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Lokalkammer München
App_557291/2023 zu UPC_CFI_15/2023 endgültige Entscheidung über Fristverlängerungsantrag
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
vom 10/08/2023
Antragsteller
1) Meril Gmbh
(Antragstellerin)
- Bornheimer Straße 135-137 - 53119 - Bonn -
DE
Vertreten durch
Dr Andreas von Falck
Parteien
1) Edwards Lifesciences Corporation
(Klagepartei)
- 1 Edwards Way - 92614 - Irvine - US
Vertreten durch
Elsa Tzschoppe
2) Meril Gmbh
(Beklagte zu 1)
- Bornheimer Straße 135-137 - 53119 - Bonn -
DE
Klagezustellung am 07/07/2023
Vertreten durch
Dr Andreas von Falck
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3) Meril Life Sciences Pvt Ltd.
(Beklagte zu 2)
- M1-M2, Meril Park, Survey No 135/2/B &
174/2 Muktanand Marg, Chala, Vapi - 396 191
Gujarat - Vapi - IN
Klagezustellung am 01/08/2023
Vertreten durch
Dr Andreas von Falck
Klagepatent
Patent Nr. Inhaber
EP3646825 Edwards Lifesciences Corporation
BERICHTERSTATTER
Vorsitzender Richter Matthias Zigann
VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch
ANTRAG DER ANTRAGSTELLERIN ZU 1 VOM 31.07.2023
Es wird beantragt, die Frist für den Einspruch gemäß Regel 19.1 VerfO um vier Wochen bis zum 4. September 2023 zu verlängern (Regel 9.3 lit. a) VerfO).
SACHVERHALT
Die Antragstellerin zu 1) (= Beklagte zu 1) macht u.a. geltend, dass am Tag der Zustellung per E-Mail an ihren registrierten Vertreter am 7.7.2023 noch kein Zugang zur Klageschrift über das Fallbearbeitungssystem (CMS) möglich gewesen sei. Dieser Zugang sei erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich gewesen. Ferner befände sich der registrierte Vertreter derzeit im Urlaub. Die Klagepartei habe gegen die Beklagten wegen eines anderen Patents einen Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen eingereicht. Darüber hinaus sei die E-Mail-Zustellung an die Beklagte zu 2), die Meril Life Sciences Pvt Ltd., aus von den Beklagten nicht zu vertretenen Gründen noch nicht erfolgt. Mithin drohten unterschiedliche Zeitläufe für die Einspruchsfrist, ein Gleichlauf sei aber dringend geboten. Die Antragsgegnerin (= Klägerin) hat im Nachgang zu der vorläufigen Fristverlängerung vom 01.08.2023 dem Fristverlängerungsantrag zugestimmt.
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GRÜNDE 1. Die Einspruchsfrist gem. Regel 19.1 VerfO beträgt einen Monat nach Zustellung. Der Tag der Zustellung ist bei Zustellungen in elektronischer Form der Tag, an dem die elektronische Nachricht versandt wurde (Regel 271.6(a) VerfO). Nimmt ein Vertreter gem. Regel 8.1 VerfO die elektronische Zustellung für die Partei entgegen, so kann die Zustellung gem. Regel 271.2 VerfO innerhalb des geschlossenen elektronischen Systems des EPG-Fallbearbeitungssystem (CMS) vorgenommen werden. Dies bedeutet, dass nicht die Klageschrift samt Anlagen selbst in elektronischer Form versandt werden, sondern ein Zugangscode zum CMS. Insoweit kommt es nicht darauf an, dass die Kanzlei einem Vertreter gem. Regel 8.1 VerfO nach Eingabe der übermittelten Zugangscodes den vollständigen Zugang zum CMS erst noch durch einen weiteren Arbeitsschritt gestatten muss. Hierbei handelt es sich um einen Schutzmechanismus, der sicherstellen soll, dass sich nur der vom Gericht bestimmte Adressat in das CMS einloggt. Diese Zugangsgestattung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kanzlei erfolgt regelmäßig noch am selben Tag oder am darauffolgenden Werktag, so dass die zeitliche Lücke regelmäßig zu vernachlässigen ist. Auch die Antragstellerin zu 1) teilt nicht mit, wann genau sie vollständigen Zugang erlangt hat. Ihrem Antrag kann aber entnommen werden, dass nunmehr ein vollständiger Zugang besteht. Mithin endet die nicht verlängerte Einspruchsfrist für die Beklagte zu 1) spätestens am 7.8.2023. In Bezug auf die Beklagte zu 2) wurde eine Zustellung erst heute, am 01.08.2023, vom CMS festgestellt, nachdem sich der registrierte Vertreter mit Hilfe der am 31.07.2023 per E-Mail übermittelten Codes in das CMS eingeloggt hatte. Die automatisch erzeugte Benachrichtigung über eine Zustellung vom 1.8.2023 ist dahingehend zu verstehen, dass nicht an die Meril GmbH, sondern an die Meril Life Sciences Pvt Ltd. zugestellt worden ist. Denn sämtliche weitere Verfahrenshandlungen des registrierten Vertreters beziehen sich auf die Beklagte zu 2), so zum Beispiel die Vorbereitung einer Klageerwiderung. Die Einspruchsfrist endet daher für die Beklagte zu 2) spätestens am 04.09.2023. Das CMS scheint im Übrigen für den Fristanfang auf das tatsächliche Einloggen abzustellen und nicht, wie gem. Regel 271.6 VerfO geboten, auf die Möglichkeit des Einloggens.
Mithin würden die beiden Fristen erheblich voneinander abweichen.
Die Verhinderung einer solchen Abweichung ist aber, anders als die Antragstellerin zu 1) meint, nicht per se geboten. Zum einen geht mit einer Verlängerung der Einspruchsfrist nicht notwendig eine Verlängerung der Klageerwiderungsfrist einher. Denn wie Regel 19.6 zeigt, wird der Lauf der Klageerwiderungsfrist nicht einmal durch die Einspruchseinlegung beeinflusst, soweit der Berichterstatter keine anderweitige Entscheidung trifft. Zum anderen betrifft der Einspruch allein die Fragen nach der Zuständigkeit des Gerichts, der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach Regel 5 VerfO, die Zuständigkeit der Kammer und die Verfahrenssprache. Diese Themen können per se schnell und für unterschiedliche Beklagte auch unterschiedlich zu beantworten sein. Ferner ist auch ein rechtliches Interesse der anderen Partei anzuerkennen, über diese Fragen, auch in Bezug auf individuelle Beklagte, so bald als möglich Gewissheit zu haben.
Die weiteren vorgetragenen Gründe, Urlaub des registrierten Vertreters sowie dessen sonstige Belastung mit anderen Verfahren rechtfertigen vor diesem Hintergrund keine Verlängerung.
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2. Allerdings ist festzustellen, dass die Arbeit mit dem neuen Verfahrensrecht und dem Fallbearbeitungssystem (CMS) sämtliche Beteiligte vor erhebliche Herausforderungen stellt. Daher ist in der Anfangszeit eine praktikable Handhabung der sich stellenden Herausforderungen geboten. Der Berichterstatter übt daher das von der Verfahrensordnung eingeräumte Ermessen dahingehend aus, dem Antrag ausnahmsweise zu entsprechen. Zudem hat die Antragsgegnerin (= Klägerin) dem Fristverlängerungsantrag im Nachgang zu der vorläufigen Verlängerung vom 01.08.2023 zugestimmt.
VERFÜGUNG
1. Die Frist für den Einspruch wird für die Antragstellerin zu 1) (= Beklagte zu 1) bis zum 4. September 2023 verlängert.
2. Die automatisch erzeugte Benachrichtigung über eine Zustellung vom 1.8.2023 ist dahingehend zu verstehen, dass nicht an die Meril GmbH, sondern an die Meril Life Sciences Pvt Ltd. zugestellt worden ist.
ANORDNUNGEN FÜR DIE PARTEIEN UND DIE KANZLEI
1. Die Kanzlei wird gebeten, entsprechend Ziffer 2 der Verfügung die Eintragung im CMS zu korrigieren.
DR. ZIGANN VORSITZENDER RICHTER UND BERICHTERSTATTER
Matthias ZIGANN
Digital unterschrieben von
Matthias ZIGANN
Datum: 2023.08.10 06:32:46
+02'00'

Machine translation:
Munich Local Chamber
App_557291/2023 on UPC_CFI_15/2023 final decision on the request for extension of time
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
of 10/08/2023
Applicant
1) Meril GmbH
(Applicant)
- Bornheimer Straße 135-137 - 53119 - Bonn -
DE
Represented by
Dr Andreas von Falck
Parties
1) Edwards Lifesciences Corporation
(Plaintiff)
- 1 Edwards Way - 92614 - Irvine - US
Represented by
Elsa Tzschoppe
2) Meril Gmbh
(Defendant 1)
- Bornheimer Straße 135-137 - 53119 - Bonn -
DE
Serving of the claim on 07/07/2023
Represented by
Dr Andreas von Falck
2
3) Meril Life Sciences Pvt Ltd.
(Defendant 2)
- M1-M2, Meril Park, Survey No 135/2/B &
174/2 Muktanand Marg, Chala, Vapi - 396 191
Gujarat - Vapi - IN
Serving of the complaint on 01/08/2023
Represented by
Dr Andreas von Falck
Patent
Patent No. Owner
EP3646825 Edwards Lifesciences Corporation
REPORTER
Presiding Judge Matthias Zigann
LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German
APPLICATION BY THE APPLICANT IN 1 OF 31 July 2023
It is requested that the time limit for filing an opposition be extended by four weeks until 4 September 2023 in accordance with Rule 19.1 of the Rules of Procedure (Rule 9.3(a) of the Rules of Procedure).
FACTS
The applicant in 1) (= defendant in 1) claims, among other things, that on the day of service by email to its registered representative on 7 July 2023, it was not yet possible to access the statement of claim via the case management system (CMS). This access was only possible at a later date. Furthermore, the registered representative is currently on holiday. The plaintiff has filed an application for interim measures against the defendants in relation to another patent. In addition, the email has not yet been delivered to the second defendant, Meril Life Sciences Pvt Ltd, for reasons beyond the defendants' control. Consequently, there was a risk of different time limits for the opposition period, but it was imperative that these be synchronised. Following the provisional extension of the deadline on 1 August 2023, the respondent (= plaintiff) agreed to the request for an extension.
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REASONS 1. The objection period pursuant to Rule 19.1 VerfO is one month after service. In the case of service in electronic form, the date of service is the date on which the electronic message was sent (Rule 271.6(a) VerfO). If a representative accepts electronic service on behalf of the party in accordance with Rule 8.1 VerfO, service may be effected within the closed electronic system of the EPG case management system (CMS) in accordance with Rule 271.2 VerfO. This means that the statement of claim and its annexes are not sent in electronic form, but rather an access code to the CMS is sent. In this respect, it is irrelevant that the law firm must first grant a representative pursuant to Rule 8.1 VerfO full access to the CMS by means of a further step after entering the transmitted access codes. This is a protective mechanism designed to ensure that only the addressee designated by the court logs into the CMS. This access authorisation by the law firm's employees is usually granted on the same day or the following working day, so that the time gap is generally negligible. The applicant in 1) also does not state when exactly she gained full access. However, it can be inferred from her application that full access now exists. Consequently, the non-extended objection period for the defendant in 1) ends no later than 7 August 2023. With regard to the second defendant, delivery was only confirmed today, 1 August 2023, by CMS after the registered representative logged into CMS using the codes sent by email on 31 July 2023. The automatically generated notification of delivery dated 1 August 2023 is to be understood as meaning that delivery was not made to Meril GmbH, but to Meril Life Sciences Pvt Ltd. This is because all further procedural steps taken by the registered representative relate to the second defendant, such as the preparation of a statement of defence. The objection period therefore ends for the second defendant on 4 September 2023 at the latest. Incidentally, the CMS appears to base the start of the period on the actual login and not, as required by Rule 271.6 VerfO, on the possibility of logging in.
This would mean that the two deadlines would differ significantly.
However, contrary to the opinion of the applicant (1), preventing such a difference is not necessary per se. On the one hand, an extension of the objection period does not necessarily entail an extension of the deadline for filing a statement of defence. As Rule 19.6 shows, the running of the time limit for responding to the action is not even affected by the filing of an objection, unless the rapporteur decides otherwise. On the other hand, the objection only concerns questions of the jurisdiction of the court, the application of the exception under Rule 5 VerfO, the jurisdiction of the chamber and the language of the proceedings. These issues can be resolved quickly and, in some cases, differently for different defendants. Furthermore, the other party also has a legal interest in obtaining certainty on these issues as soon as possible, including in relation to individual defendants.
The other reasons put forward, namely the leave of absence of the registered representative and his other commitments in other proceedings, do not justify an extension in this context.
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2. However, it should be noted that working with the new procedural law and the case management system (CMS) poses considerable challenges for all parties involved. Therefore, a practical approach to dealing with the challenges that arise is required in the initial period. The rapporteur therefore exercises the discretion granted by the Rules of Procedure to grant the request in this exceptional case. In addition, the respondent (= plaintiff) agreed to the request for an extension of the deadline following the provisional extension of 1 August 2023.
DECISION
1. The deadline for the objection is extended for the applicant in 1) (= defendant in 1) until 4 September 2023.
2. The automatically generated notification of delivery dated 1 August 2023 is to be understood as meaning that delivery was not made to Meril GmbH, but to Meril Life Sciences Pvt Ltd.
ORDERS FOR THE PARTIES AND THE LAW FIRM
1. The law firm is requested to correct the entry in the CMS in accordance with section 2 of the order.
DR. ZIGANN PRESIDING JUDGE AND REPORTER
Matthias ZIGANN
Digitally signed by
Matthias ZIGANN
Date: 10 August 2023, 06:32:46
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