Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_459/2023
Entscheidung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
verkündet am 7. März 2025
betreffend EP 2 011 218 B1
LEITSÄTZE:
Neue Angriffe auf den Rechtsbestand, die erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung erfolgen, sind nicht zu berücksichtigen. Ein strategisches Taktieren ausgerichtet an Überraschungseffekten ist der Verfahrensordnung fremd.
SCHLAGWÖRTER:
Zurückweisen verspäteten Vorbringens, Klageänderung
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KLÄGERIN:
Tridonic GmbH & Co. KG, Färbergasse 15, 6851 Dornbirn, Österreich
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Markus B. Bölling und Patentanwalt Dr. Christian Kraeh, Mitscherlich Patent- und Rechtsanwälte PartGmbB, Karlstraße 7, 80333 München
elektronische Zustelladresse: markus.boelling@mitscherlich.de
BEKLAGTE:
1. CUPOWER Shenzhen Xiezhen Electronics Co., Ltd. Floor 2, Building E Taohuayuan Smart &
Innovation Park, Bao´an District, Shenzhen, 518000 Volksrepublik China
2. CUPOWER Europe GmbH, Ahornweg 5a, 58675 Hemer
vertreten durch: Rechtsanwältin Eva Geschke, Rechtsanwalt Jan-Caspar Mai-ers, Wildanger Kehrwald Graf. v. Schwerin & Partner mbB Rechtsanwälte, Couvenstraße 8, 40211 Düsseldorf
elektronische Zustelladresse: maiers@wildanger.eu
mitwirkend: Patentanwältin Renate Weisse, Patentanwaltskanzlei Weisse, Bleibtreustraße 38, 10623 Berlin
STREITPATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 2 011 218 B1
Spruchkörper/Kammer: Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf
Mitwirkende Richter:
Die Entscheidung wird verkündet unter Mitwirkung der rechtlich qualifizierten Richterin Dr. Thom als Berichterstatterin, der Vorsitzenden Richterin Klepsch, des rechtlich qualifizierten Richters A-gergaard und des technisch qualifizierten Richters Schober.
Verfahrenssprache: Deutsch
Gegenstand: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage
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Mündliche Verhandlung: 17. Januar 2025
Kurze Darstellung des Sachverhalts:
Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 2 011 218 (Anlage K2; nachfolgend: Streitpa-tent), das am 20. April 2007 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 10 2006 018 576 vom 21. April 2006 als Internationale Anmeldung angemeldet wurde. Die Veröf-fentlichung der Patenterteilung durch das Europäische Patentamt fand am 21. September 2016 statt. Das Streitpatent steht in Kraft.
Das Streitpatent betrifft eine Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltung (Boost-PFC). Die hier streitgegenständlichen Ansprüche 7 bis 10 lauten wie folgt.
Anspruch 7
„Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltung (Boost-PFC), wobei die Schaltung eine Freilaufdiode (D1), eine mit der Freilaufdiode (D1) in Serie geschaltete Ladespule (L1), einen Schalter (M1), einen Ladekondensator (C1) und eine elektronische Steuer- und/oder Re-geleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule (L1) erzeugten Entladestrom durch den gesteuerten Schalter (M1) der Ladekondensator (C1) aufgeladen wird, wobei der Schal-ter (M1) durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und ausschaltbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Eingang
- direkt oder indirekt den Strom durch den Schalter (M1) in Zeitdauern erfasst, in denen der Schalter (M1) geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst, in de-nen der Schalter (M1) geöffnet ist, wobei der erfasste weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule (L1) fließenden Stroms ist, und
dass die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur Entkopplung der Erfassung des Schal-terstroms und der Erfassung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule (L1) fliessenden Stroms aufweist.“
Anspruch 8
Schaltung nach Anspruch 7, wobei der Nulldurchgang des durch die Ladespule (L1) fliessen-den Stroms potentialgetrennt, insbesondere induktiv erfasst wird.
Anspruch 9
Schaltung nach Anspruch 7 oder 8, wobei die Steuer- und Regeleinheit zum Zeitpunkt des Nulldurchgangs des Stroms durch die Ladespule (L1) den Schalter (M1) wieder einschaltet.
Anspruch 10
Schaltung nach einem der Ansprüche 7-9, wobei der Strom durch den Schalter (M1) bzw. eine dafür repräsentative Grösse mit einem Schwellenwert verglichen wird und der Schalter (M1) wieder ausgeschaltet wird, sobald der Schwellenwert erreicht oder überschritten wird.
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Die Beklagte zu 1) ist ein chinesisches Unternehmen mit Sitz in Shenzhen. Die Beklagte zu 2) ist eine deutsche GmbH mit Sitz in Hemer. Beide Beklagte werden gemeinsam unter „Headquarters“ auf der Webseite www.cupower.com aufgeführt.
Die Beklagten bieten an und jedenfalls die Beklagte zu 2) vertreibt in Deutschland und Frankreich LED-Treiber, die eine Boost-PFC-Schaltung aufweisen, insbesondere Treiber mit der Typenbezeich-nung ID LCCB 100/230/250-700 NFC FV 1 (nachfolgend: die angegriffene Ausführungsform; vgl. Anlagen K9, K10).
Die angegriffene Ausführungsform verfügt über eine Boost-PFC-Schaltung mit folgendem Aufbau (vgl. Anlage K 13):
Die angegriffene Ausführungsform weist folgende Bauteile auf: Ladespule (L4), Freilaufdiode (D6), Ladekondensator (EC1), Transistor (Q1), Strommesswiderstand (R10A/B/C/D) und Kondensator (C3).
Die Anordnung und Verschaltung der genannten Bauteile sowie die Verbindung sowohl des Kon-
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densators (C3) als auch des Strommesswiderstands (R10A/B/C/D) mit Pin 1 des ASIC (U1) ent-spricht der folgenden Abbildung, die aus der Anwendungsbeschreibung des Herstellers Silergy zu dem den Boost-PFC der angegriffenen Ausführungsform regelnden ASIC mit der Typenbezeich-nung SY5072 stammt (Anlage K 12, Figur 1), wobei die farbigen Referenzen von der Klägerin hin-zugefügt wurden.
An der mit dem Eingang der Boost-PFC-Schaltung verbundenen Ladespule (L4) liegt eine Gleich-spannung oder eine gleichgerichtete Wechselspannung an. Diese Ladespule (L4) ist ausgangsseitig sowohl mit der Freilaufdiode (D6) als auch, über den als Schalter dienenden Transistor (Q1), mit dem Strommesswiderstand (R10A/B/C/D) verbunden. Der Ausgang der Freilaufdiode (D6) ist in einem Verbindungspunkt, der gleichzeitig den Ausgang der Boost-PFC-Schaltung markiert, mit ei-nem mit Masse verbundenen Ladekondensator (EC1) verbunden.
Die Klägerin hat weiter Abbildungen der Verschaltungen der angegriffenen Ausführungsformen als Abbildungen 12, 13 und Abbildung 14 vorgelegt, in denen die Reihenfolge der Pins des Schalters Q1 eine leicht verschiedene Nummerierung aufweisen.
Abbildung 12, in der laut der Klägerin die gestrichelte Linie die Verschaltung von Ladespule L4, Freilaufdiode D6, Ladekondensator EC1, Transistor Q1 und Shunt R10A/B/C/D zeigt:
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Abbildung 13, in der laut der Klägerin die gestrichelte Linie die Ansteuerung des Transistors Q1 durch den ASIC (U1) zeigt.
Abbildung 14 zeigt nach der Klägerin die Verbindungen des Pin 1 des ASICs U1 einerseits mit dem Kondensator C3 und andererseits mit einem Verbindungspunkt zwischen dem Transistor Q1 und dem Strommesswiderstand R10A/B/C/D. Auf der anderen Seite (nicht abgebildet) ist der Konden-sator C3 mit einem Verbindungspunkt zwischen Ladespule L4 und Freilaufdiode D6 verbunden.
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Die Klägerin hat sowohl Spannungs- als auch Stromverläufe im Betrieb der Boost-PFC-Schaltung der angegriffenen Ausführungsform gemessen. Die nachfolgenden drei Abbildungen (Abbildungen 15, 16 und 17) stammen aus der Anlage K11 und wurden von der Klägerin bearbeitet, indem sie Bereiche des geschlossenen und geöffneten Schalters Q1 hervorheben.
Abbildung 15:
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Der durch den geschlossenen Schalter Q1 fließende Strom lädt die Ladespule L4 auf (der von der pinken Kurve „I_L4“ repräsentierte Spulenstrom nimmt linear zu). Durch den ansteigenden Strom, der durch Schalter Q1 fließt, steigt die Spannung am Strommesswiderstand (R10A/B/C/D) eben-falls linear an (dunkelblaue Kurve „R10“). Aufgrund der Verbindung zwischen Strommesswider-stand R10A/B/C/D und Pin 1 des ASIC (U1) liegt das den Stromfluss repräsentierende Messsignal am Messeingang Pin 1 des ASIC (U1) an (grüne Kurve „U1_1“). Dabei entspricht der Spannungsan-stieg an Pin 1 im Wesentlichen demjenigen am Strommesswiderstand (vgl. den parallelen Anstieg von dunkelblauer Kurve „R10“ und grüner Kurve „U1_1“).
Abbildung 16:
Erreicht der durch den Schalter Q1 fließende Strom (repräsentiert durch die dunkelblaue Kurve „R10“) einen bestimmten Wert, unterbricht der ASIC U1 das an das Gate des Schalters Q1 ange-legte Spannungssignal und öffnet so den Schalter Q1. Die Ladespule L4 entlädt sich über die nun leitende Freilaufdiode D6 (der von der pinken Kurve „I_L4“ repräsentierte Spulenstrom nimmt li-near ab). Da kein Strom mehr durch den geöffneten Schalter Q1 fließt, sinkt die Spannung am Strommesswiderstand R10A/B/C/D (dunkelblaue Kurve „R10“) und mit ihr zunächst auch das den Stromfluss repräsentierende Messsignal am Messeingang Pin 1 des ASIC U1 (grüne Kurve „U1_1“).
Abbildung 17:
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Erreicht der durch die Ladespule L4 fließende Strom den Nulldurchgang, weist das am Messein-gang Pin 1 des ASIC U1 anliegende Spannungssignal (grüne Kurve „U1_1“) einen spontanen nega-tiven Peak auf. Insbesondere fällt die am Kondensator C3 anliegende Spannung Vds bei Erreichen des Nulldurchgangs des Schalterstroms I_L4 schlagartig ab, was die Übertragung des Spannungs-signals (Spannungsabfall) durch den Kondensator C3 an den ASIC U1 bewirkt.
Für die weiteren Messdiagramme wird auf die Anlage K 11 verwiesen. Sie zeigen, dass die Freilauf-diode bei geschlossenem Schalter sperrt und daher kein Strom zwischen der Freilaufdiode D6 und dem Ladekondensator EC1 fließt bzw. dass bei geöffnetem Schalter der Endladestrom der Lade-spule L4 in den Ladekondensator EC1 über die Freilaufdiode fließt und diesen auflädt.
Die Beklagten begehren mit der Widerklage, das Streitpatent mit Wirkung für alle Vertragsstaaten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), in denen das Streitpatent Wir-kung entfaltet, im Umfang der Ansprüche 7 bis 10 zu vernichten. Die Klägerin verteidigt das Streit-patent, wobei sie hilfsweise eine geänderte Fassung in sieben Hilfsanträgen formuliert.
Ergänzend wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den gesamten Akteninhalt Bezug ge-nommen.
Anträge der Parteien:
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I. Es wird festgestellt, dass
die Beklagten das EP 2 011 218 B1 verletzen, wenn sie Hochsetzsteller-Leistungsfaktor-korrekturschaltungen (Boost-PFC), in Deutschland oder Frankreich anbieten, in Verkehr bringen oder gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einführen oder besitzen,
wenn die Schaltung eine Freilaufdiode, eine mit der Freilaufdiode in Serie geschaltete Ladespule, einen Schalter, einen Ladekondensator und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule erzeugten Ent-ladestrom durch den gesteuerten Schalter der Ladekondensator aufgeladen wird, wo-bei der Schalter durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-schaltbar ist, und
wenn die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Eingang
- direkt oder indirekt den Strom durch den Schalter in Zeitdauern erfasst, in de-nen der Schalter geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der BoostPFC-Schaltung in Zeitdauern er-fasst, in denen der Schalter geöffnet ist, wobei der erfasste weitere Betriebs-parameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms ist, und
die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur Entkopplung der Erfassung des Schal-terstroms und der Erfassung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule fließenden Stroms aufweist.
[Anspruch 7]
II. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkor-rekturschaltungen (Boost-PFC), in Deutschland oder Frankreich anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
wenn die Schaltung eine Freilaufdiode, eine mit der Freilaufdiode in Serie geschaltete Ladespule, einen Schalter, einen Ladekondensator und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule erzeugten Ent-ladestrom durch den gesteuerten Schalter der Ladekondensator aufgeladen wird, wo-bei der Schalter durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-schaltbar ist, und
wenn die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Eingang
- direkt oder indirekt den Strom durch den Schalter in Zeitdauern erfasst, in de-nen der Schalter geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der BoostPFC-Schaltung in Zeitdauern er-fasst, in denen der Schalter geöffnet ist, wobei der erfasste weitere Betriebs-parameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms ist, und
die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur Entkopplung der Erfassung des Schal-terstroms und der Erfassung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule fließenden Stroms aufweist,
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[Anspruch 7]
III. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin in einer geordneten und aus sich heraus verständlichen Aufstellung Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer II. bezeichneten Handlungen seit dem 21.09.2016 begangen haben, und zwar un-ter Angabe
1. des Ursprungs und der Vertriebswege der verletzenden Erzeugnisse,
2. der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und der Preise, die für die verletzenden Erzeugnisse gezahlt wurden, und
3. der Identität aller an der Herstellung oder dem Vertrieb von verletzenden Erzeug-nissen beteiligten dritten Personen, wobei die Beklagten zum Nachweis der Anga-ben gemäß vorstehend III.1. bis III.3. die entsprechenden Kaufbelege, nämlich Rech-nungen, hilfsweise Lieferscheine, in Kopie vorzulegen haben, wobei geheimhal-tungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt wer-den dürfen.
IV. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin in einer geordneten und aus sich heraus verständlichen Aufstellung darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer II. bezeichneten Handlungen seit dem 21.09.2016 begangen haben, und zwar un-ter Angabe
1. der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,
2. der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, Angebotszei-ten, Angebotspreisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und An-schriften der gewerblichen Angebotsempfänger,
3. der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Aufla-genhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
4. der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns.
V. Die Beklagten werden verurteilt, die sich in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Be-sitz oder in ihrem Eigentum befindlichen, unter Ziffer II. bezeichneten Erzeugnisse an einen von der Klägerin zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernich-tung auf ihre, der Beklagten, Kosten herauszugeben.
VI. Die Beklagten werden verurteilt, die unter Ziffer II. bezeichneten, seit dem 21.09.2016 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern unter Hin-weis auf den gerichtlich (Urteil des EPG vom …) festgestellten patentverletzenden Zu-stand der Sache und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rück-gabe verbundene Zoll- und Lagerkosten zu übernehmen und die Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen.
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VII. Im Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verurteilungen zu II., III., IV., V. oder VI. sind die Beklagten verpflichtet, an das Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangs-geld in Höhe von bis zu 250.000,- EUR zu zahlen.
VIII. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klä-gerin allen den vorläufigen Schadensersatz gemäß Ziff. IX. übersteigenden Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu Ziffer II. bezeichneten, seit dem 21.09.2016 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
IX. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin vorläufigen Scha-densersatz in Höhe von 46.000,00 EUR zu bezahlen.
X. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits und die sonstigen Kosten der Kläge-rin.
XI. Sollte das Gericht die Vollstreckung aus diesem Urteil von der Beibringung einer Sicher-heit durch die Klägerin abhängig machen, beantragt die Klägerin die Festsetzung fol-gender Teilsicherheiten:
Ziffer II. (Unterlassung) 350.000,- EUR
Ziffer IV. (Auskunft) 25.000,- EUR
Ziffer V. (Rechnungslegung) 25.000,- EUR
Ziffer VI. (Vernichtung) 50.000,- EUR
Ziffer VII. (Rückruf) 50.000,- EUR
Ziffer IX. (vorl. Schadensersatz) in Höhe des zuerkannten Betrags;
die Klägerin beantragt weiter,
die auf die Belegvorlage und auf den Rechnungslegungsantrag bezogenen Hilfsanträge der Beklagten zurückzuweisen;
die Klägerin beantragt ferner hilfsweise,
Hilfsantrag 1:
I. festzustellen, dass die Beklagten das EP 2 011 218 B1 verletzen, wenn sie Hochsetz-steller-Leistungsfaktorkorrekturschaltungen (Boost-PFC), in Deutschland oder Frankreich anbieten, in Verkehr bringen oder gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einführen oder besitzen, wenn die Schaltung eine Freilaufdiode, eine mit der Freilaufdiode in Serie geschaltete Ladespule, einen Schalter, einen Ladekonden-sator und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit ei-nem durch die Ladespule erzeugten Entladestrom durch den gesteuerten Schalter der Ladekondensator aufgeladen wird, wobei der Schalter durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und ausschaltbar ist, und wenn die elektroni-sche Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Eingang
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- direkt oder indirekt den Strom durch den Schalter in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter geöffnet ist, wobei der erfasste und gemessene weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die La-despule fließenden Stroms ist, und
die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur Entkopplung der Erfassung und Messung des Schalterstroms und der Erfassung und Messung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule fließenden Stroms aufweist.
[Anspruch 7 in der Fassung von Hilfsantrag 1 des Antrags auf Änderung des Streitpatents]
II. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, Hochsetzsteller-Leistungsfak-torkorrekturschaltungen (Boost-PFC), in Deutschland oder Frankreich anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzu-führen oder zu besitzen, wenn die Schaltung eine Freilaufdiode, eine mit der Frei-laufdiode in Serie geschaltete Ladespule, einen Schalter, einen Ladekondensator und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule erzeugten Entladestrom durch den gesteuerten Schalter der Ladekondensator aufgeladen wird, wobei der Schalter durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und ausschaltbar ist, und wenn die elektroni-sche Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Eingang
- direkt oder indirekt den Strom durch den Schalter in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter geöffnet ist, wobei der erfasste und gemessene weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die La-despule fließenden Stroms ist, und
die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur Entkopplung der Erfassung und Messung des Schalterstroms und der Erfassung und Messung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule fließenden Stroms aufweist.
[Anspruch 7 in der Fassung von Hilfsantrag 1 des Antrags auf Änderung des Streitpatents]
Hilfsantrag 2:
I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten das EP 2 011 218 B1 verletzen, wenn sie Hoch-setzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltungen (Boost-PFC), in Deutschland oder Frankreich anbieten, in Verkehr bringen oder gebrauchen oder zu den genannten Zwe-cken einführen oder besitzen,
wenn die Schaltung eine Freilaufdiode, eine mit der Freilaufdiode in Serie geschaltete Ladespule, einen Schalter, einen Ladekondensator und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule erzeugten Ent-
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ladestrom durch den gesteuerten Schalter der Ladekondensator aufgeladen wird, wo-bei der Schalter durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-schaltbar ist, und wenn die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Ein-gang
- direkt oder indirekt den Strom durch den Schalter in Zeitdauern erfasst, in denen der Schalter geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst, in denen der Schalter geöffnet ist, wobei der erfasste weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms ist, und
die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur kapazitiven Entkopplung der Erfassung des Schalterstroms und der Erfassung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule flie-ßenden Stroms aufweist.
[Anspruch 7 in der Fassung von Hilfsantrag 2 des Antrags auf Änderung des Streitpatents]
II. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkor-rekturschaltungen (Boost-PFC), in Deutschland oder Frankreich anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
wenn die Schaltung eine Freilaufdiode, eine mit der Freilaufdiode in Serie geschaltete Ladespule, einen Schalter, einen Ladekondensator und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule erzeugten Entla-destrom durch den gesteuerten Schalter der Ladekondensator aufgeladen wird, wobei der Schalter durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und ausschalt-bar ist, und wenn die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Eingang
- direkt oder indirekt den Strom durch den Schalter in Zeitdauern erfasst, in denen der Schalter geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst, in denen der Schalter geöffnet ist, wobei der erfasste weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms ist, und
die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur kapazitiven Entkopplung der Erfassung des Schalterstroms und der Erfassung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule flie-ßenden Stroms aufweist.
[Anspruch 7 in der Fassung von Hilfsantrag 2 des Antrags auf Änderung des Streitpatents]
Hilfsantrag 3:
I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten das EP 2 011 218 B1 verletzen, wenn sie Hoch-setzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltungen (Boost-PFC), in Deutschland oder Frankreich anbieten, in Verkehr bringen oder gebrauchen oder zu den genannten Zwe-cken einführen oder besitzen, wenn die Schaltung eine Freilaufdiode, eine mit der Frei-laufdiode in Serie geschaltete Ladespule, einen Schalter, einen Ladekondensator und
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eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule erzeugten Entladestrom durch den gesteuerten Schalter der Ladekondensa-tor aufgeladen wird, wobei der Schalter durch die elektronische Steuer- und/oder Re-geleinheit ein- und ausschaltbar ist, und wenn die elektronische Steuer- und/oder Re-geleinheit an einem Eingang
- über einen mit dem Schalter (M1) in Serie geschalteten Messwiderstand (R1) den Strom durch den Schalter in Zeitdauern erfasst, in denen der Schalter geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst, in denen der Schalter geöffnet ist, wobei der erfasste weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms ist, und
die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur Entkopplung der Erfassung des Schal-terstroms und der Erfassung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule fließenden Stroms aufweist.
[Anspruch 7 in der Fassung von Hilfsantrag 3 des Antrags auf Änderung des Streitpatents]
II. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkor-rekturschaltungen (Boost-PFC), in Deutschland oder Frankreich anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen, wenn die Schaltung eine Freilaufdiode, eine mit der Freilaufdiode in Serie ge-schaltete Ladespule, einen Schalter, einen Ladekondensator und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule erzeug-ten Entladestrom durch den gesteuerten Schalter der Ladekondensator aufgeladen wird, wobei der Schalter durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und ausschaltbar ist, und wenn die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an ei-nem Eingang
- über einen mit dem Schalter (M1) in Serie geschalteten Messwiderstand (R1) den Strom durch den Schalter in Zeitdauern erfasst, in denen der Schalter geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst, in denen der Schalter geöffnet ist, wobei der erfasste weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms ist, und
die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur Entkopplung der Erfassung des Schal-terstroms und der Erfassung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule fließenden Stroms aufweist.
[Anspruch 7 in der Fassung von Hilfsantrag 3 des Antrags auf Änderung des Streitpatents]
Hilfsantrag 4:
I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten das EP 2 011 218 B1 verletzen, wenn sie Hoch-setzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltungen (Boost-PFC), in Deutschland oder
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Frankreich anbieten, in Verkehr bringen oder gebrauchen oder zu den genannten Zwe-cken einführen oder besitzen,
wenn die Schaltung eine Freilaufdiode, eine mit der Freilaufdiode in Serie geschaltete Ladespule, einen Schalter, einen Ladekondensator und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule erzeugten Ent-ladestrom durch den gesteuerten Schalter der Ladekondensator aufgeladen wird, wo-bei der Schalter durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-schaltbar ist, und wenn die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Ein-gang
- direkt oder indirekt den Strom durch den Schalter in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter geöffnet ist, wobei der erfasste und gemessene weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms ist, und
die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur kapazitiven Entkopplung der Erfassung und Messung des Schalterstroms und der Erfassung und Messung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule fließenden Stroms aufweist.
[Anspruch 7 in der Fassung von Hilfsantrag 4 des Antrags auf Änderung des Streitpatents]
II. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkor-rekturschaltungen (Boost-PFC), in Deutschland oder Frankreich anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
wenn die Schaltung eine Freilaufdiode, eine mit der Freilaufdiode in Serie geschaltete Ladespule, einen Schalter, einen Ladekondensator und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule erzeugten Ent-ladestrom durch den gesteuerten Schalter der Ladekondensator aufgeladen wird, wo-bei der Schalter durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-schaltbar ist, und wenn die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Ein-gang
- direkt oder indirekt den Strom durch den Schalter in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter geöffnet ist, wobei der erfasste und gemessene weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms ist, und
die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur kapazitiven Entkopplung der Erfas-sung und Messung des Schalterstroms und der Erfassung und Messung des Null-durchgangs des durch die Ladespule fließenden Stroms aufweist.
[Anspruch 7 in der Fassung von Hilfsantrag 4 des Antrags auf Änderung des Streitpatents]
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Hilfsantrag 5:
I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten das EP 2 011 218 B1 verletzen, wenn sie Hoch-setzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltungen (Boost-PFC), in Deutschland oder Frankreich anbieten, in Verkehr bringen oder gebrauchen oder zu den genannten Zwe-cken einführen oder besitzen,
wenn die Schaltung eine Freilaufdiode, eine mit der Freilaufdiode in Serie geschaltete Ladespule, einen Schalter, einen Ladekondensator und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule erzeugten Ent-ladestrom durch den gesteuerten Schalter der Ladekondensator aufgeladen wird, wo-bei der Schalter durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-schaltbar ist, und wenn die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Ein-gang
- über einen mit dem Schalter (M1) in Serie geschalteten Messwiderstand (R1) den Strom durch den Schalter in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter geöffnet ist, wobei der erfasste und gemessene weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms ist, und
die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur Entkopplung der Erfassung und Mes-sung des Schalterstroms und der Erfassung und Messung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule fließenden Stroms aufweist.
[Anspruch 7 in der Fassung von Hilfsantrag 5 des Antrags auf Änderung des Streitpatents]
II. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkor-rekturschaltungen (Boost-PFC), in Deutschland oder Frankreich anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
wenn die Schaltung eine Freilaufdiode, eine mit der Freilaufdiode in Serie geschaltete Ladespule, einen Schalter, einen Ladekondensator und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule erzeugten Ent-ladestrom durch den gesteuerten Schalter der Ladekondensator aufgeladen wird, wo-bei der Schalter durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-schaltbar ist, und wenn die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Ein-gang
- über einen mit dem Schalter (M1) in Serie geschalteten Messwiderstand (R1) den Strom durch den Schalter in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst
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und misst, in denen der Schalter geöffnet ist, wobei der erfasste und gemessene weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms ist, und
die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur Entkopplung der Erfassung und Mes-sung des Schalterstroms und der Erfassung und Messung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule fließenden Stroms aufweist.
[Anspruch 7 in der Fassung von Hilfsantrag 5 des Antrags auf Änderung des Streitpatents]
Hilfsantrag 6:
I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten das EP 2 011 218 B1 verletzen, wenn sie Hoch-setzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltungen (Boost-PFC), in Deutschland oder Frankreich anbieten, in Verkehr bringen oder gebrauchen oder zu den genannten Zwe-cken einführen oder besitzen,
wenn die Schaltung eine Freilaufdiode, eine mit der Freilaufdiode in Serie geschaltete Ladespule, einen Schalter, einen Ladekondensator und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule erzeugten Ent-ladestrom durch den gesteuerten Schalter der Ladekondensator aufgeladen wird, wo-bei der Schalter durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-schaltbar ist, und wenn die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Ein-gang
- über einen mit dem Schalter (M1) in Serie geschalteten Messwiderstand (R1) den Strom durch den Schalter in Zeitdauern erfasst, in denen der Schalter geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst, in denen der Schalter geöffnet ist, wobei der erfasste weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms ist, und
die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur kapazitiven Entkopplung der Erfassung des Schalterstroms und der Erfassung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule flie-ßenden Stroms aufweist.
[Anspruch 7 in der Fassung von Hilfsantrag 6 des Antrags auf Änderung des Streitpatents]
II. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkor-rekturschaltungen (Boost-PFC), in Deutschland oder Frankreich anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
wenn die Schaltung eine Freilaufdiode, eine mit der Freilaufdiode in Serie geschaltete Ladespule, einen Schalter, einen Ladekondensator und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule erzeugten Ent-ladestrom durch den gesteuerten Schalter der Ladekondensator aufgeladen wird, wo-bei der Schalter durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-
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schaltbar ist, und wenn die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Ein-gang
- über einen mit dem Schalter (M1) in Serie geschalteten Messwiderstand (R1) den Strom durch den Schalter in Zeitdauern erfasst, in denen der Schalter geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst, in denen der Schalter geöffnet ist, wobei der erfasste weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms ist, und
die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur kapazitiven Entkopplung der Erfassung des Schalterstroms und der Erfassung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule flie-ßenden Stroms aufweist.
[Anspruch 7 in der Fassung von Hilfsantrag 6 des Antrags auf Änderung des Streitpatents]
Hilfsantrag 7:
I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten das EP 2 011 218 B1 verletzen, wenn sie Hoch-setzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltungen (Boost-PFC), in Deutschland oder Frankreich anbieten, in Verkehr bringen oder gebrauchen oder zu den genannten Zwe-cken einführen oder besitzen,
wenn die Schaltung eine Freilaufdiode, eine mit der Freilaufdiode in Serie geschaltete Ladespule, einen Schalter, einen Ladekondensator und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule erzeugten Ent-ladestrom durch den gesteuerten Schalter der Ladekondensator aufgeladen wird, wo-bei der Schalter durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-schaltbar ist, und wenn die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Ein-gang
- über einen mit dem Schalter (M1) in Serie geschalteten Messwiderstand (R1) den Strom durch den Schalter in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter geöffnet ist, wobei der erfasste und gemessene weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms ist, und
die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur kapazitiven Entkopplung der Erfassung und Messung des Schalterstroms und der Erfassung und Messung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule fließenden Stroms aufweist.
[Anspruch 7 in der Fassung von Hilfsantrag 7 des Antrags auf Änderung des Streitpatents]
II. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkor-rekturschaltungen (Boost-PFC), in Deutschland oder Frankreich anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu
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besitzen,
wenn die Schaltung eine Freilaufdiode, eine mit der Freilaufdiode in Serie geschaltete Ladespule, einen Schalter, einen Ladekondensator und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule erzeugten Ent-ladestrom durch den gesteuerten Schalter der Ladekondensator aufgeladen wird, wo-bei der Schalter durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-schaltbar ist, und wenn die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Ein-gang
- über einen mit dem Schalter (M1) in Serie geschalteten Messwiderstand (R1) den Strom durch den Schalter in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter geöffnet ist, wobei der erfasste und gemessene weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms ist, und
die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur kapazitiven Entkopplung der Erfassung und Messung des Schalterstroms und der Erfassung und Messung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule fließenden Stroms aufweist.
[Anspruch 7 in der Fassung von Hilfsantrag 7 des Antrags auf Änderung des Streitpatents]
Die Beklagten beantragen,
I. die Klage abzuweisen;
weiter hilfsweise, für den Fall, dass die Kammer auf den Klageantrag zu III. die Beleg-vorlage und/oder auf den Klageantrag zu IV. die Rechnungslegung anordnet: anzu-ordnen, dass die Belege bzw. die in der Rechnungslegung enthaltenen Informationen
- aufseiten der Klägerin nur deren Prozessvertretern,
höchst hilfsweise: nur deren Prozessvertretern und nicht mehr als drei zuverlässi-gen, von der Klägerin im Vorfeld namentlich zu benennenden natürlichen Personen, zugänglich gemacht werden dürfen und
- einer angemessenen Geheimhaltungspflicht unterliegen;
weiter hilfsweise: die Vollstreckung des Urteils davon abhängig zu machen, dass eine Sicherheit oder gleichwertige Garantien in Höhe von mindestens EUR 500.000 gestellt werden, wobei Teilsicherheiten wenigstens in folgender Höhe vorgeschla-gen werden:
Unterlassung (Klageantrag zu II), Vernichtung (Klageantrag zu V.), Rückruf (Klagean-trag zu VI.) gemeinsam mindestens EUR 450.000;
Auskunft (Klageantrag zu III.), Rechnungslegung (Klageantrag zu IV.) gemeinsam mindestens EUR 50.000;
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vorläufiger Schadensersatz (Klageantrag zu IX.) 10 Prozent über dem jeweils zu vollstreckenden Betrag;
II. der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits und die sonstigen Kosten der Beklagten auf-zuerlegen.
Die Beklagten beantragen widerklagend,
I. das Streitpatent im Umfang der Ansprüche 7 bis 10 für alle Vertragsstaaten des EPG für nichtig zu erklären, in denen das Streitpatent validiert ist;
II. der Klägerin und Widerbeklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
I. die Nichtigkeitswiderklagen zurückzuweisen;
II. dass, die Beklagten die Kosten der Nichtigkeitswiderklagen und die hiermit verbun-denen Kosten der Klägerin tragen;
sowie hilfsweise,
die Aufrechterhaltung der Ansprüche 7-10 des Streitpatents im Umfang einer der folgenden Anspruchssätze, und zwar in deren hier gewählter Rangfolge:
I. Hilfsantrag 1:
7. Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltung (Boost-PFC),
wobei die Schaltung eine Freilaufdiode (D1), eine mit der Freilaufdiode (D1) in Serie geschal-tete Ladespule (L1), einen Schalter (M1), einen Ladekondensator (C1) und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule (L1) erzeug-ten Entladestrom durch den gesteuerten Schalter (M1) der Ladekondensator (C1) aufgela-den wird,
wobei der Schalter (M1) durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-schaltbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Eingang
- direkt oder indirekt den Strom durch den Schalter (M1) in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter (M1) geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter (M1) geöffnet ist, wobei der erfasste und gemessene wei-tere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule (L1) fließenden
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Stroms ist, und
dass die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur Entkopplung der Erfassung und Messung des Schalterstroms und der Erfassung und Messung des Nulldurchgangs des durch die Lade-spule (L1) fliessenden Stroms aufweist.
8. Schaltung nach Anspruch 7,
wobei der Nulldurchgang des durch die Ladespule (L1) fliessenden Stroms potentialge-trennt, insbesondere induktiv erfasst wird.
9. Schaltung nach Anspruch 7 oder 8,
wobei die Steuer- und Regeleinheit zum Zeitpunkt des Nulldurchgangs des Stroms durch die Ladespule (L1) den Schalter (M1) wieder einschaltet.
10. Schaltung nach einem der Ansprüche 7-9,
wobei der Strom durch den Schalter (M1) bzw. eine dafür repräsentative Grösse mit einem Schwellenwert verglichen wird und der Schalter (M1) wieder ausgeschaltet wird, sobald der Schwellenwert erreicht oder überschritten wird.
II. Hilfsantrag 2:
7. Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltung (Boost-PFC),
wobei die Schaltung eine Freilaufdiode (D1), eine mit der Freilaufdiode (D1) in Serie geschal-tete Ladespule (L1), einen Schalter (M1), einen Ladekondensator (C1) und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule (L1) erzeug-ten Entladestrom durch den gesteuerten Schalter (M1) der Ladekondensator (C1) aufgela-den wird,
wobei der Schalter (M1) durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-schaltbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Eingang
- direkt oder indirekt den Strom durch den Schalter (M1) in Zeitdauern erfasst, in denen der Schalter (M1) geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst, in de-nen der Schalter (M1) geöffnet ist, wobei der erfasste weitere Betriebsparameter der Null-durchgang des durch die Ladespule (L1) fließenden Stroms ist, und
dass die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur kapazitiven Entkopplung der Erfassung des Schalterstroms und der Erfassung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule (L1) flies-senden Stroms aufweist.
8. Schaltung nach Anspruch 7,
wobei der Nulldurchgang des durch die Ladespule (L1) fliessenden Stroms potentialge-
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trennt, insbesondere induktiv erfasst wird.
9. Schaltung nach Anspruch 7 oder 8,
wobei die Steuer- und Regeleinheit zum Zeitpunkt des Nulldurchgangs des Stroms durch die Ladespule (L1) den Schalter (M1) wieder einschaltet.
10. Schaltung nach einem der Ansprüche 7-9,
wobei der Strom durch den Schalter (M1) bzw. eine dafür repräsentative Grösse mit einem Schwellenwert verglichen wird und der Schalter (M1) wieder ausgeschaltet wird, sobald der Schwellenwert erreicht oder überschritten wird.
III. Hilfsantrag 3:
7. Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltung (Boost-PFC),
wobei die Schaltung eine Freilaufdiode (D1), eine mit der Freilaufdiode (D1) in Serie geschal-tete Ladespule (L1), einen Schalter (M1), einen Ladekondensator (C1) und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule (L1) erzeug-ten Entladestrom durch den gesteuerten Schalter (M1) der Ladekondensator (C1) aufgela-den wird,
wobei der Schalter (M1) durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-schaltbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Eingang
- direkt oder indirekt über einen mit dem Schalter (M1) in Serie geschalteten Messwi-derstand (R1) den Strom durch den Schalter (M1) in Zeitdauern erfasst, in denen der Schalter (M1) geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst, in denen der Schalter (M1) geöffnet ist, wobei der erfasste weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule (L1) fließenden Stroms ist, und
dass die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur Entkopplung der Erfassung des Schalter-stroms und der Erfassung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule (L1) fliessenden Stroms aufweist.
8. Schaltung nach Anspruch 7,
wobei der Nulldurchgang des durch die Ladespule (L1) fliessenden Stroms potentialge-trennt, insbesondere induktiv erfasst wird.
9. Schaltung nach Anspruch 7 oder 8,
wobei die Steuer- und Regeleinheit zum Zeitpunkt des Nulldurchgangs des Stroms durch die Ladespule (L1) den Schalter (M1) wieder einschaltet.
10. Schaltung nach einem der Ansprüche 7-9,
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wobei der Strom durch den Schalter (M1) bzw. eine dafür repräsentative Grösse mit einem Schwellenwert verglichen wird und der Schalter (M1) wieder ausgeschaltet wird, sobald der Schwellenwert erreicht oder überschritten wird.
IV. Hilfsantrag 4:
7. Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltung (Boost-PFC),
wobei die Schaltung eine Freilaufdiode (D1), eine mit der Freilaufdiode (D1) in Serie geschal-tete Ladespule (L1), einen Schalter (M1), einen Ladekondensator (C1) und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule (L1) erzeug-ten Entladestrom durch den gesteuerten Schalter (M1) der Ladekondensator (C1) aufgela-den wird,
wobei der Schalter (M1) durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-schaltbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Eingang
- direkt oder indirekt den Strom durch den Schalter (M1) in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter (M1) geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter (M1) geöffnet ist, wobei der erfasste und gemessene weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule (L1) fließenden Stroms ist, und
dass die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur kapazitiven Entkopplung der Erfassung und Messung des Schalterstroms und der Erfassung und Messung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule (L1) fliessenden Stroms aufweist.
8. Schaltung nach Anspruch 7,
wobei der Nulldurchgang des durch die Ladespule (L1) fliessenden Stroms potentialge-trennt, insbesondere induktiv erfasst wird.
9. Schaltung nach Anspruch 7 oder 8,
wobei die Steuer- und Regeleinheit zum Zeitpunkt des Nulldurchgangs des Stroms durch die Ladespule (L1) den Schalter (M1) wieder einschaltet.
10. Schaltung nach einem der Ansprüche 7-9,
wobei der Strom durch den Schalter (M1) bzw. eine dafür repräsentative Grösse mit einem Schwellenwert verglichen wird und der Schalter (M1) wieder ausgeschaltet wird, sobald der Schwellenwert erreicht oder überschritten wird.
V. Hilfsantrag 5:
7. Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltung (Boost-PFC),
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wobei die Schaltung eine Freilaufdiode (D1), eine mit der Freilaufdiode (D1) in Serie geschal-tete Ladespule (L1), einen Schalter (M1), einen Ladekondensator (C1) und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule (L1) erzeug-ten Entladestrom durch den gesteuerten Schalter (M1) der Ladekondensator (C1) aufgela-den wird,
wobei der Schalter (M1) durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-schaltbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Eingang
- direkt oder indirekt über einen mit dem Schalter (M1) in Serie geschalteten Mess-widerstand (R1) den Strom durch den Schalter (M1) in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter (M1) geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter (M1) geöffnet ist, wobei der erfasste und gemes-sene weitere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule (L1) fließenden Stroms ist, und
dass die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur Entkopplung der Erfassung und Messung des Schalterstroms und der Erfassung und Messung des Nulldurchgangs des durch die Lade-spule (L1) fliessenden Stroms aufweist.
8. Schaltung nach Anspruch 7,
wobei der Nulldurchgang des durch die Ladespule (L1) fliessenden Stroms potentialge-trennt, insbesondere induktiv erfasst wird.
9. Schaltung nach Anspruch 7 oder 8,
wobei die Steuer- und Regeleinheit zum Zeitpunkt des Nulldurchgangs des Stroms durch die Ladespule (L1) den Schalter (M1) wieder einschaltet.
10. Schaltung nach einem der Ansprüche 7-9,
wobei der Strom durch den Schalter (M1) bzw. eine dafür repräsentative Grösse mit einem Schwellenwert verglichen wird und der Schalter (M1) wieder ausgeschaltet wird, sobald der Schwellenwert erreicht oder überschritten wird.
VI. Hilfsantrag 6:
7. Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltung (Boost-PFC),
wobei die Schaltung eine Freilaufdiode (D1), eine mit der Freilaufdiode (D1) in Serie geschal-tete Ladespule (L1), einen Schalter (M1), einen Ladekondensator (C1) und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule (L1) erzeug-ten Entladestrom durch den gesteuerten Schalter (M1) der Ladekondensator (C1) aufgela-den wird,
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wobei der Schalter (M1) durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-schaltbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Eingang
- direkt oder indirekt über einen mit dem Schalter (M1) in Serie geschalteten Messwider-stand (R1) den Strom durch den Schalter (M1) in Zeitdauern erfasst, in denen der Schalter (M1) geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst, in de-nen der Schalter (M1) geöffnet ist, wobei der erfasste weitere Betriebsparameter der Null-durchgang des durch die Ladespule (L1) fließenden Stroms ist, und
dass die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur kapazitiven Entkopplung der Erfassung des Schalterstroms und der Erfassung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule (L1) flies-senden Stroms aufweist.
8. Schaltung nach Anspruch 7,
wobei der Nulldurchgang des durch die Ladespule (L1) fliessenden Stroms potentialge-trennt, insbesondere induktiv erfasst wird.
9. Schaltung nach Anspruch 7 oder 8,
wobei die Steuer- und Regeleinheit zum Zeitpunkt des Nulldurchgangs des Stroms durch die Ladespule (L1) den Schalter (M1) wieder einschaltet.
10. Schaltung nach einem der Ansprüche 7-9,
wobei der Strom durch den Schalter (M1) bzw. eine dafür repräsentative Grösse mit einem Schwellenwert verglichen wird und der Schalter (M1) wieder ausgeschaltet wird, sobald der Schwellenwert erreicht oder überschritten wird.
VII. Hilfsantrag 7:
7. Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltung (Boost-PFC),
wobei die Schaltung eine Freilaufdiode (D1), eine mit der Freilaufdiode (D1) in Serie geschal-tete Ladespule (L1), einen Schalter (M1), einen Ladekondensator (C1) und eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit aufweist, wobei mit einem durch die Ladespule (L1) erzeug-ten Entladestrom durch den gesteuerten Schalter (M1) der Ladekondensator (C1) aufgela-den wird,
wobei der Schalter (M1) durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und aus-schaltbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an einem Eingang
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- direkt oder indirekt über einen mit dem Schalter (M1) in Serie geschalteten Messwi-derstand (R1) den Strom durch den Schalter (M1) in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter (M1) geschlossen ist, und
- einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern erfasst und misst, in denen der Schalter (M1) geöffnet ist, wobei der erfasste und gemessene wei-tere Betriebsparameter der Nulldurchgang des durch die Ladespule (L1) fließenden Stroms ist, und
dass die Schaltung weiter ein Entkoppelelement zur kapazitiven Entkopplung der Erfassung und Messung des Schalterstroms und der Erfassung und Messung des Null-durchgangs des durch die Ladespule (L1) fliessenden Stroms aufweist.
8. Schaltung nach Anspruch 7,
wobei der Nulldurchgang des durch die Ladespule (L1) fliessenden Stroms potentialge-trennt, insbesondere induktiv erfasst wird.
9. Schaltung nach Anspruch 7 oder 8,
wobei die Steuer- und Regeleinheit zum Zeitpunkt des Nulldurchgangs des Stroms durch die Ladespule (L1) den Schalter (M1) wieder einschaltet.
10. Schaltung nach einem der Ansprüche 7-9,
wobei der Strom durch den Schalter (M1) bzw. eine dafür repräsentative Grösse mit einem Schwellenwert verglichen wird und der Schalter (M1) wieder ausgeschaltet wird, sobald der Schwellenwert erreicht oder überschritten wird.
Die Beklagten treten den Hilfsanträgen entgegen.
Die Berichterstatterin hat durch Anordnung vom 14. Januar 2025 das Zwischenverfahren mit Ab-lauf des 16. Januar 2025 abgeschlossen sowie Hinweise und Auflagen für die Durchführung der mündlichen Verhandlung erlassen.
Tatsächliche und rechtliche Streitpunkte:
Auslegung
Die Klägerin ist der Meinung, unter dem Begriff „Erfassen“ im Sinne des Merkmals 7.3 verstehe die Fachperson mehr als ein reines Anliegen der Signale am Eingang der elektronischen Steuereinheit. Die Signale müssten auch tatsächlich verwendet werden.
Die Klägerin ist weiter der Auffassung, dass Anspruch 7 einen Betrieb der erfindungsgemäßen Schaltung sowohl im Boundary-Conduction-Mode (BCM) als auch im Discontinuous-Conduction-
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Mode (DCM) ohne weiteres erfasst, da der Nulldurchgang des Spulenstroms in beiden Betriebs-modi eintritt und erfasst werden könne.
Der Umstand, dass die Strom- und Spannungsverläufe aus Fig. 4 des Streitpatents für eine in die-sem Zusammenhang näher beschriebene bevorzugte Ausführungsform einen Betrieb im Boundary-Conduction-Mode indiziere, führe bereits unter Zugrundelegung allgemeiner patent-rechtlicher Auslegungsgrundsätze nicht zu einer hierauf beschränkten Auslegung von Anspruch 7. Absatz [0023] wie auch der Unteranspruch 9 des Streitpatents zeigten, dass dieser Betrieb lediglich fakultativ ist.
Der Wortlaut von Anspruch 7 des Streitpatents erwähne weder, wie das den Stromnulldurchgang indizierende und von der elektronischen Steuer- und/oder Regeleinheit erfasste Signal aussehe, noch wie es generiert oder ausgewertet werde. Das Abgreifen durch eine Erfassungsspule L2 und einen Widerstand R2 sei lediglich ein Ausführungsbeispiel. In diesem Beispiel liege bei geöffnetem Schalter ein hierdurch erzeugtes Spannungssignal an dem Eingang der Regelungseinheit an. Un-terschreite dieses Spannungssignal einen vorab festgelegten Referenzwert, erfasse die Regelungs-einheit diese Unterschreitung als den Nulldurchgang. Auch in den Figuren 3 und 4 finde die Ermitt-lung des Nulldurchgangs kurz nach seinem Auftreten statt. Der Anspruch sei auf die induktive Er-fassung mittels einer zweiten Spule nicht beschränkt. Ferner lege sich das Streitpatent auch nicht auf eine direkte oder indirekte Erfassung fest.
Der Anspruch mache auch keine Vorgaben für den Fall mehrfach eintretender Stromnulldurch-gänge.
Die Merkmalsgruppe 7.3 beschreibe zwei unterschiedliche Betriebsparameter, die aus unter-schiedlichen Signalen ermittelt werden, die an demselben Eingang der elektronischen Steuer- und/oder Regeleinheit anliegen. Die Zuführung dieser unterschiedlichen Signale erfolge, über (zu-mindest partiell) unterschiedliche Signalpfade. Wenn über beide Signalpfade zeitgleich Signale an denselben Eingang der elektronischen Steuer- und/oder Regeleinheit übertragen würden, könne dies jedoch die vorgesehene Erfassung der jeweils genannten Betriebsparameter beeinträchtigen. Die isolierte Erfassung des Schalterstroms würde z.B. beeinträchtigt, wenn über den für die Strom-nulldurchgangserfassung vorgesehenen zweiten Signalpfad zeitgleich ebenfalls ein Signal übertra-gen würde, da das Messsignal am Eingang der Regelungseinheit dann nicht mehr isoliert den durch den Schalter fließenden Strom repräsentiert. Die patentgemäße Funktion und Bedeutung des Ent-koppelelements sei es folglich, zu verhindern, dass bei geschlossenem Schalter Signale über den für die Stromnulldurchgangserfassung vorgesehenen Signalpfad übertragen werden und die in die-ser Zeitdauer stattfindende (isolierte) Erfassung des durch den Schalter fließenden Stroms beein-trächtigen können.
Das Streitpatent nenne ferner eine nicht abschließende Aufzählung von möglichen Ausgestaltun-gen des Entkoppelelementes, neben einer Diode auch Transistoren und eine kapazitive Entkopp-lung. Der Begriff „kapazitive Entkopplung“ beinhalte für die Fachperson ohne Weiteres insbeson-dere die Verwendung eines Kondensators als Entkoppelelement. Jede Ausgestaltung, die verhin-dere, dass bei geschlossenem Schalter an der elektronischen Steuer- und/oder Regeleinheit auch Signale aus dem für die Stromnulldurchgangserfassung vorgesehenen Signalpfade anliegen, sei so-mit merkmalsgemäß.
Dass Entkoppelelement entfalte seine patentgemäße Wirkung daher nur in der Zeitdauer, in denen der Schalter geschlossen sei und am Eingang der elektronischen Steuer-und/oder Regeleinheit ge-mäß Merkmal 7.3.1 der Strom durch den Schalter erfasst werde.
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Die Beklagten tragen vor, dass das Schließen und das Öffnen des Schalters M1 im Streitpatent über die Regeleinheit geregelt werde, die dazu Betriebsparameter erhält. Der Nulldurchgang des durch die Ladespule L1 fließenden Stroms muss als Betriebsparameter erfasst werden, während der Zeit-dauer, in denen der Schalter geöffnet ist, und kann damit für das Schließen des Schalters genutzt werden ([0023] (entsprechend auch [0048] aE). Erfasst werden soll der Zeitpunkt, ab dem über die Ladespule L1 kein Strom mehr zu dem Ladekondensator C1 fließen soll. Bei dem anderen Betriebs-parameter handelt es sich um den durch den Schalter fließenden Strom. Da sehr viele Betriebspa-rameter einer Boost-PFC-Schaltung mit dem Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms zusammenhingen, zeichne sich das Streitpatent dadurch aus, dass seine Steuer- und/oder Regeleinheit konkret den Nulldurchgang erfasse und dies bei jedem Nulldurchgang, der erfolge. Das Auslassen von „direkter oder indirekter“ Erfassung unterstreiche, dass es dem Streitpatent darauf ankomme, den konkreten Nulldurchgang zu erfassen.
Die Erfassung von zwei Messsignalen (also einerseits von der Messung des Schalterstroms und andererseits von der Messung des Nulldurchgangs des Stroms über der Ladespule) an nur einem Pin der Steuer- und/oder Regeleinheit, werde durch die Verwendung eines Koppelgliedes bzw. Entkopplungselementes realisiert.
Auch wenn der Nulldurchgang des durch die Ladespule L1 fließenden Stroms und der Strom durch den Schalter M1, grundsätzlich nicht gleichzeitig auftreten, erreichten die Messwege bei geschlos-senem Schalter - gäbe es das Entkoppelelement nicht - immer den einen Pin der Regelungseinheit. Das Entkoppelungselement verhinderte dies und führe zu einer Entkopplung der Erfassung. Ist der Schalter geschlossen – im Falle des Einsatzes einer Diode – ändere sich die Spannung und die Diode blockiere und lasse kein Signal von der Messeinheit L2/R2 mehr durch. Erforderlich sei hierfür eine tatsächliche Trennung des Signalpfads. Die Klägerin erläge einem Zirkelschluss, wenn sie der Auf-fassung sei, dass es ausreiche, dass beim geschlossenen Schalter an der elektronischen Regelein-heit kein Signal erzeugt werde.
Verletzungsklage
Die Klägerin trägt vor, dass die angegriffene Ausführungsform Anspruch 7 des Streitpatents ver-letze.
Sie ist der Auffassung, dass die angegriffene Ausführungsform den Stromnulldurchgang bei geöff-netem Schalter Q1 erfasse. Wenn der Schalter Q1 ausgeschaltet werde, beginne der Ladespulen-strom zu fallen. Solange er noch positiv sei, fließe er durch die Diode D1. Wird der Strom negativ, fließe er für einen sehr kurzen Moment noch durch die Diode, da das in ihr gespeicherte Plasma ausgeräumt werde. Erst danach fließe der Ladespulenstrom nicht mehr über die Diode, sondern über den Schalter Q1, dessen Ausgangskapazität er nun entlädt (wofür Schalter Q1 nicht einge-schaltet sein müsse und somit kein Strom durch seinen Kanal fließe). Dabei falle die Spannung Vds am Schalter Q1, und diese Spannungsänderung werde von Pin 1 des ASIC (U1) erfasst. Die Ursäch-lichkeit des Stromnulldurchgangs für die Ausgabe des negativen Spannungssignals durch den Kon-densator stellten auch die Beklagten nicht in Abrede. Die minimale Ungenauigkeit, die aus der Ausräumung des Plasmas in der Diode D6 resultiere ändere indes nichts an der Eignung des Signals zur Erfassung des Stromnulldurchgangs.
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Unerheblich sei für die Verwirklichung der Erfassung des Nulldurchgangs, ob die angegriffene Aus-führungsform im Valley Switching Mode betrieben werde. Entscheidend sei allein, dass die elekt-ronische Steuer- und/oder Regeleinheit bei geöffnetem Schalter den Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms erfasse. Der sich hieran anschließende Einschaltvorgang sei nicht Ge-genstand von Anspruch 7 des Streitpatents. Dieser erfasse sowohl Betriebsarten, in denen der Schalter bei Erreichen des Stromnulldurchgangs wieder eingeschaltet werde, als auch solche, in denen zwischen Erreichen des Stromnulldurchgangs und Wiedereinschaltung des Schalters eine gewisse Zeit verstreiche.
Gleichfalls sei das Vorliegen von zwei Nulldurchgängen sowie, dass der Kondensator nach Öffnung des Schalters Q1 ein weiteres positives Spannungssignal abgebe, unerheblich.
Schließlich verhindere der Kondensator C3 bei geschlossenem Schalter Q1, dass Spannungssignale aus dem für die Stromnulldurchgangserfassung vorgesehenen Signalpfad an Pin 1 von ASIC U1 an-liegen, die das in dieser Zeitdauer zur Erfassung des Schalterstroms anliegende Signal verfälschen können. Der Kondensator C3 bewirke eine kapazitive Entkopplung i.S.v. Absatz [0049] des Streit-patents. Ändere sich die Spannung am Schalter Q1 nicht oder nur sehr wenig, so fließe durch ihn kein oder nur ein sehr kleiner Strom, da der Stromfluss durch einen Kondensator proportional zur Änderung der an ihm anliegenden Spannung ist. Dies sei bei der angegriffenen Ausführungsform der Fall, wenn der Schalter Q1 geschlossen ist (und der Strom durch den Schalter gemessen werde). In diesem Zeitraum seien der Spannungsabfall über den Schalter Q1 und seine Änderung sehr gering. Infolge dessen ist der Strom durch den Kondensator C3 vernachlässigbar klein und beeinflusst nicht das an Pin 1 von ASIC U1 anliegende Schalterstrommesssignal. Der Kondensator C3 verhindere, dass die in diesem Zeitraum am Drain von Schalter Q1 anliegende Spannung (über den Stromnulldurchgangsmesspfad) den (zum Zwecke der Schalterstrommessung) zu erfassenden Spannungsabfall an den Widerständen R10A-R10D beeinflusst. Daher bewirke der Kondensator auch eine Potentialtrennung. Hieran ändere sich auch dann nichts, wenn man mit den Beklagten den Kondensator C3 als Element eines mit den Widerständen R5, R8 und R10 gebildeten Hoch-passfilters verstehe. Ein derartiger Hochpassfilter lasse Signale hoher Frequenz (bzw. mit schnellen Änderungen) durch, Signale niedriger Frequenz (bzw. mit langsamen Änderungen) werden blo-ckiert. Schnelle Spannungsänderungen wie der bei Erreichen des Stromnulldurchgangs auftre-tende Abfall der Drain-Source-Spannung Vds an Schalter Q1 würden folglich zu Pin 1 des ASIC U1 geleitet, langsame Spannungsänderungen, wie sie bei eingeschaltetem Schalter Q1 auftreten mö-gen, indes nicht. Auch als Bestandteil eines Hochpassfilters bewirke der Kondensator C3 also eine Potentialtrennung und ermögliche so bei geschlossenem Schalter die ungestörte Messung des Schalterstroms.
Auf eine Signalüberlagerung bei geöffnetem Schalter komme es nach dem Anspruch nicht an.
Bei geschlossenem Schalter liege kein Signal an, dass die Durchführung der Schaltstrommessung beeinflusse.
Die Beklagten sind der Auffassung, dass weder die elektronische Steuer- und Regeleinheit der an-gegriffenen Ausführungsform den Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms (Merkmal 7.3.2) in Zeitdauern erfasse in denen der Schalter geöffnet sei, noch, dass die angegrif-fene Ausführungsform ein streitpatentgemäßes Entkoppelelement (Merkmal 7.4.) aufweise.
Die Beklagten tragen vor, dass im Vergleich der angegriffenen Ausführungsform mit der Figur 3
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des Streitpatents zwei wesentliche Unterschiede auffielen. Die angegriffene Ausführungsform ver-füge über keine Erfassungsspule als Teil der Messeinheit für den durch die Ladespule L4 fließenden Strom. Der Kondensator C3 messe weder den durch die Ladespule L4 fließenden Strom und noch erfasse er den Nulldurchgang dieses Stroms. Vielmehr sei der Kondensator C3 Bestandteil der „Messeinheit“ (Kondensator C3 und R5, R8 und R10, die einen Hochpassfilter darstellen) für die Spannung über dem Schalter Q1. Er sei hierzu dauerhaft mit dem Schalter Q1 und auch einem Pin der Regeleinheit verbunden. Erfolge eine Spannungsänderung an dem Schalter Q1, fließe Strom vom Kondensator C3 zur Regeleinheit und liege als Messsignal am Pin der Regeleinheit an. Erfolge keine Spannungsänderung fließe kein Strom vom Kondensator C3, was dann ebenfalls als Messsig-nal am Pin der Regeleinheit anliege.
Hierdurch erfasse die angegriffene Ausführungsform keinen von zwei Nulldurchgängen, zwischen denen der Strom der Ladespule negativ sei, was sich aus der parasitären Kapazität des Schalters Q1 ergebe. So zeige Abbildung 17 (Figur 2 der Anlage K11), dass im Zeitpunkt des Nulldurchgangs des durch die Ladespule L4 fließenden Stroms am Pin (grüne Kurve, U1_1) nichts passiere, sondern die Spannung erst zu einem späteren Zeitpunkt abfalle. Den Pin erreiche ein auffälliges Messignal von dem Kondensator C3 mit den Widerständen R5, R8 und R10, wenn der Kondensator C3 einen Abfall der Spannung Vds über den Schalter Q1 detektiere (schwarze Kurve, Vds). Die Spannung Vds entspreche der Ausgangsspannung VBus, solange Strom von der Ladespule L4 über die Freilaufdi-ode D6 zum Ladekondensator EC1 fließt. Ist der Stromfluss beendet, ändere sich die Spannung, was wiederum dazu führe, dass der Schalter Q1 nicht mehr parallel zum Ladekondensator EC1 geschaltet ist. Dadurch ändere sich die Spannung Vds über dem Schalter Q1 und nehme den Wert der Eingangsspannung VIn an. Da die Eingangsspannung VIn kleiner ist, als die Ausgangsspannung VBus, sinkt damit die Spannung Vds ab, welches die schwarze Kurve in der Abbildung 17 durch das Abfallen von einem hohen Niveau (VBus) auf ein niedrigeres Niveau (nicht etwa Null, sondern VIn) widerspiegele. Und wie die eigenen Messungen der Klägerin hier belegten, beginnt der Spannungs-abfall am Schalter Q1 nicht etwa mit dem Nulldurchgang des durch die Ladespule L4 fließenden Stroms, sondern später. Das Messsignal, dass von dem Kondensator C3 zu der Spannungsänderung am Schalter Q1 gesendet werde, sei in der grünen Kurve aus Abbildung 17 deutlich zu erkennen durch das „Absacken“ der grünen Kurve U 1_1, wenn die Spannung Vds über dem Schalter abfalle. Diese Messung der Spannungsänderung über dem Schalter Q1 werde zur Steuerung des Schalters M1 verwendet, wie Abbildung 17 veranschauliche, denn die Spannung, die den Schalter M1 schalte (blaue Kurve Vgs) steige nicht etwa mit dem ersten Nulldurchgang des durch die Spule fließenden Stroms (pinke Kurve) an, sondern wenn sich die Spannung Vds am Schalter ändere. Der Schalter werde dann geschlossen. Während dessen bleibe die Spannung über dem Schalter Vds konstant niedrig (auf dem Niveau der Eingangsspannung). Dann werde der Schalter Q1 wieder geöffnet, was daran zu erkennen sei, dass die Spannung Vgs, die den Schalter Q1 schaltet, sinke (blaue Kurve). Der Schalter Q1 öffnet und es sei zu erkennen, dass daraufhin die Spannung Vds am Schalter (schwarze Kurve) sehr schnell ansteige (wieder auf VBus). Und selbstverständlich detektiere der Kondensator C3, der als „Messeinheit“ dauerhaft die Spannung über dem Schalter Q1 überwache, auch diese Spannungsänderung am Schalter Q1 und es werde ein Messsignal an den Pin gesendet, da kein Entkoppelungselement vorhanden sei. Dies erkenne man auch anhand der nachfolgenden Abbildung, die der Klageerwiderung entnommen ist.
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Wenn der Schalter Q1 geöffnet wird (s. Abfall blaue Kurve), steige die Spannung über dem Schalter Vds (s. schwarze Kurve) sehr schnell an. Das führt zu einem sehr deutlichen Ausschlag der grünen Kurve, also zu einem sehr deutlichen Messsignal zur Schalterspannung Vds am von der Klägerin angesprochenen Pin. Das Messsignal zum Strom am Schalter Q1 werde ebenfalls an den Pin gelei-tet, wie die beiden unteren Kurven R10 und U1_1 der Abbildung 17 zeigen. Die dunkelblaue Kurve gibt den Strom über dem Schalter wieder, der sich kontinuierlich in der grünen Kurve, also am Pin in Form von mehr oder weniger deutlichen Messsignalen zeige. Dabei werde dieses Signal dann von Signalen von dem Kondensator C3 deutlich überlagert, wenn sich die Spannung am Schalter Q1 ändert (siehe die beiden Ausschläge in der grünen Kurve). Beide Messsignale (der Strom durch den Schalter Q1 und auch die Spannung über dem Schalter Vds) lägen dauerhaft und durch nichts entkoppelt an dem von der Klägerin in den Blick genommenen Pin an. Jede Spannungsänderung über dem Schalter, die dafür sorgte, dass Strom durch den Kondensator fließe, werde in Form eines Signals zum Pin geleitet, genauso wie jeder Strom, den die Widerstände R10-D detektierten. Dies bedeute, dass die Spannung über dem Schalter immer gemessen und jede Änderung, die de-tektiert werde, an die Regeleinheit weitergeleitet werde. Insofern erfolge keine Erfassung nur in Zeitdauern, in denen der Schalter geöffnet sei (Merkmal 7.3.2). Es ergebe sich auch nichts anderes aus der Anwendungsbeschreibung zu dem in der angegriffenen Ausführungsform verbauten ASIC
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(Anlage K 12). Abgesehen davon, dass diese mangels Übersetzung und mangels entsprechend ge-stellten Verzichtsantrag rein formal keine Berücksichtigung finden könne, ergebe sich auch hieraus nicht, dass der Nulldurchgang des durch die Spule fließenden Stroms erfasst werde, sondern der Betriebsparameter über dem Schalter. Auch wenn dieser Betriebsparameter mit dem Nulldurch-gang zusammenhänge (wie fast alle Betriebsparameter) sei er mit diesem nicht gleichzusetzen. Alle Betriebsparameter, wie auch die Spannung über dem Schalter, folgen dem Nulldurchgang des durch die Spule fließenden Stroms oder gehen ihm voraus, wobei der zeitliche Versatz von den Bauteilen, aber auch von der Spannung oder der Temperatur abhänge - nicht nur der Umgebungs-temperatur, sondern auch der Betriebstemperatur, die im Laufe des Betriebs ansteige.
Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass die „Messeinheit“ für den weiteren Be-triebsparameter (die Spannung über dem Schalter) ein Kondensator C3 sei, der Strom nur fließen lasse, wenn er eine Spannungsänderung detektiere. Denn das entkoppele nicht diese „Messein-heit“ von der Regeleinheit oder der „Messeinheit“ für den Strom durch den Schalter, sondern ver-ursacht Messsignale eben nur bei Spannungsänderungen, die sowohl bei geschlossenem als auch bei geöffnetem Schalter auftreten.
Auch im CCM Mode würden Nulldurchgänge auftreten. Die Beklagten tragen weiter vor, dass die an den jeweiligen Bauelementen der Boost-PFC-Schaltung auftretenden Ströme und Spannungen eine hohe Bedeutung zukomme. Bei richtiger Betrachtung trete bei der angegriffenen Ausfüh-rungsform nach dem ersten Nulldurchgang des Drosselstromes ein Umschwingvorgang, sogenann-tes Valley-Switching, auf. Dieser Umschwingvorgang sei abhängig sowohl von der Eingangsspan-nung als auch von der Betriebstemperatur der Bauteile. Der von der Regeleinheit am Pin 1 zusätz-lich erfasste Parameter sei nicht der Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stromes, sondern ein Spannungssignal, welches sich aus dem Umschwingstrom zwischen den Phasen 2 und 3 ergibt. Eine Ermittlung des Zeitpunkts des Nulldurchganges sei bei der angegriffenen Ausfüh-rungsform auf Grund der oben aufgeführten Abhängigkeiten und des Plasmaverhaltens der Boost-diode nicht möglich.
Die Beklagten sind weiter der Auffassung, dass eine galvanische Trennung im Signalpfad (Merkmal 7.4), der durch den Kondensator bewirkt werden solle, durch die eigenen Messergebnisse der Klä-gerin widerlegt werden. Dem Streitpatent gehe es darum, tatsächlich den Signalpfad zwischen der Detektion eines Betriebsparameters von der Erfassung der Regeleinheit zu trennen. Dies passiere beim Kondensator C3 nicht. Der Pin der Regeleinheit erhalte gerade auch bei geschlossenem Schal-ter ein sehr deutliches Signal durch den durch den Kondensator C3 fließenden Strom, was an den Peaks in der grünen Kurve zu erkennen sei. Nach dem Streitpatent solle aber der weitere Betriebs-parameter (Nulldurchgang) nur in Zeitdauern erfasst werden, in denen der Schalter geöffnet ist.
Sowohl der Kondensator C3 mit Widerständen R5, R8 und R10 als auch die Widerstände R10A-D seien ohne Unterbrechung dauerhaft mit dem gleichen Pin der Regeleinheit verbunden. Das ein-zige, was die angegriffene Ausführungsform ausnutze, sei, dass das sich bei geöffnetem Schalter ergebende Messsignal vom Kondensator C3 zeitlich eben bei geöffnetem Schalter auftritt und da-mit nicht gleichzeitig mit dem eigentlichen Messsignal zu dem über den Schalter fließenden Strom. Und das Messsignal von dem Kondensator C3, wenn der Schalter gerade geschlossen sei und des-halb seine Spannung sehr schnell ansteige, sei ein so deutlicher Peak, dass die Regeleinheit mit diesen und der gleichzeitigen Information zum Strom über den Schalter umgehen könne. Das än-dere jedoch nichts daran, dass immer beide „Messeinheiten“ – Kondensator C3 mit Widerständen R5, R8 und 10 und Widerstände R10A-D – ununterbrochen (ohne Entkoppelelement) mit der Re-geleinheit an einem Pin verbunden seien.
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Die angegriffene Ausführungsform verfüge nach Ansicht der Beklagten daher nicht über ein erfin-dungsgemäßes Entkoppelelement. Der Kondensator C3 reagiere auf jede Spannungsänderung über dem Schalter/MOSFET und dann über den Signalpfad mit den Widerständen RM1 und RM2, wenn ein Spannungspegel ungleich Null am Pin 1 der Regeleinheit anliege. Trete keine Änderung der Spannung über dem Schalter/MOSFET auf, dann „detektiere“ dies der Kondensator C3 auch. Dann reagiere der Kondensator C3 nämlich nicht und am Pin 1 der Regeleinheit liege über dem Signalpfad C3, RM1 und RM2 ein Spannungspegel gleich Null an. Dabei sei der Signalpfad vom Kondensator C3 zum Pin 1 jedoch nicht irgendwie blockiert oder gesperrt. Er sei nicht entkoppelt und jede irgend geartete Spannungsänderung über dem Schalter/MOSFET würde zu einer Ände-rung des Spannungspegels am Pin 1 führen, egal ob der Schalter geöffnet oder geschlossen sei.
Rechtsfolgen der Verletzungsklage:
Die Beklagten sind weiter der Auffassung, die Klägerin benötige für die Feststellungen gemäß Ar-tikel 64 Absatz 2 lit a) EPGÜ ein Feststellungsinteresse, das nicht bestünde. Ferner sei der Aus-kunftsantrag nicht begründet, und es bestehe auch kein Anspruch auf eine Belegvorlage, hilfsweise könnten diese nur unter dem Schutz einer Geheimnisschutzanordnung erfolgen. Ein Rechnungsle-gungsanspruch sei gesperrt, weil die Verfahrensordnung ein anderes Verfahren zur Offenlegung der Bücher vorsehe. Ferner seien sowohl ein Vernichtungs- als auch ein Rückrufanspruch zu weit-gehend. Da das Schadenspotential im Fall einer Verurteilung beträchtlich sei, sei die Anordnung einer Vollstreckungssicherheit erforderlich, wobei der Streitwert die Untergrenze hierfür bilde.
Widerklage
Die Beklagten sind der Auffassung, dass das Streitpatent im Umfang der Ansprüche 7 bis 10 im Hinblick auf die Entgegenhaltungen US 5, 576, 941 (Anlage D3, Nguyen), EP 1 083 648 A2 (Anlage D4, Lürkens), WO 2004/107 547 A1 (Anlage D6, Melai) sowie der US 2005/0207193 A1 (Anlage D8, Adragena) nicht neu sei. Ferner beruhe das Streitpatent in Anbetracht der Entgegenhaltungen US 5, 737,209 (Anlage D5, Stevens), NCP 1601A (Anlage D7, Onsemi) und WO 2003/017453 A1 (Anlage D9, Green Power), DE 4 321 585 A1 (Anlage D10, Samsung) sowie US 5,892,355 (Anlage D12, Pan-sier) auch nicht auf erfinderischer Tätigkeit. In der mündlichen Verhandlung haben die Beklagten erstmals die D7 (Onsemi) zum Angriff auf die Neuheit angeführt und die Erfindungshöhe durch eine Kombination der D3 (Nguyen) und D4 (Lürkens) angegriffen.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass sich die Ansprüche 7 bis 10 als rechtsbeständig erweisen wer-den. Sie rügt die Verspätung der neuen Angriffe auf Neuheit und Erfindungshöhe basierend auf der D7 (Onsemi) bzw. D3 (Nguyen) mit D4 (Lürkens). Hilfsweise verteidigt sie die Ansprüche in Form der sieben aufgeführten Hilfsanträge.
Gründe
Die zulässige Verletzungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Die zulässige Widerklage ist ebenfalls unbegründet.
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A. Zulässigkeit der Klage und der Widerklage
Die LK Düsseldorf ist für die Verletzungsklage zuständig nach Art. 33 (1) b) EPGÜ. Abgesehen davon gilt die Zuständigkeit der von der Klägerin gewählten Lokalkammer mangels Einspruchs der Be-klagten als anerkannt, vgl. R. 19 (7) VerfO.
Hinsichtlich der Zulässigkeit der Widerklage bestehen ebenfalls keine Bedenken. Gemäß Art. 32 Abs. 1 (e) EPGÜ ist das EPG für Widerklagen auf Nichtigkeit von (europäischen) Patenten aus-schließlich zuständig. Da derzeit kein Opt-Out (Art. 83 Abs. 3 EPGÜ) von der ausschließlichen Zu-ständigkeit des Gerichts in Bezug auf das Streitpatent in Kraft ist, ist das EPG – als gemeinsames Gericht der Mitgliedstaaten des EPGÜ – gemäß Art. 24 Abs. 4, 71a Abs. 2 a), 71b Abs. 1 der Ver-ordnung (EU) Nr. 1215/2012 für die vorliegende Widerklage international zuständig.
B. Schutzbereich des Streitpatents
Das Streitpatent bedarf sowohl im Hinblick auf die Verletzungsfrage als auch für die Beurteilung seiner Rechtsbeständigkeit der Auslegung.
I.
Gemäß Art. 69 EPÜ i.V.m. dem Protokoll über dessen Auslegung ist der Patentanspruch nicht nur der Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs eines europäischen Patents. Für die Auslegung eines Patentanspruchs kommt es nicht allein auf seinen genauen Wortlaut im sprachlichen Sinne an. Vielmehr sind die Beschreibung und die Zeich-nungen als Erläuterungshilfen für die Auslegung des Patentanspruchs stets mit heranzuziehen und nicht nur zur Behebung etwaiger Unklarheiten im Patentanspruch anzuwenden. Das bedeutet aber nicht, dass der Patentanspruch lediglich als Richtlinie dient und sich sein Gegenstand auch auf das erstreckt, was sich nach Prüfung der Beschreibung und der Zeichnungen als Schutzbegehren des Patentinhabers darstellt (UPC_CoA_335/2023, Anordnung v. 26.02.2024 i.V.m. Anordnung v. 11.03.2024, GRUR-RS 2024, 2829, Leitsatz 2. und Rz. 73 - 77 – 10x Genomics v. Nano-String; UPC_COA_182/2024, Anordnung v. 25.09.2024, Rz. 82 – Mammut v. Ortovox; vgl. auch UPC_CFI_7/2024 (LD Düsseldorf), Entscheidung v. 03.07. 2024, ORD_598324/2023 – Franz Kal-dewei v. Bette).
II.
Das Streitpatent wird aus Sicht der relevanten Fachperson ausgelegt. In hiesigem Fall verfügt sie über einen Hochschulabschluss in Elektrotechnik und besitzt mehrjährige Berufserfahrung in der Entwicklung von elektronischen Schaltungen.
III.
Die Erfindung betrifft eine Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltung (sog. Boost-PFC-Schaltung).
Diese Art der Schaltung dient dazu, eine zugeführte DC- oder AC Spannung auf ein höheres Niveau umzusetzen. Gleichzeitig kann die Schaltung dazu ausgelegt sein, einen Verbraucher mit einem Leistungsfaktor von nahezu 1 darzustellen (vgl. Absatz [0002] des Streitpatents; im Folgenden sind
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Absätze ohne Quellenangabe solche des Streitpatents). Die Schaltungen kommen häufig bei Be-triebsgeräten von Leuchtmitteln zum Einsatz. Wenn die Leuchtmittel hochfrequent betrieben wer-den sollen, wird die DC-Ausgangsspannung des Boost-PFC über Wechselrichter in eine hochfre-quente AC-Spannung umgesetzt (Absatz [0003]). Da ein Boost-PFC gewöhnlich nicht kurzschluss-fest ist, wird der Betrieb einer derartigen Schaltung durch Steuer- und Regelschaltungen gesteuert, denen Parameter aus der Versorgungsspannung, aus der Boost-PFC-Schaltung und/oder dem Last-kreis zurückgeführt wird. Dieses Zurückführen der Messparameter zu der Steuer-und Regeleinheit hat im Stand der Technik zur Folge, dass bei einem als Steuer-und Regeleinheit eingesetzten ASIC zahlreiche Pins verwendet werden (vgl. Absatz [0004]).
Die nachfolgend leicht verkleinert eingeblendete Figur 1 des Streitpatents zeigt eine aus dem Stand der Technik bekannte Schaltung.
Die AC-oder DC-Spannung Vin wird zugeführt. Die Ladespule L1 ist mit einer Freilaufdiode D1 in Serie geschaltet. Über den Schalter M1 kann ein Verbindungspunkt zwischen der Freilaufdiode D1 und der Ladespule L1 selektiv mit Masse verbunden werden. Über die Freilaufdiode D1 kann ein Ladekondensator C1 aufgeladen werden. An dessen Hochpotentialseite stellt sich bei entspre-chender Taktung des Schalters M1 die Ausgangsspannung VBus ein, die regelmäßig über der Amplitude der zugeführten Spannung Vin liegt (Abs. [0006]). Die Versorgungspannung Vin und der Strom der Ladespule L1 werden an den Pins PVin und PVL1 erfasst. Durch die Erfassung des Stroms kann auf den Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms geschlossen werden (vgl. Abs. [0008]). Weiterhin kann der Strom, der durch den Schalter M1 im geschlossenen Zustand fließt, mittels eines Messwiderstands (Shunt) R1 an einem Pin PIM1 (vgl. Abs. [0009]) erfasst wer-den. Schließlich kann auch noch über einen Spannungsteiler R7, R8 die Ausgangsspannung Vbus an einem Pin PVbus erfasst werden (Absatz [0010]).
Das Streitpatent würdigt die US 5 428 286 (= D1, Kha), die eine Boost-PFC-Schaltung offenbart, in der sowohl der durch den Schalter fließende Strom als auch der Ladestrom zu unterschiedlichen Zeitpunkten, bei geöffnetem und bei geschlossenem Schalter an einem Messpunkt respektive Ein-gang zwischen einer Diode und einem Kondensator erfasst. Die hier offenbarte Boost-PFC-Schal-tung arbeitet im Continuous-Conduction-Mode (CCM) (vgl. Abs. [0011]).
Das Streitpatent erwähnt als weiteren Stand der Technik die WO 01/82458 A1 (=D2; Philipps 01), die eine integrierte Schaltung eines AC-DC Konverters offenbart, an deren zahlreichen Eingängen verschiedene Parameter abgegriffen und verarbeitet werden. Unter anderem wird an einem ers-ten Eingang über einen Ohmschen Widerstand RZC ein Strom durch eine Ladespule des Konverters erfasst. Nulldurchgänge werden von der integrierten Schaltung ermittelt. Darüber hinaus wird von einer Schaltung ein Offset-Signal erzeugt und an einem siebten Anschluss zu einem Signal, welches einem Strom durch einen Schalter des Konverters entspricht, addiert. Dieses Summensignal wird
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an dem siebten Anschluss erfasst und ausgewertet (vgl. Abs. [0012]).
Das Streitpatent kritisiert den Stand der Technik nicht explizit, sondern formuliert vor seinem Hin-tergrund die Aufgabe, die Anzahl der Erfassungspunkte für die Messsignale zu verringern, z.B. die Anzahl der benötigten Pins eines ASICs als Steuer- und Regelschaltung.
Das Streitpatent löst diese Aufgabe mit einer Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltung, welche die Merkmale des Anspruchs 7 aufweist. Der Anspruch 7 lässt sich wie folgt gliedern:
7.1 Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltung (Boost-PFC-Schaltung), wobei die Schaltung aufweist:
7.1.1 eine Freilaufdiode (D1),
7.1.2 eine mit der Freilaufdiode (D1) in Serie geschaltete Ladespule (L1), die einen Entladestrom erzeugt,
7.1.3 einen Schalter (M1),
7.1.4 einen Ladekondensator (C1), der durch den gesteuerten Schalter (M1) mit dem Entladestrom aufgeladen wird,
7.1.5 eine elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit.
7.2 Der Schalter (M1) ist durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und ausschaltbar.
7.3 Die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit erfasst an einem Eingang,
7.3.1 direkt oder indirekt den Strom durch den Schalter (M1) in Zeitdauern, in denen der Schalter (M1) geschlossen ist;
7.3.2 den Nulldurchgang des durch die Ladespule (L1) fließenden Stroms als einen weiteren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeit-dauern, in denen der Schalter (M1) geöffnet ist.
7.4 Die Schaltung weist ein Entkoppelelement zur Entkopplung der Erfassung des Schalterstroms und der Erfassung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule (L1) fließenden Stroms auf.
Kern der Erfindung ist, die Signale von zwei Betriebsparametern zu kombinieren und damit einen Pin an der Steuer- und/oder Regeleinheit einzusparen. Die Kombination der Funktion der Schalter-stromerfassung mit der Funktion der Stromnulldurchgangserkennung ist möglich, weil ein Auslö-sen dieser Funktionen (bei einer Boost-PFC-Schaltung) nur sequentiell und niemals gleichzeitig be-nötigt wird (vgl. Abs. [0015]). Diese kombinierte Erfassung am gleichen Messpunkt zu unterschied-lichen Zeitpunkten wird durch die Verwendung eines Koppelgliedes bzw. Entkopplungselementes realisiert. Ein Ausführungsbeispiel einer anspruchsgemäßen Boost-PFC-Schaltung zeigt die nach-folgend abgebildete, leicht verkleinerte Figur 3 des Streitpatents (Abs. [0017]).
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Die Schaltung beinhaltet eine Freilaufdiode (D1), eine mit der Freilaufdiode (D1) in Serie geschal-tete Ladespule (L1), einen Schalter (M1), einen Ladekondensator (C1) und eine elektronische Steuer-und/oder Regeleinheit, von der nur der eine Eingang PVL1, PVM1 gezeigt ist. Der Ladekon-densator (C1) wird mit einem durch die Ladespule (L1) erzeugten Entladestrom durch den gesteu-erten Schalter (M1) aufgeladen. Der Schalter (M1) ist durch die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit ein- und ausschaltbar. Die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit erfasst an ei-nem Eingang direkt oder indirekt den Strom durch den Schalter (M1) in Zeitdauern, in denen der Schalter (M1) geschlossen ist. Die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit erfasst einen wei-teren Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in Zeitdauern, in denen der Schalter (M1) ge-öffnet ist. Der erfasste weitere Betriebsparameter ist der Nulldurchgang des durch die Ladespule (L1) fließenden Stroms. Der Strom wird durch die Ladespule L1 über eine Erfassungsspule L2 und einen Widerstand R2 induktiv abgegriffen. Die induktive Erfassung ist durch ein Entkoppelungsele-ment, wie hier die gezeigte Diode D2, von dem einen Erfassungs-Pin PVL1, PVM1 getrennt (vgl. Abs. [0025], [0034).
IV.
Die Merkmalsgruppe 7.3 und das Merkmal 7.4 bedürfen angesichts des Streits der Parteien ver-tiefter Ausführungen.
1.
Merkmal 7.3. – „ein Eingang“
Nach dem Wortlaut des Anspruchs erfasst die elektronische Steuer- und/oder Regeleinheit an „ei-nem“ Eingang den Schalterstrom und den Entladestrom der Ladespule L1.
Der Anspruchswortlaut lässt grundsätzlich in allen drei Sprachfassungen sowohl das Verständnis des Zahlwortes „eins“ als auch das Verständnis als unbestimmten Artikel zu („at an input of the electronic control and/or regulation unit“ beziehungsweise „l’unité de commande et/ou de régu-lation électronique permet, au niveau d’une entrée“). Indem die Fachperson den Anspruch als Ganzes in den Blick nimmt und auch die Beschreibung und die Ausführungsbeispiele berücksich-tigt, wird sie die Angabe „an einem Eingang“ aber als Vorgabe der Anzahl der Eingänge, nämlich für einen singulären Eingang, verstehen. Das Entkoppelelement iSd Merkmals 7.4 zur Entkopplung der Erfassung beider Betriebsparameter wäre obsolet, wenn die Erfassung an zwei verschiedenen Eingängen stattfinden würde. Ferner führt das Streitpatent in Absatz [0033] der Beschreibung aus, dass an einem einzigen Punkt der Schaltung PVLI, PIMI sowohl der Strom IM I durch den geschlos-senen Schalter M1 wie auch der Nulldurchgang des Stroms durch die Ladespule L1 erfasst wird.
39
Dieser einzige Punkt lässt sich unschwer in Figur 3 erkennen. Schließlich stellt die Benutzung eines Eingangs für zwei Messsignale den zentralen Kern der Erfindung dar (Abs. [0017]).
2.
Merkmalsgruppe 7.3 (erfassen)
a)
Unter Erfassen in Merkmal 7.3 versteht die Fachperson nicht nur ein bloßes Abgreifen anliegender Signale. Erfassen bedeutet, dass die Signale, welche die Steuer-und Regeleinheit an dem einen Eingang erreichen, gemessen werden und zur Weiterverarbeitung (z.B. für die Steuerung des Schaltvorgangs) verwendet werden können.
Der reine Wortsinn des Begriffs „Erfassen“ im Kontext der Elektrotechnik und Elektronik kann für die Fachperson die rein passive Signalaufnahme beschreiben, also die Aufnahme oder das Abgrei-fen eines Signals, das am Eingang einer Schaltung anliegt. Allerdings kann der Begriff für sie je nach technischer Spezifikation unterschiedliche Bedeutungen und Funktionen haben, die vom spezifi-schen Anwendungskontext abhängen.
Eine weitere mögliche technische Bedeutung von „Erfassen“ ist die Messung und Verarbeitung. Ein Signal wird aktiv gemessen, beispielsweise durch Spannungsteiler, Stromwandler oder Senso-ren, und anschließend in der Schaltung weiterverarbeitet. Typische Anwendungen sind das Mes-sen des Schalterstroms über einen Messwiderstand oder die Erkennung eines Nulldurchgangs ei-nes Stroms (z. B. durch Induktivität oder Spannungsänderungen). Eine weitere mögliche techni-sche Bedeutung von „Erfassen“ ist der Vergleich mit Referenzwerten, also das Signal wird nicht nur aufgenommen, sondern auch mit festgelegten Referenzwerten verglichen, um Zustände wie „zu hoch“ oder „zu niedrig“ zu erkennen. Eine typische Anwendung ist die Erkennung von Grenzwerten in einer Steuerung.
Die zweite Bedeutung findet sich bereits im Anspruchswortlaut. Die Steuer- und/oder Regeleinheit der Boost-PFC-Schaltung erfasst direkt oder indirekt den Schalterstrom und den Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms.
Die Boost-PFC-Schaltung im Sinne des Streitpatents dient den Angaben in Absatz [0002] nach dazu, DC- oder AC-Spannung auf ein höheres Niveau bei einem Leistungsfaktor von etwa 1 umzusetzen. Der Leistungsfaktor beschreibt das Verhältnis von tatsächlicher Leistung (Wirkleistung) zur insge-samt aufgenommenen Leistung (Scheinleistung). Durch ein Glätten der Stromaufnahme wird der Stromfluss so angepasst, dass er sinusförmig dem Verlauf der Netzspannung folgt. Das verbessert den Leistungsfaktor und reduziert die Blindleistung. Mit anderen Worten, eine Boost-PFC-Schal-tung dient dazu, den Leistungsfaktor einer elektrischen Last zu verbessern und gleichzeitig die Stromaufnahme zu glätten, indem sie den Stromfluss aktiv regelt. Diese aktive Regelung erfolgt durch die Steuer- und/oder Regeleinheit, durch die der Schalter M1 ein- und ausschaltbar ist (Merkmal 7.2).
Die Merkmale 7.3.1 und 7.3.2 nennen die Betriebsparameter, deren Erfassung die Regel- und/oder Steuereinheit für das Ein-und Ausschalten des Schalters M1 zugrunde legen kann.
In Übereinstimmung mit Merkmal 7.3.1 wird der Strom durch den Schalter erfasst. Der Schalter-strom ist der Strom, der durch den Hauptschalter, z. B. ein MOSFET, der Boost-PFC-Schaltung fließt. Eine präzise Messung ist notwendig, um den Ausschaltpunkt des Schalters bestimmen zu können. Eine fehlerhafte Erfassung des Schalterstroms kann zu unkontrollierten Stromspitzen oder
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Überlastungen führen. Das im Streitpatent vorgeschlagene Verfahren zur Erfassung des Schalter-stroms, das hinlänglich bekannt ist, ist die Messung der Spannung über einen Messwiderstand, der in Serie zum Schalter (s. Figur 1) geschaltet ist. Es ist insbesondere den Absätzen [0009] und [0055] zu entnehmen.
„[0009] Weiterhin kann der in dem geschlossenen Zustand des Schalters M1 durch diesen Schalter M1 fließende Strom mittels eines Messwiderstands ("Shunt") R1 an einem Pins PI M 1 erfasst werden.
[…]
[0055] Wenn der Schalter M1 hingegen ausgeschaltet ist, ist die Freilaufdiode D1 leitend. Die Ladespule entlädt sich dann über die Freilaufdiode D1 in einen Ladekondensator C1, der die Freilaufdiode D1 mit Masse verbindet und einer Ausgangsspannung Vbus ausgesetzt ist. Ein Strommesswiderstand (Shunt) R1 in der Source-Leitung des Schalters M1 ermöglicht im ge-schlossenen Zustand des Schalters M1 die Erfassung des durch diesen Schalter M1 fließenden Stroms, um beispielsweise einen eventuellen Überstromzustand feststellen zu können.“
Ferner beschreiben die Absätze [0020] und [0021] wie der Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms erfasst wird:
„[0020] Der Nulldurchgang des durch die Ladespule fliessenden Stroms kann beispielsweise induktiv erfasst werden.
[0021] Der Nulldurchgang des durch die Ladespule fliessenden Stroms kann mittels einer mit der Ladespule induktiv gekoppelten Erfassungsspule dadurch ermittelt werden, dass zum Zeitpunkt des Nulldurchgangs die Spannung an der Fassungsspule eine Flanke zeigt. […]“
Die Steuer- und/oder Regeleinheit kann zum Zeitpunkt des Nulldurchgangs den Schalter (M1) wie-der einschalten (Abs. [0023]).
Zu Recht weisen die Beklagten darauf hin, dass Anspruch 7 nicht die konkreten Steuerungsmaß-nahmen benennt, welche die Regel- und/oder Steuereinheit als Ergebnis der Weiterverarbeitung trifft. Der Einschaltvorgang des Schalters M1 durch die Regel- und/oder Steuereinheit ist erst Ge-genstand des Unteranspruchs 9. Unteranspruch 10 spezifiziert einen möglichen Weiterverarbei-tungsschritt näher (Vergleich mit einem Schwellenwert) und nennt den Ausschaltvorgang.
Dennoch erkennt die Fachperson bei der Lektüre der Merkmalsgruppe 7.2. und 7.3., dass die Re-gelungs- und/oder Steuereinheit den Schalter steuert, weil er „durch sie“ ein- und ausschaltbar ist. In diesem Kontext sieht die Fachperson ebenfalls, dass die genannten Betriebsparameter jeden-falls auch zur Steuerung des Schalters verwendet werden können, zumal die beschriebenen Zeit-dauern durch den Zustand des Schalters (geöffnet/geschlossen) charakterisiert werden. Die prä-zise Erfassung der Parameter Nulldurchgang und Schalterstrom ermöglicht eine optimale Anpas-sung der Stromaufnahme an die Spannung, wodurch der Leistungsfaktor verbessert wird. Die ge-naue Erfassung der Signale kann Schaltverluste, Stromspitzen und Überlastungen der Komponen-ten reduzieren. Auch in dem Beispiel des Absatzes [0045] ist angesprochen, dass der Schalter M1 in regelmäßigen Abständen ausgeschaltet wird, er im Sinne des Merkmals 7.2 also durch die Re-gelungs- und/oder Steuereinheit ein- und ausschaltbar ist.
Insbesondere erkennt die Fachperson, dass die Erfassung die Messung des Schalterstroms und Nulldurchgangsstroms durch vor dem Eingang (Pin) der Regelungseinheit angeordnete Schaltungs-bauteile erfolgt (L2 und R2 für den Nulldurchgang (Abs. [0032])/M1 und R1 für den Schalterstrom
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(Abs.[00035]).
b)
Das Streitpatent macht in Anspruch 7 keine konkrete Vorgabe, wie der Schalterstrom erfasst wer-den muss. Deren Ausgestaltung bleibt der Fachperson überlassen. Dies kann direkt oder indirekt geschehen. Die in der Beschreibung genannten und in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiele beschränken den weiten Anspruchswortlaut nicht. Sofern Absatz [0035] ausführt, dass an dem Punkt PVLI, PIMI über den Messwiderstand R1 der Strom IMI durch den Schalter M1 gemessen werden kann, ist dies nur eine Möglichkeit der Erfassung des Schalterstroms.
c)
Auch die Art und Weise der Erfassung des Nulldurchgangs überlässt der Anspruch der Fachperson. Die induktive Erfassung des Spulenstroms über eine Erfassungsspule L2 und einen Widerstand R2 ist ebenfalls nur ein Beispiel (Abs. 0032]). Absatz [0030] würdigt diese Art der Erfassung als vorteil-haft, aber betont, dass diese nicht mit einer Schaltung wie in Figur 3 gezeigt, kombiniert werden muss.
Ferner spezifiziert der Streitpatentanspruch nicht näher, dass der Nulldurchgang zu einem be-stimmten Zeitpunkt erfasst werden soll.
Die Fachperson erkennt aber anhand der Ausführungen in Absätzen [0047] und [0048] sowie der Figur 4, dass die Erfassung unmittelbar mit Beginn des Nulldurchgangs erfolgen soll. Sofern hier ein geringfügiger zeitlicher Versatz zwischen Auftreten und Erfassen des Nulldurchgangs auftritt, schadet das nicht. Der Fachperson ist bewusst, dass die Figur 4 keine Echtzeitmessung darstellt, sondern Signalverläufe an definierten Punkten der Schaltung ihrem allgemeinen Prinzip nach ver-deutlichen will. Auch die Beklagten gestehen zu, dass die Erfassung des Nulldurchgangs kurz nach dem Nulldurchgang erfolgt, da es in jeder Schaltung alleine durch den Aufbau und die Signalfüh-rung Verzögerungen gibt. Entgegen der Ansicht der Beklagten schließt das Streitpatent keine Er-fassung des Nulldurchgangs an Hand von ihm unmittelbar nachfolgender Ereignisse aus. Erfin-dungsgemäß soll an dem Eingang der Steuer- und Regeleinheit ein Signal ankommen, dass den Rückschluss zulässt, dass kein Entladestrom mehr durch die Ladespule L1 fließt. Dass dieses Signal deswegen erzeugt wird, weil zwischen dem nicht mehr erfolgenden Stromfluss noch andere Kau-salitäten berücksichtigt werden, solange sie an der zu erfassenden Information des Signals „es fließt kein Strom mehr“ nichts ändern, lässt der Anspruchswortlaut zu. Aus der Sicht der Fachper-son, die funktional eine optimale Regelung der Schaltung durch die Regeleinheit im Blick hat, ist jede Erfassung des Nulldurchgangs an dem einen Pin erfindungsgemäß, die in zeitlicher Sicht noch so erfolgt, dass es zu keiner Beeinträchtigung dieser Regelung führt (z.B. das Signal so spät am Pin ankommt, dass im Wechsel zwischen Laden und Entladen ein großer Zeitverlust entsteht und so die Verbesserung des Leistungsfaktors herabgesetzt wird).
Sofern die Beklagten in der Duplik erstmals vorgetragen haben, dass im CCM Modus doch Null-durchgänge auftreten würden, erschließt sich die Argumentation nicht. In diesem Modus wird der Schalter eingeschaltet, bevor es zu einem Nulldurchgang kommen kann.
3.
Merkmal 7.4 (Entkoppelelement)
Ein Entkoppelelement iSd Merkmals 7.4 ist ein separates Bauteil, das in der Lage ist, eine Signal-
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übertragung über den für die Stromnulldurchgangserfassung vorgesehenen Signalpfad zu verhin-dern, wenn der Schalter geschlossen ist.
Zur Recht hebt die Klägerin hervor, dass die Situation, in der die Notwendigkeit der Entkopplung besteht, jene ist, in der der Schalter geschlossen ist. Denn nur in diesem Zustand fließt der Strom von der Ladespule L1 durch den Schalter M1 und es kann der Schalterstrom an dem einen Eingang der Regeleinheit (ASIC) erfasst werden. Weil der Anspruch aber von einem Aufbau der Schaltung ausgeht, aufgrund derer Bauteile den Spulenstrom weiterhin abgreifen (in Figur 3 die Erfassungs-spule L 2 und der Messwiderstand R2) und dieses Signal auch bei geschlossenem Schalter zum einen Eingang der Regeleinheit geleitet wird, muss das Signal getrennt werden (in Figur 3 durch die Sperrung mittels Diode D2), um nur den Schalterstrom an dem einen Eingang der Regeleinheit (in Figur 3 PVL1, PIM1) erfassen zu können. Das Entkoppelelement stellt sicher, dass die Signale nicht miteinander interferieren.
Dem Anspruchswortlaut lassen sich keine bestimmten Anforderungen an die räumlich-körperliche Ausgestaltung des Entkoppelelementes entnehmen. Insoweit ist das Bauteil funktional charakte-risiert, als dass es zur Entkopplung der Erfassung des Schalterstroms und der Erfassung des Null-durchgangs des durch die Ladespule fließenden Stroms geeignet sein muss.
Der allgemeinen Beschreibung entnimmt der Fachmann jedoch nähere Angaben, wie die Funktion des Entkoppelns durch das Element erreicht werden soll. Absatz [0017] formuliert, dass die kom-binierte Erfassung der zwei Signale an einem Messpunkt durch eine Potentialtrennung realisiert wird. Die Potentialtrennung wird erläutert als „unter Verwendung eines Koppelgliedes bzw. Ent-kopplungselements“. Die Potentialtrennung beschreibt die sogenannte galvanische Trennung, bei der zwei leitfähige Gegenstände, die normalerweise Strom miteinander austauschen, getrennt werden. Dies bedeutet mit anderen Worten, eine elektrische Leitung zwischen zwei Stromkreisen, zwischen denen Leistung oder Signale ausgetauscht werden, wird vermieden. Eine Übertragung von elektrischen Signalen findet durch die Trennung nicht statt bzw. wird durch sie unterbrochen.
Das Ausführungsbeispiel der Figur 3 beschreibt als Entkoppelelement die Diode D2. Das Streitpa-tent erläutert hier, dass beispielsweise durch ein Sperren der Diode 2 die Spulenstromerfassung von dem Schalter M2 entkoppelt ist, so dass isoliert der Strom durch den Schalter gemessen wer-den kann (Abs. [0049]). Das Sperren der Diode entkoppelt die Spulenstromerfassung von dem Schalter. Die hier beschriebene Funktion des Entkoppelelementes ist nichts anderes als die Unter-brechung des Stromflusses von der Erfassungsspule L2 zum Eingang PVLI, PIM1. Das Streitpatent nennt weiter eine nicht abschließende Aufzählung von möglichen Ausgestaltungen eines Entkop-pelelementes, nämlich neben einer Diode, auch Transistoren oder eine kapazitive Entkopplung [Abs. 0049]. Auch hier wird die Funktion der genannten möglichen Bauteile gleichermaßen cha-rakterisiert: Vergleichbar zu der Diode SD2 kann auch ein Transistor oder eine kapazitive Entkopp-lung vorgesehen sein, die also im eingeschalteten Zustand des Schalters M1 diesen von dem Po-tenzial der Erfassungsspule L2 trennen. Alle Ausführungsbeispiele sehen daher das Prinzip der gal-vanischen Trennung vor, wobei die kapazitive Trennung lediglich einen Unterfall der galvanischen Trennung darstellt.
Sofern die Klägerin anführt, dass zu den Bauteilen, die zu einer kapazitiven Entkopplung fähig sind, typischerweise Kondensatoren als passive elektrische Bauteile gehören, ist dem zuzustimmen. Die Kondensatoren müssen streitpatentgemäß aber so ausgestaltet sein, dass sie den elektrischen Sig-nalpfad von dem Eingang der Regel- und/oder Steuereinheit zu dem Bauteil, welches den Spulen-strom erfasst, unterbrechen. Nicht genügend ist eine Abschwächung des Signals oder Verminde-rung, sondern es bedarf einer vollständigen Trennung. Die Entkopplung dient dazu, dass nur ein
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Signal isoliert empfangen werden kann. So können z.B. bei Hochpassfilter, in denen Teile des Sig-nals durchgelassen werden können, keine 100%ige Sicherung des Signalpfads vor Störungen durch das andere Signal gewährleisten. Je nach gewählter Ausgestaltung der Schaltung könnten dann Ausnahmesituationen, die so gut wie nie eintreten sollen, öfters vorkommen. Diese Möglichkeit ist eine andere Situation als diejenige, welche das Streitpatent vor Augen hat.
Anhaltspunkte für ein anderweitiges Verständnis der Entkoppelung sind dem Streitpatent nicht zu entnehmen. Sowohl die allgemeine Beschreibung als auch alle Ausführungsbeispiele fordern über-einstimmend eine Potentialtrennung. Soweit die kapazitive Entkopplung genannt wird, beschreibt das Streitpatent diese ausdrücklich nur in der Variante der Potentialtrennung (vgl. Abs. [0049]). Da der Kondensator ein mögliches Bauteil darstellt, mittels dessen kapazitiv entkoppelt werden kann, dann nach der Vorgabe des Streitpatents nur in der Art und Weise, dass das Potential der Bauteile, welche den Spulenstrom abgreifen (in Figur 3 die Erfassungsspule L2 und der Messwiderstand R2), durch den Einsatz des Kondensators vollständig vom Schalter getrennt werden. Darin liegt auch keine verengende Auslegung auf ein Ausführungsbeispiel, sondern die Fachperson sieht das Aus-führungsbeispiel im Kontext des Absatzes [0017] der allgemeinen Beschreibung.
Es ist nicht ersichtlich, dass für die anspruchsgemäße Entkopplungsfunktion bereits ein Abschwä-chen des Signals o.ä. ausreichen würde. Dies auch deshalb nicht, weil funktional die präzise Erfas-sung der Parameter Nulldurchgang und Schalterstrom Voraussetzung für eine optimale Anpassung der Stromaufnahme an die Spannung und damit für die Verbesserung des Leistungsfaktors sind. Dies wird zusätzlich gestützt durch den Umstand, dass beide Parameter nur sequentiell und nie-mals gleichzeitig auftreten (vgl. Abs. [0015]). Die Entkopplung soll jegliche Störung des jeweils an-deren Signalpfads vermeiden. Es lässt sich dem Streitpatent demgegenüber an keiner Stelle ent-nehmen, dass es eine weniger präzise Erfassung und damit Einbußen bzw. Ungenauigkeiten bei der Leistungsfaktorkorrektur zugunsten der Einsparung eines Pins an der Steuer- und/oder Re-geleinheit in Kauf nimmt.
Sofern der klägerische Parteigutachter ein breiteres Verständnis vertritt, wonach es bereits aus-reicht, dass das Entkoppelelement nur dafür sorgen müsse, dass die an der Spule L2 anliegende Spannung nicht die Spannung am Eingang der Regeleinheit beeinflusse und andere Größen als den Spulenstrom vom Eingang der Regeleinheit fernhalten müssen (vgl. Anlage K16, S. 6 f.), führt er für seine Ansicht keine begründeten Angaben aus dem Streitpatent an, die diese Ansicht stützen wür-den.
C. Rechtsbestand
Die Widerklage ist unbegründet, weil der Gegenstand des Streitpatents neu und erfinderisch ist und sich damit das Streitpatent als rechtsbeständig erweist.
I. Neue Angriffe auf den Rechtsbestand in der mündlichen Verhandlung.
Sofern die Beklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung erstmals einen Neuheitsangriff auf die D7 (Onsemi) sowie einen Angriff auf die erfinderische Tätigkeit auf eine Kombination aus der D3 (Nguyen) und der D4 (Lürkens) gestützt haben, finden diese Angriffe keine Berücksichtigung.
Sofern man hierin eine Klageänderung nach R. 263 VerfO sehen mag, ist diese nach R. 265 (2)(a), (b) VerfO abzulehnen. Zum einen hätten die Beklagten diese Angriffe spätestens in der Replik der Widerklage bei gebotener Sorgfalt erheben müssen (für Zurückweisung selbst bei erstmaliger Ein-
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reichung in der Replik UPC_CFI_265/2023, CD Paris, Urteil vom 29. Juli 2024, Rn. 23 ff.), zum an-deren behindern sie die Klägerin in ihrer Verfahrensführung unangemessen. Sofern man das Vor-gehen nicht als Klageänderung ansieht, sondern als zusätzliche Argumentation für die Vernichtung des Streitpatents, ist diese nach R. 9.2 VerfO gleichwohl zurückzuweisen. Die wesentlichen Argu-mente sind so früh wie möglich innerhalb der gesetzlichen Fristen in das Verfahren einzuführen. Ein strategisches Taktieren ausgerichtet an einem Überraschungseffekt ist der Verfahrensordnung ebenso fremd wie das Einführen völlig neuer Angriffsmittel aufgrund der Äußerung einer nur vor-läufigen Einschätzung des Gerichts am Anfang der mündlichen Verhandlung, zumal diese nicht ein-heitlich im EPG erfolgt.
II. Neuheit
Eine technische Lehre ist neu, wenn sie in wenigstens einem der bekannten Merkmale von dem im Stand der Technik Vorhandenen abweicht. Im Stand der Technik vorweggenommen ist nur das, was sich für eine mit dem jeweiligen technischen Gebiet vertrauten Fachperson unmittelbar aus der Veröffentlichung oder Vorbenutzung ergibt. Erkenntnisse, die ein Fachperson erst aufgrund weiterführender Überlegungen oder der Heranziehung weiterer Schriften oder Benutzungen ge-winnt, sind nicht Stand der Technik (vgl. UPC_ CFI_452/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung vom 09.04.2024 – Ortovox v. Mammut; UPC_CFI_7/2024 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 03.07.2024 – Kaldewei v. Bette).
1. D3 (Nguyen)
Die Entgegenhaltung zeigt keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung der Merkmale 7.3, 7.3.2 und 7.4 vor.
Die D3 beschreibt die Mittelwertbildung von Strömen in einer Hochsetzstellerschaltung. Es werden Dioden zur Signalverarbeitung eingesetzt.
Sofern streitig ist, ob der CCM Mode Nulldurchgänge aufweist oder nicht, tritt das Gericht der Argumentation der Klägerin bei. Sie verweist zu Recht daraus, in diesem Modus die Ladespule nie den Wert 0 erreicht, weil der Strom kontinuierlich fließt bzw. weil der Schalter vor dem Nulldurch-gang (wieder) eingeschaltet wird. Ein Glätten ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Die Schaltung, welche die D3 offenbart, ist nicht ausgebildet, eine präzise, getrennte Erfassung von Schalterstrom und Nulldurchgang an ein und demselben Eingang zu erfassen.
Figur 9 zeigt am Eingang IF zwei anliegende Signale: Den mittels des Messwiderstands 141 in eine Spannung gewandelte und transformierte Schalterstrom durch den MOSFET 148 und zum anderen der mittels des Messwiderstands 141 in eine Spannung gewandelte und transformierte Dioden-strom durch die Diode 138. Es ist für die Fachperson nicht ersichtlich, wieso hier ein Nulldurchgang des Spulenstroms erfasst werden soll. Der CCM Mode weist wie ausgeführt keine Nulldurchgänge auf. Eine Nulldurchgangserfassung ist daher weder in der Figur 9 noch in der zugehörigen Beschrei-bungsstelle in Spalte 9, Z. 32-60 gezeigt. Insbesondere erkennt der Fachmann nicht, dass die Sig-nale an einem Eingang der Steuer-und Regeleinheit 150 zur Steuerung des Schalters erfasst wer-den. So liefern die phasengesteuerten Wicklungen 136 und 146 jede ein Signal, dass der Leitung 152 DRIVE zugeführt wird. Die gegenüberliegenden Enden der Wicklungen 136 und 146 sind mit-
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einander gekoppelt, um einen Ausgang für den Rückkopplungsstrom-Eingang IF über die Kopp-lungsleitung 158 bereitzustellen. Es werden daher die Signale an zwei Eingänge übertragen.
Mangels Erfassung eines Nulldurchgangs können den Dioden 154 und 156 schließlich auch nicht die Funktion eines Entkoppelelementes zugeschrieben werden.
2. D4 (Lürkens)
Die D4 beschreibt die Strommessung mit einem Messwiderstand und die Trennung von Signalen durch spezifische Schaltungskomponenten.
Es fehlt an einer Offenbarung des Erfassens an einem Eingang der Steuer- und Regeleinheit (Merk-mal 7.3). Absatz [0019] und die Figur 2 offenbaren, dass der Schalterstrom erfasst wird und der Anschluss CS der Kontrolleinheit zum Ausschalten des Schalters S genutzt wird. Die Absätze [0030] und [0031] zeigen dem Fachmann, dass der ZVS –Betrieb, das Umschalten des Schalters S bei einer Schalterspannung von nahezu Null Volt genutzt wird. Bei den Eingänge ZVZCS und CS handelt es sich aber um zwei verschiedene Eingänge der Kontrolleinheit 6.
Indem keine Doppelbelegung eines Eingangs offenbart wird, ist auch kein Entkoppelelement (Merkmal 7.4) unmittelbar und eindeutig offenbart.
3. D6 (Melai)
D6 beschreibt einen Gleichspannungswandler (DC-DC-Converter), der aufgrund seines hohen Leis-tungsfaktors für den Einsatz in einer elektronischen Vorschaltschaltung zur Versorgung einer Lampe geeignet ist. Wie die nachfolgend wiedergegebene Figur 1 der D6, die von den Beklagten mit farbigen Hervorhebungen als Anlage D6a vorgelegt wurde, zeigt
sind die Eingangsanschlüsse K1 und K2 zum Anschluss an eine Versorgungsspannungsquelle, die eine Gleichspannung liefert, mit den jeweiligen Ausgangsanschlüssen eines Gleichrichters verbun-den, dessen Eingang mit dem Netz verbunden ist. Die an den Eingangsanschlüssen K1 und K2 an-liegende Gleichspannung hat die Form einer gleichgerichteten Sinuswelle. Die Eingangsanschlüsse K1 und K2 sind durch eine Reihenschaltung aus dem induktiven Element L1, dem Schaltelement S1
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und dem ohmschen Widerstand R1 verbunden. Die Reihenschaltung aus Schaltelement S1 und ohmschem Widerstand R1 wird durch eine Reihenschaltung aus Diode D1 und Kondensator C1 überbrückt. Ein Ausgangsanschluss K3 ist mit einem gemeinsamen Anschluss der Diode D1 und des Kondensators C1 verbunden. Zwischen dem Eingangsanschluss K2 und einer Steuerelektrode des Schaltelements S1 ist eine Reihenschaltung aus der Sekundärwicklung L2, dem Kondensator C2 und dem ohmschen Widerstand R4 angeschlossen. Die Sekundärwicklung L2 ist magnetisch mit dem induktiven Element L1 gekoppelt. Ein Ein-/Ausgangsanschluss G/ZCD des integrierten Schalt-kreises IG ist mit der Steuerelektrode des Schaltelements S1 verbunden. Der Ein-/Ausgangsan-schluss G/ZCD ist mit dem Ausgang einer Stromquelle Istart verbunden. Ein Schaltelement S2 ist zwischen die Steuerelektrode des Schaltelements S1 und dem Eingangsanschluss K2 geschaltet.
D6 offenbart somit einen gemeinsamen Ein-und Ausgangsanschluss (G/ZCD) für die Steuerung des Schalters und die Erfassung von Betriebsparametern.
Allerdings sind auch hier weder Merkmal 7.3.2 noch Merkmal 7.4 unmittelbar und eindeutig of-fenbart.
Die Beklagten führen selbst an (Anlage WKS 4; Gutachten), dass ein Nulldurchgang des Ladespu-lenstromes zu einer Änderung der Spannungswelligkeit (du/dt-Wert) der Ausgangsspannung führe, aber eine Detektion messtechnisch jedoch sehr aufwändig sei und zudem auch abhängig von der Filterwirkung des Tiefpassfilters. Bei anzunehmenden dynamischen Belastungen der PFC-Schaltung sei eine eindeutige Erfassung des Nulldurchgangs nicht möglich. Damit liegt keine Of-fenbarung einer Erfassung am OVP-Anschluss vor. Ferner ist der Klägerin zuzustimmen, dass die sich überlagernden Spannungssignale der Überwachung einer Überspannung dienen, aber nicht zur Steuerung des Schaltvorgangs. Weiter finden sich in den Angaben auf S. 4, Z. 3-14, welche die Schaltung am Eingang G/ZCD beschreiben, für ein Entkoppeln keine Hinweise.
4. D8 (Adragena)
Die Beklagten – denen insoweit die Darlegungslast obliegt – erläutern nicht nachvollziehbar, wieso der Stromspiegel ein Entkopplungselement darstellen sollte. Es ist nicht ersichtlich, warum ein Stromspiegel in der Lage sein sollte, zwei Signale zu entkoppeln.
III. Erfinderische Tätigkeit
1. Maßstab
Gemäß Art. 56 EPÜ gilt eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
Nach Auffassung der Zentralkammer München (UPC_CFI_1/2023 (CD München), Entscheidung vom 16.07.2024 – Sanofi v. Amgen), der die Lokalkammer Düsseldorf bereits in vergangenen Ent-scheidungen beigetreten ist (UPC_CFI_363/2023, Entscheidung vom 10.10.2024, ORD_598458/2023 – Seoul Viosys v. expert), bedarf es im Rahmen der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit immer einer Beurteilung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen
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und Umstände. Dabei ist ein objektiver Ansatz zu wählen. Die subjektiven Vorstellungen des An-melders oder Erfinders sind unerheblich. Es ist nur relevant, was die beanspruchte Erfindung tat-sächlich zum Stand der Technik beiträgt.
Die erfinderische Tätigkeit ist aus der Sicht des Fachmanns, der auch Fachperson genannt werden kann, auf der Grundlage des gesamten Standes der Technik einschließlich des allgemeinen Fach-wissens zu beurteilen. Es ist davon auszugehen, dass die Fachperson zum maßgeblichen Zeitpunkt Zugang zum gesamten allgemein zugänglichen Stand der Technik hatte. Entscheidend ist, ob sich der beanspruchte Gegenstand so aus dem Stand der Technik ergibt, dass die Fachperson ihn auf-grund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten gefunden hätte, z. B. durch naheliegende Abwandlungen des bereits Bekannten. Um zu beurteilen, ob eine beanspruchte Erfindung für eine Fachperson naheliegend war oder nicht bedarf es zunächst der Bestimmung eines Ausgangspunktes im Stand der Technik. Es muss begründet werden, warum die Fachperson einen bestimmten Teil des Stan-des der Technik als realistischen Ausgangspunkt ansehen würde. Ein Ausgangspunkt ist realistisch, wenn seine Lehre für eine Fachperson von Interesse gewesen wäre, der zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents ein ähnliches Erzeugnis oder Verfahren wie das im Stand der Technik offenbarte zu entwickeln suchte, das also ein ähnliches Grundproblem wie die beanspruchte Erfindung hat (vgl. UPC_CoA_335/2024, Anordnung v. 26.02.2024, S. 34 – Nanostring v. 10x Genomics, unter „cc“ in der deutschen Originalfassung, „Für eine Fachperson, die sich zum Prioritätszeitpunkt des Verfügungspatents vor die Aufgabe gestellt sah, war [...] D6 von Interesse“). Es kann mehrere rea-listische Ausgangspunkte geben, wobei es nicht notwendig ist, den „vielversprechendsten“ Aus-gangspunkt zu bestimmen. Vergleicht man den beanspruchten Gegenstand nach Auslegung mit dem Stand der Technik, so stellt sich die Frage, ob es für die Fachperson naheliegend gewesen wäre, ausgehend von einer als realistischen Ausgangspunkt anzusehenden Offenbarung des Stan-des der Technik in Anbetracht des zugrundeliegenden Problems zu der beanspruchten Lösung zu gelangen. Wenn es nicht naheliegend war, zu dieser Lösung zu gelangen, erfüllt der beanspruchte Gegenstand die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.
Im Allgemeinen ist eine beanspruchte Lösung naheliegend, wenn die Fachperson, ausgehend vom Stand der Technik, motiviert wäre (d.h. einen Anreiz hätte, siehe den CoA in NanoString v. 10x Genomics, S. 34), die beanspruchte Lösung in Betracht zu ziehen und als nächsten Schritt („nächs-ter Schritt“, vgl. UPC_CoA_335/2024, Anordnung v. 26.02.2024, S. 35, zweiter Absatz – Nanostring v. 10x Genomics) bei der Entwicklung des Standes der Technik umzusetzen. Andererseits kann es von Bedeutung sein, ob die Fachperson mit besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung des nächsten Schritts oder der nächsten Schritte gerechnet hätte. Je nach den Tatsachen und Umstän-den des Falles kann es zulässig sein, Offenbarungen aus dem Stand der Technik einer zusammen-schauenden Betrachtungsweise zu unterziehen.
Eine technische Wirkung oder ein Vorteil, der durch den beanspruchten Gegenstand im Vergleich zum Stand der Technik erzielt wird, kann ein Hinweis auf erfinderische Tätigkeit sein. Ein Merkmal, das willkürlich aus mehreren Möglichkeiten ausgewählt wurde, kann im Allgemeinen nicht zur er-finderischen Tätigkeit beitragen. Eine rückschauende Betrachtung muss vermieden werden. Die Frage der erfinderischen Tätigkeit sollte nicht dadurch beantwortet werden, dass bei Kenntnis des patentierten Gegenstands oder der patentierten Lösung im Nachhinein nach („kombinierten“) Of-fenbarungen des Stands der Technik gesucht wird, aus denen diese Lösung abgeleitet werden könnte.
2. Technisches Problem und Aufgabe
Wie dargelegt, kritisiert das Streitpatent den Stand der Technik nicht explizit, sondern formuliert vor seinem Hintergrund in den Absätzen [0013] und [0014] das technische Problem, die Anzahl der
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Erfassungspunkte für die Messsignale zu verringern, um dadurch die Anzahl der benötigten Pins eines ASICs als Steuer- und Regelschaltung zu reduzieren.
Die dem Streitpatent zugrunde liegende Aufgabe ist demzufolge darin zu sehen, die Anzahl der Erfassungspunkte, also die benötigten Pins, einer Steuer- und Regelschaltung bei einer Boost-PFC-Schaltung, die im Betriebsmodus mit Nulldurchgängen arbeitet, zu verringern.
3. D5 (Stevens) in Kombination mit D3, D4 und D6
D5 behandelt das technische Problem der Bereitstellung einer Vorrichtung, die zwischen die Stromquelle des Stromnetzes und einen elektrischen Verbraucher geschaltet wird, um den Ener-giebedarf des elektrischen Verbrauchers auf seinen durchschnittlichen Bedarf zu begrenzen. Auf diese Weise entfällt die Notwendigkeit, dass das Stromnetz den Spitzenstrombedarf des Verbrau-chers decken muss. Nach den Angaben in Spalte 3, Zeilen 33 bis 60, soll die in D5 beschriebene Vorrichtung ferner gewährleisten, dass eine unterbrechungsfreie Stromversorgung bei einem Aus-fall des Stromnetzes bereitgestellt wird, dass keine Oberschwingungen der Netzfrequenz als Folge des Energieverbrauchs auf die Stromleitung zurückreflektiert werden, dass der Leistungsfaktor der Last auf der Stromleitung bei oder nahe der Eins gehalten wird und dass der Scheitelfaktor des Stroms bei oder nahe 1,414 vergleichbar zu einer Sinuswelle liegt.
Wie die nachfolgend wiedergegebene Figur 4 der D5, die von den Beklagten mit farbigen Hervor-hebungen als Anlage D5a vorgelegt wurde, zeigt und den Angaben in Spalte 6, Zeilen 4 bis 25 zu entnehmen ist,
wird beim ersten Einschalten der Stromversorgung der Kondensator 73 über die Leitung 40 und den Widerstand 65 aufgeladen. Dadurch wird der Steuerchip 63 an einer Klemme 68 mit Betriebs-strom versorgt. Der Steuerchip 63 ist so ausgelegt, dass er erst dann Strom zieht, wenn der Kon-densator 73 eine vorgegebene Spannung erreicht hat. Dadurch kann der Widerstand 65 einen ho-hen Wert und eine geringe Leistung haben, da der Betriebsstrom für den Steuerchip 63 nicht durch ihn abgeleitet wird. Sobald der Kondensator 73 ausreichend aufgeladen ist, um den Betrieb auf-rechtzuerhalten, wird der Schaltvorgang eingeleitet, so dass die Sekundärwicklung der Spule 78 über die Diode 67 den Kondensator 73 und andere Teile der Schaltung mit Betriebsstrom versor-gen kann.
D5 befasst sich erkennbar nicht mit der Aufgabe, die dem Streitpatent zugrunde liegt. Sofern die
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Fachperson D5 dennoch als realistischen Ausgangspunkt heranzöge, offenbart diese keine Erfas-sung des Nulldurchgangs des Spulenstroms (Merkmal 7.3.2) am gleichen Eingang wie die Erfassung des Schalterstroms (Merkmal 7.3.1). Mit Blick auf die Aufgabe, die Anzahl der Erfassungspunkte (benötigte Pins) einer Steuer- und Regelschaltung bei einer Boost-PFC-Schaltung, die im Betriebs-modus mit Nulldurchgängen arbeitet, zu verringern, ist nicht ersichtlich woher die Fachperson ei-nen Anreiz haben sollte, ausgehend von der D5 den Aufbau der Schaltung abzuändern.
Der in der D5 verbaute Steuerchip ist nur zur Erfassung der Betriebsparameter an unterschiedli-chen Eingängen ausgebildet ist. Es ist nicht ersichtlich, welchen Anreiz die Fachperson haben sollte die unterschiedlichen Eingänge durch einen Eingang zu ersetzen. Selbst wenn man mit den Beklag-ten annimmt, dass die Fachperson immer nach einer vereinfachten Bauweise von Schaltungen strebt, ist nicht ersichtlich, welchen Hinweis die Fachperson D5 entnehmen könnte, um zu der erfindungsgemäßen Lösung zu gelangen.
Die Fachperson fehlt es schon an einer Veranlassung, D5 mit einer der Druckschriften D3, D4 und D6 einer zusammenschauenden Betrachtung zu unterziehen.
Wie dargelegt, erfassen die aus D3 bekannten Dioden 154 und 156 keinen Nulldurchgang, so dass ihnen nicht die Funktion eines Entkoppelelementes zugeschrieben werden kann. Aus D4 geht keine Doppelbelegung eines Eingangs hervor, weshalb ebenfalls kein Entkoppelelement im Sinne des Streitpatents offenbart wird.
D6 offenbart zwar einen gemeinsamen Ein-und Ausgangsanschluss G/ZCD für die Steuerung des Schalters und die Erfassung von Betriebsparametern, gibt aber keinen Hinweis darauf, dass der Nulldurchgang des durch die Ladespule fließenden Stroms als ein Betriebsparameter der Boost-PFC-Schaltung in den Zeitdauern, in denen der Schalter geöffnet ist, erfasst wird (Merkmal 7.3.2), und folglich auch nicht auf ein Entkoppelelement zur Entkopplung der Erfassung des Schalter-stroms und der Erfassung des Nulldurchgangs des durch die Ladespule fließenden Stroms (Merk-mal 7.4).
Daher wäre die Fachperson nicht in naheliegender Weise zu dem Gegenstand des Anspruchs 7 des Streitpatents gelangt, und zwar selbst dann, wenn der Offenbarungsgehalt von D5 zusammen mit einer oder sogar mehreren der Druckschriften D3, D4 und D6 betrachtet würde.
4. D7 (Onsemi) in Kombination mit D3, D4 und D6
D7 beschreibt das elektronische Bauteil NCP1601, bei dem es sich um einen Controller handelt, der für Leistungsfaktorkorrekturschaltungen (PFC) entwickelt wurde. Der Controller arbeitet im Discontinuous Conduction Mode (DCM) mit fester Frequenz und im Critical Conduction Mode (CRM) mit variabler Frequenz und nutzt die Vorteile beider Betriebsarten. DCM begrenzt die ma-ximale Schaltfrequenz. Dies vereinfacht die Auslegung der vorgeschalteten EMI-Filter. CRM be-grenzt die maximalen Ströme der Dioden, MOSFETs und Induktivitäten der Boost-Stufe. Der Leis-tungsfaktor des Controllers ist im DCM- und CRM-Modus gleich 1. Der Controller soll die Anzahl der benötigten externen Komponenten minimieren und über hohe Sicherheitsmerkmale, die ihn für robuste und kompakte PFC-Stufen geeignet machen, verfügen.
Eine typische Schaltungsdarstellung für die Verwendung des Controllers NCP1601, die von den Be-klagten mit farbigen Hervorhebungen als Anlage D7a vorgelegt wurde, ist nachfolgend wiederge-geben.
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Ein Hinweis auf ein Entkoppelelement im Sinne des Streitpatents findet sich weder in der Schal-tungsdarstellung noch an anderer Stelle der D7.
Es kann daher dahinstehen, ob die D7 vor dem Prioritätsdatum veröffentlicht wurde, was zwischen den Parteien streitig ist, und damit als Stand der Technik zu berücksichtigen ist. Selbst wenn man dies zugunsten der Beklagten annehmen wollte, ist nicht ersichtlich, woher die Fachperson – eine rückschauende Betrachtungsweise aus Sicht des Streitpatents vermeidend - einen Anreiz haben sollte, eine Doppelbelegung eines Pins zu implementieren. Selbst bei der Annahme eines Anreizes erscheint fraglich, wie eine Implementierung in der Schaltung zu einem erfindungsgemäßen Ent-koppelelement führen soll. Wie bereits ausgeführt, zeigen die Entgegenhaltungen D3, D4 und D6 keine Entkoppelelemente im Sinne des Streitpatents. Somit gelangt die Fachperson auch nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 7 des Streitpatents, wenn D7 zusammen mit einer oder gar mehreren der Druckschriften D3, D4 und D6 betrachtet wird.
5. D9 (Green Power) mit D3, D4 und D6
D9 beschreibt ein Verfahren zur Realisierung eines APFC-Wandlers, der das System zwingt, im Borderline Conduction Mode (BCM) zu bleiben, ohne dass die Spannung am Eingang des Wandlers abgetastet wird. D9 beschreibt auch, dass mit einer kleinen Anpassung die Regelungsmethoden auch für APFC-Wandler verwendet werden können, die im CCM-Modus arbeiten, wie den Angaben auf Seite 16, letzter Absatz von D9 zu entnehmen ist.
Wie die nachfolgend wiedergegebene Figur 9 von D9, die von den Beklagten mit farbigen Hervor-hebungen als Anlage D9a vorgelegt wurde und den Aufbau einer Ausführungsform im BCM-Modus darstellt, zeigt und den Angaben auf Seite 25 zu entnehmen ist,
51
speisen zwei Stromquellen einen Kondensator (Cc) 96, nämlich eine unabhängige Stromquelle 91, welche Strom erzeugt, und eine abhängige Stromquelle 92, die einen Strom proportional zu iina erzeugt. Die abhängige Stromquelle 92 wird durch die Spannung an dem Messwiderstand RS ge-steuert, durch den iina fließt. Die Stromquelle 91 ist über einen Schalter 93 (SW), der während der Zeit TOFF leitend ist, mit dem Kondensator 96 verbunden. Das Signal Doff für die Zeit TOFF und das komplementäre Signal DON werden von einem Flipflop 94 (FF) erzeugt. Das Flipflop 94 wird durch zwei Komparatoren gesetzt und zurückgesetzt. Der Komparator Comp1 erzeugt ein Rücksetzsignal, wenn die Kondensatorspannung unter eine Referenzspannung fällt. Das Flipflop 94 wird gesetzt, wenn der Eingangsstrom auf Null abfällt. Ein unabhängiger Oszillator 95 (OSC) wird verwendet, um die Schaltung beim Start oder im Falle einer Blockierung, das heißt Wiederaufnahme des normalen Betriebs, zu initiieren und/oder zu triggern. Der Oszillator 95 ist während des normalen Betriebs inaktiv, da seine Frequenz konstant und niedriger als die Frequenz des Signals am Ausgang des Flipflops 94 ist, dessen Signal den Oszillator 95 zurücksetzt.
D9 offenbart jedoch keinen gemeinsamen Eingang. Das Flipflop 94 in D9 empfängt Signale von zwei separaten Eingängen (R und S). Eine gemeinsame Erfassung ist nicht gegeben. Insofern gibt D9 der Fachperson auch keinen Hinweis auf ein Entkoppelelement im Sinne des Streitpatents, das Signale trennen könnte.
Die Fachperson gelangt damit nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 7 des Streitpatents, und zwar auch dann nicht, wenn D9 zusammen mit einer oder gar mehreren der Druckschriften D3, D4 und D6 betrachtet wird.
6. D6 (Malei) unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens
Angesicht der obigen Auslegung des Streitpatents vermag D6 unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens jedenfalls kein erfindungsgemäßes Entkoppelelement zu offenbaren.
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7. D10 (Samsung) mit D12 (Pansier)
Selbst wenn man einen Anreiz für die Fachperson – der für das Gericht nicht ersichtlich ist –unter-stellte, ist seitens der Beklagten nicht hinreichend dargelegt inwieweit eine Zusammenschau bei-der Schriften alle Merkmale des streitgegenständlichen Anspruchs 7 zeigt.
8. D3 im Rahmen der erfinderischen Tätigkeit
Sofern die Beklagten die Ausführungen zur D3 in der Replik als weiteren Angriff auf die Erfindungs-höhe verstanden wissen will, ist bereits fraglich, ob dieser nicht bereits verspätet ist (vgl. Replik UPC_CFI_265/2023, CD Paris, Urteil vom 29. Juli 2024, Rn. 23 ff.). Abgesehen davon mangelt es sowohl an der Eindeutigkeit des Vorbringens als auch an dessen Substantiierung.
IV. Unteransprüche 8 bis 10
Da Anspruch 7 neu und erfinderisch ist, sind es auch die insoweit abhängigen Unteransprüche 8 bis 10.
V. Hilfsanträge auf Änderung des Streitpatents
Da der Abweisungsantrag bereits in Bezug auf den streitgegenständlichen Anspruch des Streitpa-tents Erfolg hat, kommt es auf die Hilfsanträge der Klägerin zur Widerklage nicht mehr entschei-dungserheblich an.
D. Verletzung
Die Verletzungsklage ist in der Sache nicht erfolgreich, weil die angegriffene Ausführungsform je-denfalls das Merkmal 7.4 des Streitpatents nicht verwirklicht. Da es bereits an diesem Merkmal fehlt, bedarf mangels Entscheidungserheblichkeit keiner weiteren Ausführungen zu den übrigen Merkmalen.
Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass der Kondensator C3 vorliegend eine vollständige Trennung des Signalpfads zur Messung des Nulldurchgangs bei der angegriffenen Ausführungs-form bewirkt, so dass keine Signale mehr an den Messeingang Pin 1 des Controllers U1 (ASIC) übertragen werden.
Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass im Falle des geschlossenen Schalters Spannungssig-nale aus dem für die Stromnulldurchgangserfassung vorgesehenen Signalpfad an Pin 1 des Con-trollers U1 (ASIC) anliegen. Der Kondensator ist dazwischengeschaltet, und er leitet Spannungsän-derungen am Schalter weiter, und zwar jede Spannungsänderung, die einen Strom im Kondensator erzeugt. Sowohl der Kondensator C3 mit Widerständen R5 und R8 als auch die Widerstände R10A-D sind ohne Unterbrechung dauerhaft mit dem gleichen Pin der Regeleinheit verbunden. Der Pin
53
der Regeleinheit erhält auch bei geschlossenem Schalter ein Signal durch den durch den Konden-sator C3 fließenden Strom. Die angegriffene Ausführungsform nutzt aus, dass das sich bei geöff-netem Schalter ergebende Messsignal vom Kondensator C3 zeitlich bei geöffnetem Schalter auf-tritt und damit nicht gleichzeitig mit dem eigentlichen Messsignal zu dem über den Schalter flie-ßenden Strom. Dabei forme das Messsignal von dem Kondensator C3, wenn der Schalter gerade geschlossen sei und deshalb seine Spannung sehr schnell ansteige, laut der Beklagten einen so deutlichen Peak, dass die Regeleinheit mit diesen und der gleichzeitigen Information zum Strom über den Schalter umgehen könne. Dennoch sind immer beide „Messeinheiten“ – Kondensator C3 mit Widerständen R5, R8 und 10 und Widerstände R10A-D – ununterbrochen mit der Regeleinheit an einem Pin verbunden. Die Klägerin führt hier lediglich an, dass sich die Spannung bei geschlos-senem Schalter Q 1 allenfalls wenig ändere und entweder kein Strom oder nur ein sehr kleiner Strom fließe, der zu schwach sei, um das gleichzeitig am Eingang ankommende Schalterstromsignal zu verfälschen.
Der Kondensator erfüllt damit nicht die Anforderungen des streitpatentgemäßen Entkoppelungs-elements im Sinne des Merkmals 7.4. Nach zuvor ausgeführter Auslegung des Schutzbereichs ver-steht das Streitpatent unter Entkoppelung eine komplette Trennung, so dass nur jeweils ein Strom-signal an dem einen Pin der Regeleinheit ankommt. Das ist bei der angegriffenen Ausführungsform nicht der Fall, weil der Kondensator auf jede Spannungsänderung über dem Schalter reagiert und dann über den Signalpfad einen Spannungspegel anlegt, unerheblich ob der Schalter geöffnet oder geschlossen ist.
E. Kostengrundentscheidung
Gemäß Art. 69 Abs. 1 EPGÜ i.V.m. R. 118.5 VerfO war eine Kostengrundentscheidung zu treffen.
Da die Klägerin vollumfänglich mit der Verletzungsklage unterliegt, hat sie insoweit die Kosten zu tragen. Da die Beklagten in Bezug auf die Widerklage vollumfänglich unterliegen, ist es gerechtfer-tigt, ihnen die Kosten insoweit vollumfänglich aufzuerlegen und sie zur jeweils hälftigen Zahlung der Kosten zu verpflichten.
Gemäß Art. 69 Abs. 1 VerfO sind die Kosten bis zu einer gemäß der Verfahrensordnung festgeleg-ten Obergrenze zu tragen. Bei einem Streitwert von 1.000.000,- EUR (Klage und Widerklage) sieht die durch den Verwaltungsausschluss am 24. April 2023 auf der Grundlage von R. 152.2 VerfO be-schlossene Tabelle eine Obergrenze für die erstattungsfähigen Kosten in Höhe von bis zu 112.000,- EUR vor, die vorliegend festzusetzen war.
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ENTSCHEIDUNG:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Nichtigkeitswiderklage wird abgewiesen.
III. Die Kosten des Verletzungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Die Kosten der Widerklage haben die Beklagten je zur Hälfte zu tragen.
IV. Der Streitwert für die Klage und die Nichtigkeitswiderklage wird auf jeweils EUR 500.000,00 festgesetzt.
V. Die Obergrenze der erstattungsfähigen Vertretungskosten wird für die Klage und die Nichtigkeitswiderklage auf insgesamt EUR 112.000,00 festgesetzt.
DETAILS DER ANORDNUNG:
Hauptaktenzeichen ACT_590302/2024 und CC_16360/2024
UPC-Nummer: UPC_CFI_459/2023
Verfahrensart: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage
Düsseldorf am 7. März 2025
NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Thom
Vorsitzende Richterin Klepsch
Rechtlich qualifizierter Richter Agergaard
Anna
Bérénice
Dr. THOM
Digital
unterschrieben von
Anna Bérénice Dr.
THOM
Datum: 2025.03.06
19:56:25 +01'00'
Sabine
Maria
Klepsch
Digital
unterschrieben
von Sabine Maria
Klepsch
Datum: 2025.03.06
20:05:37 +01'00'
Peter Juul
Agergaard
Digitalt signeret af
Peter Juul Agergaard
Dato: 2025.03.06
20:09:22 +01'00'
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Technisch qualifizierter Richter Schober
Für den Hilfskanzler Strysio
INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG:
Gegen die vorliegende Entscheidung kann durch jede Partei, die ganz oder teilweise mit ihren Anträgen erfolglos war, binnen zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung beim Berufungsgericht Berufung ein-gelegt werden (Art. 73 Abs. 1 EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).
Informationen zur Vollstreckung (Art. 82 EPGÜ, Art. 37 Abs. 2 EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 VerfO):
Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung wird vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstrecken-den Partei ausgestellt, R. 69 RegR.
Diese Entscheidung wurde am 7. März 2025 in öffentlicher Sitzung verkündet.
Rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Thom
Christoph
Dominik Schober
2025.03.06
20:14:19 +01'00'
HEIKE
BETTINA
ELVIRA
Strysio
Digital
unterschrieben
von HEIKE BETTINA
ELVIRA Strysio
Datum: 2025.03.07
06:35:30 +01'00'
Anna
Bérénice
Dr. THOM
Digital
unterschrieben von
Anna Bérénice Dr.
THOM
Datum: 2025.03.07
10:01:27 +01'00'

Machine Translation:

UPC_CFI_459/2023
Decision
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
announced on 7 March 2025
concerning EP 2 011 218 B1
LEADING PRINCIPLES:
New attacks on the legal situation that are only made during the oral proceedings are not to be taken into account. Strategic tactics aimed at achieving surprise effects are alien to the Rules of Procedure.
KEYWORDS:
Rejection of late submissions, amendment of the claim.
2
PLAINTIFF
Tridonic GmbH & Co. KG, Färbergasse 15, 6851 Dornbirn, Austria
represented by: Attorney Dr. Markus B. Bölling and Patent Attorney Dr. Christian Kraeh, Mitscherlich Patent- und Rechtsanwälte PartGmbB, Karlstraße 7, 80333 Munich
Electronic delivery address: markus.boelling@mitscherlich.de
DEFENDANT:
1. CUPOWER Shenzhen Xiezhen Electronics Co., Ltd. Floor 2, Building E Taohuayuan Smart &
Innovation Park, Bao'an District, Shenzhen, 518000 People's Republic of China
2. CUPOWER Europe GmbH, Ahornweg 5a, 58675 Hemer
represented by: Lawyer Eva Geschke, Lawyer Jan-Caspar Mai-ers, Wildanger Kehrwald Graf. v. Schwerin & Partner mbB Lawyers, Couvenstraße 8, 40211 Düsseldorf
Electronic delivery address: maiers@wildanger.eu
Assisting: Patent Attorney Renate Weisse, Patent Law Firm Weisse, Bleibtreustraße 38, 10623 Berlin
PATENT IN DISPUTE:
European Patent No. EP 2 011 218 B1
Decision-making body/Chamber: Decision-making body of the Local Chamber of Düsseldorf
Participating judges:
The decision is announced with the participation of legally qualified judge Dr. Thom as rapporteur, presiding judge Klepsch, legally qualified judge A-gergaard and technically qualified judge Schober.
Language of the proceedings: German
Subject matter: Infringement action and counterclaim for annulment
3
Oral hearing: 17 January 2025
Brief description of the facts:
The plaintiff is the proprietor of European patent 2 011 218 (Exhibit K2; hereinafter: the contested patent), which was filed on 20 April 2007 as an international application claiming priority from German patent application 10 2006 018 576 of 21 April 2006. The patent was published by the European Patent Office on 21 September 2016. The contested patent is in force.
The contested patent relates to a boost power factor correction circuit (boost PFC). The contested claims 7 to 10 read as follows.
Claim 7
‘Boost power factor correction circuit (Boost PFC), wherein the circuit comprises a free-wheeling diode (D1), a charging coil (L1) connected in series with the free-wheeling diode (D1), a switch (M1), a charging capacitor (C1) and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor (C1) is charged by a discharge current generated by the charging coil (L1) through the controlled switch (M1), wherein the switch (M1) can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit,
characterised in that
the electronic control and/or regulating unit detects at an input
- directly or indirectly the current through the switch (M1) during time periods in which the switch (M1) is closed, and
- detects a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch (M1) is open, the detected further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1), and
the circuit further comprising a decoupling element for decoupling the detection of the switch current and the detection of the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1).’
Claim 8
Circuit according to claim 7, wherein the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1) is detected in a potential-separated manner, in particular inductively.
Claim 9
Circuit according to claim 7 or 8, wherein the control and regulating unit switches the switch (M1) back on at the moment of zero crossing of the current through the charging coil (L1).
Claim 10
Circuit according to one of claims 7-9, wherein the current flowing through the switch (M1) or a representative variable is compared with a threshold value and the switch (M1) is switched off again as soon as the threshold value is reached or exceeded.
4
The first defendant is a Chinese company based in Shenzhen. The second defendant is a German limited liability company based in Hemer. Both defendants are listed together under ‘Headquarters’ on the website www.cupower.com.
The defendants offer, and in any case the second defendant distributes in Germany and France, LED drivers that have a boost PFC circuit, in particular drivers with the type designation ID LCCB 100/230/250-700 NFC FV 1 (hereinafter: the contested embodiment; see Annexes K9, K10).
The contested embodiment has a boost PFC circuit with the following structure (see Exhibit K 13):
The contested embodiment has the following components: charging coil (L4), free-wheeling diode (D6), charging capacitor (EC1), transistor (Q1), current measuring resistor (R10A/B/C/D) and capacitor (C3).
The arrangement and interconnection of the aforementioned components, as well as the connection of both the capacitor (C3) and the current measuring resistor (R10A/B/C/D) to pin 1 of the ASIC (U1), correspond to the following figure:
capacitor (C3) and the current measuring resistor (R10A/B/C/D) to pin 1 of the ASIC (U1) corresponds to the following figure, which is taken from the application description of the manufacturer Silergy for the ASIC with the type designation SY5072 regulating the boost PFC of the contested embodiment (Exhibit K 12, Figure 1), with the coloured references added by the plaintiff.
A direct voltage or a rectified alternating voltage is applied to the charging coil (L4) connected to the input of the boost PFC circuit. This charging coil (L4) is connected on the output side both to the free-wheeling diode (D6) and, via the transistor (Q1) serving as a switch, to the current measuring resistor (R10A/B/C/D). The output of the free-wheeling diode (D6) is connected to a charging capacitor (EC1) connected to ground at a connection point which also marks the output of the boost PFC circuit.
The plaintiff has also submitted illustrations of the interconnections of the contested embodiments as Figures 12, 13 and 14, in which the order of the pins of switch Q1 has a slightly different numbering.
Figure 12, in which, according to the plaintiff, the dotted line shows the interconnection of charging coil L4, free-wheeling diode D6, charging capacitor EC1, transistor Q1 and shunt R10A/B/C/D:
6
Figure 13, in which, according to the applicant, the dotted line shows the control of transistor Q1 by the ASIC (U1).
According to the plaintiff, Figure 14 shows the connections of pin 1 of the ASIC U1 on the one hand to capacitor C3 and on the other hand to a connection point between transistor Q1 and current measuring resistor R10A/B/C/D. On the other side (not shown), capacitor C3 is connected to a connection point between charging coil L4 and free-wheeling diode D6.
7
The plaintiff measured both voltage and current curves during operation of the boost PFC circuit of the contested embodiment. The following three figures (Figures 15, 16 and 17) are taken from Exhibit K11 and have been edited by the plaintiff to highlight areas of the closed and open switch Q1.
Figure 15:
8
The current flowing through the closed switch Q1 charges the charging coil L4 (the coil current represented by the pink curve ‘I_L4’ increases linearly). Due to the increasing current flowing through switch Q1, the voltage at the current measuring resistor (R10A/B/C/D) also increases linearly (dark blue curve ‘R10’). Due to the connection between current measuring resistor R10A/B/C/D and pin 1 of the ASIC (U1), the measuring signal representing the current flow is present at the measuring input pin 1 of the ASIC (U1) (green curve ‘U1_1’). The voltage increase at pin 1 essentially corresponds to that at the current measuring resistor (see the parallel increase of the dark blue curve ‘R10’ and the green curve ‘U1_1’).
Figure 16:
When the current flowing through switch Q1 (represented by the dark blue curve ‘R10’) reaches a certain value, the ASIC U1 interrupts the voltage signal applied to the gate of switch Q1, thereby opening switch Q1. The charging coil L4 discharges via the now conductive free-wheeling diode D6 (the coil current represented by the pink curve ‘I_L4’ decreases linearly). Since no current flows through the open switch Q1, the voltage at the current measuring resistor R10A/B/C/D (dark blue curve ‘R10’) drops and, with it, initially also the measuring signal representing the current flow at the measuring input pin 1 of the ASIC U1 (green curve ‘U1_1’).
Figure 17:
9
When the current flowing through the charging coil L4 reaches zero crossing, the voltage signal (green curve ‘U1_1’) at the measuring input pin 1 of the ASIC U1 shows a spontaneous negative peak. In particular, the voltage Vds at capacitor C3 drops abruptly when the switch current I_L4 reaches zero crossing, which causes the voltage signal (voltage drop) to be transmitted through capacitor C3 to the ASIC U1.
For further measurement diagrams, please refer to Appendix K 11. They show that the free-wheeling diode blocks when the switch is closed and therefore no current flows between the free-wheeling diode D6 and the charging capacitor EC1, or that when the switch is open, the discharge current of the charging coil L4 flows into the charging capacitor EC1 via the free-wheeling diode and charges it.
In their counterclaim, the defendants seek to have the contested patent revoked with effect for all Contracting States of the Agreement on a Unified Patent Court (UPPC) in which the contested patent has effect, to the extent of claims 7 to 10. The plaintiff defends the contested patent, formulating an amended version in seven auxiliary requests as a fallback.
In order to avoid repetition, reference is made to the entire contents of the file.
Claims of the parties:
10
I. It is declared that
the defendants infringe EP 2 011 218 B1 when they offer, place on the market or use boost power factor correction circuits (boost PFC) in Germany or France, or import or possess them for the aforementioned purposes,
if the circuit comprises a free-wheeling diode, a charging coil connected in series with the free-wheeling diode, a switch, a charging capacitor and an electronic control and/or regulating unit, where the charging capacitor is charged by a discharge current generated by the charging coil through the controlled switch, wherein the switch can be switched on and off by the electronic control and/or regulation unit, and
if the electronic control and/or regulation unit
- directly or indirectly detects the current through the switch during periods in which the switch is closed, and
- detects a further operating parameter of the BoostPFC circuit during periods in which the switch is open, wherein the detected further operating parameter is the zero crossing of the current flowing through the charging coil, and
the circuit further comprises a decoupling element for decoupling the detection of the switch current and the detection of the zero crossing of the current flowing through the charging coil.
[Claim 7]
II. The defendants are ordered to refrain from offering, placing on the market or using boost power factor correction circuits (Boost PFC) in Germany or France, or from importing or possessing them for the aforementioned purposes,
if the circuit comprises a free-wheeling diode, a charging coil connected in series with the free-wheeling diode, a switch, a charging capacitor and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor is charged by a discharge current generated by the charging coil through the controlled switch, wherein the switch can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit, and
if the electronic control and/or regulating unit detects at an input
- directly or indirectly the current through the switch during time periods in which the switch is closed, and
- detects a further operating parameter of the BoostPFC circuit during time periods in which the switch is open, the detected further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil, and
the circuit further comprises a decoupling element for decoupling the detection of the switch current and the detection of the zero crossing of the current flowing through the charging coil,
11
[Claim 7]
III. The defendants are ordered to provide the plaintiff with information in an orderly and comprehensible list of the extent to which they have committed the acts referred to in section II since 21 September 2016, specifying
1. the origin and distribution channels of the infringing products,
2. the quantities delivered, received or ordered and the prices paid for the infringing products, and
3. the identity of all third parties involved in the manufacture or distribution of infringing products, whereby the defendants shall provide evidence of the information specified in III.1. to III. 3. the corresponding purchase documents, namely invoices or, alternatively, delivery notes, in copy form, whereby details requiring confidentiality may be blacked out, but not those data which are subject to the obligation to provide information.
IV. The defendants are ordered to provide the plaintiff with an orderly and comprehensible statement of the extent to which they have committed the acts referred to in section II since 21 September 2016, specifying
1. the individual deliveries, broken down by delivery quantities, delivery times, delivery prices and type designations, as well as the names and addresses of the commercial customers,
2. the individual offers, broken down by offer quantities, offer times, offer prices and type designations, as well as the names and addresses of the commercial recipients of the offers,
3. the advertising carried out, broken down by advertising media, circulation figures, distribution period and distribution area,
4. the production costs broken down by individual cost factors and the profit achieved.
V. The defendants are ordered to surrender the products referred to in section II, which are in their direct or indirect possession or ownership, to a bailiff to be appointed by the plaintiff for the purpose of destruction at their expense.
VI. The defendants are ordered to recall the products specified in section II that have been placed on the market since 21 September 2016 from commercial customers, indicating the patent infringement established by the court (EPG judgment of ...) and with a binding undertaking to to reimburse any payments made and to bear the necessary packaging and transport costs as well as the customs and storage costs associated with the return, and to take the products back.
12
VII. In the event of a breach of the orders in II., III., IV., V. or VI., the defendants shall be obliged to pay the court a penalty of up to EUR 250,000 for each case of breach.
VIII. It is hereby established that the defendants are jointly and severally liable to compensate the plaintiff for all damages exceeding the provisional damages pursuant to Section IX that it has incurred and will still incur as a result of the actions described in Section II committed since 21 September 2016.
IX. The defendants are ordered as joint and several debtors to pay the plaintiff provisional damages in the amount of EUR 46,000.00.
X. The defendants shall bear the costs of the legal dispute and the other costs incurred by the plaintiff.
XI. Should the court make enforcement of this judgment contingent upon the plaintiff providing security, the plaintiff requests that the following partial securities be set:
Clause II. (Injunction) EUR 350,000
Clause IV. (Disclosure) EUR 25,000
Clause V. (Accounting) EUR 25,000
Clause VI. (Destruction) EUR 50,000
Clause VII. (Recall) EUR 50,000
Clause IX. (Provisional damages) in the amount awarded;
The plaintiff further requests
that the defendant's alternative claims relating to the submission of documents and the request for accounting be dismissed;
The plaintiff further requests, in the alternative,
Alternative claim 1:
I. that the defendants infringe EP 2 011 218 B1 when they offer, market or use boost power factor correction circuits (boost PFC) in Germany or France, or use them for the aforementioned purposes, or import or possess them for the aforementioned purposes, if the circuit comprises a free-wheeling diode, a charging coil connected in series with the free-wheeling diode, a switch, a charging capacitor and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor is charged by a discharge current generated by the charging coil through the controlled switch, wherein the switch can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit, and if the electronic control and/or regulating unit at an input
13
- directly or indirectly detects and measures the current through the switch during periods when the switch is closed, and
- detects and measures a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods when the switch is open, the detected and measured further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil, and
the circuit further comprises a decoupling element for decoupling the detection and measurement of the switch current and the detection and measurement of the zero crossing of the current flowing through the charging coil.
[Claim 7 as amended by auxiliary request 1 of the request for amendment of the contested patent]
II. The defendants are ordered to refrain from offering, placing on the market or using boost power factor correction circuits (boost PFC) in Germany or France, or from importing or possessing them for the aforementioned purposes, if the circuit comprises a free-wheeling diode, a charging coil connected in series with the free-wheeling diode, a switch, a charging capacitor and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor is charged by a discharge current generated by the charging coil through the controlled switch, wherein the switch can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit, and if the electronic control and/or regulating unit
- directly or indirectly detects and measures the current through the switch during periods when the switch is closed, and
- detects and measures a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods when the switch is open, the detected and measured further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil, and
the circuit further comprises a decoupling element for decoupling the detection and measurement of the switch current and the detection and measurement of the zero crossing of the current flowing through the charging coil.
[Claim 7 as amended by auxiliary request 1 of the request for amendment of the contested patent]
Auxiliary request 2:
I. It is hereby determined that the defendants infringe EP 2 011 218 B1 if they offer, market or use boost power factor correction circuits (Boost PFC) in Germany or France, or import or possess them for the aforementioned purposes,
if the circuit comprises a free-wheeling diode, a charging coil connected in series with the free-wheeling diode, a switch, a charging capacitor and an electronic control and/or regulating unit, wherein a charging current generated by the charging coil is used to charge the charging capacitor via the controlled switch, wherein the switch can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit, and wherein the charging current is switched off when the charging capacitor reaches a predetermined voltage.
14
is used to charge the charging capacitor via the controlled switch, wherein the switch can be switched on and off by the electronic control and/or regulation unit, and if the electronic control and/or regulation unit
- directly or indirectly detects the current through the switch during periods when the switch is closed, and
- detects a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods when the switch is open, the detected further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil, and
the circuit further comprises a decoupling element for capacitive decoupling of the detection of the switch current and the detection of the zero crossing of the current flowing through the charging coil.
[Claim 7 as amended by auxiliary request 2 of the request for amendment of the contested patent]
II. The defendants are ordered to refrain from offering, placing on the market or using boost power factor correction circuits (boost PFC) in Germany or France, or from importing or possessing them for the aforementioned purposes,
if the circuit comprises a free-wheeling diode, a charging coil connected in series with the free-wheeling diode, a switch, a charging capacitor and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor is charged by a discharge current generated by the charging coil via the controlled switch, wherein the switch can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit, and if the electronic control and/or regulating unit
- directly or indirectly detects the current through the switch during periods when the switch is closed, and
- detects a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods when the switch is open, the detected further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil, and
the circuit further comprises a decoupling element for capacitive decoupling of the detection of the switch current and the detection of the zero crossing of the current flowing through the charging coil.
[Claim 7 as amended by auxiliary request 2 of the request for amendment of the contested patent]
Auxiliary request 3:
I. It is hereby determined that the defendants infringe EP 2 011 218 B1 if they offer, market or use boost power factor correction circuits (Boost PFC) in Germany or France, or import or possess them for the aforementioned purposes, if the circuit comprises a free-wheeling diode, a charging coil connected in series with the free-wheeling diode, a switch, a charging capacitor and
15
an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor is charged by a discharge current generated by the charging coil through the controlled switch, wherein the switch can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit, and if the electronic control and/or regulating unit has, at one input
- via a measuring resistor (R1) connected in series with the switch (M1), detects the current through the switch during periods in which the switch is closed, and
- detects a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch is open, the detected further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil, and
the circuit further comprises a decoupling element for decoupling the detection of the switch current and the detection of the zero crossing of the current flowing through the charging coil.
[Claim 7 as amended by auxiliary request 3 of the request for amendment of the contested patent]
II. The defendants are ordered to refrain from offering, placing on the market or using boost power factor correction circuits (Boost PFC) in Germany or France, or from importing or possessing them for the aforementioned purposes, if the circuit comprises a free-wheeling diode, a charging coil connected in series with the free-wheeling diode, a switch, a charging capacitor and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor is charged by a discharge current generated by the charging coil through the controlled switch, wherein the switch can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit, and when the electronic control and/or regulating unit detects at an input
- via a measuring resistor (R1) connected in series with the switch (M1) the current through the switch during periods in which the switch is closed, and
- detects a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch is open, the detected further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil, and
the circuit further comprises a decoupling element for decoupling the detection of the switch current and the detection of the zero crossing of the current flowing through the charging coil.
[Claim 7 as amended by auxiliary request 3 of the request for amendment of the contested patent]
Auxiliary request 4:
I. It is hereby determined that the defendants infringe EP 2 011 218 B1 when they offer, sell, market or use boost power factor correction circuits (boost PFC) in Germany or
16
France, or import or possess them for the aforementioned purposes,
if the circuit comprises a free-wheeling diode, a charging coil connected in series with the free-wheeling diode, a switch, a charging capacitor and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor is charged by a discharge current generated by the charging coil through the controlled switch, wherein the switch can be switched on and off by the electronic control and/or regulation unit, and if the electronic control and/or regulation unit
- directly or indirectly detects and measures the current through the switch during periods when the switch is closed, and
- detects and measures a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods when the switch is open, the detected and measured further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil, and
the circuit further comprises a decoupling element for capacitive decoupling of the detection and measurement of the switch current and the detection and measurement of the zero crossing of the current flowing through the charging coil.
[Claim 7 as amended by auxiliary request 4 of the request for amendment of the contested patent]
II. The defendants are ordered to refrain from offering, placing on the market or using boost power factor correction circuits (Boost PFC) in Germany or France, or from importing or possessing them for the aforementioned purposes,
if the circuit comprises a free-wheeling diode, a charging coil connected in series with the free-wheeling diode, a switch, a charging capacitor and an electronic control and/or regulating unit, where the charging capacitor is charged by a discharge current generated by the charging coil through the controlled switch, wherein the switch can be switched on and off by the electronic control and/or regulation unit, and if the electronic control and/or regulation unit
- directly or indirectly detects and measures the current through the switch during periods in which the switch is closed, and
- detects and measures a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch is open, the detected and measured further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil, and
the circuit further comprises a decoupling element for capacitive decoupling of the detection and measurement of the switch current and the detection and measurement of the zero crossing of the current flowing through the charging coil.
[Claim 7 as amended by auxiliary request 4 of the request for amendment of the contested patent]
17
Auxiliary request 5:
I. It is hereby determined that the defendants infringe EP 2 011 218 B1 if they offer, market or use boost power factor correction circuits (boost PFC) in Germany or France, or import or possess them for the aforementioned purposes,
if the circuit comprises a free-wheeling diode, a charging coil connected in series with the free-wheeling diode, a switch, a charging capacitor and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor is charged by a discharge current generated by the charging coil through the controlled switch, wherein the switch can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit, and if the electronic control and/or regulating unit, at an input,
detects and measures the current through the switch via a measuring resistor (R1) connected in series with the switch (M1) during periods in which the switch is closed, and
- detects and measures a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch is open, the detected and measured further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil, and
the circuit further comprises a decoupling element for decoupling the detection and measurement of the switch current and the detection and measurement of the zero crossing of the current flowing through the charging coil.
[Claim 7 as amended by auxiliary request 5 of the request for amendment of the contested patent]
II. The defendants are ordered to refrain from offering, placing on the market or using boost power factor correction circuits (Boost PFC) in Germany or France, or from importing or possessing them for the aforementioned purposes,
if the circuit comprises a free-wheeling diode, a charging coil connected in series with the free-wheeling diode, a switch, a charging capacitor and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor is charged by a discharge current generated by the charging coil via the controlled switch, wherein the switch can be switched on and off by the electronic control and/or regulation unit, and if the electronic control and/or regulation unit, at an input,
via a measuring resistor (R1) connected in series with the switch (M1), detects and measures the current through the switch during periods in which the switch is closed, and
- detects and measures a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods of time
18
in which the switch is open, the detected and measured further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil, and
the circuit further comprises a decoupling element for decoupling the detection and measurement of the switch current and the detection and measurement of the zero crossing of the current flowing through the charging coil.
[Claim 7 as amended by auxiliary request 5 of the request for amendment of the contested patent]
Auxiliary request 6:
I. It is hereby determined that the defendants infringe EP 2 011 218 B1 if they offer, market or use boost power factor correction circuits (boost PFC) in Germany or France, or import or possess them for the aforementioned purposes,
if the circuit comprises a free-wheeling diode, a charging coil connected in series with the free-wheeling diode, a switch, a charging capacitor and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor is charged by a discharge current generated by the charging coil via the controlled switch, wherein the switch can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit, and if the electronic control and/or regulating unit detects, at an input,
via a measuring resistor (R1) connected in series with the switch (M1), the current through the switch during periods in which the switch is closed, and
- detects a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch is open, the detected further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil, and
the circuit further comprises a decoupling element for capacitive decoupling of the detection of the switch current and the detection of the zero crossing of the current flowing through the charging coil.
[Claim 7 as amended by auxiliary request 6 of the request for amendment of the contested patent]
II. The defendants are ordered to refrain from offering, placing on the market or using boost power factor correction circuits (boost PFC) in Germany or France, or from importing or possessing them for the aforementioned purposes,
if the circuit comprises a free-wheeling diode, a charging coil connected in series with the free-wheeling diode, a switch, a charging capacitor and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor is charged by a discharge current generated by the charging coil through the controlled switch, wherein the switch can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit
19
, and when the electronic control and/or regulation unit detects at an input ,
via a measuring resistor (R1) connected in series with the switch (M1), the current through the switch during periods in which the switch is closed, and
- detects a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch is open, the detected further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil, and
the circuit further comprises a decoupling element for capacitive decoupling of the detection of the switch current and the detection of the zero crossing of the current flowing through the charging coil.
[Claim 7 as amended by auxiliary request 6 of the request for amendment of the contested patent]
Auxiliary request 7:
I. It is hereby determined that the defendants infringe EP 2 011 218 B1 if they offer, market or use boost power factor correction circuits (boost PFC) in Germany or France, or import or possess them for the aforementioned purposes,
if the circuit comprises a free-wheeling diode, a charging coil connected in series with the free-wheeling diode, a switch, a charging capacitor and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor is charged by a discharge current generated by the charging coil through the controlled switch, wherein the switch can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit, and if the electronic control and/or regulating unit, at an input,
detects and measures the current through the switch via a measuring resistor (R1) connected in series with the switch (M1) during periods in which the switch is closed, and
- detects and measures a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch is open, the detected and measured further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil, and
the circuit further comprises a decoupling element for capacitive decoupling of the detection and measurement of the switch current and the detection and measurement of the zero crossing of the current flowing through the charging coil.
[Claim 7 as amended by auxiliary request 7 of the request for amendment of the contested patent]
II. The defendants are ordered to refrain from offering, placing on the market or using boost power factor correction circuits (Boost PFC) in Germany or France, or from importing or possessing them for the aforementioned purposes
20
,
if the circuit comprises a free-wheeling diode, a charging coil connected in series with the free-wheeling diode, a switch, a charging capacitor and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor is charged by a discharge current generated by the charging coil through the controlled switch, wherein the switch can be switched on and off by the electronic control and/or regulation unit, and if the electronic control and/or regulation unit, at an input,
via a measuring resistor (R1) connected in series with the switch (M1), detects and measures the current through the switch during periods in which the switch is closed, and
- detects and measures a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch is open, the detected and measured further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil, and
the circuit further comprises a decoupling element for capacitive decoupling of the detection and measurement of the switch current and the detection and measurement of the zero crossing of the current flowing through the charging coil.
[Claim 7 as amended by auxiliary request 7 of the request for amendment of the contested patent]
The defendants request that
I. that the action be dismissed;
in the further alternative, in the event that the Chamber orders the submission of evidence in response to claim III or the production of accounts in response to claim IV: that the evidence or the information contained in the accounts
- on the part of the claimant, only to its legal representatives,
in the further alternative: only to its legal representatives and no more than three reliable natural persons to be named in advance by the plaintiff, and
- be subject to an appropriate duty of confidentiality;
further in the alternative: to make the enforcement of the judgment dependent on the provision of security or equivalent guarantees in the amount of at least EUR 500,000, with partial security being proposed in at least the following amounts:
Injunctive relief (claim II), destruction (claim V), recall (claim VI) together amounting to at least EUR 450,000;
Disclosure (claim III), rendering of accounts (claim IV) together amounting to at least EUR 50,000;
21
provisional damages (claim IX) 10 per cent above the amount to be enforced in each case;
II. order the defendant to pay the plaintiff's costs of the proceedings and the defendant's other costs.
The defendants counterclaim that
I. that the contested patent be declared invalid to the extent of claims 7 to 10 for all EPC contracting states in which the contested patent is validated;
II. that the plaintiff and counter-defendant be ordered to pay the costs of the legal dispute.
The plaintiff requests that
I. the counterclaims for invalidity be dismissed;
II. that the defendants bear the costs of the counterclaims for invalidity and the related costs incurred by the plaintiff;
and, in the alternative,
that claims 7-10 of the contested patent be upheld to the extent of one of the following sets of claims, in the order of priority chosen here:
I. Alternative claim 1:
7. Boost power factor correction circuit (Boost PFC),
wherein the circuit comprises a free-wheeling diode (D1), a charging coil (L1) connected in series with the free-wheeling diode (D1), a switch (M1), a charging capacitor (C1) and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor (C1) is charged by a discharge current generated by the charging coil (L1) through the controlled switch (M1),
wherein the switch (M1) can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit,
characterised in that
the electronic control and/or regulating unit detects and measures at an input
- directly or indirectly the current through the switch (M1) during periods in which the switch (M1) is closed, and
- detects and measures a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch (M1) is open, wherein the detected and measured further operating parameter is the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1)
22,
and
the circuit further comprising a decoupling element for decoupling the detection and measurement of the switch current and the detection and measurement of the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1).
8. Circuit according to claim 7,
wherein the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1) is detected in a potential-separated manner, in particular inductively.
9. Circuit according to claim 7 or 8,
wherein the control and regulating unit switches the switch (M1) back on at the moment of zero crossing of the current through the charging coil (L1).
10. Circuit according to one of claims 7-9,
wherein the current through the switch (M1) or a representative quantity thereof is compared with a threshold value and the switch (M1) is switched off again as soon as the threshold value is reached or exceeded.
II. Auxiliary request 2:
7. Boost power factor correction circuit (Boost PFC),
wherein the circuit comprises a free-wheeling diode (D1), a charging coil (L1) connected in series with the free-wheeling diode (D1), a switch (M1), a charging capacitor (C1) and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor (C1) is charged by a discharge current generated by the charging coil (L1) through the controlled switch (M1),
wherein the switch (M1) can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit,
characterised in that
the electronic control and/or regulating unit detects at an input
- directly or indirectly the current through the switch (M1) during time periods in which the switch (M1) is closed, and
- detects a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch (M1) is open, the detected further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1), and
the circuit further comprising a decoupling element for capacitively decoupling the detection of the switch current and the detection of the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1).
8. Circuit according to claim 7,
wherein the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1) is separated in potential, in particular inductively.
23 ,
in particular inductively.
9. Circuit according to claim 7 or 8,
wherein the control and regulating unit switches the switch (M1) back on at the moment of zero crossing of the current through the charging coil (L1).
10. Circuit according to one of claims 7-9,
wherein the current through the switch (M1) or a representative quantity thereof is compared with a threshold value and the switch (M1) is switched off again as soon as the threshold value is reached or exceeded.
III. Auxiliary request 3:
7. Boost power factor correction circuit (boost PFC),
wherein the circuit comprises a free-wheeling diode (D1), a charging coil (L1) connected in series with the free-wheeling diode (D1), a switch (M1), a charging capacitor (C1) and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor (C1) is charged by a discharge current generated by the charging coil (L1) via the controlled switch (M1),
wherein the switch (M1) can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit,
characterised in that
that the electronic control and/or regulating unit detects at an input
- directly or indirectly via a measuring resistor (R1) connected in series with the switch (M1) the current through the switch (M1) during periods in which the switch (M1) is closed, and
- detects a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch (M1) is open, the detected further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1), and
the circuit further comprising a decoupling element for decoupling the detection of the switch current and the detection of the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1).
8. Circuit according to claim 7,
wherein the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1) is detected in a potential-separated manner, in particular inductively.
9. Circuit according to claim 7 or 8,
wherein the control and regulating unit switches the switch (M1) back on at the moment of zero crossing of the current through the charging coil (L1).
10. Circuit according to one of claims 7-9,
24
wherein the current through the switch (M1) or a representative variable is compared with a threshold value and the switch (M1) is switched off again as soon as the threshold value is reached or exceeded.
IV. Auxiliary request 4:
7. Boost power factor correction circuit (Boost PFC),
wherein the circuit comprises a free-wheeling diode (D1), a charging coil (L1) connected in series with the free-wheeling diode (D1), a switch (M1), a charging capacitor (C1) and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor (C1) is charged by a discharge current generated by the charging coil (L1) through the controlled switch (M1),
wherein the switch (M1) can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit,
characterised in that
the electronic control and/or regulating unit detects and measures at an input
- directly or indirectly the current through the switch (M1) during time periods in which the switch (M1) is closed, and
- detects and measures a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch (M1) is open, the detected and measured further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1), and
the circuit further comprising a decoupling element for capacitive decoupling of the detection and measurement of the switch current and the detection and measurement of the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1).
8. Circuit according to claim 7,
wherein the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1) is detected in a potential-separated manner, in particular inductively.
9. Circuit according to claim 7 or 8,
wherein the control and regulating unit switches the switch (M1) back on at the moment of zero crossing of the current through the charging coil (L1).
10. Circuit according to one of claims 7-9,
wherein the current through the switch (M1) or a representative variable is compared with a threshold value and the switch (M1) is switched off again as soon as the threshold value is reached or exceeded.
V. Auxiliary request 5:
7. Boost power factor correction circuit (Boost PFC),
25
wherein the circuit comprises a free-wheeling diode (D1), a charging coil (L1) connected in series with the free-wheeling diode (D1), a switch (M1), a charging capacitor (C1) and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor (C1) is charged by a discharge current generated by the charging coil (L1) through the controlled switch (M1),
wherein the switch (M1) can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit,
characterised in that
the electronic control and/or regulating unit detects and measures the current through the switch (M1) at an input
- directly or indirectly via a measuring resistor (R1) connected in series with the switch (M1), detects and measures the current through the switch (M1) during periods in which the switch (M1) is closed, and
- detects and measures a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch (M1) is open, the detected and measured further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1), and
the circuit further comprising a decoupling element for decoupling the detection and measurement of the switch current and the detection and measurement of the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1).
8. Circuit according to claim 7,
wherein the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1) is detected in a potential-separated manner, in particular inductively.
9. Circuit according to claim 7 or 8,
wherein the control and regulating unit switches the switch (M1) back on at the moment of zero crossing of the current through the charging coil (L1).
10. Circuit according to any of claims 7-9,
wherein the current through the switch (M1) or a representative quantity thereof is compared with a threshold value and the switch (M1) is switched off again as soon as the threshold value is reached or exceeded.
VI. Auxiliary request 6:
7. Boost power factor correction circuit (boost PFC),
wherein the circuit comprises a free-wheeling diode (D1), a charging coil (L1) connected in series with the free-wheeling diode (D1), a switch (M1), a charging capacitor (C1) and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor (C1) is charged by a discharge current generated by the charging coil (L1) via the controlled switch (M1),
26
wherein the switch (M1) can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit,
characterised in that
the electronic control and/or regulating unit detects at an input
- directly or indirectly via a measuring resistor (R1) connected in series with the switch (M1) - the current through the switch (M1) during periods in which the switch (M1) is closed, and
- detects a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch (M1) is open, the detected further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1), and
the circuit further comprising a decoupling element for capacitive decoupling of the detection of the switch current and the detection of the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1).
8. Circuit according to claim 7,
wherein the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1) is detected in a potential-separated manner, in particular inductively.
9. Circuit according to claim 7 or 8,
wherein the control and regulating unit switches the switch (M1) back on at the moment of zero crossing of the current through the charging coil (L1).
10. Circuit according to one of claims 7-9,
wherein the current through the switch (M1) or a quantity representative thereof is compared with a threshold value and the switch (M1) is switched off again as soon as the threshold value is reached or exceeded.
VII. Auxiliary request 7:
7. Boost power factor correction circuit (Boost PFC),
wherein the circuit has a free-wheeling diode (D1), a charging coil (L1) connected in series with the free-wheeling diode (D1), a switch (M1), a charging capacitor (C1) and an electronic control and/or regulating unit, wherein the charging capacitor (C1) is charged by a discharge current generated by the charging coil (L1) through the controlled switch (M1),
wherein the switch (M1) can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit,
characterised in that
the electronic control and/or regulating unit detects and measures, at an input
27
- directly or indirectly via a measuring resistor (R1) connected in series with the switch (M1), detects and measures the current through the switch (M1) during periods in which the switch (M1) is closed, and
- detects and measures a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch (M1) is open, the detected and measured further operating parameter being the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1), and
the circuit further comprising a decoupling element for capacitive decoupling of the detection and measurement of the switch current and the detection and measurement of the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1).
8. Circuit according to claim 7,
wherein the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1) is detected in a potential-separated manner, in particular inductively.
9. Circuit according to claim 7 or 8,
wherein the control and regulating unit switches the switch (M1) back on at the moment of zero crossing of the current through the charging coil (L1).
10. Circuit according to one of claims 7-9,
where the current through the switch (M1) or a representative quantity thereof is compared with a threshold value and the switch (M1) is switched off again as soon as the threshold value is reached or exceeded.
The defendants oppose the auxiliary claims.
By order of 14 January 2025, the rapporteur concluded the interim proceedings with effect from 16 January 2025 and issued instructions and conditions for the oral hearing.
Factual and legal issues in dispute:
Interpretation
The plaintiff is of the opinion that the term ‘detecting’ within the meaning of feature 7.3 means more to a person skilled in the art than merely receiving the signals at the input of the electronic control unit. The signals must also actually be used.
The plaintiff further believes that claim 7 covers operation of the circuit according to the invention in both boundary conduction mode (BCM) and discontinuous conduction mode (DCM) without further ado, since the zero crossing of the coil current occurs in both operating modes and can be detected.
28
The fact that the current and voltage curves in Fig. 4 of the contested patent indicate operation in boundary conduction mode for a preferred embodiment described in more detail in this context does not alter this.
The fact that the current and voltage curves in Fig. 4 of the contested patent indicate operation in boundary conduction mode for a preferred embodiment described in more detail in this context does not, based on general principles of patent law interpretation, lead to a limited interpretation of claim 7 in this respect. Paragraph [0023] and subclaim 9 of the contested patent show that this operation is merely optional.
The wording of claim 7 of the contested patent does not mention what the signal indicating the zero current passage and detected by the electronic control and/or regulating unit looks like, nor how it is generated or evaluated. The detection by a detection coil L2 and a resistor R2 is merely an example of implementation. In this example, when the switch is open, a voltage signal generated by this is present at the input of the control unit. If this voltage signal falls below a predetermined reference value, the control unit detects this fall as the zero crossing. In Figures 3 and 4, the zero crossing is also determined shortly after it occurs. The claim is not limited to inductive detection by means of a second coil. Furthermore, the contested patent does not specify direct or indirect detection.
The claim also does not specify any requirements for the case of multiple zero crossings of the current.
Feature group 7.3 describes two different operating parameters that are determined from different signals present at the same input of the electronic control and/or regulating unit. These different signals are fed in via (at least partially) different signal paths. However, if signals are transmitted simultaneously via both signal paths to the same input of the electronic control and/or regulating unit, this could impair the intended detection of the respective operating parameters. The isolated detection of the switch current would be impaired, for example, if a signal were also transmitted simultaneously via the second signal path intended for zero-crossing detection, since the measurement signal at the input of the control unit would then no longer represent the current flowing through the switch in isolation. The function and significance of the decoupling element according to the patent is therefore to prevent signals from being transmitted via the signal path intended for zero-crossing detection when the switch is closed and from impairing the (isolated) detection of the current flowing through the switch during this time period.
The contested patent also lists a non-exhaustive list of possible designs for the decoupling element, including transistors and capacitive decoupling in addition to a diode. For the skilled person, the term ‘capacitive decoupling’ clearly includes the use of a capacitor as a decoupling element. Any design that prevents signals from the signal path intended for zero-crossing detection from being present at the electronic control and/or regulation unit when the switch is closed is therefore characteristic.
The decoupling element therefore only has its patented effect during the period in which the switch is closed and the current is detected by the switch at the input of the electronic control and/or regulating unit in accordance with feature 7.3.1.
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The defendants argue that the closing and opening of switch M1 in the contested patent is controlled by the control unit, which receives operating parameters for this purpose. The zero crossing of the current flowing through the charging coil L1 must be detected as an operating parameter during the period in which the switch is open and can thus be used to close the switch ([0023] (corresponding also to [0048] aE). The point in time at which no more current is to flow to the charging capacitor C1 via the charging coil L1 is to be recorded. The other operating parameter is the current flowing through the switch. Since many operating parameters of a boost PFC circuit are related to the zero crossing of the current flowing through the charging coil, the contested patent is characterised in that its control and/or regulating unit specifically detects the zero crossing and does so at every zero crossing that occurs. The omission of ‘direct or indirect’ detection emphasises that the contested patent is concerned with detecting the specific zero crossing.
The detection of two measurement signals (i.e. on the one hand from the measurement of the switch current and on the other hand from the measurement of the zero crossing of the current through the charging coil) at only one pin of the control and/or regulating unit is achieved by the use of a coupling element or decoupling element.
Even if the zero crossing of the current flowing through the charging coil L1 and the current through the switch M1 do not occur simultaneously, the measurement paths would always reach the one pin of the control unit when the switch is closed, if the decoupling element did not exist. The decoupling element prevents this and leads to a decoupling of the detection. If the switch is closed – in the case of a diode – the voltage changes and the diode blocks and no longer allows any signal from the measuring unit L2/R2 to pass through. This requires an actual separation of the signal path. The plaintiff would be committing circular reasoning if it were of the opinion that it is sufficient that no signal is generated at the electronic control unit when the switch is closed.
Infringement action
The plaintiff argues that the contested embodiment infringes claim 7 of the contested patent.
It is of the opinion that the contested embodiment detects the zero current passage when switch Q1 is open. When switch Q1 is switched off, the charging coil current begins to fall. As long as it is still positive, it flows through diode D1. If the current becomes negative, it continues to flow through the diode for a very short moment, as the plasma stored in it is cleared. Only then does the charging coil current no longer flow through the diode, but through switch Q1, whose output capacity it now discharges (for which switch Q1 does not need to be switched on and thus no current flows through its channel). The voltage Vds at switch Q1 drops, and this voltage change is detected by pin 1 of the ASIC (U1). The defendants did not dispute that the zero current passage was the cause of the negative voltage signal output by the capacitor. However, the minimal inaccuracy resulting from the clearing of the plasma in diode D6 did not affect the suitability of the signal for detecting the zero current passage.
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It is irrelevant for the realisation of the detection of the zero crossing whether the contested embodiment is operated in valley switching mode. The only decisive factor is that the electronic control and/or regulating unit detects the zero crossing of the current flowing through the charging coil when the switch is open. The subsequent switch-on process is not the subject of claim 7 of the contested patent. This covers both operating modes in which the switch is switched on again when the current reaches zero, and those in which a certain time elapses between the current reaching zero and the switch being switched on again.
Likewise, the presence of two zero crossings and the fact that the capacitor emits another positive voltage signal after switch Q1 is opened are irrelevant.
Finally, when switch Q1 is closed, capacitor C3 prevents voltage signals from the signal path provided for zero-crossing detection at pin 1 of ASIC U1 from being applied, which could distort the signal applied during this time period for detecting the switch current. Capacitor C3 causes capacitive decoupling within the meaning of paragraph [0049] of the contested patent. If the voltage at switch Q1 does not change or changes only very slightly, no current or only a very small current flows through it, since the current flow through a capacitor is proportional to the change in the voltage applied to it. This is the case in the contested embodiment when switch Q1 is closed (and the current through the switch is measured). During this period, the voltage drop across switch Q1 and its change are very small. As a result, the current through capacitor C3 is negligible and does not affect the switch current measurement signal applied to pin 1 of ASIC U1. Capacitor C3 prevents the voltage present at the drain of switch Q1 during this period (via the zero-current measurement path) from influencing the voltage drop across resistors R10A-R10D to be measured (for the purpose of switch current measurement). The capacitor therefore also causes potential separation. This does not change even if, as the defendants argue, capacitor C3 is understood as an element of a high-pass filter formed with resistors R5, R8 and R10. Such a high-pass filter allows high-frequency signals (or signals with rapid changes) to pass through, while low-frequency signals (or signals with slow changes) are blocked. Rapid voltage changes, such as the drop in the drain-source voltage Vds at switch Q1 when the current reaches zero, would therefore be conducted to pin 1 of the ASIC U1, but slow voltage changes, such as those that may occur when switch Q1 is switched on, would not. Even as part of a high-pass filter, capacitor C3 thus causes a potential separation and thus enables the switch current to be measured without interference when the switch is closed.
According to the claim, signal superposition when the switch is open is irrelevant.
When the switch is closed, there is no signal that influences the switching current measurement.
The defendants are of the opinion that neither does the electronic control and regulation unit of the contested embodiment detect the zero crossing of the current flowing through the charging coil (feature 7.3.2) during periods when the switch is open, nor does the contested embodiment have a decoupling element (feature 7.4) in accordance with the contested patent.
The defendants argue that a comparison of the contested embodiment with Figure 3
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of the contested patent reveals two significant differences. The contested embodiment does not have a detection coil as part of the measuring unit for the current flowing through the charging coil L4. The capacitor C3 neither measures the current flowing through the charging coil L4 nor does it detect the zero crossing of this current. Rather, the capacitor C3 is part of the ‘measuring unit’ (capacitor C3 and R5, R8 and R10, which constitute a high-pass filter) for the voltage across the switch Q1. For this purpose, it is permanently connected to switch Q1 and also to a pin of the control unit. If there is a voltage change at switch Q1, current flows from capacitor C3 to the control unit and is present as a measurement signal at the pin of the control unit. If there is no change in voltage, no current flows from capacitor C3, which is then also present as a measurement signal at the pin of the control unit.
As a result, the contested embodiment does not detect any of the two zero crossings between which the current of the charging coil is negative, which results from the parasitic capacitance of switch Q1. Figure 17 (Figure 2 of Annex K11) shows that at the moment of zero crossing of the current flowing through the charging coil L4 at the pin (green curve, U1_1), nothing happens, but the voltage only drops at a later point in time. A noticeable measurement signal from capacitor C3 with resistors R5, R8 and R10 reaches the pin when capacitor C3 detects a drop in voltage Vds across switch Q1 (black curve, Vds). The voltage Vds corresponds to the output voltage VBus as long as current flows from the charging coil L4 via the free-wheeling diode D6 to the charging capacitor EC1. When the current flow stops, the voltage changes, which in turn causes switch Q1 to no longer be connected in parallel to the charging capacitor EC1. This changes the voltage Vds across switch Q1 and assumes the value of the input voltage VIn. Since the input voltage VIn is lower than the output voltage VBus, the voltage Vds drops, which is reflected in the black curve in Figure 17 by the drop from a high level (VBus) to a lower level (not zero, but VIn). And as the plaintiff's own measurements here showed, the voltage drop at switch Q1 does not begin with the zero crossing of the current flowing through the charging coil L4, but later. The measurement signal sent from capacitor C3 to the voltage change at switch Q1 can be clearly seen in the green curve in Figure 17 by the ‘dropping’ of the green curve U 1_1 when the voltage Vds across the switch drops. This measurement of the voltage change across switch Q1 is used to control switch M1, as shown in Figure 17, because the voltage that switches switch M1 (blue curve Vgs) does not rise with the first zero crossing of the current flowing through the coil (pink curve), but when the voltage Vds at the switch changes. The switch is then closed. During this time, the voltage across the switch Vds remains constantly low (at the level of the input voltage). Then switch Q1 is opened again, which can be seen from the fact that the voltage Vgs that switches switch Q1 drops (blue curve). Switch Q1 opens and it can be seen that the voltage Vds at the switch (black curve) rises very quickly (back to VBus). And, of course, capacitor C3, which permanently monitors the voltage across switch Q1 as a ‘measuring unit’, also detects this voltage change at switch Q1 and a measurement signal is sent to the pin, as there is no decoupling element. This can also be seen in the following figure, which is taken from the statement of defence.
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When switch Q1 is opened (see drop in blue curve), the voltage across switch Vds (see black curve) rises very quickly. This leads to a very clear deflection of the green curve, i.e. to a very clear measurement signal for the switch voltage Vds at the pin referred to by the plaintiff. The measurement signal for the current at switch Q1 is also conducted to the pin, as shown by the two lower curves R10 and U1_1 in Figure 17. The dark blue curve shows the current across the switch, which is continuously visible in the green curve, i.e. at the pin in the form of more or less distinct measurement signals. This signal is then clearly superimposed by signals from capacitor C3 when the voltage at switch Q1 changes (see the two deflections in the green curve). Both measurement signals (the current through switch Q1 and also the voltage across switch Vds) are permanently present at the pin considered by the plaintiff and are not decoupled by anything. Any voltage change across the switch that caused current to flow through the capacitor is conducted to the pin in the form of a signal, just like any current detected by resistors R10-D. This means that the voltage across the switch is always measured and any change detected is forwarded to the control unit. In this respect, no detection takes place only during periods when the switch is open (feature 7.3.2). Nor does anything else emerge from the application description for the ASIC installed in the contested embodiment.
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(Exhibit K 12) installed in the contested embodiment. Apart from the fact that this cannot be taken into account for purely formal reasons due to the lack of a translation and the lack of a corresponding waiver request, it does not follow from this that the zero crossing of the current flowing through the coil is detected, but rather the operating parameter across the switch. Even if this operating parameter is related to the zero crossing (as are almost all operating parameters), it is not equivalent to it. All operating parameters, including the voltage across the switch, follow or precede the zero crossing of the current flowing through the coil, whereby the time lag depends on the components, but also on the voltage or temperature – not only the ambient temperature, but also the operating temperature, which rises during operation.
The plaintiff could also not argue that the ‘measuring unit’ for the other operating parameter (the voltage across the switch) was a capacitor C3, which only allowed current to flow when it detected a change in voltage. This does not decouple this ‘measuring unit’ from the control unit or the ‘measuring unit’ for the current through the switch, but only causes measurement signals in the event of voltage changes that occur both when the switch is closed and when it is open.
Zero crossings would also occur in CCM mode. The defendants further argue that the currents and voltages occurring at the respective components of the boost PFC circuit are of great importance. Upon closer inspection, the contested design exhibits a switching process known as valley switching after the first zero crossing of the choke current. This switching process depends on both the input voltage and the operating temperature of the components. The additional parameter detected by the control unit at pin 1 is not the zero crossing of the current flowing through the charging coil, but a voltage signal resulting from the switching current between phases 2 and 3. It is not possible to determine the time of the zero crossing in the contested embodiment due to the above-mentioned dependencies and the plasma behaviour of the boost diode.
The defendants further argue that galvanic isolation in the signal path (feature 7.4), which is to be effected by the capacitor, is refuted by the plaintiff's own measurement results. The contested patent is concerned with actually separating the signal path between the detection of an operating parameter from the detection by the control unit. This does not happen with capacitor C3. The pin of the control unit receives a very clear signal, even when the switch is closed, due to the current flowing through capacitor C3, which can be seen from the peaks in the green curve. According to the contested patent, however, the further operating parameter (zero crossing) should only be detected during periods when the switch is open.
Both capacitor C3 with resistors R5, R8 and R10 and resistors R10A-D are permanently connected to the same pin of the control unit without interruption. The only thing that the contested embodiment exploits is that the measurement signal resulting from the capacitor C3 when the switch is open occurs at the same time as the switch is open and therefore not at the same time as the actual measurement signal for the current flowing through the switch. And the measurement signal from capacitor C3, when the switch is closed and its voltage therefore rises very quickly, is such a clear peak that the control unit can deal with this and the simultaneous information about the current flowing through the switch. However, this does not change the fact that both ‘measuring units’ – capacitor C3 with resistors R5, R8 and 10 and resistors R10A-D – are continuously connected (without a decoupling element) to the control unit at one pin.
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In the defendant's view, the contested embodiment therefore does not have a decoupling element as claimed in the invention. Capacitor C3 reacts to any voltage change across the switch/MOSFET and then via the signal path with resistors RM1 and RM2 when a voltage level other than zero is applied to pin 1 of the control unit. If there is no change in the voltage across the switch/MOSFET, capacitor C3 also ‘detects’ this. In this case, capacitor C3 does not react and a voltage level equal to zero is present at pin 1 of the control unit via the signal path C3, RM1 and RM2. However, the signal path from capacitor C3 to pin 1 is not blocked or inhibited in any way. It is not decoupled, and any change in voltage across the switch/MOSFET would lead to a change in the voltage level at pin 1, regardless of whether the switch is open or closed.
Legal consequences of the infringement action:
The defendants further argue that the plaintiff does not have a legal interest in the findings pursuant to Article 64(2)(a) EPGÜ. Furthermore, the request for information is unfounded and there is no right to the submission of evidence; alternatively, this could only be done under the protection of a confidentiality order. A claim for disclosure of accounts is barred because the Rules of Procedure provide for a different procedure for disclosure of accounts. Furthermore, both a claim for destruction and a claim for recall are too far-reaching. Since the potential for damage in the event of a conviction is considerable, an order for security for enforcement is necessary, with the amount in dispute forming the lower limit for this.
Counterclaim
The defendants are of the opinion that the contested patent is invalid to the extent of claims 7 to 10 with regard to the citations US 5, 576, 941 (Exhibit D3, Nguyen), EP 1 083 648 A2 (Exhibit D4, Lürkens), WO 2004/107 547 A1 (Exhibit D6, Melai) and US 2005/0207193 A1 (Exhibit D8, Adragena). Furthermore, in view of the citations US 5, 737,209 (Exhibit D5, Stevens), NCP 1601A (Exhibit D7, Onsemi) and WO 2003/017453 A1 (Exhibit D9, Green Power), DE 4 321 585 A1 (Exhibit D10, Samsung) and US 5,892,355 (Exhibit D12, Pan-sier). In the oral proceedings, the defendants invoked D7 (Onsemi) for the first time to attack novelty and challenged the inventive step by combining D3 (Nguyen) and D4 (Lürkens).
The plaintiff is of the opinion that claims 7 to 10 are legally valid. It complains about the delay in raising the new attacks on novelty and inventive step based on D7 (Onsemi) and D3 (Nguyen) with D4 (Lürkens). In the alternative, it defends the claims in the form of the seven auxiliary requests listed.
Reasons
The admissible infringement action is unsuccessful on the merits. The admissible counterclaim is also unfounded.
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A. Admissibility of the action and the counterclaim
The Düsseldorf Regional Court has jurisdiction over the infringement action pursuant to Art. 33 (1) b) EPGÜ. Apart from that, the jurisdiction of the local chamber chosen by the plaintiff is deemed to be accepted in the absence of an objection by the defendant, cf. R. 19 (7) VerfO.
There are also no concerns regarding the admissibility of the counterclaim. Pursuant to Art. 32(1)(e) EPGÜ, the EPG has exclusive jurisdiction over counterclaims for the invalidity of (European) patents. Since there is currently no opt-out (Art. 83(3) EPGÜ) from the exclusive jurisdiction of the court with regard to the contested patent, the EPG – as the common court of the Member States of the EPGÜ – has jurisdiction pursuant to Art. 24(4), 71a(2)(a) and 71b(1) of Regulation (EU) No 1215/2012.
B. Scope of protection of the contested patent
The contested patent requires interpretation both with regard to the question of infringement and for the assessment of its legal validity.
I.
According to Article 69 EPC in conjunction with the Protocol on its interpretation, the patent claim is not only the starting point but also the decisive basis for determining the scope of protection of a European patent. The interpretation of a patent claim does not depend solely on its precise wording in the linguistic sense. Rather, the description and drawings must always be taken into account as aids to the interpretation of the patent claim and not only used to resolve any ambiguities in the patent claim. However, this does not mean that the patent claim serves merely as a guideline and that its subject matter also extends to what, after examination of the description and drawings, appears to be the protection sought by the patent proprietor (UPC_CoA_335/2023, order of 26 February 2024 in conjunction with order of 11 March 2024, GRUR-RS 2024, 2829, headnote 2 and paras. 73–77 – 10x Genomics v. Nano-String; UPC_COA_182/2024, order of 25 September 2024, para. 82 – Mammut v. Ortovox; see also UPC_CFI_7/2024 (LD Düsseldorf), decision of 3 July 2024, ORD_598324/2023 – Franz Kal-dewei v. Bette).
II.
The contested patent is interpreted from the perspective of the relevant skilled person. In the present case, the skilled person has a university degree in electrical engineering and several years of professional experience in the development of electronic circuits.
III.
The invention relates to a boost power factor correction circuit (so-called boost PFC circuit).
This type of circuit is used to convert a supplied DC or AC voltage to a higher level. At the same time, the circuit can be designed to represent a load with a power factor of almost 1 (see paragraph [0002] of the contested patent; in the following, paragraphs without source references are those of the contested patent). The circuits are frequently used in operating devices for lighting fixtures. If the lighting fixtures are to be operated at high frequencies, the DC voltage supplied to the circuit must be converted to a high-frequency AC voltage.
paragraphs without source references refer to the contested patent). The circuits are frequently used in operating devices for lighting fixtures. If the lighting fixtures are to be operated at high frequencies, the DC output voltage of the boost PFC is converted into a high-frequency AC voltage via inverters (paragraph [0003]). Since a boost PFC is not usually short-circuit-proof, the operation of such a circuit is controlled by control and regulation circuits to which parameters from the supply voltage, from the boost PFC circuit and/or from the load circuit are fed back. In the prior art, this feedback of the measured parameters to the control and regulation unit means that numerous pins are used in an ASIC used as a control and regulation unit (see paragraph [0004]).
Figure 1 of the contested patent, shown below in a slightly reduced form, shows a circuit known from the prior art.
The AC or DC voltage Vin is supplied. The charging coil L1 is connected in series with a free-wheeling diode D1. Switch M1 can be used to selectively connect a connection point between the free-wheeling diode D1 and the charging coil L1 to ground. A charging capacitor C1 can be charged via the free-wheeling diode D1. When switch M1 is clocked accordingly, the output voltage VBus is set at its high-potential side, which is regularly above the amplitude of the supplied voltage Vin (para. [0006]). The supply voltage Vin and the current of the charging coil L1 are detected at pins PVin and PVL1. By detecting the current, it is possible to determine the zero crossing of the current flowing through the charging coil (see Fig. [0008]). Furthermore, the current flowing through switch M1 in the closed state can be detected by means of a measuring resistor (shunt) R1 at a pin PIM1 (cf. para. [0009]). Finally, the output voltage Vbus can also be detected at a pin PVbus via a voltage divider R7, R8 (para. [0010]).
The contested patent acknowledges US 5 428 286 (= D1, Kha), which discloses a boost PFC circuit in which both the current flowing through the switch and the charging current are detected at different times, when the switch is open and when it is closed, at a measuring point or input between a diode and a capacitor. The boost PFC circuit disclosed here operates in continuous conduction mode (CCM) (see para. [0011]).
The contested patent mentions WO 01/82458 A1 (=D2; Philipps 01) as further prior art, which discloses an integrated circuit of an AC-DC converter in which various parameters are tapped and processed at its numerous inputs. Among other things, a current is detected at a first input via an ohmic resistor RZC through a charging coil of the converter. Zero crossings are determined by the integrated circuit. In addition, an offset signal is generated by a circuit and added at a seventh connection to a signal corresponding to a current through a switch of the converter. This sum signal is
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detected and evaluated at the seventh connection (see para. [0012]).
The contested patent does not explicitly criticise the prior art, but rather formulates the task of reducing the number of detection points for the measurement signals, e.g. the number of pins required for an ASIC as a control and regulation circuit, against its background.
The contested patent solves this problem with a boost power factor correction circuit which has the features of claim 7. Claim 7 can be broken down as follows:
7.1 Boost power factor correction circuit (boost PFC circuit), wherein the circuit comprises:
7.1.1 a free-wheeling diode (D1),
7.1.2 a charging coil (L1) connected in series with the free-wheeling diode (D1), which generates a discharge current,
7.1.3 a switch (M1),
7.1.4 a charging capacitor (C1) which is charged by the controlled switch (M1) with the discharge current,
7.1.5 an electronic control and/or regulating unit.
7.2 The switch (M1) can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit.
7.3 The electronic control and/or regulation unit detects at an input,
7.3.1 directly or indirectly the current through the switch (M1) during periods in which the switch (M1) is closed;
7.3.2 the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1) as a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch (M1) is open.
7.4 The circuit has a decoupling element for decoupling the detection of the switch current and the detection of the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1).
The core of the invention is to combine the signals from two operating parameters and thus save a pin on the control and/or regulating unit. The combination of the switch current detection function with the zero-crossing detection function is possible because these functions (in a boost PFC circuit) only need to be triggered sequentially and never simultaneously (see para. [0015]). This combined detection at the same measuring point at different times is achieved by using a coupling element or decoupling element. An example of a boost PFC circuit according to the invention is shown in the slightly reduced Figure 3 of the contested patent (para. [0017]) below.
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The circuit includes a free-wheeling diode (D1), a charging coil (L1) connected in series with the free-wheeling diode (D1), a switch (M1), a charging capacitor (C1) and an electronic control and/or regulating unit, of which only one input PVL1, PVM1 is shown. The charging capacitor (C1) is charged by a discharge current generated by the charging coil (L1) through the controlled switch (M1). The switch (M1) can be switched on and off by the electronic control and/or regulating unit. The electronic control and/or regulation unit detects the current through the switch (M1) directly or indirectly at one input during periods in which the switch (M1) is closed. The electronic control and/or regulation unit detects a further operating parameter of the boost PFC circuit during periods in which the switch (M1) is open. The additional operating parameter detected is the zero crossing of the current flowing through the charging coil (L1). The current is tapped inductively by the charging coil L1 via a detection coil L2 and a resistor R2. The inductive detection is separated from the detection pins PVL1 and PVM1 by a decoupling element, such as the diode D2 shown here (see paragraphs [0025] and [0034]).
IV.
Feature group 7.3 and feature 7.4 require more detailed explanation in view of the parties' dispute.
1.
Feature 7.3 – ’an input’
According to the wording of the claim, the electronic control and/or regulation unit detects the switch current and the discharge current of the charging coil L1 at ‘an’ input.
The wording of the claim in all three language versions allows both the number ‘one’ to be understood and the indefinite article to be understood (‘at an input of the electronic control and/or regulation unit’ or ‘l'unité de commande et/ou de régulation électronique permet, au niveau d'une entrée’). However, by considering the claim as a whole and also taking into account the description and the examples of implementation, the skilled person will understand the term ‘at an input’ as specifying the number of inputs, namely for a single input. The decoupling element within the meaning of feature 7.4 for decoupling the detection of both operating parameters would be obsolete if the detection took place at two different inputs. Furthermore, the contested patent states in paragraph [0033] of the description that at a single point of the PVLI circuit, both the current IM I through the closed switch M1 and the zero crossing of the current through the charging coil L1 are detected.
39
This single point can be easily seen in Figure 3. Finally, the use of one input for two measurement signals is the central core of the invention (para. [0017]).
2.
Feature group 7.3 (detection)
a)
In feature 7.3, the skilled person understands ‘detecting’ to mean more than simply picking up signals that are present. Detecting means that the signals reaching the control and regulation unit at one input are measured and can be used for further processing (e.g. for controlling the switching operation).
The literal meaning of the term ‘detection’ in the context of electrical engineering and electronics can describe the purely passive reception of signals, i.e. the reception or sampling of a signal present at the input of a circuit. However, depending on the technical specification, the term can have different meanings and functions for them, depending on the specific application context.
Another possible technical meaning of ‘detection’ is measurement and processing. A signal is actively measured, for example by voltage dividers, current transformers or sensors, and then further processed in the circuit. Typical applications are measuring the switch current via a measuring resistor or detecting the zero crossing of a current (e.g. by inductance or voltage changes). Another possible technical meaning of ‘detecting’ is comparison with reference values, i.e. the signal is not only recorded but also compared with specified reference values in order to detect states such as ‘too high’ or ‘too low’. A typical application is the detection of limit values in a control system.
The second meaning can already be found in the wording of the claim. The control and/or regulating unit of the boost PFC circuit directly or indirectly detects the switch current and the zero crossing of the current flowing through the charging coil.
According to the information in paragraph [0002], the boost PFC circuit within the meaning of the contested patent serves to convert DC or AC voltage to a higher level at a power factor of approximately 1. The power factor describes the ratio of actual power (effective power) to total power consumption (apparent power). By smoothing the current consumption, the current flow is adjusted so that it follows the mains voltage in a sinusoidal manner. This improves the power factor and reduces reactive power. In other words, a boost PFC circuit serves to improve the power factor of an electrical load while smoothing the current consumption by actively regulating the current flow. This active control is performed by the control and/or regulating unit, which can switch the switch M1 on and off (feature 7.2).
Features 7.3.1 and 7.3.2 specify the operating parameters that the control and/or regulating unit can use as a basis for switching the switch M1 on and off.
In accordance with feature 7.3.1, the current is detected by the switch. The switch current is the current flowing through the main switch, e.g. a MOSFET, of the boost PFC circuit. Precise measurement is necessary in order to determine the switch-off point of the switch. Incorrect detection of the switch current can lead to uncontrolled current peaks or
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overloads. The method proposed in the contested patent for detecting the switch current, which is well known, is to measure the voltage across a measuring resistor connected in series with the switch (see Figure 1). This can be seen in particular in paragraphs [0009] and [0055].
‘[0009] Furthermore, the current flowing through switch M1 when it is closed can be detected by means of a measuring resistor (‘shunt’) R1 at a pin PI M 1.
[...]
[0055] When switch M1 is switched off, however, free-wheeling diode D1 is conductive. The charging coil then discharges via free-wheeling diode D1 into a charging capacitor C1, which connects free-wheeling diode D1 to ground and is exposed to an output voltage Vbus. A current measuring resistor (shunt) R1 in the source line of switch M1 enables the current flowing through this switch M1 to be detected when switch M1 is closed, for example to detect a possible overcurrent condition.’
Furthermore, paragraphs [0020] and [0021] describe how the zero crossing of the current flowing through the charging coil is detected:
‘[0020] The zero crossing of the current flowing through the charging coil can be detected inductively, for example.
[0021] The zero crossing of the current flowing through the charging coil can be determined by means of a detection coil inductively coupled to the charging coil, in that at the moment of zero crossing, the voltage at the detection coil shows a flank. [...]’
The control and/or regulating unit can switch the switch (M1) back on at the moment of zero crossing (para. [0023]).
The defendants rightly point out that claim 7 does not specify the specific control measures which the regulating and/or control unit takes as a result of further processing. The switching-on of switch M1 by the control and/or regulating unit is only the subject of subclaim 9. Subclaim 10 specifies a possible further processing step in more detail (comparison with a threshold value) and mentions the switching-off process.
Nevertheless, when reading feature groups 7.2 and 7.3, the skilled person recognises that the regulating and/or control unit controls the switch because it can be switched on and off ‘by it’. In this context, the skilled person also sees that the operating parameters mentioned can also be used to control the switch, especially since the time durations described are characterised by the state of the switch (open/closed). The precise detection of the zero-crossing and switch current parameters enables the current consumption to be optimally adapted to the voltage, thereby improving the power factor. Accurate detection of the signals can reduce switching losses, current peaks and component overloads. The example in paragraph [0045] also mentions that switch M1 is switched off at regular intervals, meaning that, in accordance with feature 7.2, it can be switched on and off by the control and/or regulating unit.
In particular, the skilled person recognises that the detection involves measuring the switch current and zero-crossing current by means of circuit components arranged upstream of the input (pin) of the control unit (L2 and R2 for the zero crossing (para. [0032])/M1 and R1 for the switch current
41
(para. [00035]).
b)
Claim 7 of the contested patent does not specify how the switch current must be detected. Its design is left to the skilled person. This can be done directly or indirectly. The embodiments mentioned in the description and shown in the figures do not limit the broad wording of the claim. Insofar as paragraph [0035] states that at point PVLI, PIMI, the current IMI can be measured via the measuring resistor R1 through the switch M1, this is only one possibility for detecting the switch current.
c)
The manner in which the zero crossing is detected is also left to the skilled person. The inductive detection of the coil current via a detection coil L2 and a resistor R2 is also only one example (para. 0032]). Paragraph [0030] acknowledges this type of detection as advantageous, but emphasises that it does not have to be combined with a circuit as shown in Figure 3.
Furthermore, the contested patent claim does not specify in more detail that the zero crossing is to be detected at a specific point in time.
However, based on the explanations in paragraphs [0047] and [0048] and Figure 4, the skilled person recognises that the detection should take place immediately at the start of the zero crossing. If there is a slight time lag between the occurrence and detection of the zero crossing, this is not detrimental. The skilled person is aware that Figure 4 does not represent a real-time measurement, but is intended to illustrate signal curves at defined points in the circuit according to their general principle. The defendants also admit that the zero crossing is detected shortly after the zero crossing, as there are delays in every circuit due to its structure and signal routing alone. Contrary to the defendants' view, the contested patent does not exclude detection of the zero crossing on the basis of events immediately following it. According to the invention, a signal is to arrive at the input of the control and regulating unit which allows the conclusion to be drawn that no more discharge current is flowing through the charging coil L1. The wording of the claim allows for the possibility that this signal is generated because other causal factors are taken into account between the cessation of current flow, as long as they do not alter the information to be detected by the signal ‘no current is flowing’. From the point of view of the skilled person who is looking for optimal functional control of the circuit by the control unit, any detection of the zero crossing at one pin is inventive, provided that it occurs in such a way that it does not impair this control (e.g. the signal arrives at the pin so late that a large time loss occurs during the changeover between charging and discharging, thereby reducing the improvement in the power factor).
Insofar as the defendants argued for the first time in their rejoinder that zero crossings do occur in CCM mode, the reasoning is not clear. In this mode, the switch is switched on before a zero crossing can occur.
3.
Feature 7.4 (decoupling element)
A decoupling element within the meaning of feature 7.4 is a separate component that is capable of preventing signal transmission via the signal path intended for zero-crossing detection when the switch is closed.
42
The plaintiff rightly emphasises that the situation in which decoupling is necessary is one in which the switch is closed. This is because only in this state does the current flow from the charging coil to the load.
The plaintiff rightly points out that the situation in which decoupling is necessary is when the switch is closed. This is because only in this state does the current flow from the charging coil L1 through the switch M1 and the switch current can be detected at one input of the control unit (ASIC). However, because the claim is based on a circuit design in which components continue to tap the coil current (in Figure 3, the detection coil L 2 and the measuring resistor R2) and this signal is also conducted to one input of the control unit when the switch is closed, the signal must be separated (in Figure 3 by blocking means diode D2) in order to be able to detect only the switch current at one input of the control unit (in Figure 3, PVL1, PIM1). The decoupling element ensures that the signals do not interfere with each other.
The wording of the claim does not specify any particular requirements for the spatial and physical design of the decoupling element. In this respect, the component is functionally characterised in that it must be suitable for decoupling the detection of the switch current and the detection of the zero crossing of the current flowing through the charging coil.
However, the general description provides the skilled person with more detailed information on how the decoupling function is to be achieved by the element. Paragraph [0017] states that the combined detection of the two signals at a measuring point is achieved by means of potential separation. Potential separation is explained as ‘using a coupling element or decoupling element’. Potential separation describes what is known as galvanic isolation, in which two conductive objects that normally exchange current with each other are separated. In other words, this means that an electrical connection between two circuits between which power or signals are exchanged is avoided. The separation prevents or interrupts the transmission of electrical signals.
The example in Figure 3 describes diode D2 as the decoupling element. The Streitpa-tent explains here that, for example, by blocking diode 2, the coil current detection is decoupled from switch M2 so that the current through the switch can be measured in isolation (para. [0049]). Blocking the diode decouples the coil current detection from the switch. The function of the decoupling element described here is nothing other than interrupting the current flow from the detection coil L2 to the input PVLI, PIM1. The contested patent further lists a non-exhaustive list of possible designs for a decoupling element, namely, in addition to a diode, transistors or a capacitive decoupling [para. 0049]. Here, too, the function of the possible components mentioned is characterised in the same way: comparable to the diode SD2, a transistor or a capacitive decoupling element may also be provided, which, when switch M1 is in the on state, disconnects it from the potential of the detection coil L2. All embodiments therefore provide for the principle of galvanic isolation, whereby capacitive isolation is merely a sub-case of galvanic isolation.
Insofar as the plaintiff argues that capacitors as passive electrical components typically belong to the components capable of capacitive decoupling, this is correct. However, according to the contested patent, the capacitors must be designed in such a way that they interrupt the electrical signal path from the input of the control and/or regulating unit to the component that detects the coil current. It is not sufficient to attenuate or reduce the signal; complete separation is required. The purpose of the decoupling is to ensure that only one
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signal can be received in isolation. For example, in high-pass filters, in which parts of the signal can pass through, it is not possible to guarantee 100% protection of the signal path from interference by the other signal. Depending on the chosen circuit design, exceptional situations, which should hardly ever occur, could then occur more frequently. This possibility is a different situation from that envisaged by the contested patent.
The contested patent does not provide any indications for a different understanding of decoupling. Both the general description and all the examples of implementation unanimously require potential separation. Insofar as capacitive decoupling is mentioned, the contested patent expressly describes this only in the variant of potential separation (see para. [0049]). Since the capacitor is a possible component by means of which capacitive decoupling can be achieved, then, according to the specifications of the contested patent, this can only be done in such a way that the potential of the components which tap the coil current (in Figure 3, the detection coil L2 and the measuring resistor R2) are completely separated from the switch by the use of the capacitor. This does not constitute a restrictive interpretation of an embodiment, but rather the skilled person sees the embodiment in the context of paragraph [0017] of the general description.
It is not apparent that a weakening of the signal or similar would be sufficient for the decoupling function claimed. This is also because, functionally, the precise detection of the zero-crossing and switch current parameters is a prerequisite for optimum adaptation of the current consumption to the voltage and thus for improving the power factor. This is additionally supported by the fact that both parameters only occur sequentially and never simultaneously (see para. [0015]). The decoupling is intended to prevent any interference with the other signal path. On the other hand, it cannot be inferred from the contested patent at any point that it accepts less precise detection and thus losses or inaccuracies in the power factor correction in favour of saving a pin on the control and/or regulating unit.
If the plaintiff's expert witness takes a broader view, according to which it is sufficient that the decoupling element only has to ensure that the voltage applied to coil L2 does not influence the voltage at the input of the control unit and that variables other than the coil current are kept away from the input of the control unit (see Annex K16, p. 6 et seq.), he does not provide any substantiated information from the contested patent to support his view.
C. Legal status
The counterclaim is unfounded because the subject matter of the contested patent is new and inventive and the contested patent is therefore legally valid.
I. New attacks on the legal status in the oral proceedings.
Insofar as the defendants, for the first time in the oral proceedings, based an attack on the novelty of D7 (Onsemi) and an attack on the inventive step on a combination of D3 (Nguyen) and D4 (Lürkens), these attacks are not taken into account.
Insofar as this may be regarded as an amendment of the claim pursuant to Rule 263 of the Rules of Procedure, it must be rejected pursuant to Rule 265(2)(a) and (b) of the Rules of Procedure. On the one hand, the defendants should have raised these attacks at the latest in their reply to the counterclaim, having exercised due care (for dismissal even if raised for the first time
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in the reply UPC_CFI_265/2023, CD Paris, judgment of 29 July 2024, para. 23 et seq.), and on the other hand, they unreasonably impede the plaintiff in its conduct of the proceedings. If the action is not regarded as an amendment to the claim but as additional argumentation for the annulment of the contested patent, it must nevertheless be rejected under Rule 9.2 of the Rules of Procedure. The essential arguments must be introduced into the proceedings as early as possible within the statutory time limits. Strategic manoeuvring aimed at achieving a surprise effect is as foreign to the rules of procedure as is the introduction of completely new means of attack on the basis of a merely preliminary assessment by the court at the beginning of the oral proceedings, especially since this is not uniform in the EPG.
II. Novelty
A technical teaching is new if it differs from the prior art in at least one of its known features. Only what is immediately apparent to a person skilled in the art from the publication or prior use is considered to be prior art. Findings that a person skilled in the art only gains as a result of further consideration or the use of further documents or prior use are not prior art (see UPC_ CFI_452/2023 (LK Düsseldorf), order of 9 April 2024 – Ortovox v. Mammut; UPC_CFI_7/2024 (LK Düsseldorf), decision of 3 July 2024 – Kaldewei v. Bette).
1. D3 (Nguyen)
The citation does not disclose features 7.3, 7.3.2 and 7.4 directly and unambiguously.
D3 describes the averaging of currents in a step-up converter circuit. Diodes are used for signal processing.
If it is disputed whether the CCM mode has zero crossings or not, the court agrees with the plaintiff's argument. It rightly points out that in this mode, the charging coil never reaches the value 0 because the current flows continuously or because the switch is switched on (again) before the zero crossing. Smoothing is irrelevant in this context.
The circuit disclosed in D3 is not designed to detect switch current and zero crossing precisely and separately at one and the same input.
Figure 9 shows two signals present at the IF input: The switch current converted into a voltage by the measuring resistor 141 and transformed by the MOSFET 148, and the diode current converted into a voltage by the measuring resistor 141 and transformed by the diode 138. It is not apparent to the skilled person why a zero crossing of the coil current should be detected here. As explained, the CCM mode does not exhibit zero crossings. Zero crossing detection is therefore not shown in Figure 9 or in the corresponding description in column 9, lines 32-60. In particular, the skilled person does not recognise that the signals are detected at an input of the control and regulation unit 150 for controlling the switch. The phase-controlled windings 136 and 146 each supply a signal that is fed to line 152 DRIVE. The opposite ends of the windings 136 and 146 are coupled to each other to provide an output for the feedback current input IF via the coupling line 158. The signals are therefore transmitted to two inputs. In the absence of a feedback current, the phase-controlled windings 136 and 146 are coupled to each other to provide an output for the feedback current input IF via the coupling line 158. The signals are therefore transmitted to two inputs. In the absence of a feedback current, the phase-controlled windings 136 and 146 are coupled to each other to provide an output for the feedback current input IF via the coupling line
to provide an output for the feedback current input IF via the coupling line 158. The signals are therefore transmitted to two inputs.
In the absence of zero-crossing detection, the diodes 154 and 156 cannot ultimately be assigned the function of a decoupling element.
2. D4 (Lürkens)
D4 describes current measurement with a measuring resistor and the separation of signals by specific circuit components.
There is no disclosure of detection at an input of the control and regulation unit (feature 7.3). Paragraph [0019] and Figure 2 reveal that the switch current is detected and the CS connection of the control unit is used to switch off the switch S. Paragraphs [0030] and [0031] show the skilled person that ZVS operation, i.e. switching the switch S when the switch voltage is close to zero volts, is used. However, the inputs ZVZCS and CS are two different inputs of the control unit 6.
Since no double assignment of an input is disclosed, no decoupling element (feature 7.4) is directly and unambiguously disclosed.
3. D6 (Melai)
D6 describes a DC-DC converter which, due to its high power factor, is suitable for use in an electronic ballast circuit for supplying a lamp. As shown in Figure 1 of D6 reproduced below, which was submitted by the defendants with coloured highlights as Annex D6a,
the input terminals K1 and K2 for connection to a supply voltage source that supplies a direct voltage are connected to the respective output terminals of a rectifier whose input is connected to the mains. The direct voltage applied to the input terminals K1 and K2 has the form of a rectified sine wave. The input terminals K1 and K2 are connected by a series connection consisting of the inductive element L1, the switching element S1
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and the ohmic resistor R1. The series connection consisting of the switching element S1 and the ohmic resistor R1 is bridged by a series connection consisting of the diode D1 and the capacitor C1. An output connection K3 is connected to a common connection of diode D1 and capacitor C1. A series connection consisting of secondary winding L2, capacitor C2 and resistor R4 is connected between input connection K2 and a control electrode of switching element S1. Secondary winding L2 is magnetically coupled to inductive element L1. An input/output connection G/ZCD of the integrated circuit IG is connected to the control electrode of the switching element S1. The input/output connection G/ZCD is connected to the output of a current source Istart. A switching element S2 is connected between the control electrode of the switching element S1 and the input connection K2.
D6 thus discloses a common input and output connection (G/ZCD) for controlling the switch and detecting operating parameters.
However, neither feature 7.3.2 nor feature 7.4 are directly and unambiguously disclosed here either.
The defendants themselves argue (Exhibit WKS 4; expert opinion) that a zero crossing of the charging coil current leads to a change in the voltage ripple (du/dt value) of the output voltage, but that detection is very difficult to measure and also depends on the filter effect of the low-pass filter. Given the dynamic loads to be expected on the PFC circuit, it is not possible to clearly detect the zero crossing. This means that there is no disclosure of detection at the OVP connection. Furthermore, the plaintiff is correct in stating that the superimposed voltage signals serve to monitor overvoltage, but not to control the switching process. Furthermore, the information on page 4, lines 3-14, which describes the circuit at the G/ZCD input, does not contain any references to decoupling.
4. D8 (Adragena)
The defendants – who bear the burden of proof in this respect – do not explain in a comprehensible manner why the current mirror should constitute a decoupling element. It is not apparent why a current mirror should be capable of decoupling two signals.
III. Inventive step
1. Standard
According to Article 56 EPC, an invention is considered to involve an inventive step if it is not obvious to a person skilled in the art from the state of the art.
In the opinion of the Central Chamber in Munich (UPC_CFI_1/2023 (CD Munich), decision of 16 July 2024 – Sanofi v. Amgen), which the Düsseldorf Local Chamber has already endorsed in previous decisions (UPC_CFI_363/2023, decision of 10 October 2024, ORD_598458/2023 – Seoul Viosys v. expert), the examination of inventive step always requires an assessment in each individual case, taking into account all relevant facts
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and circumstances. An objective approach must be taken. The subjective ideas of the applicant or inventor are irrelevant. Only what the claimed invention actually contributes to the state of the art is relevant.
The inventive step must be assessed from the perspective of a person skilled in the art, also referred to as a skilled person, on the basis of the entire state of the art, including general technical knowledge. It must be assumed that the skilled person had access to the entire generally accessible state of the art at the relevant point in time. The decisive factor is whether the claimed subject matter is such that the skilled person would have found it based on their knowledge and skills, e.g. through obvious modifications of what was already known. In order to assess whether a claimed invention was obvious to a skilled person, it is first necessary to determine a starting point in the state of the art. It must be justified why the skilled person would consider a particular part of the prior art to be a realistic starting point. A starting point is realistic if its teaching would have been of interest to a skilled person who, at the priority date of the contested patent, was seeking to develop a product or process similar to that disclosed in the prior art, i.e. one that has a similar basic problem to the claimed invention (see UPC_CoA_335/2024, order of 26 February 2024, p. 34 – Nanostring v. 10x Genomics, under ‘cc’ in the original German version, ‘For a person skilled in the art who was faced with the task at the priority date of the patent in question, [...] D6 was of interest’). There may be several realistic starting points, whereby it is not necessary to determine the ‘most promising’ starting point. When comparing the claimed subject matter as interpreted with the prior art, the question arises as to whether it would have been obvious to the skilled person to arrive at the claimed solution starting from a disclosure of the prior art that can be regarded as a realistic starting point in view of the underlying problem. If it was not obvious to arrive at this solution, the claimed subject-matter meets the requirements of Article 56 EPC.
In general, a claimed solution is obvious if, based on the state of the art, the skilled person would be motivated (i.e. would have an incentive, see the CoA in NanoString v. 10x Genomics, p. 34) to consider the claimed solution and, as a next step (‘next step’, see UPC_CoA_335/2024, order of 26 February 2024, p. 35, second paragraph – Nanostring v. 10x Genomics) in the development of the state of the art. On the other hand, it may be relevant whether the skilled person would have expected particular difficulties in carrying out the next step or steps. Depending on the facts and circumstances of the case, it may be permissible to subject disclosures from the prior art to a comprehensive assessment.
A technical effect or advantage achieved by the claimed subject matter in comparison with the prior art may be an indication of inventive step. A feature that has been arbitrarily selected from several possibilities cannot generally contribute to inventive step. Retrospective consideration must be avoided. The question of inventive step should not be answered by searching retrospectively for (‘combined’) prior art disclosures from which the patented subject matter or solution could be derived, given knowledge of the patented subject matter or solution.
2. Technical problem and task
As explained above, the contested patent does not explicitly criticise the prior art, but rather, against its background, formulates in paragraphs [0013] and [0014] the technical problem of reducing the number of
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detection points for the measurement signals in order to reduce the number of pins required for an ASIC as a control and regulation circuit.
The task underlying the contested patent is therefore to reduce the number of detection points, i.e. the pins required, of a control and regulation circuit in a boost PFC circuit operating in zero-crossing mode.
3. D5 (Stevens) in combination with D3, D4 and D6
D5 addresses the technical problem of providing a device that is connected between the power source of the power grid and an electrical consumer in order to limit the energy demand of the electrical consumer to its average demand. This eliminates the need for the power grid to cover the peak power demand of the consumer. According to the information in column 3, lines 33 to 60, the device described in D5 is also intended to ensure that an uninterruptible power supply is provided in the event of a power failure, that no harmonics of the mains frequency are reflected back to the power line as a result of energy consumption, that the power factor of the load on the power line is maintained at or close to one, and that the crest factor of the current is at or close to 1.414, comparable to a sine wave.
As shown in Figure 4 of D5 reproduced below, which was submitted by the defendants with coloured highlights as Annex D5a, and as can be seen from the information in column 6, lines 4 to 25,
when the power supply is switched on for the first time, capacitor 73 is charged via line 40 and resistor 65. This supplies the control chip 63 at a terminal 68 with operating current. The control chip 63 is designed so that it only draws current when the capacitor 73 has reached a predetermined voltage. This allows the resistor 65 to have a high value and low power, since the operating current for the control chip 63 is not diverted through it. As soon as the capacitor 73 is sufficiently charged to maintain operation, the switching process is initiated so that the secondary winding of the coil 78 can supply the capacitor 73 and other parts of the circuit with operating current via the diode 67.
D5 clearly does not deal with the task underlying the contested patent. If the
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expert nevertheless considers D5 to be a realistic starting point, it does not disclose detection of the zero crossing of the coil current (feature 7.3.2) at the same input as the detection of the switch current (feature 7.3.1). In view of the task of reducing the number of detection points (required pins) of a control and regulation circuit in a boost PFC circuit operating in zero-crossing mode, it is not apparent why the skilled person would have an incentive to modify the circuit design based on D5.
The control chip installed in D5 is only designed to detect the operating parameters at different inputs. It is not apparent what incentive the skilled person would have to replace the different inputs with a single input. Even if one assumes, as the defendants do, that the skilled person always strives for a simplified circuit design, it is not apparent what indication the skilled person could derive from D5 in order to arrive at the solution according to the invention.
The skilled person has no reason to subject D5 to a comparative examination with the publications D3, D4 and D6.
As explained, the diodes 154 and 156 known from D3 do not detect zero crossing, so that they cannot be assigned the function of a decoupling element. D4 does not reveal any double assignment of an input, which is why no decoupling element within the meaning of the contested patent is disclosed either.
Although D6 discloses a common input and output connection G/ZCD for controlling the switch and detecting operating parameters, it does not indicate that the zero crossing of the current flowing through the charging coil is detected as an operating parameter of the boost PFC circuit during the periods in which the switch is open (feature 7.3.2) and, consequently, also does not disclose a decoupling element for decoupling the detection of the switch current and the detection of the zero crossing of the current flowing through the charging coil (feature 7.4).
Therefore, the skilled person would not have arrived at the subject matter of claim 7 of the contested patent in an obvious manner, even if the disclosure content of D5 were considered in conjunction with one or even several of the publications D3, D4 and D6.
4. D7 (Onsemi) in combination with D3, D4 and D6
D7 describes the electronic component NCP1601, which is a controller developed for power factor correction circuits (PFC). The controller operates in discontinuous conduction mode (DCM) with a fixed frequency and in critical conduction mode (CRM) with a variable frequency, utilising the advantages of both operating modes. DCM limits the maximum switching frequency. This simplifies the design of the upstream EMI filters. CRM limits the maximum currents of the diodes, MOSFETs and inductors of the boost stage. The power factor of the controller is equal to 1 in both DCM and CRM modes. The controller is designed to minimise the number of external components required and to feature high safety characteristics that make it suitable for robust and compact PFC stages.
A typical circuit diagram for the use of the NCP1601 controller, submitted by the defendants with coloured highlights as Annex D7a, is reproduced below.
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There is no reference to a decoupling element within the meaning of the contested patent in the circuit diagram or elsewhere in D7.
It can therefore be left open whether D7 was published before the priority date, which is disputed between the parties, and must therefore be taken into account as prior art. Even if one were to assume this in favour of the defendant, it is not apparent why the skilled person – avoiding a retrospective view from the perspective of the contested patent – would have an incentive to implement a double assignment of a pin. Even assuming an incentive, it seems questionable how implementation in the circuit would lead to a decoupling element according to the invention. As already explained, citations D3, D4 and D6 do not show any decoupling elements within the meaning of the contested patent. Thus, the skilled person does not arrive at the subject matter of claim 7 of the contested patent in an obvious manner when D7 is considered together with one or even several of the publications D3, D4 and D6.
5. D9 (Green Power) with D3, D4 and D6
D9 describes a method for implementing an APFC converter that forces the system to remain in borderline conduction mode (BCM) without sampling the voltage at the input of the converter. D9 also describes that, with a minor adjustment, the control methods can also be used for APFC converters operating in CCM mode, as can be seen from the information on page 16, last paragraph of D9.
As shown in Figure 9 of D9 reproduced below, which was submitted by the defendants with coloured highlights as Annex D9a and shows the structure of an embodiment in BCM mode, and as can be seen from the information on page 25,
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two power sources supply a capacitor (Cc) 96, namely an independent power source 91, which generates current, and a dependent power source 92, which generates a current proportional to iina. The dependent power source 92 is controlled by the voltage at the measuring resistor RS through which iina flows. The current source 91 is connected to the capacitor 96 via a switch 93 (SW) which is conductive during the time TOFF. The signal Doff for the time TOFF and the complementary signal DON are generated by a flip-flop 94 (FF). The flip-flop 94 is set and reset by two comparators. The comparator Comp1 generates a reset signal when the capacitor voltage falls below a reference voltage. The flip-flop 94 is set when the input current drops to zero. An independent oscillator 95 (OSC) is used to initiate and/or trigger the circuit at start-up or in the event of a blockage, i.e. resumption of normal operation. The oscillator 95 is inactive during normal operation because its frequency is constant and lower than the frequency of the signal at the output of the flip-flop 94, whose signal resets the oscillator 95.
However, D9 does not disclose a common input. The flip-flop 94 in D9 receives signals from two separate inputs (R and S). There is no common detection. In this respect, D9 does not provide the skilled person with any indication of a decoupling element within the meaning of the contested patent that could separate signals.
The skilled person therefore does not arrive at the subject-matter of claim 7 of the contested patent in an obvious manner, even if D9 is considered together with one or even several of the publications D3, D4 and D6.
6. D6 (Malei) taking into account general technical knowledge
In view of the above interpretation of the contested patent, D6 does not disclose a decoupling element according to the invention, taking into account general technical knowledge.
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7. D10 (Samsung) with D12 (Pansier)
Even if one were to assume an incentive for the skilled person – which is not apparent to the court – the defendant has not sufficiently demonstrated to what extent a comparison of the documents shows all the features of the contested claim 7.
8. D3 in the context of the inventive step
If the defendants wish their comments on D3 in the reply to be understood as a further attack on the inventive step, it is already questionable whether this is not already late (see reply UPC_CFI_265/2023, CD Paris, judgment of 29 July 2024, para. 23 et seq.). Apart from that, the submission lacks both clarity and substantiation.
IV. Subclaims 8 to 10
Since claim 7 is new and inventive, the dependent subclaims 8 to 10 are also new and inventive.
V. Auxiliary requests for amendment of the contested patent
Since the motion to dismiss has already been granted with regard to the contested claim of the contested patent, the plaintiff's alternative claims in the counterclaim are no longer relevant to the decision.
D. Infringement
The infringement action is unsuccessful on the merits because the contested embodiment does not in any case satisfy feature 7.4 of the contested patent. Since this feature is already lacking, there is no need to comment further on the other features as they are not relevant to the decision.
The Board cannot see that, in the present case, capacitor C3 causes a complete separation of the signal path for measuring the zero crossing in the contested embodiment, so that no signals are transmitted to the measurement input pin 1 of the controller U1 (ASIC).
It is undisputed between the parties that, when the switch is closed, voltage signals from the signal path provided for zero-crossing detection are present at pin 1 of the controller U1 (ASIC). The capacitor is connected in between and transmits voltage changes at the switch, namely every voltage change that generates a current in the capacitor. Both capacitor C3 with resistors R5 and R8 and resistors R10A-D are permanently connected to the same pin of the control unit without interruption. Pin
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of the control unit also receives a signal through the current flowing through capacitor C3 when the switch is closed. The contested embodiment exploits the fact that the measurement signal from capacitor C3 when the switch is open occurs at a different time from the actual measurement signal for the current flowing through the switch. According to the defendant, when the switch is closed and its voltage therefore rises very quickly, the measurement signal from capacitor C3 forms such a clear peak that the control unit can deal with this and the simultaneous information about the current flowing through the switch. Nevertheless, both ‘measuring units’ – capacitor C3 with resistors R5, R8 and 10 and resistors R10A-D – are continuously connected to the control unit at one pin. The plaintiff merely argues here that when switch Q 1 is closed, the voltage changes only slightly, if at all, and either no current or only a very small current flows, which is too weak to distort the switch current signal arriving at the input at the same time.
The capacitor therefore does not meet the requirements of the decoupling element according to the contested patent within the meaning of feature 7.4. According to the above interpretation of the scope of protection, the contested patent understands decoupling to mean a complete separation, so that only one current signal arrives at one pin of the control unit at a time. This is not the case with the contested embodiment because the capacitor reacts to any voltage change across the switch and then applies a voltage level via the signal path, regardless of whether the switch is open or closed.
E. Decision on costs
Pursuant to Art. 69(1) EPC in conjunction with R. 118.5 VerfO, a decision on costs had to be made.
Since the plaintiff has been completely unsuccessful in its infringement action, it must bear the costs in this respect. Since the defendants have been completely unsuccessful in their counterclaim, it is justified to impose the costs on them in full and to order them to pay half of the costs each.
Pursuant to Art. 69 (1) VerfO, the costs are to be borne up to a maximum amount determined in accordance with the Rules of Procedure. With a value in dispute of EUR 1,000,000 (claim and counterclaim), the table adopted by the Administrative Court on 24 April 2023 on the basis of R. 152.2 of the Rules of Procedure, provides for a maximum limit for reimbursable costs of up to EUR 112,000, which was to be determined in the present case.
54
DECISION:
I. The action is dismissed.
II. The counterclaim for annulment is dismissed.
III. The costs of the infringement proceedings shall be borne by the plaintiff.
The costs of the counterclaim shall be borne by the defendants in equal shares.
IV. The value in dispute for the action and the counterclaim for annulment is set at EUR 500,000.00 in each case.
V. The upper limit of the reimbursable costs of representation is set at a total of EUR 112,000.00 for the action and the counterclaim for annulment.
DETAILS OF THE ORDER:
Main file reference ACT_590302/2024 and CC_16360/2024
UPC number: UPC_CFI_459/2023
Type of proceedings: Infringement action and counterclaim for annulment
Düsseldorf, 7 March 2025
NAMES AND SIGNATURES
Legally qualified judge Dr Thom
Presiding judge Klepsch
Legally qualified judge Agergaard
Anna
Bérénice
Dr. THOM
Digitally
signed by
Anna Bérénice Dr.
THOM
Date: 06.03.2025
19:56:25 +01'00'
Sabine
Maria
Klepsch
Digitally
signed
by Sabine Maria
Klepsch
Date: 06.03.2025
20:05:37 +01'00'
Peter Juul
Agergaard
Digitally signed by
Peter Juul Agergaard
Date: 06.03.2025
20:09:22
55
Technically qualified judge Schober
For the Assistant Chancellor Strysio
INFORMATION ON APPEALS:
Any party that has been unsuccessful in whole or in part with its claims may appeal against this decision to the Court of Appeal within two months of the decision being delivered (Art. 73(1) EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).
Information on enforcement (Art. 82 EPGÜ, Art. 37(2) EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 VerfO):
A certified copy of the enforceable decision shall be issued by the Assistant Registrar at the request of the party seeking enforcement, R. 69 RegR.
This decision was announced in open court on 7 March 2025.
Legally qualified judge Dr. Thom
Christoph
Dominik Schober
2025.03.06
20:14:19 +01'00'
HEIKE
BETTINA
ELVIRA
Strysio
Digital
signed
by HEIKE BETTINA
ELVIRA Strysio
Date: 07.03.2025
06:35:30 +01'00'
Anna
Bérénice
Dr. THOM
Digital
signed by
Anna Bérénice Dr.
THOM
Date: 07/03/2025
10:01:27 +01'00'