Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_219/2023
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Mannheim
erlassen am 4. Juli 2024
betreffend EP 2 568 724
Klägerin:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP vertreten durch Christopher Weber
Beklagte:
Xiaomi Technology Germany GmbH
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) -
Niederkasseler
Lohweg 175 -
40547 -
Düsseldorf - DE
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
Xiaomi Technology France S.A.S
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) - 93
rue Nationale
Immeuble
Australia - 92100 -
Boulogne-
Billancourt - FR
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
Xiaomi Technology Italy S.R.L
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) -
Viale Edoardo
Jenner 53 - 20158
- Milano - IT
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
Xiaomi Technology Netherlands B.V.
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) -
Prinses
Beatrixlaan 582 -
2595BM - Den
Haag - NL
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
Odiporo GmbH
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) -
Formerweg 9 -
47877 - Willich -
DE
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
Shamrock Mobile
GmbH
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) -
Siemensring 44H -
47877 - Willich -
DE
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger

STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 2568724

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Lokalkammer Mannheim

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden und Berichterstatter Dr. Tochtermann erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Hinweise zur Technik

Im gegenwärtig erreichten Verfahrensstadium sind zur Strukturierung des weiteren Verfahrens folgende Hinweise und Fragen an die Parteien veranlasst:
I. Einleitend wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Hinweise des Gerichts betreffend das nämliche Patent in dem Parallelfall zwischen der Klägerin und Oppo verwiesen (UPC_CFI_210/2023 ORD 3680/2024 Anordnung vom 27. Juni 2024). Die dortigen Ausführungen sub I. gellten vorliegend entsprechend.
II. Zur Verletzungsdiskussion
1. Die Beklagten heben in ihrer Duplik hervor, dass es schon deshalb an einer Verwirklichung des Merkmals 1.1 fehle, weil die Sende-Bandbreite in einem näher geschilderten Szenario nicht zwischen den Steuerkanälen liege, sondern es zu Überlappungen kommen könne – es komme mithin zu einer nach der klagepatentgemäßen Lehre unerwünschten Kollision. Diese Situation könne entstehen, wenn die Übertragung von PUCCH und SRS in demselben Subframe erfolge (Duplik Rn. 13). Für diesen Fall sehe der LTE-Standard die Verwendung eines verkürzten PUCCH Formats vor.
Insoweit wird zu diskutieren sein, inwiefern dieses – nach diesseitigem Verständnis von der konkreten Konfiguration der Signalisierungen abhängige – Szenario einer Verwirklichung des Merkmals entgegensteht. Auf Ziffer I.6 der Anordnung im Verfahren UPC_CFI_210/2023 wird verwiesen.
2. Die nämliche Frage dürfte sich mit Blick auf den Vortrag in der Duplik zur Nichtverwirklichung des Merkmals 1.3.2 stellen, soweit die Beklagten vortragen, dass der Standard unterschiedliche Konfigurationen für schmalbandige SRS vorsehe (Duplik Rn. 25). Zu betrachten könnte sein, wie das „Unveränderlichkeitskriterium“ des Merkmals 1.3.2 zu definieren ist – abstrakt (iS einer grundsätzlichen Einstellmöglichkeit, dh es darf nie abgeändert werden) oder konkret (dh es kann zwar grundsätzlich veränderlich sein, es muss aber bei der einmal vorgenommenen Einstellung sodann fixiert sein und darf nicht in der konkret ausgewählten Konfiguration variabel ausgebildet sein).
3. Wiederum dieselbe Frage dürfte der Vortrag der Beklagten betreffen, das Merkmal 1.3.3 sei deshalb nicht verwirklicht, weil es im LTE-Standard „technisch keine unmittelbare Anpassung der SRS-Allokation in Reaktion auf und in Abhängigkeit von einer Änderung der PUCCH-Bandbreite“ gebe, weil „die SRS […] nur semi-statisch und damit in viel größeren Zeitabständen konfiguriert [werden] als der dynamisch konfigurierbare PUCCH“ (Duplik Rn. 39 unter nachfolgendem Verweis auf Abschnitt 8.2 ETSI TS 136 213 V8.8.0 (2009-10)). Verwiesen wird sodann auf die unterschiedlichen „Anpassungsrhythmen“ der PUCCH-Bandbreite einerseits und der SRS-Allokation (durch den Parameter CSRS) andererseits (Duplik Rn. 42 f.). Auch hier erscheint wiederum diskussionswürdig, ob dieses Szenario einer Verwirklichung des Merkmals entgegensteht, sofern das Merkmal in anderen Situationen verwirklicht wird (dh es kommt nicht aufgrund der unterschiedlichen „Taktung“ der beiden vorgenannten Parameter zu dem von den Beklagten beschriebenen Szenario).
III. Zum Angriff auf den Rechtsbestand
1. Zur unzulässigen Erweiterung und Priorität vgl. zunächst die Hinweise in der Anordnung im Parallelverfahren zur Auslegung.

2. a) Da vorliegend die mangelnde Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 zunächst gegenüber einer Vorversion des LTE-Standards in das Zentrum des Angriffs auf den Rechtsbestand gestellt wird , dürfte – für die bloßen Zwecke der Diskussion die Richtigkeit der Argumentation der Beklagten unterstellt, die Priorität sei zu Unrecht beansprucht – mit Blick auf die von den Beklagten im Zusammenhang gelesenen Standarddokumente FBD-T11 a und –T11b zu diskutieren sein, inwieweit diese rechtlich einen einheitlichen Offenbarungsgehalt enthalten.
b) Neuheit gegenüber der FBD-T13
Insoweit wird mit Blick auf Merkmal 1.1 der Offenbarungsgehalt der Figuren 3 und 4 und deren Erläuterungen in der Schrift zu diskutieren sein (im Zusammenhang zu lesen oder nicht? Ist der im Klagepatent adressierte Konflikt ausgeschlossen, weil die Ressourcen nach der Klägerin von vornherein verschiedenen Frequenzbändern zugeordnet sind und schließt das KP dieses Szenario ggf ein, wenn beim frequency hopping in Absatz [0003] auch „shifting frequency bands“ in den Blick genommen werden?).
Mit Blick auf Merkmal 1.3.3 werden die Figuren 5C und 5D zu diskutieren sein. Wenn dem Auslegungsansatz der Beklagten gefolgt wird, könnte diskussionswürdig erscheinen, ob die Figur 5C die vom Merkmal geforderte gleichmäßige Verteilung zeigt (sondern vielleicht 4 direkt nebeneinander liegende Signale mit einer folgenden Frequenzlücke von 6 RB, die ungenutzt bleibt und in der auch der klagepatentgemäße Konflikt nicht auftreten kann). Umgekehrt ist das von der Klägerin mit Blick auf die Figur 5D herausgestrichene Argument näher zu beleuchten, ob die dort wohl gezeigte Überlappung der Bezugssignale #1-#4 den Fachmann die als Erfindung beanspruchte Lehre offenbart.
Überdies könnte dem Argument nachzugehen sein, dass in den Figuren die Breite des PUCCH in beiden Szenarien 2 RB ist, dh möglicherweise nicht variiert und sich demnach die unterschiedlichen Darstellungen nicht als Verteilung „entsprechend der Änderung der Sende-Bandbreite“ darstellen könnten.
c) Neuheit gegenüber der FBD-T14
Bezüglich dieser Schrift wird zu diskutieren sein, ob der nach der klagepatentgemäßen Lehre mögliche Konfliktfall durch einen anderen Ansatz (so die Klägerin: grundsätzliches Verbot der gleichzeitigen Übertragung von PUCCH und CS RS) gelöst wird als im Patent vorgesehen. Die Klägerin möge erläutern, auf welche Prüfungen der Schrift „in anderen Jurisdiktionen“ sie in Rn. 229 der Replik verweist.
d) Zum schriftlichen Vortrag, der die erfinderische Tätigkeit betrifft, erscheinen derzeit keine weiteren Hinweise veranlasst. Die Punkte sind sodann in der Verhandlung zu diskutieren.

3. Zum Antrag auf Änderung des Patents
Auf Regel 30.2 VerfO wird hingewiesen. Die Regel ist mit Tilmann/Plassmann, EPGÜ, Regel 30 VerfO Rn. 47 als strenge Präklusionsregel zu bezeichnen. Es soll nach der Norm vermieden werden, dass der Patentinhaber durch sukzessive Stellung verschiedener Änderungsanträge dem Gegner die Möglichkeit einer frühzeitigen Reaktion nimmt und dem Gericht die Möglichkeit, sich sachgerecht mit den Anträgen zu befassen. Insoweit wird bei der Frage, ob eine neue Änderung zugelassen wird, maßgeblich zu berücksichtigen sein, ob die neue Änderungsfassung bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Reaktion auf die bereits vorgetragene Argumentation des Nichtigkeitsklägers geboten gewesen wäre und ob durch den späten Änderungsantrag Verzögerungen im Verfahren entstehen. Insbesondere hat der Patentinhaber eingehend zu begründen, warum die spätere Änderungsfassung geboten ist (so auch Zentralkammer Paris, Anordnung vom 27.2.2024, UPC_CFI_255/2023, GRUR-RS 2024, 4923). Der uneingeschränkte Vorbehalt der Klägerin, zu gegebener Zeit mit weiteren Änderungsanträgen zu reagieren, begegnet daher Bedenken und etwaige neue Änderungsanträge werden sich an den vorstehenden Anforderungen messen lassen müssen.

ANORDNUNG:
Es besteht – soweit dies von Seiten der Parteien für angezeigt erachtet wird - Gelegenheit zur Stellungnahme zu den aufgeworfenen Punkten bis zum 19. Juli 2024 (Einreichung entsprechend der derzeitigen Frist zum FRAND-Aspekt).

NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN

Erlassen in Mannheim am 4. Juli 2024

Dr. Tochtermann
Vorsitzender und Berichterstatter



Machine Translation:

Local Division Mannheim
UPC_CFI_219/2023
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Mannheim
delivered on 4 July 2024
concerning EP 2 568 724

Plaintiff:

Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP represented by Christopher Weber
Defendant:
Xiaomi Technology Germany GmbH
(party to the
main proceedings -
Not provided) -
Niederkasseler
Lohweg 175 -
40547 -

Düsseldorf - DE
represented by Dr. Corin Gittinger
Xiaomi Technology France S.A.S
(party to the
main proceedings -
Not provided) - 93
rue Nationale
Immeuble
Australia - 92100 -
Boulogne-
Billancourt - FR
represented by Dr. Corin Gittinger

Xiaomi Technology Italy S.R.L
(party to the
main proceedings -
Not provided) -
Viale Edoardo
Jenner 53 - 20158
- Milan - IT
Represented by Dr. Corin Gittinger
Xiaomi Technology Netherlands B.V.
(party to the

main proceedings -
Not provided) -
Prinses
Beatrixlaan 582 -
2595BM - The Hague
- NL
Represented by Dr. Corin Gittinger
Odiporo GmbH
(party to the
main proceedings -
Not provided) -
Formerweg 9 -
47877 - Willich -

DE
represented by Dr. Corin Gittinger
Shamrock Mobile
GmbH
(party to the
main proceedings -
not provided) -
Siemensring 44H -
47877 - Willich -
DE
represented by Dr. Corin Gittinger

PATENT IN DISPUTE:
EUROPEAN PATENT NO. EP 2568724

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Local Chamber Mannheim

ASSOCIATED JUDGES:
This order was issued by the presiding judge and rapporteur Dr Tochtermann.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT MATTER: Technical information

At the current stage of the proceedings, the following information and questions are addressed to the parties in order to structure the further proceedings:
I. By way of introduction, in order to avoid repetition, reference is made to the court's remarks concerning the same patent in the parallel case between the plaintiff and Oppo (UPC_CFI_210/2023 ORD 3680/2024 order of 27 June 2024). The statements made there under I. apply mutatis mutandis in the present case.

II. Regarding the infringement discussion

1. In their rejoinder, the defendants emphasise that feature 1.1 is not fulfilled because, in a scenario described in more detail, the transmission bandwidth does not lie between the control channels, but rather overlaps with them, resulting in a collision that is undesirable according to the teaching of the patent in suit. This situation could arise if PUCCH and SRS are transmitted in the same subframe (reply, para. 13). In this case, the LTE standard provides for the use of a shortened PUCCH format.

In this respect, it will have to be discussed to what extent this scenario, which, according to our understanding, depends on the specific configuration of the signals, precludes the realisation of the feature. Reference is made to point I.6 of the order in proceedings UPC_CFI_210/2023.

2. The same question is likely to arise with regard to the submission in the rejoinder concerning the non-implementation of feature 1.3.2, insofar as the defendants argue that the standard provides for different configurations for narrowband SRS (rejoinder, para. 25). It could be considered how the ‘immutability criterion’ of feature 1.3.2 is to be defined – abstractly (in the sense of a fundamental setting option, i.e. it must never be changed) or concretely (i.e. it may in principle be changeable, but once set, it must then be fixed and may not be variable in the specifically selected configuration).

3. The same question is likely to arise again in relation to the defendant's argument that feature 1.3.3 is not fulfilled because, in the LTE standard, ‘there is no direct adjustment of the SRS allocation in response to and depending on a change in the PUCCH bandwidth’ because ‘the SRS [...] is only semi-static and therefore configured at much longer intervals than the dynamically configurable PUCCH’ (duplicate para. 39 with subsequent reference to section 8.2 ETSI TS 136 213 V8.8.0 (2009-10)). Reference is then made to the different ‘adjustment rhythms’ of the PUCCH bandwidth on the one hand and the SRS allocation (through the CSRS parameter) on the other (duplicate para. 42 et seq.). Here, too, it seems worth discussing whether this scenario precludes the realisation of the feature, provided that the feature is realised in other situations (i.e. the scenario described by the defendants does not arise due to the different ‘timing’ of the two aforementioned parameters).

III. Regarding the attack on the legal status
1. Regarding the inadmissible extension and priority, see first the references in the order in the parallel proceedings on interpretation.

2. a) Since, in the present case, the lack of novelty of the subject matter of claim 1, initially in relation to a previous version of the LTE standard, is at the centre of the attack on the legal status, assuming, for the purposes of discussion only, that the defendants' argument that priority was wrongly claimed is correct, it must be discussed, with regard to the standard documents FBD-T11 a and -T11b read in conjunction by the defendants, to what extent these contain a uniform disclosure content in legal terms.
b) Novelty in relation to FBD-T13

In this respect, with regard to feature 1.1, the disclosure content of Figures 3 and 4 and their explanations in the document will have to be discussed (to be read in conjunction or not? Is the conflict addressed in the patent in suit excluded because, according to the plaintiff, the resources are assigned to different frequency bands from the outset, and does the KP include this scenario if ‘shifting frequency bands’ are also considered in frequency hopping in paragraph [0003]?
With regard to feature 1.3.3, Figures 5C and 5D will have to be discussed. If the defendant's interpretation is followed, it might be worth discussing whether Figure 5C shows the even distribution required by the feature (rather than perhaps four signals directly adjacent to each other with a subsequent frequency gap of 6 RB, which remains unused and in which the conflict according to the patent in suit cannot occur). Conversely, the argument highlighted by the plaintiff with regard to Figure 5D should be examined more closely to determine whether the overlap of reference signals #1-#4 shown there discloses the teaching claimed as the invention to the skilled person.

Furthermore, it could be argued that in the figures, the width of the PUCCH is 2 RB in both scenarios, i.e. it may not vary, and therefore the different representations could not be considered as a distribution ‘according to the change in the transmission bandwidth’.
c) Novelty over FBD-T14

With regard to this document, it will have to be discussed whether the conflict that is possible according to the teaching of the patent in suit can be resolved by a different approach (according to the plaintiff: a fundamental prohibition of the simultaneous transmission of PUCCH and CS RS) than that provided for in the patent. The plaintiff should explain which examinations of the document ‘in other jurisdictions’ it refers to in paragraph 229 of the reply.
d) No further comments are currently warranted on the written submission concerning the inventive step. The points will then be discussed in the hearing.

3. Request for amendment of the patent
Reference is made to Rule 30.2 VerfO. The rule is to be regarded as a strict preclusion rule in accordance with Tilmann/Plassmann, EPGÜ, Rule 30 VerfO, marginal number 47. According to the norm, the patent proprietor should be prevented from depriving the opponent of the opportunity to react at an early stage and the court of the opportunity to deal with the requests in an appropriate manner by successively filing various requests for amendment. In this respect, when deciding whether a new amendment is admissible, it will be decisive whether the new version of the amendment would already have been necessary at an earlier stage in response to the arguments already put forward by the party seeking annulment and whether the late amendment request will cause delays in the proceedings. In particular, the patent proprietor must provide detailed reasons why the later amended version is necessary (see also Central Chamber, Paris, order of 27 February 2024, UPC_CFI_255/2023, GRUR-RS 2024, 4923). The plaintiff's unrestricted reservation to respond with further amendments in due course therefore raises concerns, and any new amendments will have to be measured against the above requirements.

ORDER:

The parties have the opportunity to comment on the points raised by 19 July 2024 (submission in accordance with the current deadline for the FRAND aspect), if they deem this appropriate.

NAMES AND SIGNATURES

Issued in Mannheim on 4 July 2024

Dr Tochtermann
Chair and Rapporteur