Lokalkammer München
UPC_CFI_114/2024
UPC_CFI_448/2024

Unified Patent Court
Einheitliches Patentgericht
Juridiction unifiee du brevet
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer München
erlassen am 14. November 2024

KLÄGERINNEN (ANTRAGSGENERINNEN)
1) Heraeus Electronics GmbH & Co. KG
2) Heraeus Precious Metals GmbH & Co. KG
vertreten durch: Paul Szynka (CBH)

BEKLAGTE (ANTRAGSTELLERIN)
Vibrantz GmbH
vertreten durch: Christian Paul (Jones Day)

STREITPATENT
Europäisches Patent Nr. 3 215 288

SPRUCHKÖRPER/KAMMER
Spruchkörper 1 der Lokalkammer München

MITWIRKENDE RICHTER
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Dr. Matthias Zigann als
Berichterstatter und die rechtlich qualifizierten Richter Edger Brinkman und Tobias Pichlmaier
sowie den technisch qualifizierten Richter Graham Ashley erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch

GEGENSTAND
Geheimhaltungsantrage betreffend die Klageerwiderung und die Nichtigkeitswiderklage
gem. Regel 262A VerfO.

SACHVERHALT
Die Klagerin zu 1 nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung des EP 3 215 288
betreffend eine Metallsinterzubereitung in Anspruch. Die Beklagte verteidigt sich in der
Klageerwiderung u.a. mit dem Einwand eines betrieblichen Vorbenutzungsrechts. In der
gegen die Klagerin zu 2 als noch eingetragene Patentinhaberin gerichteten
Nichtigkeitswiderklage macht sie darOberhinausgehend auf der Grundlage des betrieblichen
Vorbenutzungsrechts auch eine offenkundige Vorbenutzung geltend. Klageerwiderung und
Nichtigkeitswiderklage wurden in einem einheitlichen Dokument zusammengefasst und
einmal im Workflow der Klage und einmal im Workflow der Nichtigkeitswiderklage
hochgeladen.
Insoweit hat die Beklagte folgende Antrage gem. Regel 262A VerfO und gem. Regel 262.2
VerfO gestellt:
APP 43938: Antrag R262A kir Klageerwiderung ohne Anlage ASt 1
APP 43942: Antrag R262.2 fOr Klageerwiderung ohne Anlage ASt 1
APP 43946: Antrag R262A fCir Klageerwiderung mit Anlage ASt 1
APP 43949: Antrag R262.2 fOr Klageerwiderung mit Anlage ASt 1
APP 43978: Antrag R262A fOr Widerklage mit Anlage ASt 1
APP 43979: Antrag R262.2 fur Widerklage mit Anlage ASt 1
Zur BegrOndung differenziert die Beklagte zwischen allgemein bekannten Bereichsangaben
der Anteile der Zutaten der von ihr angebotenen Sinterpaste und der vor unbefugtem Zugriff
zu schutzenden genauen Rezeptur-Informationen. Letztere konnten die Klagerinnen in die
Lage versetzen, das Produkt der Beklagten ebenfalls zu produzieren und den gemeinsamen
Kunden als identisch anzubieten. Eine Kenntnisnahme durch Mitarbeiter der Klagerin zu 2 sei
nicht veranlasst, weil die Klagerin zu 2 nur aus formalen Grunden als Beklagte der
Nichtigkeitswiderklage benannt worden sei.
Zur Glaubhaftmachung hat die Beklagte die eidesstattliche Erklarung des
vom 27. Mai 2024 vorgelegt:

Einige der in das Verfahren eingebrachten Anlagen enthalten Verweise auf die Rezepturen
unserer Sinterpasten und deren Herstellung, die wir als unser Untemehmens-Know-how sowie
als interne, nicht fiir Dritte bestimmte Informationen schiitzen. Die Rezepturen und deren
Herstellung beruhen auf jahrelanger Erfahrung und Entwicklungstatigkeit unseres
Untemehmens.

Die konkreten exakten Mischungsverhaltnisse, die konkret als Komponenten verwendeten
Produkte, die Einzelheiten zur Herstellung und Qualitatssicherung sowie die detaillierte
Zusammensetzung des Coatings der Silberpartikel werden iiblicherweise nicht an Kunden
mitgeteilt. In den sehr wenigen Fallen, in denen dies aufgrund einer besonders engen
Zusammenarbeit mit wichtigen Kunden fiir Teile dieser Informationen erforderlich ist, werden
Vertraulichkeitsvereinbarungen abgeschlossen, um ein Offentlichwerden der Rezepturen und
Herstellungsverfahren auch nur in Teilen zu verhindem. Wfirden diese Angaben an den
Heraeus-Konzern offengelegt werden, so ware Heraeus in der Lage, unsere Produkte exakt zu
kopier CIL Da unser Unternehnien auf dem Markt der Sinterpasten in direktem Wcubewerb mit
Heraeus steht, wrirde das unsere Marktposition erheblich beeintrachtigen, bis hin zu einem
Verlust dieses Marktsegments.
Zum Schutz der oben genannten Informationen wendet unser Unternehmen mehrere
MaBnahmen an, urn sie als Betriebs- und Geschaflsgeheimnisse zu schiitzen. Mitarbeiter sind
fiber ihren Arbeitsvertrag zur Vertraulichkeit verpflichtet. Die Rezepturen sind nur einem
begrenzten Personenkreis bekannt. Der Zugriff auf Daten aus dem SAP-System ist beschrankt.
Ein Zugriff auf unsere IT-Systeme ist nur fiir berechtigte Mitarbeiter moglich.

Die Klägerinnen bestreiten zum Teil die Schutzbedürftigkeit der vom Antrag erfassten
Informationen. Sie machen geltend, dass ihnen Teile der Informationen bereits in nationalen
Verfahren ohne Geheimhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis gelangt seien. Im Übrigen sei der
Vortrag der Beklagten zu den bislang ergriffenen Geheimhaltungsmaßnahmen nicht
hinreichend. Jedenfalls sei auf Seiten der Klägerinnen fünf namentlich benannten natürlichen
Personen der Zugang zu gewähren.

Die Beklagten halten die Beschränkung des Zugangs auf nur eine natürliche Person für
geboten. Denn es sei den Klägerinnen im Rahmen der Abwägung zuzumuten, eine einzige
natürliche Person Einblick in die ungeschwärzten Rezeptur-Informationen nehmen zu lassen,
während alle übrigen benannten Personen mit den minimal geschwärzten Dokumenten und
den öffentlich verfügbaren Informationen zur „Ausfüllung der Schwärzungen“ arbeiten
könnten.
Mit Anordnungen vom 29. Juli 2024 und 25. September 2024 hat der Berichterstatter vorläufig
Geheimnisschutz wie beantragt angeordnet.

ANTRÄGE DER PARTEIEN
Die Beklagte beantragt zuletzt (Schriftsatz vom 25. September 2024):
1. Die in der ungeschwärzten Fassung der Klageerwiderung rot markierten Textstellen sowie
die ungeschwärzten Fassungen der Anlagen JD 31, JD 40, JD 49, JD 55 und JD 60 werden
als geheimhaltungsbedürftig eingestuft.
2. Auf Seiten der Antragsgegnerinnen dürfen den Inhalt der Informationen nach Ziffer 1 nur
zur Kenntnis nehmen:
a. die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen im vorliegenden Verfahren,
b. deren Hilfspersonen (einschließlich Experten sowie ihrer Teammitglieder), und
c. ein zuverlässiger, namentlich vorab zu benennender Vertreter der Antragsgegnerin
zu 1).
Hilfsweise zu c:
d. ein zuverlässiger, namentlich vorab zu benennender gemeinsamer Vertreter der
Antragsgegnerin zu 1) und 2).
Die unter Ziffer 2 genannten Personen werden verpflichtet, die vertraulichen Informationen
nach Ziffer 1 über das Verfahren hinaus auch gegenüber den Antragsgegnerinnen streng
vertraulich zu behandeln. Die Informationen nach Ziffer 1 sind insbesondere in der Sphäre der
Antragsgegnerinnen gegen Zugriff anderer Personen zu sichern und dürfen nicht außerhalb
dieses Gerichtsverfahrens verwendet oder offengelegt werden. Die
Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit die vorgenannten Personen nachweislich von
den als geheimhaltungsbedürftigen Informationen außerhalb des vorliegenden Verfahrens
rechtmäßig Kenntnis erlangt haben und sich im Rahmen der ggf. mit dieser anderen
Kenntniserlangung verbundenen Beschränkungen, insbesondere solchen Beschränkungen
aus vertraglichen Geheimhaltungsvereinbarungen, halten.
Die Antragsgegnerinnen haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die dieser
Vertraulichkeitsanordnung unterliegenden Informationen vertraulich bleiben und nicht
außerhalb dieses Verfahrens verwendet werden.
3. Die Verpflichtung nach Ziffer 2 gilt auch nach Abschluss dieses Verfahrens fort, wobei dies
nicht gilt, wenn das Gericht die Geheimhaltungsbedürftigkeit dieser Informationen durch
rechtskräftige Entscheidung oder Anordnung verneint hat oder sobald die
streitgegenständlichen Informationen für Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit
solchen Informationen umgehen, bekannt oder ohne Weiteres zugänglich werden.
4. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen diese Geheimhaltungsanordnung wird die
Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro für jeden Fall der
Zuwiderhandlung angedroht.

5. Fur den Fall der Erorterung dieses Sachvortrages in der Zwischenanhorung und/oder der
mundlichen Verhandlung wird angeordnet, dass
a. die Offentlichkeit wegen Gefahrdung schutzwurdiger Interessen der Parteien fur diesen Teil
der Zwischenanhorung und/oder mundlichen Verhandlung gemag Art. 45 EPGU i.V.m. R. 115
VerfO ausgeschlossen wird, soweit geheimhaltungsbedurftige lnformationen eroded werden;
die bei der Zwischenanhorung und/oder mundlichen Verhandlung anwesenden Personen
einschlieRlich der Parteivertreter, ihrer Prozessbevollmachtigten und der zur Mitwirkung an
dem Rechtsstreit bestellten Patentanwalte werden verpflichtet, Ausfuhrungen und Tatsachen,
welche geheimhaltungsbedurftige lnformationen betreffen, gegenuber Dritten geheim zu
halters, und vorbehaltlich der Anordnungen in Ziffer 3 nur zum Zweck der Prozessfiihrung im
vorliegenden Verfahren zu verwenden;
b. die Offentlichkeit fur einen Teil der Verkundung der Urteilsgrunde ausgeschlossen wird,
soweit geheimhaltungsbedurftige lnformationen er6rtert werden.
6. Die geheimhaltungsbediirftigen lnformationen nach Ziffer 1 werden von der Akteneinsicht
durch Dritte ausgeschlossen und vor der Veroffentlichung der Urteilsgrunde oder sonstiger
Bekanntmachungen geschwarzt.
Die Klagerinnen beantragen (Schriftsatze vom 16. August 2024 und 7. Oktober 2024):
1. Die Antrage der Antragstellerin vom 29.07.2024 werden zuruckgewiesen.
2. Hilfsweise zu 1.: Ziff. 2 wird dahingehend abgeandert und neu gefasst, dass:
a) Satz 1 (konkrete Benennung der Kenntnistrager in den lit. a. - d.) gestrichen wird und in
Satz 2 die Formulierung „unter Ziffer 2 genannten Personen" ersetzt wird durch „die Parteien,
ihre Prozessbevollmachtigten, deren Hilfspersonen (einschlieRlich Experten sowie ihrer
Teammitglieder), Zeugen, andere Vertreter und alle anderen in den vorliegenden Verfahren
beteiligten Personen, die Zugriff zu den streitgegenstandlichen lnformationen haben";
b) Hilfsweise zu 1.
a): Seitens der Antragsgegnerinnen durfen von den geheimhaltungsbedurftigen Informationen
zunachst folgende Vertreter i.S.d. Ziff. 2.c. Kenntnis nehmen:
— IP Managerin
— Syndikuspatentanwalt, Team Leader IP
Head of Market Strategy and Development
— Senior Engineer
Technical Solutions Manager
c) klargestellt wird, dass die Geheimhaltungsverpflichtung sich nicht auf Informationen
erstreckt, von denen die betroffenen Personen auf andere Weise rechtmaRig Kenntnis erlangt
haben,
d) die Zugriffssicherung in der Sphare der Antragsgegnerinnen im Umfang des Oblichen und
Zumutbaren erfolgt.
3. Hilfsweise zu 1.: Ziff. 4 wird dahingehend abgeandert, dass das Zwangsgeld bis zu maximal
€ 50.000,- betragt.

GRÜNDE
I. Regel 262A VerfO regelte den Schutz vertraulicher Informationen wie folgt:
1. Unbeschadet des Artikels 60 Abs. 1 des Ubereinkommens und der Regeln 190.1, 194.5,
196.1, 197.4, 199.1, 207.7, 209.4, 315.2 und 365.2 kann eine Partei beim Gericht einen Antrag
auf Erlass einer Anordnung stellen, den Zugriff auf bestimmte in ihren Schriftsatzen enthaltene
Informationen oder die Erhebung und Verwendung von Beweisen im Verfahren
einzuschranken oder fur unzulassig zu erklaren oder den Zugang zu solchen Informationen
oder Beweismitteln auf bestimmte Personen zu beschranken.
2. In dem Antrag muss begrundet werden, weshalb der Antragsteller die Einschrankung des
Zugangs zu den betreffenden Informationen oder Beweismitteln gernall Artikel 58 des
Ubereinkommens fur erforderlich halt.
3. Der Antrag ist bei Einreichung des Dokuments zu stellen, das die Informationen oder
Beweismittel enthalt, und ihm ist eine Kopie des betreffenden unbearbeiteten Dokuments
sowie gegebenenfalls eine Kopie des bearbeiteten Dokuments beizufugen.
4. Vor dem Erlass einer Anordnung fordert das Gericht die Vertreter der anderen Parteien zu
einer schriftlichen Stellungnahme auf.
5. Das Gericht kann dem Antrag insbesondere dann stattgeben, wenn die von dem
Antragsteller angefuhrten Griinde fur die Anordnung das Interesse der anderen Partei an
einem uneingeschrankten Zugang zu den betreffenden Informationen oder Beweismitteln
betrachtlich Eiberwiegen.
6. Die Zahl der in Absatz 1 in Bezug genommenen Personen darf nicht groller sein als fur die
Einhaltung des Rechts der Verfahrensparteien auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein
faires Verfahren erforderlich und muss mindestens eine naturliche Person jeder Partei sowie
die jeweiligen Anwalte oder Vertreter dieser Verfahrensparteien umfassen.
7. Der Kanzler unternimmt in Bezug auf den Zugang zu Beweismitteln sobald wie moglich alle
Schritte, die fur die Durchfuhrung der Anordnung des Gerichts nach dieser Regel erforderlich
sind.
Wie Ziffer 5 zu entnehmen ist, hat das Gericht selbst dann eine Abwagung vorzunehmen,
wenn nachweislich geheimhaltungsbedurftige Details Gegenstand eines Antrages sind. Denn
es sind das Geheimhaltungsbedurfnis sowie die prozessualen Rechte beider Parteien
gegeneinander abzuwagen. In jedem Fall muss kir jede Partei mindestens einer naturlichen
Person Zugang gewahrt werden.
II. Vorliegend ist zwischen den Parteien als unstreitig zu behandeln, dass Angaben zum
Gliihruckstand geheimhaltungsbedurftig sind. Denn die Klagerinnen haben insoweit
vorgetragen, dass mit Blick auf diese Information ein Geheimhaltungsbediirfnis nicht
auszuschliellen sei (Schriftsatz vom 7. Oktober 2024, Rn. 5). Im Ubrigen erachtet der
Berichterstatter die Geheimhaltungsbedurftigkeit auch der Librigen Details der Rezeptur als
nachgewiesen. Insoweit ist auf die eidesstattliche Erklarung des vom 27.
Mai 2024 zu verweisen. Soweit die Klagerinnen in Bezug auf einzelne Offenbarungen dieser
Details in nationalen Verfahren verweisen, wird dem durch den Disclaimer in Ziffer 3.f der
Anordnung Rechnung getragen.
III. Wie Regel 262A.5 VerfO zu entnehmen ist, hat das Gericht selbst dann eine Abwagung
vorzunehmen, wenn nachweislich geheimhaltungsbedurftige Details Gegenstand eines
Antrages sind. Denn es sind das Geheimhaltungsbediirfnis sowie die prozessualen Rechte
beider Parteien gegeneinander abzuwägen. Die Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen
sowie die Beschränkung des Zugangs behindert die betroffene Partei in ihrer Prozessführung.
In jedem Fall muss für jede Partei mindestens einer natürlichen Person Zugang gewährt
werden.
Insoweit ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Offenbarung der Details der Zutaten im
Rahmen der Widerklage offensichtlich nicht notwendig war. Die Klageerwiderung sowie die
Widerklage hätten in getrennten Schriftsätzen eingereicht werden können. Aber auch im
Rahmen der Klageerwiderung war die Offenbarung der Details der Zutaten nicht zwingend
geboten. Die Beklagte hat insoweit vorgetragen, dass der Klägerin eine Verteidigung gegen
den Einwand des Vorbenutzungsrechts auf der Grundlage (nur) der Näherungswerte möglich
sei (Schriftsatz vom 17. Oktober 2024, Rn. 8):
„Hinzu tritt, dass die Antragsgegnerin im vorliegenden Schriftsatz den Unterschied der
exakten Rezepturinformationen zu den öffentlich verfügbaren Informationen kleinredet
und die Auffassung vertritt, auf die Unterschiede komme es nicht an. Dieses Argument
spricht hier gegen sie, da ihr die Verteidigung sehr wohl, wie bereits im letzten Schriftsatz
vorgetragen (siehe Schriftsatz vom 25. September 2024, S. 9 Rn. 23), auf Grundlage der
öffentlich verfügbaren Informationen möglich ist und hierfür eine Preisgabe der exakten
Rezeptur der vorbenutzten Sinterpasten nicht erforderlich ist. Die Näherung auf wenige
Prozent reicht unstreitig aus.“
Wenn dies so richtig ist, dann war es aber auch für die Beklagte nicht zwingend notwendig,
die Details der Zutaten in der Klageerwiderung zu offenbaren. Es kann offenbleiben, ob ein
Antrag dahingehend, die Details der Zutaten wieder aus dem Verfahren zurückzuziehen,
möglich ist, denn die Beklagte hat einen solchen Antrag nicht gestellt. Mithin ist in die
Abwägung einzustellen, dass die Beklagte die Informationen ohne Not in das Verfahren
gegeben und dort belassen hat.
Ergebnis dieser Abwägung ist, dass Geheimnisschutz mit Zugangsbeschränkung zu
gewähren ist, allerdings ist den von den Klägerinnen benannten Personen Zugang zu
gewähren. Da die Beklagte ihre Argumentation zum Vorbenutzungsrecht nach eigenen
Angaben auch ohne die Details der Zutaten hätte führen können, erscheint es im Rahmen
eines dennoch angeordneten Geheimhaltungsregimes nicht geboten, die Auswahl der
Klägerinnen in Bezug auf den Kreis der zugangsberechtigten Personen nach Anzahl und
Individuen zu begrenzen. Die Beklagte hat auch keine konkreten Umstände vorgetragen, die
an der Zuverlässigkeit der fünf von den Klägerinnen benannten Personen zweifeln lassen
würden. Solche Zweifel ergeben sich insbesondere nicht schon aus der Berufsbezeichnung
„Head of Market Strategy and Development“.
Die von den Klägerinnen gewünschte Einschränkung „im Umfang des Üblichen und
Zumutbaren“ ist unbestimmt und daher nicht aufzunehmen. Inhaltlich ändert sich dadurch
allerdings nichts. Denn eine genauere Definition der erforderlichen Schutzmaßnahmen ist
ohnehin erst im Rahmen der Prüfung des Verschuldens nach einem geltend gemachten
Verstoß möglich. Mithin ergeben sich keine anderen oder geringeren Sorgfaltsanforderungen.
Die Zwangsgeldandrohung „von bis zu 250.000,00 Euro“ benachteiligt keine der Parteien.
Ohnehin ist erst bei Prüfung und Bewertung des Verschuldens im Falle eines Verstoßes eine
genauere Festlegung möglich. Insoweit wird auch mit zu berücksichtigen sein, dass die
Offenbarung der Details der Zutaten in Klageerwiderung und Widerklage durch die Beklagte
vorliegend ohne Not erfolgt ist.

Eine Entscheidung Ober Antrage in Bezug auf die Offentlichkeit (Regel 262.2 VerfO) ist derzeit
nicht veranlasst.
Die Kammer behalt sich eine OberprOfung dieser Anordnungen im Rahmen der mundlichen
Verhandlung vor.
Im Rahmen der Geheimhaltungsantrage zur Widerklage ergeben sich keine abweichenden
Gesichtspunkte.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil keine Ober die Details des vorliegenden Einzelfalls
hinausgehenden Rechtsfragen zu entscheiden sind.

ANORDNUNG
1. Die vorlaufigen Anordnungen des Berichterstatters vom 29. Juli 2024 und 25. September
2024 werden aufgehoben, soweit sie Ober die nachfolgenden Anordnungen hinausgehen.
2. Die in der ungeschwarzten und verbesserten Fassung der Klageerwiderung sowie der
Widerklage rot markierten Textstellen sowie die ungeschwarzten Fassungen der Anlagen JD
31, JD 40, JD 49, JD 55 und JD 60 werden als geheimhaltungsbedOrftig eingestuft.
3. Auf Seiten der Klagerinnen (Antragsgegnerinnen) dOrfen den Inhalt der Informationen nach
Ziffer 2 nur zur Kenntnis nehmen:
a. die Prozessbevollmachtigten der Klagerinnen (Antragsgegnerinnen) im vorliegenden
Verfahren,
b. deren Hilfspersonen (einschlieRlich Experten sowie ihrer Teammitglieder), und
c. zunachst folgende weitere Personen:
— IP Managerin
Syndikuspatentanwalt, Team Leader IP
Head of Market Strategy and Development
— Senior Engineer
— Technical Solutions Manager
d. Die Klagerinnen durfen die Einbeziehung weiterer Personen beantragen, falls erst zu einem
spateren Zeitpunkt offenbar wird, dass dies fur eine zweckmaRige Rechtsverfolgung
notwendig ist.
e. Die genannten Personen werden verpflichtet, die vertraulichen Informationen nach Ziffer 2
Ober das Verfahren hinaus auch gegenOber den Klagerinnen (Antragsgegnerinnen) streng
vertraulich zu behandeln. Die Informationen nach Ziffer 2 sind insbesondere in der Sphare der
Klagerinnen (Antragsgegnerinnen) gegen Zugriff anderer Personen zu sichern und durfen
nicht auRerhalb dieses Gerichtsverfahrens verwendet oder offengelegt werden.
f. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit die vorgenannten Personen nachweislich
von den als geheimhaltungsbedOrftigen Informationen aullerhalb des vorliegenden
Verfahrens rechtmaRig Kenntnis erlangt haben und sich im Rahmen der ggf. mit dieser
anderen Kenntniserlangung verbundenen Beschrankungen, insbesondere solchen
Beschrankungen aus vertraglichen Geheimhaltungsvereinbarungen, halten.
g. Die Klagerinnen (Antragsgegnerinnen) haben durch geeignete MaRnahmen
sicherzustellen, dass die dieser Vertraulichkeitsanordnung unterliegenden Informationen
vertraulich bleiben und nicht auRerhalb dieses Verfahrens verwendet werden.

4. Die Verpflichtung nach Ziffer 3 gilt auch nach Abschluss dieses Verfahrens fort, wobei dies
nicht gilt, wenn das Gericht die Geheimhaltungsbedürftigkeit dieser Informationen durch
rechtskräftige Entscheidung oder Anordnung verneint hat oder sobald die
streitgegenständlichen Informationen für Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit
solchen Informationen umgehen, bekannt oder ohne Weiteres zugänglich werden.
5. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen diese Geheimhaltungsanordnung wird die
Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro für jeden Fall der
Zuwiderhandlung angedroht.
6. Im Übrigen werden die Anträge der Parteien zurückgewiesen.
7. Eine Überprüfung dieser Anordnungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung bleibt
vorbehalten.
8. Die Ziffern 1 bis 7 gelten ab Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnung.
9. Die Berufung wird nicht zugelassen.
INFORMATION ÜBER DIE BERUFUNG, WENN ES SICH UM EINE ANORDNUNG NACH ART. 73 (2) (B)
EPGÜ HANDELT:
Gegen die vorliegende Anordnung kann entweder
- durch jede Partei, die ganz oder teilweise in ihren Anträgen erfolglos war, zusammen mit der
Berufung gegen die Endentscheidung des Gerichts erster Instanz in der Hauptsache Berufung
eingelegt werden, oder
- nach Zulassung der Berufung durch das Gericht erster Instanz binnen 15 Tagen nach
Zustellung der entsprechenden Entscheidung Berufung durch jede Partei, die ganz oder
teilweise in ihren Anträgen erfolglos war, eingelegt werden (Art. 73 (2) (b) EPGÜ, R. 220.2,
224.1 (b) VerfO).

DETAILS DER ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_44025/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_13227/2024
UPC Nummer: UPC_CFI_114/2024
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 43938/2024
Art des Antrags: APPLICATION_ROP262A
Anordnung Nr. ORD_61128/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_13227/2024
UPC Nummer: UPC_CFI_114/2024
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 43946/2024
Art des Antrags: APPLICATION_ROP262A
Anordnung Nr. ORD_61130/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_13227/2024
UPC Nummer: UPC_CFI_448/2024
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 43978/2024
Art des Antrags: APPLICATION_ROP262A
Unterzeichnet in München am 14. November 2024

Machine Translation

Local Division Munich
UPC_CFI_114/202
4
UPC_CFI_448/202
4
Procedural order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court Local
Division Munich
issued on 14 November 2024
PLAINTIFFS (CLAIMANTS)
1) Heraeus Electronics GmbH & Co. KG
2) Heraeus Precious Metals GmbH & Co. KG
represented by: Paul Szynka (CBH)
DEFENDANT (APPLICANT)
Vibrantz GmbH
represented by: Christian Paul (Jones Day)
PATENT IN SUIT
European Patent No. 3 215 288
PANEL/CHAMBER
Panel 1 of the Local Division Munich
PARTICIPATING JUDGES
This order was issued by the presiding judge Dr Matthias Zigann as rapporteur and the
legally qualified judges Edger Brinkman and Tobias Pichlmaier as well as the technically
qualified judge Graham Ashley.
UPC_CFI_114/2024
UPC CFI 448/2024
2
PROCEDURAL LANGUAGE
German
SUBJECT
Confidentiality applications concerning the defence and the action for annulment pursuant
to Rule 262A RoP.
PROPERTY
The first plaintiff asserts a claim against the defendant for alleged infringement of EP 3 215
288 relating to a metal sintering preparation. In its statement of defence, the defendant
defends itself, inter alia, with the objection of a prior right of use. In the action for revocation
directed against the second plaintiff as the still registered patent proprietor, it also asserts an
obvious prior use on the basis of the right of prior use. The statement of defence and nullity
counterclaim were combined in a single document and uploaded once in the workflow for the
statement of defence and once in the workflow for the nullity counterclaim.
In this respect, the defendant filed the following motions pursuant to Rule 262A RoP and
Rule 262.2 RoP:
APP 43938: Application R262A for statement of defence without
Annex ASt 1 APP 43942: Application R262.2 for statement of
defence without Annex ASt 1 APP 43946: Application R262A for
statement of defence with Annex ASt 1 APP 43949: Application
R262.2 for statement of defence with Annex ASt 1 APP 43978:
Application R262A for counterclaim with Annex ASt 1
APP 43979: Application R262.2 for counterclaim with annex ASt 1
To justify this, the defendant differentiates between generally known range details of the
proportions of the ingredients of the sintering paste it offers and the precise recipe
information to be protected against unauthorised access. The latter could enable the
plaintiffs to also produce the defendant's product and offer it as identical to the common
customers. It was not necessary for employees of the second plaintiff to take note of the
information because the second plaintiff was only named as a defendant in the action for
annulment for formal reasons.
The defendant submitted the affidavit of 27 May 2024 to substantiate this:
UPC_CFI_114/2024
UPC_CFI_448/2024
3
The applicants dispute in part the need for protection of the information covered by the
application. They argue that parts of the information have already come to their knowledge in
national proceedings without confidentiality measures. Furthermore, the defendant's
submission on the confidentiality measures taken to date is insufficient. In any event, the
applicants claim that access should be granted to five named natural persons.
UPC_CFI_114/2024
UPC_CFI_448/2024
4
The defendants consider the restriction of access to only one natural person to be
necessary. This is because, in the context of the balancing of interests, it is reasonable for
the plaintiffs to allow a single natural person to view the unredacted prescription information,
while all other named persons can work with the minimally redacted documents and the
publicly available information for "filling in the redactions".
By orders dated 29 July 2024 and 25 September 2024, the rapporteur provisionally ordered
secrecy protection as requested.
REQUESTS BY THE PARTIES
The defendant's last application (statement of 25 September 2024):
1. The text passages marked in red in the unredacted version of the statement of defence
and the unredacted versions of Annexes JD 31, JD 40, JD 49, JD 55 and JD 60 are
classified as confidential.
2. The defendants may only take note of the content of the information in accordance with
point 1:
a. the authorised representatives of the defendants in the present proceedings,
b. their auxiliaries (including experts and their team members), and
c. a reliable representative of respondent 1) to be named in advance.
In the alternative to c:
d. a reliable joint representative of the respondent 1) and 2) to be named in advance.
The persons named in section 2 are obliged to treat the confidential information under
section 1 as strictly confidential beyond the proceedings, including vis-à-vis the defendants.
In particular, the information under clause 1 must be secured against access by other
persons within the sphere of the defendants and may not be used or disclosed outside of
these court proceedings. The confidentiality obligation shall not apply if the aforementioned
persons can prove that they have lawfully obtained knowledge of the information to be
treated as confidential outside the present proceedings and that they are complying with any
restrictions associated with this other acquisition of knowledge, in particular such restrictions
arising from contractual confidentiality agreements.
The defendants must take appropriate measures to ensure that the information subject to
this confidentiality order remains confidential and is not used outside these proceedings.
3. The obligation under Section 2 shall continue to apply after the conclusion of these
proceedings, whereby this shall not apply if the court has denied the need for confidentiality
of this information by a legally binding decision or order or as soon as the information in
dispute becomes known or readily accessible to persons in the circles that usually deal with
such information.
4. For each culpable breach of this confidentiality order, the imposition of a penalty payment
of up to EUR 250,000.00 is threatened for each case of non-compliance.
UPC_CFI_114/2024
UPC CFI 448/2024
5
5. In the event that this submission is discussed at the interim hearing and/or the oral
hearing, it is ordered that
a. the public is excluded for this part of the interim hearing and/or oral proceedings pursuant
to Art. 45 UPCA in conjunction with R. 115 of the Rules of Procedure due to jeopardising the
interests of the parties worthy of protection. R. 115 RoP, insofar as confidential information is
discussed, the persons present at the interim hearing and/or oral proceedings, including the
party representatives, their authorised representatives and the patent attorneys appointed to
participate in the legal dispute, are obliged to keep statements and facts concerning
confidential information secret from third parties and, subject to the orders in section 3, to
use them only for the purpose of conducting the proceedings in the present proceedings,
b. the public is excluded for part of the pronouncement of the reasons for the judgement if
confidential information is discussed.
6. The information subject to confidentiality pursuant to section 1 shall be excluded from
inspection by third parties and redacted prior to publication of the grounds for the judgement
or other announcements.
The plaintiffs apply (pleadings dated 16 August 2024 and 7 October 2024):
1. The applications of the applicant dated 29 July 2024 are rejected.
2. In the alternative to 1: Clause 2 is amended and reworded to the effect that.
a) Sentence 1 (specific designation of the persons with knowledge in lit. a. - d.) is deleted
and in sentence 2 the wording "persons named in item 2" is replaced by "the parties, their
authorised representatives, their assistants (including experts and their team members),
witnesses, other representatives and all other persons involved in the present proceedings
who have access to the information in dispute",
b) Alternatively to 1.
a). On the part of the defendants, the following representatives within the meaning of section
2.c. were initially informed of the confidential information. take note:
(1) - IP Manager
{2} - In-house patent attorney, Team Leader IP
(3) Head of Market Strategy and Development
(4) - Senior Engineer
(5 Technical Solutions Manager
c) clarifies that the confidentiality obligation does not extend to information of which the data
subjects have lawfully obtained knowledge by other means,
d) access is secured in the sphere of the defendants to the usual and reasonable extent.
3. In the alternative to 1. No. 4 is amended to the effect that the penalty payment shall be up to a
maximum of
€ 50,000.
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REASONS
I. Rule 262A RoP regulated the protection of confidential information as follows:
1. Without prejudice to Article 60(1) of the Convention and Rules 190.1, 194.5,
196.1, 197.4, 199.1, 207.7, 209.4, 315.2 and 365.2, a party may apply to the court for an
order restricting or declaring inadmissible access to certain information contained in its
pleadings or the collection and use of evidence in the proceedings, or restricting access to
such information or evidence to certain persons.
2. The application must state the reasons why the applicant considers it necessary to restrict
access to the information or evidence in question in accordance with Article 58 of the
Convention.
3. The request shall be made when the document containing the information or evidence is
submitted and shall be accompanied by a copy of the relevant unredacted document and,
where appropriate, a copy of the redacted document.
4. Before issuing an order, the court shall invite the representatives of the other parties to
submit written comments.
5. In particular, the court may grant the application if the reasons given by the applicant for
the order significantly outweigh the other party's interest in unrestricted access to the
information or evidence in question.
6. The number of persons referred to in paragraph 1 shall not exceed what is necessary to
ensure that the right of the parties to the proceedings to an effective remedy and to a fair trial
is respected and shall include at least one natural person from each party and the respective
lawyers or representatives of those parties to the proceedings.
7. The Registrar shall, as soon as practicable, take such steps in relation to access to
evidence as are necessary to give effect to the order of the Tribunal under this Rule.
As can be seen from point 5, the court must weigh up the facts even if details that
demonstrably need to be kept secret are the subject of an application. This is because the
need for confidentiality and the procedural rights of both parties must be weighed against
each other. In any case, each party must be granted access to at least one natural person.
II. In the present case, it is undisputed between the parties that information on the annealing
residue must be treated as confidential. This is because the plaintiffs have submitted in this
respect that a need for secrecy cannot be ruled out with regard to this information (statement
of 7 October 2024, para. 5). Furthermore, the rapporteur also considers the need for
confidentiality of the other details of the formulation to be proven. In this respect, reference
should be made to the affidavit of the dated
27 May 2024 should be referred to. Insofar as the plaintiffs refer to individual disclosures of
these details in national proceedings, this is taken into account by the disclaimer in point 3.f
of the order.
III. As can be seen from Rule 262A.5 RoP, the court must weigh up the facts even if details
that demonstrably require secrecy are the subject of an application. This is because the
need for confidentiality and the procedural rights
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of both parties against each other. The ordering of confidentiality measures and the
restriction of access hinders the party concerned in its conduct of the proceedings. In any
case, at least one natural person must be granted access for each party.
In this respect, it must be taken into account in the present case that the disclosure of the
details of the ingredients in the counterclaim was obviously not necessary. The statement of
defence and the counterclaim could have been submitted in separate pleadings. However,
the disclosure of the details of the ingredients was also not mandatory in the context of the
statement of defence. In this respect, the defendant submitted that the plaintiff was able to
defend itself against the objection of the right of prior use on the basis of (only) the
approximate values (statement of 17 October 2024, para. 8):
"In addition, the defendant minimises the difference between the exact formulation
information and the publicly available information in the present pleading and takes the
view that the differences are irrelevant. This argument speaks against it here, since, as
already stated in the last pleading (see pleading of 25 September 2024, p. 9 para. 23), it
is very well able to defend itself on the basis of the publicly available information and it is
not necessary to disclose the exact formulation of the pre-used sintering pastes for this
purpose. The approximation to a few per cent is indisputably sufficient."
If this is correct, then it was not absolutely necessary for the defendant to disclose the details
of the ingredients in the statement of defence. It can be left open whether a request to
withdraw the details of the ingredients from the proceedings is possible, as the defendant did
not make such a request. Consequently, it must be taken into consideration that the
defendant has entered the information into the proceedings without need and left it there.
The result of this consideration is that secrecy protection with access restriction must be
granted, but access must be granted to the persons named by the plaintiffs. Since the
defendant could, according to its own statements, have argued its case for the right of prior
use even without the details of the ingredients, it does not appear necessary to limit the
selection of the plaintiffs in terms of the number and individuals authorised to access in the
context of a confidentiality regime that has nevertheless been ordered. The defendant has
also not presented any concrete circumstances that would cast doubt on the reliability of the
five persons named by the plaintiffs. In particular, such doubts do not arise from the job title
alone
"Head of Market Strategy and Development".
The restriction requested by the plaintiffs "to the extent of what is customary and reasonable"
is vague and therefore should not be included. However, this does not change anything in
terms of content. This is because a more precise definition of the necessary protective
measures is in any case only possible as part of the examination of fault following an
asserted infringement. Consequently, there are no other or lower due diligence
requirements.
The threat of a penalty payment of "up to EUR 250,000.00" does not penalise either party. In
any case, a more precise determination is only possible upon examination and assessment
of fault in the event of an infringement. In this respect, it will also have to be taken into
account that the disclosure of the details of the ingredients in the statement of defence and
counterclaim by the defendant in the present case was made without necessity.
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A decision on applications relating to the public (Rule 262.2 RoP) is currently not required.
The Board reserves the right to review these orders at the oral hearing.
In the context of the confidentiality applications for the counterclaim, there are no deviating
aspects.
The appeal is not admissible because there are no legal issues to be decided beyond the
details of the individual case at hand.
ORDER
1. The provisional orders of the Judge-Rapporteur of 29 July 2024 and 25 September 2024
are revoked insofar as they go beyond the following orders.
2. The text passages marked in red in the unredacted and improved version of the
statement of defence and the counterclaim as well as the unredacted versions of Annexes
JD 31, JD 40, JD 49, JD 55 and JD 60 are classified as confidential.
3. The plaintiffs (defendants) may only take note of the content of the information in section
2:
a. the authorised representatives of the plaintiffs (defendants) in the present proceedings,
b. their auxiliaries (including experts and their team members), and
c. initially the following additional persons:
(1) - IP Manager
(2) sSyndicus Patent
Attorney, Team Leader IP
(3) sHead of Market Strategy and Development
(4) - Senior Engineer
(5) - Technical Solutions Manager
d. The plaintiffs may request the involvement of further persons if it only becomes apparent
at a later date that this is necessary for the appropriate prosecution of the case.
e. The aforementioned persons shall be obliged to treat the confidential information pursuant
to Section 2 as strictly confidential beyond the proceedings, including vis-à-vis the plaintiffs
(defendants). In particular, the information pursuant to Section 2 must be secured against
access by other persons within the sphere of the plaintiffs (defendants) and may not be used
or disclosed outside of these court proceedings.
f. The confidentiality obligation does not apply if the aforementioned persons can prove that
they have lawfully obtained knowledge of the information to be treated as confidential
outside of the present proceedings and are complying with any restrictions associated with
this other acquisition of knowledge, in particular such restrictions arising from contractual
confidentiality agreements.
g. The plaintiffs (defendants) must take appropriate measures to ensure that the
information subject to this confidentiality order remains confidential and is not used outside
of these proceedings.
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4. The obligation under Section 3 shall continue to apply after the conclusion of these
proceedings, whereby this shall not apply if the court has denied the need for confidentiality
of this information by a legally binding decision or order or as soon as the information in
dispute becomes known or readily accessible to persons in the circles that usually deal with
such information.
5. For each culpable breach of this confidentiality order, the imposition of a penalty payment
of up to EUR 250,000.00 is threatened for each case of non-compliance.
6. In all other respects, the applications of the parties are rejected.
7. The right is reserved to review these orders at the oral hearing.
8. Clauses 1 to 7 shall apply from the date on which this order becomes legally binding.
9. The appeal is not authorised.
INFORMATION ON THE APPEAL IF IT IS AN ORDER UNDER ART. 73 (2) (B) UPCA:
This order may be appealed against either
- an appeal against the final decision of the Court of First Instance on the substance of the
case by any party which has been unsuccessful in all or part of its Requests, or
- after the Court of First Instance has granted leave to appeal, an appeal may be lodged
within 15 days of service of the relevant decision by any party which has been unsuccessful
in all or part of its claims (Art. 73(2)(b) UPCA, R. 220.2,
224.1 (b) RoP).
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DETAILS OF THE ORDER
Order no. ORD_44025/2024 in PROCEDURE NUMBER: ACT_13227/2024
UPC number: UPC_CFI_114/2024
Nature of the action: Action for infringement
No. of the related procedure Application no.: 43938/2024
Type of application: APPLICATION_ROP262A
Order no. ORD_61128/2024 in PROCEDURE NUMBER: ACT_13227/2024
UPC number: UPC_CFI_114/2024
Nature of the action: Action for infringement
No. of the related procedure Application no.: 43946/2024
Type of application: APPLICATION_ROP262A
Order no. ORD_61130/2024 in PROCEDURE NUMBER: ACT_13227/2024
UPC number: UPC_CFI_448/2024
Nature of the action: Action for infringement
No. of the related procedure Application no.: 43978/2024
Type of application: APPLICATION_ROP262A
Signed in Munich on 14 November 2024
Dr Zigann
Presiding judge and rapporteur
Matthias Digitally signed by
Matthias ZIGANN
ZIGANN Date: 2024.11.14 14:06:20
+01'00'
Brinkman
Legally qualified judge
(Edger) (Frank) Digitally signed by Edger Frank
BRINKMAN
BRINKMAN Date: 2024.11.14 12:22:38
-03'00'
Pichlmaier
Legally qualified judge
(Tobias) (Günther)Digitally signed by Tobias
Günther Pichlmaier
Pichlmaier Date: 2024.11.14 14:29:00 +01'00'
Ashley
Technically qualified judge
Graham WilliamDigitally signed by Graham
William Ashley
Ashley Date: 2024.11.14 17:11:20 +01'00'