Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_99/2024
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Düsseldorf
erlassen am 30. August 2024
betreffend EP 2 263 098 B1

Leitsätze:
Das Vorliegen einer Negativtatsache schließt die Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht per se aus.
Auch die Angabe, bestimmte Produkte unterstützten gewisse Funktionalitäten nicht, kann
geheimhaltungsbedürftig sein.

Schlagwörter:
Schutz von Geschäftsgeheimnisen; Negativtatsache

Klägerin:
Ona Patents SL, Carrer de Calàbria 149 En. 1, 08015 Barcelona, Spanien, vertreten durch ihren Geschäftsführer Raúl Diaz Morales, ebenda,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Christof Augenstein, Rechtsanwalt Dr. Benedikt Walesch, Rechtsanwältin Dr. Melissa Lutz, Kather Augenstein Rechtsanwälte PartGmbB, Bahnstraße 16, 40212 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: augenstein@katheraugenstein.com

Beklagte:
1. Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA, vertreten durch ihren CEO Tim Cook, ebenda,
2. Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, T23 YK84, Republik Irland, vertreten durch ihre Directors Cathy Kearny, Michael O’Sullivan und Peter Denwood, ebenda,
3. Apple Retail Germany B.V. & Co. KG, Maximilianstraße 54, 80538 München, Deutschland,
vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin, die Apple Holding B.V., diese ver-
treten durch ihre Geschäftsführer Alexander Niemczyk, Michael Joseph Boyd und Peter
Ronald Denwood, ebenda,
4. Apple GmbH, Katharina-von-Bora-Str. 3, 80333 München, Deutschland, vertreten durch ihre Geschäftsführer Michael Joseph Boyd und Peter Ronald Denwood, ebenda,
5. Apple Retail France EURL, 3-5 rue Saint Georges, 75009 Paris, Frankreich, vertreten durch ihre Geschäftsführer Peter Ronald Denwood und Éamonn Clancy, ebenda,
Beklagte zu 1. bis 5. vertreten durch: Rechtsanwalt Prof. Dr. Tilman Müller-Stoy, Rechts-anwalt Dr. Tobias Wuttke, Rechtsanwalt Dr. Jan Bö-sing, Rechtsanwältin Dr. Ronja Schregle, Rechtsan-walt Nobuchika Mamine, Rechtsanwältin Saskia Mertsching, Rechtsanwältin Antje Weise, Patentan-walt Johannes Lang, Patentanwalt Dr. Christof Karl, Patentanwalt Dr. Johannes Möller, Patentanwalt Preston Richard, Patentanwalt Michael Horndasch, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Prinztre-gentenplatz 7, 81675 München,
elektronische Zustelladresse: mueller-stoy@bardehle.com

STREITPATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 2 263 098 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas als Berichterstatter erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch
GEGENSTAND: R. 262A VerfO – Schutz vertraulicher Informationen
GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Der auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sonstiger vertraulicher Informationen gerich-tete Antrag ist zulässig und hat im tenorierten Umfang Erfolg.
I. Gegen die Zulässigkeit des Antrages bestehen keine Bedenken.
1. Nach Art. 9 Abs. 1 und 2 lit. a) der Richtlinie (EU) 2016/943 ist vorgesehen, dass in einem gericht-lichen Verfahren auf Antrag der Zugang zu von den Parteien oder Dritten vorgelegten Dokumen-ten, die Geschäftsgeheimnisse oder angebliche Geschäftsgeheimnisse enthalten, ganz oder teil-weise auf eine begrenzte Anzahl von Personen beschränkt werden kann. Der Schutz vertraulicher Informationen ist im EPGÜ in Artikel 58 vorgesehen und in der Verfahrensordnung des Einheitli-chen Patentgerichts in Regel 262A implementiert (vgl. UPC_CFI_54/2023 (LK Hamburg), Anord-nung v. 03.11.2023, ORD_577703/2023 – Avago Technologies International v. Tesla Germany; UPC_CFI_463/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 11.03.2024, ORD_8550/2024 – 10x Genomics v. Curio Bioscience).
2. Die durch R. 262A.2 und .3 VerfO normierten formellen Anforderungen sind gewahrt. Auch wurden die Vertreter der Klägerin, wie von R. 262A.4 VerfO gefordert, vor dem Erlass der Schutzanordnung gehört. Sie haben von der ihnen eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme Gebrauch gemacht.
II. Die unter Ziff. I. des Tenors genannten Informationen sind als geheimhaltungsbedürftig einzustu-fen.
1. Dass es sich bei Angaben zur Gewinnmarge um geheimhaltungsbedürftige Informationen handeln kann, soweit diese nicht aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtlich sind, hat die Klägerin zu Recht nicht infrage gestellt.
Soweit sie sich stattdessen darauf beruft, die Gewinnmarge der Beklagten sei auf mehreren On-lineportalen einsehbar und somit nicht als besonders personenbeschränkt vertraulich einzustufen, sind die dort abrufbaren Informationen nicht durch die Beklagten validiert. Sie sind schon deshalb nicht mit den als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Informationen vergleichbar.
Wie die Beklagten ausführlich dargelegt haben, unternehmen sie umfangreiche Maßnahmen, um das Risiko des Kontrollverlusts über diese sensiblen Daten zu minimieren. Nach Auskunft der Be-klagten ist die Gewinnmarge innerhalb ihres Konzerns nur wenigen Personen bekannt.
Vor diesem Hintergrund erscheint schon die Erkenntnis, welche Mitarbeiter Zugang zu diesen Informationen haben, für sich genommen wertvoll und geheimhaltungsbedürftig. Es ist daher ge-rechtfertigt, auch die Namen der betroffenen Mitarbeiter in den Geheimnisschutz aufzunehmen.
2. Dass die durch die Beklagten als geheimhaltungsbedürftig eingestuften technischen Informationen lediglich den jeweils zuständigen Ingenieuren innerhalb des Konzerns der Beklagten bekannt sind, steht zwischen den Parteien nicht in Streit. Gleiches gilt im Hinblick auf die Frage, welcher Ingeni-eur jeweils über Detailkenntnisse zu bestimmten Funktionalitäten verfügt.
Soweit sich die Klägerin gleichwohl mit der Begründung gegen eine Einstufung der Anlagen BP 13, BP 14 und BP 15 als geheimhaltungsbedürftig wendet, dort werde jeweils nur der Vortrag der Klä-gerin zur Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsformen negiert, ohne zu erläutern, wie die in Streit stehenden Produkte sonst funktionieren, weisen die Beklagten zu Recht darauf hin, dass auch die Angabe, bestimmte Produkte unterstützten gewisse Funktionalitäten nicht, geheim-haltungsbedürftig sein kann. Das Vorliegen einer Negativtatsache schließt daher die Geheimhal-tungsbedürftigkeit nicht per se aus. Weitere Einwände hat die Klägerin zu diesem Punkt nicht er-hoben. Gegen die Einstufung der betreffenden Informationen als geheimhaltungsbedürftig beste-hen daher keine Bedenken.
Hinsichtlich der technischen Informationen haben die Beklagten nachvollziehbar erläutert, dass der mit den relevanten Detailkenntnissen ausgestattete Personenkreis öffentlich nicht bekannt sei. Da derartige Kenntnisse das Potential gezielter Angriffe in sich tragen, um an geheimhaltungs-bedürftige Informationen betreffend spezifische, geheime Funktionalitäten zu gelangen, erscheint es gerechtfertigt, auch die diesbezüglichen Informationen als geheimhaltungsbedürftig einzustu-fen.
III. Die Bestimmung des Kreises der Zugangsberechtigten folgt den in der Anordnung der Lokalkam-mer Düsseldorf vom 8. August 2024 aufgestellten Grundsätzen (UPC_CFI_140/2024 (LK Düssel-dorf), Anordnung v. 08.08.2024, ORD_42284/2024 – Curio Bioscience v. 10x Genomics). Auf die dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
IV. Der Antrag der Klägerin, Parteiexperten auf einen entsprechenden Antrag hin Zugang zu den als geheimhaltungsbedürftig einzustufenden Informationen zu gewähren, bedarf zum gegenwärtigen Zeitpunkt keiner Entscheidung. Darüber wird zu befinden sein, sobald ein entsprechender Antrag gestellt wurde.

ANORDNUNG:
I. Die nachfolgend im Einzelnen aufgeführten und in der ungeschwärzten Fassung der Klageerwiderung in der mit Schriftsatz vom 22. August 2024 eingereichten Version grau hinterlegten sowie in den Anlagen BP 13, BP 14 und BP 15 sowie BP 23a und BP 23b enthaltenen Informationen werden als geheimhaltungsbedürftig im Sinne von Art. 58 EPGÜ, R. 262.2 VerfO eingestuft:
1. zur Gewinnmarge:
im Antragsteil: Antrag 3.3.1. sowie I. Nr. 1.
in den Formalia (A. II): Verweis auf die Anlagen BP 23a und BP 23b
5
im Hauptteil der Klageerwiderung: Rn. 280, 443, 445, 446, 452 sowie 464 – 465
in den Anlagen: BP 23a und BP 23b (jeweils vollständig);
2. zu den technischen Funktionalitäten der angegriffenen Produkte:
im Antragsteil: I. Nr. 2.
in den Formalia (A. II): Verweis auf die Anlagen BP 13, BP 14 und BP 15
im Hauptteil der Klageerwiderung: Rn. 142, 146, 155 und 172
in den Anlagen BP 13, BP 14 und BP 15 (jeweils vollständig).
II. Der Zugang zu den unter Ziffer I. genannten Informationen wird auf Seiten der Klägerin auf folgende Personen beschränkt:
1. die folgenden Prozessbevollmächtigten der Klägerin:
Rechtsanwalt Dr. Christof Augenstein,
Rechtsanwalt Dr. Benedikt Walesch,
Rechtsanwältin Dr. Melissa Lutz
und deren in das vorliegende Verfahren involvierten Teams, einschließlich wei-tere Rechtsanwälte, Patentanwälte und Unterstützungspersonal;
2. die folgende natürliche Person:
Herr Raúl Díaz Morales, CEO der Klägerin.
III. Die in Absatz I. als vertraulich eingestuften Informationen sind von den Vertretern der Klägerin und ihren Teams sowie von der vorgenannten natürlichen Person bis auf wei-teres als solche zu behandeln und dürfen außerhalb dieses Gerichtsverfahrens nicht verwendet oder offengelegt werden, es sei denn, sie sind der empfangenden Partei außerhalb dieses Verfahrens zur Kenntnis gelangt, sofern die empfangende Partei sie auf nicht vertraulicher Grundlage aus einer anderen Quelle als von den Beklagten oder den mit ihnen verbundenen Unternehmen erhalten hat und diese Quelle nicht durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Beklagten oder den mit ihnen verbundenen Unternehmen oder durch eine andere Geheimhaltungspflicht gebunden ist.
III. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung kann das Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessendes Zwangsgeld verhängen.
IV. Wenn die in Abschnitt II. 1. genannten Vertreter von der Möglichkeit Gebrauch ma-chen, anderen Mitgliedern ihres Teams Zugang zu vertraulichen Informationen zu ge-währen, sind sie dafür verantwortlich, dass ihr Team die Vertraulichkeit der Informati-onen wahrt. Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Vertraulichkeitsverpflichtungen würden Dr. Christof Augenstein, Dr. Benedikt Walesch und Dr. Melissa Lutz da-her haften. Dies gilt auch für die Verletzung der Geheimhaltungspflicht durch ein Mit-glied ihres Teams, dem sie Zugang gewährt haben.

DETAILS DER ANORDNUNG:
App_43001/2024 betreffend das Hauptaktenzeichen ACT_11910/2024
UPC-Nummer: UPC_CFI_99/2024
Verfahrensart: Verletzungsklage
Erlassen in Düsseldorf am 30. August 2024


Machine Translation

Local Division Düsseldorf
UPC_CFI_99/2024
Procedural order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Düsseldorf
issued on 30 August 2024
concerning EP 2 263 098 B1

Headnotes:
The existence of a negative fact does not per se preclude the need for confidentiality.
Even the statement that certain products do not support certain functionalities may

be subject to confidentiality.

Keywords:
Protection of trade secrets; negative fact

Plaintiff:
Ona Patents SL, Carrer de Calàbria 149 En. 1, 08015 Barcelona, Spain, represented by its managing director Raúl Diaz Morales, ibid.,

represented by: Lawyer Dr Christof Augenstein, Lawyer Dr Benedikt Walesch, Lawyer Dr Melissa Lutz, Kather Augenstein Rechtsanwälte PartGmbB, Bahnstraße 16, 40212 Düsseldorf,

electronic address for service: augenstein@katheraugenstein.com

Defendants:
1. Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA, represented by its CEO Tim Cook, ibid.,

2. Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, T23 YK84, Republic of Ireland, represented by its directors Cathy Kearny, Michael O'Sullivan and Peter Denwood, ibid.,
3. Apple Retail Germany B.V. & Co. KG, Maximilianstraße 54, 80538 Munich, Germany,

represented by its personally liable partner, Apple Holding B.V., represented
by its managing directors Alexander Niemczyk, Michael Joseph Boyd and Peter
Ronald Denwood, ibid.,
4. Apple GmbH, Katharina-von-Bora-Str. 3, 80333 Munich, Germany, represented by its managing directors Michael Joseph Boyd and Peter Ronald Denwood, ibid.,

5. Apple Retail France EURL, 3-5 rue Saint Georges, 75009 Paris, France, represented by its managing directors Peter Ronald Denwood and Éamonn Clancy, ibid.
Defendants 1 to 5 represented by: Attorney Prof. Dr. Tilman Müller-Stoy, Attorney Dr. Tobias Wuttke, Attorney Dr. Jan Bö-sing, Attorney Dr. Ronja Schregle, Attorney Nobuchika Mamine, Attorney Saskia Mertsching, Attorney Antje Weise, Patent Attorney Johannes Lang, Patent Attorney Dr. Christof Karl, Patent Attorney Dr. Johannes Möller, Patent Attorney Preston Richard, Patent Attorney Michael Horndasch, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Prinztre-gentenplatz 7, 81675 Munich,
electronic delivery address: mueller-stoy@bardehle.com


PATENT IN DISPUTE:
European Patent No. EP 2 263 098 B1


DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Decision-making body of the Local Division Düsseldorf

JUDGES INVOLVED:
This order was issued by the presiding judge Thomas as rapporteur.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German
SUBJECT MATTER: R. 262A VerfO – Protection of confidential information
REASONS FOR THE ORDER:
The application for the protection of trade secrets and other confidential information is admissible and successful to the extent stated in the operative part.
I. There are no objections to the admissibility of the application.

1. According to Article 9(1) and (2)(a) of Directive (EU) 2016/943, in court proceedings, access to documents submitted by the parties or third parties that contain trade secrets or alleged trade secrets may be restricted in whole or in part to a limited number of persons upon request. The protection of confidential information is provided for in Article 58 of the EPGÜ and implemented in Rule 262A of the Rules of Procedure of the Unified Patent Court (see UPC_CFI_54/2023 (LK Hamburg), order of 3 November 2023, ORD_577703/2023 – Avago Technologies International v. Tesla Germany; UPC_CFI_463/2023 (LK Düsseldorf), order of 11 March 2024, ORD_8550/2024 – 10x Genomics v. Curio Bioscience).

2. The formal requirements laid down in Rules 262A.2 and .3 VerfO have been complied with. The representatives of the plaintiff were also heard before the protective order was issued, as required by Rule 262A.4 VerfO. They made use of the opportunity granted to them to comment.

II. The information referred to in section I of the operative part is to be classified as confidential.
1. The plaintiff has rightly not questioned that information on profit margins may be confidential if it is not available from generally accessible sources.

Insofar as it argues instead that the defendant's profit margin is available on several online portals and therefore cannot be classified as particularly confidential, the information available there has not been validated by the defendants. For this reason alone, it is not comparable to the information classified as confidential.

As the defendants have explained in detail, they take extensive measures to minimise the risk of losing control over this sensitive data. According to the defendants, only a few people within their group are aware of the profit margin.

Against this background, the mere knowledge of which employees have access to this information appears valuable and confidential in itself. It is therefore justified to include the names of the employees concerned in the confidentiality protection.

2. The parties do not dispute that the technical information classified as confidential by the defendants is only known to the engineers responsible within the defendant's group. The same applies to the question of which engineer has detailed knowledge of specific functionalities.

Insofar as the plaintiff nevertheless objects to the classification of Annexes BP 13, BP 14 and BP 15 as confidential on the grounds that they merely negate the plaintiff's submission on the functioning of the contested embodiments without explaining how the products at issue otherwise function, the defendants rightly point out that even the statement that certain products do not support certain functionalities may be subject to confidentiality. The existence of a negative fact therefore does not per se preclude confidentiality. The plaintiff has not raised any further objections on this point. There are therefore no objections to the classification of the information in question as confidential.

With regard to the technical information, the defendants have explained in a comprehensible manner that the group of persons with the relevant detailed knowledge is not publicly known. Since such knowledge has the potential to be used in targeted attacks to obtain confidential information concerning specific, secret functionalities, it appears justified to classify the relevant information as confidential.
III. The determination of the group of persons authorised to access the information follows the principles established in the order of the Düsseldorf Local Chamber of 8 August 2024 (UPC_CFI_140/2024 (LK Düsseldorf), order of 08.08.2024, ORD_42284/2024 – Curio Bioscience v. 10x Genomics). Reference is made to the statements made there to avoid repetition.
IV. The plaintiff's request to grant party experts access to the information classified as confidential upon request does not require a decision at this time. A decision on this will be made as soon as a corresponding request has been made.

ORDER:
I. The information listed in detail below and highlighted in grey in the unredacted version of the statement of defence submitted in the written submission of 22 August 2024, as well as in Annexes BP 13, BP 14, BP 23a and BP 23b, is classified as confidential within the meaning of Art. 58 EPGÜ, R. 262.2 VerfO:
1. Regarding the profit margin:

in the application section: Application 3.3.1. and I. No. 1.
in the formalities (A. II): Reference to Annexes BP 23a and BP 23b
5

in the main part of the response to the action: paras. 280, 443, 445, 446, 452 and 464 – 465
in the annexes: BP 23a and BP 23b (in full);
2. regarding the technical functionalities of the contested products:

in the application section: I. No. 2.
in the formalities (A. II): reference to Annexes BP 13, BP 14 and BP 15
in the main part of the statement of defence: para. 142, 146, 155 and 172

in Annexes BP 13, BP 14 and BP 15 (in full).
II. Access to the information referred to in section I is restricted on the part of the claimant to the following persons:
1. the following legal representatives of the claimant:
Lawyer Dr Christof Augenstein,
Lawyer Dr Benedikt Walesch,

Lawyer Dr Melissa Lutz
and their teams involved in the present proceedings, including other lawyers, patent attorneys and support staff;
2. the following natural person:
Mr Raúl Díaz Morales, CEO of the plaintiff.

III. The information classified as confidential in paragraph I shall be treated as such by the representatives of the plaintiff and their teams as well as by the aforementioned natural person until further notice and may not be used or disclosed outside these court proceedings, unless it has come to the knowledge of the receiving party outside these proceedings provided that the receiving party has obtained it on a non-confidential basis from a source other than the defendants or their affiliated companies and that source is not bound by a confidentiality agreement with the defendants or their affiliated companies or by any other duty of confidentiality.

III. In the event of a culpable breach of this order, the court may impose a penalty payment for each case of breach, to be determined in accordance with the circumstances of the individual case.

IV. If the representatives named in Section II. 1. make use of the option to grant other members of their team access to confidential information, they shall be responsible for ensuring that their team maintains the confidentiality of the information. In the event of a culpable breach of the confidentiality obligations, Dr. Christof Augenstein, Dr. Benedikt Walesch and Dr. Melissa Lutz would therefore be liable. This also applies to any breach of confidentiality by a member of their team to whom they have granted access.

DETAILS OF THE ORDER:
App_43001/2024 concerning the main file reference ACT_11910/2024
UPC number: UPC_CFI_99/2024
Type of proceedings: Action for infringement
Issued in Düsseldorf on 30 August 2024