese Diskrepanz ist bereits der als nicht-FRAND-konform zu bewertende Ansatz der Beklagten. […].
232. Überdies können die Beklagten nicht umgekehrt […] Wenn man diese Systematik anerkennen würde, würde dies einen Benutzer privilegieren, der hold-out betreibt. Die Beklagten messen ohne zureichende Gründe mit zweierlei Maß.
233. Aber auch im Übrigen haben sich die Beklagten nicht Treu und Glauben entsprechend so verhalten, wie es die Gepflogenheiten eines ernstlich an einer Lizenznahme interessierten Benutzers erfordern. Die Rechtsprechung des EuGH ist mit der Klägerin zutreffend dahin zu verstehen, dass die nach Ablehnung des Gegenangebots zu erteilenden Auskünfte dem Patentinhaber erlauben sollen, den Umfang der tatsächlichen Benutzungshandlungen überblicken zu können. Nur so wird er in die Lage versetzt zu prüfen, ob die angebotene Sicherheit ausreichend ist. Der Nutzer hat den Umfang seiner Nutzungshandlungen offen zu legen. Möchte der Patentnutzer eine Lizenz gegen einen Pauschalbetrag erhalten, ist er zudem auch unter diesem Gesichtspunkt regelmäßig gehalten, dem Patentinhaber Verkaufszahlen offenzulegen, damit dieser das Ausmaß der Benutzungshandlungen ermessen kann, das gegen Pauschalzahlung lizenziert werden soll.
234. Ferner ist auch die von den Beklagten angebotene Sicherheit aus den von der Klägerin vorgetragenen Gründen unzureichend. Aufgrund der Formulierungen in der Bürgschaftsurkunde steht gerade im Insolvenzfall ein Totalausfall zu befürchten. Denn weder kann ein Insolvenzverwalter bei mangelnder Masse seine Zustimmung
erteilen, dass die Bürgschaft gezogen wird, noch kann in diesem Fall hinreichend sicher damit gerechnet werden, dass eine abschließende gerichtliche Klärung noch herbeigeführt werden kann, weil die Insolvenz insoweit das Verfahren regelmäßig zu einem Stillstand bringt (vgl. nur Regel 311.1 VerfO).
235. Schließlich ist auch das prozessuale Verhalten der Beklagten als wider Treu und Glauben zu kennzeichnen, da es durch selbstwidersprüchliches Verhalten gekennzeichnet ist. Insoweit wollten die Beklagten bis zur mündlichen Verhandlung mit ihrem Einspruch die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts überhaupt bekämpfen. Hierzu steht in Widerspruch, dass sie dann dennoch um Bestimmung einer FRAND-Rate im Wege einer FRAND-Widerklage angetragen haben. Erst auf dezidierten Hinweis des Spruchkörpers haben die Beklagten sich – wenngleich unter scharfem Protest – dazu in der Lage gesehen, den Einspruch nicht weiter zu verfolgen. Ferner waren die Anträge der Beklagten im Rahmen der FRAND-Widerklage zunächst allein darauf gerichtet, vom Spruchkörper eine territorial beschränkte Lizenzrate bestimmen zu lassen, die sich auf die EPÜ-Vertragsstaaten, die USA und Japan begrenzen sollte. Dies steht im Widerspruch zur eigenen Argumentation, das FRAND-gemäß allein die Festsetzung einer globalen FRAND-Rate ist. Allerdings wurde auch auf diesen Widersprich erst auf gerichtlichen Hinweis reagiert und zumindest der neue Hauptantrag der FRAND-Widerklage auf eine globale Pauschallizenzzahlung gerichtet. Allerdings haben die Beklagten im Rahmen der hilfsweise geltend gemachten Antragsgruppen weiter an dem territorial beschränkten Bestimmungsansatz festgehalten. So soll schon nach dem ersten Hilfsantrag der Hauptteil der Lizenz durch den Beijing Intellectual Property Court festgelegt werden und […]. Insoweit entspricht es nach Ansicht des Spruchkörpers auch nicht dem Vorgehen eines nach Treu und Glauben auf den Abschluss eines Lizenzvertrages hinarbeitenden Nutzers, die ohnedies komplexe Lage dadurch weiter zu verkomplizieren, dass FRAND-Raten-Bestimmungsverfahren für Teilregionen der Welt bei verschiedenen Gerichten in der Welt angestrengt werden, zwischen deren Staaten keine Verträge bestehen, die eine Vorrangfolge zwischen den angerufenen Gerichten festlegen. Denn die Bestimmung ist nicht trennscharf territorial festlegbar. Vielmehr besteht die nicht unbeträchtliche Gefahr, dass die jeweils befassten
Gerichte bei der Bestimmung der FRAND-Rate abweichende Ansätze verfolgen. Dies wiederum birgt die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen in sich, sodass die Verfolgung von Rechtsmitteln in den verschiedenen Jurisdiktionen zu erwarten steht. Dem zügigen Abschluss der globalen Streitigkeiten ist dies nicht dienlich. Neben dem Gericht in Beijing und dem EPG hat zuletzt auch noch der exklusive Lizenznehmer der Beklagten in Italien vor dem nationalen Gericht in Mailand ein auf Italien beschränktes Bestimmungsverfahren eingeleitet. Ferner heben die Beklagten auf das Bestimmungsverfahren im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Xiaomi-Unternehmensgruppe vor dem High Court of England Wales ab. Hier wird der Konflikt besonders offenbar, weil Italien zugleich Vertragsstaat des EPGÜ ist und die vorliegende Klage explizit auch Benutzungshandlungen in Italien erfasst.
FRAND-Widerklage
236. Die FRAND-Widerklage der Beklagten ist zwar zulässig, war aber als unbegründet abzuweisen.
Zuständigkeit des EPG:
237. Es besteht eine Zuständigkeit des EPG für die von den Beklagten zusammen mit der Klageerwiderung eingereichte Widerklage, die auf Bestimmung einer FRAND-Lizenz gerichtet ist. Die Zuständigkeit folgt aus Art. 32(1)(a) UPCA. Danach besitzt das Gericht die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen wegen tatsächlicher oder drohender Verletzung von Patenten und zugehörige Klageerwiderungen, einschließlich Widerklagen in Bezug auf Lizenzen. Hiervon erfasst sind nicht nur Streitigkeiten, die bereits bestehende Lizenzen an einem Patent betreffen, sondern auch Klagen, die auf den Abschluss einer Lizenz gerichtet sind.
238. Der Umstand, dass der vorliegend von den Beklagten verfolgte Anspruch – neben dem Vertragsrecht basierend auf der ETSI-FRAND-Declaration der Klägerin – aus dem europäischen Kartellrecht abgeleitet wird, ändert hieran nichts. Denn das Einheitliche Patentgericht ist ein gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten und
unterliegt somit denselben Verpflichtungen nach dem Unionsrecht wie jedes nationale Gericht der Vertragsmitgliedsstaaten, Art. 1 EPGÜ. Das Gericht wendet das Unionsrecht in vollem Umfang an und achtet seinen Vorrang (Art. 20 EPGÜ) und stützt hierauf seine Entscheidungen (Art 24(1)(a) EPGÜ. Hierzu zählt auch das zwingend anzuwendende EU-Kartellrecht, namentlich Art. 102 AEUV.
239. Die Beklagten leiten ihren Anspruch auf eine FRAND-Lizenz vorliegend zum einen aus vertragsrechtlichen Grundlagen ab, die sie in der ETSI-FRAND-Declaration erblicken, zum anderen aus Art. 102 AEUV. Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass es sich insoweit um einen Anspruch handelte, der auf Art. 102 AEUV gestützt wird und mit dem der Verletzer vom SEP-Inhaber verlangt, es zu unterlassen, seine marktbeherrschende Stellung dadurch zu missbrauchen, dass er ihm eine FRAND-Lizenz verweigert, ändert dies an der Zuständigkeit des EPG nichts. Denn es geht im Kern darum, dass der Anspruch darauf gerichtet ist, sich gegen die aus dem staatlichen verliehenen Monopolrecht, dem erteilten Patent, und den aus ihm abgeleiteten Befugnissen, dem Unterlassungsanspruch sowie den weiteren in die Zukunft gerichteten Ansprüchen auf Entfernung und Vernichtung, zur Wehr zu setzen, indem unter Berufung auf den allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten wird, dass aus kartellrechtlichen Gründen ein entsprechender Leistungsanspruch besteht, der der Ausübung der patentrechtlichen Befugnisse entgegengehalten werden kann. Dieser Zusammenhang war den Vertragsmitgliedstaaten des EPG bei der Schaffung des EPG und bei der damit verbundenen Übertragung der nationalen Justizhoheit bewusst. Der Zusammenhang zwischen Patentrecht und Kartellrecht ist dem Patent ohnedies wesensimmanent und unauflösbar. Aufgrund der europarechtlichen Bindungen der Mitgliedstaaten und somit auch des EPG ist damit bei zutreffender Auslegung des Übereinkommens die Aufgabe, die dem EPG übertragen wurde, dieselbe, wie sie auch den nationalen Gerichten bei der Behandlung von Patentstreitigkeiten obliegt. Hier entscheiden die nationalen Gerichte sowohl über die patentrechtliche als auch über die hiermit – kraft der Natur des Patentrechts als Ausschließlichkeitsrecht – verbundene wesensimmanente kartellrechtliche Dimension. Dies wird auch daran deutlich, dass vor nationalen Gerichten, so etwa in Deutschland oder den Niederlanden, regelmäßig
die nationalen Patentstreitkammern auch über die kartellrechtlichen Aspekte des Falles mitentscheiden und selbst der deutsche Bundesgerichtshof zwar formaliter SEP-Fälle durch den Kartellsenat entschieden hat, jedoch stets ein Mitglied des Patentsenats zur Berichterstattung über SEP-Fälle berufen war, um die erforderliche patentrechtliche Fachkompetenz einzubringen. Daher wäre ein Verweis darauf, dass in nationalen Verfahren formaliter ein für das Kartellrecht zuständiger Spruchkörper aufgrund der entsprechenden Bestimmungen eines durch das Gerichtspräsidium aufgestellten Geschäftsverteilungsplanes in SEP-Fällen entschieden hat, materiell in der Sache ohne Gehalt.
240. Entsprechend hat schon der Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen zum Fall C-170/13 Huawei vs ZTE zum Ausdruck gebracht, dass es vor dem Hintergrund der europarechtlichen Verpflichtungen dem angeblichen Patentverletzer nicht entgegengehalten werden kann, wenn er die Festsetzung von FRAND-Bedingungen durch ein Gericht oder Schiedsgericht verlangt (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Melchior Wathelet vom 20. November 2014 Rechtssache C-170/13 Rn. 93: „Sind keine Verhandlungen aufgenommen worden oder sind diese ergebnislos geblieben, kann das Verhalten des angeblichen Patentverletzers im Übrigen nicht als zögerlich oder als nicht ernst gemeint angesehen werden, wenn dieser die Festsetzung der genannten Bedingungen durch ein Gericht oder ein Schiedsgericht verlangt.“). Das Übereinkommen bietet keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Mitgliedsstaaten bei der Übertragung der Justizhoheit auf das EPG entgegen den europarechtlichen Erfordernissen die Kognitionsbefugnis des an die Stelle der nationalen Gerichte tretenden gleichfalls mitgliedstaatlichen gemeinsamen Gerichts kupieren und die einheitliche Entscheidung über die patentrechtlichen Fragen einerseits und der kartellrechtlichen Fragen andererseits abschneiden wollten. Kann der kartellrechtliche Anspruch auf Erteilung einer Lizenz zu FRAND-Bedingungen als Einwand den betroffenen patentrechtlichen Ansprüchen entgegengehalten werden, besteht kein Grund, hierauf gestützte Widerklagen nicht als Widerklagen i.S.d. Art. 32(1)(a) EPGÜ anzusehen.
241. Insoweit ist auch zu sehen, dass für SEP-Streitigkeiten, die ihren Ausgangspunkt in einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung haben, das EPG bereits jetzt ausschließlich zuständig ist. Gleiches gilt nach Auslaufen der Übergangsregelung gem. Art. 83 EPGÜ für europäische Bündelpatente, die nicht Gegenstand eines opt-out sind. Für diese Fälle bestünde mithin keine Zuständigkeit eines nationalen Gerichts. Wenn etwa ein kartellrechtlicher Anspruch auf eine FRAND-Lizenz vor einem nationalen Gericht geltend gemacht würde, und es als Vorfrage der kartellrechtlichen Prüfung auf eine patentrechtliche Frage ankommt – etwa ob die Lehre des Klagepatents tatsächlich für einen Standard essentiell ist und damit eine Monopolstellung aufgrund seiner Standardessentialität besteht – müsste diese Frage zwingend vom EPG geklärt werden. Da aber das EPG wiederum bei der Entscheidung über die Gewährbarkeit eines Unterlassungsantrags gehalten wäre, über dessen etwaige kartellrechtliche Einschränkung zu entscheiden, wird die Unauflösbarkeit der Patent- und Kartellrechtsfrage offenbar. Gleiches würde gelten, wenn der Patentinhaber vor dem EPG einen nur eingeschränkten Unterlassungsantrag stellt, wobei er die Durchsetzbarkeit des Unterlassungstitels als Minus zur uneingeschränkten Unterlassung unter die Bedingung stellt, dass der Patentnutzer sich einer dem Gericht übertragenen FRAND-Bestimmung verweigert, indem er die für die Durchführung des vom Gericht festgelegten FRAND-Lizenzvertrages erforderliche Mitwirkung verweigert.
Unbegründetheit der Widerklageanträge der Beklagten
242. Die Anträge der Beklagten sind allerdings in der gestellten Form nicht begründet.
243. Der Hauptantrag ist abzuweisen, weil die Klägerin nicht durch das Gericht dazu verpflichtet werden kann, das FRAND-widrige Angebot der Beklagten vom […] gemäß Anlage VB-FC 14 anzunehmen. Wie zuvor ausgeführt, ist die von den Beklagten in dem Angebot zum Vertragsschluss unterbreitete Pauschallizenzsumme schon deshalb nicht FRAND-gemäß im Sinne der Rechtsprechung des EuGH, weil die angebotene Pauschallizenzsumme nicht auf der Grundlage der eigenen Benutzungshandlungen berechnet wurde. Das Ausmaß der tatsächlichen Nutzung
offenbaren die Beklagten beharrlich nicht, sondern berechnen die nach ihrer Ansicht angemessene globale Pauschallizenz allein auf der Grundlage der von der Klägerin angezweifelten IDC-Daten. Dies ist wie zuvor im Detail dargelegt ungenügend.
244. Aus denselben Gründen war auch der Hilfsantrag I.2 abzuweisen, durch den umgekehrt der Klägerin aufgegeben werden sollte, den Beklagten das nämliche Angebot zu unterbreiten.
245. Der weitere Hilfsantrag I.3 war gleichfalls abzuweisen. Der Antrag ist darauf gerichtet, der Klägerin aufzugeben, ein Lizenzvertragsangebot mit dem Inhalt gemäß Anlage VB-FC16 zu unterbreiten. Hierzu ist die Klägerin schon deshalb nicht verpflichtet, weil zum einen der für die Benutzungshandlungen in den EPÜ-Vertragsstaaten, Japan und den USA angebotenen Pauschallizenzbetrag wiederum nur unter Heranziehung der IDC-Daten, nicht aber der eigenen offengelegten Benutzungshandlungen berechnet wurde. Überdies entspricht es nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, […] erst noch durch ein weiteres Gericht, hier den Beijing Intellectual Property Court, festlegen zu lassen. Damit sind die Kernpunkte des Vertrages zum einen noch offen, zum anderen gehen beide Parteien zuletzt argumentativ übereinstimmend zutreffend davon aus, dass allein eine umfassende Streitbeilegung durch eine globale FRAND-Ratenbestimmung den Gepflogenheiten entspricht. Die Beklagten haben auch keine Gesichtspunkte vorgetragen, die dennoch eine nur partielle Bestimmung der Lizenzrate nur für bestimmte globale Regionen rechtfertigen könnten. Der bloße Verweis auf die größere lokale Sachnähe eines Gerichts zum jeweiligen Teilmarkt ist hierfür nicht ausreichend. An der Berechnung auf Grundlage der IDC-Daten kranken auch die innerhalb des Hilfsantrags gestellten weiteren hilfsweisen Anträge.
246. Soweit die Beklagten hilfsweise zu den Anträgen der Antragsgruppe I mit der Antragsgruppe II.1 begehren, Feststellungen zu einem Anspruch auf eine Lizenz und deren Höhe im Gebiet der EPÜ-Vertragsstaaten zu treffen, war der Antrag schon deshalb abzuweisen, weil eine auf das EPÜ-Territorium beschränkte Bestimmung nicht FRAND-Kriterien entspricht (vgl. zuvor).
247. Soweit die Beklagten weiter mit dem Hilfsantrag II.2. begehren, die Beklagten „vorbehaltlich des Bestehens einer FRAND-Verpflichtung“ zu verpflichten, wiederum einen allein auf die EPÜ-Vertragsstaaten beschränkten Pauschallizenzsatz zu bezahlen, war der Antrag aus denselben Gründen wie Antrag II.1 abzuweisen.
248. Der Hilfsantrag gemäß Antrag II.3, die Klägerin zu verpflichten, in vollem Umfang zu kooperieren, um eine FRAND-Lizenz zu den von Ihrem Gericht festgelegten Bedingungen herbeizuführen, ist bereits zu unbestimmt und daher als nicht vollstreckungsfähiger Antrag nicht gewährbar.
249. Die weitere Hilfsantragsgruppe III. war schon deshalb nicht gewährbar, weil die Beklagten an den begehrten abstrakten Feststellungen kein Rechtsschutzbedürfnis haben. Die Beklagten argumentieren selbst, dass sie einen Leistungsanspruch auf eine FRAND-Lizenz haben. Diesen waren sie gehalten mit geeigneten Antragsgruppen geltend zu machen, was nicht gelungen ist. An weiteren abstrakten Feststellungen, wie sie mit der vorliegenden Antragsgruppe verfolgt werden, haben die Beklagten kein beachtenswertes Rechtsschutzinteresse, nachdem sie sich bislang wie ausgeführt nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH entsprechend verhalten haben. Daher kann vorliegend offenbleiben, ob eine Bestimmung eines konkreten FRAND-Lizenzsatzes durch das Gericht – auch ohne FRAND-Widerklage des Implementers – etwa dann in Betracht kommt, wenn beide Parteien jeweils ein innerhalb des FRAND-Korridors liegendes (Gegen-)Angebot unterbreitet haben und sich dann nicht wie vom EuGH erwogen auf die Überwindung der verbleibenden Differenzen durch einen Dritten einigen können (vgl. EuGH aaO Rn. 68).. Der Antrag III.1(e) krankt überdies wiederum daran, dass die Klägerin verurteilt werden soll, nur ein auf das EP-Gebiet beschränktes Angebot zu unterbreiten, obwohl beide Parteien übereinstimmend zuletzt vortragen, dass allein eine globale Lizenz ihre Streitigkeiten endgültig beenden wird.
250. Die weiter hilfsweise geltend gemachten Antragsgruppen, die Gegenstand der Widerklageschrift vom 22. Dezember 2023 waren, sind aus denselben Gründen wie die Hilfsantragsgruppe III.1 abzuweisen. Es werden bloße Feststelllungen beantragt
(Antrag (i), (iii), (vi), (vii), (viii), (ix)) oder die Anträge sind zu unbestimmt (Antrag (ii), (v)) oder wiederum entsprechend der Begründung der Widerklageschrift nur auf das EP-Gebiet bezogen (Antrag (ii), (iv), (v), (x)). Denn auf eine globale Lizenzregelung sind die Beklagten erst auf den expliziten Hinweis durch gerichtliche Anordnung übergegangen.
Anträge der Klägerin im Rahmen der FRAND-Widerklage
251. Die Anträge der Klägerin „im Rahmen der Widerklage“ waren unter die Bedingung gestellt, dass die Widerklageanträge der Beklagten nicht abgewiesen werden und sich die Beklagten in den streitgegenständlichen Verhandlungen mit der Klägerin wie lizenzwillige Vertragsparteien verhalten haben. Diese innerprozessuale Bedingung ist nicht eingetreten.
Streitwert der Klage
252. Der Spruchkörper setzt den Streitwert – in Erledigung des gegen die Anordnung des Berichterstatters eingelegten Überprüfungsantrags nach Regel 333 VerfO – auf […] fest. In der mündlichen Verhandlung haben die Parteien einen Betrag iHv […] für angemessen erachtet. Allerdings ist vorliegend zu sehen, dass es der Klägerin mit ihren im Rahmen der FRAND-Widerklage verfolgten Anträgen um die Durchsetzung einer für angemessen erachteten Pauschallizenz von […] geht, den Beklagten darum, nur […] zahlen zu müssen und die Verpflichtung abzuwenden, den von der Klägerin geforderten Mehrbetrag zahlen zu müssen […]. Da die Parteien durch ihre beidseitigen Anträge im Rahmen der FRAND-Widerklage die globale Lizenzstreitigkeit umfassend zur Entscheidung gestellt haben, konnte der Streitwert auch nicht mit Blick nur auf das Klagepatent festgesetzt werden. Demnach war allein die Festsetzung des […] Streitwerts möglich.
ENTSCHEIDUNG
A.
I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte das Europäische Patent Nr. 2 568 724 B1 verletzt hat.
II. Die Beklagten werden verurteilt,
es zu u n t e r l a s s e n,
1. Funkkommunikations-Vorrichtungen
die so konfiguriert werden können, dass sie ein Bezugssignal mit einer Sende-Bandbreite in einer gegebenen System-Bandbreite senden, wobei beiden Enden derselben [System-Bandbreite] Steuerkanäle zugeordnet sind und die Sende-Bandbreite zwischen den Steuerkanälen liegt, oder dass sie Bezugssignale mit einer geringen Bandbreite mit Frequency Hopping senden, und die Funkkommunikations-Vorrichtungen umfassen: eine Zuordnungseinheit, die so konfiguriert ist, dass sie die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet; eine Sende-Einheit, die so konfiguriert ist, dass sie die zugeordneten Bezugssignale sendet,
in der Bundesrepublik Deutschland, Französischen Republik, Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Königreich Schweden anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu diesen Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
bei denen
die Sende-Bandbreite in der gegebenen System-Bandbreite variiert, und die Zuordnungseinheit die Bezugssignale so zuordnet, dass die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zugeordnet werden, von denen jede die geringe Bandbreite hat, die unabhängig von Änderungen der Sende-Bandbreite unveränderlich ist, wobei die Frequenz-Ressourcen entsprechend der Änderung der Sende-Bandbreite gleichmäßig in einem Frequenzband der Sende-Bandbreite verteilt werden.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 1)
2. Vorrichtungen, die zur Durchführung eines Funkkommunikations-Verfahrens, das so konfiguriert werden kann, dass ein Bezugssignal mit einer Sende-Bandbreite in einer gegebenen System-Bandbreite gesendet wird, wobei beiden Enden derselben Steuerkanäle zugeordnet sind und die Sende-Bandbreite zwischen den Steuerkanälen liegt, oder Bezugssignale mit einer geringen Bandbreite mit Frequency Hopping gesendet werden, geeignet sind,
in der Bundesrepublik Deutschland, Französischen Republik, Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Königreich Schweden anzubieten und/oder zu liefern,
wobei das Funkkommunikations-Verfahren die folgenden Schritte umfasst:
Zuordnen der Bezugssignale zu Frequenz-Ressourcen; und
Senden der zugeordneten Bezugssignale,
dadurch gekennzeichnet, dass die Sende-Bandbreite in der gegebenen System-Bandbreite variiert, und
die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zugeordnet werden, von denen jede die geringe Bandbreite hat, die unabhängig von Änderungen der Sende-Bandbreite unveränderlich ist, wobei die Frequenz-Ressourcen entsprechend der Änderung der Sende-Bandbreite gleichmäßig in einem Frequenzband der Sende-Bandbreite verteilt werden.
(mittelbare Verletzung des Verfahrensanspruchs 13)
Zu den Vorrichtungen im vorgenannten Sinne zählen insbesondere 4G-fähige Smartphones wie etwa das OPPO Find X5 Pro
und 4G-fähige Smartwatches, wie etwa die 4G-fähige Smartwatch
Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen nach Ziffer 1 und/oder Ziffer 2 haben die Beklagten ein Zwangsgeld von EUR 1.000 pro Stück zu bezahlen.
III. Die Beklagten werden verurteilt, auf ihre Kosten
1. die unter Nr. II. genannten Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen;
2. die unter Nr. II. genannten Erzeugnisse endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen;
3. die unter Nr. II. genannten Erzeugnisse zu vernichten;
IV. Die Beklagten werden verurteilt,
1. der Klägerin in einer für jeden Monat eines Kalenderjahres und nach patentverletzenden Erzeugnissen strukturierten Aufstellung in elektronischer Form, die mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann, ab dem 17.12.2014 Auskunft über die unter Nr. II. genannten Erzeugnisse zu erteilen, über
a) den Ursprung und die Vertriebswege der unter Nr. II. genannten Erzeugnisse;
b) die ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und die Preise, die für die unter Nr. II. genannten Erzeugnisse gezahlt wurden;
c) die Identität aller an dem Vertrieb der unter Nr. II. genannten Erzeugnisse beteiligten dritten Personen;
2. der Klägerin ihre Bücher zum Nachweis der gemäß Nr. IV.1. gemachten Angaben zuzüglich der Angaben zum erzielten Gewinn offen zu legen, indem sie für jeden Monat eines Kalenderjahrs und für jedes patentverletzende Erzeugnis in elektronischer Form, die mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann, folgende Unterlagen zur Verfügung stellen:
a) Rechnungen – oder, falls diese nicht verfügbar sind, Lieferscheine – der einzelnen Lieferungen, wobei sie die jeweiligen Lieferungen nach Angebotsmengen, Angebotszeiten, Preisen der angebotenen Waren und Typenbezeichnungen sowie Namen und Anschriften der gewerblichen Empfänger der Verkaufsangebote für alle verkauften oder anderweitig abgesetzten Erzeugnisse aufschlüsseln;
b) Nachweise über die durchgeführte Werbung einschließlich der Nachweise für diese Werbetätigkeiten, wobei sie die durchgeführte Werbung nach Werbeträgern, ihre Verbreitung, den Vertriebszeitraum und das Vertriebsgebiet aufschlüsseln;
c) Nachweise über die Kosten, wobei sie die Kosten aufgeschlüsselt nach einzelnen Kostenfaktoren und den erzielten Gewinnen aufschlüsseln;
d) Rechnungen – oder, wenn diese nicht verfügbar sind, Lieferscheine – und entsprechende Abrechnungen aller aufgewendeten Kosten, auf die sich die Beklagten bei der Berechnung ihrer Gewinne berufen;
deren Richtigkeit von einem von der Klägerin benannten, vereidigten Wirtschaftsprüfer auf Kosten der Beklagten geprüft und bestätigt wird, wobei der Wirtschaftsprüfer über die vorstehend genannten Informationen hinaus der Klägerin gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist;
V. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der der Panasonic Intellectual Property Corporation of America durch Handlungen gemäß Nr. II. seit dem 17.12.2014 entstanden ist und der Klägerin seit dem 29.07.2016 entstanden ist und zukünftig entstehen wird.
VI. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe EUR 250.000,00 als vorläufigen Schadenersatz zu zahlen;
VII. Im Übrigen wird die Verletzungsklage abgewiesen.
B. Die Nichtigkeitswiderklage wird abgewiesen.
C. Die FRAND-Widerklage wird abgewiesen.
D. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.
E. Der Streitwert wird auf […] € festgesetzt.
F. Die Anordnungen sind erst vollstreckbar
hinsichtlich A.II.1, A.II.2, A.III. (Unterlassung/Rückruf/Entfernung/Vernichtung)
nachdem die Klägerin zugunsten der Beklagten eine Sicherheit in Form einer Hinterlegung in Höhe eines Betrages von […] geleistet oder eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts über […] gestellt hat;
nachdem die Klägerin dem Gericht mitgeteilt hat, welchen Teil der Anordnungen sie zu vollstrecken beabsichtigt und eine beglaubigte Übersetzung der Anordnungen in die Amtssprache des Vertragsmitgliedstaats, in dem die Vollstreckung erfolgen soll, eingereicht hat und nachdem den Beklagten die Mitteilung und die (jeweilige) beglaubigte Übersetzung zugestellt wurde.
Mannheim am 22. November 2024
NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Vorsitzender Richter Prof. Dr. Tochtermann
Rechtlich qualifizierter Richter Böttcher
Rechtlich qualifizierter Richter Brinkman
Technisch qualifizierter Richter Loibner
Für den Hilfskanzler: Kranz, Clerk LK Mannheim
INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG:
Gegen die vorliegende Entscheidung kann durch jede Partei, die ganz oder teilweise mit ihren Anträgen erfolglos war, binnen zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung beim Berufungsgericht Berufung eingelegt werden (Art. 73 Abs. 1 EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).


Machine Translation

Local Division Mannheim
UPC_CFI_ 210/2023
Decision
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court Local Division
Mannheim
announced on 22 November 2024
concerning EP 2 568 724
Plaintiff:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP
represented by attorney Christopher Weber
Defendant:
1)
Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp Ltd - NO.18 Haibin Road, Wusha,
Chang'an Town, Guangdong Province - 523860 - Dongguan - CN
represented by RA Andreas Kramer
2)
OROPE Germany GmbH - Graf-Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
represented by RA Andreas Kramer
STREITPATENT:
EUROPEAN PATENT NO. EP 2 568 724
ADJUDICATING BODY/CHAMBER:
Local Division Mannheim, Court of First Instance
CONTRIBUTING JUDGES:
This decision was issued by the presiding judge and rapporteur Prof. Dr Tochtermann, the legally
qualified judge Böttcher, the legally qualified judge Brinkman and the technically qualified judge
Loibner.
LANGUAGE OF PROCEDURE: German
SUBJECT MATTER: Action for infringement and action for cancellation as well as FRAND counterclaim
ORAL NEGOTIATION: 7 and 8 October 2024
BRIEF PRESENTATION OF THE FACTS
1. The plaintiff is suing the defendants for an alleged infringement of the European patent
EP 2 568 724 B1 ("patent-in-suit") relating to a radio communication device and a radio
communication method. The patent-in-suit was filed on 13 August 2008 and claims the
priority of JP 2007211548 of 14 August 2007 and the priority of JP 2008025535 of 5
February 2008. The notice of grant of the patent-in-suit was published on 17 December
2014. The patent in suit is in force, inter alia, in the Federal Republic of Germany, the
French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands and the Kingdom
of Sweden. For these UPCA contracting states, the plaintiff is asserting claims for
injunctive relief, recall, removal from the distribution channels and destruction,
information/rendering of accounts, publication of judgement as well as a declaration of
liability for damages and provisional damages.
2. The plaintiff considers the patent in suit (see below) to be essential for the 4G standard.
Therefore, all of the defendant's 4G-capable mobile devices infringe the patent in suit, in
particular the 4G-capable smartphones such as the OPPO Find X5 Pro
and the 4G-capable smartwatch
3. The plaintiff is the parent company of the Panasonic Group, which was founded in 1918.
On 1 April 2022, the plaintiff changed its name from Panasonic Corporation to Panasonic
Holdings Corporation.
4. Defendant 1. belongs to the OPPO Group and is headquartered in the People's Republic
of China. Within the group, it is the company responsible for the mobile phone division. It
distributes mobile phone products of the OPPO Group and maintains its European
headquarters in Düsseldorf in Germany.
5. Defendant 2. also belongs to the OPPO Group. It was founded on 6 June 2019, is entered
in the commercial register of the Düsseldorf Local Court under HRB 87507 and has its
registered office at the same address as the defendant 1. has its European headquarters.
It operates this OPPO European headquarters together with Defendant 1.
6. The plaintiff contacted the OPPO Group in July 2019 and has since been negotiating
unsuccessfully with the first defendant on the conclusion of a FRAND licence agreement
for the plaintiff's 4G patents. In the present case, the defendants are bringing a FRAND
counterclaim against the plaintiff with the aim of concluding a FRAND licence agreement
on the terms they consider to be FRAND on the basis of the court ruling.
REQUESTS BY THE PARTIES
7. The plaintiff is pursuing the following claims in its action for infringement:
I. It is established that the defendant has infringed European Patent No. 2 568 724
B1.
II. The defendants are ordered to
cease and desist,
1. Radio communication devices
which can be configured to transmit a reference signal with a transmission bandwidth in a
given system bandwidth, with control channels assigned to both ends of the same [system
bandwidth] and the transmission bandwidth between the control channels, or to transmit
reference signals with a low bandwidth with frequency hopping, and the radio
communication devices comprise: an allocation unit configured to allocate the reference
signals to frequency resources; a transmission unit configured to transmit the allocated
reference signals,
in the Federal Republic of Germany, the French Republic, the Italian Republic, the
Netherlands and the Kingdom of Sweden, or to place them on the market or use them, or
to import or possess them for these purposes,
where
the transmission bandwidth varies in the given system bandwidth, and the allocation unit
allocates the reference signals such that the reference signals are allocated frequency
resources each having the small bandwidth which is invariable regardless of changes in the
transmission bandwidth, the frequency resources being uniformly distributed in a
frequency band of the transmission bandwidth in accordance with the change in the
transmission bandwidth.
(direct infringement of device claim 1)
especially if
a large number of different transmission bandwidths can be configured in one system
bandwidth.
(direct infringement of device claim 2)
and/or in particular if
the assigning unit assigns the reference signals to the frequency resources, wherein one of
the frequency resources having the low bandwidth is a transmitting unit. (direct
infringement device claim 3)
and/or in particular if
the allocation unit allocates the reference signals to frequency resources into which a
frequency band having the transmission bandwidth is evenly divided, wherein one of
the frequency resources having the narrow bandwidth is a transmission unit. (direct
infringement device claim 4)
and/or in particular if
the allocation unit allocates the reference signals to frequency resources, the number of
which is different depending on the changes in the transmission bandwidth, wherein one
of the frequency resources with the low bandwidth is a transmission unit. (direct
infringement device claim 5)
and/or in particular if
the allocation unit allocates the reference signals to frequency resources, each of which
has a different frequency band, one of the frequency resources with the low bandwidth
being a transmitting unit.
(direct infringement of device claim 6)
and/or in particular if
the allocation unit allocates the reference signals to frequency resources that cover the
entire frequency band of the transmission bandwidth, one of the frequency resources with
the low bandwidth being a transmission unit.
(direct infringement of device claim 7)
and/or in particular if
the allocation unit allocates the reference signals to frequency resources by means of
frequency hopping, whereby one of the frequency resources with the low bandwidth is a
transmission unit.
(direct infringement of device claim 8)
and/or in particular if
the allocation unit allocates the reference signals to frequency resources that cover the
entire frequency band of the transmission bandwidth by means of frequency hopping,
whereby one of the frequency resources with the low bandwidth is a transmission unit.
(direct infringement of device claim 9)
and/or in particular if
the allocation unit allocates the reference signals to a plurality of resources which are
frequency resources and which are different time resources, wherein one of the
frequency resources having the low bandwidth is a transmitting unit. (direct
infringement device claim 10)
and/or in particular if
the allocation unit allocates the reference signals to a plurality of resources which are
frequency resources and which are time resources differing by a certain time interval,
wherein one of the frequency resources with the low bandwidth is a transmission unit.
(direct infringement of device claim 11)
and/or in particular if
further comprising a receiving unit configured to receive control information associated with an
assignment of the reference signals, wherein the assigning unit assigns the reference signals
based on the control information.
(direct infringement of device claim 12)
2. Apparatuses suitable for performing a radio communication method which can be
configured to transmit a reference signal with a transmission bandwidth in a given system
bandwidth, both ends of the same control channels being assigned and the transmission
bandwidth being between the control channels, or to transmit reference signals with a low
bandwidth with frequency hopping
in the Federal Republic of Germany, the Federal Republic of Germany, the French Republic,
the Italian Republic, the Netherlands and the Kingdom of Sweden,
wherein the radio communication method comprises: the following steps:
assigning the reference signals to frequency resources; and transmitting the assigned
reference signals, the transmission bandwidth varies in the given system bandwidth, and
the reference signals are assigned to frequency resources each having the small bandwidth
which is invariable regardless of changes in the transmission bandwidth, wherein the
frequency resources are uniformly distributed in a frequency band of the transmission
bandwidth according to the change in the transmission bandwidth.
(indirect infringement of procedural claim 13)
The defendants have infringed the patent by distributing 4G-enabled products in the
territory of the Federal Republic of Germany, the Federal Republic of Germany, the French
Republic, the Italian Republic, the Netherlands and/or the Kingdom of Sweden.
The 4G-capable products include, in particular, 4G-capable smartphones such as the OPPO
Find X5 Pro
and 4G-enabled smartwatches, such as the 4G-enabled smartwatch
III. Orders the defendants to pay, at their own expense
1. to recall the products mentioned under No. II. from the distribution channels;
2. to permanently remove the products mentioned under No. II. from the
distribution channels;
3. to destroy the products mentioned under No. II;
IV. The defendants are sentenced,
1. to provide the plaintiff, in a list structured for each month of a calendar year and
according to infringing products in electronic form, which can be analysed with the aid of a
computer, from 17 December 2014, with information on the products mentioned under
No. II, on
a) the origin and distribution channels of the products mentioned under No. II;
b) the quantities delivered, received or ordered and the prices paid for the products
mentioned under No. II;
c) the identity of all third parties involved in the distribution of the products
mentioned under No. II;
2. to disclose to the plaintiff its accounts to prove the information provided in accordance
with No. IV.1. plus the information on the profit made by providing the following
documents for each month of a calendar year and for each infringing product in electronic
form which can be analysed with the aid of a computer:
a) Invoices - or, if these are not available, delivery notes - for the individual deliveries,
whereby the respective deliveries according to offer quantities,
The offer must include a breakdown of the offer times, prices of the goods offered and
type designations as well as the names and addresses of the commercial recipients of the
sales offers for all products sold or otherwise disposed of;
b) Evidence of the advertising carried out, including evidence of these advertising
activities, breaking down the advertising carried out by advertising medium, its
distribution, the distribution period and the distribution area;
c) Proof of costs, with a breakdown of costs by individual cost factors and the profits
realised;
d) Invoices - or, if these are not available, delivery notes - and corresponding statements
of all costs incurred, on which the defendants rely in calculating their profits;
the accuracy of which is audited and confirmed by a sworn auditor appointed by the
plaintiff at the defendant's expense, whereby the auditor is obliged to maintain
confidentiality vis-à-vis the plaintiff beyond the above-mentioned information;
V. The applicant is authorised, at the defendant's expense, to announce and publish the
decision in whole or in part in the following public media: Frankfurter Allgemeine Zeitung,
Handelsblatt newspaper, Le Monde newspaper, Les Échos newspaper, Corriere della Sera
newspaper, De Telegraaf newspaper and Dagens Nyheter newspaper.
VI. It is established that the defendants are jointly and severally liable to compensate the
plaintiff for any damage that Panasonic Intellectual Property Corporation of America has
suffered as a result of actions pursuant to No. II. since 17 December 2014 and that the
plaintiff has suffered since 29 July 2016 and will suffer in the future.
VII. The defendants are ordered as joint and several debtors to pay the plaintiff an amount
of EUR 250,000.00 as provisional damages;
VIII. The defendants are ordered to pay the costs and expenses of the proceedings.
IX. The decision can be enforced as follows:
1. The orders mentioned under No. II.1 and II.2 are directly enforceable.
In the event of any infringement of this order, the defendants must pay a penalty payment
of EUR 5,000 each.
2. The orders referred to in No. III, No. IV, No. VII, No. VIII are enforceable after the
plaintiff has
a) has notified the court which part of the orders it intends to enforce and after
the notification has been served on the defendant; and/or
b) the plaintiff has submitted a certified translation of the orders into the official language
of the Contracting Member State in which enforcement is sought and after the notice and,
where applicable, the certified translation have been served on the defendant;
3. After the expiry of a period of 45 days after service pursuant to No. IX.2, the
Defendants shall pay to the Court a penalty payment of EUR 2,000 per day of delay in the
event of any breach of any of the orders referred to in No. III, No. IV, No. VII and/or No.
VIII;
8. The defendants request that the applications in the infringement action be dismissed,
that the defendants be provisionally awarded reimbursement of the costs of the
infringement action and that the plaintiff be ordered to pay the costs,
In the alternative
make the enforcement of the decision subject to the prior provision of security by the
applicant in an appropriate amount (Rules 352.1, 354.2 RoP), which may be provided by
a written, irrevocable, unconditional and unlimited guarantee from a credit institution
authorised to do business in the territory of a Member State of the UPC, the amount of
which is left to the discretion of the court,
allow the defendants to avert enforcement of the decision by providing security, which
may be provided by a written, irrevocable, unconditional and unlimited guarantee from a
credit institution authorised to do business in the territory of a Member State of the UPC,
without regard to any security provided by the applicant (R. 9.1 RoP).
9. In the context of the action for annulment, the defendants apply:
declare the European patent EP 2 568 724 B1 invalid in its entirety with effect for the
UPCA contracting states in which the patent is validated [Federal Republic of Germany,
France, Italy, the Netherlands and Sweden] (R. 25 RoP);
provisionally award the defendants reimbursement of the costs of the action for annulment (R.
150.2 RoP) and order the applicant to pay the costs in this respect as well.
10. The plaintiff requests that the counterclaim for a declaration of invalidity be dismissed
or, in the alternative, that the patent be maintained in amended form with regard to
claim 1 and claim 13 and that the counterclaim for invalidity of the patent be dismissed
as unfounded and that the defendants be ordered to pay the costs of the counterclaim.
With regard to the wording of the request for amendment, reference is made to the
pleading of 21 March 2024 together with the annexes.
11. In the context of their FRAND counterclaim, the defendants lastly request the following:
Main application version according to the FRAND counterclaim replica of 19
August 2024 (filed pursuant to Rule 9 RoP in workflow App_47681/2024):
It is requested,
I.1 order Panasonic to accept the licence agreement offer from Oppo [...] as shown in
Annex VB-FC14 (confidential),
I.2 in the alternative, to order Panasonic to submit a licence agreement offer to Oppo
with the content as shown in Annex VB-FC14 (confidentiality required),
I.3 in the further alternative, to order Panasonic to submit a licence agreement offer
to Oppo with the content as shown in Annex VB-FC16 (confidentiality required),
whereby, in the alternative, an amount to be determined by the court between [...] is
to be entered in the yellow place in point (1), an amount to be determined by the
court between [...] in the green place in point (2), and the lump sum to be entered in
the blue place there results as follows: [...],
In the alternative, a different amount, determined by the court to be fair, reasonable
and non-discriminatory, is to be set at the yellow and green positions in points (1) and
(2) respectively of Annex VB-FC16 and the lump sum provided for there in blue is
calculated in accordance with the calculation method specified in the above
paragraph;
II.1 in the alternative to the applications in point I and in the event that none of the
applications in point I is granted, declare that Oppo is entitled to
has a licence to Panasonic's patents essential for 3G and 4G standards on fair,
reasonable and non-discriminatory terms (FRAND),
and to determine the licence rate to be paid by Oppo for the use of those patents in
the territory of the EPC Contracting States (the EP Territory), such FRAND licence rate
for the EP Territory being
- [...],
- or, in the further alternative, such other rate as the court deems fair, reasonable and
non-discriminatory;
II.2 subject to the existence of a FRAND licence agreement, order Oppo to pay, as of
the date of the Judgment, as a lump sum [...], which lump sum shall be [...], or in the
alternative between [...] and [...], or in the further alternative a lump sum determined
by the Court to be fair, reasonable and non-discriminatory;
II.3 To require Panasonic to cooperate fully to obtain a FRAND licence on the terms
set by your court;
III.1 further in the alternative in the event that neither the applications pursuant to
item I. nor item II. should be granted,
(a) declare that Oppo is entitled to a licence to Panasonic's patents essential to the 3G
and 4G standard on fair, reasonable and non-discriminatory terms (FRAND);
(b)declare that the licence conditions, alternatively the licence fees, as contained in
Panasonic's offer of [...] for a licence from Oppo to Panasonic's patents essential for
the 3G and 4G standard (Annex VB- FC15) are not FRAND;
(c) that Panasonic has abused a dominant market position;
(d) declare that the terms of a licence, or alternatively the licence fees, as contained in
Oppo's counter-offer of [...] for a licence from Oppo to Panasonic's patents essential
to the 3G and 4G standard (Exhibit VB-FC14) are FRAND;
(e) order Panasonic to submit a FRAND counter-offer to Oppo, which would not
the following FRAND licence rate for the EP territory: [...], or in the alternative [...], or
in the further alternative the amount which the court considers to be FRAND in the
circumstances of the present case;
IV. Order Panasonic to pay Oppo the reasonable and proportionate legal costs and
other expenses incurred by Oppo by way of an interim order pursuant to Rule 150(2)
RoP, with the amount to be determined at a later date.
The version of the application filed with the "Counterclaim for determination of a
FRAND fee for the EPC area" dated 22 December 2023, which is still being pursued in
the alternative, reads as follows:
It is requested,
(i) declare that Oppo is entitled to a licence to Panasonic's standard-essential patents
for the 3G and 4G standards on fair, reasonable and non-discriminatory (FRAND)
terms; and
(ii)explain what the essential terms of such FRAND licence are, including at least the
rate Oppo has to pay for the use of such patents in the territory of the EPC
Contracting States (the EP Territory); and
(iii) declare that the FRAND licence rate for the EP territory is [...], or in the alternative
[...], or in the further alternative the amounts which the Court considers to be FRAND
in the circumstances of the present case;
(iv) subject to the existence of a FRAND licence agreement, Oppo,
a. from the date of the judgement as a lump sum [...], the lump sum being [...], or in
the alternative [...], or in the further alternative a lump sum to be determined by the
court;
b. to pay this licence rate to Panasonic for each device sold since the date of the
decision;
(v) To require Panasonic to cooperate fully to obtain a FRAND licence on the terms set
by your court;
in the alternative,
(vi) declare that Oppo is entitled to a licence for Panasonic's standard-essential
patents for the 3G and 4G standards on fair, reasonable and non-discriminatory terms
(FRAND);
(vii) declare that the licence terms for Panasonic's patents essential to the 3G and 4G
standards, as contained in Panasonic's offer described in the body of this pleading, are
not FRAND;
(viii) that Panasonic has abused a dominant market position;
(ix) find that the terms of a licence for Panasonic's patents essential to the 3G and 4G
standards, as contained in Oppo's counter-offer described in the body of this brief, are
FRAND;
(x) Order Panasonic to submit a FRAND counter-offer to Oppo showing the following
FRAND licence rate for the EP Territory: [...], or in the alternative [...], or in the further
alternative the amount which the Court considers to be FRAND in the circumstances
of this case;
and in any case
(xi) Order Panasonic to pay Oppo's reasonable and proportionate legal costs and
other expenses incurred by way of an interim order under Rule 150(2), the amount to
be determined at a later date.
The plaintiff considers the amendment to the action in the reply to the FRAND
counterclaim to be late, the amendment is not admissible, the defendant's
amendments to the plaintiff's draft contract of 22 December 2023 are not FRAND-compliant.
The plaintiff
"recognises that a willing license seeker is entitled to a licence for the standard-essential
patents for the 3G and 4G standards on fair, reasonable and non-discriminatory
(FRAND) terms" (statement of 22 March 2024)
and applied for,
I. otherwise dismiss the counterclaim, as the defendants are unwilling to take out a licence;
II. order the defendants to pay the costs,
1. to pay the costs and expenses of the proceedings;
2. provisionally reimburse the costs.
In the alternative,
In the event that the counterclaim is admissible and the court - contrary to the
plaintiff's view - is of the opinion that the defendants acted as willing contracting
parties in the negotiations at issue with the plaintiff, the plaintiff requests the court to
rule on the counterclaim,
III. declare that a licence justifying the defendant's infringing acts of use of EP 2
568 724 is a worldwide licence to the plaintiff's 3G and 4G (multimode) portfolio and
that a royalty rate for such a licence of [...] is fair, reasonable and non-discriminatory;
IV. further, in the alternative to the request under III., declare which licence justifies
the defendant's infringing acts of use of EP 2 568 724 and which licence rate per
3G/4G (multi-mode) device is fair, reasonable and non-discriminatory (FRAND);
V. order the defendants to pay the costs,
1. to pay to the plaintiff a licence in the amount of [...] for the past and the future
for 3G/4G (multi-mode) devices sold and not licensed by the defendants,
alternatively for 3G/4G (multi-mode) multi-mode devices sold and not licensed in
the "EP", "JP" and "US" territories.
2. in the alternative under V.1. to pay to the plaintiff for 3G/4G (multi-mode)
devices sold and not licensed by the defendants, in the alternative for 3G/4G (multi-mode)
devices sold and not licensed in the "EP", "JP" and "US" territory, a licence in
the amount as requested under IV. for past and future acts of use.
VI. also dismiss the further counterclaim; in
the alternative to VI.
VII. to oblige the counterclaimant 1),
1. to accept the licence agreement offer of the counter-defendant dated [...] in the
version of Annex KAP FRAND WK 19 - Strictly Confidential;
In the alternative to item VII.1,
2. to submit a licence agreement offer to the counter-defendant in the
version of Annex KAP FRAND WK 19 - Strictly Confidential;
Further in the alternative to item VII.2,
to submit a licence agreement offer to the counter-defendant in the version
of Annex KAP FRAND WK 19 - Strictly Confidential, with the proviso that
clauses 4.1 and 4.2 are replaced as such as set out below:
[...]
whereby further in the alternative to item VII.3:
4. [...];
VIII. in the alternative to the motions in items VII.1 to VII.4 and in the event
that none of the motions therein should be granted,
1. declare that a willing licence seeker is entitled to a licence to the counter-defendants'
patents essential to the 3G and 4G standards on fair, reasonable
and non-discriminatory (FRAND) terms, and determine the royalty rate that a
willing licence seeker comparable to the counter-claimants in all other
respects except willingness to licence must pay for the use of those patents
worldwide, such FRAND royalty rate being [...],
- or, in the alternative, such other rate as the court deems fair, reasonable
and non-discriminatory
2. subject to the existence of a FRAND licence agreement, to oblige the
counterclaimants to pay the licence rate from VIII.1 as a lump sum from the
date of the judgment [...];
3. in the alternative, to pay a lump sum determined by the court to be fair,
reasonable and non-discriminatory;
IX. further in the alternative in the event that neither the applications
pursuant to item VII. nor item VIII. should be granted,
1. declare that the counterclaimants have not behaved in a FRAND-compliant
manner;
2. declare that the licence conditions, or alternatively the licence fees, as
contained in the offer from the defendant dated [...] in the version of Annex
KAP FRAND WK 19 - Strictly Confidential - for a licence to the defendant's
patents essential for the 3G and 4G standard are FRAND;
3. declare that the conditions of a licence, alternatively the licence fees, as
contained in the counter-offer of the counterclaimant 1) dated [...] in the
version of Annex VB-FC 14 - Strictly Confidential for a licence of
counterclaimants to the counter-defendants' patents essential for the 3G and
4G standard are not FRAND;
X. condemn the counterclaimants,
1. also to bear the further costs and expenses of the proceedings incurred as
a result of the extension of the action;
2. also provisionally reimburse the further costs.
12. The defendants consider these applications to be inadmissible and request that they be
dismissed.
FACTUAL AND LEGAL POINTS OF CONTENTION
Injury discussion
13. According to the plaintiff, the defendants directly infringe claim 1 of the patent in suit
and indirectly infringe claim 13 by offering 4G-capable products, in particular 4G-capable
mobile phones and smartwatches (attacked embodiments) in the Federal Republic of
Germany, in the
French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands and the Kingdom
of Sweden. According to the applicant, the contested embodiments fulfil all the features
of claim 1 when used in the 4G network and use a method according to claim 13.
14. The defendants, on the other hand, are of the opinion that the contested embodiments
do not realise features 1.1, 1.3.1, 1.3.2 and 1.3.2 in particular. The plaintiff
misunderstands the term "transmission bandwidth". Contrary to the applicant's view, the
transmission bandwidth is to be understood as the bandwidth within a given system
bandwidth which is located between the control channels and which is therefore
available for the transmission of reference signals and user data. The broadband SRS
signal referred to in the claim extends over this transmission bandwidth, which is
therefore defined by the system bandwidth minus the bandwidth required for the
PUCCH. The same applies to the narrowband SRS, which are distributed by means of
frequency hopping. Contrary to the applicant's opinion, the transmission bandwidth is
not defined by the beginning of the first SRS signal transmitted in the bandwidth to the
end of the last SRS signal transmitted in the bandwidth, i.e. the area actually covered by
the SRS signals. This variance of the transmission bandwidth is then also addressed in
feature 1.3.1.
The plaintiff has not been able to show on the basis of the standard that the reference
signals are assigned in accordance with feature 1.3.2 in such a way that the reference
signals are assigned to frequency resources, each of which has the low bandwidth that is
invariant regardless of changes in the transmission bandwidth. This is denied by the
defendants with the argument that in the standard a change in CSRS can cause a change in
mSRS and thus a change in the bandwidth of the reference signal and thus the bandwidth
of the reference signal is not fixed regardless of CSRS.
In particular, the SRS signals could not be evenly distributed in the transmission
bandwidth according to the standard in the sense of feature 1.3.3. After the
implementation by the standard, the prior art
known and disadvantageous gaps between the control channels and the frequency
ranges actually covered by the SRS signals. Finally, the defendants also pointed out that
the mSRS and CSRS parameters referred to by the plaintiff are only assigned semi-statically
and that the adjustment is only possible in 80ms intervals at most (Duplik Technik para.
83 et seq.). On the other hand, the PUCCH changes every millisecond and the data
assigned to the PUCCH in each subframe is calculated by the terminal device from data
that it received from the base station in the downlink only 4 milliseconds before the
respective subframe, which is why the LTE standard relied on excludes an adaptation of
the (semi-) static SRS configuration to the rapidly and dynamically varying PUCCHs.
15. The defendants also criticise the plaintiff's submission on the acts of infringement of
which the defendants are accused as being too unsubstantiated. In particular, the
defendants had already withdrawn from the German market some time ago.
16. The legal consequences sought by the plaintiff are too far-reaching. In particular, a cease
and desist order was disproportionate and, moreover, there were antitrust reasons for
the award (see below). The threat of a penalty payment raises concerns. It was already
too high and therefore disproportionate and too vague with regard to actions other than
sales. The requests for recall, removal from the distribution channels and destruction
were already too vague and also disproportionate. The information requested was too
broad, in particular because it was only to be directed at the information necessary for a
calculation of damages by way of licence analogy, because the claim for damages was
limited to this for reasons of antitrust law. A claim for disclosure of the books does not
exist anyway and is the subject of separate proceedings according to the rules of
procedure. There was no sufficiently substantiated interest in publishing the judgement.
There is a lack of explanations for the award of provisional damages.
FRAND objection
17. The defendants argue that the assertion of the claim for injunctive relief and the other
forward-looking claims under the patent are excluded because they are precluded by
antitrust law.
18. Contrary to the plaintiff's view, the FRAND objection should not only be based on the
individual patent in suit, but on a comprehensive licence. Article 6 (1) sentence 1 of the
European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms
(ECHR) already requires that the defendant be able to defend itself comprehensively, and
it also follows from European law that the comprehensive FRAND defence must be
admitted.
19. The infringement notice required by the case law of the ECJ is already lacking, as shown
by the European Commission's amicus curiae submission in the proceedings before the
Munich Higher Regional Court 6 U 3824/22 Kart (Annex VB-F 45). It is necessary that the
infringement notice formally indicates the nature and type of infringement in the cover
letter itself - a reference to external documents is not sufficient.
20. The declaration of willingness to take a licence was to be understood solely as a formal
step at the start of the negotiations, as the European Commission also correctly pointed
out that this step should not be confused with the counter-offer, which was only to be
examined later. The willingness should also not be assessed in relation to the later offers
and counter-offers. The Commission makes it clear in its submission that the plaintiff's
offer must first be examined to determine whether it is FRAND. This is also in line with
the view of the Düsseldorf Regional Court in its order for reference to the ECJ, which was
previously finalised due to the termination of the proceedings.
21. The plaintiff's behaviour was an abuse of rights, as there was no written FRAND offer
from the plaintiff until the statement of defence. An offer by the plaintiff was first made
in the e-mail of [...] (Annex VB-F 20
and 21) were included. There was therefore a lack of a specific written licence offer
before the action was brought, which, in the correct view of the European Commission,
could not be made up for in the ongoing infringement proceedings. Until the orders for
reference were issued in the present proceedings, no settlement licences had been made
available to the defendants which would have enabled a review of possible
discrimination against the defendants. The plaintiff had a burden of proof in this respect,
which it did not fulfil. It had initially approached the defendants with exaggerated licence
claims without disclosing the basis of calculation or making a comparison with other
licensees. [...]
22. The plaintiff had also [...].
23. With regard to the economic assessment of the plaintiff's licence amount expectations,
the defendants refer to the expert opinion of their economic expert and explain it (Annex
VB-F 18). [...].
24. This imbalance is also revealed by a comparison with [...] and indicators from published
UK High Court decisions (InterDigital v Lenovo ([2023] EWHC 539 (Pat)) and Optis v Apple
([2023] EWHC 1095 (Ch)). [...]
25. The initial expert opinion was then confirmed in a supplementary expert opinion
following the submission of settlement licence agreements by the plaintiff in the
meantime. In this respect, reference is made to the presentation of the FRAND
counterclaim and the FRAND duplicate.
26. In addition to these economically derived arguments, the defendants argue in legal terms
that the plaintiff is abusing its dominant position on the licensing market contrary to Art.
102 TFEU. The use of the 4G standard is essential in order to survive on the market. The
telecommunications providers had switched off 2G and 3G networks in Europe and 4G
backward compatibility was also indispensable for 5G end devices due to the still
insufficient network coverage of the 5G network.
27. The entitlement to a licence also follows from the plaintiff's ETSI FRAND declaration for
the patent families of the patent in suit.
28. The plaintiff was obliged to equalise the existing information gap with the defendants
and therefore to explain the content of its offer so that the implementer could examine
it. The plaintiff did not fulfil this obligation.
29. The perceptibility of the impairment, which the plaintiff describes as significant with
reference to the MEO decision of the ECJ, is irrelevant.
30. The defendant's counteroffer [...] was FRAND. [...] It was wrongly rejected by the plaintiff
[...] (Annex VB-F 40).
31. The plaintiff, on the other hand, argues that the defendants cannot invoke the
compulsory licence defence under antitrust law because they are not willing to take a
licence. They had never clearly declared their willingness to take a licence, nor had they
provided information or security. The defendants' group of companies had also never
sufficiently analysed the content of the plaintiff's contractual offers and technical
information and had deliberately delayed the technical exchange and always requested
new claim charts without then adequately dealing with them.
32. With reference to the case law of the Court of Justice of The Hague (judgment of 24
December 2019, 200.233.178/01 - Philips/Wiko), the plaintiff believes that it is not
required under European law for the SEP holder to justify why it considers its offer to
meet FRAND criteria - in particular, no confidential settlement licence agreements should
be made available at this stage. Furthermore, it is not necessary to have a fully
formulated offer that is ready to be signed; rather, it is sufficient if the key commercial
points are included and it can form the starting point for negotiations on further details.
If the user does not agree, he is in any case entitled to react and to object.
and must submit a counter-offer. Information must be provided and security must be
provided as soon as the SEP holder has rejected the counter-offer of the infringer who is
already using the invention. According to the case law of the ECJ, a third-party
determination can only be considered by mutual agreement; in particular, the
determination of content by a state court is not a third-party determination within the
meaning of ECJ case law.
33. A sufficient infringement notice covering the patent-in-suit had been sent [...] before the
action was filed (Annex KAP FRAND 1 and 2). In addition, claim charts had been sent in
any case for family members of the patents-in-suit, specifically also for the patent-in-suit
[...]. The defendants then only stated that they wanted to enter into negotiations, which
was insufficient.
34. The plaintiff's first offer [...] had already been explained and FRAND.
35. The plaintiff had rejected a lump-sum counter-offer by the defendant [...] by submitting a
new offer (VB-F4), without any information having been provided thereafter or security
having been provided - at least once in the amount of the lump sum that the defendant
itself considered to be FRAND. Moreover, the counter-offer had been delayed [...]. The
fact that the defendant did not even provide its own expert with its own figures, but had
him provide an expert opinion solely on the basis of the IDC data, showed that the
figures could not be regarded as information. The IDC data is also not readily verifiable
for the plaintiff because this requires the registration of a user account and the payment
of considerable fees.
36. In their calculations, the defendants assumed that the plaintiff's share of the LTE
standard was inaccurate and made up out of thin air. Conversely, on the basis of
information from three different independent sources, the plaintiff had shown that the
defendants' alleged sales figures were inaccurate.
37. [...].
38. The defendants wrongly took the view that the plaintiff's offers did not fall within the
FRAND corridor. [...].
39. All of the applicant's offers are FRAND, [...].
40. [...].
41. The fact that the applicant's offers were FRAND-compliant was also demonstrated by the
comparison with the applicant's third-party licences [...] submitted in response to an
order for production.
42. [...].
43. Moreover, the defendants had not argued that the acceptance of the plaintiff's allegedly
FRAND-infringing licence offers was tangible.
44. The defendant's counter-offers were clearly not FRAND. [...].
45. [...].
46. [...].
47. The defendant's previous counter-offers were also not FRAND.
FRAND counterclaim
48. In addition to their statement of defence and counterclaim for a declaration of invalidity
of the patent in suit, the defendants submitted a separate statement of 21 December
2023.
"Counterclaim for determination of a FRAND licence fee for the EP area".
49. The defendants argue that the UPCA has jurisdiction under Article 32(1)(a) UPCA for this
counterclaim concerning a licence. The aim of the counterclaim is a FRAND licence.
licence between the parties in relation to the plaintiff's portfolio of standard-essential
European patents for 3G and 4G-capable mobile devices and the determination of the
licence rate to be paid for this. The licence rate thus determined for the EP territory
should then also apply to the USA and Japan. For the rest of the world, the defendants
decided to have the FRAND rate determined by a Chinese court, where the majority of
production and sales take place. This regional division is also reflected in the parties'
previous negotiation history. The request to set a FRAND rate is also justified by the
timing of the proceedings, in particular in view of the parallel proceedings pending in the
UK to set a FRAND rate with Xiaomi.
50. The defendants have an enforceable claim as beneficiaries to the conclusion of a FRAND
licence on the basis of the plaintiff's ETSI declaration pursuant to Art. 6.1 ETSI IPR Policy,
which also covers the patent in suit, and the French law applicable under it.
51. The licence rate offered by the plaintiff does not comply with FRAND conditions, as the
expert opinion of the defendant's private expert shows in detail. After the establishment
of the confidentiality regime in the present proceedings, the defendants submitted
settlement licence agreements (Annexes VB-F 19 and 20) used in the private expert
opinion (App_15307/2024) in a submission dated 21 March 2024, without the need for
an initially requested submission order to substantiate their submission.
52. The rapporteur provided guidance on the FRAND counterclaim in the orders of 31
January 2024 (ORD_5505/2024) and 27 June 2024 (ORD_38680/2024).
53. The defendants have made further submissions - in addition to their submissions in the
counterclaim and in response to the questions raised by the rapporteur in his orders of
31 January 2024 and 27 June 2024. In particular, the defendants clarify that they are
bound by a FRAND provision of the
want to be bound by the judgement of the court. For this reason, the defendants
expressly formulated applications directed at performance and pursued applications
directed at a declaratory judgement in the alternative. This is expressed in particular in
the main claim under I., which seeks to oblige the plaintiff to accept the defendant's
counter-offer of [...] (VB-FC 14), which the plaintiff [...] had rejected (VB-FC 18). For this
purpose, a bank guarantee was provided to cover the amounts owed (VB-FC 19), which is
now being served. Information on acts of use had been provided on the basis of the IDC
data already available to the plaintiff, which were analysed in the expert reports (VB-FC
11 and 13). This counter-offer was essentially based on the contractual terms and
conditions from the plaintiff's draft contract; modifications had only been made in three
points, which is why the remaining contractual terms and conditions should, in the
defendant's view, be beyond dispute between the parties. [...]. The defendants had a
claim to acceptance of this offer, which was pursued with the main claim I.1 directed at
performance. This is intended to oblige the plaintiff to accept the defendants' offer. The
plaintiff cannot counter this by arguing that FRAND is a corridor and therefore there can
be no claim to the conclusion of exactly one specific contractual offer.
54. Conversely, the defendants also made a binding commitment to accept an offer from the
plaintiff (VB-FC 20) if a decision is made in accordance with Requests I.2 or .3. In
particular, request I.3 took into account that the defendants had brought another
proceeding for the determination of the FRAND rate for the rest of the world (in addition
to the determinations asserted here for the EP states, the USA and Japan) before the
Beijing Intellectual Property Court in China. The defendants also undertook to accept the
further (partial) licence rate set there.
55. Such a division of the licence amount provisions is also appropriate. It is a worldwide
licence in which only the determination of the amount is entrusted to the respective
courts closest to the subject matter - once to the UPC for the EP territory, Japan and the
USA, once to the court in Beijing for the rest of the world [...].
56. According to the defendant, the FRAND counterclaim was brought independently of the
infringement action. It is not dependent on the fact that the patent in suit is infringed and
legally valid. Moreover, the subject matter of the counterclaim goes far beyond the
subject matter of the patent infringement action because the counterclaim is directed at
a global portfolio licence. There is no dispute between the parties that the UPC has
jurisdiction for the FRAND counterclaim; moreover, the plaintiff has not raised an
objection under Rule 19 RoP.
The plaintiff wrongly accuses the defendants of unwillingness to license, inadequately
analyses the defendants' expert report and does not make the manner of "unpacking"
the submitted settlement licence agreements sufficiently transparent. Conversely, the
defendant's further expert report, which now analyses the submitted settlement licence
agreements, confirms that the plaintiff's offer is outside the FRAND corridor.
57. The conclusions drawn by the defendant's private expert were also substantiated after
the plaintiff submitted the three settlement licence agreements. [...].
58. [...]
59. [...]
60. [...]
61. [...].
62. The plaintiff's legal views on the ETSI FRAND declaration are misguided, as this gives rise
to an enforceable claim to a FRAND licence and direct performance. The defendants are
also favoured as parties willing to obtain a licence.
63. The applicant's claims in its response to the FRAND counterclaim are inadmissible.
64. The rapporteur has received a letter from the UK High Court, Just. Richard Meade, which
has reached the Local Division and informs about the planned proceedings before the
High Court (ORD_44583/2024).
65. Finally, the defendants pursued the counterclaim for the determination of a FRAND fee,
which was filed together with the statement of defence and the action for annulment,
with the amended claims referred to above. The amended version of the application was
admitted by the judge-rapporteur. They have stated that they will also continue to
pursue the originally filed version of the application if the amended applications cannot
be granted. These are therefore reproduced as a further group of auxiliary motions.
66. The applicant acknowledges that a licence seeker willing to obtain a licence is in principle
entitled to a FRAND licence relating to the 3G and 4G standard. This can be derived from
Art. 102 TFEU or from the ETSI declaration. However, the defendants are not willing to
grant a licence. Therefore, there was already no need for legal protection for the FRAND
counterclaim. It was primarily incumbent on the defendants to take all necessary steps
out of court to acquire a licence - recourse to the courts was not permissible beforehand.
It follows from the ETSI IPR Policy that there is an obligation to enter into bona fide
negotiations on the conclusion of a FRAND licence. This was not the case with the
defendants. Nothing else follows from Art. 102 TFEU either. The lack of willingness to
take a licence was already evident from the fact that they had neither provided
information nor security.
67. The licence justifying the unlawful acts of use is solely a worldwide portfolio licence, and
the defendant's argumentation in this regard is inherently contradictory. The UPC is not
only competent with regard to counterclaimed, already existing licences, but also for
counterclaims directed at licences yet to be granted. The counterclaim can only be
directed at a licence to the respective patent in suit, insofar as the counterclaim, on the
other hand, concerns licences to the
portfolio for the entire area of the EPC, the counterclaim is in any case partially inadmissible.
68. The defendants would neither have a claim to the determination of a complete licence
agreement by the court, nor to a specific FRAND fee, because FRAND is a corridor -
therefore the ETSI declaration does not give rise to such a concretely determinable claim
to a specific form. In any case, the ETSI declaration is not a binding offer, but only a
contractual promise - the contract, however, is a separate legal transaction. The EPG is
also not a third party appointed to determine the licence fees within the meaning of the
case law of the ECJ in Huawei v. ZTE (para. 68).
69. The requests initially made in the counterclaim were also too vague, unlike the requests
made by the plaintiff under III - V in the present counterclaim.
70. In its reply to the FRAND counterclaim, the plaintiff also complains that the defendants
did not introduce their submission on their private expert opinions into the proceedings
in writing, but referred to the party opinion in an insufficient manner, which was
inadequate.
71. The present proceedings to determine a FRAND licence are now in conflict with a FRAND
determination procedure initiated before the national court in Milan, Italy, by a
distribution partner of the defendant exclusively responsible for Italy.
72. The defendant's licence offer of [...] is not FRAND for the simple reason that it proposes
the allocation of the FRAND provision between different courts, which is not FRAND-
compliant. The determination of a worldwide FRAND rate is appropriate.
73. [...]
74. The security provided by the defendant was not appropriate and was provided
approximately three years too late, [...]. The amount of the security offered was also too
low and linked to conditions that would be unreasonable in the event of insolvency,
because it is neither possible for an administrator to conclude a licence agreement with
certainty nor is a legally binding court-ordered determination of a FRAND rate
guaranteed in the event of insolvency.
75. Information is still not provided, the IDC data is insufficient.
76. The defendant's expert opinion is methodologically flawed, [....].
77. [...].
78. [...].
79. The defendant's settlement licence agreements were already irrelevant and, moreover,
they were used incorrectly by the defendant's expert.
With regard to the further details of the facts of the case and the matter in dispute, reference is made
to the pleadings submitted together with the annexes.
REASONS FOR THE DECISION
Responsibility
80. The jurisdiction of the Local Division Mannheim of the Unified Patent Court for the
infringement action and nullity counterclaim arises from Art. 31 UPCA in conjunction
with Art. 71b no. 1 Regulation (EU) No. 1215/2015. Art. 71b No. 1 Regulation (EU)
1215/2015, Art. 32(1)(a), (e) UPCA and Art. 33(1)(a) UPCA. The
According to the substantiated submission of the plaintiff, the defendants also
committed the acts of infringement on the territory of the Federal Republic of Germany.
The defendants have withdrawn their objection to jurisdiction - albeit under protest - at
the oral hearing after the adjudicating body had pointed out that the infringement was
probably committed in the territory of the Federal Republic of Germany.
The court has withdrawn the existing contradiction between, on the one hand,
considering the court to have no jurisdiction in principle and, on the other hand,
nevertheless requesting the determination of a FRAND rate by this court, which is
considered to have no jurisdiction, in connection with the antitrust dispute between the
parties. The Local Division Mannheim also has jurisdiction for the FRAND counterclaim
(see below).
Formalities of the patent in suit
81. The plaintiff bases the claims it is pursuing with the infringement action on the European
patent EP 2 568 724 B1 ("patent in suit") relating to a radio communication device and a
radio communication method, which was filed on 13 August 2008 and claims the priority
of JP 2007211548 of 14 August 2007 and the priority of JP 2008025535 of 5 February
2008. The reference to the grant of the patent in suit was published on 17 December
2014. The patent in suit is in force, inter alia, in the Federal Republic of Germany, the
French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands and the Kingdom
of Sweden.
Technical context of the patent in suit and problem definition
82. The patent in suit deals with a solution to a technical problem in the context of the LTE
standard. The parties agree in describing the specific problem in that the patent in suit
deals with the uplink signal traffic from a radio communication device to the network in a
radio cell. In particular, the application case is examined in which such a device is not
located in the core of the radio cell, but in its peripheral area. The patent in suit describes
it as known that the energy available for the transmission of signalling decreases and
transmission losses occur if the communication device is located at the edge of the cell.
The problems described also arise in particular with regard to reference signals, which
serve to estimate the channel quality in the uplink on the network side (also known as
SRS (Sounding Reference Signals) signals). In addition, the reference signals are used to
estimate the time offset between the base station and mobile station. The
It is known to those skilled in the art that the reference signals must have a certain
minimum size in order to be useful for assessing the time offset and therefore must not
be only 1 RB (resource block) in size. This is addressed by the patent in suit in section
[0005], where it refers to a certain minimum size of the reference signal. In the following,
the patent-in-suit concentrates on the estimation of the channel quality in the uplink,
which is to be determined on the basis of the SRS signals. From this dependence of the
channel quality and transmission and energy losses on the location of the user
equipment (UE), it is already clear to the skilled person that the signalling referred to is
not to be considered in abstract general terms, but with regard to the specific UE.
Accordingly, the patent in suit describes that a UE which is located in the core of the
radio cell has sufficient energy to transmit an SRS signal which is designed as a wideband
signal (section [0004]). If this energy is not sufficiently available, narrowband SRS signals
are used for channel estimation. From this context, the person skilled in the art
understands that the corresponding tuning and orders are carried out on the network
side and not by the UE itself, because only the network is able to make the necessary
decisions regarding the optimal configuration and the resulting signalling in the
respective concrete application situation on the basis of the signals transmitted by the
UE in the uplink.
83. The patent in suit further describes that in the LTE standard, a PUCCH (Physical Uplink
Control Channel) is located at both ends of the system band by means of frequency
multiplexing. The SRS signals would therefore be sent in the system bandwidth minus the
PUCCH (section [0006]). The width of the control channels is variable depending on the
amount of control data that has to be handled. Therefore, the SRS transmission
bandwidth also varies with the variance of the control channels. Here, the patent in suit
defines in section [0007] that it refers to the frequency resources used by a single SRS
signal as SRS bandwidth and the majority of transmitted SRS signals as SRS transmit
bandwidth.
84. The patent in suit sets itself the technical task of offering a solution to the problem that
the SRS transmission bandwidth varies with the change in the bandwidth of the PUCCH
channels. However, the changing bandwidth, in which the user data is transmitted
together with the SRS signals in the PUSCH (Physical Uplink Shared Channel) channel,
should also enable the best possible estimation of the channel quality by means of
narrowband SRS signals. In the state of the art, the problem here is that the SRS signals
can overlap with the PUCCH channels as the bandwidth changes, which leads to signal
losses. The skilled person is aware that signal losses in the control of the connection in
particular must be prevented. For this reason, the PUCCH channels in LTE are also
arranged at the two ends of the system bandwidth and not in the middle, where
collisions are more likely. In order to avoid interference between the SRS signals and the
PUCCH channels, the patent in suit describes as known solutions either to restrict the
transmission of SRS signals from the outset only to the band range that remains when
the PUCCH occupy the maximum bandwidth defined on the network side (cf. section
[0009] and Figure 2). However, this solution has the disadvantage that larger areas of the
band in which the SRS signals and user data can be transmitted are not covered by the
SRS signals if the PUCCH do not have the maximum size, but only have a lower utilisation.
This would reduce the quality of the estimation of the transmission quality. Conversely, if
the minimum size of the PUCCH is assumed, interference with the SRS signals occurs
(Figure 3A and B).
85. Another known solution was to stop the transmission of the SRS signal if the SRS
overlapped with the PUCCH. However, this would again result in an area that was not
covered by an SRS signal. This again reduces the quality of the estimation of the channel
quality (see section [0011] and Figures 4A and 4B). Both solution approaches therefore
mean that a larger range of the bandwidth that is best suited for the best possible
channel quality estimation under the given boundary conditions, under which only
narrowband SRS can be used by means of the
frequency hopping, should be covered, are not covered and thus the quality of the
estimation deteriorates.
86. To solve this problem, the patent in suit proposes a radio communication device
according to claim 1
and a radio communication method
according to claim 13. The features of claim 1 can be summarised as follows:
1. Radio communication device (200)
1.1 The radio communication device which can be configured to transmit a
reference signal with a transmission bandwidth in a given system bandwidth,
wherein control channels are assigned to both ends of the same [system
bandwidth] and the transmission bandwidth is between the control channels,
or to transmit reference signals with a transmission bandwidth in a given
system bandwidth.
low bandwidth with frequency hopping transmits
1.2 The radio communication device comprises a assignment unit
(202) configured to assign the reference signals to frequency resources
1.3 The radio communication device comprises a transmitter unit (204) configured
to transmit the associated reference signals
1.3.1 The transmission bandwidth varies in the given system bandwidth
1.3.2 The allocation unit allocates the reference signals so that the reference
signals are allocated to frequency resources, each of which has the
low bandwidth that is independent of changes in the frequency
resources.
the transmission bandwidth is invariable
1.3.3 The frequency resources are set according to the change in the
Transmit bandwidth evenly distributed in a frequency band of the
transmit bandwidth
Interpretation of the patent claim
Some features require further explanation: Feature 1.1
87. Feature 1.1 expresses that the radio communication device can be configured according
to the specifications of the claim (in the relevant process language of the patent in suit:
"configurable to"). Based on the relationships described above, the skilled person
recognises that it is thus sufficient if the device can be set up accordingly by network-side
specifications. However, it is not necessary for the device to always be configured
accordingly. Due to the fact that the solution is based in the context of devices moving in
the radio cell and thus subject to different framework conditions, the person skilled in
the art recognises that certain determinations of the communication are specified on the
network side. For example, the person skilled in the art is aware that the bandwidth
required for the control channels is determined on the network side based on the need
to send control information, which is determined on the network side. Accordingly, the
variance of the bandwidth of the PUCCHs is determined on the network side. According
to feature 1.1, the device must be able to operate in accordance with the framework
conditions determined on the network side and to implement the other elements of the
invention.
88. In the context of the patent in suit, the skilled person understands the term
"transmission bandwidth", contrary to the applicant's view, as that bandwidth within a
given system bandwidth which is located between the control channels and which is
therefore available for transmitting reference signals and user data. The broadband SRS
signal referred to in the claim extends over this transmission bandwidth, which is
therefore defined by the system bandwidth minus the bandwidth required for the
PUCCH. Over this range, in the event that no
sufficient energy is available and therefore no wideband SRS can be transmitted, the
narrowband SRS are distributed by means of frequency hopping. Contrary to the
plaintiff's opinion, the transmission bandwidth is not defined by the beginning of the first
SRS signal transmitted in the bandwidth to the end of the last SRS signal transmitted in
the bandwidth, i.e. the area actually covered by the SRS signals. The skilled person will
find no support for such an interpretation in the literature. Rather, section [0006] already
describes:
"Accordingly, an SRS is transmitted in the band subtracting the PUCCHs from the system
bandwidth."
The skilled person finds this understanding confirmed when reading the description,
which is to be used to interpret the claim (UPC_CoA_1/2024, para. 35). On the other
hand, there is no support for the interpretation put forward by the applicant. At no point
is it described that the transmission bandwidth - due to whatever circumstances - only
extends from the beginning of the frequency of the first narrowband SRS signal to the
end of the frequency of the last narrowband SRS signal and that there is therefore a
frequency range between the PUCCHs at both ends and the beginning and end of the
transmission bandwidth which is not to be understood as a transmission bandwidth.
Although it may be conceivable to the skilled person that other signalling such as a RACH
(Random Access Channel) could also be localised in the frequency, such options are not
considered for the solution developed by the patent in suit. Rather, all embodiments are
based on the fact that the SRS transmission bandwidth is obtained by subtracting the
PUCCH transmission bandwidth from the system bandwidth (cf. section [0027] with
regard to embodiment 1, to which all further embodiments refer back ("on the SRS
transmission bandwidth obtained by substracting the PUCCH transmission bandwidth
from the system bandwidth"), for example [0034]: "different from
... Embodiment 1 only in SRS allocation determination section in the base station";
corresponding to [0045], [0054], [0058], [0061], [0066]). There is therefore a direct
correlation between the variance of the control channels and the size of the transmission
bandwidth. Nothing else follows from section [0072], which also emphasises that the
transmission bandwidth depends on the variance of the PUCCHs
is defined, even if this may be a specific assigned frequency band. The distribution of the
SRS signals by the allocation unit in accordance with features 1.3.2 and 1.3.3 also takes
place in the initially determined available transmission bandwidth between the control
channels. This variance of the transmission bandwidth is then also addressed in feature
1.3.1.
Feature 1.3.2
89. According to the wording of feature 1.3.2, the narrow bandwidth reference signals are
invariable regardless of the changes in the transmission bandwidth. The person skilled in
the art understands the invariability of the SRS signals in this respect as a central aspect
of the proposed solution. This is because he recognises it precisely in countering a
variance in the width of the control channels and the transmission bandwidth
determined exclusively by this with a distribution of SRS signals, each of which is
invariable in itself. For their part, they are not variable in the bandwidth that they require
(for each individual SRS signal) in the frequency range. The SRS signals are addressed in
section [0068]:
"In this way, according to the present embodiment, in accordance with an increase and
decrease of the number of PUCCH channels, SRS allocation is changed such that a CQI
estimation bandwidth is covered with fixing SRS bandwidths evenly."
Insofar as the applicant refers to section [0073], which declares a variance of ±1 to 2
resource blocks, which does not interfere with the quality estimation, to be tolerable,
after the embodiments were previously described only with invariable SRS signals, no
relativisation of the invariability criterion can be derived from this in view of the
unambiguous wording of the claim, which specifies the narrow bandwidth as invariable
without restriction. The size of the narrowband SRS signals is only limited downwards in
the document by the fact that it must be at least 1/Δt in order to be able to estimate the
time offset (cf. Section [0005]). In the document referenced in section [0008] (Annex VB-
T D3), after the 3rd indent in the last
As described in the third paragraph of section 3, the minimum bandwidth is 1.25 MHz in
order to be able to estimate the time offset in the uplink. As the person skilled in the art
is aware, this corresponds to 6 RBs. The skilled person therefore does not read a variance
of up to 2 RBs into the narrow bandwidth of the SRS signal, because this could otherwise
result in the narrowband SRS no longer being able to fulfil the function of being able to
estimate the time offset at the same time. The example shown in Figure 13B, in which
the SRS signals partially overlap but are not adjusted in size despite the overlap not being
necessary for quality estimation, also speaks against a variance within a certain
tolerance. Therefore, the wording and functional context within the claim argue against
recognising a certain variability of the narrowband SRS signals as being in accordance
with the claim.
Feature 1.3.3
90. According to feature 1.3.3, the narrowband SRS signals, which are invariable according to
feature 1.3.2, should be distributed evenly in a frequency band of the transmission
bandwidth (cf. e.g. [0032]: Then, as shown in Fig. 8, the positions where SRSs are
frequency-multiplexed in the SRS transmission bandwidth are positions to cover the SRS
transmission band evenly, that is, the frequency band subject to CQI estimation." And
[0068]: "a CQI estimation bandwidth is covered with fixing SRS bandwidths evenly"). In
the description and the figures, the document makes it clear to the skilled person that
technically and functionally no complete coverage of the transmission bandwidth by SRS
signals is required. Rather, the person skilled in the art understands that smaller gaps in
the coverage between the SRS signals or between the first or last SRS and the PUCCH are
acceptable for estimating the channel quality. On the other hand, there should be no
major gaps in coverage, which are currently criticised in the state of the art. The
distribution should therefore lead to the following instead
several small frequency ranges not covered by SRS signals may remain within the transmission
bandwidth (see also Figures 8, 10, 11, 13, 14).
91. The above statements apply in the same way to the interpretation of method claim 13.
Legal validity of the patent in suit
92. Against the background of this understanding of the claim, the patent in suit proves to be
legally valid, which is why the action for revocation had to be dismissed.
93. As a result, it can be left open whether the document VB-T-15 cited by the defendants
for the first time in their reply to the revocation counterclaim could be taken into
account. The document is cited from the parallel proceedings UPC_CFI_219/2023
conducted against Xiaomi concerning the same patent in suit against the body of law.
However, the case nevertheless gives reason to express the view of the panel that, in
principle, the revocation counterclaimant is required to raise its attacks already with the
revocation counterclaim (Rule 25.1(b), (c), (d), (g) RoP). At most, he can raise new attacks
in individual cases, if he makes a substantiated submission that and why it was not
possible for him to raise the corresponding attack in the revocation counterclaim. This is
because the patent proprietor must be given the opportunity to react to new prior art,
possibly by making the necessary amendments to the patent claims. However, according
to Rule 30.2 RoP, such requests may only be admitted with the express permission of the
court. Accordingly, Rule 32.2 RoP only provides that the invalidity opponent may respond
to a request for amendment by the patent proprietor with the arguments contained in
Rule 44(d) to (h) RoP and may argue as an alternative to non-infringement. On the other
hand, there is no provision in principle for the opponent to introduce newly searched
prior art into the proceedings which it has not yet searched without being prompted to
do so by the patentee's request for amendment. Rather, this prior art is regularly no
longer to be taken into account under Rule 9.2 RoP.
94. In the present case, it may also have to be taken into account that the prior art searched
by the defendants here was known to the plaintiff from the invalidity attack of the
defendants in the parallel proceedings and that they had sufficient opportunity to deal
with the prior art there within the time limit regime, especially since fundamental
deviations in the assessments of the same prior art by the nullity plaintiffs here were not
demonstrated or otherwise apparent. In any case, the question can remain unanswered
in the present case, since the document is not novelty-destroying within the meaning of
Art. 54 EPC and cannot give rise to invalidity under Art. 138(1)(a) EPC.
No unauthorised extension
95. Against the background of this interpretation, the patent in suit is not inadmissible within
the meaning of Art. 138(1)(c), 76(1), 65(2) EPC.
96. The defendants argue their nullity attack on the premise that the plaintiff's
interpretation of the patent claim is followed with regard to the transmission bandwidth
according to the patent in suit. However, as described above, the court does not follow
this interpretation.
97. Insofar as the defendants justify their attack by arguing that the teaching according to
the patent in suit is inadmissibly extended due to the omission of the "generation
section" and the "unit of transmission" disclosed in the parent application, the court
does not follow this view. As the applicant has correctly pointed out, it is clear in the
parent application in sections [0101 et seq.] and [0102 et seq.] that it is not necessary to
fulfil the addressed functionality of a "generation section" in a specific physical manner.
The fact that a reference signal is to be provided for the purposes of the teaching is
sufficiently expressed in the claim. The same applies to the of the defendant in
the claim missing "unit of transmission".
The parent application and the patent in suit show in sections [0097] and [0098]
respectively that this functionality need not be realised in a particular unit.
No cancellation of the priorities used
98. The defendants justify the elimination of the claimed priorities of the patent in suit in the
same way as the attack of inadmissible extension. For the same reasons, the
argumentation does not hold water. The priorities are validly claimed.
Novelty compared to VB-T D15 (EP 2 129 022 A1)
99. The citation was published on 2 December 2009 and claims priorities of 15 February
2007 and 23 March 2007, thus constituting an earlier right which can be used for the
examination of novelty under Art. 54(3) EPC. Doubts about the legitimate claim to
priority of JP 2007077900 have not been raised and are not apparent - the document
contains the same disclosure content.
100. The technical background of the document concerns the resolution of the conflict
between the channels PUCCH, PRACH and the SRS signal in an SC-FDMA scheme in the
uplink, i.e. by a strict frequency division multiplex procedure of PUCCH and PUSCH,
whereby - in extension of the task according to the patent in suit - the conflict between
PRACH and SRS signal is additionally resolved in the PUSCH data channel (section
[0012]).
101. In contrast to the patent in suit, which solves the conflict between SRS and PUCCH
exclusively through frequency multiplexing, i.e. through strictly separate frequency
ranges, and does not relate to the time domain, the control channel PUCCH is
characterised in two types in the citation. On the one hand, as a channel that is
separate from the data channel PUSCH in the time-division multiplex, and
on the other hand as a control channel PUCCH, which
from the data channel PUSCH in the frequency multiplex
(section [0007]).
102. Thus, in this respect, there is an extension compared to the problem according to the
patent in suit, since according to the teaching of the citation, the conflicts are to be
solved completely both in the frequency domain (Figures 4 to 6) and in the time domain
(Figures 7 and 8). However, a solution focussing solely on the frequency domain is also
presented to the skilled person in the art (see section [0025]).
103. A mobile radio system comprising a base station and mobile stations in a radio cell
supplied by the base station is shown in Figure 1.
104. Figure 2 shows a subframe which locates the SRS signal in the first long block of the
subframe (section [0038]).
105. Figure 3 shows in principle the transmission of SRS reference signals in frequency
hopping over the system bandwidth.
106. However, this figure does not show where control channels are located and whether
they are variable or not. Against the background of the underlying problem and the
further explanation of the conflict resolution between the SRS signal and the channels
in the frequency domain addressed by the text (Figures 4, 5, 6 and 11), it is clear to the
skilled person that PUCCH and PUSCH are strictly separated in the frequency domain
and that Figure 3 is a simplified representation to illustrate the transmission of the SRS
reference signals in the frequency domain.
107. Also, the alternative transmission of a single broadband reference signal in the
transmission bandwidth is directly and unambiguously shown by the citation (section
[0046]: "It should be noted that the transmission band for the Sounding RS may be
divided into one or more transmission bands").
108. The fact that the control channels can be located at both ends of the transmission
bandwidth can be seen from Figure 4, which shows a mapping of the resources in the
uplink in the time and frequency domain for PUCCH and PRACH (section [0042]). The
parties dispute whether Figures 3 to 5 are read in context by the skilled person.
109. What is missing in Fig. 4 is the representation of an SRS reference signal located
between the control channels and its possible distribution.
110. However, this does not mean that no SRS reference signals are assigned there. This is
because the skilled person recognises that PRACH and SRS reference signals can conflict
with each other in the same frequency range at certain times, whereby this conflict,
which only occurs temporarily, is resolved by the measures shown in Figure 6:
111. Furthermore, the missing information in Figure 4 is also conveyed in the text by the fact
that the allocation of the time and frequency resources for the SRS reference signals
results from the mapping of PUCCH and PRACH, which is transmitted from the base
station to each mobile station in the radio cell by means of a broadcast (section [0045]),
and this information is also taken into account when mapping the individual SRS
resources of the individual mobile station, which is communicated by means of an RRC
message (last sentence [0040] and Figure 11).
112. Step S11 shown in Figure 11 refers to a transmission bandwidth if there is no time
conflict in the frequency range between SRS and PRACH. In this case, the SRS is
transmitted in this transmission bandwidth (Figure 11 - step S14).
113. If a conflict occurs at certain times (Figure 11 - step S12), this must be resolved in a
further step (Figure 11 - step S13) with regard to the options shown in Figure 6.
114. If, therefore, following the argumentation of the plaintiff for revocation, it is taken from
the document that in Figure 3 only a simplified representation of the basic principle of
the transmission of the SRS reference signals in the frequency hopping is shown and the
control channels are assigned to both sides of the system band and there neither SRS
reference signals (Figure 11 - step S11) are assigned nor transmitted (Figure 11 - step
S14), this nevertheless does not lead to a complete disclosure of the teaching of the
patent in suit.
115. If, again following the defendant's argumentation, Figure 5 is read in this context with
Figures 3 and 4 (cf. section [0026] - description of the figures: "transmission band for a
Sounding RS when a PUCCH is mapped to both ends of the system band"), it shows the
distribution of the reference signals of low bandwidth in a variable bandwidth according
to the claim.
transmission bandwidth, but at least not that the reference signals are invariable in size:
116. This is because Figures 5A and 5B initially only disclose a distribution with reference
signals of low bandwidth, which, however, is not invariable but varies and is therefore
not in accordance with the claim. Within Figure 5A, the bandwidth of the individual SRS
signal varies between 10 and 13 RB and thus even outside the tolerance of ±1 to 2 RB
mentioned in the statement of claim, which, however, as explained above, does not in
any case lead to the claim still recognising an invariable SRS signal. In any case, Figures
5A and B are in turn related to Figures 5C, 5D and 5E. The person skilled in the art is
thus shown various possible configurations without recognising at this point that a
reference signal of invariable width is specified. Rather, the signals in the various
embodiments of Figures 5 vary arbitrarily in their width and are merely arranged in
such a way that they cover the transmission bandwidth between the PUCCH. However,
the skilled person is not immediately and clearly shown as belonging to the invention
that the reference signals are invariable. In addition, the PUCCH in Figure 5
are each 2 RB wide and do not vary. The context according to the patent in suit for
solving the problem of distributing invariable SRS signals in the variable transmission
bandwidth defined by varying PUCCH is thus not shown as an element of the invention
of the citation.
117. The other figures 5C, 5D and 5E do not change this either. It is true that Figure 5C and
Figure 5D show a distribution with a reference signal of invariable low bandwidth of 10
RB, whereby Figure 5D with overlapping reference signals of invariable 10 RB shows a
uniform distribution within the meaning of feature 1.3.3, as is also presented in Figure
13B of the patent in suit as being in accordance with the claim. However, the frequency
bandwidths occupied by the control channels do not vary here either, but are each 2 RB
wide, although the skilled person may read their variability into the figure from section
[0042] and section [0045], last sentence, and section [0040] and Figure 11. However, in
accordance with the approach of the invalidity applicants, these figures are also to be
considered in their context and are therefore on an equal footing with Figures 5A, 5B
and 5E, which do not show invariable but varying reference signals. The five different
distributions presented in the transmission bandwidth are therefore arbitrary for the
person skilled in the art. The fact that the reference signals within the meaning of
feature 1.3.3 of the patent in suit are invariable in any case despite the variance of the
PUCCHs is not disclosed to him directly and unambiguously as belonging to the
invention for solving the conflict between PUCCH and SRS signals mentioned in the
citation. This solution of the patent in suit is also not directly and clearly conveyed to
him in the description passages explaining Figures 5 (sections [0047 ff.]). Rather, the
alternatives are juxtaposed as arbitrarily interchangeable without favouring a particular
embodiment variant. It is therefore crucial that the invariability of the SRS signal is not
shown here, not even in an embodiment variant of Figure 5. Rather, the skilled person
reads Figures 5 as well as Figures 3 to 5 in context. In this case, however, the result for
the person skilled in the art is not the invariability of the bandwidth of the SRS signal,
but only an SRS signal that varies depending on the transmission bandwidth to be
covered and not an SRS signal that can be used in spite of the bandwidth.
varying transmission bandwidth unchanging SRS signal. Feature 1.3.3 is thus not disclosed
as prejudicial to novelty.
New feature compared to the VB-T D1
118. The teaching of the patent-in-suit is also new compared to citation D1.
119. In the LTE standard, it was known at the priority date of the patent in suit to arrange
the control channels PUCCH (Physical Uplink Control Channel) in the uplink at both ends
of the system bandwidth (uplink bandwidth), with the data channel PUSCH (Physical
Uplink Control Channel) shared for the transmission of uplink data being located in the
frequency range in between. This understanding is demonstrated by Figure 18 in
section 6.4.3 of VB-T D9, whereby section 6.5.2.2 of VB-T D9 states that the "sounding
reference signal" is assigned to a long SC-FDMA symbol. VB-T D5 also states in section
1.1, 2nd indent, that the PUCCH bandwidth is variable.
120. According to citation D1, in order to estimate the channel quality of the PUSCH, it was
also known that the reference signals required to estimate the channel quality are
located in the frequency band of the PUSCH (Chapter 7 - Frequency multiplexing of data
and sounding signals).
121. Furthermore, citation D1 distinguishes between broadband reference signals (non-
hopped fixed sounding RS with broadband sounding BW1) and narrowband reference
signals in frequency hopping (frequency hopped narrowband sounding RS with
narrowband sounding BW2), whereby the variability of the bandwidth of the control
channels is taken into account when allocating the bandwidth for the reference signals
(sounding BW) (section 8 - "May be specified in #RB, but will have to take into account
the variable control channel overheads within a slot (i.e., top/bottom sounding may be
smaller than nominal)).
122. But this consideration inevitably leads to the fact that the narrowband reference signals
are not invariable, but depend on the change of the control channels and thus the
transmission bandwidth. (Section 8 - "May be specified in #RB, but will have to take into
account the variable control channel overheads within a slot (i.e., top/bottom sounding
may be smaller than nominal)").
123. Thus, at least feature 1.3.2 is not directly and unambiguously disclosed in D1 with
respect to the requirement for an invariable bandwidth of the narrowband reference
signals.
124. Even if one were to follow the defendant's submission in relation to citation D1, the
narrowband reference signals in its example are represented in the frequency hopping
with an invariable bandwidth of 1 RB:
125. However, the selection of a bandwidth of 1 RB for a narrowband reference signal is
arbitrary and, above all, contradicts the values that result for the Narrowband Sounding
BW2 according to the results of the evaluation in Appendix B and the recommendation
according to the table in Section 8, which recommends a bandwidth of 1.25 MHz (6 RBs)
for the narrowband reference signal with a system bandwidth of 5 MHz.
126. Moreover, it remained uncontested at the oral hearing that it is clear to the skilled
person from paragraph [0005] of the patent in suit that in order to fulfil the
requirement for estimating the timing offset between the base station and the mobile
station, the reference signals must have a certain minimum bandwidth, which is
invariable in the case of narrowband SRS transmission. A
narrowband reference signal comprising only 1 RB does not - as the skilled person is
aware - cover the minimum bandwidth in order to be regarded as a narrowband SRS
within the meaning of the patent in suit. This is also confirmed by VB-T D3, which is
cited in the patent in suit in paragraph [0008] as prior art and states in the 3rd indent in
the last paragraph of section 3: "The minimum sounding bandwidth of
1.25MHz would be sufficient for the uplink timing estimation". This corresponds to a
width of 6 RB.
Novelty also with a view to the VB-T D1a citation
127. A different result does not emerge even if the VB-T D1a listed in VB-T D1 is taken into
consideration.
128. Citation D1a is cited as document [2] in citation D1 and is referred to by the defendants
to show where the 1 RB reference signals are to be located in a system band with a
bandwidth of 5 MHz, i.e. 25 RB (page 4, lines 3 to 6 and 12 to 16), in order to show, in
conjunction with D1, the previously described order of narrowband reference signals of
a bandwidth of 1 RB in frequency hopping.
129. According to the text passage cited in D1a, i.e. "Structure A", Figure 2 shows, however,
that the narrowband 1 RB reference signal (narrowband SRS) transmitted there in the
BPICH (broadband pilot channel) in frequency hopping is transmitted over the entire
system band of 5 MHz and also encompasses the frequency range of the control
channels PUCCH.
130. Figure 1 shows the assignment of the BPICH, which occupies the entire system band of
5 MHz and does not exclude the frequency range of the PUCCH control channels.
131. To summarise, when the reference signals are transmitted in the BPICH in accordance
with D1a, the entire system band is always covered and the control channels are not
excluded.
132. It can be seen directly and clearly from D1a that when a reference signal is sent on the
BPICH, the conflict with the control channel is resolved in terms of time, whereby this
time block is then not available to the control channel.
133. Thus, based on D1, the text passage quoted in section 7, "it may be desireable to
exclude the edge-RBs used for UL control signalling from the sounding blocks, thus
resulting in FDMA between sounding signals and control data signals", which
specifically refers to an FDMA, does not provide any additional information by
reference to D1a that is not already directly and unambiguously apparent from D1.
134. In particular, feature 1.3.2 is still not fulfilled with regard to the requirement of an
invariable bandwidth of the narrowband reference signals transmitted in the frequency
hopping and is not directly and unambiguously disclosed.
Novelty compared to the VB-T D3 citation
135. D3 is cited as prior art in paragraph [0008] of the patent in suit and was therefore taken
into account in the grant procedure.
136. Section 2 of D3 first discusses two previously known approaches for transmitting
reference signals (abbreviated as CS RS= uplink channel sounding reference signal)
together with uplink control channels (PUCCH) in a system bandwidth.
137. In a first approach, which describes a time division multiplexing method (TDM), the
reference signals occupy the entire uplink bandwidth (system bandwidth). In this
approach, the control channel cannot be transmitted during the transmission of a
reference signal. This means that during the transmission of the reference
signals no information can be transmitted to the control channel.
control channels are transmitted. This first approach is shown in Figure 1 of D3. It can
be seen that the reference signal utilises the entire system bandwidth.
138. In a second approach (FDM), known as frequency division multiplexing (FDM), the
reference signals are only transmitted within frequency bands that are not occupied by
a control channel (PUCCH). In this approach, the reference signals only jump within a
frequency band that is not occupied by the control channels. This second approach is
referred to in D3 by citing citation D3a (see D3a below).
139. According to Table 1 disclosed in D3 in Section 3, for system bandwidths up to 5 MHz
the specified bandwidth values of the transmit bandwidth (Wide sounding BW) always
amount to the entire system bandwidth. Thus, for system bandwidths up to 5 MHz, no
resources remain in the specified system bandwidth for assigning the control channels
(feature 1.1) and, in the absence of varying control channels, there is also no change in
the transmit bandwidth for a fixed system bandwidth (feature 1.3.1) and, as a direct
consequence, no disclosure of features 1.3.2 and 1.3.3.
140. The fact that at system bandwidths above 5 MHz the remaining portion of the system
bandwidth not used by the transmission bandwidth remains and could in principle be
available does not imply otherwise, since D3 does not comment on this and there is no
specific disclosure in this regard.
Cancellation VB-T D3a
141. Citation D3a is cited as document [3] in Citation D3 and is referred to by the defendants
to show that the reference signals do not use any of the blocks ("LB"=Long Block) of the
control channels (PUCCH) and the conflict between control channels and
reference signals by means of
Frequency-division multiplexing (FDM) can be used to solve this problem.
142. In fact, section 6 of Figure 1 shows a system bandwidth at both ends of which a single
control channel is assigned. In the intermediate area of the transmission bandwidth,
reference signals with a narrow bandwidth (narrowband SRS) are transmitted in
frequency hopping:
143. By using FDM, there are no conflicts between the control channels and the reference
signals addressed by the patent in suit, since there is a strict separation of control
channels and reference signals available frequency resources.
144. However, varying control channels are also not to be taken from D3a and consequently
the disclosure of features 1.3.1 and 1.3.3 is still missing.
No lack of novelty of VB-T D2 and inventive step
145. According to the defendant's own argumentation (KE para. 224), the citation VB-T D2 is
only prejudicial to novelty if - as is not the case - the plaintiff's interpretation of the
term "transmission bandwidth" were to be followed. Consequently, the argument of a
lack of inventive step based on the specification cannot be accepted either.
VB-T D4a and 4b citations
146. Both citations VB-T D4a and 4b were published after 14 August 2007 as the relevant
priority date and are therefore not prior art.
Other citations cited as evidence of the prior art VB- T D5 to D12
147. The other documents D5 to D12 cited by the defendants as prior art only serve as
evidence of a technical understanding already confirmed in the above statements or
serve to oppose patentability in the form of the sub-claims and therefore do not
require any further assessment.
Feasibility of the invention and lack of inventive step
148. Contrary to the defendant's view, the invention is also disclosed in sufficient detail for
the person skilled in the art (Art. 138(1)(b) EPC, 65(2) EPC). However, according to its
own explanations, the defendant's argumentation only holds up if one were to follow
the plaintiff's incorrect understanding of the transmission bandwidth. This would leave
unsampled gaps, so that it would remain unclear how a good estimate of the channel
quality could be achieved. In this respect, reference is made to the previous statements
with regard to the correct understanding of the claim.
149. The patent in suit is also based on inventive step. In their reply to the revocation
counterclaim, the defendants in turn argue this attack against the patent in suit only on
the basis of the plaintiff's incorrect interpretation of the claim (see above).
Infringement of the patent in suit
150. The attacked embodiments, in particular the 4G-capable smartphones such as the
OPPO Find X5 Pro and the 4G-capable smartwatches of the defendants, operate
according to the 4G standard and thereby infringe the patent in suit in its main claims 1
directly in accordance with the wording within the meaning of Art 25(a) UPCA and the
method claim 13 indirectly within the meaning of Art. 26 UPCA by offering, placing on
the market, using or importing for these purposes and possessing the attacked
embodiments in the territory of the Federal Republic of Germany, the French Republic,
the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands and the Kingdom of Sweden
without the plaintiff's consent. The challenged embodiments are means relating to an
essential element of the invention and the defendants should at least have known that
they are intended and suitable to be used for the use of the invention in the presently
invoked Contracting States in which the respective bundle patent part of the patent-in-
suit is in force.
151. The relevant components of the 4G standard are mandatory. The following components
are relevant in this context:
• ETSI TS 136 213 V8.8.0 (2009-10), LTE; Evolved Universal Terrestrial Radio
Access (E-UTRA); Physical Layer Procedures (hereinafter: TS 136 213), Annex KAP
A 16;
• ETSI TS 136 211 V8.9.0 (2010-01), LTE; Evolved Universal Terrestrial Radio
Access (E-UTRA); Physical channels and modulation (hereinafter: TS 136 211),
Annex KAP A 17;
• ETSI TS 136 331 V8.12.0 (2011-01), LTE; Evolved Universal Terrestrial Radio
Access (E-UTRA); Radio Resource Control (RRC) (hereinafter: TS 136 331), Annex
KAP A 18.
152. The defendants wrongly deny infringement by the LTE standard insofar as features 1.1,
1.3.1, 1.3.2 and 1.3.3 are concerned. The realisation of the other features of the claim is
not in dispute between the parties and is also not based on misconceptions under
patent law.
The argument that the patent in suit is not infringed because the LTE standard allows
the signal bandwidth of the SRS signals to be set independently of the PUCCH and a
change in the signal bandwidth is not dependent on a varying PUCCH is not correct. In
this respect, the defendants overlook in their argumentation that it is sufficient
according to the claim that the radio communication apparatus can be set by network-
side instructions in accordance with the specifications of the claim ("radio
communication apparatus configurable to").
Violation Feature 1.3.3
153. According to the standard, the SRS signals can be distributed evenly in the transmission
bandwidth as defined in feature 1.3.3. This can also take place depending on the
change in the transmission bandwidth. There are also no disadvantageous gaps
between the control channels and the frequency ranges actually covered by the SRS
signals, which the defendants have illustrated with the graphic shown below:
154. With reference to Table 5.5.3.2-1 of TS 136 211 (Annex KAP A 17), the applicant pointed
out that this representation is artificial, because in this case the base station would not
actually leave any gaps to the right and left of the areas covered by SRS, but would only
select the configuration in this way if there was correspondingly high traffic on the
PUCCHs and these then occupied correspondingly more RBs. They have tried to
illustrate this schematically using the figure shown below:
155. In the example shown by the defendants, however, the network would select
configuration 3 with a bandwidth of 20 RBs in order to cover the area between the
PUCCHs as well as possible:
156. The fact that this determination is made by the network and not by the UE does not
prevent the claim from being infringed. Rather, it is sufficient that on the network side,
for example with a system bandwidth of 8 MHz, the configuration BSRS= 3 can also be
selected at CSRS= 0, which results in the following distribution that is uniform and
corresponds to the change in the transmission bandwidth within the meaning of
feature 1.3.3:
157. This has also been substantiated by the plaintiff for the configuration CSRS= 1 and BSRS= 3:
𝑅𝐵
158. The defendants have not countered this with any substance (Rule 172.2 RoP). The
defendants' reference to the fact that the 8 MHz example chosen by the plaintiff as an
illustration in the LTE standard is not a common bandwidth is irrelevant. This is because
the defendants have recently merely pointed out that the parameters mSRS and CSRS
referred to by the plaintiff are only assigned semi-statically and that the adjustment is
only possible in 80 ms intervals at the shortest (Duplik Technik para. 83 et seq.). On the
other hand, the PUCCH changes every millisecond and the data assigned to the PUCCH
in each subframe is calculated by the terminal device from data that it received from
the base station in the downlink only 4 milliseconds before the respective subframe,
which is why the LTE standard relied on excludes an adaptation of the (semi-) static SRS
configuration to the rapidly and dynamically varying PUCCHs (Duplik Technik para. 90-
110).
159. However, this argument is irrelevant under patent law because the present teaching
does not presuppose that the conflict between PUCCH and SRS signals addressed by the
patent in suit is absolutely excluded in any of the diverse and, as is known to the skilled
person, dynamic conditions. The patent in suit does not provide sufficient evidence for
such an understanding of the teaching formulating an absolute claim. Therefore, if the
realisation of the teaching does not occur in individual time intervals due to adaptation
offsets in the signalling by the network, this is irrelevant.
160. The defendant's argument that, according to its submission, there is no difference
between the previously mentioned parameters CSRS and BSRS as well as
the parameter𝑁(2) which assigns a certain number of control channels to a mobile
device by the base station (statement of defence para. 121). This argumentation does
not deny that the radio communication device according to claim 1 can be set up
accordingly, which is sufficient under patent law.
Violation Feature 1.3.2
161. Accordingly, the realisation of feature 1.3.2 by the defendants cannot be successfully
denied with the argument that in the standard a change in CSRS can cause a change in
mSRS and thus a change in the bandwidth of the reference signal and thus the bandwidth
of the reference signal is not fixed irrespective of CSRS (cf. statement of defence
technology para. 126). The plaintiff correctly points out that the standard has
configurations for which only one and the same narrowband bandwidth of the SRS
signal is defined, as shown below, configurations 2 to 6 each have a constant
narrowband bandwidth of 4 RBs, which is sufficient for the realisation of the feature
(Technical Reply para. 68 et seq.):
Violation Feature 1.3.1
162. According to the standard, the transmission bandwidth also varies in the given system
bandwidth. The applicant has shown with substance that for a system bandwidth of 25
RB (5 MHz) several configurations are provided by the standard and that the
transmission bandwidth mSRS,O changes by changing the configuration CSRS:
163. Again, it is sufficient that the steps performed by the radio communication device can
be controlled on the network side, because according to the wording of the claim
("configurable to") it is sufficient that the device is set up to interpret and process the
corresponding control commands.
Violation Feature 1.1
164. Finally, feature 1.1 is also realised by the LTE standard. This is because even if the claim
to the transmission bandwidth is correctly understood, a configuration for the value
mSRS,0 can be provided on the network side as standard, in which the transmission
bandwidth lies between the control channels, since it indicates the bandwidth in which
the reference signals are distributed. This was not substantiated by the unsubstantiated
assertion made in the statement of defence in technical paragraph 134 that it is
"obvious" that Table 5.5.3.2-1 is only intended for changing system bandwidths, but
does not require an adjustment of the transmission bandwidth within a constant
system bandwidth. It is sufficient that the standard enables a patent-compliant
configuration.
Passive legitimisation of the defendant
165. The defendants also have standing. Defendant 1. maintains its European headquarters
in Düsseldorf and controls the distribution of the attacked embodiments in the UPCA
contracting states asserted in the present case from here. Defendant 2. operates in
Düsseldorf together with defendant 2.
1 is the European headquarters of the group. Defendant 1 controls the business
activities of defendant 2.
166. It is aware of the channels through which mobile devices from the OPPO Group are
sold, in particular via third-party providers in Europe and especially in the Federal
Republic of Germany, and promotes this and does not oppose it despite being aware of
it. Its website contains links to providers through which the Oppo Group's 4G-capable
products can be purchased. In addition, it supports these sales activities by also
providing the user manuals of the 4G-capable products written in the respective
language on the markets asserted in the present case, offering warranty packages,
placing targeted advertising for the attacked embodiments during the UEFA Champions
League and thus actively promoting the sales activities on the markets asserted in the
present case. Defendant 2. cooperates with defendant 1. in a structured manner to
promote sales.
167. In particular, the plaintiff has submitted in a sufficiently substantiated manner that - in
addition to the acts attacked in the other contracting states with the present action -
the attacked embodiments are still offered and marketed on online marketplaces such
as Otto, Amazon Marketplace and Google Shopping in the Federal Republic of Germany,
from which the defendant group allegedly claims to have withdrawn. This means that
specific submissions on acts of infringement have also been made with regard to the
German part of the bundle patent asserted in the present case. The defendant's blanket
denial with regard to acts of infringement by both defendants in the Federal Republic of
Germany is unsubstantiated (R.171.2 RoP). It
It is not sufficient to take the general view that the plaintiff's submission does not
suffice as evidence for the promotion of the actions described by the plaintiff. The
plaintiff's submission was not specifically contradicted.
Legal consequences of patent infringement
168. The established patent infringement by the defendants of the national part of the
bundle patent validated in the respective asserted contracting states justifies the legal
consequences sought by the plaintiff.
169. The application for a declaration of patent infringement is based on Art. 64(2)
(a) UPCA. In the present context of infringement of a standard essential patent, the
determination of patent infringement serves the legitimate interest of the plaintiff, also
vis-à-vis (non-)authorised distributors of the defendant.
170. The injunction sought by the plaintiff with regard to the infringing act is based on Art.
25(a), Art. 63(1) UPCA and must be granted because there is a risk of repetition due to
the acts of infringement committed by the defendants in the past in the Contracting
States asserted in the present case. The defendants may not continue the acts of
offering, placing on the market, using, importing or possessing for these purposes in the
Contracting States covered by the action. In particular, sufficient submissions have been
made with regard to the national parts of the bundle patent asserted in the present
case and their infringement in the respective territories. There was no need for a
separate statement on the "in particular" claims of the plaintiff with regard to the sub-
claims because they are merely exemplary concretisations of the acts already covered
by the main statement.
171. In the present case, there are no apparent reasons to refrain from exercising the court's
discretion ("may ... issue") to issue a final order. Rather, proportionality considerations
(Art. 42 UPCA and
Art. 3(2) Directive 2004/48/EC of the European Parliament and of the Council of 29 April
2004 on the enforcement of intellectual property rights) already comprehensively in the
context of the consideration of the examined antitrust compulsory licence objection
under application of the of the
European Court of Justice's balanced negotiation programme (see below). Further
circumstances that would appear to make it necessary from the point of view of
proportionality not to issue an injunction in the present case have not been sufficiently
demonstrated. It also had to be taken into account that the defendants, according to
their own submission, do not see their main business in the markets of the UPCA
contracting states anyway, as is also reflected in the fact that [...]. Thus, according to
their own submission, the injunction does not preclude them from operating in the
defendant's core markets. Nor can the generalised argument that the plaintiff does not
manufacture itself and is therefore not in direct product competition with the
defendants prevail. Rather, specific facts must be presented in this respect that justify a
different decision because they are not already reflected in the negotiation programme
of the European Court of Justice's decision. This has not been done in the present case.
The defendant's submission does not indicate any such further aspects.
172. Contrary to the view of the UK Court of Appeal [2024] EWCA Civ 1143 para. 79,
standard-essential patents are also not to be regarded as patents which have solely a
monetary assignment content, at least in the legal area of the European Union. On the
contrary, according to the case law of the European Court of Justice - which is
admittedly no longer relevant for the courts of the United Kingdom - the holder of an
SEP can also exercise the prohibition rights to which it is entitled on the basis of the
patent, ECJ, Huawei v. ZTE, ECLI:EU:C:2015:477, para. 46:
"It is settled case-law that the exercise of an exclusive right attached to an intellectual
property right, in this case the right to bring an infringement action, is one of the prior
rights of the owner of an intellectual property right, so that it does not in itself constitute
an abuse of a dominant position.
position, even if it originates from a company in a dominant position."
173. This is incompatible with an understanding of the SEP as a legal title that does not
include the right to enforce an injunction and that serves solely to enforce higher
licence claims. Such a view is incompatible with European law, as Article 11 of Directive
2004/48/EC of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 on the
enforcement of intellectual property rights as a standard in the European judicial area
shows. This also follows from the decision of the ECJ (ibid. para. 57-59 and para. 71), in
which it is stated that it does not constitute an abuse of a dominant market position to
bring an action for an injunction against an infringement as long as certain steps have
been taken prior to such an action. Such an understanding would also be incompatible
with the minimum constitutional guarantees of the Federal Republic of Germany as one
of the contracting states invoked in the present case (Article 14 (1) of the Basic Law of
the Federal Republic of Germany) as well as with Article 17 (2) of the Charter of
Fundamental Rights of the European Union.
174. Nor is any other restriction of the injunction appropriate in view of the FRAND rate
determination taking place in the UK in a different dispute. The decision of the UK Court
of Appeal itself states that the Oppo group of companies is not affected by the
declaratory judgement (ibid. para. 2). It can therefore be left open in the present
dispute whether the finding made - in the words of the UK Court of Appeal - is de facto
an "anti-suit relief by the back door" (ibid. para. 67) that is unacceptable in the
international treaty law context of TRIPs (cf. Art. 1.1, 28.1 and .2, 41.1, 44.1 TRIPS,
which must be observed in this context under international law).
175. The threat of a penalty payment for the omission (Art. 63(2) UPCA) raises no objections.
The unit-related nature of the penalty payment means that a figure for the calculation
of the to the court to penalty payment at is available to
of sales activities to be omitted. The stipulation has deterrent potential. However, the
amount was to be reduced to EUR 1,000.00 per form of infringement, which is
considered sufficient but also appropriate in relation to the sales prices. Insofar as other
actions are objected to, the appropriate amount will have to be determined in separate
enforcement proceedings. The defendants may counter the risk of any cumulative
determination of penalty payments in parallel proceedings in the enforcement
proceedings if the plaintiff actually pursues parallel enforcement.
176. The threat of the measures of disclosure, information, recall and removal are based on
Art. 82 (1) and (4) UPCA, R. 354.3 RoP. The determination of the appropriate penalty
payment is to be reserved for the enforcement proceedings because there is currently
insufficient evidence to assess the appropriateness of a penalty payment to be
determined in terms of amount.
177. The request for destruction of the products directly infringing claim 1 is based on Art.
64 (2) (e) UPCA, the requests for recall of these products from the channels of
commerce and final removal of these products from the channels of commerce are
based on Art. 64 (2) (b) and (d), (4) UPCA. According to the wording of the UPCA,
permanent removal from the channels of commerce is a separate measure from recall.
It accompanies the recall, whereby removal can only be considered if the infringer has
the factual and legal means to do so. No sufficient reasons have been presented or are
otherwise apparent to oppose the order of these measures, for example from the point
of view of proportionality, and which go beyond the consequences resulting from a
patent infringement that the infringer has to bear. However, there was no time limit of
a specific number of days for the enforcement of this obligation. In this respect, it had
to be seen that the obligation on the basis of the court order was, on the one hand,
immediate, but on the other hand - particularly in the case of an allegation of
infringement extending to several UPCA contracting states, the cessation of which is
The court was unable to order a rigid time limit without a submission on the
circumstances of the present case, because it is not possible for the court to assess the
question of which time limit appears appropriate in the present case in view of the
considerable scope of the acts of use (unlike the Local Division Düsseldorf case
(UPC_CFI_7/2023 of 3 July 2024), which is manageable in this respect). Clarification of
the question may be reserved for any enforcement proceedings. The version of the
application is also sufficiently specific due to the reference back to the injunction in
conjunction with the grounds for the decision. In accordance with the wording of the
application, the defendants are free to choose the appropriate and effective measures.
The territorial limitation lacked by the defendants results from the withdrawal to the
injunction, the limitation to the period after the grant of the patent in suit results from
a reasonable assessment of the application and then the grounds for the decision. The
distribution channels include all commercial end users.
178. The decision to provide the requested information is based on Art. 25 (a), Art. 67 (1)
UPCA. The information is necessary for the calculation of damages and for the
assessment of the method of calculating damages within the meaning of Art. 68 UPCA.
The defendants cannot be agreed with that the owner of an SEP would from the outset
be restricted to calculating damages against an infringer only by way of licence analogy.
On the contrary, the European Court of Justice has ruled that the past-related claims
are not affected by the antitrust context (ECJ Huawei v. ZTE ECLI:EU:C:2015:477,
operative part no. 2). In this respect, it has already been decided in national case law
that the scope of the claim for damages is only limited to the amount resulting from a
licence analogy if the infringer can counter with its own claim for damages that is
directed at the non-fulfilment of its claim to conclude a FRAND licence agreement and
consequently it can demand to be placed in the same position as it would be under
such an agreement (see German Federal Court of Justice GRUR 2020, 961 para. 109 et
seq. - FRAND-Einwand,
GRUR 2021, 565 para. 137 - FRAND-Einwand II). The information on the origin and
distribution channels serves to clarify the facts of the infringement and the possibility of
claiming further co-responsible parties and being able to effectively stop further acts of
infringement. Again, no rigid deadline for the provision of information was to be set
(see above). Upon request, it was also to be ordered that the defendants provide the
plaintiff with the information in a list structured for each month of a calendar year and
according to infringing products in electronic form, which can be analysed with the aid
of a computer. This serves the efficient enforcement of the right to information and
takes account of the fact that an electronic statement that can be analysed with the aid
of a computer is in any case the standard in a business-like accounting system.
However, there was again no deadline set for the enforcement of this obligation.
179. The subject of the information is also the accounting requested in application IV.2 ("to
disclose their books [...] by providing [...] the following documents"). On a reasonable
interpretation of the argumentation submitted in this regard (statement of claim para.
247 et seq.), the request is not aimed at verifying the correctness of the information
and accounting provided within the meaning of the German Civil Code.
R. 141 et seq. RoP, but rather requests the submission of accounts with supporting
documents. This is also based on Art. 68(3) UPCA, R. 191 RoP. In this respect, the Local
Division agrees with the Düsseldorf Local Division (UPC_CFI_7/2023 of 3 July 2024 at
F.I.2.b) that the rules contain a substantive right to demand information that the
infringed party needs in order to be able to check the validity of the information and to
obtain indications for its calculation of damages. Efficiency aspects in particular speak in
favour of this, as further stages of the proceedings can be avoided. In addition, the
patent proprietor can also request documentary evidence for the information under
Art. 67(1) UPCA, namely invoices or - if these are not available - alternatively delivery
notes. Apart from the interest in the pure information that the
patent proprietor under Art. 67(1) UPCA, it is also worth recognising his interest in
being able to check the accuracy of this information, at least on a random basis. The
possibility of redaction in the pronouncement takes account of any confidential
information (R. 191 p. 2, 190.1 p. 2 RoP). However, there was again no time limit set by
day for the enforcement of this obligation.
180. The requested auditor reservation allows an appropriate balance to be struck between
the interest of the injured party in receiving accurate information and the legitimate
confidentiality interests of the infringer. Since the auditor may only work to the extent
specified in the decision and is also obliged to maintain confidentiality towards the
infringed party, the selection can also be made by the infringed party. Again, the order
of a fixed deadline was not appropriate.
181. The determination of the obligation to pay damages is based on Art. 68(1) UPCA and is
justified by the established infringement. The defendants also acted negligently in any
event. The requirement of a notice of infringement by the SEP proprietor in accordance
with the case law of the ECJ does not imply a lack of fault, as already shown by the fact
that the ECJ has not subjected the past-related claims to any further restrictions.
Moreover, according to the relevant regulations, it serves to prevent any claims from
becoming time-barred. The plaintiff is also entitled to demand the determination of the
damages incurred by Panasonic Intellectual Property Corporation of America as the
previous patent holder. Panasonic Intellectual Property Corporation of America has
assigned its claims to the plaintiff in this respect.
182. Insofar as the plaintiff seeks provisional damages in the amount of € 250,000€ , this was
to be granted in the present case pursuant to Art. 68(1) UPCA, Rule 119 RoP because
the court fees alone exceed this amount in the amount of € 336,000.
183. However, the request for publication of the judgement had to be dismissed. In this
respect, the judgement pursuant to Art. 64(2)(a) UPCA is sufficient from a
proportionality point of view (see above). Circumstances that would justify a more
extensive interest in the requested publication of the judgement have not been
submitted and are not otherwise apparent.
184. With regard to the indirect infringement of the patent in suit in its method claim 13 by
the challenged embodiments, the plaintiff's right to prohibit the continuation of the
infringement follows from Art. 26(1) UPCA
in conjunction with. Art. 63(1) UPCA. The applicant also has a right to information and
transmission of information pursuant to Art. 26(1) UPCA in conjunction with Art. 67
UPCA. Art. 67 UPCA, Art. 68(3)(a), (b) UPCA in conjunction with R. 191 p. 1 Alt. R. 191 S.
1 Alt. 2 RoP as well as for the payment of provisional damages and the determination of
the award of damages on the merits (Art. 26(1) UPCA in conjunction with Art. 68(1)
UPCA). Art. 68(1) UPCA, R. 119 RoP). The threat of coercive measures is governed by
Art. 63(2), 82(1) and (4) UPCA, R. 354.3 RoP and applies mutatis mutandis to decisions
on contributory infringement. Reference is also made to the above statements.
185. The award of costs is based on Art. 69(2) UPCA, Rule 118.5 RoP. In view of the fact that
the plaintiff was only marginally unsuccessful with regard to the scope of individual
legal consequences, no share of the costs to be borne by the plaintiff is to be awarded.
186. Pursuant to Art. 82(2) UPCA, R. 118.8 S.2 RoP, the court may make any order or
measure subject to the provision of security, which it must set. The Local Division is
entitled to exercise its discretion when ordering the provision of security, whereby the
plaintiff's interest in the effective enforcement of its property right must be weighed
against the interest in the effective enforcement of possible claims for damages in the
event that the judgement is subsequently set aside. In the present case, the defendants
rightly argue that the enforcement of such an order will prevent their core business,
namely the sale of smartphones, in the countries concerned. This would not only result
in the loss of all
This would not only result in a loss of current sales, but also future business losses.
Potential end customers and existing commercial customers would switch to other
manufacturers and possibly remain there permanently. This is accompanied by specific
risks of increased and permanent market losses. These fears are exacerbated by the
special features of smartphone sales. Smartphones are offered and distributed to a
considerable extent via commercial resellers and via national telephone network
providers, whereby the latter often work with long-term supply contracts. If the
defendants were forced to stop deliveries to the network providers despite existing
contracts, this would possibly lead to a permanent exclusion from the network
providers' programme. This would result in the loss of an important distribution
channel and it would be difficult to predict whether and when it could be reopened.
The defendants leave the amount of the security deposit to the discretion of the court.
In the present case [...] sufficient. It should be noted that the present judgement does
not cover all UPCA states, but only the UPCA contracting states listed in the judgement.
Therefore, the security amount is sufficient without any further submission by the
defendants, who have expressly left the decision to the discretion of the court without
providing any information. The court further exercises its discretion to extend the group
of credit institutions eligible to issue the bank guarantee to credit institutions
authorised to do business in the European Union with regard to the fundamental
freedoms of the European Union, contrary to the defendants' request. With regard to
the equally enforceable claims for information/invoicing and preliminary damages, no
security was to be ordered as a prerequisite for enforcement in view of the lack of
indications that the plaintiff would not be able to financially compensate the resulting
damage if the first instance decision was not upheld.
187. The orders are only enforceable after the applicant has notified the court which part of
the orders it intends to enforce and
has submitted a certified translation of the orders into the official language of the
Contracting Member State in which enforcement is to take place and after the notice
and the (respective) certified translation have been served on the defendant and the
security has been provided, R. 118.8 RoP. Since the defendants are sufficiently
protected by the security ordered, it was no longer necessary to order that the
defendants be authorised to avert enforcement.
FRAND objection
188. The above legal consequences are also not precluded by a FRAND objection based on Art.
102 TFEU. While the plaintiff acted in accordance with the ECJ's programme of
obligations addressed to it as SEP holder, the defendants did not participate in the
negotiations for a FRAND-compliant licence in accordance with the negotiation
programme developed by the European Court of Justice in Case C-170/13 - Huawei v.
ZTE, ECLI:EU:C:2015:477, in a targeted manner and in accordance with the practices of
a party seriously interested in taking a licence.
189. The Unified Patent Court applies Union law in its entirety and respects its primacy, Art.
20 UPCA. Union law is the primary source of law to be applied by the Unified Patent
Court, Art. 24(1)(a) UPCA. In questions concerning the correct interpretation of
European law, the Court of First Instance may refer questions relevant to the decision
to the ECJ, Art. 267 TFEU. The decisions of the ECJ are binding on the Unified Patent
Court, Art. 21 UPCA.
190. However, the present case - especially for the Court of First Instance - does not give rise
to a referral to the ECJ, even against the background of the amicus curiae brief of the
European Commission, which the Commission submitted to the Higher Regional Court
of Munich on 15 April 2024 under the reference 020078-24 MLO / DLF and with which
the European Commission "encourages" the court there to refer the case to the ECJ.
Rather, the ruling body is of the opinion that the only questions that arise in the present
case are
The Court of Justice has developed balanced principles which allow the courts called
upon to apply the law in individual cases to make a proper assessment of the case in
question. At the same time, the opinion of the European Commission - which is
admittedly not binding on the constitutionally independent courts - can be taken into
account. The document has also been introduced in the present proceedings and was
discussed intensively with the parties during the oral hearing.
191. In the Huawei v. ZTE decision, the ECJ established a negotiation programme that has
since been binding on the courts of the Member States - unlike the courts of the United
Kingdom. Since then, the courts of the Member States have applied this negotiation
programme and have continued to fill in the details on the basis of the cases submitted
for decision (see Dutch Court of Justice The Hague, case number: 200.219.487/01, of 2
July 2019 - Philips v. Wiko; the same case number: 200.233.166/01, judgment of
24 December 2019 - Philips v. ASUS; German Federal Court of Justice GRUR 2020, 961 -
FRAND-Einwand, GRUR 2021, 565 - FRAND-Einwand II). The ruling body is of the opinion
that the ECJ's negotiation programme is not solely focused on determining the
respective licensing conditions, which would be stripped of an assessment of the
respective conduct of the parties in the context of the negotiations. Rather, the central
concern of the decision is to establish a negotiation programme with reciprocal
obligations that also serves to assess the primary EU law question of whether the
enforcement of the prohibition and recall rights from the patent is subject to antitrust
restrictions. The determination of a FRAND licence rate, if applicable, is only one
component of this programme. Accordingly, the present case is the first time that a
Local Division of the Unified Patent Court has been called upon to rule as a common
court of the Member States. This gives rise to the following comments.
192. In its leading decision Huawei v. ZTE, the European Court of Justice set out a negotiation
programme that shows the parties their respective obligations in the context of
negotiations for a licence to a standard essential patent and enables the courts to
assess the conduct of the parties on the way to a licence. According to settled case law
of the ECJ (loc. cit. para. 46), the exercise of an exclusive right associated with an
intellectual property right, in this case the right to bring an action for infringement or
recall, is one of the prerogatives of the holder of an intellectual property right, so that it
cannot in itself constitute an abuse of a dominant position, even if it emanates from an
undertaking in a dominant position. However, the exercise by the holder of an exclusive
right associated with an intellectual property right may, in exceptional circumstances,
constitute abusive behaviour within the meaning of Art. 102 TFEU (ibid. para. 47). It
should be recalled - particularly in light of the decision of the UK Court of Appeal - that
the ECJ has stated that account must be taken of the need to safeguard intellectual
property rights, which is one of the purposes of Directive 2004/48. In accordance with
Article 17(2) of the Charter, the Directive provides for a number of remedies intended
to ensure a high level of protection of intellectual property in the internal market and
the right to effective judicial protection guaranteed by Article 47 of the Charter, which
comprises several elements, including the right of access to justice (ECJ loc. cit. para.
57). This requirement of a high level of protection of intellectual property rights implies
that their owner cannot, in principle, be deprived of the possibility of taking legal action
to ensure that his exclusive rights are effectively respected and that the user of those
rights, if he is not their owner, must in principle obtain a licence before any use (ECJ loc.
cit. para. 58).
193. The negotiation programme developed by the ECJ serves these principles. An
assessment of the conditions of a FRAND licence that ignores the steps established by
the ECJ in the sense of a purely economic determination of the licence amount without
taking into account the relevant conduct of the parties involved in the negotiations
would not be a good idea.
parties cannot therefore be upheld under European law and would violate mandatory law in
the Member States.
194. According to the ECJ's decision, the SEP holder must first inform the patent user of the
patent infringement of which he is accused before bringing an action for an injunction.
In doing so, he must identify the SEP in question and state how it is alleged to have
been infringed (ECJ loc. cit. para. 61). It had already become established in the cited
case law of national courts that the sending of claim charts is sufficient for these
purposes in any case (see, for example, from national case law, Court of The Hague,
case number 200.233.166/01 of 24 December 2019, para 4.157 et seqq. - Philips vs
ASUS; Higher Regional Court Karlsruhe, judgement of 9 December 2020, 6 U 103/19 -
Mobilstation; Regional Court Mannheim, judgement of 19 August 2016, 7 OD 2016,
para 4.157 et seqq. 19.08.2016, 7 O 19/16 - Secondary station; judgement v.
29.01.2016, 7 O 66/15 - control channel; LG Düsseldorf, judgement v. 11.07.2018, 4c O
81/17 para. 108). Insofar as the European Commission takes the view in its opinion in
this context that this reference must be made in the letter itself (amicus curiae letter
para. 65), such a formalistic understanding cannot be accepted. It is true that a
reference to a generalised website of the SEP holder, which does not contain any easily
accessible information on the specific patent in suit, may be too little to be regarded as
sufficient notice. For good reason, however, the ECJ judgement does not impose any
strict formal requirements at this point, but leaves it up to the courts of the Member
States to decide on a case-by-case basis. Particularly in the case of an allegation of
infringement of a large number of standard-relevant patents, a notice in the formalised
form deemed necessary by the Commission may lead to confusion rather than the
desired transparency.
195. In the present case, it was sufficient to make the defendants aware that they were also
accused of infringing patents valid in the EU legal area and thus to encourage them to
deal with the further steps of the ECJ's balanced negotiation programme that the
plaintiff - in addition to a large number of other claim charts requested by the
defendants - also submitted a claim chart.
chart concerning the Chinese family member of the patent family, which includes the
patent in suit. The claim chart contained an explicit reference to the patent in suit. If
the defendants argued at the oral hearing that the Chinese patent had a broader scope
of protection and therefore the relevance of the patent-in-suit for the standard could
not be assessed without further effort and explanation, this behaviour provides an
example of how an implementer seriously interested in a FRAND licence should not
behave. Such an implementer would have raised a corresponding complaint at least
once if it had actually had problems of understanding and asked for a more in-depth
discussion. The defendants, on the other hand, did not raise any such objection, but
only repeatedly requested further claim charts for other patent families, only to then
withdraw without further discussion of all the requested material to the effect that
generally valid findings would in any case result from the sources they consulted as to
what proportion of declared patents is generally actually essential for the standard (cf.
in detail below). It does not correspond to the practices of business transactions, to
which the ECJ refers (loc. cit. para. 65, 67), to withdraw to formalistic objections, as the
defendants do in such a situation, and to deduce from this that no further obligations
arise for one's own side with regard to targeted negotiations in the direction of a
FRAND licence. The infringement notice was sufficient.
196. The patent user must then express its intention to conclude a licence agreement on
FRAND terms in a further step - also before filing an action (ECJ loc. cit. para. 63). The
significance of this step in the ECJ's negotiation programme is assessed differently, at
least with regard to the weighting of this step in the negotiation programme. The
Federal Court of Justice explained this in para. 83 of its FRAND decision (BGH GRUR
2020, 961 para. 83):
"Therefore, after the first indication, it is not sufficient to establish further
obligations on the part of the dominant patent proprietor if the infringer then
merely is prepared to conclude a
to consider entering into a licence agreement or to enter into negotiations as to
whether and under what conditions the conclusion of a contract could be
considered (see Opinion of Advocate General Wathelet of 20 November 2014 - C-
170/13 para. 50). Rather, the infringer must clearly and unambiguously declare its
willingness to conclude a licence agreement with the patent proprietor on
reasonable and non-discriminatory terms and must also subsequently participate
in the licence agreement negotiations in a targeted manner. The High Court of
England and Wales (J. Birss) has aptly expressed this by stating that "a willing
licensee must be one willing to take a FRAND licence on whatever terms are in
fact FRAND" (EWHC, judgment of 5 April 2017, [2017] EWHC 711 (Pat) para. 708 -
Unwired Planet v Huawei)."
197. According to the European Commission, this criterion, known as "willingness to
licence", should be assessed solely "on the basis of the content and circumstances of
the declaration, but not on the basis of subsequent conduct during any negotiations"
(amicus curiae letter para. 7, 75, 80 et seq.). The first two steps of the framework
programme preceded the start of the negotiations, in particular the SEP holder's offer.
Therefore, the assessment of their existence could not be linked to specific licence
conditions or licence fees (ibid. para. 82). The patent user's willingness to licence could
not be determined on the basis of its subsequent conduct during the negotiations; the
second step was merely a formal step as a prelude to negotiations. In particular, this
step may not be confused with the subsequent steps, the offer of the SEP holder and
the counter-offer of the patent user (ibid. para. 84 et seq.).
198. The European Commission agrees that the initial declaration of willingness to take a
licence is the prelude to further negotiations. It must not be limited to mere lip service,
but must be serious in the sense of the statements of the BGH. However, consideration
of the respective declaration alone does not generally lead to any further examination
of whether a patent user is seriously interested in taking a licence. A corresponding
declaration, even if it is based on the wording of the cited UK or BGH decision or adopts
it in a clichéd, identical wording, is not in itself a suitable indicator for assessing
whether the respective user i s actually serious about his declaration.
For this purpose, the respective behaviour must always be considered in an overall
view. However, the Commission correctly addresses the fact that the examination of
FRAND-compliant behaviour must not focus solely on the willingness to license in the
sense of an analysis of the user's behaviour alone. It is therefore incorrect to
"willingness to licence" on the basis of the patent user's counter-offer by again using
this as an indication for or against the seriousness of the user's behaviour without first
considering the SEP holder's offer. With such an understanding, there is a considerable
risk that the necessary examination of the offer of the SEP holder bound by antitrust
law will not be carried out at all or will be cursory at best. This would not do justice to
the ECJ's decision. It is precisely this point that is criticised by the European Commission
in the context of the decision of the Regional Court of Munich I that it analysed. Rather,
the SEP holder's offer must always be checked for its FRAND compliance if there is
sufficient initial willingness to take a licence. This step must not be omitted or only
carried out very cursorily. In its referral in the Huawei v ZTE case, the Düsseldorf
Regional Court had already formulated the question of whether Art. 102 TFEU places
special temporal and/or qualitative requirements on the willingness to negotiate and
stated in the referral that it could not be satisfactory to use the term "willingness to
negotiate" as a criterion for such abuse, as this term leaves room for many
interpretations (ECJ loc. cit. para. 38). In this sense, an examination that intends to
comply with the case law of the ECJ must not be content with merely analysing the
conduct of the patent user for indications that are then singled out in order to criticise
an insufficient willingness to license without seriously examining the SEP holder's offer.
Such an approach is already contradicted by the fact that the ECJ deliberately did not
want to leave it at the so-called Orange Book case law of the Federal Court of Justice.
On the contrary, Advocate General Wathelet stated in his Opinion (ECLI:EU:C:2014:2391
para. 51 f.):
"In my opinion, the simple transfer of the judgement Orange-Book-Standard of
the Federal Court of Justice or the press release to the present case would result
in a situation in which the SEP holder, the user of the teaching of the patent or
the consumer would receive either too much or too little protection. A middle
way must therefore be found."
199. In this sense, the ECJ initially declared the SEP holder to be obliged to submit a FRAND
offer:
"As the Advocate General stated in point 86 of his Opinion, if the holder of an SEP
has made a commitment to the standardisation organisation to grant licences on
FRAND terms, he can be expected to make such an offer. Moreover, where
neither a standard licence agreement nor licence agreements already concluded
with other competitors have been published, the SEP holder is in a better position
to verify whether its offer complies with the condition of equal treatment than
the alleged infringer."
200. The application of the Orange Book case law of the German Federal Court of Justice
(BGH GRUR 2009, 694) should not continue. According to this case law, the patent user
must first make an unconditional offer to conclude a licence agreement, which the
patent proprietor may not reject without violating its obligations under antitrust law
not to unreasonably hinder or discriminate against the licence seeker. Consequently, an
interpretation of FRAND case law in such a way that would de facto lead to the
application of Orange Book case law is also incorrect. In this respect, the Commission
must be agreed that the sequence of steps in the ECJ's negotiation programme must
not be mixed up in such a way that the examination of the SEP holder's offer is pushed
too far into the background.
201. To the extent that the European Commission's view that the willingness to licence to be
expressed prior to filing an action forms the starting point for further negotiations can
be accepted, it has not yet been clarified to what extent the further conduct during the
negotiations is to be included in the assessment. From the point of view of the
adjudicating body, the seriousness of the initial declaration of willingness to take a
licence, understood in this narrower sense, must be assessed on the basis of the
immediate circumstances surrounding it. However, this does not mean that the further
behaviour of both parties during the subsequent negotiations should be excluded from
the assessment. Rather
both the SEP holder and the implementer must behave "in accordance with commercial
practice" during the negotiations and work in good faith towards the conclusion of a
licence agreement. Their conduct must be assessed according to whether it takes
sufficient account of the fundamental objective of the ECJ's negotiation programme to
achieve the timely conclusion of a FRAND licence agreement on a primarily private-
autonomous basis in targeted negotiations. This requirement results in obligations to
be concretised for the individual case at each stage of the negotiations. Nor is it in line
with the ECJ's negotiation programme to examine the willingness of the implementer to
take a licence alone, without sufficiently examining the SEP holder's offer, just as it
would be insufficient to consider only the opposing offers and counter-offers after
affirming the first two steps of the examination and to ignore the further conduct of the
parties. This is because whether a (counter)offer meets FRAND criteria can only be
assessed on the basis of the specific negotiations and the behaviour of the parties. Just
as the implementer cannot make a favourable offer without sufficient knowledge of any
licensing conditions granted to third parties, the SEP holder cannot make a favourable
offer if the implementer deliberately leaves him in the dark about the extent of his acts
of use and his economic framework conditions, such as the sales prices demanded by
him on the market, and if he does not provide any information on the economic
framework conditions of his actions, which conversely must be sufficiently plausible for
the SEP holder - depending on the progress of the negotiations. The depth of the
court's examination of the plaintiff's conduct is largely based on the points the licence
seeker has objected to vis-à-vis the plaintiff in the negotiation process and, conversely,
what information he has made available to the holder in order to be able to make him,
the user, an offer tailored to his circumstances. Objections raised only in the course of
the proceedings before the court against the background of the threatened injunction
alone are not sufficient. Except in extreme circumstances, the patent user is always
obliged to respond to an offer from the SEP holder and at least to provide his
to raise objections against this and to request improvements (cf. from German case law
BGH GRUR 2021, 585 para. 71 - FRAND- Einwand II; OLG Karlsruhe GRUR 2022, 1145
para. 152 et seq. - Steuerkanalsignalisierung II.).
202. This interplay of mutual obligations in the negotiations is again exemplified by the
present case. The defendants refused to provide the plaintiff with sufficient information
about their acts of use. Even after rejecting their counter-offer, they refused to provide
the plaintiff with information on their actual acts of use. Rather, the defendants
referred the plaintiff solely to data from economic data services of the provider IDC,
without making these plausible at least for exemplary meaningful periods of time by
providing information on their own genuine acts of use. In this respect, the defendants
cannot expect an offer from the plaintiff that fully reflects the circumstances affecting
them if they are not willing to make these circumstances accessible. Insofar as the
defendants object in this context that the plaintiff, for its part, also used IDC data to
demonstrate the comparability of the conditions offered to the defendants on the basis
of third-party licence agreements, the defendants misjudge two things: Firstly, the
third-party licence agreement partners have a legitimate interest in confidentiality
insofar as their specific transactions are affected. In any case, the SEP holder is
therefore not obliged to make such figures directly accessible to a negotiating partner if
it is still open whether the latter is seriously negotiating the conclusion of a FRAND
licence. The implementer cannot demand more disclosure from the SEP holder than it is
prepared to disclose itself. In addition, the SEP holder does not have this information in
the case of blanket licence agreements because there are no reporting obligations
regarding acts of use to be remunerated in certain periods of time. Secondly, the
defendants fail to recognise that, as a patent infringer using the technology (see above)
who, unlike the plaintiff's settlement licensees, drags out the negotiations for years,
they cannot demand to be in agreement in every respect with the cooperative licence
agreement partners of the SEP holder.
The SEP holder is entitled to be treated equally by all licence holders who resolve any
differences within a short period of time and participate in negotiations in a targeted
manner and bring them to a conclusion. Therefore, it may well be unobjectionable
under antitrust law if an SEP holder makes do with data from commercial services for
the negotiations if the prospective licence holder in question works constructively and
swiftly towards the conclusion of such a licence. On the other hand, the ECJ has also
clearly stated that the patent user using the technology unlawfully must provide
information and security at the latest after its counter-offer has been rejected. The
plaintiff's argument can be accepted in that the information serves the purpose of
assessing whether the security offered sufficiently covers the risk of insolvency of the
patent infringer. In this context, the SEP holder, who has himself submitted an offer
that is to be assessed as FRAND-compliant under the respective circumstances of the
negotiations, does not have to be satisfied with data from commercial services
compared to a patent infringer who drags out the negotiations.
203. The examination of the SEP holder's offer must be based on the above statements. The
adjudicating body is of the opinion that the SEP holder must not only state the mere
mathematical factors with which he calculates the licence fee when submitting his
offer. Rather, the SEP holder is required to plausibilise, in the manner possible in the
current state of negotiations, why it believes that the offer it submits can be considered
FRAND-compliant. This follows from the ECJ's statements in para. 64 of its decision. The
SEP holder has the better knowledge of its licensing practice and should communicate
this to the patent user so that the latter can react to it in good faith. This also
corresponds to the understanding of the judgement developed by the Commission,
which states this in para. 50 f. of the amicus curiae brief:
"The background to this distribution of obligations is that in the absence of a
published standard licence agreement and if the licence agreements concluded
with other users are not published, only the patent proprietor regularly knows
the terms on which he has already concluded licence agreements and which
terms are therefore non-discriminatory. The
The patent proprietor must examine the licence offer in a fourth step and respond to it
within a reasonable period of time."
204. The extent of the explanations depends on the stage reached in the negotiations
between the parties. It is therefore not necessary in every case - including the present
case - to disclose the names and conditions of the third-party licence agreements
directly in order to check plausibility (see below for details).
205. Based on these principles, the following applies to the present case:
Sufficient notice of infringement before filing suit
206. As stated above, the reference to the infringement of the patent in suit by the plaintiff
was sufficient. The plaintiff sent Guangdong Oppo [...] a list of which of its essential
patents it considers to be infringed for the 3G and 4G standards (Annex KAP FRAND 1).
Explicit designations of the defendants' 4G-capable products can be found in the
presentation of [...] (Annex VB-F 3), whereby the defendants were already aware that
the allegation of infringement was directed against all 4G-capable products. The
plaintiff submitted an updated list of patents deemed to have been infringed [...]
(Annex KAP FRAND 2). This also contains a reference to the patent in suit. In addition,
the plaintiff [...] also sent claim charts relating to the Chinese family member of the
patent in suit (ZL201310315589.X). According to the plaintiff's uncontradicted
submission at the hearing, this also contained an explicit reference to the patent in suit.
Objections that this was not sufficient for the comprehensibility of the infringement
allegation were raised by the defendants for the first time at the hearing. This is late. In
addition, the objection was not justified on the merits, since the defendants objected
that the Chinese patent had a broader scope of protection than the patent in suit. If
there had been a need for clarification here, the defendants could and should have
asked the plaintiff as a cooperative licence seeker. In the duplicate, the
The defendant, on the other hand, withdrew to the formalistic standpoint that a
reference to the patent in suit was required in the notification letter itself. As already
explained, this argument is not convincing.
Declaration of willingness to licence by the defendants before filing suit
207. According to the standards set out above, the defendants have expressed their initial
willingness to take a licence in a sufficient manner to serve as a starting point for
further negotiations. The statements they made before the action was filed made it
sufficiently clear that the defendants were interested in taking a licence and that the
plaintiff, as the holder of the SEP bound by antitrust law, was therefore obliged to enter
into constructive negotiations with the defendants, which included in particular the
submission of a FRAND offer. The ruling body is of the opinion that insisting on a certain
wording at this point does not promise any further insight into the actual intention of
the user. Even a declaration that fully adopts the wording of the decision of the High
Court of England and Wales quoted by the Federal Court of Justice ("a willing licensee
must be one willing to take a FRAND licence on whatever terms are in fact FRAND")
may prove to be mere lip service. The Federal Court of Justice also correctly states in
this context that "the requirements to be made in detail [elude] a general definition"
(BGH, judgment of 24 November 2020 - KZR 35/17 (FRAND-Einwand II), GRUR 2021, 585
para. 59). Against this background, the defendant's statements at the beginning of the
negotiations appear sufficient to be regarded as a sufficiently serious prelude to further
negotiations. In their e-mail [...] (Annex VB F-1), the defendants made a sufficient
declaration and named a specific contact person for further talks [...]. The plaintiff did
not object to this statement as insufficient, but took it as an opportunity to start the
negotiations [...], to clarify the modalities of a first meeting and then to submit initial
ideas to the defendants in the form of term sheets. Circumstances which would show
that the defendant's statement at this point in time was already not
was sufficiently serious and unsuitable to enter into concrete discussions with them.
Submission of an offer to conclude a FRAND licence by the plaintiff
208. The plaintiff then presented [...] the economic cornerstones of an offer in a Zoom
meeting (Annex VB-F 3, p. 4). In the presentation, the plaintiff did not limit itself to
requesting unspecified prices, but attempted to clarify its position as to why it
considered the prices to be appropriate. This is considered in more detail below:
209. [...].
210. The plaintiff further explained that she [...].
211. The plaintiff has also shown how it derives its licence fees by means of a top-down
analysis (Annex VB-F 3, slides 17 et seq.). It has [...].
212. With these statements, the plaintiff has already clearly set out its demands at an early
stage and sufficiently plausibilised for the further negotiations why it believes it is
entitled to submit a FRAND-compliant offer. If the defendants, as cooperating licence
seekers, had still had questions, e.g. on the non-discriminatory nature of the offer, they
should have asked them immediately or shortly afterwards.
213. The defendants, on the other hand, insist in their argumentation that these statements
should not yet be regarded as an initial offer because a written contractual offer is
required. The court cannot agree with this view. What can be demanded of the SEP
proprietor cannot be determined in a generalised, formalistic manner. The
requirements for the behaviour of the patent proprietor and the behaviour of the user
of the invention are mutually dependent. The yardstick for the examination is what a
reasonable
party that is interested in the successful conclusion of the negotiations in a way that is
in the interests of both parties would do to promote this goal at a certain stage of the
negotiations (in this sense also BGH FRAND II, loc. cit., para. 59). At the beginning of the
negotiations, it is not in line with customary business practice to directly confront each
other with draft contracts ready to be signed as long as not even the central economic
points have been clarified. Therefore, it is also not the behaviour of a patent user
negotiating in good faith in the direction of a FRAND licence to nevertheless insist on
this in a formalistic manner in its argumentation before the court. Rather, the SEP
holder's offer should represent the constructive starting point for further negotiations
towards the conclusion of a FRAND licence agreement, because the individually
appropriate contractual terms in complex patent licence agreements must be adapted
to the respective economic framework conditions (Court of Appeal The Hague GRUR Int
2020, 174, 179 para. 4.34; in this sense also BGH loc. cit. FRAND II para. 70). Rather, it is
sufficient if the SEP holder's offer allows the patent user to recognise the essential
economic framework conditions of a proposed licence agreement and, if necessary, to
react to this with a deviating counter-offer. As a rule, this does not require a written
contractual offer that is differentiated in all secondary points and ready to be signed.
Rather, it is up to the patent user to request the submission of such a formal
contractual offer if, contrary to customary practice, he wishes to receive it at this stage
of the negotiations. The decisive factor is not the concept of an offer under contract
law, but a concept of an offer that is to be understood economically in the context of
European antitrust law. [...]). Rather, they would have been required to take a concrete
position on the plaintiff's ideas at this stage and to raise objections, submit counter-
proposals or raise economic issues to be clarified. Raising such questions by means of a
private expert opinion only before the court cannot replace this obligation to co-
operate.
214. In addition, it had to be acknowledged that the plaintiff [...] put [...] in relation and also
tried to show why, in her opinion, she was demanding appropriate licence rates (see
Annex VB FC 5 pages 14 ff., see summary of the results of the analyses on slide 44). In
addition, the plaintiff defined further key points for a licence agreement (cf. slide 46).
By this time at the latest, the plaintiff had submitted the key points of an offer.
215. The plaintiff then submitted to the defendant [...].
216. Nevertheless, in this presentation the plaintiff referred to [...] In the opinion of the
court, the plaintiff did not have to provide the defendants with more information at this
time. In particular, under these circumstances, it did not have to submit the licence
agreements with third parties used for comparison purposes.
217. [...].
218. [...].
219. [...].
220. [...].
221. This offer thus represents the end point of the plaintiff's proposals on the way to a
FRAND licence and will be examined in more detail below. In this context, the argument
that the extent of the concession in relation to the initially expressed ideas can already
prove the FRAND-incompatibility of the offer of the respective negotiating party must
be rejected on its merits. This is not automatically the case if the concession can be
explained by the course of the negotiations and is based, for example, on new
information exchanged in this context, if it is a response to concerns expressed by the
other side or if one negotiating side
offers lump-sum discounts out of its own motivation in order to conclude a contract
quickly. [...] As shown above, the plaintiff used objective criteria to justify in each case
why it represented and changed the economic position it had taken at the respective
stage of the negotiations. From the point of view of the adjudicating body, it has always
focussed on comprehensible aspects and has also presented its considerations in such a
way as to enable a patent user seriously interested in the progress of the negotiations
to take a position on the content.
222. The offer last submitted to the defendants therefore appears to be FRAND-compliant
from the point of view of the adjudicating body at the relevant time during the
negotiations. Likewise, the settlement licence agreements submitted in the course of
the present proceedings in response to an order show that the plaintiff was not
tempted to make inaccurate claims to the defendants regarding its settlement licence
partners. [...] Although - depending on the stage reached in the specific negotiations - it
may not immediately be necessary to disclose one's own sales data in full, a licence
seeker negotiating in good faith can nevertheless be expected to make available such
data for certain partial periods of time which make it comprehensible to the SEP holder
as a whole why the licence seeker feels entitled to calculate on its deviating basis, at
least in order to check the plausibility of its own objections to the figures used by the
other party. [...] As the plaintiff rightly argues, the patent user must provide information
after rejection of its counter-offer in a form that enables the SEP holder to assess
whether the security to be provided is sufficient and, in particular, covers an insolvency
risk (ECJ Huawei/ZTE para. 67). The defendants did not provide such information at any
time. [...].
223. Moreover, the defendants cannot now justify their lack of constructive negotiation
prior to filing suit ex post by subjecting the factual material now available to a private
expert assessment
and derive a wealth of objections from this. It is insufficient to substantiate the
objections only in the court proceedings by means of commissioned expert opinions,
which are also only partially explained in the main pleadings with regard to their
systematics. Rather, it is advisable to present the objections in close temporal
connection to the presentation of the opponent's calculation approach and then,
without the need for judicial assistance, to give the opponent the opportunity to
overcome the existing discrepancies by means of suitable negotiation proposals on the
way to a FRAND licence.
224. Even if the now disclosed settlement licences are included in the assessment of
whether the plaintiff must be prevented from enforcing the asserted injunctive relief
and the other forward-looking claims under the patent for antitrust reasons, the
plaintiff's offer described above does not prove to be FRAND-inconsistent, but rather
FRAND-compliant. In this regard, the plaintiff must first agree that FRAND is a corridor.
This view now appears to be generally recognised. However, there is not just one
FRAND offer, but several forms of a licence agreement within the bandwidth, all of
which can satisfy FRAND criteria. Therefore, the plaintiff also has room for manoeuvre
within this range. For antitrust reasons, it is not obliged to submit the cheapest offer
that is still within the corridor. Nor is it obliged to use a calculation method favoured by
the other party. From the point of view of reasonableness, it may only not deviate in a
way that is no longer justifiable from the circumstances used as a benchmark, whether
these circumstances lie in its own comparative licences, which regularly have the
strongest indicative effect, or in licence agreement arrangements used for comparison
purposes, which have been discussed in court decisions, for example, and which can be
applied to the specific circumstances.
225. [...].
226. [...].
227. [...]
228. [...].
229. [...].
230. [...] The defendant's counteroffer therefore does not prove to be FRAND-compliant.
231. The decisive circumstance for this discrepancy is already the defendant's approach,
which is to be assessed as non-FRAND-compliant. [...].
232. Moreover, the defendants cannot do the opposite [...] If one were to recognise this
system, this would privilege a user who operates hold-out. The defendants apply
double standards without sufficient grounds.
233. But also in other respects, the defendants did not act in good faith as required by the
practices of a user seriously interested in taking a licence. The case law of the ECJ is to
be understood correctly with the plaintiff as meaning that the information to be
provided after rejection of the counter-offer should allow the patent proprietor to gain
an overview of the scope of the actual acts of use. This is the only way to enable him to
check whether the security offered is sufficient. The user must disclose the extent of his
acts of use. If the patent user wishes to obtain a licence in return for a lump sum, he is
also regularly required to disclose sales figures to the patent proprietor from this point
of view so that the latter can assess the extent of the acts of use that are to be licensed
in return for a lump sum payment.
234. Furthermore, the security offered by the defendants is also inadequate for the reasons
put forward by the plaintiff. Due to the wording in the deed of guarantee, a total
default is to be feared in the event of insolvency. Neither can an insolvency
administrator withhold his consent in the event of insufficient assets
that the guarantee will be drawn, nor can it be expected with sufficient certainty that a
final judicial clarification can still be brought about in this case, because insolvency
regularly brings the proceedings to a standstill in this respect (cf. only Rule 311.1 RoP).
235. Finally, the defendants' procedural conduct must also be characterised as contrary to
good faith, as it is characterised by self-contradictory conduct. In this respect, the
defendants wanted to contest the jurisdiction of the Unified Patent Court with their
objection until the oral hearing. This is contradicted by the fact that they then
nevertheless requested the determination of a FRAND rate by way of a FRAND
counterclaim. The defendants only saw themselves in a position to discontinue the
opposition - albeit under sharp protest - after the panel's firm indication. Furthermore,
the defendants' requests in the context of the FRAND counterclaim were initially aimed
solely at having the panel determine a territorially limited licence rate, which was to be
limited to the EPC contracting states, the USA and Japan. This is in contradiction to its
own argumentation that FRAND is solely the determination of a global FRAND rate.
However, this contradiction was also only responded to upon judicial notice and at least
the new main claim of the FRAND counterclaim was directed towards a global lump
sum licence payment. However, the defendants have continued to adhere to the
territorially limited determination approach in the context of the alternative claim
groups. According to the first alternative claim, the main part of the licence is to be
determined by the Beijing Intellectual Property Court and [...]. In this respect, in the
opinion of the adjudicating body, it is also not in line with the approach of a user
working in good faith towards the conclusion of a licence agreement to further
complicate the already complex situation by bringing FRAND rate determination
proceedings for sub-regions of the world before different courts in the world between
whose states there are no treaties establishing a priority order between the courts
seised. This is because the provision cannot be determined with a clear territorial
distinction. On the contrary, there is a considerable risk that the respective
courts pursue different approaches when determining the FRAND rate. This in turn
harbours the risk of contradictory rulings, meaning that appeals are likely to be pursued
in different jurisdictions. This is not conducive to the speedy conclusion of global
disputes. In addition to the court in Beijing and the UPC, the defendants' exclusive
licence holder in Italy has also recently initiated a determination procedure limited to
Italy before the national court in Milan. Furthermore, the defendants emphasise the
determination proceedings between the plaintiff and the Xiaomi group of companies
before the High Court of England Wales. The conflict is particularly apparent here
because Italy is also a contracting state of the UPCA and the present action explicitly
also covers acts of use in Italy.
FRAND counterclaim
236. Although the defendant's FRAND counterclaim is admissible, it had to be dismissed as
unfounded.
Responsibility of the UPC:
237. The UPC has jurisdiction for the counterclaim filed by the defendants together with the
statement of defence, which is aimed at determining a FRAND licence. Jurisdiction
follows from Art. 32(1)(a) UPCA. Accordingly, the court has exclusive jurisdiction over
actions for actual or threatened infringement of patents and related defences, including
counterclaims relating to licences. This includes not only disputes relating to existing
licences to a patent, but also actions aimed at the conclusion of a licence.
238. The fact that the claim pursued by the defendants in the present case - in addition to
contract law based on the plaintiff's ETSI FRAND declaration - is derived from European
antitrust law does not change this. This is because the Unified Patent Court is a
common court of the contracting member states and
is therefore subject to the same obligations under Union law as any national court of
the Contracting Member States, Art. 1 UPCA. The court applies Union law in full and
respects its primacy (Art. 20 UPCA) and bases its decisions on this (Art 24(1)(a) UPCA.
This also includes the mandatory application of EU antitrust law, in particular Art. 102
TFEU.
239. In the present case, the defendants derive their claim to a FRAND licence on the one
hand from contract law principles, which they see in the ETSI FRAND Declaration, and
on the other hand from Art. 102 TFEU. Even if one were to assume that this was a claim
based on Art. 102 TFEU and with which the infringer demands that the SEP holder
refrain from abusing its dominant market position by refusing to grant it a FRAND
licence, this does not change the jurisdiction of the UPC. This is because, in essence, the
claim is aimed at defending against the monopoly right conferred by the state, the
granted patent, and the powers derived from it, the injunctive relief and the further
claims for removal and destruction directed to the future, by arguing, on the basis of
the generally recognised legal principle of good faith, that there is a corresponding
claim for performance under antitrust law which can be invoked against the exercise of
the powers under patent law. The contracting member states of the UPC were aware of
this connection when the UPC was created and the associated transfer of national
judicial sovereignty. The connection between patent law and antitrust law is in any case
inherent to the patent and indissoluble. Due to the obligations of the Member States
under European law and thus also of the UPC, the task assigned to the UPC is the same
as that of the national courts when dealing with patent disputes, if the Agreement is
interpreted correctly. Here, the national courts decide on both the patent law
dimension and the inherent antitrust law dimension - due to the nature of patent law
as an exclusive right. This is also illustrated by the fact that before national courts, for
example in Germany or the Netherlands, it is regularly
the national patent litigation chambers also co-decide on the antitrust aspects of the
case and even the German Federal Court of Justice has formally decided SEP cases
through the antitrust senate, but a member of the patent senate was always appointed
to report on SEP cases in order to bring in the necessary patent law expertise.
Therefore, a reference to the fact that in national proceedings a panel responsible for
antitrust law has formally ruled on SEP cases on the basis of the corresponding
provisions of a business allocation plan drawn up by the Presidium of the Court would
be substantively meaningless.
240. Accordingly, Advocate General Wathelet has already stated in his Opinion on Case C-
170/13 Huawei v ZTE that, against the background of the obligations under European
law, it cannot be held against the alleged patent infringer if it demands that FRAND
conditions be set by a court or arbitration tribunal (see Opinion of Advocate General
Melchior Wathelet of 20 November 2014 Case C-170/13 para. 93: "If no negotiations
have been entered into or if they have remained unsuccessful, the conduct of the
alleged patent infringer cannot, moreover, be regarded as hesitant or not serious.
November 2014 Case C-170/13 para. 93: "Moreover, where no negotiations have been
entered into or where they have been unsuccessful, the conduct of the alleged infringer
cannot be regarded as dilatory or not serious if the latter requests that those terms be
determined by a court or an arbitral tribunal."). The Convention does not provide any
indication that the Member States, in transferring judicial sovereignty to the UPC,
contrary to the requirements of European law, wanted to cut off the power of
cognizance of the common court, which also replaces the national courts, and to cut off
the uniform decision on patent law issues on the one hand and antitrust law issues on
the other. If the antitrust claim for the grant of a licence on FRAND terms can be raised
as an objection to the patent claims concerned, there is no reason not to regard
counterclaims based on this as counterclaims within the meaning of Art. 32(1)(a) UPCA.
241. In this respect, it should also be noted that the UPC already has exclusive jurisdiction for
SEP disputes that have their origin in a European patent with unitary effect. The same
applies to European bundle patents that are not subject to an opt-out after the expiry
of the transitional provision pursuant to Art. 83 UPCA. A national court would therefore
have no jurisdiction for these cases. If, for example, an antitrust claim for a FRAND
licence were to be asserted before a national court and the preliminary question of the
antitrust examination is a question of patent law - such as whether the teaching of the
patent in suit is actually essential for a standard and thus whether a monopoly position
exists due to its standard essentiality - this question would have to be clarified by the
UPC. However, since the UPC would in turn be required to decide on any restriction
under antitrust law when deciding whether an application for an injunction can be
granted, the indissolubility of the question of patent and antitrust law becomes
apparent. The same would apply if the patent proprietor were to file only a limited
application for an injunction before the UPC, whereby it would make the enforceability
of the injunction as a minus to the unrestricted injunction subject to the condition that
the patent user refuses to comply with a FRAND provision assigned to the court by
refusing to cooperate as required for the implementation of the FRAND licence
agreement determined by the court.
Unfoundedness of the defendant's counterclaims
242. However, the defendants' claims are not well-founded as filed.
243. The main claim must be dismissed because the plaintiff cannot be obliged by the court
to accept the defendants' FRAND-inconsistent offer of [...] pursuant to Annex VB-FC 14.
As explained above, the lump-sum licence fee submitted by the defendants in the offer
to conclude the contract is not FRAND-compliant within the meaning of the case law of
the ECJ because the lump-sum licence fee offered was not calculated on the basis of the
defendants' own acts of use. The extent of the actual use
the defendants persistently fail to disclose this, but instead calculate what they
consider to be the appropriate global blanket licence solely on the basis of the IDC data
disputed by the plaintiff. As explained in detail above, this is insufficient.
244. For the same reasons, auxiliary request I.2 was also to be rejected, by which,
conversely, the plaintiff was to be ordered to submit the same offer to the defendants.
245. The further auxiliary request I.3 was also to be rejected. The request is aimed at
ordering the applicant to submit a licence agreement offer with the content according
to Annex VB-FC16. The plaintiff is not obliged to do so because, on the one hand, the
lump sum licence amount offered for the acts of use in the EPC contracting states,
Japan and the USA was again only calculated on the basis of the IDC data, but not on
the basis of its own disclosed acts of use. Moreover, it is not in accordance with the
practice of business transactions [...] to have another court, in this case the Beijing
Intellectual Property Court, determine the licence fee. This means that, on the one
hand, the core points of the contract are still open and, on the other hand, both parties
ultimately agree in their arguments that only a comprehensive dispute resolution
through a global FRAND rate determination is in line with customary practice. The
defendants have also not put forward any points of view that could nevertheless justify
a partial determination of the licence rate only for certain global regions. The mere
reference to the greater local proximity of a court to the respective submarket is not
sufficient for this. The calculation on the basis of the IDC data is also flawed by the
other alternative claims made within the auxiliary request.
246. Insofar as the defendants request, in the alternative to the requests of request group I
with request group II.1, to make findings on a claim to a licence and its amount in the
territory of the EPC contracting states, the request was to be dismissed for the simple
reason that a provision limited to the EPC territory does not meet FRAND criteria (see
above).
247. Insofar as the defendants further r e q u e s t with the auxiliary request II.2 that the
defendants
"subject to the existence of a FRAND commitment" to again pay a flat licence rate
limited solely to the EPC contracting states, the application had to be dismissed for the
same reasons as application II.1.
248. The auxiliary request under request II.3, to oblige the applicant to cooperate fully to
bring about a FRAND licence on the terms set by your court, is already too indefinite
and therefore cannot be granted as an unenforceable request.
249. The further auxiliary application group III. was not allowable for the simple reason that
the defendants have no need for legal protection in the requested abstract findings.
The defendants themselves argue that they are entitled to a FRAND licence. They were
required to assert this with suitable groups of applications, which they did not succeed
in doing. The defendants have no noteworthy legal interest in further abstract findings,
such as those pursued with the present group of applications, since they have not yet
behaved in accordance with the requirements of the ECJ's case law, as explained above.
It can therefore be left open in the present case whether a determination of a specific
FRAND licence rate by the court - even without a FRAND counterclaim by the
implementer - can be considered, for example, if both parties have each submitted a
(counter)offer within the FRAND corridor and then cannot agree on overcoming the
remaining differences through a third party as considered by the ECJ (cf. ECJ loc. cit.
para. 68). Motion III.1(e) also suffers from the fact that the plaintiff is to be ordered to
submit an offer limited to the EP territory only, although both parties agree that only a
global licence will finally end their disputes.
250. The further groups of claims asserted in the alternative, which were the subject of the
counterclaim of 22 December 2023, must be dismissed for the same reasons as
auxiliary claim group III.1. Mere declarations are requested
(request (i), (iii), (vi), (vii), (viii), (ix)) or the requests are too vague (request (ii), (v)) or,
again in accordance with the grounds of the counterclaim, relate only to the EP
territory (request (ii), (iv), (v), (x)). This is because the defendants only switched to a
global licence regulation after the explicit reference by court order.
Requests of the applicant in the context of the FRAND counterclaim
251. The plaintiff's applications "in the context of the counterclaim" were subject to the
condition that the defendants' counterclaims were not dismissed and that the defendants
behaved like parties willing to grant a licence in the negotiations with the plaintiff that
were the subject of the dispute. This intra-procedural condition did not materialise.
Value of the claim
252. The panel sets the amount in dispute at [...] - in settlement of the application for review
lodged against the order of the judge-rapporteur pursuant to Rule 333 RoP. At the
hearing, the parties considered an amount of [...] to be appropriate. However, it must
be seen in the present case that the plaintiff, with its applications pursued in the
context of the FRAND counterclaim, is seeking to enforce a lump-sum licence of [...]
deemed appropriate, while the defendants are seeking to have to pay only [...] and to
avert the obligation to pay the additional amount claimed by the plaintiff [...]. Since the
parties have comprehensively submitted the global licence dispute for decision by their
mutual applications within the framework of the FRAND counterclaim, the value in
dispute could not be determined with regard to the patent in suit only. Accordingly,
only the [...] amount in dispute could be determined.
DECISION
A.
I. It is established that the defendant has infringed European Patent No. 2 568 724
B1.
II. The defendants are sentenced,
t h e r e a r e t h e m o s t ,
1. Radio communication devices
which can be configured to transmit a reference signal with a transmission
bandwidth in a given system bandwidth, wherein both ends of the same [system
bandwidth] are assigned control channels and the transmission bandwidth is
between the control channels, or to transmit reference signals with a low
bandwidth with frequency hopping, and the radio communication devices
comprise: an assigning unit configured to assign the reference signals to
frequency resources; a transmitting unit configured to transmit the assigned
reference signals,
in the Federal Republic of Germany, the French Republic, the Italian Republic, the
Kingdom of the Netherlands and the Kingdom of Sweden, or to place them on the
market or use them, or to import or possess them for these purposes,
where
the transmission bandwidth varies in the given system bandwidth, and the
allocation unit allocates the reference signals such that the reference signals are
allocated to frequency resources each having the small bandwidth which is
invariable regardless of changes in the transmission bandwidth, the frequency
resources being uniformly distributed in a frequency band of the transmission
bandwidth in accordance with the change in the transmission bandwidth.
(direct infringement of device claim 1)
2. Devices suitable for performing a radio communication method which can be
configured to transmit a reference signal with a transmission bandwidth in a
given system bandwidth, both ends of the same control channels being assigned
and the transmission bandwidth being between the control channels, or to
transmit reference signals with a low bandwidth with frequency hopping,
in the Federal Republic of Germany, the French Republic, the Italian Republic, the
Kingdom of the Netherlands and the Kingdom of Sweden,
wherein the radio communication method comprises the following steps:
assigning the reference signals to frequency resources; and
Sending the assigned reference signals,
characterised in that the transmission bandwidth in the given system
bandwidth varies, and
the reference signals are allocated frequency resources, each of which has the
small bandwidth which is invariable regardless of changes in the transmission
bandwidth, the frequency resources being distributed evenly in a frequency band
of the transmission bandwidth in accordance with the change in the transmission
bandwidth.
(indirect infringement of procedural claim 13)
Devices in the aforementioned sense include, in particular, 4G-capable smartphones such
as the OPPO Find X5 Pro
and 4G-enabled smartwatches, such as the 4G-enabled smartwatch
In the event of any violation of the orders under clause 1 and/or clause 2, the
defendants shall pay a penalty payment of EUR 1,000 each.
III. Orders the defendants to pay, at their own expense
1. to recall the products mentioned under No. II. from the
distribution channels;
2. to permanently remove the products mentioned under No.
II. from the distribution channels;
3. to destroy the products mentioned under No. II;
IV. The defendants are sentenced,
1. to provide the plaintiff, in a list structured for each month of a calendar
year and according to infringing products in electronic form, which can be
analysed with the aid of a computer, from 17 December 2014, with
information on the products mentioned under No. II. on
a) the origin and distribution channels of the products mentioned
under No. II;
b) the quantities delivered, received or ordered and the prices paid
for the products mentioned under No. II;
c) the identity of all third parties involved in the distribution of the
products mentioned under No. II;
2. to disclose to the plaintiff its accounts to prove the information provided
pursuant to No. IV.1. plus the information on the profit realised by
providing the following documents for each month of a calendar year and
for each infringing product in electronic form which can be analysed with
the aid of a computer:
a) Invoices - or, if these are not available, delivery notes - of the
individual deliveries, itemising the respective deliveries by offer
quantities, offer periods, prices of the goods offered and type
designations as well as names and addresses of the commercial
recipients of the sales offers for all products sold or otherwise
disposed of;
b) Evidence of the advertising carried out, including evidence of
these advertising activities, breaking down the advertising
carried out by advertising medium, its distribution, the
distribution period and the distribution area;
c) Proof of costs, with a breakdown of costs by individual cost
factors and the profits realised;
d) Invoices - or, if these are not available, delivery notes - and
corresponding statements of all costs incurred, on which the
defendants rely in calculating their profits;
the accuracy of which is audited and confirmed by a sworn auditor
appointed by the plaintiff at the defendant's expense, whereby the auditor
is obliged to maintain confidentiality vis-à-vis the plaintiff beyond the
above-mentioned information;
V. It is established that the defendants are jointly and severally liable to compensate
the plaintiff for any damage that Panasonic Intellectual Property Corporation of
America has suffered as a result of actions pursuant to No. II. since 17 December
2014 and that the plaintiff has suffered since 29 July 2016 and will suffer in the
future.
VI.The defendants are ordered as joint and several debtors to pay the plaintiff an
amount of EUR 250,000.00 as provisional damages;
VII. In all other respects, the action for infringement is dismissed.
B. The action for annulment is dismissed.
C. The FRAND counterclaim is dismissed.
D. Orders the defendants to pay the costs.
E. The amount in dispute is set at [...]€ .
F. The orders are only enforceable
with regard to A.II.1, A.II.2, A.III. (omission/recall/removal/destruction)
• after the plaintiff has provided security in favour of the defendant in the
form of a deposit in the amount of [...] or a written, irrevocable,
unconditional and unlimited guarantee from a credit institution authorised
to do business in the territory of a Member State of the European Union for
[...];
• after the plaintiff has notified the court which part of the orders it intends to
enforce and has submitted a certified translation of the orders into the
official language of the Contracting Member State in which enforcement is
to take place, and after the defendants have been served with the
notification and the (respective) certified translation.
Mannheim on 22 November 2024 NAMES
AND SIGNATURES
Presiding Judge Prof Dr Tochtermann
(Peter) (Michael)Digitally signed
by Peter Michael Dr
Dr. Tochtermann
TochtermannDate: 2024.11.19
17:35:35 +01'00'
Legally qualified judge Böttcher
Dirk Digital
signed by
Andreas Dirk Andreas Böttcher
Date: 2024.11.19
Cooper 19:11:01 +01'00'
Legally qualified judge Brinkman (Edger) (Frank) Digitally signed by
Edger Frank BRINKMAN
BRINKMANDate: 2024.11.21
10:01:00 -03'00'
Technically qualified judge Loibner
Klaus Digitally signed by
Klaus Loibner Loibner 21:19:14 +01'00'
Date: 2024.11.19
For the Deputy Registrar: Kranz, Clerk LK
Mannheim
ANDREAS. Digitally signed
by ANDREAS MICHAEL
MICHAEL wreath
wreath Date: 2024.11.21
14:53:11 +01'00'
INFORMATION ON THE APPOINTMENT:
An appeal against this decision may be lodged with the Court of Appeal within two months of service of
the decision by any party whose requests were unsuccessful in whole or in part (Art. 73 (1) UPCA, R. 220.1
(a), 224.1 (a) RoP).
INFORMATION ON ENFORCEMENT (ART. 82 UPCA, ART. 37 PARA. 2 EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 ROP):
A certified copy of the enforceable judgement is issued by the Deputy Registrar at the request of the enforcing
party, R. 69 RegR.
This decision was announced at a public meeting on 22 November 2024.