Lokalkammer München
UPC_CFI_63/2025
Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am 28. Mai 2025

ANTRAGSTELLERIN
Nanoval GmbH & Co. KG, Kienhorststraße 61-65, 13403 Berlin, Deutschland
vertreten durch: Phillip Rektorschek

ANTRAGSGEGNERIN
ALD Vacuum Technologies GmbH, Otto-von-Guericke-Platz 1, 63457 Hanau,
Deutschland
vertreten durch: Bolko Ehlgen

STREITPATENT
EP 3 083 107

ENTSCHEIDENDE RICHTER
Diese Anordnung wurde von dem Vorsitzendem Richter Dr. Matthias Zigann und den rechtlich qualifizierten Richtern Tobias Pichlmaier (Berichterstatter) und Walter Schober erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch

GEGENSTAND DES VERFAHRENS
Überprüfung einer Anordnung auf Beweissicherung und Inspektion (Regel 197.3 EPGVerfO).

SACHVERHALT
Die Antragstellerin hat Beweissicherungsmaßnahmen und eine Inspektion nach Regeln 192 ff. EPGVerfO beantragt. Das Gericht hat daraufhin am 3. Februar 2025 Beweissicherungsmaßnahmen und eine Inspektion ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin angeordnet.
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, die Antragstellerin habe die Wahrscheinlichkeit einer Patentverletzung nicht widerspruchsfrei dargelegt; ihr Vortrag widerlege die Erforderlichkeit einer Beweissicherungsmaßnahme selbst. Der Nachweis der Gefahr eines Beweismittelverlusts sei nicht erbracht. Deshalb sei die Anordnung aufzuheben. Auf die nähere Begründung in der Antragsschrift vom 21. März 2025 wird verwiesen.
Die Antragsgegnerin hat eine Überprüfung nach Regel 197.3 EPGVerfO beantragt. Sie hat folgende A n t r ä g e gestellt:
die Prüfung der Anordnung zur Beweissicherung und Inspektion der Lokalkammer München vom 3. Februar 2025 und in diesem Rahmen:
− die Anordnung vom 3. Februar 2025 aufzuheben,
− Patentanwalt Nils T.F. Schmid, die bei der Beweissicherung anwesenden Vertreter der Antragstellerin sowie alle weiteren Personen, denen vertrauliche Informationen zugänglich gemacht wurden, zu verpflichten, die Informationen weiterhin vertraulich zu behandeln, und der Antragstellerin die Kosten des Beweissicherungsverfahrens aufzuerlegen.
Die Antragstellerin ist dem Antrag entgegengetreten und hat b e a n t r a g t,
1. den Antrag der Antragsgegnerin vom 21. März 2025 auf Prüfung der Anordnung zur Beweissicherung und Inspektion der Lokalkammer München vom 3. Februar 2025 zurückzuweisen;
2. die weiteren Anträge der Antragsgegnerin vom 21. März 2025 zurückzuweisen;
3. der Antragsgegnerin auch die Kosten des Überprüfungsverfahrens aufzuerlegen.
Die Antragstellerin ist dem Antrag entgegengetreten; auf die Begründung im Schriftsatz vom 17. April 2025 wird verwiesen. Die nach Regel 197.4 EPGVerfO durchzuführende mündliche Verhandlung hat am 9. Mai 2025 stattgefunden und liegt als Audio-Mitschnitt vor.

BEGRÜNDUNG
Der Antrag auf Aufhebung der Anordnung vom 3. Februar 2025 hat keinen Erfolg.
I. Die Prüfung der Anordnung vom 3. Februar 2025 ergibt, dass die Anordnung zurecht erfolgt ist: Die Antragstellerin hat gemäß Art. 60 EPGÜ alle für sie vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung der Behauptung, dass das Streitpatent verletzt worden ist oder verletzt zu werden droht, vorgelegt; das Gericht hat daher vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der behaupteten Verletzung angeordnet. Im Einzelnen:
1. Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, das Gericht habe mit Blick auf die EIGA-Premium Anlage fehlerhaft das Vorliegen einer Lavaldüse angenommen. In diesem Zusammenhang argumentiert die Antragsgegnerin, die patentgemäßen Korngrößen (nach dem Vortrag der Antragsgegnerin weniger als 50 µm) und die in der Produktbroschüre der EIGA-Premium-Anlage genannten Korngrößen (20 – 90 µm) unterschieden sich erheblich.
Das Gericht ist in seiner Anordnung nicht von bestimmten Korngrößen ausgegangen, sondern davon, dass die Korngröße und die Korngrößenverteilungsbreite nach dem Streitpatent möglichst gut einstellbar sein soll. Aus dem Streitpatent ergibt sich nicht,
dass Korngrößen über 50 µm ausgeschlossen sein sollen. Nach dem Streitpatent soll eine besonders schmale Korngrößenverteilung erzielt werden können. Die Antragsgegnerin selbst hat im Einspruchsverfahren vor dem EPA vorgetragen, dass die Implementierung einer Lavaldüsenanordnung zur Herstellung feinkörnigeren Pulvers führt. Eben dies, die Ermöglichung der Herstellung von im Vergleich mit einer EIGA-Standard-Anlage feinkörnigerem Pulver zeigt die Bewerbung der „EIGA-Premium“-Anlagen durch die Antragsgegnerin. Das Gericht hat derzeit keine Erkenntnisse, dass eine Lavaldüse Korngrößen über 50 µm nicht zulässt. Auch die Antragsgegnerin behauptet das nicht explizit. Unter anderem mit diesem Umstand und dem Vorliegen weiterer, in der Anordnung genannter Umstände war für das Gericht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Verletzung begründet.
2. Soweit die Antragsgegnerin meint, die Bewerbung der EIGA-Premium-Anlage mit einer "new nozzle" bzw. neuartigen Düse spreche gegen die Verwendung der Lavaldüse der EIGA-Standard-Anlage in der EIGA-Premium-Anlage, ist festzustellen, dass das Gericht in seiner Anordnung vom 3. Februar 2025 nicht davon ausgegangen ist, in der EIGA-Premium werde unverändert die Düse aus der EIGA-Standard-Anlage verwendet.
3. Soweit die Antragsgegnerin ausführt, aus den Schutzschriften der Antragsgegnerin ergebe sich die abweichende Düsenform der EIGA-Premium-Anlage, ist es das Versäumnis der Antragsgegnerin, es in keiner der eingereichten Schutzschriften vermocht zu haben, klar zu sagen, von welcher Anlage bzw. welchen Anlagen in diesen Schutzschriften die Rede ist. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, diesen Mangel durch einen Abgleich mit dem Vortrag der Antragsgegnerin im Einspruchsverfahren im Wege einer Gesamtinterpretation aller in verschiedenen Verfahren eingereichten Schriftsätze zu beheben und auf dieser Basis auszulegen, was die Antragsgegnerin gemeint haben könnte.
Unabhängig hiervon wird die Frage der tatsächlichen Verwirklichung einzelner Merkmale im Hauptsacheverfahren und nicht im Rahmen der Überprüfung der Anordnung vom 3. Februar 2025 zu klären sein. Das Gericht hat mit der Anordnung vom 3. Februar 2025 dargelegt, weshalb aus Sicht des Gerichts hinreichende Anhaltspunkte für die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung bestanden, aufgrund derer die Anordnung vom 3. Februar 2025 gerechtfertigt erschien. Damit setzt sich die Antragsgegnerin in ihrem Prüfungsantrag nicht auseinander. Soweit sich die Begründung des Antrags auf Überprüfung auf Umstände stützt, die nicht Gegenstand der Anordnung vom 3. Februar 2025 waren, können diese eine Aufhebung nicht rechtfertigen.
4. Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, sie habe ein eigenes Patent auf eine neue Düse erteilt bekommen, welche von Merkmal 1.2 gerade abweiche, ist festzustellen, dass ein Patent der Antragsgegnerin nicht Grundlage der Bewertung der Sachlage in der Anordnung vom 3. Februar 2025 war und daher auch eine Aufhebung der Anordnung nicht zu rechtfertigen vermag. Generell ist festzustellen, dass eine Erfindung die Lehre einer früheren Erfindung auch dann nutzen kann, wenn sie ihrerseits patentfähig ist.
5. Soweit die Antragsgegnerin meint, die Anfrage nach einer Kreuzlizenz spreche gegen eine Patentverletzung, geht sie davon aus, dass sich Unternehmen grundsätzlich rechtstreu verhalten und daher vor der Benutzung eines Patents immer erst um eine Lizenz nachsuchen. Diese Annahme widerspricht der Lebenswirklichkeit.
II. Rechtsirrig ist die Annahme der Antragsgegnerin, eine Anordnung nach Art. 60 EPGÜ müsse auch deshalb aufgehoben werden, weil die Gefahr der Beweismittelvernichtung nicht hinreichend nachgewiesen worden sei.
1. Nach Art. 60 Abs. 5 EPGÜ ist der Umstand, dass dem Patentinhaber durch eine Verzögerung wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden, ein Grund, Maßnahmen nach Art. 60 EPGÜ ohne Anhörung der anderen Partei anzuordnen. Spiegelbildlich sehen Art. 60 Abs. 6 EPGÜ und Regel 197 EPGVerfO vor, dass im Hinblick auf ohne Anhörung der anderen Partei angeordnete Maßnahmen eine Prüfung auf Basis einer mündlichen Verhandlung erfolgt. Dabei dient die mündliche Verhandlung der Nachholung der Anhörung. Gegenstand der Prüfung ist aber allein die Frage, ob die Maßnahmen zurecht angeordnet wurden; in diesem Zusammenhang spielt eine mögliche Beweismittelvernichtung keine Rolle.
2. Ungeachtet dessen ist Folgendes festzuhalten:
Soweit die Antragsgegnerin behauptet, der bloße Umstand der Hinterlegung von Schutzschriften sei vom Gericht als mangelnde Kooperationsbereitschaft gewertet worden (Textziffer 37 des Antrags auf Überprüfung), trägt sie falsch vor. Der Vertreter der Antragsgegnerin ist deshalb an seine Verpflichtung zu erinnern, wahrheitsgemäß vorzutragen.
Die Wahrnehmung des Rechts, eine Schutzschrift einzureichen und sich so vorbeugend gegen einen möglichen Verletzungsvorwurf zur Wehr zu setzen, darf als solche nicht zuungunsten des Betroffenen gewertet werden. Dies hat das Gericht mit der Anordnung vom 3. Februar 2025 auch nicht getan. Das Gericht hat die mangelnde Kooperationsbereitschaft vielmehr daraus geschlossen, dass in den Schutzschriften und in der Beantwortung der dezidierten Berechtigungsanfrage offenbar ganz bewusst keine konkreten Angaben zur Anlage „EIGA-Premium“ gemacht wurden. Mit entsprechenden Angaben hätte eine Besichtigungsanordnung vermieden werden können. Zur Beantwortung der Berechtigungsanfrage heißt es von Seiten der Antragsgegnerin lediglich:
„Wir haben die erhobenen Behauptungen geprüft und kommen zu dem Schluss, dass sich das Produkt „EIGA-Premium“ grundlegend von den unter Schutz gestellten technischen Lehren der Schutzrechte EP 3 083 107 und DE 10 2013 022 096 unterscheidet.“

In der gerichtlichen Anordnung heißt es daher:
„Damit hat die Antragsgegnerin gezeigt, dass sie an einer Aufklärung des Sachverhaltes nicht freiwillig mitwirken möchte. Ausgehend hiervon ist die Annahme nicht fernliegend, dass nach vorheriger Kenntnis der Antragsgegnerin von der geplanten Durchführung von Beweissicherungsmaßnahmen eine vollständige Beweissicherung nicht mehr möglich ist. Der Antragstellerin entstünde hierdurch ein nicht wiedergutzumachender Schaden.“
Da die Antragsgegnerin damit mehrfach Gelegenheit hatte, sich zu äußern, und offenbar nicht gewillt war, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken, war eine nochmalige Anhörung vor Erlass der Anordnung nicht veranlasst.
Es ergeht deshalb folgende

ANORDNUNG
1. Die Anträge der Antragsgegnerin vom 21. März 2025 werden zurückgewiesen. Die Anordnung vom 3. Februar 2025 wird bestätigt.
2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Überprüfungsverfahrens zu tragen.


Machine Translation

Munich Local Division
UPC_CFI_63/2025
Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court, issued on May 28, 2025

APPLICANT
Nanoval GmbH & Co. KG, Kienhorststraße 61-65, 13403 Berlin, Germany
represented by: Phillip Rektorschek

RESPONDENT
ALD Vacuum Technologies GmbH, Otto-von-Guericke-Platz 1, 63457 Hanau,

Germany
represented by: Bolko Ehlgen

PATENT IN SUIT
EP 3 083 107

DECIDING JUDGES
This order was issued by the presiding judge Dr. Matthias Zigann and the legally qualified judges Tobias Pichlmaier (rapporteur) and Walter Schober.


LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German

SUBJECT MATTER OF THE PROCEEDINGS


FACTS
The applicant requested measures to preserve evidence and an inspection pursuant to Rules 192 et seq. EPGVerfO. On February 3, 2025, the court ordered measures to preserve evidence and an inspection without first hearing the respondent.

The respondent is of the opinion that the applicant has not demonstrated the likelihood of patent infringement in a consistent manner; its submission refutes the necessity of a measure to preserve evidence. The risk of loss of evidence has not been proven. Therefore, the order should be set aside. Reference is made to the detailed grounds set out in the application dated March 21, 2025.

The respondent has requested a review pursuant to Rule 197.3 EPGVerfO. It has made the following requests:
Review of the order for preservation of evidence and inspection issued by the Munich Local Division on February 3, 2025, and in this context:
− Set aside the order of February 3, 2025,

− to oblige patent attorney Nils T.F. Schmid, the representatives of the applicant present during the preservation of evidence, and all other persons to whom confidential information was made available to continue to treat the information as confidential, and to order the applicant to bear the costs of the evidence preservation proceedings.

The applicant opposed the application and requested that
1. the respondent's request of March 21, 2025, for review of the order for preservation of evidence and inspection by the Munich Local Division of February 3, 2025, be dismissed;

2. to dismiss the respondent's further requests of March 21, 2025;
3. to order the respondent to bear the costs of the review proceedings.
The applicant opposed the application; reference is made to the statement of grounds in the brief of April 17, 2025. The oral hearing to be held in accordance with Rule 197.4 EPGVerfO took place on May 9, 2025, and is available as an audio recording.

REASONS

The application for annulment of the order of February 3, 2025, is unsuccessful.

I. Examination of the order of February 3, 2025 reveals that the order was correctly issued: Pursuant to Art. 60 UPCA, the applicant submitted all evidence reasonably available to it to substantiate its claim that the patent in suit has been infringed or is likely to be infringed; the court therefore ordered swift and effective interim measures to secure the relevant evidence regarding the alleged infringement before initiating proceedings on the merits. In detail:
1. The respondent is of the opinion that the court erred in assuming the existence of a Laval nozzle with regard to the EIGA Premium system. In this context, the respondent argues that the grain sizes according to the patent (less than 50 µm according to the respondent's submission) and the grain sizes specified in the product brochure for the EIGA Premium system (20–90 µm) differ significantly.

In its order, the court did not assume specific grain sizes, but rather that the grain size and grain size distribution range should be as adjustable as possible according to the patent in suit. It does not follow from the patent in suit
that grain sizes above 50 µm should be excluded. According to the patent in suit, it should be possible to achieve a particularly narrow grain size distribution. The respondent itself argued in the opposition proceedings before the EPO that the implementation of a Laval nozzle arrangement leads to the production of finer-grained powder. It is precisely this, the possibility of producing finer-grained powder compared to a standard EIGA plant, that is highlighted in the respondent's advertising for the “EIGA Premium” plants. The court currently has no evidence that a Laval nozzle does not allow grain sizes above 50 µm. Nor does the respondent explicitly claim this. This circumstance, together with other circumstances mentioned in the order, was sufficient for the court to find that there was a sufficient likelihood of infringement.

2. Insofar as the respondent believes that the advertising of the EIGA Premium system with a “new nozzle” or a new type of nozzle argues against the use of the Laval nozzle of the EIGA standard system in the EIGA Premium system, it should be noted that the court did not assume in its order of February 3, 2025, that the nozzle from the EIGA standard system was used unchanged in the EIGA Premium system.

3. Insofar as the respondent argues that the protective letters submitted by the respondent reveal the different nozzle shape of the EIGA Premium system, it is the respondent's failure to clearly state in any of the protective letters submitted which system or systems are referred to in these protective letters. It is not the task of the court to remedy this deficiency by comparing the respondent's submissions in the opposition proceedings by way of an overall interpretation of all the pleadings submitted in various proceedings and to interpret on this basis what the respondent might have meant.

Irrespective of this, the question of the actual realization of individual features will have to be clarified in the main proceedings and not in the context of the review of the order of February 3, 2025. In its order of February 3, 2025, the court explained why, in its view, there were sufficient indications of the likelihood of an infringement to justify the order of February 3, 2025. The respondent does not address this in its application for review. Insofar as the grounds for the request for review are based on circumstances that were not the subject of the order of February 3, 2025, these cannot justify a revocation.

4. Insofar as the respondent argues that it has been granted its own patent for a new nozzle which differs from feature 1.2, it should be noted that a patent held by the respondent was not the basis for the assessment of the facts in the order of February 3, 2025, and therefore cannot justify a revocation of the order. In general, it should be noted that an invention can use the teaching of an earlier invention even if it is itself patentable.
5. Insofar as the respondent believes that the request for a cross-license argues against patent infringement, it assumes that companies generally behave in accordance with the law and therefore always seek a license before using a patent. This assumption contradicts reality.
II. The respondent's assumption that an order under Art. 60 UPCA must also be set aside because the risk of destruction of evidence has not been sufficiently proven is legally incorrect.

According to Art. 60(5) UPCA, the fact that the patent holder would probably suffer irreparable damage as a result of a delay or if there is a demonstrable risk that evidence will be destroyed is a reason to order measures under Art. 60 UPCA without hearing the other party. Conversely, Art. 60(6) UPCA and Rule 197 EPGVerfO provide that measures ordered without hearing the other party must be reviewed on the basis of oral proceedings. The oral proceedings serve to make up for the hearing. However, the review is limited to the question of whether the measures were rightly ordered; in this context, the possible destruction of evidence is irrelevant.

2. Notwithstanding this, the following must be noted:
Insofar as the respondent claims that the mere fact of filing protective letters was considered by the court as a lack of willingness to cooperate (point 37 of the request for review), it is incorrect. The respondent's representative must therefore be reminded of his obligation to present the facts truthfully.

The exercise of the right to submit a protective letter and thus defend oneself against a possible allegation of infringement as a preventive measure may not be interpreted to the detriment of the party concerned. The court did not do so in its order of February 3, 2025. Rather, the court concluded that there was a lack of willingness to cooperate from the fact that the letters of protection and the response to the specific request for justification deliberately did not contain any specific information about the “EIGA-Premium” system. With the relevant information, an inspection order could have been avoided. In response to the request for justification, the respondent merely stated:

“We have examined the allegations made and have come to the conclusion that the product ”EIGA-Premium“ differs fundamentally from the technical teachings protected by the property rights EP 3 083 107 and DE 10 2013 022 096.”

The court order therefore states:
"The respondent has thus demonstrated that it does not wish to cooperate voluntarily in clarifying the facts of the case. Based on this, it is not unreasonable to assume that, given the respondent's prior knowledge of the planned measures to preserve evidence, it is no longer possible to preserve all evidence. This would cause irreparable damage to the applicant."
Since the respondent had been given several opportunities to comment and was apparently unwilling to cooperate in clarifying the facts, there was no reason to hold another hearing before issuing the order.

The following

ORDER
1. The respondent's requests of March 21, 2025, are dismissed. The order of February 3, 2025, is confirmed.
2. The respondent shall bear the costs of the review proceedings.