Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_135/2024
UPC_CFI_477/2024

Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 15. September 2025
betreffend EP 3 605 534 B1

KLÄGERIN:
Dolby International AB, vertreten durch ihren Vorstand, 77 Sir John Rogerson’s Quay Block C Grand, Canal Docklands, Dublin, D02 VK60, Irland
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Volkmar Henke, Rechtsanwalt Dr. Tilman Müller, Rechtsanwältin Ann-Christine Hug, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Bohnen-straße 4, 20457 Hamburg, Deutschland
mitwirkend: Patentanwalt Dipl.-Ing. Tobias Kaufmann, Patentan-walt Dr.-Ing. Julian Renner, Bardehle Pagenberg Part-nerschaft mbB, Prinzregentenplatz 7, 81675 Mün-chen, Deutschland
elektronische Zustelladresse: henke@bardehle.de

BEKLAGTE:
1. Beko Germany GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Rahmannstraße 3, 65760 Esch-born, Deutschland
2. Arçelik A.Ş, vertreten durch ihre Direktoren, Elektronik Plant, Cerkezköy Organize Sanayi Böl-gesi, Karaagac Mah. 8 Sokak No: 1A, 59510, Kapakli, Tekirdag, Türkei
Beklagte zu 1) und 2) vertreten durch: Patentanwalt Dr. Jasper Werhahn, Patentanwalt Til-man Pfrang, Rechtsanwalt Niels Christof Julius Schuh, Rechtsanwalt Andreas Kabisch, Patentanwalt Joachim Gerstein, Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsan-wälte Partnerschaft mbB, Kaiserswerther Str. 183, 40474 Düsseldorf, Deutschland
elektronische Zustelladresse: mail@mb.de

STREITPATENT:
Europäisches Patent Nr. 3 605 534

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch die rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Schumacher als Berichter-statterin erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: R. 109.1 VerfO – Simultanverdolmetschung in der mündlichen Verhandlung

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
1. Die in Irland ansässige Klägerin erhob gegen die Beklagten in deutscher Verfahrenssprache eine Patentverletzungsklage bei der Lokalkammer Düsseldorf. Die Beklagte zu 1) ist in Deutschland, die Beklagte zu 2) in der Türkei ansässig.
2. Am 10. September 2025 stellte die Klägerin einen Antrag auf Simultanverdolmetschung der für den 16. Oktober 2025 anberaumten mündlichen Verhandlung von Deutsch zu Englisch. Hilfsweise beantragte die Klägerin, Vorkehrungen für eine Simultanverdolmetschung auf Kosten der Parteien (50:50) zu treffen. Sollte die Beklagten keine Simultanverdolmetschung benötigen, würde sie, weiter hilfsweise, die Kosten hierfür allein tragen.
3. Zur Begründung führte die Klägerin aus, an der mündlichen Verhandlung würden voraus-sichtlich Vertreter von ihrer Seite teilnehmen, die der deutschen Sprache nicht mächtig seien und der Verhandlung daher nur bei einer Simultanverdolmetschung in die englische Sprache folgen könnten.
4. In ihrer Stellungnahme teilten die Beklagten mit, dass von ihrer Seite keine Simultanverdol-metschung erforderlich sei und sie daher mit einer Kostenteilung nicht einverstanden seien.
GRÜNDE DER ANORDNUNG:
5. Der Antrag der Klägerin ist zulässig. Er wurde innerhalb der in R. 109.1 VerfO genannten Frist gestellt und erfüllt die formalen Anforderungen nach R. 109 (a) bis (d) VerfO.
6. Gemäß Art. 51 Abs. 2 EPGÜ sehen alle Kammern des Gerichts erster Instanz, soweit dies angemessen erscheint, auf Verlangen einer Partei eine Verdolmetschung vor, um die Partei bei der mündlichen Verhandlung zu unterstützen. Dieser allgemeine Grundsatz wird in R. 109.2 S. 1 VerfO dahingehend näher konkretisiert, dass der Berichterstatter auf einen frist-gerechten Antrag hin entscheidet, ob und in welchem Umfang eine Simultanverdolmet-schung angebracht ist. Hält er eine solche für sachgerecht, weist er die Kanzlei an, alle not-wendigen Vorkehrungen zu treffen. Die Kosten der Simultanverdolmetschung sind in einem solchen Fall Teil der Verfahrenskosten, R. 150 VerfO. Lehnt der Berichterstatter die Anord-nung einer Simultanverdolmetschung ab, kann eine Partei auf ihre Kosten einen Simultan-dolmetscher beauftragen und beantragen, dass im Rahmen des praktisch Möglichen auf ihre Kosten Vorkehrungen für eine Simultanverdolmetschung getroffen werden (R. 109.2 S. 2 VerfO i.V.m. R. 109.4 VerfO). Macht eine Partei von dieser Möglichkeit Gebrauch, sind die dadurch verursachten Kosten nach R. 109.5 VerfO a.E. keine Verfahrenskosten; sie sind allein von der den Dolmetscher beauftragenden Partei zu tragen.

7. Davon ausgehend hat die Lokalkammer Den Haag die Notwendigkeit einer zweistufigen Prü-fung im Rahmen von R. 109 VerfO herausgearbeitet: Es muss entschieden werden: (1.) ob es angebracht ist, eine Simultanverdolmetschung während der mündlichen Verhandlung zuzu-lassen, und (2.) ob es angemessen ist, dass die Kosten einer solchen Simultanverdolmet-schung zu Verfahrenskosten werden (vgl. UPC_CFI_195/2024 (LK Den Haag), Anordnung v. 25. Juni 2024, Abs. 5 – Szymon Spyra v. Amycel). Dem ist die Lokalkammer Düsseldorf beige-treten (UPC_CFI_355/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 29. November 2024 – Fujifilm v. Kodak).
8. Auf der ersten Stufe der dargestellten Prüfung erscheint im Streitfall die Zulassung einer Si-multanverdolmetschung in der mündlichen Verhandlung angebracht. Ziel der Simultanver-dolmetschung ist es, den Beteiligten, welche der Verfahrenssprache nicht oder nicht in aus-reichendem Maße mächtig sind, eine aktive Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu ermöglichen (vgl. UPC_CFI_463/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 22. März 2023 – 10x Ge-nomics v. Curio; UPC_CFI_195/2024 (LK Den Haag), Anordnung v. 25. Juni 2024 – Szymon Spyra v. Amycel; UPC_CFI_363/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 12. Juli 2024 – Seoul Vio-sys v. expert). Nach dem Vorbringen der Klägerin werden von ihrer Seite voraussichtlich Ver-treter in Person an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Sie können der in deutscher Sprache geführten mündlichen Verhandlung daher nur dann ausreichend folgen und sich bei Bedarf in die Erörterung des Sach- und Streit-standes einbringen, wenn sie durch einen Dolmetscher unterstützt werden. Der Klägerin wird daher die Möglichkeit eingeräumt, auf eigene Kosten einen Dolmetscher zu beauftra-gen (vgl. R. 109.4 VerfO), der bei Bedarf auf die für die Simultanverdolmetschung im Sit-zungssaal vorhandene Anlage zurückgreifen kann.
9. Es erscheint jedoch auf der zweiten Stufe nicht angemessen, dass die Kosten für die Simul-tanverdolmetschung zu Verfahrenskosten werden. Die Klägerin ist nicht in einem höheren Maße durch die Verfahrenssprache bei ihrer Rechtsverfolgung herausgefordert als dies bei einem mehrsprachigen internationalen Gericht üblicherweise der Fall ist (vgl. UPC_CFI 367/2023 (ZK Paris), Anordnung v. 10. Mai 2024, Rn. 15 – CEAD v. BEGO). Ihre Interessen werden durch ihre deutschsprachigen Prozessvertreter wahrgenommen (vgl. UPC_CFI 367/2023 (ZK Paris), Anordnung v. 10. Mai 2024, Rn. 16 – CEAD v. BEGO). Das darüberhin-ausgehende Interesse ihrer Vertreter, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wol-len, rechtfertigt nicht die gerichtliche Anordnung einer Simultanverdolmetschung und die damit verbundene Belastung der Verfahrenskosten mit den hierdurch entstehenden Kosten (vgl. UPC_CFI 367/2023 (ZK Paris), Anordnung v. 10. Mai 2024, Rn. 21 – CEAD v. BEGO; siehe auch UPC_CoA, Anordnung v. 11. Dezember 2024, Rn. 9 – Scandit v. Hand Held). Die Bereit-stellung einer Simultanverdolmetschung von Seiten des Gerichts wäre zudem mit einem ho-hen organisatorischen Aufwand für die Kanzlei verbunden, was im vorliegenden Fall eben-falls nicht angemessen erscheint.

ANORDNUNG:
1. Der Klägerin wird gestattet, auf eigene Kosten einen Dolmetscher zu beauftragen, der bei Bedarf die im Sitzungssaal für die Simultanverdolmetschung vorhandene Anlage nutzen kann.
2. Macht die Klägerin von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird ihr aufgegeben, dies der Kanzlei der Lokalkammer Düsseldorf spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Ver-handlung mitzuteilen.
3. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

DETAILS DER ANORDNUNG:
App_36556/2025 zu den Hauptaktenzeichen ACT_15136/2024 und CC_45987/2024
UPC-Nummer: UPC_CFI_135/2024 und UPC_CFI_477/2024
Verfahrensart: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage

Erlassen in Düsseldorf am 15. September 2025


Local Chamber Düsseldorf
UPC_CFI_135/2024
UPC_CFI_477/2024

Order of procedure
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
issued on 15 September 2025
concerning EP 3 605 534 B1


PLAINTIFF:
Dolby International AB, represented by its board of directors, 77 Sir John Rogerson’s Quay Block C Grand, Canal Docklands, Dublin, D02 VK60, Ireland
represented by: Dr Volkmar Henke, solicitor, Dr Tilman Müller, solicitor, Ann-Christine Hug, solicitor, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Bohnenstraße 4, 20457 Hamburg, Germany
Assisted by: Patent Attorney Dipl.-Ing. Tobias Kaufmann, Patent Attorney Dr.-Ing. Julian Renner, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Prinzregentenplatz 7, 81675 Munich, Germany

Electronic delivery address: henke@bardehle.de


DEFENDANTS:
1. Beko Germany GmbH, represented by its managing directors, Rahmannstraße 3, 65760 Eschborn, Germany
2. Arçelik A.Ş, represented by its directors, Elektronik Plant, Cerkezköy Organize Sanayi Bölgesi, Karaagac Mah. 8 Sokak No: 1A, 59510, Kapakli, Tekirdag, Turkey
Defendants 1) and 2) represented by: Patent Attorney Dr Jasper Werhahn, Patent Attorney Tilman Pfrang, Solicitor Niels Christof Julius Schuh, Solicitor Andreas Kabisch, Patent Attorney Joachim Gerstein, Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Kaiserswerther Str. 183, 40474 Düsseldorf, Germany
Electronic delivery address: mail@mb.de


PATENT IN DISPUTE:
European Patent No. 3 605 534

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Decision-making body of the Local Chamber of Düsseldorf

JUDGES INVOLVED:
This order was issued by legally qualified judge Dr. Schumacher as rapporteur.


LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: R. 109.1 VerfO – Simultaneous interpretation in oral proceedings

BRIEF DESCRIPTION OF THE FACTS:
1. The plaintiff, based in Ireland, brought an action for patent infringement against the defendants before the Local Chamber of Düsseldorf in German. The first defendant is based in Germany and the second defendant in Turkey.

2. On 10 September 2025, the plaintiff filed a request for simultaneous interpretation from German into English for the oral proceedings scheduled for 16 October 2025. In the alternative, the plaintiff requested that arrangements be made for simultaneous interpretation at the expense of the parties (50:50). If the defendants did not require simultaneous interpretation, the plaintiff would, in the further alternative, bear the costs thereof alone.
3. In support of its application, the plaintiff stated that representatives on its side who did not speak German were expected to attend the oral hearing and would therefore only be able to follow the hearing if simultaneous interpretation into English was provided.

4. In their statement, the defendants stated that simultaneous interpretation was not necessary on their part and that they therefore did not agree to a sharing of costs.

REASONS FOR THE ORDER:
5. The plaintiff's application is admissible. It was filed within the time limit specified in Rule 109(1) of the Rules of Procedure and meets the formal requirements of Rule 109(a) to (d) of the Rules of Procedure.

6. Pursuant to Art. 51(2) EPC, all chambers of the Court of First Instance shall, where appropriate, provide interpretation at the request of a party to assist that party in the oral proceedings. This general principle is specified in more detail in Rule 109(2) sentence 1 of the Rules of Procedure, which states that the rapporteur shall decide, upon a request submitted in due time, whether and to what extent simultaneous interpretation is appropriate. If he considers it appropriate, he shall instruct the Registry to make all necessary arrangements. In such a case, the costs of simultaneous interpretation are part of the costs of the proceedings, R. 150 VerfO. If the rapporteur refuses to order simultaneous interpretation, a party may engage a simultaneous interpreter at its own expense and request that, as far as practicable, arrangements be made for simultaneous interpretation at its expense (R. 109.2 S. 2 of the Rules of Procedure in conjunction with R. 109.4 of the Rules of Procedure). If a party makes use of this option, the costs incurred are not procedural costs according to R. 109.5 of the Rules of Procedure; they are to be borne solely by the party engaging the interpreter.


7. On this basis, the Local Chamber in The Hague has identified the need for a two-stage examination within the framework of R. 109 VerfO: It must be decided: (1.) whether it is appropriate to allow simultaneous interpretation during the oral hearing, and (2.) whether it is reasonable for the costs of such simultaneous interpretation to become procedural costs (see UPC_CFI_195/2024 (LK The Hague), order of 25 June 2024, para. 5 – Szymon Spyra v. Amycel). The Düsseldorf Local Chamber concurs with this (UPC_CFI_355/2023 (LK Düsseldorf), order of 29 November 2024 – Fujifilm v. Kodak).

8. At the first stage of the examination described above, it appears appropriate to allow simultaneous interpretation in the oral proceedings in the case in dispute. The aim of simultaneous interpretation is to enable parties who do not speak the language of the proceedings, or do not speak it sufficiently well, to participate actively in the oral proceedings (see UPC_CFI_463/2023 (LK Düsseldorf), Order of 22 March 2023 – 10x Genomics v. Curio; UPC_CFI_195/2024 (LK The Hague), Order of 25 June 2024 – Szymon Spyra v. Amycel; UPC_CFI_363/2023 (Regional Court of Düsseldorf), order of 12 July 2024 – Seoul Viosys v. expert). According to the applicant's submission, representatives on her side who do not speak German are expected to attend the oral hearing in person. They will therefore only be able to follow the oral hearing, which will be conducted in German, and contribute to the discussion of the facts and issues if necessary if they are assisted by an interpreter. The plaintiff is therefore granted the opportunity to engage an interpreter at its own expense (cf. R. 109.4 VerfO), who may, if necessary, use the equipment available in the courtroom for simultaneous interpretation.

9. However, at the second stage, it does not appear appropriate for the costs of simultaneous interpretation to become procedural costs. The applicant is not challenged to a greater extent by the language of the proceedings in pursuing her legal claims than is usually the case in a multilingual international court (see UPC_CFI 367/2023 (ZK Paris), order of 10 May 2024, para. 15 – CEAD v. BEGO). Her interests are represented by her German-speaking legal representatives (see UPC_CFI 367/2023 (ZK Paris), order of 10 May 2024, para. 16 – CEAD v. BEGO). The additional interest of their representatives, who wish to participate in the oral proceedings, does not justify the court ordering simultaneous interpretation and the associated burden on the costs of the proceedings with the costs incurred as a result (see UPC_CFI 367/2023 (ZK Paris), order of 10 May 2024, para. 21 – CEAD v. BEGO; see also UPC_CoA, order of 11 December 2024, para. 9 – Scandit v. Hand Held). The provision of simultaneous interpretation by the court would also involve a high level of organisational effort for the registry, which does not appear appropriate in the present case either.

ORDER:
1. The applicant is permitted to engage an interpreter at its own expense, who may use the simultaneous interpretation equipment available in the courtroom if necessary.
2. If the applicant makes use of this option, it is required to notify the registry of the Düsseldorf Local Chamber at least two weeks before the oral hearing.

3. In all other respects, the application is rejected.

DETAILS OF THE ORDER:
App_36556/2025 relating to main case numbers ACT_15136/2024 and CC_45987/2024

UPC number: UPC_CFI_135/2024 and UPC_CFI_477/2024
Type of proceedings: Infringement action and counterclaim for annulment

Issued in Düsseldorf on 15 September 2025