Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_335/2024
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Mannheim
erlassen am 1. August 2024
betreffend EP 2 207 270
App_43965/2024
ORD_44656/2024

Klägerin:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP vertreten durch Christopher Weber

Beklagte:
Xiaomi H.K. Limited, Suite 3209, 32/F, Tower 5, The Gateway, Harbour City, 15 Canton Road, Tsim Sha Tsui, Kowloon, Hong Kong, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, ebenda

Leitsätze:
1. Ein nochmaliger Versuch der Zustellung der Klageschrift nach einem alternativen Verfahren oder an einem anderen Ort nach Regel 275.1 VerfO ist nicht erforderlich, sobald zuvor sämtliche Zustellungsmöglichkeiten der Regeln 270-274 VerfO ausgeschöpft wurden und die nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen zuständige Zentrale Behörde des ersuchten Staates die Zustellung ernsthaft und endgültig verweigert, weil und solange die Bezeichnung des Geschäftssitzes der Beklagtenpartei durch die Klageseite nicht ihren politischen Vorstellungen entspricht.

2. Eine inhaltliche Zensur oder Redaktion der von den Parteien im vor dem Einheitlichen Patentgericht eingereichten Schriftsätze durch das Gericht auf Aufforderung der Zentralen Behörde des um die Zustellung ersuchten Staates findet nicht statt.

3. Die Anordnung nach Regel 275.2 VerfO, die bereits unternommenen Schritte, um dem Beklagten die Klageschrift zur Kenntnis zu bringen, als rechtsgültige Zustellung anerkennt, ist auf der Homepage des Einheitlichen Gerichts bekannt zu machen, wenn eine Zustellung der Anordnung nach Teil 5, Kapitel 2 an die Beklagte aus denselben Gründen ohne Aussicht auf Erfolg ist.

STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 2 207 270

SPRUCHKÖRPER/KAMMER: Lokalkammer Mannheim

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Berichterstatter Böttcher erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Zustellungsverweigerung, alternative Zustellung

SACHVERHALT
Die Klägerin hat in den Ausgangsverfahren gegen verschiedene Gesellschaften der Xiaomi-Unternehmensgruppe Klage wegen Patentverletzung erhoben. Zu diesen Gesellschaften zählt auch die Beklagte des nunmehr abgetrennten und gesondert geführten Verfahrens.

Die Abtrennung erfolgte, weil eine Zustellung an die hiesige Beklagte unter der von der Klägerin angegebenen Geschäftsadresse der Beklagten zu 3, der Xiaomi Technology Germany GmbH mit Geschäftsadresse in Düsseldorf, Deutschland, nicht erfolgreich war. Vielmehr teilten die Vertreter der Beklagten zu 3 am Ende einer Einspruchsschrift folgendes mit:

„Wir teilen im Namen der Beklagten zu 3), der Xiaomi Technology Germany GmbH, mit, dass die Zustellung der Klageschrift an die Beklagten zu 1), 2), 7) und 8) über die Adresse der Beklagten zu 3) nicht möglich ist. Die Zustellung der Klageschrift an die Beklagten zu 1), 2), 7) und 8) hat daher nicht stattgefunden. Wir bitten das Gericht, mitzuteilen, ob die an die Beklagten 1), 2), 7) und 8) gerichtete Klageschrift vernichtet oder an das Gericht zurückgesandt werden soll.“

Im Nachgang hierzu stellte die Klägerin am 22. November 2023 den Antrag anzuordnen, dass die Zustellung der Klageschrift für die Beklagten zu 1, zu 2, zu 7 und zu 8 an die Geschäftsadresse der Beklagten zu 3 jeweils eine rechtsgültige Zustellung an die Beklagten zu 1, zu 2, zu 7 und zu 8 darstellt.

Diesen Antrag wies der Berichterstatter nach Stellungnahme der Gegenseite mit Anordnung vom 8. Dezember 2023 zurück, weil zunächst der Versuch einer Zustellung entsprechend den Zustellungsregeln der Verfahrensordnung, vorliegend nach dem Haager Zustellungsübereinkommen, zu erfolgen habe. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Überprüfung durch den Spruchkörper blieb ohne Erfolg.

Nachdem die Klägerin zwischenzeitlich die für die Zustellung erforderlichen Übersetzungen beige-bracht und das für die Pflege des CMS des Gerichts verantwortliche Softwareunternehmen nach erheblichen Verzögerungen die Voraussetzungen für eine Abtrennung des gegen die hiesige Be-klagte geführten Verfahrens im CMS geschaffen hatte, wurde die Klageschrift nebst Anlagen ge-mäß den Erfordernissen des Haager Zustellungsbehörde an die für Hong Kong, SAR, China zustän-dige Empfangsbehörde übersendet. Im Einzelnen enthielten die aufgegebenen Sendungen

das nach dem HZÜ zu verwendende Formular betreffend das Zustellungsersuchen im Doppel im Original (mit der Beanstandung entsprechender Bezeichnung „Hong Kong Spe-cial Administrative Region of the People’s Republic of China“).
die Klageschrift in doppelter beglaubigter Ausfertigung in chinesischer Übersetzung.
eine deutschsprachige beglaubigte Abschrift der Klageschrift.
eine einfache englische Übersetzung der Klageschrift.
Sämtliche Anlagen zur Klageschrift einfach in der Sprachfassung, wie sie im CMS hochge-laden worden waren.
die zusätzlichen Dokumente des Gerichts betreffend einen Vermerk über die Abtren-nung, den Zugangscode zum CMS sowie ein an die Beklagte gerichtetes Informations-schreiben einfach.

Im Begleitschreiben der Empfangsbehörde wurde Folgendes beanstandet: ...

An der chinesischen und der englischen Übersetzung der Klageschrift war mit Markierungsfahnen und Unterstreichungen sowie handschriftlichen Korrekturen bei der Parteibezeichnung der hiesigen Beklagten im Eingang der Klageschrift die Worte „Hong Kong“ beanstandet wie folgt: ...

Die Klägerin wurde über den unerledigten Rücklauf der Zustellungsunterlagen durch Anordnung vom 22. Juli 2024 informiert und Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2024 stellte die Klägerin folgende Anträge: ...

Die Klägerin argumentiert, der Zustellungsversuch nach Regel 274.1 (a) (ii) VerfO sei gescheitert, die Zustellung zu Unrecht verweigert. Einer Zustellung auch übersetzter Anlagen im Doppel bedürfe es nicht, die aus Sicht der Empfangsbehörde aus politischen Gründen vorzugswürdige Bezeichnung sei nicht erforderlich, eine inhaltliche Überprüfung der Klageschrift habe ohnedies zu unterbleiben. Es handele sich um eine gleichsam schikanöse Verweigerungshaltung der Empfangsbehörde. Daher sei auch ein neuer Zustellversuch zwecklos und die Durchführung eines alternativen Zustellungsverfahrens angezeigt.

Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Klägerin wird auf den Schriftsatz verwiesen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Lokalkammer hat die ihr nach der Verfahrensordnung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer förmlichen Zustellung nach Regeln 270-274 VerfO, Abschnitte 1 und 2 des Kapitels 2 betreffend die Zustellung nunmehr ausgeschöpft.

Die Zustellung im Inland unter der Geschäftsadresse der Xiaomi Technology Germany GmbH im Ausgangsverfahren wurde zurückgewiesen.

Die im Nachgang eingeleitete Zustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen ist endgültig gescheitert, sodass es weiterer Zustellungsversuche nicht bedarf:

Die Lokalkammer Mannheim hat die förmlichen Erfordernisse des Übereinkommens eingehalten, insbesondere waren der Antrag gemäß Artikel 3 HZÜ gemäß dem beigefügten Muster ebenso wie das zuzustellende Schriftstück in zwei Stücken übermittelt worden. Ferner sind die Eintragungen in der korrekten Sprache vorgenommen (Artikel 7 HZÜ). Hierbei wurde die Begrifflichkeit in der Zustelladresse verwendet, die nach der mitgeteilten Ansicht der Empfangsstelle korrekt ist. Ferner war die Klageschrift in zwei Stücken in chinesischer Sprache vorgelegt (Art. 5 (1) und (3) HZÜ). Dass die weiteren gerichtsseitigen Vermerke über die Abtrennung des hiesigen Verfahrens aus dem Ursprungsverfahren sowie die vom CMS generierten Anschreiben nebst Zugangscode nicht doppelt vorlagen, ist ebenso ohne Belang, wie dass die Anlagen zur Klage in einfacher Fassung beilagen. Denn diese Dokumente sind nicht unmittelbarer Bestandteil des zuzustellenden Schriftstücks. Ob die Klageschrift aus sich heraus auch ohne Anlagen hinreichend verständlich ist, um für eine formelle Zustellung ausreichend zu sein, ist ohnedies von den an der Zustellung nach dem HZÜ mitwirkenden Stellen nicht zu prüfen. Es ist vielmehr die alleinige Entscheidung der Klagepartei, welche Informationen sie für die wirksame Erhebung einer Klage gegen die Beklagtenseite für erforderlich hält. Ob sich hieraus ein verfahrensrechtlicher Mangel ableiten lässt, ist sodann nach dem jeweilig anwendbaren nationalen Verfahrensrecht vom zur Entscheidung berufenen Gericht zu entscheiden.

Ferner steht der Zustellung auch nicht die von der Klägerin verwendete Bezeichnung der Geschäftsadresse der Beklagten als in „Hong Kong“ belegen entgegen.

Wie die Klagepartei die Geschäftsadresse der Beklagten bezeichnet, ist allein ihr überlassen. Eine inhaltliche Zensur aufgrund politischer Opportunitätserwägungen hat im Haager Zustellungsübereinkommen keinen Platz. Es ist weder Aufgabe der für die sodann im Empfangsstaat für die Zustellung zuständigen Stelle, noch des um die Zustellung ersuchenden Gerichts, das zuzustellende Schriftstück inhaltlich zu zensieren oder zu redigieren. Das Schriftstück ist so zuzustellen wie es von der Partei eingereicht wurde. Inhaltliche Änderungen der von einer Partei eingereichten Schriftstücke – wie im Hilfsantrag Ziffer 2 formuliert – durch das Gericht selbst verbieten sich vor dem Hintergrund der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, zu der das Gericht verpflichtet ist.

Die Empfangsstelle hat durch ihre Ausführungen und Rücksendung der zuzustellenden Schriftstücke unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Zustellung ohne die gewünschten Änderungen nicht erfolgen wird. Dies steht in Widerspruch zu den völkervertraglichen Verpflichtungen des Haager Zustellungsübereinkommens. Da die Verweigerung ernsthaft und endgültig ist, bedarf es weder eines neuerlichen Übersendungsversuchs, noch ist die Frist des Art. 15 (2)(b) HZÜ in diesem Fall zu beachten.
Eine Übermittlung hat iSv Art 15 (2)(a) HZÜ stattgefunden, die zumutbaren Schritte nach Art. 15 (2)(c) HZÜ sind vollzogen. Die Erklärung des Vertragsstaats, dass seine Richter ungeachtet des Art. 15 (1) HZÜ den Rechtsstreit entscheiden können, auch wenn ein Zustellungszeugnis nicht eingegangen ist, ist mit Regel 275.2 VerfO durch die Vertragsstaaten des EPGÜ vermittels des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 8. Juli 2022 auf der Grundlage von Artikel 41 EPGÜ erfolgt.

Die Anträge der Klägerin sind dahin auszulegen, dass sie in ihrer Stufenfolge darauf abzielen, nunmehr die Zustellung ohne Einhaltung der Formalien der Regel 274(a)(ii) VerfO iVm dem HZÜ vorzunehmen. Soweit die Anträge darauf gerichtet sind, weitere Handlungen vorzunehmen, sind diese dahin auszulegen, dass nunmehr ein zügiges Voranschreiten im Verfahren zu gewährleisten ist, nachdem alle förmlichen Zustellungsversuche fehlgeschlagen sind. Daher kann die Antragsfassung zugleich in der Weise ausgelegt werden, dass sie die Zustellung gemäß Regel 275.2 VerfO umfasst, zumal die entsprechenden Argumente bereits vorgetragen sind.

Im vorliegenden Fall einer ernsthaften und endgültigen Weigerungshaltung nach erfolgtem tatsächlichen Zustellungsversuch ist ein weiterer Zustellungsversuch nicht erforderlich. Sämtliche von der Klägerin angeregten Zustellungswege sind ohne Aussicht auf Erfolg. Die Vertreter der Beklagten vor der Lokalkammer München sind im hiesigen Verfahren nicht bestellt, die Rechtsanwälte der Kanzlei Freshfields haben die Entgegennahme bereits verweigert, gleiches gilt für die Xiaomi Technology Germany GmbH. Ferner ist nicht ersichtlich, dass die weiteren Auslandsgesellschaften der Xiaomi-Gruppe anders reagieren würden oder überhaupt zur Entgegennahme auch für die hiesige Beklagte ermächtigt sind, eine Übersendung an die allgemeine Service-Email-Adresse kommt gleichfalls nicht als Zustellungsmethode in Betracht. Damit verbleibt es bei der sub 1.f) beantragten hilfsweisen anderen durch den Spruchkörper zu bestimmenden angemessenen alternativen Zustellungsform. Hierzu zählt auch die alternative Zustellung nach Regel 275.2 VerfO. Dementsprechend ist anzuordnen, dass die zuvor beschriebenen bereits unternommenen Schritte eine rechtsgültige Zustellung darstellen.
Andernfalls wäre eine Zustellung durch die Weigerungshaltung der Beklagten, die Prozessvertreter im Ausgangsverfahren zu mandatieren, obgleich ihr dies in den Parallelfällen vor der Lokalkammer München ohne Weiteres möglich war, sowie die völkerrechtswidrige Weigerungshaltung der nach dem HZÜ zuständigen nationalen Empfangsbehörde unmöglich. Sind solche Schritte aus den genannten Gründen nicht erfolgversprechend, ist Regel 275.2. VerfO auch dann anwendbar, wenn nach Versuch einer formellen Zustellung gemäß Regeln 270-274 VerfO zuvor kein weiterer alternativer Zustellungsversuch nach Regel 275.1 VerfO vorgenommen wurde.

Um der Beklagten jedenfalls eine Kenntnisnahme der hiesigen Entscheidung auch ohne Zustellung zu ermöglichen, war anzuordnen, dass auf der öffentlich zugänglichen Homepage des Gerichts ein gesonderter Hinweis auf die vorliegende Entscheidung ergeht.

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung überdies an die bestellten Vertreter in den vor der Lokalkammer München geführten Verfahren mit Einschreiben Rückschein zu übersenden, da diese nach dem für sie geltenden deutschen anwaltlichen Berufsrecht verpflichtet sind, ihre Mandantschaft über den sie erreichenden Schriftverkehr zu informieren (§ 11 Abs. 1 Berufsordnung für Rechtsanwälte). Es ist zu betonen, dass dieser Schritt keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die alternative Zustellungsanordnung ist.
Einer förmlichen Zustellung der vorliegenden Anordnung nach Regel 276.1 VerfO bedurfte es nicht. Denn eine solche Zustellung würde unweigerlich an denselben Hindernissen scheitern, die zum Erlass der vorliegenden Anordnung führen mussten.

ANORDNUNG

1. Die bereits unternommenen Schritte, um der Beklagten die Klageschrift im Verfahren ACT_36422/2024 UPC_CFI_335/2024 zur Kenntnis zu bringen, stellen eine rechtsgültige Zustellung dar.

2. Auf diese Anordnung ist auf der Homepage des Gerichts in nachfolgendem Wortlaut unter Angabe der Parteibezeichnungen und des Aktenzeichens hinzuweisen, sodass die Anordnung unter den auf der Homepage veröffentlichten Entscheidungen aufzufinden ist:

„In dem Verfahren Panasonic Holdings Corporation gegen Xiaomi H.K. Limited UPC_CFI_335/2024 App_43965/2024 ist am 1. August 2024 eine die Zustellung ersetzende Anordnung der Lokalkammer Mannheim ergangen.

In the proceedings between Panasonic Holdings Corporation and Xiaomi H.K. Limited UPC_CFI_335/2024 App_43965/2024, an order replacing formal service was issued by the
Local Division Mannheim on August 1, 2024.“

3. Diese Anordnung ist durch die Registratur den bestellten Prozessvertretern der Beklagten in den Verfahren vor der Lokalkammer München per Einschreiben mit Rückschein zu übersenden.
erlassen in Mannheim, 1. August 2024


Machine Translation

Local Division Mannheim
UPC_CFI_335/2024
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Mannheim
delivered on 1 August 2024
concerning EP 2 207 270

App_43965/2024

ORD_44656/2024

Plaintiff:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP represented by Christopher Weber

Defendant:
Xiaomi H.K. Limited, Suite 3209, 32/F, Tower 5, The Gateway, Harbour City, 15 Canton Road, Tsim Sha Tsui, Kowloon, Hong Kong, represented by its legal representatives, ibid.


Guiding principles:
1. A further attempt to serve the statement of claim by an alternative method or at a different location in accordance with Rule 275.1 of the Rules of Procedure is not necessary once all possibilities for service under Rules 270-274 VerfO have been exhausted and the central authority of the requested state competent under the Hague Convention on the Service Abroad of Judicial and Extrajudicial Documents in Civil or Commercial Matters has seriously and definitively refused service, because and as long as the designation of the defendant's place of business by the plaintiff does not correspond to its political views.

2. The court shall not censor or edit the content of the pleadings submitted by the parties to the Unified Patent Court at the request of the central authority of the state requested to effect service.


3. The order pursuant to Rule 275.2 of the Rules of Procedure, which recognises the steps already taken to bring the statement of claim to the defendant's attention as valid service, shall be published on the homepage of the Unified Court if service of the order pursuant to Part 5, Chapter 2 on the defendant is unsuccessful for the same reasons.


PATENT IN DISPUTE:
EUROPEAN PATENT NO. EP 2 207 270

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER: Local Chamber Mannheim

JUDGES INVOLVED:
This order was issued by the rapporteur Böttcher.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT MATTER: Refusal of service, alternative service

FACTS
In the original proceedings, the plaintiff brought an action for patent infringement against various companies of the Xiaomi group. These companies include the defendant in the proceedings that have now been separated and are being conducted separately.


The separation was made because service on the defendant in the present proceedings at the business address of the third defendant, Xiaomi Technology Germany GmbH, with its business address in Düsseldorf, Germany, as indicated by the plaintiff, was unsuccessful. Instead, the representatives of the third defendant stated the following at the end of a statement of opposition:


"On behalf of the third defendant, Xiaomi Technology Germany GmbH, we hereby inform you that it is not possible to serve the statement of claim on the first, second, seventh and eighth defendants via the address of the third defendant. The statement of claim was therefore not served on defendants 1), 2), 7) and 8). We request the court to inform us whether the statement of claim addressed to defendants 1), 2), 7) and 8) should be destroyed or returned to the court."


Following this, on 22 November 2023, the plaintiff filed a motion requesting that the service of the statement of claim on defendants 1, 2, 7 and 8 at the business address of defendant 3 constitute valid service on defendants 1, 2, 7 and 8.


After hearing the other side, the judge rejected this request in an order dated 8 December 2023 because an attempt at service had to be made first in line with the service rules in the Rules of Procedure, which in this case are the Hague Service Convention. The request for review by the panel of judges was unsuccessful.


After the plaintiff had meanwhile provided the translations required for service and the software company responsible for maintaining the court's CMS had, after considerable delays, created the conditions for separating the proceedings against the defendant in the present case in the CMS, the statement of claim and its annexes were forwarded to the competent receiving agency for Hong Kong, SAR, China, in accordance with the requirements of the Hague Service Authority. SAR, China. Specifically, the items sent contained

two original copies of the form to be used in accordance with the HZÜ for the request for service (with the objection ‘Hong Kong Special Administrative Region of the People's Republic of China’).

the statement of claim in two certified copies with a Chinese translation.
a certified German-language copy of the statement of claim.
a simple English translation of the statement of claim.
All attachments to the statement of claim in the language version as uploaded to the CMS.

The additional documents from the court concerning a note on the separation, the access code to the CMS and an information letter addressed to the defendant in plain text.

The following was objected to in the accompanying letter from the receiving authority: ...

The Chinese and English translations of the statement of claim were marked with flags and underlining, and handwritten corrections were made to the name of the local defendant in the introduction to the statement of claim, objecting to the words ‘Hong Kong’ as follows: ...

The plaintiff was informed of the unresolved return of the service documents by order of 22 July 2024 and given the opportunity to comment.
In a written submission dated 29 July 2024, the plaintiff made the following applications: ...

The plaintiff argues that the attempt to serve the documents pursuant to Rule 274.1 (a) (ii) VerfO failed and that service was wrongfully refused. There was no need to serve duplicate copies of translated annexes, the designation preferred by the receiving authority for political reasons was not necessary, and there was no need to review the content of the statement of claim in any case. The receiving authority's refusal was tantamount to harassment. Therefore, a new attempt at service is also futile and the implementation of an alternative service procedure is appropriate.

With regard to the plaintiff's further submissions, reference is made to the written statement.


REASONS FOR THE DECISION

The Local Chamber has now exhausted the options available to it under the Rules of Procedure for formal service in accordance with Rules 270-274 VerfO, Sections 1 and 2 of Chapter 2 concerning service.
Service within Germany at the business address of Xiaomi Technology Germany GmbH in the original proceedings was rejected.


The subsequent service pursuant to the Hague Service Convention has definitively failed, so that no further attempts at service are necessary:


The Local Chamber in Mannheim complied with the formal requirements of the Convention; in particular, the application pursuant to Article 3 of the Hague Convention was submitted in two copies in accordance with the attached model, as was the document to be served. Furthermore, the entries were made in the correct language (Article 7 of the Hague Convention). The terminology used in the address for service was correct according to the opinion of the receiving agency. Furthermore, the statement of claim was submitted in two copies in Chinese (Article 5(1) and (3) of the HZÜ). The fact that the further court notes on the separation of the present proceedings from the original proceedings and the cover letters generated by the CMS together with the access code were not duplicated is irrelevant, as is the fact that the annexes to the statement of claim were enclosed in a single copy. These documents are not an integral part of the document to be served. In any case, it is not for the authorities involved in service under the HZÜ to examine whether the statement of claim is sufficiently comprehensible on its own, without annexes, to be sufficient for formal service. Rather, it is solely for the claimant to decide what information it considers necessary for the effective bringing of an action against the defendant. Whether this constitutes a procedural defect must then be decided by the court called upon to rule in accordance with the applicable national procedural law.

Furthermore, the designation of the defendant's business address as being in ‘Hong Kong’ used by the plaintiff does not preclude service.


How the plaintiff designates the defendant's business address is entirely up to them. Censorship of content on the basis of political expediency has no place in the Hague Service Convention. It is not the task of the authority responsible for service in the receiving State or of the court requesting service to censor or edit the content of the document to be served. The document must be served as submitted by the party. Changes to the content of documents submitted by a party – as formulated in the alternative request in point 2 – by the court itself are prohibited in view of the independence and impartiality to which the court is bound.

By its statements and by returning the documents to be served, the receiving agency has made it clear that service will not be effected without the requested changes. This is contrary to the international treaty obligations of the Hague Service Convention. Since the refusal is serious and final, there is no need for a new attempt at transmission, nor is the time limit of Article 15(2)(b) HZÜ to be observed in this case.

A transmission within the meaning of Article 15(2)(a) HZÜ has taken place and the reasonable steps under Article 15(2)(c) HZÜ have been taken. The declaration by the Contracting State that its courts may decide the legal dispute notwithstanding Article 15(1) HZÜ, even if a certificate of service has not been received, has been made by the Contracting States to the EPGÜ by means of the decision of the Administrative Committee of 8 July 2022 on the basis of Article 41 EPGÜ.

The plaintiff's applications are to be interpreted as meaning that they are now seeking, in sequence, to effect service without complying with the formalities of Rule 274(a)(ii) of the Rules of Procedure in conjunction with the HZÜ. Insofar as the applications are directed at further action, they are to be interpreted as meaning that, now that all formal attempts at service have failed, the proceedings must be expedited. Therefore, the wording of the application can also be interpreted as including service in accordance with Rule 275.2 of the Rules of Procedure, especially since the relevant arguments have already been put forward.


In the present case, where there is a serious and definitive refusal after an actual attempt at service has been made, a further attempt at service is not necessary. All methods of service suggested by the plaintiff are unlikely to succeed. The representatives of the defendant before the Munich Local Chamber have not been appointed in the present proceedings, the lawyers of the law firm Freshfields have already refused to accept service, and the same applies to Xiaomi Technology Germany GmbH. Furthermore, it is not apparent that the other foreign companies of the Xiaomi Group would react differently or are even authorised to accept delivery on behalf of the defendant in the present case; sending the documents to the general service email address is also not a viable method of delivery. This leaves the alternative form of service to be determined by the court as requested in sub 1.f). This also includes alternative service in accordance with Rule 275.2 VerfO. Accordingly, it must be ordered that the steps already taken as described above constitute valid service.

Otherwise, service would be impossible due to the defendant's refusal to instruct the legal representatives in the original proceedings, even though this was readily possible in the parallel cases before the Munich Local Chamber, and due to the refusal of the national receiving agency responsible under the HZÜ, which is contrary to international law. If such steps are not promising for the reasons stated, Rule 275.2 VerfO is also applicable if, after an attempt at formal service in accordance with Rules 270-274 VerfO, no further alternative attempt at service in accordance with Rule 275.1 VerfO has been made.


In order to enable the defendant to take note of the present decision even without service, it was necessary to order that a separate reference to the present decision be made on the publicly accessible homepage of the court.


In the present case, the decision must also be sent by registered letter with acknowledgement of receipt to the appointed representatives in the proceedings before the Munich Local Chamber, as they are obliged under the German professional law applicable to them to inform their clients of any correspondence they receive (Section 11(1) of the Professional Code of Conduct for Lawyers). It should be emphasised that this step is not a prerequisite for the alternative service order to be effective.
Formal service of this order pursuant to Rule 276.1 VerfO was not necessary. Such service would inevitably have failed due to the same obstacles that led to the issuance of this order.


ORDER

1. The steps already taken to bring the statement of claim in proceedings ACT_36422/2024 UPC_CFI_335/2024 to the attention of the defendant constitute valid service.


2. This order shall be published on the court's website in the following wording, stating the names of the parties and the case number, so that the order can be found among the decisions published on the website:


"In the proceedings between Panasonic Holdings Corporation and Xiaomi H.K. Limited UPC_CFI_335/2024 App_43965/2024, an order replacing formal service was issued by the Local Chamber in Mannheim on 1 August 2024.


In the proceedings between Panasonic Holdings Corporation and Xiaomi H.K. Limited UPC_CFI_335/2024 App_43965/2024, an order replacing formal service was issued by the
Local Division Mannheim on 1 August 2024."


3. This order shall be sent by the registry to the appointed legal representatives of the defendant in the proceedings before the Local Division Munich by registered letter with return receipt.
Issued in Mannheim, 1 August 2024