Lokalkammer München
UPC_CFI_73/2024
UPC_CFI_408/2024

Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer München
erlassen am 24. Februar 2025

KLÄGERIN
Hand Held Products, Inc.
vertreten durch: Tobias Wuttke (Bardehle Pagenberg)

BEKLAGTE
Scandit AG
vertreten durch: Johannes Bukow (Quinn Emanuel)

STREITPATENT
Europäisches Patent Nr. 3 866 051

SPRUCHKÖRPER/KAMMER
Spruchkörper 1 der Lokalkammer München

MITWIRKENDE RICHTER/INNEN
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Dr. Matthias Zigann als Berichterstatter erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch

GEGENSTAND
Verletzungsklage – Regel 105.5 VerfO

GANG DES ZWISCHENTERMINS
Am 21. Februar 2025 fand der Zwischentermin als Videokonferenz statt.
I. An diesem haben teilgenommen:
Für das Gericht:
Dr. Matthias Zigann, András Kupecz, Torsten Duhme
Für Hand Held:
Dr. Tobias Wuttke, Dr. Tilman Müller, Sabrina Smyczek, Mobuchika Mamine
Für Scandit:
Dr. Johannes Bukow, Tinio Allendorf, Fabian Knödler
Der Berichterstatter erläutert, dass der Wert der Widerklage nach den Guidelines um 50 Prozent höher zu veranschlagen sei.
Scandit erhebt keine Einwände gegen die Teilklagerücknahme betreffend die unmittelbare Patentverletzung. Hand Held möchte die Anträge auf Rückruf und Entfernung aus dem Vertriebswege auch in Bezug auf die mittelbare Patentverletzung aufrechterhalten.
Scandit erläutert, dass der Regel-36-Antrag gestellt worden sei, weil die sonst vorgesehene Schriftsatzfrist auf bestimmte Themen beschränkt gewesen sei. Der Berichterstatter deutet an, dass dem Regel-36-Antrag von Scandit eventuell stattgegeben werden wird. Hand Held möchte darauf schriftsätzlich erwidern.
Es wird erörtert, inwieweit die Nichtbenutzung der gesonderten Workflows Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Anträgen nach Regel 263 VerfO hat. Der Berichterstatter verweist darauf, dass vor allen die Rechtfertigung der Verspätung im Vordergrund stehen dürfte. Erkenntnisse aus dem EV-Verfahren dürften auch für das Hauptsacheverfahren wichtig sei. Allerdings muss ein Konnex dargetan sein. In diesem Rahmen erläutert Hand Held, warum und inwieweit der verspätete Vortrag von Scandit mangels Konnexes nicht zuzulassen sei.
Der Berichterstatter gestattet, dass englischsprachige Originale nicht übersetzt zu werden brauchen.
Der Berichterstatter teilt mit, dass das Berufungsurteil im EV-Verfahren Ende Februar oder Anfang März zu erwarten sei und die Parteien hierzu bis 27.03.2025 Stellung nehmen können.
Die Parteien teilen mit, dass vor dem Landgericht München I am 10. April 2025 eine mündliche Verhandlung in einem Parallelverfahren stattfinden wird. Ferner teilen sie mit, dass in den USA Gespräche im Hintergrund liefen. In diese seien aber die EPG-Vertreter nicht eingebunden.
Der Berichterstatter erläutert, dass die Verwendung von PowerPoint-Präsentationen in der mündlichen Verhandlung zulässig ist, soweit die Inhalte auf das beschränkt werden, was bereits schriftsätzlich eingereicht worden ist. Die Präsentation ist bis zum 24. April 2025 an den Gegner und das Gericht per Mail zu übersenden.

Der Berichterstatter regt an, dass sich die Parteien vorab auf einen Betrag der vom Verlierer zu erstattenden Vertretungskosten einigen.

GRÜNDE DER ANORDNUNG
1. Nach den Guidelines beträgt der Wert der Nichtigkeitswiderklage 150 Prozent des Werts der Verletzungsklage, soweit – wie hier - keine besseren Erkenntnisse vorliegen. Daher ist der Wert der Klage auf 3 Mio., der Wert der Widerklage auf 4,5 Mio. und der Wert des Verfahrens auf 7.5 Mio. EUR festzusetzen.
2. Über die Frage der Zulassung verspäteten Vorträge sowie über die Behandlung des Regel-36-Antrags von Scandit wird die Kammer im Termin entscheiden. Hand Held kann dazu schriftsätzlich Stellung nehmen. Die Stellungnahme sollte vorsorglich auch eine vollständige inhaltliche Auseinandersetzung beinhalten.

ANORDNUNG
1. Der Termin für die mündliche Verhandlung am 29. April 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal 212 und Overflow Room 220b, Denisstr. 3 in München, wird bestätigt.
2. Die Parteien werden zu diesem Termin geladen.
3. Hand Held kann zum Schriftsatz von Scandit vom 12. Februar 2025 bis zum 27. März 2025 Stellung nehmen.
4. Beide Parteien können zum Ausgang des Berufungsverfahren APL_51079/2024 und zum Zeitplan der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes bis zum 27. März 2025 Stellung nehmen.
5. Beide Parteien können bis zum 27. März 2025 Stellung nehmen zu den Fragen:
- Namen der Sitzungsteilnehmer
- Erforderlichkeit einer hybriden Videokonferenz
- Erforderlichkeit /Einbindung von Dolmetschern
- etwaige Einigung auf den Betrag erstattbarer Kosten für den Gewinner
6. Die Teilklagerücknahme wird zugelassen.
7. Über die Fragen der Erweiterung der Klage und der Widerklage sowie die Zulässigkeit der weiteren Hilfsanträge bzw. der Zurückweisung späten Vortrags sowie über den Regel-36-Antrag von Scandit wird im Haupttermin entschieden werden.
8. Im Original englischsprachige Anlagen brauchen nicht übersetzt zu werden.
9. Die Parteien dürfen in der mündlichen Verhandlung zur Unterstützung PowerPoint-Folien verwenden. Diese sind vorab bis spätestens 24. April 2025 an den Gegner und das Gericht per E-Mail zu übermitteln. Der Inhalt ist beschränkt auf eine Wiedergabe bereits schriftsätzlich eingereichter Inhalte.
10. Der Wert der Klage wird auf 3 Mio. €, der Wert der Widerklage auf 4,5 Mio. € festgesetzt. Der Wert des Verfahrens beträgt damit 7,5 Mio. €.

INFORMATIONEN ÜBER DIE ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN SPRUCHKÖRPER
Jede Partei kann die Überprüfung dieser Anordnung durch den Spruchkörper nach R. 333 VerfO beantragen. Bis zur Prüfung bleibt die Anordnung wirksam (R. 102.2 VerfO).

INFORMATIONEN ÜBER DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG IM GERICHT
Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, das Gericht beschließt, eine Verhandlung, soweit erforderlich, im Interesse einer der Parteien oder Dritter oder im allgemeinen Interesse der Justiz oder der öffentlichen Ordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen (R. 115 VerfO).

INFORMATIONEN ÜBER DIE TONAUFZEICHNUNG
Es wird eine Tonaufzeichnung der Verhandlung angefertigt. Die Aufzeichnung wird den Parteien bzw. deren Vertretern nach der Anhörung in den Räumlichkeiten des Gerichts zugänglich gemacht (R. 115 VerfO).

INFORMATIONEN ÜBER DIE ABWESENHEIT ODER VERSPÄTUNG EINES VERTRETERS
Auf Antrag kann gegen eine Partei eine Versäumnisentscheidung ergehen, wenn eine ordnungsgemäß geladene Partei nicht zu einer mündlichen Verhandlung erscheint. (R. 355.1 (b) VerfO).

INFORMATIONEN ÜBER EINE SÄUMNISENTSCHEIDUNG
Kommt eine Partei der vorliegenden Anordnung nicht fristgerecht nach, so kann im Einklang mit R. 355 VerfO eine Säumnisentscheidung ergehen (R. 103.1, letzter Unterabsatz und .2 VerfO).

DETAILS DER ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_9117/2025 im VERFAHREN NUMMER: ACT_9206/2024 UPC Nummer: UPC_CFI_73/2024 Art des Vorgangs: Verletzungsklage Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 7141/2025 Art des Antrags: Vorlage für Verfahrensantrag

Anordnung Nr. ORD_9118/2025 im VERFAHREN NUMMER: ACT_9206/2024 UPC Nummer: UPC_CFI_73/2024 Art des Vorgangs: Verletzungsklage Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 5199/2025 Art des Antrags: Vorlage für Verfahrensantrag

Anordnung Nr. ORD_9120/2025 im VERFAHREN NUMMER: ACT_9206/2024 UPC Nummer: UPC_CFI_408/2024 Art des Vorgangs: Verletzungsklage Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 4138/2025 Art des Antrags: Vorlage für Verfahrensantrag

Unterzeichnet in München am 24. Februar 2025



Machine Translation

Local Division Munich
UPC_CFI_73/2024
UPC_CFI_408/2024

Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Munich
issued on 24 February 2025

PLAINTIFF
Hand Held Products, Inc.
represented by: Tobias Wuttke (Bardehle Pagenberg)

DEFENDANT
Scandit AG
represented by: Johannes Bukow (Quinn Emanuel)

PATENT IN CONTENTION
European Patent No. 3 866 051


DECISION-MAKING PANEL/CHAMBER
Decision-making Panel 1 of the Local Chamber Munich

JUDGES
This order was issued by the presiding judge, Dr. Matthias Zigann, acting as rapporteur.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German

SUBJECT
Infringement action – Rule 105.5 VerfO

PROCEEDINGS AT THE INTERIM HEARING
On 21 February 2025, the interim hearing took place as a video conference.
I. The following participated:
For the court:
Dr Matthias Zigann, András Kupecz, Torsten Duhme

For Hand Held:
Dr Tobias Wuttke, Dr Tilman Müller, Sabrina Smyczek, Mobuchika Mamine
For Scandit:
Dr Johannes Bukow, Tinio Allendorf, Fabian Knödler
The rapporteur explains that, according to the guidelines, the value of the counterclaim should be estimated at 50 per cent higher.

Scandit raises no objections to the partial withdrawal of the claim regarding direct patent infringement. Hand Held wishes to maintain the requests for recall and removal from the distribution channels also with regard to the indirect patent infringement.
Scandit explains that the Rule 36 motion was filed because the otherwise applicable deadline for submitting written pleadings was limited to certain issues. The rapporteur indicates that Scandit's Rule 36 application may be granted. Hand Held wishes to respond to this in writing.
The extent to which the non-use of separate workflows affects the admissibility of applications under Rule 263 VerfO is discussed. The rapporteur points out that the justification for the delay should be the main focus. Findings from the preliminary ruling proceedings are also likely to be important for the main proceedings. However, a connection must be demonstrated. In this context, Hand Held explains why and to what extent Scandit's late submission should not be admitted due to lack of connection.

The rapporteur allows that English-language originals do not need to be translated.
The rapporteur informs that the appeal judgment in the preliminary ruling proceedings is expected at the end of February or beginning of March and that the parties may comment on this until 27 March 2025.

The parties announce that an oral hearing in parallel proceedings will take place before the Munich I Regional Court on 10 April 2025. They also announce that talks are ongoing in the background in the USA. However, the EPG representatives are not involved in these talks.

The rapporteur explains that the use of PowerPoint presentations in the oral hearing is permissible, provided that the content is limited to what has already been submitted in writing. The presentation must be sent to the opposing party and the court by email by 24 April 2025.


The rapporteur suggests that the parties agree in advance on an amount to be reimbursed by the losing party for the costs of representation.


REASONS FOR THE ORDER
1. According to the guidelines, the value of the counterclaim for annulment is 150 per cent of the value of the infringement claim, unless – as in this case – there is better information available. Therefore, the value of the claim is set at EUR 3 million, the value of the counterclaim at EUR 4.5 million and the value of the proceedings at EUR 7.5 million.

2. The Chamber will decide on the question of the admissibility of late submissions and on the treatment of Scandit's Rule 36 application at the hearing. Hand Held may submit written comments on this. As a precaution, the comments should also include a complete discussion of the content.


ORDER
1. The date for the oral hearing on 29 April 2025, 9:00 a.m., Courtroom 212 and Overflow Room 220b, Denisstr. 3 in Munich, is confirmed.
2. The parties are summoned to appear on this date.

3. Hand Held may comment on Scandit's written statement from 12 February 2025 to 27 March 2025.
4. Both parties may comment on the outcome of the appeal proceedings APL_51079/2024 and on the schedule of the Opposition Division of the European Patent Office by 27 March 2025.

5. Both parties may comment on the following questions by 27 March 2025:
- Names of the participants in the hearing
- Necessity of a hybrid video conference
- Necessity/involvement of interpreters
- Any agreement on the amount of reimbursable costs for the winner
6. The partial withdrawal of the action is permitted.

7. The questions of the extension of the action and the counterclaim, as well as the admissibility of the further auxiliary claims or the rejection of late submissions and Scandit's Rule 36 application, will be decided at the main hearing.
8. Original English-language annexes do not need to be translated.
9. The parties may use PowerPoint slides to support their oral submissions. These must be submitted in advance by 24 April 2025 at the latest to the opposing party and the court by email. The content is limited to a reproduction of content already submitted in writing.
10. The value of the claim is set at €3 million and the value of the counterclaim at €4.5 million. The value of the proceedings is therefore €7.5 million.

INFORMATION ON REVIEW BY THE PANEL
Each party may request a review of this order by the panel in accordance with R. 333 VerfO. The order shall remain in effect until the review is completed (R. 102.2 VerfO).


INFORMATION ABOUT THE ORAL HEARING IN COURT
The oral hearing is public, unless the court decides, in the interests of one of the parties or third parties or in the general interest of justice or public order, to hold a hearing in camera (Rule 115 of the Rules of Procedure).


INFORMATION ABOUT AUDIO RECORDINGS
An audio recording of the hearing will be made. The recording will be made available to the parties or their representatives after the hearing in the court premises (R. 115 VerfO).


INFORMATION ON THE ABSENCE OR LATE ARRIVAL OF A REPRESENTATIVE
Upon request, a default judgment may be rendered against a party if a party who has been duly summoned fails to appear at an oral hearing. (R. 355.1 (b) VerfO).


INFORMATION ON A DEFAULT JUDGMENT
If a party fails to comply with this order within the time limit, a default judgment may be issued in accordance with R. 355 VerfO (R. 103.1, last subparagraph, and .2 VerfO).


DETAILS OF THE ORDER
Order No. ORD_9117/2025 in PROCEEDINGS NUMBER: ACT_9206/2024 UPC number: UPC_CFI_73/2024 Type of proceedings: Infringement action No. of the related proceedings Application No.: 7141/2025 Type of application: Referral for a procedural request

Order No. ORD_9118/2025 in PROCEEDINGS NUMBER: ACT_9206/2024 UPC number: UPC_CFI_73/2024 Type of proceeding: Infringement action No. of the related proceedings Application No.: 5199/2025 Type of application: Submission for procedural application

Order No. ORD_9120/2025 in PROCEEDINGS NUMBER: ACT_9206/2024 UPC number: UPC_CFI_408/2024 Type of proceeding: Infringement action No. of the related proceedings Application No.: 4138/2025 Type of application: Referral for procedural application

Signed in Munich on 24 February 2025