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Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_504/2023
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 14. März 2025
betreffend EP 1 970 677 B1
Klägerin:
1. F. Hoffman-La Roche AG, vertreten durch ihren Verwaltungsrat, dieser vertreten durch den Präsidenten Dr. Schwan, Grenzacherstr. 124, 4058 Basel, Schweiz,
2. Roche Diabetes Care GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Götzl, Sandhofer Straße 116, 68305 Mannheim, Deutschland,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Christof Augenstein, Rechtsanwältin Sophie Prudent, LL.M. und Rechtsanwältin Dr. Katha-rina Brandt, Kather Augenstein Rechtsanwälte Part-GmbB, Bahnstraße 16, 40212 Düsseldorf, Deutsch-land,
mitwirkend: Patentanwalt Dr. Thomas Kronberger, Grünecker Pa-tent- und Rechtsanwälte GmbB, Leopoldstraße 4, 80902 München, Deutschland,
elektronische Zustelladresse: augenstein@katheraugenstein.com
Beklagte:
1. Tandem Diabetes Care, Inc., vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter, in 12400 High Bluff Drive, CA 92130, San Diego, Vereinigte Staaten von Amerika,
2. Tandem Diabetes Care Europe B.V., vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter, Schiphol Boulevard 359, WTC Schiphol Airport, D-Tower 11th floor, 1118 BJ, Schiphol, Königreich der Niederlande,
3. VitalAire GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Moez Karaoud, Bornbarch 2, 22848 Norderstedt, Deutschland,
4. Dinno Santé s.a.i., vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter, Rue Raoul Follerau, 77600 Bussy-Saint-Georges, Frankreich,
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5. Air Liquide Healthcare Nederland B.V. vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter, Archi-medeslaan 11, 8218 ME Lelystad, Königreich der Niederlande,
6. Rubin Medical ApS, c/o Diatom A/S, vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter, Avedøre-holmen 84, 2650 Hvidovre, Dänemark,
Beklagte zu 1., 2. und 6. vertreten durch: Rechtsanwalt Roland Küppers, Taylor Wessing Part-nerschaftsgesellschaft mbB, Benrather Straße 15, 40213 Düsseldorf, Deutschland,
Charlotte Garnitsch, Dr. Wim Maas, Iris van der Hei-jdt, Pauline Springorum, Taylor Wessing N.V., Parnas-susweg 803-805a, 1082 LZ Amsterdam, Niederlande,
Patrick van Ginneken, AOMB, Vestdijk 51, 5611 CA Eindhoven, Niederlande,
elektronische Zustelladresse: r.kueppers@taylorwessing.com
Beklagte zu 3., 4. und 5. vertreten durch: Rechtsanwältin Dr. Christine Kanz, Hyong Rokh Mo-negier, Steinstraße 20, 40212 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: christine.kanz@hoyngrokh.com
STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. 1 970 677 B1
SPRUCHKÖRPER/KAMMER: Lokalkammer Düsseldorf
MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch die rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Schumacher als Berichter-statterin erlassen.
VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch
GEGENSTAND: R. 109.1 VerfO – Simultanverdolmetschung in der mündlichen Verhandlung
KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Die Klägerin erhob gegen die Beklagten in deutscher Verfahrenssprache eine Patentverletzungs-klage bei der Lokalkammer Düsseldorf. Die Beklagten sind in den USA (Beklagte zu 1.), in den Nie-derlanden (Beklagte zu 2. und 5.), in Deutschland (Beklagte zu 3.), in Frankreich (Beklagte zu 4.) und in Dänemark (Beklagte zu 6.) ansässige Unternehmen.
Am 6. März 2025 stellten die Beklagten zu 4. und 5. einen Antrag auf Simultanverdolmetschung der für den 9. April 2025 anberaumten mündlichen Verhandlung.
Zur Begründung führten die Beklagten zu 4. und 5. aus, ihre anwesenden Vertreter verfügten nicht
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über ausreichende Sprachkenntnisse, um der mündlichen Verhandlung in deutscher Sprache im erforderlichen Umfang folgen zu können. Ihre französischen Teilnehmer seien mit der deutschen Sprache nicht so vertraut, dass sie der mündlichen Verhandlung folgen und sie verstehen könnten, insbesondere angesichts der Komplexität der gesamten technischen und rechtlichen Materie. Ei-ner der anwesenden Teilnehmer sei der deutschen Sprache zudem überhaupt nicht mächtig.
Am 7. März 2025 stellten auch die Beklagten zu 1., 2. und 6. einen Antrag auf Simultanverdolmet-schung der für den 9. April 2025 anberaumten mündlichen Verhandlung.
Zur Begründung führten die Beklagten zu 1., 2. und 6. aus, nur zwei ihrer Vertreter verstünden Deutsch. Die Mehrheit der Beklagtenseite könne dem in deutscher Sprache geführten Verfahren nicht in dem erforderlichen Umfang folgen, d.h. in einem solchen Umfang, der den Anforderungen des Grundrechts auf rechtliches Gehör entspreche.
Sowohl die Beklagten zu 1., 2. und 6. als auch die Beklagten zu 4. und 5. halten es zudem für ange-messen, dass die Kosten für die Simultanverdolmetschung Teil der Kosten des Verfahrens werden. Überdies sei die Verdolmetschung für das Verständnis zwingend erforderlich. Schließlich handele es sich bei Englisch auch um eine der beiden bestimmten Sprachen bei der Lokalkammer Düssel-dorf.
Die Klägerinnen haben keine Einwände gegen die Zulassung einer Simultanverdolmetschung. Sie sind aber der Auffassung, es wäre unverhältnismäßig, wenn die Kosten nach R. 109.5 VerfO zu Verfahrenskosten würden.
ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Beklagten zu 1., 2. und 6. und die Beklagten zu 4. und 5. beantragen,
eine Simultanverdolmetschung der mündlichen Verhandlung vom 9. April 2025 in die eng-lische Sprache anzuordnen.
GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Gemäß Art. 51 Abs. 2 EPGÜ sehen alle Kammern des Gerichts erster Instanz, soweit dies angemes-sen erscheint, auf Verlangen einer Partei eine Verdolmetschung vor, um die Partei bei der münd-lichen Verhandlung zu unterstützen. Dieser allgemeine Grundsatz wird in R. 109.2 S. 1 VerfO da-hingehend näher konkretisiert, dass der Berichterstatter auf einen fristgerechten Antrag hin ent-scheidet, ob und in welchem Umfang eine Simultanverdolmetschung angebracht ist. Hält er eine solche für sachgerecht, weist er die Kanzlei an, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Die Kosten der Simultanverdolmetschung sind in einem solchen Fall Teil der Verfahrenskosten, R. 150 VerfO. Lehnt der Berichterstatter die Anordnung einer Simultanverdolmetschung ab, kann eine Partei auf ihre Kosten einen Simultandolmetscher beauftragen und beantragen, dass im Rahmen des praktisch Möglichen auf ihre Kosten Vorkehrungen für eine Simultanverdolmetschung getrof-fen werden (R. 109.2 S. 2 VerfO i.V.m. R. 109.4 VerfO). Macht eine Partei von dieser Möglichkeit Gebrauch, sind die dadurch verursachten Kosten nach R. 109.5 VerfO a.E. keine Verfahrenskosten; sie sind allein von der den Dolmetscher beauftragenden Partei zu tragen. Davon ausgehend hat die Lokalkammer Den Haag die Notwendigkeit einer zweistufigen Prüfung im Rahmen von R. 109 RoP herausgearbeitet: Es muss entschieden werden, (1.) ob es angebracht ist, eine Simultanver-dolmetschung während der mündlichen Verhandlung zuzulassen, und (2.) ob es angemessen ist, dass die Kosten einer solchen Simultanverdolmetschung zu Verfahrenskosten werden (vgl. UPC_CFI_195/2024 (LK Den Haag), Anordnung v. 25. Juni 2024, Abs. 5 – Szymon Spyra vs. Amycel).
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Dem ist die Lokalkammer Düsseldorf beigetreten (UPC_CFI_355/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 29. November 2024 – Fujifilm vs. Kodak).
Dies vorausgeschickt ist ausgehend vom Vorbringen der Beklagten zu 1., 2. und 6. sowie der Be-klagten zu 4. und 5. die Zulassung einer Simultanverdolmetschung in der mündlichen Verhandlung angebracht. Ziel der Simultanverdolmetschung ist es, den Beteiligten, welche der Verfahrensspra-che nicht oder nicht in ausreichendem Maße mächtig sind, eine aktive Teilnahme an der mündli-chen Verhandlung zu ermöglichen (vgl. UPC_CFI_463/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 22. März 2023 – 10x Genomics vs. Curio; UPC_CFI_195/2024 (LK Den Haag), Anordnung v. 25. Juni 2024 – Szymon Spyra vs. Amycel; UPC_CFI_363/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 12. Juli 2024 – Seoul
Viosys vs. expert). Dies ist bei den voraussichtlich an der mündlichen Verhandlung teilnehmenden
Vertretern der Beklagten zu 1., 2. und 6. sowie der Beklagten zu 4. und 5. nicht durchgängig der
Fall. Diese verstehen die deutsche Sprache teilweise überhaupt nicht und teilweise nicht in dem
Maße, welches erforderlich wäre, um den voraussichtlich komplexen technischen und rechtlichen
Ausführungen in der mündlichen Verhandlung folgen zu können. Sie können der in deutscher Spra-
che geführten mündlichen Verhandlung daher nur dann ausreichend folgen und sich bei Bedarf in
die Erörterung des Sach- und Streitstandes einbringen, wenn sie durch einen Dolmetscher unter-
stützt werden. Den Beklagten zu 1., 2. und 6. sowie den Beklagten zu 4. und 5. wird daher die
Möglichkeit eingeräumt, auf eigene Kosten einen Dolmetscher zu beauftragen (vgl. R. 109.4
VerfO), der bei Bedarf auf die für die Simultanverdolmetschung im Sitzungssaal vorhandene Anlage
zurückgreifen kann.
Es erscheint jedoch nicht angemessen, dass die Kosten für die Simultanverdolmetschung zu Ver-fahrenskosten werden. Die Beklagten zu 1., 2. und 6. sowie die Beklagten zu 4. und 5. sind nicht in einem höheren Maße als dies bei einem mehrsprachigen internationalen Gericht üblicherweise der Fall ist durch die Verfahrenssprache bei ihrer Rechtsverfolgung herausgefordert (vgl. UPC_CFI 367/2023 (CD Paris), Anordnung v. 10. Mai 2024, Rn. 15 – CEAD vs. BEGO). Ihre Interessen werden durch ihre deutschsprachigen Prozessvertreter wahrgenommen (vgl. UPC_CFI 367/2023 (CD Pa-ris), Anordnung v. 10. Mai 2024, Rn. 16 – CEAD vs. BEGO). Das darüberhinausgehende Interesse ihrer weiteren Vertreter oder Mitarbeiter, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wollen, rechtfertigt nicht die gerichtliche Anordnung einer Simultanverdolmetschung und die damit ver-bundene Belastung der Verfahrenskosten mit den hierdurch entstehenden Kosten (vgl. UPC_CFI 367/2023 (CD Paris), Anordnung v. 10. Mai 2024, Rn. 21 – CEAD vs. BEGO; siehe auch UPC_CoA, Anordnung v. 11. Dezember 2024, Rn. 9 – Scandit vs. Hand Held). Die Bereitstellung einer Simul-tanverdolmetschung von Seiten des Gerichts wäre zudem mit einem hohen organisatorischen Auf-wand für die Kanzlei verbunden, was im vorliegenden Fall ebenfalls nicht angemessen erscheint.
ANORDNUNG:
1. Den Beklagten zu 1., 2. und 6. sowie den Beklagten zu 4. und 5. wird gestattet, auf eigene Kosten einen Dolmetscher zu beauftragen, der bei Bedarf die im Sitzungssaal für die Simul-tanverdolmetschung vorhandene Anlage nutzen kann.
2. Machen die Beklagten zu 1., 2. und 6. und/oder die Beklagten zu 4. und 5. von dieser Mög-lichkeit Gebrauch, wird ihnen aufgegeben, dies der Kanzlei der Lokalkammer Düsseldorf spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung mitzuteilen.
3. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
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DETAILS DER ANORDNUNG:
App_11294/2025 und App_11121_2025 zum Hauptaktenzeichen ACT_597323/2023, CC_20972/2024 und CC_21542/2024
UPC-Nummer: UPC_CFI_504/2023
Verfahrensart: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage
Erlassen in Düsseldorf am 14. März 2025
NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Richterin Dr. Schumacher
Jule Kathrin
Schumache
r
Digital
unterschrieben von
Jule Kathrin
Schumacher
Datum: 2025.03.14
13:42:05 +01'00'


Machine Translation:

Local Chamber Düsseldorf
UPC_CFI_504/2023
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
delivered on 14 March 2025
concerning EP 1 970 677 B1
Plaintiff:
1. F. Hoffman-La Roche AG, represented by its Board of Directors, represented by its President Dr. Schwan, Grenzacherstr. 124, 4058 Basel, Switzerland,
2. Roche Diabetes Care GmbH, represented by its Managing Director Mr. Götzl, Sandhofer Straße 116, 68305 Mannheim, Germany,
represented by: Attorney Dr. Christof Augenstein, Attorney Sophie Prudent, LL.M., and Attorney Dr. Katharina Brandt, Kather Augenstein Rechtsanwälte Part-GmbB, Bahnstraße 16, 40212 Düsseldorf, Germany,
with the assistance of: Patent Attorney Dr. Thomas Kronberger, Grünecker Patent- und Rechtsanwälte GmbH, Leopoldstraße 4, 80902 Munich, Germany,
electronic delivery address: augenstein@katheraugenstein.com
Defendant:
1. Tandem Diabetes Care, Inc., represented by its legal representative, at 12400 High Bluff Drive, CA 92130, San Diego, United States of America,
2. Tandem Diabetes Care Europe B.V., represented by its legal representative, Schiphol Boulevard 359, WTC Schiphol Airport, D-Tower 11th floor, 1118 BJ, Schiphol, Kingdom of the Netherlands,
3. VitalAire GmbH, represented by its managing director Mr Moez Karaoud, Bornbarch 2, 22848 Norderstedt, Germany,
4. Dinno Santé s.a.i., represented by its legal representative, Rue Raoul Follerau, 77600 Bussy-Saint-Georges, France,
2
5. Air Liquide Healthcare Nederland B.V., represented by its legal representative, Archi-medeslaan 11, 8218 ME Lelystad, Kingdom of the Netherlands,
6. Rubin Medical ApS, c/o Diatom A/S, represented by its legal representative, Avedøre-holmen 84, 2650 Hvidovre, Denmark,
Defendants 1, 2 and 6 represented by: Roland Küppers, lawyer, Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB, Benrather Straße 15, 40213 Düsseldorf, Germany,
Charlotte Garnitsch, Dr. Wim Maas, Iris van der Hei-jdt, Pauline Springorum, Taylor Wessing N.V., Parnas-susweg 803-805a, 1082 LZ Amsterdam, Netherlands,
Patrick van Ginneken, AOMB, Vestdijk 51, 5611 CA Eindhoven, Netherlands,
electronic delivery address: r.kueppers@taylorwessing.com
Defendants 3, 4 and 5 represented by: Lawyer Dr Christine Kanz, Hyong Rokh Mo-negier, Steinstraße 20, 40212 Düsseldorf,
electronic delivery address: christine.kanz@hoyngrokh.com
PATENT IN DISPUTE:
EUROPEAN PATENT NO. 1 970 677 B1
DECISION-MAKING BODY/CHAMBER: Local Chamber Düsseldorf
JUDGES INVOLVED:
This order was issued by the legally qualified judge Dr. Schumacher as rapporteur.
LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German
SUBJECT: R. 109.1 VerfO – Simultaneous interpretation in oral proceedings
BRIEF STATEMENT OF THE FACTS:
The plaintiff brought an action for patent infringement against the defendants in German as the language of the proceedings before the Local Chamber in Düsseldorf. The defendants are companies based in the USA (defendant 1), the Netherlands (defendants 2 and 5), Germany (defendant 3), France (defendant 4) and Denmark (defendant 6).
On 6 March 2025, the fourth and fifth defendants filed an application for simultaneous interpretation of the oral hearing scheduled for 9 April 2025.
In support of their application, the fourth and fifth defendants argued that their representatives present did not have sufficient knowledge of German to be able to follow the oral hearing in German to the extent necessary. They stated that their French participants were not sufficiently familiar with the German language to be able to follow and understand the oral hearing.
sufficient language skills to follow the oral hearing in German to the extent necessary. Their French participants were not sufficiently familiar with the German language to be able to follow and understand the oral hearing, particularly in view of the complexity of the entire technical and legal matter. One of the participants present did not speak German at all.
On 7 March 2025, defendants 1, 2 and 6 also filed a request for simultaneous interpretation of the oral hearing scheduled for 9 April 2025.
In support of their request, defendants 1, 2 and 6 stated that only two of their representatives understood German. The majority of the defendants were unable to follow the proceedings conducted in German to the extent necessary, i.e. to an extent that would meet the requirements of the fundamental right to a fair hearing.
Defendants 1, 2 and 6, as well as defendants 4 and 5, also consider it appropriate that the costs of simultaneous interpretation be included in the costs of the proceedings. Furthermore, interpretation is absolutely necessary for understanding. Finally, English is also one of the two languages specified by the Düsseldorf Local Chamber.
The plaintiffs have no objections to the admission of simultaneous interpretation. However, they consider it disproportionate for the costs to be included in the costs of the proceedings pursuant to Rule 109.5 of the Rules of Procedure.
MOTIONS OF THE PARTIES:
The first, second and sixth defendants and the fourth and fifth defendants request that
simultaneous interpretation into English be ordered for the oral hearing on 9 April 2025.
REASONS FOR THE ORDER:
Pursuant to Article 51(2) EPGÜ, all chambers of the Court of First Instance shall, insofar as this appears appropriate, provide interpretation at the request of a party in order to assist that party at the oral hearing. This general principle is specified in Rule 109.2, first sentence, of the Rules of Procedure, which states that the rapporteur shall decide, upon a request made in time, whether and to what extent simultaneous interpretation is appropriate. If he considers it appropriate, he shall instruct the law firm to make all necessary arrangements. In such a case, the costs of simultaneous interpretation shall be part of the costs of the proceedings, R. 150 VerfO. If the rapporteur refuses to order simultaneous interpretation, a party may engage a simultaneous interpreter at its own expense and request that, as far as practicable, arrangements be made for simultaneous interpretation at its expense (R. 109.2 sentence 2 VerfO in conjunction with R. 109.4 VerfO). If a party makes use of this option, the costs incurred are not procedural costs under R. 109.5 VerfO a.E.; they are to be borne solely by the party commissioning the interpreter. On this basis, the Local Chamber in The Hague has established the need for a two-stage examination within the framework of Rule 109 RoP: It must be decided (1) whether it is appropriate to allow simultaneous interpretation during the oral hearing and (2) whether it is reasonable for the costs of such simultaneous interpretation to be considered procedural costs (see UPC_CFI_195/2024 (LK The Hague), order of 25 June 2024, para. 5 – Szymon Spyra v. Amycel).
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The Local Chamber in Düsseldorf has joined this view (UPC_CFI_355/2023 (LK Düsseldorf), order of 29 November 2024 – Fujifilm v. Kodak).
That being said, based on the submissions of the defendants in 1, 2 and 6 and the defendants in 4 and 5, simultaneous interpretation in the oral hearing is appropriate. The purpose of simultaneous interpretation is to enable parties who do not have a sufficient command of the language of the proceedings to participate actively in the oral proceedings (see UPC_CFI_463/2023 (LK Düsseldorf), order of 22 March 2023 – 10x Genomics v. Curio; UPC_CFI_195/2024 (LK The Hague), order of 25 June 2024 – Szymon Spyra vs. Amycel; UPC_CFI_363/2023 (LK Düsseldorf), order of 12 July 2024 – Seoul
Viosys vs. expert). This is not consistently the case for the representatives of defendants 1, 2 and 6 and defendants 4 and 5 who are expected to participate in the oral hearing.
Some of them do not understand German at all and some do not understand it to the extent
that would be necessary to follow the likely complex technical and legal
explanations in the oral hearing. They will therefore only be able to follow the oral hearing conducted in German adequately and, if necessary, contribute to
the discussion of the facts and the dispute if they are assisted by an interpreter.
The defendants 1, 2 and 6, as well as defendants 4 and 5, are therefore granted the opportunity to engage an interpreter at their own expense.
. The defendants 1, 2 and 6, as well as defendants 4 and 5, are therefore granted the
opportunity to engage an interpreter at their own expense (cf. R. 109.4
VerfO), who, if necessary, can use the equipment available in the courtroom for simultaneous interpretation
.
However, it does not appear appropriate for the costs of simultaneous interpretation to be treated as procedural costs. The defendants 1, 2 and 6, as well as defendants 4 and 5, are not challenged by the language of the proceedings in their legal proceedings to a greater extent than is usually the case in a multilingual international court (see UPC_CFI 367/2023 (CD Paris), order of 10 May 2024, para. 15 – CEAD vs. BEGO). Their interests are represented by their German-speaking legal representatives (see UPC_CFI 367/2023 (CD Paris), order of 10 May 2024, para. 16 – CEAD v. BEGO). The additional interest of their other representatives or employees who wish to participate in the oral hearing does not justify the court ordering simultaneous interpretation and the associated burden on the costs of the proceedings (see UPC_CFI 367/2023 (CD Paris), order of 10 May 2024, para. 21 – CEAD vs. BEGO; see also UPC_CoA, order of 11 December 2024, para. 9 – Scandit vs. Hand Held). The provision of simultaneous interpretation by the court would also involve a considerable organisational effort on the part of the law firm, which does not appear appropriate in the present case either.
ORDER:
1. The first, second and sixth defendants and the fourth and fifth defendants are permitted to engage an interpreter at their own expense who may use the equipment available in the courtroom for simultaneous interpretation if necessary.
2. If the defendants 1, 2 and 6 and/or the defendants 4 and 5 make use of this option, they are required to notify the law firm of the Local Chamber in Düsseldorf at least two weeks before the oral hearing.
3. In all other respects, the application is dismissed.
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DETAILS OF THE ORDER:
App_11294/2025 and App_11121_2025 to the main file reference ACT_597323/2023, CC_20972/2024 and CC_21542/2024
UPC number: UPC_CFI_504/2023
Type of proceedings: Infringement action and counterclaim for annulment
Issued in Düsseldorf on 14 March 2025
NAMES AND SIGNATURES
Judge Dr Schumacher
Jule Kathrin
Schumacher
Digitally
signed by
Jule Kathrin
Schumacher
Date: 14 March 2025
13:42:05 +01'00'