Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_457/2023
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Düsseldorf
erlassen am 27. Juni 2024
betreffend EP 3 490 258 B1

LEITSÄTZE:
1. Befasst sich der Beklagte im Rahmen der Begründung des durch ihn erhobenen FRAND-Ein-wandes umfassend mit Lizenzverhandlungen zwischen ihm und einem Patentpool, kann der Kläger auf dieses Vorbringen nur dann umfassend erwidern, wenn er mit Mitarbeitern des Patentpools Rücksprache halten kann. Wird der Kläger an einer solchen Rücksprache zu-nächst durch einen auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gerichteten Antrag (R. 262A VerfO) gehindert, kann seinem Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch Rechnung getragen werden, dass seine Frist zur Erwiderung auf dieses Vorbringen auf Antrag entsprechend ver-längert wird.
2. Auch wenn sich ein Geheimnisschutzantrag nur auf einen abgrenzbaren Teil eines Schriftsat-zes, wie etwa die Ausführungen zum FRAND-Einwand, bezieht, kann von einer lediglich teil-weisen, auf den betroffenen Teil beschränkten Fristverlängerung im Interesse einer effekti-ven Verfahrensführung und zur Verhinderung eines dauerhaften Auseinanderlaufens der Fristen abgesehen werden, wenn die Durchführung der mündlichen Verhandlung durch eine sich auf den gesamten Schriftsatz beziehende Fristverlängerung nicht gefährdet wird.

SCHLAGWÖRTER:
Fristverlängerung; Schutz von Geschäftsgeheimnissen; R. 262A-Antrag; FRAND-Einwand; teilweise Fristverlängerung

Klägerin:
Dolby International AB, vertreten durch ihre EMEA Finance Director Susan Way, 77 Sir John Rog-erson's Quay, Block C, Grand Canal Docklands, Dublin, D02 VK60, Ireland,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Volkmar Henke, Rechtsanwalt Dr. Tilman Müller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Bohnenstraße 4, 20457 Hamburg,
mitwirkend: Patentanwalt Dr. Georg Anetsberger, Patentanwalt Dr. Johannes Möller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Prinzregenten-platz 7, 81675 München,
elektronische Zustelladresse: henke@bardehle.de

Streithelferin:
Access Advance LLC, vertreten durch ihren CEO Peter Moller, 100 Cambridge Street Suite 21400, Boston, MA 02114,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Volkmar Henke, Rechtsanwalt Dr. Tilman Müller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Bohnenstraße 4, 20457 Hamburg,
mitwirkend: Patentanwalt Dr. Georg Anetsberger, Patentanwalt Dr. Johannes Möller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Prinzregenten-platz 7, 81675 München,
elektronische Zustelladresse: mueller@bardehle.de

Beklagte:
1. HP Deutschland GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Herrn Adrian Müller und Herrn Peter Kleiner, Herrenberger Straße 140, 71034 Böblingen, Deutschland,
2. HP Inc., vertreten durch ihre Geschäftsführer, 1501 Page Mill Road, Palo Alto, California 94304, U.S.A.,
3. HP International SARL, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Route du Nant-d'Avril 150, 1217 Meyrin, Schweiz,
4. HP Austria GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Technologiestrasse 5, 1120 Wien, Österreich,
5. HP France SAS, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Meudon Campus Bât. 1, 14 Rue de la Verrerie, 92190 Meudon, Frankreich,
6. HP Belgium SPRL, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Hermeslaan 1a, B-1831 Diegem (H.P. Inc.), Belgien,
7. HP Inc Danmark ApS, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Engholm Parkvej 8, 3433 Allerød, Dänemark,
8. HP Finland Oy, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Piispankalliontie, 02200, Espoo, Finn-land,
9. HP Italy S.r.l., vertreten durch ihre Geschäftsführer, Via Carlo Donat Cattin, 5 - 20063 Cer-nusco sul Naviglio (MI),
10. Hewlett-Packard Nederland BV, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Startbaan 16, 1187 XR Amstelveen, Niederlande,
11. HP PPS Sverige AB, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Gustav III:s Boulevard 30, 169 73 Solna, Schweden,
12. HPCP – Computing and Printing Portugal, Unipessoal, Lda., vertreten durch ihre Geschäfts-führer, Building D. Sancho I, Quinta da Fonte, Porto Salvo, 2770-071 Paço de Arcos, Lissabon, Oeiras, Portugal,
13. Hewlett-Packard d.o.o., vertreten durch ihre Geschäftsführer, Tivolska cesta 48, 1000 Ljub-ljana, Slowenien,
14. Hewlett-Packard Luxembourg SCA, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Vegacenter, 75 Parc d'Activités, Capellen, L-8308 Capellen, Luxemburg,
15. HP Inc Bulgaria EOOD, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Mladost Region, Business Park Sofia , Building 10, Sofia 1766, Bulgarien,
Beklagte zu 1) bis 15) vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Frank-Erich Hufnagel, Rechtsan-wältin Dr. Nina Bayerl, Rechtsanwalt Dr. Stephan Dorn, Rechtsanwältin Dr. Sabrina Biedermann, Rechtsanwältin Eva Acker, Rechtsanwältin Vanessa Werlin, Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsan-wälte Steuerberater PartG mbB, Feldmühleplatz 1, 40545 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: eva.acker@freshfields.com

STREITPATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 3 490 258 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas als Berichterstatter erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: R. 9.3 (a) VerfO – Verlängerung der Replikfrist zur Verletzungsklage sowie der Erwide-rungsfrist auf die Nichtigkeitswiderklage
KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer Verletzung des europäischen Bündelpatents EP 3 490 258 in Anspruch. Sie hat ihr HEVC-essentielles Patentportfolio einschließlich des Streitpatents in einen von der Access Advance LLC (nachfolgend: Access Advance) verwalteten Patentpool ein-gebracht.
Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2024 haben die Beklagten beantragt, den Zugang zu den in der Klage-erwiderung Teil II (nicht-technischer Teil) vom gleichen Tag grau hinterlegten und als „zugangsbe-schränkt“ gekennzeichneten Passagen sowie zu einem Teil der diesem Schriftsatz beigefügten An-lagen auf bestimmte Personen zu beschränken, da es sich bei den entsprechenden Informationen um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse handele. Vom Geheimnisschutzantrag erfasst sind insbe-sondere Ausführungen zu den zwischen den Beklagten und Access Advance geführten Lizenzver-handlungen.
Mit einer Anordnung vom 6. Mai 2024 hat die Lokalkammer Düsseldorf den bisher im Verfahren benannten rechtsanwaltlichen Vertretern der Klägerin Zugang zur ungeschwärzten Fassung des durch die Beklagten als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Schriftsatzes nebst Anlagen ge-währt, diese zur Geheimhaltung verpflichtet und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zum Ge-heimnisschutzantrag gegeben.
In einer auf den 17. Mai 2024 datierten Stellungnahme hat die Klägerin um die Aufnahme von Access Advance in den Kreis der Empfangsberechtigten und -verpflichteten gebeten und zur Be-gründung ausgeführt, für eine umfassende Erwiderung auf das die Verhandlungen zwischen Ac-cess Advance und der Beklagten betreffende Vorbringen müsse sie sich mit Mitarbeitern von Ac-cess Advance austauschen können.
Nachdem die Lokalkammer Düsseldorf den Verfahrensbeteiligten daraufhin mit einer Anordnung vom 21. Mai 2024 ihre Absicht mitgeteilt hatte, Access Advance in den Kreis der Zugangsberech-tigten aufzunehmen, widersetzten sich die Beklagten mit Schriftsatz vom 3. Juni 2024 einer solchen Aufnahme. Zugleich brachten die Beklagten zum Ausdruck, eine Verfahrensanordnung, welche die Aufnahme von Access Advance in den Kreis der Zugangsberechtigten vorsieht, nicht akzeptieren zu wollen, soweit und solange Access Advance nicht als Streithelferin oder Partei am Verfahren beteiligt ist. Als Reaktion darauf hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 17. Juni 2024 einen Streithil-feantrag von Access Advance angekündigt. Zugleich hat sie darum gebeten, die Entscheidung über den R. 262A-Antrag, soweit Access Advance betroffen ist, zurückzustellen und zunächst den Kreis der Zugangsberechtigten auf die klägerseits benannten Mitarbeiter zu erweitern. Eine entspre-chende Anordnung hat die Lokalkammer Düsseldorf noch am gleichen Tag erlassen.
Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2024 hat Access Advance einen Streithilfeantrag nach R. 313 VerfO gestellt, den die Lokalkammer Düsseldorf mit Anordnung vom 26. Juni 2024 für zulässig erklärt hat. Zugleich hat die Lokalkammer Düsseldorf den Verfahrensbevollmächtigten in einer Vorläufigen Verfahrensanordnung angekündigt, Access Advance in den Kreis der Zugangsbevollmächtigten aufzunehmen. Die Parteien haben Gelegenheit, bis zum 1. Juli 2024 mögliche Einwände gegen den Erlass der beabsichtigten Verfahrensanordnung zu erheben.

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Klägerin beantragt,
1. festzustellen, dass die Frist zur Einreichung der Replik auf die Klageerwiderung und die Frist zur Einreichung der Erwiderung auf die Nichtigkeitswiderklage mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, in dem die Klägerin und ihre Prozessbevollmächtigten Zugang zur Klageerwiderung haben und der dem Rechtsstreit beitretenden Access Advance LLC die Schriftsätze zugestellt wurden, bei welchen die Ausführungen zu den Verhandlun-gen mit dem Patentpool nicht geschwärzt sind;
2. hilfsweise: die Frist zur Einreichung der Replik auf die Klageerwiderung gemäß R. 29 (a) VerfO und die Erwiderungsfrist auf die Nichtigkeitswiderklage gemäß R. 29 (a) VerfO jeweils auf zwei Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin und ihre Prozessbe-vollmächtigten Zugang zur ungeschwärzten Klageerwiderung haben und der dem Rechtsstreit beitretenden Access Advance LLC die Schriftsätze zugestellt wurden, bei welchen die Ausführungen zu den Verhandlungen mit dem Patentpool nicht ge-schwärzt sind, zu verlängern.
Die Beklagten haben von der ihnen eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Anträgen der Klägerin keinen Gebrauch gemacht.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
R. 9.3 (a) VerfO ermächtigt das Gericht, Fristen zu verlängern. Von dieser Möglichkeit sollte jedoch nur mit Bedacht und nur in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden (UPC_CFI_363/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung vom 20. Januar 2024, GRUR-RS 2024, 5106).
Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend gegeben.
Gemäß R. 29 (a) VerfO hat der Kläger innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Klage-erwiderung, die eine Widerklage auf Nichtigerklärung enthält, eine Verteidigung gegen die Wider-klage auf Nichtigerklärung zusammen mit einer etwaigen Erwiderung auf die Klageerwiderung und einem etwaigen Änderungsantrag nach R. 30 VerfO einzureichen. Daraus folgt, dass die Frist ab dem Datum der Zustellung läuft, auch wenn ein Antrag auf Schutz vertraulicher Informationen (R. 262A VerfO) in Bezug auf diese Klageerwiderung gestellt wurde, über den zu einem späteren Zeitpunkt eine Anordnung ergeht (UPC_CFI_456/2024 (LK Düsseldorf), Anordnung vom 24. Juni 2024, ORD_35903/2024 – Dolby vs. ASUS; andere Meinung: UPC_CFI_54/2023 (LK Hamburg), An-ordnung vom 28. November 2023, ORD_589355/2023 – Avago vs. Tesla).
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Partei, die von einem Ersuchen und/oder einer Anordnung zum Schutz vertraulicher Informationen betroffen ist, schutzlos gestellt wäre. Vielmehr kann ihren Interessen dadurch Rechnung getragen werden, dass die Frist zur Einreichung der Replik auf die Klageerwiderung sowie die Erwiderungsfrist auf die Nichtigkeitswiderklage – wie hier – auf Antrag verlängert werden (UPC_CFI_355/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 4. April 2024, ORD_18050/2024 – Fujifilm vs. Kodak; UPC_CFI_456/2024 (LK Düsseldorf), Anordnung vom 24. Juni 2024, ORD_35903/2024 – Dolby vs. ASUS).
In Bezug auf den vom Geheimnisschutzantrag der Beklagten betroffenen FRAND-Einwand ist eine Fristverlängerung im gewährten Umfang bereits deshalb geboten, weil die Klägerin bis zur Einbeziehung von Mitarbeitern von Access Advance in den Kreis der Zugangsberechtigten keine Mög-lichkeit hatte, sich mit Access Advance über das Vorbringen der Beklagten in der Klageerwiderung austauschen zu können, obwohl die Beklagten in ihrer Klageerwiderung umfassend zu ihren Ver-handlungen mit Access Advance vorgetragen haben. Hinzu kommt, dass die Klägervertreter auf-grund der vorläufigen Geheimnisschutzanordnung zunächst auch an einem Austausch mit Mitar-beitern der Klägerin selbst gehindert waren.
Obwohl sich der Geheimnisschutzantrag der Beklagten ausschließlich auf die Klageerwiderung Teil II nebst Anlagen und damit auf den nicht-technischen, sich im Wesentlichen mit dem FRAND-Ein-wand beschäftigenden Teil bezieht, hat die Lokalkammer von einer lediglich teilweisen Fristverlän-gerung im Interesse einer effektiven Verfahrensführung abgesehen und die Frist für die Replik auf die Klageerwiderung sowie die Erwiderungsfrist auf die Nichtigkeitswiderklage einheitlich verlän-gert. Auch wenn die Ausführungen zu den technischen Aspekten auf Verletzungs- und Rechtsbe-standsseite keine Schwärzungen enthalten, unterscheidet sich der vorliegende Fall von der durch die Lokalkammer Mannheim (UPC_CFI_219/2023, Anordnung vom 13. Juni 2024, ORD_35648/2024) entschiedenen Sachverhaltskonstellation dadurch, dass der Termin zur münd-lichen Verhandlung vorliegend durch die Gewährung einer umfassenden Fristverlängerung nicht in Gefahr zu geraten droht. Die Frage der Fristverlängerung stellt sich hier in einem deutlich frühe-ren Verfahrensstadium. Vor diesem Hintergrund würde eine auf den FRAND-Teil beschränkte Frist-verlängerung zu einem dauerhaften Auseinanderlaufen der Fristen für den technischen und den nicht-technischen Teil führen. Ein solches Auseinandertriften beider Teile wird durch die einheitli-che Verlängerung der Fristen vermieden, was im Interesse einer effektiven Verfahrensführung vor-zugswürdig erscheint.

ANORDNUNG:
1. Die Frist zur Einreichung der Replik auf die Klageerwiderung gemäß R. 29 (a) VerfO sowie die Erwiderungsfrist auf die Nichtigkeitswiderklage gemäß R. 29 (a) VerfO werden jeweils bis zum 1. September 2024 verlängert.
2. Im Übrigen werden die Anträge der Klägerin zurückgewiesen.

DETAILS DER ANORDNUNG:
zu den Anträgen App_36218/2024 und App_36222/2024 betreffend die Hauptaktenzeichen ACT_590145/2023 und CC_21620/2024
UPC-Nummer: UPC_CFI_457/2023
Verfahrensart: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage

Erlassen in Düsseldorf am 27. Juni 2024



Machine Translation:

Local Division Düsseldorf
UPC_CFI_457/2023
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Düsseldorf
issued on 27 June 2024
concerning EP 3 490 258 B1

LEADING PRINCIPLES:
1. If the defendant comprehensively addresses licence negotiations between itself and a patent pool in the grounds for its FRAND objection, the claimant can only respond comprehensively to this submission if it can consult with employees of the patent pool. If the plaintiff is initially prevented from doing so by an application for protection of trade secrets (R. 262A VerfO), its right to a fair hearing can be taken into account by extending the time limit for its response to this submission upon request.

2. Even if an application for protection of trade secrets relates only to a definable part of a written statement, such as the statements on the FRAND objection, a mere partial extension of the time limit limited to the part concerned may be dispensed with in the interests of effective proceedings and to prevent a permanent divergence of time limits, if the conduct of the oral proceedings is not jeopardised by an extension of time relating to the entire written statement.

KEYWORDS:

Extension of time; protection of trade secrets; R. 262A application; FRAND objection; partial extension of time

Plaintiff:
Dolby International AB, represented by its EMEA Finance Director Susan Way, 77 Sir John Rogerson's Quay, Block C, Grand Canal Docklands, Dublin, D02 VK60, Ireland,
represented by: Attorney Dr. Volkmar Henke, Attorney Dr. Tilman Müller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Bohnenstraße 4, 20457 Hamburg,

assisted by: Patent Attorney Dr. Georg Anetsberger, Patent Attorney Dr. Johannes Möller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Prinzregentenplatz 7, 81675 Munich,
electronic delivery address: henke@bardehle.de

Intervener:
Access Advance LLC, represented by its CEO Peter Moller, 100 Cambridge Street Suite 21400, Boston, MA 02114,
represented by: Attorney Dr. Volkmar Henke, Attorney Dr. Tilman Müller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Bohnenstraße 4, 20457 Hamburg,

with the assistance of: Patent Attorney Dr. Georg Anetsberger, Patent Attorney Dr. Johannes Möller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Prinzregentenplatz 7, 81675 Munich, Germany,
electronic delivery address: mueller@bardehle.de

Defendants:
1. HP Deutschland GmbH, represented by its managing directors, Mr Adrian Müller and Mr Peter Kleiner, Herrenberger Straße 140, 71034 Böblingen, Germany,
2. HP Inc., represented by its managing directors, 1501 Page Mill Road, Palo Alto, California 94304, U.S.A.,

3. HP International SARL, represented by its managing directors, Route du Nant-d'Avril 150, 1217 Meyrin, Switzerland,
4. HP Austria GmbH, represented by its managing directors, Technologiestrasse 5, 1120 Vienna, Austria,

5. HP France SAS, represented by its managing directors, Meudon Campus Bât. 1, 14 Rue de la Verrerie, 92190 Meudon, France,
6. HP Belgium SPRL, represented by its managing directors, Hermeslaan 1a, B-1831 Diegem (H.P. Inc.), Belgium,

7. HP Inc Danmark ApS, represented by its managing directors, Engholm Parkvej 8, 3433 Allerød, Denmark,
8. HP Finland Oy, represented by its managing directors, Piispankalliontie, 02200, Espoo, Finland,

9. HP Italy S.r.l., represented by its managing directors, Via Carlo Donat Cattin, 5 - 20063 Cer-nusco sul Naviglio (MI),
10. Hewlett-Packard Nederland BV, represented by its managing directors, Startbaan 16, 1187 XR Amstelveen, Netherlands,

11. HP PPS Sverige AB, represented by its managing directors, Gustav III:s Boulevard 30, 169 73 Solna, Sweden,

12. HPCP – Computing and Printing Portugal, Unipessoal, Lda., represented by its managing director, Building D. Sancho I, Quinta da Fonte, Porto Salvo, 2770-071 Paço de Arcos, Lisbon, Oeiras, Portugal,

13. Hewlett-Packard d.o.o., represented by its managing directors, Tivolska cesta 48, 1000 Ljubljana, Slovenia,
14. Hewlett-Packard Luxembourg SCA, represented by its managing directors, Vegacenter, 75 Parc d'Activités, Capellen, L-8308 Capellen, Luxembourg,

15. HP Inc Bulgaria EOOD, represented by its managing directors, Mladost Region, Business Park Sofia, Building 10, Sofia 1766, Bulgaria,
Defendants 1) to 15) represented by: Attorney Dr Frank-Erich Hufnagel, Attorney Dr Nina Bayerl, Attorney Dr. Stephan Dorn, Attorney Dr. Sabrina Biedermann, Attorney Eva Acker, Attorney Vanessa Werlin, Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Feldmühleplatz 1, 40545 Düsseldorf,
electronic delivery address: eva.acker@freshfields.com


PATENT IN DISPUTE:
European Patent No. EP 3 490 258 B1

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Decision-making body of the Local Chamber of Düsseldorf

JUDGES INVOLVED:
This order was issued by the presiding judge Thomas as rapporteur.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: R. 9.3 (a) VerfO – Extension of the reply period for the infringement action and the response period for the counterclaim for annulment
BRIEF STATEMENT OF THE FACTS:

The plaintiff is suing the defendants for infringement of European bundle patent EP 3 490 258. It has contributed its HEVC-essential patent portfolio, including the patent in dispute, to a patent pool managed by Access Advance LLC (hereinafter: Access Advance).

In a written submission dated 3 May 2024, the defendants requested that access to the passages highlighted in grey and marked as ‘restricted access’ in the statement of defence, part II (non-technical part) of the same date , as well as to part of the annexes attached to this pleading, to certain persons, as the information in question constitutes trade and business secrets. The application for protection of secrets covers, in particular, statements on the licence negotiations between the defendants and Access Advance.

In an order dated 6 May 2024, the Düsseldorf Local Chamber granted the plaintiff's legal representatives named in the proceedings access to the unredacted version of the pleading and annexes classified as confidential by the defendants, obliged them to maintain confidentiality and gave them the opportunity to comment on the application for protection of confidential information.

In a statement dated 17 May 2024, the plaintiff requested that Access Advance be included in the group of authorised recipients and persons subject to confidentiality obligations, stating as grounds that it needed to be able to consult with Access Advance employees in order to provide a comprehensive response to the submissions concerning the negotiations between Access Advance and the defendant.

After the Düsseldorf Local Chamber had informed the parties to the proceedings of its intention to include Access Advance in the group of authorised recipients by order of 21 May 2024, the defendants objected to such inclusion in a written statement dated 3 June 2024. At the same time, the defendants stated that they would not accept a procedural order providing for the inclusion of Access Advance in the group of authorised parties to the extent and for as long as Access Advance is not involved in the proceedings as an intervener or party. In response, the plaintiff announced in a written submission dated 17 June 2024 that it would apply for Access Advance to be granted leave to intervene. At the same time, it requested that the decision on the R. 262A application be postponed insofar as Access Advance is concerned and that the group of authorised users be expanded to include the employees named by the plaintiff. The Düsseldorf Local Chamber issued a corresponding order on the same day.

In its written submission of 20 June 2024, Access Advance filed an application for intervention pursuant to Rule 313 of the Rules of Procedure, which the Düsseldorf Local Chamber declared admissible by order of 26 June 2024. At the same time, the Düsseldorf Local Chamber announced to the parties' representative in a preliminary procedural order that Access Advance would be included in the group of authorised recipients. The parties have until 1 July 2024 to raise any objections to the issuance of the intended procedural order.

MOTIONS OF THE PARTIES:

The plaintiff requests that
1. it be determined that the deadline for submitting the reply to the statement of defence and the deadline for submitting the response to the counterclaim for annulment shall commence at the time when the plaintiff and its legal representatives have access to the statement of defence and the pleadings have been served on Access Advance LLC, which has joined the legal dispute, in which the statements on the negotiations with the patent pool are not redacted;
2. in the alternative: that the time limit for filing the reply to the statement of defence pursuant to R. 29 (a) VerfO and the time limit for filing the rejoinder to the counterclaim for annulment pursuant to R. 29 (a) VerfO to two months after the date on which the plaintiff and its legal representatives have access to the unredacted statement of defence and the pleadings in which the statements on the negotiations with the patent pool have not been redacted have been served on Access Advance LLC, which has joined the proceedings.

The defendants did not make use of the opportunity granted to them to comment on the plaintiff's motions.

REASONS FOR THE ORDER:
R. 9.3 (a) VerfO authorises the court to extend time limits. However, this option should only be used with caution and in justified exceptional cases (UPC_CFI_363/2023 (LK Düsseldorf), order of 20 January 2024, GRUR-RS 2024, 5106).
Such an exceptional case exists in the present case.

Pursuant to Rule 29(a) of the Rules of Procedure, the plaintiff must, within two months of service of a statement of defence containing a counterclaim for annulment, file a defence against the counterclaim for annulment together with any reply to the statement of defence and any amendment pursuant to Rule 30 of the Rules of Procedure. It follows that the time limit runs from the date of service, even if an application for protection of confidential information (Rule 262A VerfO) has been made in relation to that statement of defence, on which an order is made at a later date (UPC_CFI_456/2024 (LK Düsseldorf), Order of 24 June 2024, ORD_35903/2024 – Dolby v ASUS; dissenting opinion: UPC_CFI_54/2023 (LK Hamburg), Order of 28 November 2023, ORD_589355/2023 – Avago v Tesla).

However, this does not mean that the party affected by a request and/or order for the protection of confidential information would be left without protection. Rather, its interests can be taken into account by extending the time limit for submitting the reply to the statement of defence and the time limit for responding to the counterclaim for annulment – as in this case – upon request (UPC_CFI_355/2023 (LK Düsseldorf), order of 4 April 2024, ORD_18050/2024 – Fujifilm vs. Kodak; UPC_CFI_456/2024 (LK Düsseldorf), order of 24 June 2024, ORD_35903/2024 – Dolby vs. ASUS).

With regard to the FRAND objection affected by the defendant's application for protection of secrets, an extension of the time limit is already necessary to the extent granted because, until employees of Access Advance were included in the group of persons authorised to access the documents, the plaintiff had no opportunity exchange information with Access Advance about the defendants' submissions in the statement of defence, even though the defendants had provided comprehensive information about their negotiations with Access Advance in their statement of defence. In addition, the plaintiffs' representatives were initially prevented from exchanging information with the plaintiff's own employees due to the preliminary order for protection of secrets.

Although the defendant's application for confidentiality protection related exclusively to the statement of defence, Part II, together with the annexes, and thus to the non-technical part dealing essentially with the FRAND objection, the Local Chamber refrained from granting only a partial extension of the time limit in the interests of effective proceedings and extended the time limit for the reply to the statement of defence and the time limit for the counterclaim for annulment uniformly. Even though the statements on the technical aspects relating to infringement and legal validity do not contain any redactions, the present case differs from the facts decided by the Local Chamber in Mannheim (UPC_CFI_219/2023, order of 13 June 2024, ORD_35648/2024) in that that in the present case, the date of the oral hearing is not at risk of being jeopardised by the granting of a comprehensive extension of the time limit. The question of extending the time limit arises at a much earlier stage of the proceedings in the present case. Against this background, a time limit extension limited to the FRAND part would lead to a permanent divergence between the time limits for the technical and non-technical parts. Such a divergence between the two parts is avoided by the uniform extension of the time limits, which appears preferable in the interests of effective proceedings.

ORDER:

1. The time limit for filing the reply to the statement of defence pursuant to Rule 29(a) of the Rules of Procedure and the time limit for filing a counterclaim for annulment pursuant to Rule 29(a) of the Rules of Procedure are each extended until 1 September 2024.
2. The plaintiff's other claims are dismissed.


DETAILS OF THE ORDER:
on the applications App_36218/2024 and App_36222/2024 concerning the main file numbers ACT_590145/2023 and CC_21620/2024
UPC number: UPC_CFI_457/2023

Type of proceedings: Infringement action and counterclaim for annulment

Issued in Düsseldorf on 27 June 2024