Lokalkammer München

UPC_CFI_14/2023
Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am: 29/08/2023

LEITSATZ:
1. Eine Klage kann gem. Regel 13 VerfO ohne Anlagen wirksam eingereicht und zugestellt werden, wenn in der Klageschrift die Vorlage dieser Anlagen lediglich zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt wird.
2. Dem Erfordernis, der beklagten Partei hinreichend rechtliches Gehör auch mit Blick auf später eingereichte Anlagen zu gewähren, ist gegebenenfalls durch Feinjustierungen des Fristenregimes zu begegnen.

KEYWORDS: Zustellungszeitpunkt; Fristberechnung; Fristverlängerung; Fristverkürzung; Ankündigung, Anlagen einzureichen; rechtliches Gehör

Datum des Eingangs der Klageschrift: 01/06/2023

Sanofi-Aventis Deutschland GmbH (Beklagte) - Industriepark Höchst, Brüningstraße 50 - 65926 - Frankfurt am Main - DE
Klageschrift zugestellt am 11/07/2023
Sanofi-Aventis Groupe S.A. (Beklagte) - 54 rue La Boétie - 75008 - Paris - FR
Klageschrift zugestellt am 11/07/2023
Sanofi Winthrop Industrie S.A.
(Beklagte) - 82 avenue Raspail - 94250 - Gentilly - FR
Klageschrift zugestellt am 11/07/2023
Regeneron Pharmaceuticals Inc. (Beklagte) - 81 Columbia Turnpike - 12144 - Rensselaer - US
Klageschrift zugestellt am 19/07/2023

KLÄGERIN
1) Amgen Inc.
(Klägerin) - One Amgen Center Drive, Mail-Stop 28-2-C - 91320-1799 - Thousand Oaks - US
Vertreten durch: Johannes Heselberger

BEKLAGTE
1) Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
(Beklagte) - Industriepark Höchst, Brüningstraße 50 - 65926 - Frankfurt am Main – DE
Vertreten durch: Niels Hölder
2) Sanofi-Aventis Groupe S.A.
(Beklagte) - 54 rue La Boétie - 75008 - Paris – FR
Vertreten durch: Niels Hölder
3) Sanofi Winthrop Industrie S.A.
(Beklagte) - 82 avenue Raspail - 94250 - Gentilly - FR
Vertreten durch: Niels Hölder
4) Regeneron Pharmaceuticals Inc.
(Beklagte) - 81 Columbia Turnpike - 12144 - Rensselaer - US
Vertreten durch: Niels Hölder

STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT
Patentnr. Inhaber
EP3666797 Amgen Inc.

ENTSCHEIDENDE RICHTER
ZUSAMMENSETZUNG DES SPRUCHKÖRPERS – VOLLSTÄNDIGE ZUSAMMENSETZUNG
Vorsitzender Richter und Berichterstatter Matthias Zigann
Rechtlich qualifizierter Richter Tobias Pichlmaier
Rechtlich qualifizierter Richter Samuel Granata

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND DER RECHTSSACHE:
Patentverletzung; hier: Zustellungszeitpunkt, Fristberechnung, Fristverlängerung, Fristverkürzung

ANTRÄGE DER PARTEIEN
1) Die beklagte Partei hat mit Schriftsatz vom 10.08.2023 (ORD_551192/2023 UPC_CFI_14/2023 – Workflow 1 „Abtrennung der Beklagten zu 4)“) bzw. 16.08.2023 (App_562393/2023 UPC_CFI_14/2023) beantragt, a. anzuordnen, dass die Klage als am 10.08.2023 eingereicht gilt, hilfsweise am 20.06.2023,
b. als am 10.08.2023 zugestellt gilt, so dass die Frist für den Einspruch (Regel 19) am 11.09.2023 und die Frist für die Klageerwiderung (Regel 23) am 10.11.2023 abläuft;
hilfsweise: c. die Fristen für den Einspruch und die Klageerwiderung für die Beklagten zu 1-3 auf die für die Beklagte zu 4) geltenden Fristen anzupassen.
2) Die Klagepartei hat mit Schriftsatz vom 10.08.2023 (ORD_560379/2023 UPC_CFI_14/2023 – Workflow „Hochladen der Anlagen zur Klageschrift“) bzw. 22.08.2023 (ORD_562104/2023 UPC_CFI_14/2023) beantragt, a. die Frist zur Klageerwiderung für die Beklagte zu 4) so zu verkürzen, dass sie der Klageerwiderungsfrist für die Beklagten zu 1) bis 3) entspricht, b. die Anträge der beklagten Partei in Bezug auf die Fristenberechnung bzw. auf Fristverlängerung zurückzuweisen.

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS
Die Zustellung an die Beklagte zu 1) bis 3) erfolgte am 11.07.2023 nach Regel 271.1.c VerfO.
Die Zustellung an die Beklagte zu 4) erfolgte am 19.07.2023 ebenfalls nach Regel 271.1.c VerfO. Die Beklagten zu 1) bis 4) werden von demselben anwaltlichen Vertreter vertreten. Der anwaltliche Vertreter der Beklagten zu 1) bis 4) mit Sitz in München hatte der Kanzlei zuvor angezeigt, dass er gewillt ist, die Zustellung per E-Mail für die Beklagte zu 1) bis 4) entgegenzunehmen.
Mit der Klageschrift wurden keine Anlagen eingereicht. Stattdessen finden sich in der Klageschrift Hinweise, dass eine Vorlage von Anlagen beabsichtigt sei, sobald eine Zustellung an die Beklagten auf elektronischem Wege möglich ist. Mit Schriftsatz vom 10.08.2023 (ORD_560379/2023 UPC_CFI_14/2023 – Workflow „Hochladen der Anlagen zur Klageschrift“) wurden in Reaktion auf die Verfügung des Berichterstatters vom 09.08.2023 die derart angekündigten Anlagen hochgeladen.
Aufgrund der erfolgreichen Zustellung an alle Beklagten hat der Vorsitzende und Berichterstatter am 14.08.2023 entschieden (ORD_551192/2023 UPC_CFI_14/2023), keine Verfahrenstrennung vorzunehmen.
Der Vorsitzende und Berichterstatter hat die Anträge gem. Regel 102 Nr. 1 Satz 1 VerfO formlos zur Entscheidung an den Spruchkörper verwiesen.

STRITTIGE PUNKTE
Der Zeitpunkt der wirksamen Zustellung ist umstritten. Beide Parteien begehren zudem eine Angleichung der für die Beklagten laufenden Fristen, allerdings in unterschiedliche Richtungen.

BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG UND ANORDNUNGEN
1. Maßgebliche Zustellzeitpunkte sind für die Beklagten zu 1) bis 3) der 11.07.2023 und für die Beklagte zu 4) der 17.07.2023. a. Wenn die in Artikel 19 der Verordnung (EU) 2020/1784 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, stellt die Kanzlei nach Regel 271 Nr. 1 c VerfO die Klage auf elektronischem Wege einem Vertreter des Beklagten gemäß Regel 8.1 VerfO zu, wenn der Vertreter der Kanzlei oder dem Kläger angezeigt hat, dass er die Zustellung der Klageschrift für den Beklagten an einer elektronischen Adresse entgegennimmt.
b. Beide Voraussetzungen sind erfüllt. Der anwaltliche Vertreter der Beklagten zu 1) bis 4) hat seinen Sitz in München und damit innerhalb eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union. Ferner hat er der Kanzlei vor der Zustellung angezeigt, dass er gewillt ist, die Zustellung per E-Mail für die Beklagte zu 1) bis 4) entgegenzunehmen.
c. Da der Empfänger ein Vertreter gemäß Regel 8.1 VerfO ist, konnte die Zustellung innerhalb des geschlossenen elektronischen Systems des EPG-Fallbearbeitungssystems (Case Management System, CMS) vorgenommen werden (Regel 271 Nr. 2 VerfO). d. Vorbehaltlich der Regel 272.2 und .3 VerfO gilt eine gemäß den Absätzen 1 bis 5 zugestellte Klageschrift als an den Beklagten bei Zustellung in elektronischer Form an dem Tag zugestellt, an dem die betreffende elektronische Nachricht versendet wurde (Regel 271 Nr. 6 a VerfO). Dieser Tag ist für die Beklagten zu 1) bis 3) der 11.07.2023 und für die Beklagte zu 4) der 17.07.2023.
Insoweit kommt es nicht darauf an, dass die Kanzlei einem Vertreter gem. Regel 8.1 VerfO nach Eingabe der übermittelten Zugangscodes den vollständigen Zugang zum CMS erst noch durch einen weiteren Arbeitsschritt gestatten muss. Hierbei handelt es sich um einen Schutzmechanismus, der sicherstellen soll, dass sich nur der vom Gericht bestimmte Adressat in das CMS einloggt. Diese Zugangsgestattung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kanzlei erfolgt regelmäßig noch am selben Tag oder am darauffolgenden Werktag, so dass die zeitliche Lücke regelmäßig zu vernachlässigen ist (vgl. App_557291/2023 zu UPC_CFI_15/2023 vom 01.08.2023). 2. Der Umstand, dass die Klagepartei die Anlagen erst nachträglich, nämlich am 10.08.2023, in das CMS hochgeladen hat, ändert an diesen Zustellzeitpunkten nichts.
a. Nach Regel 271 VerfO ist „die Klage“ an den Beklagten zuzustellen. Nach Regel 270 Nr. 2 VerfO sind das für die Zwecke der Regeln 270 bis 275 der Verfahrensordnung sämtliche Schriftsätze, mit denen die in Artikel 32 Absatz 1 des Übereinkommens erwähnten Klagen eingelegt werden. Nach Regel 13 Nr. 1 (m) VerfO hat die Klageschrift zu enthalten die vorgebrachten Beweismittel, soweit verfügbar, sowie alle weiteren angebotenen Beweismittel. Nach Regel 13 Nr. 2 VerfO hat der Kläger der Klage je eine Kopie aller Unterlagen beizufügen, auf die in der Klageschrift Bezug genommen wird.
b. Diesen Anforderungen wird die vorliegende Klageschrift gerecht.
Durch den Hinweis auf die Absicht, zu einem späteren Zeitpunkt Anlagen einzureichen, wurden in der Klageschrift noch nicht Beweismittel, soweit sie in Anlagen verkörpert sind, im Sinne der Regel 13 Nr. 1 m VerfO „vorgebracht“. Diese Ankündigung stellte auch keine „Inbezugnahme“ im Sinne der Regel 13 Nr. 2 VerfO dar. Vielmehr wird hierdurch der anderen Partei nur vor Augen geführt, dass man im Besitz dieser Anlagen ist und diese zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen wird. Eine Klageschrift ohne diese Anlagen ist vor Eintritt dieses Zeitpunkts auch ohne Beigabe dieser Anlagen vollständig. Mithin ist dann allein die Klageschrift einzureichen und zuzustellen.
Für eine solche Vorgehensweise bestehen ist auch berechtigte Gründe. Denn im Zeitpunkt der Klageeinreichung ist der Klagepartei nicht bekannt, auf welche Weise, elektronisch oder in Papierform, mit oder ohne Übersetzung der Klageschrift und/oder der Anlagen, eine Zustellung an die beklagte Partei gelingen wird. Ferner ist zu berücksichtigen, dass eine Zustellung per Einschreiben/Rückschein, soweit rechtlich zulässig, von den Postunternehmen oftmals nur dann vorgenommen wird, wenn ein Gesamtgewicht von 1 kg nicht überschritten wird. All diese Gründe sprechen für die hier gewählte Vorgehensweise. Dem Erfordernis, der beklagten Partei hinreichend rechtliches Gehör auch mit Blick auf später eingereichte Anlagen zu gewähren, ist gegebenenfalls durch Feinjustierungen des Fristenregimes zu begegnen. Da eine Säumnisentscheidung vorliegend nicht im Raum steht, kann vorliegend auch dahinstehen, ob es der beklagten Partei allein anhand der Klageschrift möglich war, den gegen sie erhobenen Vorwurf der Patentverletzung zu verstehen und zu erwägen, ob sie sich hiergegen verteidigen möchte. Die beklagte Partei ist anwaltlich vertreten und verteidigt sich.

c. Dies steht auch nicht im Widerspruch zu der Verfügung der Zentralkammer – Abteilung München vom 29.06.2023 (APP 528654/2023; ORD 536514/2023; UPC CFI 1/2023; Nichtigkeitsklage ACT_ 459505/2023; Anlage HE 2). Denn der dortige Nichtigkeitskläger hatte, anders als der Verletzungskläger im vorliegenden Verfahren, den Entschluss gefasst, seiner Klageschrift sogleich in Bezug genommene Anlagen beizufügen. Daher waren dem Beklagten die Klageschrift samt Anlagen zuzustellen, was aber aus rein technischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb des CMS möglich war (vgl. ORD_526798/2023 UPC_CFI_1/2023 vom 23.06.2023). Mithin ist es folgerichtig, in einem solchen Fall den Zeitpunkt der Zustellung an den Beklagten auf denjenigen späteren Zeitpunkt festzulegen, an dem der Beklagte erstmals Zugang zu beiden, der Klageschrift und den in Bezug genommenen Anlagen, erhielt.
d. Der Umstand, dass die Kanzlei im vorliegenden Verfahren im Rahmen der Prüfung der Formerfordernisse nach Regel 16 VerfO das Fehlen der Anlagen beanstandet hat, ändert hieran nichts. Denn die Beanstandung erfolgte – wie die vorstehenden Ausführungen zeigen - zu Unrecht.
3. Fristverlängerungen und Fristverkürzungen sind nach Regel 9.3 VerfO nach Anhörung der Gegenseite möglich. Vorliegend erstreben die Beklagten zu 1 bis 3 eine Verlängerung von sechs Tagen, sodass ein Gleichlauf mit der für die Beklagte zu 4) geltenden Frist hergestellt werden kann. Die Klagepartei erstrebt in diesem Umfang eine Verkürzung der für die Beklagte zu 4) laufenden Frist.
Die vorgebrachten Gründe rechtfertigen im Allgemeinen keine Fristverlängerung. Insbesondere ist eine Angleichung des Fristenregimes als solches kein Grund für eine Verlängerung derjenigen Frist, die für den Streitgenossen läuft, an den zu einem früheren Zeitpunkt erfolgreich zugestellt werden konnte. Eine Angleichung kann vielmehr auch durch eine Verkürzung derjenigen Frist erreicht werden, die für den Streitgenossen läuft, an den erst zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt worden ist.
Auch der zeitliche Verzug bei der Zugänglichmachung der Anlagen rechtfertigt vorliegend keine Fristverlängerung. Die meisten Anlagen betreffen die angegriffene Ausführungsform oder Parallelverfahren mit Beteiligung der Beklagten, liegen der Beklagte also bereits vor. Die restlichen Anlagen betreffen, bis auf die Merkmalsgliederung, das Klagepatent. Diese sind öffentlich abrufbar. Die Merkmalsgliederung ist bereit in der Klageschrift wiedergegeben.
Allerdings ist (erneut) festzustellen, dass die Arbeit mit dem neuen Verfahrensrecht und dem Fallbearbeitungssystem (CMS) sämtliche Beteiligte vor erhebliche Herausforderungen stellt. Daher ist in der Anfangszeit eine Handhabung erforderlich, mit der die sich stellenden Herausforderungen berücksichtigt werden (vgl. App_557291/2023 UPC_CFI_15/2023 vom 01.08.2023 und App_561742/2023 zu UPC_CFI_15/2023 vom 23.08.2023).
Die Kammer übt daher das ihr von der Verfahrensordnung eingeräumte Ermessen dahingehend aus, dem Fristverlängerungsantrag der Beklagte zu 1) bis 3) ausnahmsweise zu entsprechen und den Antrag der Klagepartei auf Fristverkürzung zurückzuweisen, zumal es sich lediglich um eine zeitliche Differenz von sechs Tagen handelt.
4. Die Einspruchsfrist ist daher bereits am 12.08.2023 bzw. 17.08.2023 abgelaufen.
5. Die Klageerwiderungsfrist wird am 17.10.2023 einheitlich für alle vier Beklagten ablaufen.
6. Die Berufung gegen diese Anordnung wird zugelassen (Regel 220.2 VerfO). Insbesondere die Frage, wie mit der Ankündigung, Anlagen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen, umzugehen ist, betrifft die Handhabung einer Vielzahl weiterer Verfahren und sollte rasch geklärt werden.

ENTSCHEIDUNG UND ANORDNUNGEN
1. Maßgebliche Zustellzeitpunkte sind für die Beklagten zu 1) bis 3) der 11.07.2023 und für die Beklagte zu 4) der 17.07.2023.
2. Die Klageerwiderungsfrist für die Beklagten zu 1) bis 3) wird bis zum 17.10.2023 verlängert.
3. Die Anträge der beklagten Partei werden im Übrigen zurückgewiesen.
4. Die Anträge der Klagepartei werden im Übrigen zurückgewiesen.
5. Die Berufung gegen diese Anordnung wird für beide Parteien zugelassen.

ANWEISUNGEN AN DIE PARTEIEN UND DIE KANZLEI
1. Die Einspruchsfrist für die Beklagten zu 1) bis 3) endete am 12.08.2023.
2. Die Einspruchsfrist für die Beklagte zu 4) endete am 17.08.2023.
3. Die Klageerwiderungsfrist für die Beklagten zu 1) bis 4) endet am 17.10.2023.

INFORMATIONEN ÜBER DIE BERUFUNG
Die Berufung gegen diese Anordnung wurde für beide Parteien zugelassen. Die Berufung ist innerhalb von 15 Tagen einzulegen (Regel 220.2 VerfO). Die Berufung gegen eine Anordnung nach Regel 220.2 VerfO hat keine aufschiebende Wirkung (Regel 223 Nr. 5 VerfO).

ANGABEN ZUR ANORDNUNG
Nr. der Anordnung: ORD_566193/2023
Art des Vorgangs: Zustellungszeitpunkt, Fristberechnung, Fristverlängerung, Fristverkürzung
Nr. des dazugehörigen Verfahrens: ACT_459916/2023
EPG Fallnummer: UPC_CFI_14/2023
Art des Vorgangs: Verletzungsklage

Dr. Zigann
Vorsitzender und Berichterstatter
Pichlmaier
rechtlich qualifizierter Richter
Granata
rechtlich qualifizierter Richter

Machine Translation

Munich Local Division

UPC_CFI_14/2023
Procedural order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court, issued on: 29/08/2023

LEADING PRINCIPLE:
1. Pursuant to Rule 13 PPR, an action may be validly brought and served without annexes if the statement of claim merely announces that these annexes will be submitted at a later date.
2. The requirement to grant the defendant a sufficient hearing, also with regard to annexes submitted at a later date, must be met, if necessary, by fine-tuning the time limits.

KEYWORDS: Time of service; calculation of time limits; extension of time limits; reduction of time limits; announcement of the submission of annexes; right to be heard

Date of receipt of the statement of claim: 01/06/2023

Sanofi-Aventis Deutschland GmbH (Defendant) - Industriepark Höchst, Brüningstraße 50 - 65926 - Frankfurt am Main - DE
Statement of claim served on 11/07/2023
Sanofi-Aventis Groupe S.A. (Defendant) - 54 rue La Boétie - 75008 - Paris - FR

Statement of claim served on 11/07/2023
Sanofi Winthrop Industrie S.A.
(Defendant) - 82 avenue Raspail - 94250 - Gentilly - FR
Statement of claim served on 11/07/2023

Regeneron Pharmaceuticals Inc. (Defendant) - 81 Columbia Turnpike - 12144 - Rensselaer - US
Statement of claim served on 19/07/2023

PLAINTIFF
1) Amgen Inc.

(Plaintiff) - One Amgen Center Drive, Mail-Stop 28-2-C - 91320-1799 - Thousand Oaks - US
Represented by: Johannes Heselberger

DEFENDANT
1) Sanofi-Aventis Deutschland GmbH

(Defendant) - Industriepark Höchst, Brüningstraße 50 - 65926 - Frankfurt am Main – DE
Represented by: Niels Hölder
2) Sanofi-Aventis Groupe S.A.
(Defendant) - 54 rue La Boétie - 75008 - Paris – FR
Represented by: Niels Hölder

3) Sanofi Winthrop Industrie S.A.
(Defendant) - 82 avenue Raspail - 94250 - Gentilly - FR
Represented by: Niels Hölder
4) Regeneron Pharmaceuticals Inc.
(Defendant) - 81 Columbia Turnpike - 12144 - Rensselaer - US

Represented by: Niels Hölder

PATENT IN DISPUTE
Patent No. Owner
EP3666797 Amgen Inc.

DECIDING JUDGES
COMPOSITION OF THE COURT – FULL COMPOSITION

Presiding Judge and Rapporteur Matthias Zigann
Legally qualified Judge Tobias Pichlmaier
Legally qualified Judge Samuel Granata

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT MATTER OF THE CASE:
Patent infringement; here: date of service, calculation of time limits, extension of time limits, reduction of time limits

PLAIDS OF THE PARTIES
1) By written submission dated 10 August 2023 (ORD_551192/2023 UPC_CFI_14/2023 – Workflow 1 ‘Separation of the fourth defendant’), the defendant requested that the court order, inter alia, that the fourth defendant be ordered to pay the costs of the proceedings. 16 August 2023 (App_562393/2023 UPC_CFI_14/2023) that a. the action be deemed to have been filed on 10 August 2023, alternatively on 20 June 2023,

b. it be deemed to have been served on 10 August 2023, so that the time limit for filing an objection (Rule 19) expires on 11 September 2023 and the time limit for filing a statement of defence (Rule 23) expires on 10 November 2023;

in the alternative: c. adjust the time limits for the opposition and the statement of defence for defendants 1-3 to the time limits applicable to defendant 4).

2) By written submission dated 10 August 2023 (ORD_560379/2023 UPC_CFI_14/2023 – workflow ‘Upload attachments to statement of claim’) and 22 August 2023 (ORD_562104/2023 UPC_CFI_14/2023) that a. the time limit for the statement of defence for the fourth defendant be shortened so that it corresponds to the time limit for the statement of defence for the first to third defendants, b. to reject the defendant's requests regarding the calculation of the time limits and the extension of the time limits.

BRIEF STATEMENT OF THE FACTS
Service on defendants 1) to 3) was effected on 11 July 2023 in accordance with Rule 271.1.c VerfO.

Service on the defendant 4) was effected on 19 July 2023, also in accordance with Rule 271.1.c VerfO. Defendants 1) to 4) are represented by the same legal representative.
The legal representative of defendants 1) to 4), based in Munich, had previously notified the law firm that he was willing to accept service by email on behalf of defendants 1) to 4).
No annexes were submitted with the statement of claim. Instead, the statement of claim indicates that annexes will be submitted as soon as delivery to the defendants by electronic means is possible. In response to the order of the rapporteur dated 9 August 2023, the attachments announced in this manner were uploaded by written submission dated 10 August 2023 (ORD_560379/2023 UPC_CFI_14/2023 – workflow ‘Upload attachments to statement of claim’).

Due to successful service on all defendants, the presiding judge and rapporteur decided on 14 August 2023 (ORD_551192/2023 UPC_CFI_14/2023) not to separate the proceedings.

The presiding judge and rapporteur informally referred the applications to the panel for decision in accordance with Rule 102(1) sentence 1 of the Rules of Procedure.

CONTROVERSIAL POINTS
The date of effective service is disputed. Both parties also seek an adjustment of the time limits applicable to the defendants, but in different directions.

REASONS FOR THE DECISION AND ORDERS

1. The relevant dates of service are 11 July 2023 for defendants 1) to 3) and 17 July 2023 for defendant 4). a. If the conditions set out in Article 19 of Regulation (EU) 2020/1784 are met, the law firm shall, pursuant to Rule 271 No. 1 c VerfO, if the representative of the defendant has notified the law firm or the plaintiff that he will accept service of the statement of claim for the defendant at an electronic address.

b. Both conditions are met. The legal representative of defendants 1) to 4) is based in Munich and thus within a Member State of the European Union. Furthermore, he notified the law firm prior to service that he was willing to accept service by email on behalf of defendants 1) to 4).

c. Since the recipient is a representative in accordance with Rule 8.1 VerfO, service could be effected within the closed electronic system of the EPG case management system (CMS) (Rule 271 No. 2 VerfO). d. Subject to Rules 272.2 and .3 VerfO, a statement of claim served in accordance with paragraphs 1 to 5 shall be deemed to have been served on the defendant in electronic form on the day on which the relevant electronic message was sent (Rule 271 No. 6 a VerfO). This date is 11 July 2023 for defendants 1) to 3) and 17 July 2023 for defendant 4).

In this respect, it is irrelevant that the law firm must first grant a representative full access to the CMS by means of a further step after entering the transmitted access codes in accordance with Rule 8.1 VerfO. This is a protective mechanism designed to ensure that only the addressee designated by the court logs into the CMS. This access authorisation by the law firm's employees is usually granted on the same day or the following working day, so that the time gap is generally negligible (see App_557291/2023 on UPC_CFI_15/2023 of 1 August 2023). 2. The fact that the plaintiff only uploaded the annexes to the CMS retrospectively, namely on 10 August 2023, does not alter these dates of service.

a. According to Rule 271 of the Rules of Procedure, ‘the application’ must be served on the defendant. According to Rule 270(2) of the Rules of Procedure, for the purposes of Rules 270 to 275 of the Rules of Procedure, this means all pleadings by which the actions referred to in Article 32(1) of the Convention are brought.
According to Rule 13(1)(m) of the Rules of Procedure, the statement of claim must contain the evidence adduced, insofar as available, and any further evidence offered. According to Rule 13(2) of the Rules of Procedure, the claimant must attach to the statement of claim a copy of all documents referred to in the statement of claim.

b. The present statement of claim meets these requirements.
By indicating the intention to submit annexes at a later date, the statement of claim did not yet ‘submit’ evidence in the sense of Rule 13 No. 1 m VerfO, insofar as it is embodied in annexes. This announcement did not constitute a ‘reference’ within the meaning of Rule 13 No. 2 VerfO. Rather, it merely informs the other party that the plaintiff is in possession of these annexes and will submit them at a later date. A statement of claim without these annexes is complete even without the annexes being attached before that date. Consequently, only the statement of claim needs to be submitted and served.
There are also legitimate reasons for this approach. At the time the action is brought, the plaintiff does not know how the statement of claim and/or the annexes will be served on the defendant, i.e. electronically or in paper form, with or without translation. Furthermore, it must be taken into account that, where legally permissible, delivery by registered mail/return receipt is often only carried out by postal companies if the total weight does not exceed 1 kg. All these reasons speak in favour of the approach chosen here. The requirement to grant the defendant a sufficient right to be heard, also with regard to documents submitted at a later date, may be met by fine-tuning the time limits. Since a default judgment is not at issue in the present case, it can also be left open whether it was possible for the defendant to understand the allegation of patent infringement made against it and to consider whether it wished to defend itself against it on the basis of the statement of claim alone. The defendant is represented by a lawyer and is defending itself.


c. This is also not contrary to the order of the Central Chamber – Munich Division of 29 June 2023 (APP 528654/2023; ORD 536514/2023; UPC CFI 1/2023; action for annulment ACT_ 459505/2023; Annex HE 2). This is because, unlike the plaintiff in the present proceedings, the plaintiff in the action for annulment had decided to attach the annexes referred to in its statement of claim immediately. Therefore, the statement of claim and the annexes had to be served on the defendant, but for purely technical reasons this was only possible at a later date within the CMS (see ORD_526798/2023 UPC_CFI_1/2023 of 23 June 2023). Consequently, in such a case, it is logical to set the date of service on the defendant as the later date on which the defendant first had access to both the statement of claim and the annexes referred to therein.

d. The fact that the law firm objected to the absence of the annexes in the present proceedings in the context of the examination of the formal requirements under Rule 16 VerfO does not alter this. As the above statements show, the objection was unjustified.
3. Extensions and reductions of time limits are possible under Rule 9.3 VerfO after hearing the other party. In the present case, defendants 1 to 3 are seeking an extension of six days so that the deadline applicable to defendant 4 can be aligned. The plaintiff is seeking a reduction of the deadline applicable to defendant 4 to the same extent.
The reasons put forward do not generally justify an extension of the deadline.
In particular, an alignment of the time limit regime as such is not a reason for extending the time limit applicable to the party to the dispute who was successfully served at an earlier point in time. Rather, alignment can also be achieved by shortening the time limit applicable to the party to the dispute who was only served at a later point in time.

Nor does the delay in making the annexes available justify an extension of the time limit in the present case. Most of the annexes relate to the contested embodiment or parallel proceedings involving the defendant and are therefore already available to the defendant. With the exception of the feature breakdown, the remaining annexes relate to the patent in suit. These are publicly available. The feature breakdown is already reproduced in the statement of claim.
However, it should be noted (again) that working with the new procedural law and the case management system (CMS) poses considerable challenges for all parties involved. Therefore, in the initial period, it is necessary to take into account the challenges that arise (see App_557291/2023 UPC_CFI_15/2023 of 1 August 2023 and App_561742/2023 to UPC_CFI_15/2023 of 23 August 2023).

The Chamber therefore exercises the discretion granted to it by the Rules of Procedure to grant the request for an extension of time made by the defendants 1) to 3) as an exception and to reject the plaintiff's request for a reduction of time, especially since the difference in time is only six days.

4. The objection period therefore expired on 12 August 2023 and 17 August 2023 respectively.
5. The deadline for responding to the statement of defence will expire on 17 October 2023 for all four defendants.
6. An appeal against this order is permitted (Rule 220.2 VerfO). In particular, the question of how to deal with the announcement that exhibits will only be submitted at a later date affects the handling of a large number of other proceedings and should be clarified quickly.

DECISION AND ORDERS
1. The relevant dates of service are 11 July 2023 for defendants 1) to 3) and 17 July 2023 for defendant 4).
2. The deadline for the defendants 1) to 3) to file their statement of defence is extended until 17 October 2023.

3. The defendant's motions are otherwise dismissed.
4. The plaintiff's motions are otherwise dismissed.

5. Both parties are granted leave to appeal against this order.

INSTRUCTIONS TO THE PARTIES AND THE LAW FIRM
1. The deadline for objection for defendants 1) to 3) expired on 12 August 2023.

2. The deadline for appeal for defendant 4) ended on 17 August 2023.
3. The deadline for the defendants 1) to 4) to respond to the statement of claim is 17 October 2023.

INFORMATION ON APPEALS
An appeal against this order has been granted to both parties. The appeal must be lodged within 15 days (Rule 220.2 VerfO). An appeal against an order pursuant to Rule 220.2 VerfO has no suspensive effect (Rule 223 No. 5 VerfO).

INFORMATION ON THE ORDER
Order No.: ORD_566193/2023
Type of proceeding: Date of service, calculation of time limits, extension of time limits, reduction of time limits
No. of the related proceedings: ACT_459916/2023
EPG case number: UPC_CFI_14/2023

Type of proceedings: Infringement action

Dr. Zigann
Chair and Rapporteur
Pichlmaier
Legally qualified judge
Granata
Legally qualified judge