Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_340/2023

Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts verkündet am 31. Januar 2025
betreffend EP 2 548 648

KLÄGERIN
Rematec GmbH & Co KG
Poststraße 10 - 84378 - Dietersburg – DE
vertreten durch: zugelassener Vertreter Blumenröder

BEKLAGTE
Europe Forestry B.V.
Stegerdijk 13 - 7737PT - Stegeren – NL
vertreten durch: zugelassener Vertreter Rüberg

KLAGEPATENT: EP 2 548 648

MITWIRKENDE RICHTER:
Vorsitzender Richter P. Tochtermann
Rechtlich qualifizierter Richter und Berichterstatter H. Kircher
Rechtlich qualifizierte Richterin M. Kokke
Technisch qualifizierter Richter N. Geier

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage

MÜNDLICHE VERHANDLUNG: 27. November 2024

SACHVERHALT:
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind zum einen eine Patentverletzungsklage im Sinne des Art. 32 Abs. 1 lit. a EPGÜ und zum anderen eine Nichtigkeitswiderklage im Sinne des Art. 32 Abs. 1 lit. e EPGÜ.
Beide Parteien sind Anbieter von Maschinen für die Forsttechnik. Unter anderem vertreiben die Parteien auch Mühlen zur Zerkleinerung von Holzhackschnitzeln.
Die Klägerin ist Anmelderin und Inhaberin des Europäischen Patents EP 2 548 648 (nachfolgend: Klagepatent). Das Klagepatent betrifft eine „Mühle zur Zerkleinerung von Mahlgut“. Es wurde am 25.6.2012 in deutscher Sprache unter Inanspruchnahme der Priorität des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2011 103 394 U vom 19.07.2011 angemeldet. Der Hinweis auf die Veröffentlichung des Klagepatents wurde am 8.10.2014 veröffentlicht. Ein Einspruch wurde nicht eingelegt. Den ursprünglich am 30.05.2023 im Hinblick auf das Klagepatent erklärten Opt-out hat die Klägerin am 07.06.2023 wieder zurückgenommen.
Der Vorrichtungsanspruch 1 des Klagepatents lautet in der erteilten Fassung wie folgt:
Der Verfahrensanspruch 15 des Klagepatents lautet in der erteilten Fassung wie folgt:
Wegen der weiteren Einzelheiten des Klagepatents – insbesondere auch wegen der benannten Vertragsmitgliedstaaten – wird auf die als Anlage K5 vorgelegte Klagepatentschrift Bezug genommen.
Die Beklagte bietet – u.a. im Internet – Mühlen unter den Bezeichnungen „Europe Grinders“ bzw. „Europe Chip Mills" an (nachfolgend: angegriffene Ausführungsform). Bislang hat die Beklagte zwei angegriffene Ausführungsformen an Abnehmer veräußert.
Die Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform ergibt sich aus der nachstehenden Abbildung.
Die angegriffene Ausführungsform verfügt u.a. über eine Abführöffnung, durch welche das Mahlgut den Mahlraum verlassen kann. In der Abführöffnung sind mehrere parallele Längsstege angeordnet. Die konkrete Ausgestaltung der Abführöffnung der angegriffenen Ausführungsform
einschließlich der dort befindlichen parallelen Längsstege ist in den beiden folgenden Abbildungen gezeigt.
In der konkreten Abbildung beträgt der Abstand zwischen den Längsstegen 110 mm. Nach dem Vortrag der Beklagten kann der Kunde zwischen mehreren verschiedenen Abständen wählen (50, 70, 90, 110 und 130 mm).

ANTRÄGE DER PARTEIEN
A. Anträge zur Verletzungsklage:
Die Klägerin beantragt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen,
1.1 eine
1a) Mühle zur Zerkleinerung von Mahlgut, insbesondere von Holzhackschnitzeln,
1b) mit einem Mahlwerk, das einen Rotor mit einer Vielzahl von Mahlelementen aufweist, wobei der Rotor um eine Rotationsachse in einem Mahlraum antreibbar ist,
1c) wobei die Innenwand des Mahlraums mit den Mahlelementen zusammenwirkt, um das Mahlgut zu zerkleinern, und
1d) wobei der Mahlraum eine Zuführöffnung und eine Abführöffnung aufweist, die eine bezüglich der Rotationsachse Im Wesentlichen radiale Zuführung und Abführung von Mahlgut ermöglichen,
1e) wobei die Zuführöffnung und die Abführöffnung jeweils im unteren Bereich des Mahlraums angeordnet sind,
1f) wobei die Zuführöffnung, der höchste Punkt des Mahlraums, und die Abführöffnung am Umfang der Innenwand des Mahlraums in Rotationsrichtung des Rotors sequentiell angeordnet sind, und
1g) wobei die Abführöffnung siebfrei ist,
in den Niederlanden herzustellen und/oder in Österreich, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Schweden und Slowenien anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.
(Anspruch 1 des EP 2 548 648, in unmittelbarer Verletzung)
Hilfsweise zu 1.1:
1.1.1: Antrag gemäß 1.1 dadurch modifiziert, dass Merkmal 1g) ersetzt wird durch das Merkmal,
dass die Abführöffnung Längsstege enthält, die Öffnungen mit einer lichten Länge von wenigstens 200mm in Tangentialrichtung und eine lichte Breite in Axialrichtung haben von wenigstens 50mm,
hilfsweise von wenigstens 70mm,
hilfsweise von wenigstens 90 mm,
hilfsweise von wenigstens 110mm.
Weiter hilfsweise zu 1.1.1:
1.1.2: Antrag 1.1.1 mit der Maßgabe, dass bei der Mühle zusätzlich eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut durch die Zuführöffnung (11) einspeist,
Merkmal h) aus dem urspr. Anspruchs 10 gem. Hilfsantrag 2
Weiter hilfsweise:
1.1.3: Antrag 1.1.2 mit der Maßgabe, dass bei der Mühle zusätzlich die Zwangseinspeisung (12) ein Schneckenförderer ist.
Merkmal i) gemäß dem urspr. Anspruch 11 gem. Hilfsantrag 3
Weiter hilfsweise:
1.1.4: Antrag 1.1.1 mit der Maßgabe, dass bei der Mühle zusätzlich Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) auf bezüglich der Rotationsachse (R) des Rotors (3) axial gleicher Höhe angeordnet sind.
Merkmal j) gemäß dem urspr. Anspruch 3 gem. Alt. 1 von Hilfsantrag 4
Hilfsweise:
1.1.5: Antrag 1.1.1 mit der Maßgabe, dass bei der Mühle zusätzlich die Zerkleinerung des Mahlguts vornehmlich zwischen den Mahlelementen (3) und der Innenwand des Mahlraums (2) erfolgt.
Merkmal k) ungefähr entsprechend dem urspr. Anspruch 6 gem. Alt. 2 von Hilfsantrag 4, „ausschließlich“ durch „vornehmlich“ ersetzend
Hilfsweise:
1.1.6: Antrag 1.1.1 mit der Maßgabe, dass bei der Mühle zusätzlich eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut in radialer Richtung durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
Merkmal l) gemäß dem urspr. Anspruch 10 gem. Alt. 3 von Hilfsantrag 4
Weiter hilfsweise:
1.1.7: Antrag 1.1.4 mit der Maßgabe, dass bei der Mühle zusätzlich die Zerkleinerung des Mahlguts vornehmlich zwischen den Mahlelementen (3) und der Innenwand des Mahlraums (2) erfolgt.
Merkmal k) ungefähr entsprechend dem urspr. Anspruch 6 gem. Alt. 1 von Hilfsantrag 5
Weiter hilfsweise:
1.1.8: Antrag 1.1.1 mit der Maßgabe, dass bei der Mühle zusätzlich eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut in radialer Richtung durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
Merkmal l) gemäß dem urspr. Anspruch 10 gem. Hilfsantrag 8
und die Zwangseinspeisung (12) ein Schneckenförderer ist.
Merkmal i) gemäß dem urspr. Anspruch 11 gem. Hilfsantrag 8
Weiter hilfsweise:
1.1.9: Antrag 1.1.4 mit der Maßgabe, dass bei der Mühle zusätzlich die Innenwand (2) des Mahlraums mehrere parallele, zur Umfangsrichtung schräg angeordnete Rippen (10) aufweist, die in einem Winkel von 30 bis 60 Grad zur Umfangsrichtung angeordnet sind.
Merkmal m) aus dem urspr. Anspruch 12 gem. Hilfsantrag
1.2 eine Mühle, welche dazu geeignet ist,
15a) ein Verfahren ablaufen zu lassen zur Zerkleinerung von Mahlgut in einer Mühle,
15b) mit einem Mahlwerk, das einen Rotor mit einer Vielzahl von Mahlelementen aufweist, wobei der Rotor um eine Rotationsachse in einem Mahlraum angetrieben wird, und
15c) wobei zunächst das Mahlgut durch eine Zuführöffnung im unteren Bereich des Mahlraums zugeführt wird,
15d) dann durch Zusammenwirkung der Innenwand des Mahlraums und der Mahlelemente zerkleinert wird,
15e) während es von der Zuführöffnung über den höchsten Punkt des Mahlraums zu einer Abführöffnung transportiert wird, und
15f) wobei schließlich das Mahlgut in im Wesentlichen radialer Richtung durch die im unteren Bereich des Mahlraums gelegene Abführöffnung abgeführt wird,
15g) wobei die Abführöffnung siebfrei ist,
Abnehmern in Österreich, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Schweden und Slowenien anzubieten und/oder an diese zu liefern.
(Anspruch 15 des EP 2 548 648, in mittelbarer Verletzung)
Hilfsweise zu 1.2:
1.2.1: Antrag gemäß I.,1., 1.2 dadurch modifiziert, dass Merkmal 15g) ersetzt wird durch das Merkmal, dass die Abführöffnung Längsstege enthält, die Öffnungen mit einer lichten Länge von wenigstens 200mm in Tangentialrichtung und eine lichte Breite in Axialrichtung haben von wenigstens 50mm
hilfsweise von wenigstens 70mm,
hilfsweise von wenigstens 90 mm,
hilfsweise von wenigstens 110mm.
Weiter hilfsweise zu I., 1., 1.2.1:
1.2.2: Antrag I., 1., 1.2.1 mit der Maßgabe, dass bei der Mühle zusätzlich eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut durch die Zuführöffnung (11) einspeist,
Merkmal h) aus dem urspr. Anspruchs 10 gem. Hilfsantrag 2
Weiter hilfsweise:
1.2.3: Antrag I., 1., 1.2.2 mit der Maßgabe, dass bei der Mühle zusätzlich die Zwangseinspeisung (12) ein Schneckenförderer ist.
Merkmal i) gemäß dem urspr. Anspruch 11 gem. Hilfsantrag 3
Weiter hilfsweise:
1.2.4: Antrag 1.2.1 mit der Maßgabe, dass bei der Mühle zusätzlich die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) auf bezüglich der Rotationsachse (R) des Rotors (3) axial gleicher Höhe angeordnet sind.
Merkmal j) gemäß dem urspr. Anspruch 3 gem. Alt. 1 von Hilfsantrag 4
Hilfsweise:
1.2.5: Antrag gemäß 1.2.1 mit der Maßgabe, dass bei der Mühle zusätzlich die Zerkleinerung des Mahlguts vornehmlich zwischen den Mahlelementen (3) und der Innenwand des Mahlraums (2) erfolgt.
Merkmal k) entsprechend dem urspr. Anspruch 6 gem. Alt. 2 von Hilfsantrag 4
Hilfsweise:
1.2.6: Antrag 1.2.1 mit der Maßgabe, dass bei der Mühle zusätzlich eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut in radialer Richtung durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
Merkmal l) gemäß dem urspr. Anspruch 10 gem. Alt. 3 von Hilfsantrag 4
Weiter hilfsweise:
1.2.7: Antrag 1.2.4 mit der Maßgabe, dass bei der Mühle zusätzlich die Zerkleinerung des Mahlguts vornehmlich zwischen den Mahlelementen (3) und der Innenwand des Mahlraums (2) erfolgt.
Merkmal k) entsprechend dem urspr. Anspruch 6 gem. Alt. 1 von Hilfsantrag 5
Weiter hilfsweise:
1.2.8: Antrag 1.2.1 mit der Maßgabe, dass bei der Mühle zusätzlich eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut in radialer Richtung durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
Merkmal l) gemäß dem urspr. Anspruch 10 gem. Hilfsantrag 8
und die Zwangseinspeisung (12) ein Schneckenförderer ist.
Merkmal i) gemäß dem urspr. Anspruch 11 gem. Hilfsantrag 8
Weiter hilfsweise:
1.2.9: Antrag 1.2.4 mit der Maßgabe, dass bei der Mühle zusätzlich die Innenwand (2) des Mahlraums mehrere parallele, zur Umfangsrichtung schräg angeordnete Rippen (10) aufweist, die in einem Winkel von 30 bis 60 Grad zur Umfangsrichtung angeordnet sind.
Merkmal m) aus dem urspr. Anspruch 12 gem. Hilfsantrag 9
2. Die Beklagte wird verurteilt, auf ihre Kosten
2.1 die Erzeugnisse gem. Ziff. I aus den Vertriebswegen zurückzurufen;
2.2 die Erzeugnisse gem. Ziff. I endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen und
2.3 die Erzeugnisse gem. Ziff. I, die sich in ihrem Besitz befinden, zu vernichten.
3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über folgendes Auskunft zu erteilen:
- Ursprung und Vertriebswege der Erzeugnisse gem. Ziff. I.,
- die erzeugten, hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und die Preise, die für die Erzeugnisse gem. Ziff. I gezahlt wurden und
- die Identität aller an der Herstellung oder dem Vertrieb von Erzeugnissen gem. Ziff. I. beteiligten Dritten.
4. Es wird der Klägerin gestattet, die Entscheidung ganz oder teilweise in öffentlichen Medien bekannt zu machen und zu veröffentlichen, wobei die Beklagte die Kosten für eine ganzseitige Veröffentlichung (Print) in fünf überregionalen Tageszeitungen sowie fünf Fachmedien, jeweils nach Wahl der Klägerin, zu ersetzen hat.
5. Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen
1. die Entscheidung gem. Ziff. I. sowie
2. gegen die Anordnungen gem. Ziff. III und IV
hat die Beklagte ein wiederholtes Zwangsgeld an das Gericht zu zahlen, dessen Höhe das Gericht festsetzt.
6. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin Ersatz für jeden entstandenen und noch entstehenden Schaden zu leisten hat wegen Handlungen gemäß Ziff. I seit dem 08.11.2014, wobei die Höhe des Schadens in einem nachgeordneten Verfahren festgestellt werden soll.
Die Beklagte wird zudem verurteilt, vorläufig EUR 50.000,00 als pauschalierten Schadensersatz zu zahlen.
Die Beklagte beantragt:
Die Klage wird abgewiesen.
B. Anträge zur Nichtigkeitswiderklage:
Die Beklagte beantragt zuletzt:
Das Europäische Patent EP 2 548 648 wird vollumfänglich mit Wirkung für die Staaten Deutschland, Niederlande, Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Portugal, Rumänien, Schweden und Slowenien widerrufen.
Soweit die Nichtigkeitswiderklage ursprünglich auch auf eine Vernichtung des EP 2 548 648 in den Staaten Schweiz, Tschechische Republik, Spanien, Großbritannien, Kroatien, Ungarn, Irland, Liechtenstein, Polen, Slowakische Republik und Türkei gerichtet war, hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung die Teilrücknahme der Widerklage beantragt. Nach Anhörung der Klägerin hat der Spruchkörper dem Antrag durch eine in der mündlichen Verhandlung erlassene Anordnung entsprochen und den Rechtsstreit betreffend die Widerklage im beantragten Umfang für beendet erklärt. Hieraus rechtfertigt sich der auf die Beklagte entfallende Anteil des Kostenausspruchs in Höhe von ¼ der Kosten.
Die Klägerin beantragt,
1. die Nichtigkeitswiderklage abzuweisen,
2. für den Fall, dass das Gericht die Ansprüche 1 und 15 in der erteilten Fassung für nicht rechtsbeständig erachtet, das Klagepatent mit den folgenden Ansprüchen aufrechtzuerhalten (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind jeweils unterstrichen):
Hilfsantrag 1:
Ansprüche 1 bis 5 und 7 bis 15 wie erteilt
Anspruch 6: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Zerkleinerung des Mahlguts ausschließlich vornehmlich zwischen den Mahlelementen (5) und der Innenwand (2) des Mahlraums erfolgt.
Hilfsantrag 2:
Ansprüche 2 bis 5, 7 bis 9 und 11 bis 14 wie erteilt
Anspruch 1: Mühle (1) zur Zerkleinerung von Mahlgut, insbesondere von Holzhackschnitzeln, mit einem Mahlwerk, das einen Rotor (3) mit einer Vielzahl von Mahlelementen (5) aufweist, wobei der Rotor (3) um eine Rotationsachse (R) in einem Mahlraum antreibbar ist, wobei die Innenwand (2) des Mahlraums mit den Mahlelementen (5) zusammenwirkt, um das Mahlgut zu zerkleinern, und wobei der Mahlraum eine Zuführöffnung (11) und eine Abführöffnung (13) aufweist, die eine bezüglich der Rotationsachse (R) im Wesentlichen radiale Zuführung und Abführung von Mahlgut ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) jeweils im unteren Bereich des Mahlraums angeordnet sind, dass die Zuführöffnung (11), der höchste Punkt des Mahlraums, und die Abführöffnung (13) am Umfang der Innenwand (2) des Mahlraums in Rotationsrichtung (R) des Rotors (3) sequentiell angeordnet sind, und dass die Abführöffnung (13) siebfrei ist, wobei eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
Anspruch 6: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Zerkleinerung des Mahlguts ausschließlich vornehmlich zwischen den Mahlelementen (5) und der Innenwand (2) des Mahlraums erfolgt.
Anspruch 10: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Zwangseinspeisung (12) das Mahlgut in radialer Richtung durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
Anspruch 15: Verfahren zur Zerkleinerung von Mahlgut in einer Mühle (1) mit einem Mahlwerk, das einen Rotor (3) mit einer Vielzahl von Mahlelementen (5) aufweist, wobei der Rotor (3) um eine Rotationsachse (R) in einem Mahlraum angetrieben wird, und wobei zunächst das Mahlgut durch eine Zuführöffnung (11) im unteren Bereich des Mahlraums zugeführt wird, dann durch Zusammenwirkung der Innenwand (2) des Mahlraums und der Mahlelemente (5) zerkleinert wird, während es von der Zuführöffnung (11), über den höchsten Punkt des Mahlraums zu einer Abführöffnung (13) transportiert wird, und wobei
schließlich das Mahlgut in im Wesentlichen radialer Richtung durch die im unteren Bereich des Mahlraums gelegene Abführöffnung (13) abgeführt wird, wobei die Abführöffnung (13) siebfrei ist, wobei eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
Hilfsantrag 3:
Ansprüche 2 bis 5 und 7 bis 9 wie erteilt
Anspruch 1: Anspruch 1: Mühle (1) zur Zerkleinerung von Mahlgut, insbesondere von Holzhackschnitzeln, mit einem Mahlwerk, das einen Rotor (3) mit einer Vielzahl von Mahlelementen (5) aufweist, wobei der Rotor (3) um eine Rotationsachse (R) in einem Mahlraum antreibbar ist, wobei die Innenwand (2) des Mahlraums mit den Mahlelementen (5) zusammenwirkt, um das Mahlgut zu zerkleinern, und wobei der Mahlraum eine Zuführöffnung (11) und eine Abführöffnung (13) aufweist, die eine bezüglich der Rotationsachse (R) im Wesentlichen radiale Zuführung und Abführung von Mahlgut ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) jeweils im unteren Bereich des Mahlraums angeordnet sind, dass die Zuführöffnung (11), der höchste Punkt des Mahlraums, und die Abführöffnung (13) am Umfang der Innenwand (2) des Mahlraums in Rotationsrichtung (R) des Rotors (3) sequentiell angeordnet sind, und dass die Abführöffnung (13) siebfrei ist, wobei eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut durch die Zuführöffnung (11) einspeist, und wobei die Zwangseinspeisung (12) ein Schneckenförderer ist.
Anspruch 6: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Zerkleinerung des Mahlguts ausschließlich vornehmlich zwischen den Mahlelementen (5) und der Innenwand (2) des Mahlraums erfolgt.
Anspruch 10: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Zwangseinspeisung (12) das Mahlgut in radialer Richtung durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
Anspruch 11 entfällt
Anspruch 12 wird 11, 13 wird 12 und 14 wird 13
Anspruch 14: Verfahren zur Zerkleinerung von Mahlgut in einer Mühle (1) mit einem Mahlwerk, das einen Rotor (3) mit einer Vielzahl von Mahlelementen (5) aufweist, wobei der Rotor (3) um eine Rotationsachse (R) in einem Mahlraum angetrieben wird, und wobei zunächst das Mahlgut durch eine Zuführöffnung (11) im unteren Bereich des Mahlraums zugeführt wird, dann durch Zusammenwirkung der Innenwand (2) des Mahlraums und der Mahlelemente (5) zerkleinert wird, während es von der Zuführöffnung (11), über den höchsten Punkt des Mahlraums zu einer Abführöffnung (13) transportiert wird, und wobei schließlich das Mahlgut in im Wesentlichen radialer Richtung durch die im unteren Bereich
des Mahlraums gelegene Abführöffnung (13) abgeführt wird, wobei die Abführöffnung (13) siebfrei ist, wobei eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut durch die Zuführöffnung (11) einspeist, und wobei die Zwangseinspeisung (12) ein Schneckenförderer ist.
Hilfsantrag 4:
Anspruch 1: Mühle (1) zur Zerkleinerung von Mahlgut, insbesondere von Holzhackschnitzeln, mit einem Mahlwerk, das einen Rotor (3) mit einer Vielzahl von Mahlelementen (5) aufweist, wobei der Rotor (3) um eine Rotationsachse (R) in einem Mahlraum antreibbar ist, wobei die Innenwand (2) des Mahlraums mit den Mahlelementen (5) zusammenwirkt, um das Mahlgut zu zerkleinern, und wobei der Mahlraum eine Zuführöffnung (11) und eine Abführöffnung (13) aufweist, die eine bezüglich der Rotationsachse (R) im Wesentlichen radiale Zuführung und Abführung von Mahlgut ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) jeweils im unteren Bereich des Mahlraums angeordnet sind, dass die Zuführöffnung (11), der höchste Punkt des Mahlraums, und die Abführöffnung (13) am Umfang der Innenwand (2) des Mahlraums in Rotationsrichtung (R) des Rotors (3) sequentiell angeordnet sind, und dass die Abführöffnung (13) siebfrei ist; wobei die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) auf bezüglich der Rotationsachse (R) des Rotors (3) axial gleicher Höhe angeordnet sind, oder die Zerkleinerung des Mahlguts vornehmlich zwischen den Mahlelementen (3) und der Innenwand des Mahlraums (2) erfolgt, oder wobei eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut in radialer Richtung durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
Anspruch 2: Mühle nach Anspruch 1, wobei die Mühle (1) ausgelegt ist, dass das Mahlgut während des Mahlvorgangs durch die Mahlelemente (5) von der Zuführöffnung (11) über den höchsten Punkt innerhalb des Mahlraums transportiert wird, und dann durch die Abführöffnung (13) ausgegeben wird.
Anspruch 3: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Abführöffnung (13) am im Wesentlichen tiefsten Punkt des Mahlraums angeordnet ist.
Anspruch 4: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Winkel um die Rotationsachse (R) von der Zuführöffnung (11) zur Abführöffnung (13) in Rotationsrichtung mehr als 270 Grad ist.
Anspruch 5: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Mahlraum nur eine Zuführöffnung (11) und nur eine Abführöffnung (13) aufweist.
Anspruch 6: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Mühle (1) so ausgestaltet ist, dass fast das gesamte Mahlgut oder wenigstens der überwiegende Teil
des Mahlguts den Mahlraum vor Vollendung eines vollen Umlaufs durch die Abführöffnung (13) verlässt.
Anspruch 7: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Mahlelemente (5) jeweils rotierbar auf einer Achse (6) befestigt sind, die sich in Axialrichtung und in einem radialen Abstand zur Rotationsachse (R) des Rotors (3) erstreckt.
Anspruch 8: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Zwangseinspeisung (12) ein Schneckenförderer ist.
Anspruch 9: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Innenwand (2) des Mahlraums mehrere parallele, zur Umfangsrichtung schräg angeordnete Rippen (10) aufweist, die in einem Winkel von 30 bis 60 Grad zur Umfangsrichtung angeordnet sind, und insbesondere in einem Winkel von ungefähr 42,5 Grad zur Umfangsrichtung angeordnet sind.
Anspruch 10: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei in einem Abstand von der Abführöffnung (13) ein Sieb vorgesehen ist, das ausgelegt ist, durch die Abführöffnung (13) abgeführtes Material zu sieben.
Anspruch 11: Mühle nach Anspruch 10, wobei die Mühle (1) ausgelegt ist, das Material, das nicht durch das Sieb durchgängig ist, wieder der Zuführöffnung (11) zuzuführen.
Anspruch 12: Verfahren zur Zerkleinerung von Mahlgut in einer Mühle (1) mit einem Mahlwerk, das einen Rotor (3) mit einer Vielzahl von Mahlelementen (5) aufweist, wobei der Rotor (3) um eine Rotationsachse (R) in einem Mahlraum angetrieben wird, und wobei zunächst das Mahlgut durch eine Zuführöffnung (11) im unteren Bereich des Mahlraums zugeführt wird, dann durch Zusammenwirkung der Innenwand (2) des Mahlraums und der Mahlelemente (5) zerkleinert wird, während es von der Zuführöffnung (11), über den höchsten Punkt des Mahlraums zu einer Abführöffnung (13) transportiert wird, und wobei schließlich das Mahlgut in im Wesentlichen radialer Richtung durch die im unteren Bereich des Mahlraums gelegene Abführöffnung (13) abgeführt wird, wobei die Abführöffnung (13) siebfrei ist; wobei die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) auf bezüglich der Rotationsachse (R) des Rotors (3) axial gleicher Höhe angeordnet sind, oder die Zerkleinerung des Mahlguts vornehmlich zwischen den Mahlelementen (3) und der Innenwand des Mahlraums (2) erfolgt, oder wobei eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut in radialer Richtung durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
Hilfsantrag 5:
Anspruch 1: Mühle (1) zur Zerkleinerung von Mahlgut, insbesondere von Holzhackschnitzeln, mit einem Mahlwerk, das einen Rotor (3) mit einer Vielzahl von Mahlelementen (5) aufweist, wobei der Rotor (3) um eine Rotationsachse (R) in einem
Mahlraum antreibbar ist, wobei die Innenwand (2) des Mahlraums mit den Mahlelementen (5) zusammenwirkt, um das Mahlgut zu zerkleinern, und wobei der Mahlraum eine Zuführöffnung (11) und eine Abführöffnung (13) aufweist, die eine bezüglich der Rotationsachse (R) im Wesentlichen radiale Zuführung und Abführung von Mahlgut ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) jeweils im unteren Bereich des Mahlraums angeordnet sind, dass die Zuführöffnung (11), der höchste Punkt des Mahlraums, und die Abführöffnung (13) am Umfang der Innenwand (2) des Mahlraums in Rotationsrichtung (R) des Rotors (3) sequentiell angeordnet sind, und dass die Abführöffnung (13) siebfrei ist; und wobei die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) auf bezüglich der Rotationsachse (R) des Rotors (3) axial gleicher Höhe angeordnet sind, und die Zerkleinerung des Mahlguts vornehmlich zwischen den Mahlelementen (3) und der Innenwand des Mahlraums (2) erfolgt; oder wobei eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut in radialer Richtung durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
Anspruch 2: Mühle nach Anspruch 1, wobei die Mühle (1) ausgelegt ist, dass das Mahlgut während des Mahlvorgangs durch die Mahlelemente (5) von der Zuführöffnung (11) über den höchsten Punkt innerhalb des Mahlraums transportiert wird, und dann durch die Abführöffnung (13) ausgegeben wird.
Anspruch 3: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Abführöffnung (13) am im Wesentlichen tiefsten Punkt des Mahlraums angeordnet ist.
Anspruch 4: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Winkel um die Rotationsachse (R) von der Zuführöffnung (11) zur Abführöffnung (13) in Rotationsrichtung mehr als 270 Grad ist.
Anspruch 5: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Mahlraum nur eine Zuführöffnung (11) und nur eine Abführöffnung (13) aufweist.
Anspruch 6: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Mühle (1) so ausgestaltet ist, dass fast das gesamte Mahlgut oder wenigstens der überwiegende Teil des Mahlguts den Mahlraum vor Vollendung eines vollen Umlaufs durch die Abführöffnung (13) verlässt.
Anspruch 7: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Mahlelemente (5) jeweils rotierbar auf einer Achse (6) befestigt sind, die sich in Axialrichtung und in einem radialen Abstand zur Rotationsachse (R) des Rotors (3) erstreckt.
Anspruch 8: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Zwangseinspeisung (12) ein Schneckenförderer ist.
Anspruch 9: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Innenwand (2) des Mahlraums mehrere parallele, zur Umfangsrichtung schräg angeordnete Rippen (10) aufweist, die in einem Winkel von 30 bis 60 Grad zur Umfangsrichtung angeordnet sind,
und insbesondere in einem Winkel von ungefähr 42,5 Grad zur Umfangsrichtung angeordnet sind.
Anspruch 10: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei in einem Abstand von der Abführöffnung (13) ein Sieb vorgesehen ist, das ausgelegt ist, durch die Abführöffnung (13) abgeführtes Material zu sieben.
Anspruch 11: Mühle nach Anspruch 10, wobei die Mühle (1) ausgelegt ist, das Material, das nicht durch das Sieb durchgängig ist, wieder der Zuführöffnung (11) zuzuführen.
Anspruch 12: Verfahren zur Zerkleinerung von Mahlgut in einer Mühle (1) mit einem Mahlwerk, das einen Rotor (3) mit einer Vielzahl von Mahlelementen (5) aufweist, wobei der Rotor (3) um eine Rotationsachse (R) in einem Mahlraum angetrieben wird, und wobei zunächst das Mahlgut durch eine Zuführöffnung (11) im unteren Bereich des Mahlraums zugeführt wird, dann durch Zusammenwirkung der Innenwand (2) des Mahlraums und der Mahlelemente (5) zerkleinert wird, während es von der Zuführöffnung (11), über den höchsten Punkt des Mahlraums zu einer Abführöffnung (13) transportiert wird, und wobei schließlich das Mahlgut in im Wesentlichen radialer Richtung durch die im unteren Bereich des Mahlraums gelegene Abführöffnung (13) abgeführt wird, wobei die Abführöffnung (13) siebfrei ist; und wobei die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) auf bezüglich der Rotationsachse (R) des Rotors (3) axial gleicher Höhe angeordnet sind, und die Zerkleinerung des Mahlguts vornehmlich zwischen den Mahlelementen (3) und der Innenwand des Mahlraums (2) erfolgt; oder wobei eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut in radialer Richtung durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
Hilfsantrag 6:
Anspruch 1: Mühle (1) zur Zerkleinerung von Mahlgut, insbesondere von Holzhackschnitzeln, mit einem Mahlwerk, das einen Rotor (3) mit einer Vielzahl von Mahlelementen (5) aufweist, wobei der Rotor (3) um eine Rotationsachse (R) in einem Mahlraum antreibbar ist, wobei die Innenwand (2) des Mahlraums mit den Mahlelementen (5) zusammenwirkt, um das Mahlgut zu zerkleinern, und wobei der Mahlraum eine Zuführöffnung (11) und eine Abführöffnung (13) aufweist, die eine bezüglich der Rotationsachse (R) im Wesentlichen radiale Zuführung und Abführung von Mahlgut ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) jeweils im unteren Bereich des Mahlraums angeordnet sind, dass die Zuführöffnung (11), der höchste Punkt des Mahlraums, und die Abführöffnung (13) am Umfang der Innenwand (2) des Mahlraums in Rotationsrichtung (R) des Rotors (3) sequentiell angeordnet sind, und dass die Abführöffnung (13) siebfrei ist; wobei die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) auf bezüglich der Rotationsachse (R) des Rotors (3) axial gleicher Höhe angeordnet sind, und die Zerkleinerung des Mahlguts
vornehmlich zwischen den Mahlelementen (3) und der Innenwand des Mahlraums (2) erfolgt.
Ansprüche 2 bis 7: wie Hilfsantrag 5
Anspruch 8: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut in radialer Richtung durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
Anspruch 9: Mühle nach Anspruch 10, wobei die Zwangseinspeisung (12) ein Schneckenförderer ist.
Anspruch 10: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Innenwand (2) des Mahlraums mehrere parallele, zur Umfangsrichtung schräg angeordnete Rippen (10) aufweist, die in einem Winkel von 30 bis 60 Grad zur Umfangsrichtung angeordnet sind, und insbesondere in einem Winkel von ungefähr 42,5 Grad zur Umfangsrichtung angeordnet sind.
Anspruch 11: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei in einem Abstand von der Abführöffnung (13) ein Sieb vorgesehen ist, das ausgelegt ist, durch die Abführöffnung (13) abgeführtes Material zu sieben.
Anspruch 12: Mühle nach Anspruch 11, wobei die Mühle (1) ausgelegt ist, das Material, das nicht durch das Sieb durchgängig ist, wieder der Zuführöffnung (11) zuzuführen.
Anspruch 13: Verfahren zur Zerkleinerung von Mahlgut in einer Mühle (1) mit einem Mahlwerk, das einen Rotor (3) mit einer Vielzahl von Mahlelementen (5) aufweist, wobei der Rotor (3) um eine Rotationsachse (R) in einem Mahlraum angetrieben wird, und wobei zunächst das Mahlgut durch eine Zuführöffnung (11) im unteren Bereich des Mahlraums zugeführt wird, dann durch Zusammenwirkung der Innenwand (2) des Mahlraums und der Mahlelemente (5) zerkleinert wird, während es von der Zuführöffnung (11), über den höchsten Punkt des Mahlraums zu einer Abführöffnung (13) transportiert wird, und wobei schließlich das Mahlgut in im Wesentlichen radialer Richtung durch die im unteren Bereich des Mahlraums gelegene Abführöffnung (13) abgeführt wird, wobei die Abführöffnung (13) siebfrei ist; wobei die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) auf bezüglich der Rotationsachse (R) des Rotors (3) axial gleicher Höhe angeordnet sind, und die Zerkleinerung des Mahlguts vornehmlich zwischen den Mahlelementen (3) und der Innenwand des Mahlraums (2) erfolgt.
Hilfsantrag 7:
Anspruch 1: Mühle (1) zur Zerkleinerung von Mahlgut, insbesondere von Holzhackschnitzeln, mit einem Mahlwerk, das einen Rotor (3) mit einer Vielzahl von Mahlelementen (5) aufweist, wobei der Rotor (3) um eine Rotationsachse (R) in einem
Mahlraum antreibbar ist, wobei die Innenwand (2) des Mahlraums mit den Mahlelementen (5) zusammenwirkt, um das Mahlgut zu zerkleinern, und wobei der Mahlraum eine Zuführöffnung (11) und eine Abführöffnung (13) aufweist, die eine bezüglich der Rotationsachse (R) im Wesentlichen radiale Zuführung und Abführung von Mahlgut ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) jeweils im unteren Bereich des Mahlraums angeordnet sind, dass die Zuführöffnung (11), der höchste Punkt des Mahlraums, und die Abführöffnung (13) am Umfang der Innenwand (2) des Mahlraums in Rotationsrichtung (R) des Rotors (3) sequentiell angeordnet sind, und dass die Abführöffnung (13) siebfrei ist; wobei eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut in radialer Richtung durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
Ansprüche 2 bis 9: wie erteilt
Anspruch 10: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Zwangseinspeisung (12) ein Schneckenförderer ist.
Anspruch 11: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Innenwand (2) des Mahlraums mehrere parallele, zur Umfangsrichtung schräg angeordnete Rippen (10) aufweist, die in einem Winkel von 30 bis 60 Grad zur Umfangsrichtung angeordnet sind, und insbesondere in einem Winkel von ungefähr 42,5 Grad zur Umfangsrichtung angeordnet sind.
Anspruch 12: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei in einem Abstand von der Abführöffnung (13) ein Sieb vorgesehen ist, das ausgelegt ist, durch die Abführöffnung (13) abgeführtes Material zu sieben.
Anspruch 13: Mühle nach Anspruch 12, wobei die Mühle (1) ausgelegt ist, das Material, das nicht durch das Sieb durchgängig ist, wieder der Zuführöffnung (11) zuzuführen.
Anspruch 14: Verfahren zur Zerkleinerung von Mahlgut in einer Mühle (1) mit einem Mahlwerk, das einen Rotor (3) mit einer Vielzahl von Mahlelementen (5) aufweist, wobei der Rotor (3) um eine Rotationsachse (R) in einem Mahlraum angetrieben wird, und wobei zunächst das Mahlgut durch eine Zuführöffnung (11) im unteren Bereich des Mahlraums zugeführt wird, dann durch Zusammenwirkung der Innenwand (2) des Mahlraums und der Mahlelemente (5) zerkleinert wird, während es von der Zuführöffnung (11), über den höchsten Punkt des Mahlraums zu einer Abführöffnung (13) transportiert wird, und wobei schließlich das Mahlgut in im Wesentlichen radialer Richtung durch die im unteren Bereich des Mahlraums gelegene Abführöffnung (13) abgeführt wird, wobei die Abführöffnung
(13) siebfrei ist, wobei eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut in radialer Richtung durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
Hilfsantrag 8:
Anspruch 1: Mühle (1) zur Zerkleinerung von Mahlgut, insbesondere von Holzhackschnitzeln, mit einem Mahlwerk, das einen Rotor (3) mit einer Vielzahl von Mahlelementen (5) aufweist, wobei der Rotor (3) um eine Rotationsachse (R) in einem Mahlraum antreibbar ist, wobei die Innenwand (2) des Mahlraums mit den Mahlelementen (5) zusammenwirkt, um das Mahlgut zu zerkleinern, und wobei der Mahlraum eine Zuführöffnung (11) und eine Abführöffnung (13) aufweist, die eine bezüglich der Rotationsachse (R) im Wesentlichen radiale Zuführung und Abführung von Mahlgut ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) jeweils im unteren Bereich des Mahlraums angeordnet sind, dass die Zuführöffnung (11), der höchste Punkt des Mahlraums, und die Abführöffnung (13) am Umfang der Innenwand (2) des Mahlraums in Rotationsrichtung (R) des Rotors (3) sequentiell angeordnet sind, und dass die Abführöffnung (13) siebfrei ist; wobei eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut in radialer Richtung durch die Zuführöffnung (11) einspeist, und wobei die Zwangseinspeisung (12) ein Schneckenförderer ist.
Ansprüche 2 bis 9: wie erteilt
Anspruch 10: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Innenwand (2) des Mahlraums mehrere parallele, zur Umfangsrichtung schräg angeordnete Rippen (10) aufweist, die in einem Winkel von 30 bis 60 Grad zur Umfangsrichtung angeordnet sind, und insbesondere in einem Winkel von ungefähr 42,5 Grad zur Umfangsrichtung angeordnet sind.
Anspruch 11: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei in einem Abstand von der Abführöffnung (13) ein Sieb vorgesehen ist, das ausgelegt ist, durch die Abführöffnung (13) abgeführtes Material zu sieben.
Anspruch 12: Mühle nach Anspruch 11, wobei die Mühle (1) ausgelegt ist, das Material, das nicht durch das Sieb durchgängig ist, wieder der Zuführöffnung (11) zuzuführen.
Anspruch 13: Verfahren zur Zerkleinerung von Mahlgut in einer Mühle (1) mit einem Mahlwerk, das einen Rotor (3) mit einer Vielzahl von Mahlelementen (5) aufweist, wobei der Rotor (3) um eine Rotationsachse (R) in einem Mahlraum angetrieben wird, und wobei zunächst das Mahlgut durch eine Zuführöffnung (11) im unteren Bereich des Mahlraums zugeführt wird, dann durch Zusammenwirkung der Innenwand (2) des Mahlraums und der Mahlelemente (5) zerkleinert wird, während es von der Zuführöffnung (11), über den höchsten Punkt des Mahlraums zu einer Abführöffnung (13) transportiert wird, und wobei schließlich das Mahlgut in im Wesentlichen radialer Richtung durch die im unteren Bereich
des Mahlraums gelegene Abführöffnung (13) abgeführt wird, wobei die Abführöffnung (13) siebfrei ist, wobei eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut in radialer Richtung durch die Zuführöffnung (11) einspeist, und wobei die Zwangseinspeisung (12) ein Schneckenförderer ist.
Hilfsantrag 9:
Anspruch 1: Mühle (1) zur Zerkleinerung von Mahlgut, insbesondere von Holzhackschnitzeln, mit einem Mahlwerk, das einen Rotor (3) mit einer Vielzahl von Mahlelementen (5) aufweist, wobei der Rotor (3) um eine Rotationsachse (R) in einem Mahlraum antreibbar ist, wobei die Innenwand (2) des Mahlraums mit den Mahlelementen (5) zusammenwirkt, um das Mahlgut zu zerkleinern, und wobei der Mahlraum eine Zuführöffnung (11) und eine Abführöffnung (13) aufweist, die eine bezüglich der Rotationsachse (R) im Wesentlichen radiale Zuführung und Abführung von Mahlgut ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) jeweils im unteren Bereich des Mahlraums angeordnet sind, dass die Zuführöffnung (11), der höchste Punkt des Mahlraums, und die Abführöffnung (13) am Umfang der Innenwand (2) des Mahlraums in Rotationsrichtung (R) des Rotors (3) sequentiell angeordnet sind, und dass die Abführöffnung (13) siebfrei ist, wobei die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) auf bezüglich der Rotationsachse (R) des Rotors (3) axial gleicher Höhe angeordnet sind, und wobei die Innenwand (2) des Mahlraums mehrere parallele, zur Umfangsrichtung schräg angeordnete Rippen (10) aufweist, die in einem Winkel von 30 bis 60 Grad zur Umfangsrichtung angeordnet sind.
Anspruch 2: wie erteilt
Anspruch 3: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Abführöffnung (13) am im Wesentlichen tiefsten Punkt des Mahlraums angeordnet ist.
Anspruch 4: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Winkel um die Rotationsachse (R) von der Zuführöffnung (11) zur Abführöffnung (13) in Rotationsrichtung mehr als 270 Grad ist.
Anspruch 5: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Zerkleinerung des Mahlguts ausschließlich zwischen den Mahlelementen (5) und der Innenwand (2) des Mahlraums erfolgt.
Anspruch 6: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Mahlraum nur eine Zuführöffnung (11) und nur eine Abführöffnung (13) aufweist.
Anspruch 7: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Mühle (1) so ausgestaltet ist, dass fast das gesamte Mahlgut oder wenigstens der überwiegende Teil
des Mahlguts den Mahlraum vor Vollendung eines vollen Umlaufs durch die Abführöffnung (13) verlässt.
Anspruch 8: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Mahlelemente (5) jeweils rotierbar auf einer Achse (6) befestigt sind, die sich in Axialrichtung und in einem radialen Abstand zur Rotationsachse (R) des Rotors (3) erstreckt.
Anspruch 9: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut in radialer Richtung durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
Anspruch 10: Mühle nach Anspruch 9, wobei die Zwangseinspeisung (12) ein Schneckenförderer ist.
Anspruch 11: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die schräg angeordneten Rippen (10) in einem Winkel von ungefähr 42,5 Grad zur Umfangsrichtung angeordnet sind.
Anspruch 12: Mühle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei in einem Abstand von der Abführöffnung (13) ein Sieb vorgesehen ist, das ausgelegt ist, durch die Abführöffnung (13) abgeführtes Material zu sieben.
Anspruch 13: Mühle nach Anspruch 12, wobei die Mühle (1) ausgelegt ist, das Material, das nicht durch das Sieb durchgängig ist, wieder der Zuführöffnung (11) zuzuführen
Anspruch 14: Verfahren zur Zerkleinerung von Mahlgut in einer Mühle (1) mit einem Mahlwerk, das einen Rotor (3) mit einer Vielzahl von Mahlelementen (5) aufweist, wobei der Rotor (3) um eine Rotationsachse (R) in einem Mahlraum angetrieben wird, und wobei zunächst das Mahlgut durch eine Zuführöffnung (11) im unteren Bereich des Mahlraums zugeführt wird, dann durch Zusammenwirkung der Innenwand (2) des Mahlraums und der Mahlelemente (5) zerkleinert wird, während es von der Zuführöffnung (11), über den höchsten Punkt des Mahlraums zu einer Abführöffnung (13) transportiert wird, und wobei schließlich das Mahlgut in im Wesentlichen radialer Richtung durch die im unteren Bereich des Mahlraums gelegene Abführöffnung (13) abgeführt wird, wobei die Abführöffnung (13) siebfrei ist, wobei die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) auf bezüglich der Rotationsachse (R) des Rotors (3) axial gleicher Höhe angeordnet sind, und wobei die Innenwand (2) des Mahlraums mehrere parallele, zur Umfangsrichtung schräg angeordnete Rippen (10) aufweist, die in einem Winkel von 30 bis 60 Grad zur Umfangsrichtung angeordnet sind.

TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE
A. Verletzungsklage
Die Klägerin meint, die angegriffene Ausführungsform verwirkliche sämtliche Merkmale des Klagepatents. Insbesondere sei die angegriffene Ausführungsform siebfrei im Sinne des Klagepatents. Unter einem Sieb sei ein Bauteil zu verstehen, welches aus einem gleichmäßig durchlöcherten Material oder aus einem netz- oder gitterartigen Geflecht bestehe und welches in funktionaler Hinsicht geeignet sei, kleinere Bestandteile einer Substanz von größeren Bestandteilen zu trennen. Gemessen daran handele es sich bei den Längsstegen, welche die angegriffene Ausführungsform im Bereich der Abführöffnung aufweise, nicht um ein Sieb. Aus den eigenen Werbeunterlagen der Beklagten ergebe sich nämlich, dass das Mahlgut, welches der angegriffenen Ausführungsform zugeführt werde, in der Regel deutlich kürzer sei als der Abstand zwischen den Längsstegen. Dementsprechend seien die Längsstege angesichts der vorhandenen Abstände nicht in der Lage, das Mahlgut zu sieben. Dies sei im Rahmen von Tests, welche die Klägerin durchgeführt habe, bestätigt worden. Daher werde das Klagepatent durch die angegriffene Ausführungsform sowohl unmittelbar (Anspruch 1) als auch mittelbar (Anspruch 15) verletzt. Wegen beider Verletzungsalternativen macht die Klägerin mit der vorliegenden Verletzungsklage gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen, Vernichtung, Auskunft, Veröffentlichung und Schadensersatz geltend.
Die Beklagte meint, die angegriffene Ausführungsform weise ein Sieb auf. Die Längsstege der angegriffenen Ausführungsform bildeten ein sogen. „Stabsieb“, wie es in der Landwirtschaft vielfach gebräuchlich sei. Dieses Stabsieb sei geeignet, die Hackschnitzel abhängig von deren Größe zu separieren und zu sortieren. Daher mache die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents weder unmittelbar noch mittelbar Gebrauch.
B. Nichtigkeitswiderklage
Die Beklagte macht gegenüber dem Klagepatent die nachfolgenden Nichtigkeitsgründe geltend:
mangelnde Patentfähigkeit,
mangelnde Ausführbarkeit.
Im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Patentfähigkeit des Klagepatents beruft sich die Beklagte auf die nachfolgenden Entgegenhaltungen:
Dabei wird der Angriff auf die Neuheit des Klagepatents auf die folgenden Entgegenhaltungen gestützt: D3, D12, D6, D10, D11 (letztere Entgegenhaltung nur im Hinblick auf Anspruch 15 des Klagepatents).
Die Klägerin verteidigt das Klagepatent in der erteilten Fassung, hilfsweise in den Fassungen der Hilfsanträge.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird wegen des Vortrags der Parteien ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Die Nichtigkeitswiderklage ist in dem nach der Teilrücknahme zuletzt verfolgten Umfang zulässig und begründet. Die Ansprüche 1 und 15 des Klagepatents sind weder in der erteilten Fassung noch in den hilfsweise von der Klägerin verteidigten Fassungen schutzfähig.
Angesichts der fehlenden Schutzfähigkeit der Ansprüche 1 und 15 ist die zulässige Verletzungsklage unbegründet, ohne dass es einer gerichtlichen Prüfung des Verletzungsvorwurfs bedarf.
A. Auslegung des Klagepatents
I. Die Lehre des Klagepatents betrifft eine Mühle zur Zerkleinerung von Mahlgut, insbesondere von Holzhackschnitzeln, sowie ein in einer solchen Mühle anwendbares Verfahren.
Aus dem Stand der Technik sind Mühlen bekannt, die einen Rotor mit einer Vielzahl von Mahlelementen aufweisen, wobei der Rotor um eine Rotationsachse in einem Mahlraum antreibbar ist. Dabei wirken die Mahlelemente mit der Innenwand des Mahlraums zusammen, um das Mahlgut zu zerkleinern. Der Mahlraum weist eine Zu- und eine Abführöffnung auf, die eine Zu- und Abführung des Mahlguts ermöglichen.
Zur Erläuterung dieses Stands der Technik zitiert das Klagepatent in Absatz [0002] beispielhaft die DE 30 20 955 A1 (Anlage K 7 = Anlage D8). Dort ist der Mahlraum als Trommel ausgestaltet. Die Einführöffnung ist am höchsten Punkt der Trommel vorgesehen. Deren Innenwand wird abwechselnd von Mahlbahnen und Siebbahnen gebildet. Das Mahlgut wird somit sowohl auf den Mahlbahnen als auch auf den Siebbahnen zermahlen, wobei die Öffnungen in den Siebbahnen eine Vielzahl von Abführöffnungen bilden.
Vor dem Hintergrund des zuletzt genannten Standes der Technik, an welchem keine ausdrückliche Kritik geübt wird, formuliert das Klagepatent die Aufgabe, „eine Mühle zur Zerkleinerung von Mahlgut bereitzustellen, die eine erhöhte Effizienz aufweist und einen hohen Durchsatz von Mahlgut in geringer Zeit ermöglicht“ (Absatz [0004]).
Zur Lösung schlägt das Klagepatent eine Mühle vor, bei welcher das Mahlgut auf einer Kreisbahn einen „relativ langen Weg“ (Absatz [0005]) von der Zuführöffnung über den höchsten Punkt des Mahlraums bis zur Abführöffnung zurücklegt. Dieser „relativ lange Weg“ wird dadurch ermöglicht, dass die Zuführöffnung, der höchste Punkt des Mahlraums und die Abführöffnung am Umfang der Innenwand des Mahlraums in Rotationsrichtung des Rotors sequentiell angeordnet sind, wobei sich sowohl die Zuführöffnung als auch die Abführöffnung jeweils im unteren Bereich des Mahlraums befinden.
Nach der Beschreibung des Klagepatents wird durch diesen „relativ langen Weg“ ermöglicht, dass das Mahlgut bereits beim (erstmaligen) Erreichen der Abführöffnung die gewünschte Größe
erreicht. Daher könne die Abführöffnung bei der erfindungsgemäßen Mühle ohne das im Stand der Technik übliche Sieb ausgestaltet werden, so dass die mit dem Sieb verbundene Gefahr einer Verstopfung der Abführöffnung gebannt sei (vgl. zum Ganzen Absatz [0005]).
Die Einzelheiten der Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Mühle ergeben sich aus dem Vorrichtungsanspruch 1, der wie folgt gegliedert werden kann.
Der parallele Verfahrensanspruch 15 kann wie folgt gegliedert werden:
Eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Mühle wird in Figur 1 der Klagepatentschrift in einer Seitenansicht gezeigt:
Dort ist die Zuführöffnung mit der Bezugsziffer 11 und die Abführöffnung mit der Bezugsziffer 13 gekennzeichnet.
II. Sowohl die Prüfung des Rechtsbestands als auch die Prüfung der Verletzungsfrage setzen gleichermaßen stets die (einheitliche) Auslegung des im Streit befindlichen Patents voraus.
Die Auslegung hat dabei aus Sicht der jeweils maßglichen Fachperson zu erfolgen. Im vorliegenden Fall handelt es sich dabei um einen Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau (Dipl.-Ing. (FH) oder B. of Eng.), der auf dem Gebiet der Entwicklung und Konstruktion von Mühlen zur Zerkleinerung von Mahlgut über eine mehrjährige Berufserfahrung verfügt.
Nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts (Anordnung v. 26.2.2024, UPC_CoA_335/2023, GRUR 2024, 527 Rn. 73 ff.) ist der Patentanspruch nicht nur der Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs des jeweiligen Patents nach Art. 69 EPÜ in Verbindung mit dem Protokoll über die Auslegung von Art. 69 EPÜ.
Für die Auslegung des Patentanspruchs kommt es indessen nicht allein auf dessen genauen Wortlaut im sprachlichen Sinne an. Vielmehr sind die Beschreibung und die Zeichnungen als Erläuterungshilfen für die Auslegung des Patentanspruchs stets mit heranzuziehen und nicht nur zur Behebung etwaiger Unklarheiten im Patentanspruch anzuwenden.
Das bedeutet aber nicht, dass der Patentanspruch lediglich als Richtlinie dient und sich sein Gegenstand auch auf das erstreckt, was sich nach Prüfung der Beschreibung und der Zeichnungen als Schutzbegehren des Pateninhabers darstellt.
Im Ergebnis soll ein angemessener Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte verbunden werden.
III. Bei Anwendung dieser vom Berufungsgericht vorgegebenen allgemeinen Auslegungsgrundsätze sind die für die vorliegend zu treffende Entscheidung insbesondere bedeutsamen Merkmale des Klagepatents wie folgt zu verstehen.
1. Merkmale des Vorrichtungsanspruchs 1
- Merkmal 1a: Das Merkmal enthält eine sogenannte Zweckangabe, indem es die geschützten Mühlen dahingehend näher bestimmt, dass diese zur „Zerkleinerung von Mahlgut, insbesondere von Holzhackschnitzeln“ dienen. Derlei Zweckangaben sind regelmäßig darauf gerichtet, den Gegenstand der Erfindung dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch für den angegebenen Zweck verwendbar sein muss. Eine Einschränkung des Schutzbereichs des Patents ist demgegenüber mit einer solchen Zweckangabe regelmäßig nicht verbunden (so auch Lokalkammer Düsseldorf 30.3.2024, UPC_CFI_463/2023, GRUR-RS 2024, 16229 Rn. 66). Dementsprechend besteht der Sinngehalt des Merkmals 1a allein
darin, dass eine Mühle unter Schutz gestellt wird, die zur Zerkleinerung von Mahlgut verwendbar ist. Der Begriff des Mahlguts darf dabei nicht auf Holzhackschnitzel verengt werden, die im Wortlaut des Merkmals lediglich exemplarisch genannt sind („…insbesondere…“). Vielmehr zeigt bereits der in der Beschreibung zitierte Stand der Technik, dass der Begriff des Mahlguts in einem weiteren Sinne zu verstehen ist. So wird in Absatz [0003] der Beschreibung im Zusammenhang mit der dort genannten EP 0 164 489 A2 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese eine Vorrichtung zum Zerkleinern von „körnigem und/oder faserigem“ Gut betrifft. Hinter diesem weiten Verständnis des Mahlguts darf die Auslegung des Klagepatents nicht zurückbleiben.
- Merkmal 1b: Dieses Merkmal sieht u.a. einen Rotor mit einer Vielzahl von Mahlelementen vor. Hierbei kann es sich insbesondere um Messer, Hämmer, Schläger oder Sägeelemente oder Kombinationen dieser Bauteile handeln (Absatz [0020]).
- Merkmal 1c: Nach diesem Merkmal müssen die Mahlelemente mit der Innenwand des Mahlraums zusammenwirken, um das Mahlgut zu zerkleinern. Eine nicht mit dem Hauptanspruch, sondern erst im abhängigen Patentanspruch 12 beanspruchte bevorzugte Ausführungsform des Klagepatents, besteht indessen darin, dass die Innenwand des Mahlraums Rippen (10) aufweist, so dass die Zerkleinerung des Mahlguts hier zwischen den Mahlelementen des Rotors und diesen Rippen erfolgt (vgl. Absätze [0012], [0023] ff. und [0042] ff.). Dabei können sich die Rippen in gesonderten Mahlplatten (10) befinden; sie können aber auch integral in der Innenwand des Mahlraums ausgebildet sein ([0043]).
- Merkmal 1d: Nach diesem Merkmal weist der Mahlraum eine Zuführöffnung und eine Abführöffnung auf. Sowohl unter der Zuführöffnung (11) als auch unter der Abführöffnung (13) sind jeweils ausschließlich die für die Zu- bzw. Abführung erforderlichen Öffnungen in der Wand des Mahlraums zu verstehen. Mit den an diese Öffnungen anschließenden Zufuhr- und Abfuhr-vorrichtungen befasst sich der Hauptanspruch dagegen nicht. Vielmehr enthalten erst die Unteransprüche 10 und 11 die weiterführende Lehre, dass das Mahlgut im Wege einer Zwangseinspeisung (12) – beispielsweise in Gestalt eines Schneckenförderers – zum Mahlraum transportiert werden soll. Vergleichbares gilt für den „Abtransport“ des Mahlguts, der nur in der Beschreibung angesprochen wird (vgl. [0039]).
Nach Merkmal 1d des Vorrichtungsanspruchs müssen beide Öffnungen so ausgestaltet sein, dass sie eine im Wesentlichen radiale Zu- bzw. Abführung von Mahlgut ermöglichen. Hieraus folgt dreierlei.
Erstens wird keine strenge radiale Richtung im geometrischen Sinne gefordert. Vielmehr ist aufgrund der Begrifflichkeit „im Wesentlichen“ eine vergleichsweise großzügige Betrachtungsweise geboten. Eine strenge geometrische Betrachtungsweise muss im Übrigen auch bereits deshalb ausscheiden, weil diese lediglich im Hinblick auf eine auf den Mittelpunkt eines Kreises gerichtete Linie sinnvoll ist. Soweit der Begriff „radial“ indessen im Zusammenhang mit einer Öffnung der Kreislinie verwendet wird, muss von vornherein berücksichtigt werden, dass durch eine solche Öffnung nicht nur eine Strecke, sondern vielmehr ein Korridor mit einer bestimmten Breite eröffnet wird. Ein solcher Korridor kann nicht über seine gesamte Breite auf den Mittelpunkt des Kreises gerichtet sein.
Zweitens fordert das Merkmal nicht eine radiale Zu- und Abführung des gesamten Mahlguts. Vielmehr beschränkt sich der Wortlaut des Merkmals auf eine Zu- und Abführung „von Mahlgut“. Damit reicht es aus, wenn die Vorgaben des Merkmals lediglich im Hinblick auf einen Teil des Mahlguts erfüllt werden.
Drittens müssen die Öffnungen die im Wesentlichen radiale Zu- bzw. Abführung von Mahlgut lediglich ermöglichen. Dass das Mahlgut tatsächlich in radialer Richtung durch die Öffnungen transportiert wird, wird von dem Merkmal hingegen nicht gefordert. Die Bewegungsrichtung des Mahlguts wird nämlich maßgeblich durch die an die Öffnungen angrenzenden Zu- und Abführvorrichtungen bestimmt, die jedoch – wie bereits ausgeführt wurde – gerade nicht Gegenstand des Hauptanspruchs sind.
- Merkmale 1e und 1f: Beide Merkmale stehen im sachlichen Zusammenhang, indem sie die räumliche Anordnung der Zuführöffnung, des höchsten Punkts des Mahlraums und der Abführöffnung – und damit zugleich den „relativ langen Weg“ des Mahlguts – vorgeben. Nach Merkmal 1e müssen sowohl die Zuführöffnung als auch die Abführöffnung im unteren Bereich des Mahlraums angeordnet sein. Das bedeutet, dass sich die Öffnungen in den beiden unteren Quadranten der Innenwand des Mahlraums befinden müssen. Dadurch wird gewährleistet, dass die Innenwand der beiden oberen Quadranten, an deren Grenze sich der höchste Punkt des Mahlraums befindet, vollständig zur Zerkleinerung des Mahlguts zur Verfügung steht (Absatz [0005]).
- Merkmal 1g: Nach diesem Merkmal muss die Abführöffnung siebfrei sein. Hierbei handelt es sich um ein negatives Merkmal, dass die Abwesenheit eines Bauteils – nämlich des im Stand der Technik üblicherweise verwendeten Siebs – fordert. Wie bereits ausgeführt wurde, besteht die mit dem Merkmal bezweckte technische Wirkung darin, dass die (siebfreie) Abführöffnung nicht durch Mahlgut verstopft werden kann.
2. Merkmale des Verfahrensanspruchs 15
Zwar entspricht der Text des Verfahrensanspruchs 15 weitgehend dem Text des Vorrichtungsanspruchs 1. Im Hinblick auf drei Merkmale ist indessen ein abweichender Wortlaut festzustellen.
- Merkmal 15a: Ebenso wie das korrespondierende Merkmal 1a enthält auch Merkmal 15a insoweit eine Zweckangabe, als dass das erfindungsgemäße Verfahren zur Zerkleinerung von Mahlgut geeignet sein muss. Abweichend vom Vorrichtungsanspruch werden Holzhackschnitzel indessen hier nicht erwähnt.
- Merkmal 15c: Dieses Merkmal betrifft ausschließlich die Zufuhr des Mahlguts. Abweichend vom korrespondierenden Merkmal 1d enthält es indessen keinerlei Vorgaben für die Richtung der
Zufuhr. Insbesondere wird keine radiale Zufuhr des Mahlguts durch die Zufuhröffnung gefordert. Merkmal 15c ist dementsprechend weiter als Merkmal 1d.
- Merkmal 15f: Dieses Merkmal betrifft ausschließlich die Abfuhr des Mahlguts. Im Vergleich mit dem korrespondierenden Merkmal 1d enthält es indessen in zweierlei Hinsicht strengere Vorgaben. Zum einen soll die Abfuhr tatsächlich in radialer Richtung erfolgen anstatt sie nur - wie in Patentanspruch 1 formuliert - zu ermöglichen. Zum anderen gilt dies für „das Mahlgut“, also für das gesamte Mahlgut, das den Mahlraum durch die Abführöffnung verlässt.
B. Nichtigkeitswiderklage
Die Nichtigkeitswiderklage hat in vollem Umfang Erfolg.
Das Klagepatent ist weder in der erteilten Fassung noch in Gestalt der Hilfsanträge schutzfähig. Dementsprechend ist das Klagepatent insgesamt für nichtig zu erklären (Art. 65 Abs. 2 EPGÜ iVm Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ: Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit).
I. Fehlende Schutzfähigkeit des Klagepatents in der erteilten Fassung
Im Hinblick auf die Beurteilung der Schutzfähigkeit des Klagepatents in der erteilten Fassung ist zwischen dem Vorrichtungsanspruch 1 und dem Verfahrensanspruch 15 zu differenzieren.
1. Vorrichtungsanspruch 1
a) Nach Auffassung des Spruchkörpers ist bzgl. des Vorrichtungsanspruchs 1 bereits die Neuheit zu verneinen.
Sämtliche Merkmale des Vorrichtungsanspruchs 1 sind aus der Druckschrift D3 (DE 34 14 567 A1) unmittelbar und eindeutig vorbekannt. Die D3 wurde am 17.4.1984 angemeldet und am 24.10.1985 offengelegt. Sie gehört damit zum nach Art. 54 Abs. 2 EPÜ maßgeblichen Stand der Technik.
aa) Die D3 betrifft eine Schlag-Schneidmühle, die zum Zerkleinern von „verschiedenartigsten Materialien geeignet“ ist (Seite 13, 1. Absatz, Zeile 2). Damit ist Merkmal 1a des Klagepatents in der oben erläuterten Auslegung in der D3 unmittelbar und eindeutig offenbart. Denn es hebt in einem allgemeinen Sinne auf eine Mühle zur „Zerkleinerung von Mahlgut“ ab, ohne sich auf bestimmte Zerkleinerungsmethoden festzulegen. Der Fachmann erkennt daher, dass die Schlag-Schneidmühle der Zerkleinerung dient. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass im weiteren Verlauf des zitierten Absatzes (Zeilen 4 ff.) ein Zerkleinerungsobjekt konkret genannt ist, nämlich Zellstoff-Hygieneartikel. Zum einen wird in dem genannten Absatz ausdrücklich klargestellt, dass es sich bei den Zellstoff-Hygieneartikeln lediglich um ein beispielhaft genanntes Zerkleinerungsobjekt handelt („…insbesondere, jedoch keineswegs ausschließlich …“). Zum anderen werden zu Beginn der Beschreibung (Seite 5, 2. Absatz, Zeilen 11 ff.) Hammermühlen
genannt, die sich auf ein denkbar breites Spektrum von Zerkleinerungsobjekten beziehen („…. Materialien unterschiedlichster Art …“). Unter anderem werden dort beispielhaft auch Hobelspäne erwähnt. Zwar betrifft der genannte Absatz in erster Linie die Darstellung des Standes der Technik. Auf eben diesen Stand der Technik nimmt die Beschreibung indessen im weiteren Verlauf zur Erläuterung der dortigen Erfindung ausdrücklich Bezug (vgl. Seite 6, letzter Absatz, Zeilen 27 ff.: „Mit der vorliegenden Erfindung soll daher eine Schlag-Schneidmühle der eingangs genannten Art zum Zerkleinern von Materialien zur Verfügung gestellt werden, …“).
bb) Unstreitig weist die Mühle gemäß der D3 ein Mahlwerk auf, das einen Rotor (1) mit einer Vielzahl von als Schläger (3) bezeichneten Mahlelementen umfasst, wobei der Rotor (1) um eine Rotationsachse (2) in einem Mahlraum antreibbar ist. Damit ist auch Merkmal 1b des Klagepatents aus der Druckschrift D3 vorbekannt.
cc) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch Merkmal 1c des Klagepatents in der D3 offenbart. Zwar weist die Klägerin im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass das Zerkleinern der Materialien in der D3 durch ein Zusammenwirken der Schläger (3) mit Reiß- und/oder Schneidelementen (9) erfolgt. Diese können – wie beispielsweise die beiden nachstehend wiedergegebenen Figuren 3 und 8 der D3 zeigen – an der Innenwand des Mahlraums befestigt sein.
In beiden Figuren handelt es sich bei den Reiß- und/oder Schneidelementen (9) – unabhängig von der konkreten Art ihrer Befestigung – um Bestandteile der Innenwand des Mahlraums mit der Folge, dass die Innenwand bei der D3 nicht „glatt“ ausgestaltet ist.
Indessen fordert das Klagepatent auch keine „glatte“ Ausgestaltung der Innenwand. Das Klagepatent stellt es in das Belieben des Fachmanns, wie die Mahlelemente und die Innenwand zusammenwirken, um eine Zerkleinerung zu bewirken. Weder werden Vorgaben gemacht, dass die Innenwand möglichst glatt sein muss, noch finden sich Hinweise, die Innenwand wie auch immer mit Strukturen zu versehen, die der Zerkleinerung dienlich sind. Der Fachmann wird daher in keiner Weise eingeschränkt, wie die Innenwand auszugestalten ist. So kann der Fachmann etwa – wie anhand einer bevorzugten Ausführungsform des Klagepatents gezeigt die Innenwand des Mahlraums mit Rippen (10) versehen, die sich entweder in gesonderten Mahlplatten (10)
befinden oder integral in der Innenwand des Mahlraums ausgebildet sind. In diesem Fall wird die Zerkleinerung des Mahlguts also – ebenso wie bei der D3 – durch Teilbereiche der Innenwand bewirkt, die im Verhältnis zu den anderen Bereichen der Innenwand in radialer Richtung erhaben sind. Eine Festlegung, ob solche Strukturen zu ergreifen sind oder nicht, enthält Anspruch 1 indes 1 nicht.
dd) Auch Merkmal 1d des Klagepatents ist in der D3 offenbart.
Unstreitig weist die Mühle gemäß der D3 eine Zuführöffnung und eine Abführöffnung auf.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ermöglichen diese Öffnungen aber auch eine im Wesentlichen radiale Zuführung und Abführung von Mahlgut bezüglich der Rotationsachse im Sinne des Merkmals. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Mühle entsprechend der oben wiedergegebenen Figur 3 der D3 ausgestaltet ist. Bei dieser Ausführungsform wird das Mahlgut sowohl vertikal zugeführt als auch vertikal abgeführt (vgl. die dort angebrachten Pfeile in den Zu- und Abfuhrkanälen). Jedenfalls in den Bereichen der Zu- und Abfuhrkanäle, welche der Trennwand zwischen den Kanälen unmittelbar benachbart sind, ist der Transport von Mahlgut damit nahezu im geometrischen Sinne auf den Kreismittelpunkt hin oder von diesem weg gerichtet. Bereits dadurch wird Merkmal 1d) offenbart, da das Merkmal – wie bereits oben im Rahmen der Auslegung ausgeführt wurde – nur eine „im Wesentlichen“ radiale Zu- und Abführung des gesamten Mahlguts fordert. Bereits diesem Wortlaut entnimmt der Fachmann, dass es auf ganz exakte mathematische Verhältnisse nicht ankommt. Er erkennt überdies, dass technisch-funktional ohnehin keine exakte Zufuhr mit Blick auf die Achse angesprochen sein kann, weil für die Erreichung der Zerkleinerungsfunktion entscheidend ist, wie das zu zerkleinernde Material mit Blick auf die bei der Zerkleinerung zusammenwirkenden Bauteile zugeführt wird. Hierfür ist jedoch nicht die (punktuell betrachtete) Rotationsachse entscheidend, sondern der durch sie festgelegte rotierende Oberflächenbereich des Rotors, der sich zylindrisch über die Strecke der Öffnungen hinweg im Verlauf krümmt. Daher treffen manche zugeführten Teile des Mahlguts unter Umständen in einem ideal geometrischen Sinne radial im Verhältnis zur Rotationsache auf ihm auf, anderes Mahlgut hingegen bereits in einem Zufuhrwinkel, der bei mathematisch-exakter Betrachtung als tangential angesprochen werden müsste. Vielmehr ist es nach dem Wortlaut des Merkmals daher ausreichend, wenn dessen Vorgaben nur durch einen Teil des Mahlguts erfüllt werden. Lediglich ergänzend ist daher darauf hinzuweisen, dass selbst für den Teil des Mahlguts in der Mitte der Zu- und Abfuhrkanäle noch eine „im Wesentlichen“ radiale Zu- und Abführung angenommen werden muss. Eine nicht merkmalsgemäße tangentiale Zu- und Abführung erfolgt damit ausschließlich in den Bereichen der Zu- und Abfuhrkanäle, welche der Trennwand zwischen den Kanälen abgewandt sind.
Ungeachtet all dessen kommt es freilich im Rahmen des Vorrichtungsanspruchs 1 ohnehin nicht darauf an, in welcher Richtung das Mahlgut die Öffnungen tatsächlich durchströmt. Maßgeblich ist vielmehr allein, dass die Öffnungen einen „im Wesentlichen“ radialen Durchtritt von Mahlgut ermöglichen. Diese bloße Möglichkeit ist im Hinblick auf die Öffnungen der Figur 3 ohne weiteres gegeben.
ee) Auch die Merkmale 1e, 1f und 1g werden in der D3 offenbart. So zeigt die Figur 3 eine Mühle, bei welcher sowohl die Zuführ- als auch die Abführöffnung in den beiden unteren Quadranten angeordnet sind. Ferner zeigt der Rundpfeil, dass die Zuführöffnung, der höchste Punkt des Mahlraums und die Abführöffnung in Rotationsrichtung sequentiell angeordnet sind. Schließlich wird auf ein Sieb im Bereich der Abführöffnung ausdrücklich verzichtet (Seite 6, 2. Absatz, Zeilen 33 und 34 sowie Seite 7, 1. Absatz, Zeilen 15 bis 17).
b) Sollte man der Auslegung des Merkmals 1d) durch den Spruchkörper nicht folgen, sondern stattdessen weitergehend eine radiale Zu- und Abfuhr des gesamten Mahlguts durch die entsprechenden Öffnungen fordern, so wäre die D3 zwar nicht neuheitsschädlich. Allerdings würde es in diesem Fall an einer erfinderischen Tätigkeit fehlen, da sich Merkmal 1d dann in einer für den Fachmann naheliegenden Weise aus der D3 ergibt.
So wird der Fachmann durch die D3 zunächst gelehrt, dass „die Einlass- und die Auslassöffnung praktisch beliebig in Drehrichtung des Rotors aufeinanderfolgend um den Umfang des Rotors im Gehäuse vorgesehen sein“ können (Seite 11, 3. Absatz, Zeilen 19 bis 21). Damit stellt sich für den Fachmann beim praktischen Ins-Werk-Setzen quasi auf der nächsten Stufe die Frage, wie die mit den Öffnungen verbundenen Einlass- und Auslasskanäle sinnfällig ausgerichtet sein sollen. Insoweit eröffnet die D3 dem Fachmann allerdings mehrere Optionen, die ohnehin in seinem allgemeinen fachmännischen Zugriffsbereich liegen.
Zum einen enthält die D3 entsprechend Ausführungsbeispiele, die Einlasskanäle zeigen, deren Ausrichtung in der Beschreibung als „tangential“ bezeichnet wird (Seite 19, letzter Absatz, Zeile 36). Hierher gehören beispielsweise die Figuren 1, 3 und 6 bis 9. Nach dem Sprachgebrauch der D3 liegt ein tangentialer Einlasskanal allerdings bereits dann vor, wenn dieser am im Drehrichtungssinn des Rotors bewegungsabwärtigen Ende der Einlassöffnung in tangentialer Weise in die kreisförmige Wand des Mahlraums einmündet.
Zum anderen enthält die D3 jedoch auch ein Ausführungsbeispiel – nämlich die Figur 2 –, welche eine abweichende Ausrichtung des Einlasskanals zeigt. Hier mündet der Einlasskanal nämlich in einem spitzen Winkel β zur Tangentialrichtung in die Wand des Mahlraums ein.
Die mit der Figur 2 korrespondierenden Ausführungen in der Beschreibung (Seite 20, 1. Absatz, Zeilen 1 ff.) lehren den Fachmann dabei ausdrücklich, dass sowohl der Einlasskanal als auch der Auslasskanal nicht nur tangential, sondern auch in einem spitzen Winkel zur Tangentialrichtung am Gehäuse angeordnet sein können. Ein spitzer Winkel umfasst definitionsgemäß einen Winkelbereich von mehr als 0° und weniger als 90°. Bei Wahl eines spitzen Winkels von annähernd 90° erfolgt die Zu- und Abführung des Mahlguts freilich nahezu radial. Für den Fachmann liegt es daher nahe, auch diese Ausführungsform als Anregung aufzugreifen und bei seinen Optimierungsversuchen nach Belieben oder nach Bedarf auch die vorstehend erläuterten Ausführungsbeispiele, etwa die der Figuren 3 und 8, so abzuändern, dass auch dort die Einlassöffnung wie auch die Auslassöffnung in einem spitzen Winkel zur Tangentialrichtung angeordnet sind und damit eine in seinem unmittelbaren Zugriffsbereich als Fachmann liegende Ausgestaltungsform umzusetzen. Im Übrigen ist in Figur 10 der Druckschrift D3 ein radial einmündender Einlasskanal ausdrücklich gezeigt. Damit ist das Merkmal 1d) dem Fachmann ohne weiteres nahegelegt.
2. Verfahrensanspruch 15
Anders als der Vorrichtungsanspruch 1 wird der Verfahrensanspruch 15 durch die D3 nicht neuheitsschädlich getroffen, da Merkmal 15f in der D3 nicht offenbart wird. Wie im Zusammenhang mit der Anspruchsauslegung bereits ausgeführt wurde, ist Merkmal 15f in der Weise zu verstehen, dass das gesamte Mahlgut in im Wesentlichen radialer Richtung durch die Abführöffnung hindurchgeführt wird. Ein solcher Verfahrensschritt wird in der D3, insbesondere in deren Figur 3, nicht offenbart.
Gleichwohl ist der Verfahrensanspruch 15 im Ergebnis nicht patentfähig, weil er auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht. Insoweit kann vollumfänglich auf die obigen Ausführungen unter 1.b) zum parallelen Merkmal 1d verwiesen werden. Die Ausrichtung der Abführöffnung in dem von Merkmal 15f angesprochenen und zuvor erläuterten Sinne liegt hier in gleichem Maße in
seinem allgemeinen fachmännischen Können und zudem wird das Mahlgut aufgrund der Schwerkraft ohnehin in einer Richtung abgeführt, die als im Wesentlich radial orientiert angesprochen werden kann.
II. Fehlende Schutzfähigkeit des Klagepatents in Gestalt der Hilfsanträge
Auch sämtlichen von der Klägerin hilfsweise verteidigten Anspruchsfassungen fehlt die notwendige erfinderische Höhe. Die nachfolgenden Ausführungen zum Vorrichtungsanspruch gelten dabei ohne jede Einschränkung sinngemäß auch für den Verfahrensanspruch.
1. Hilfsantrag 1
Hilfsantrag 1 enthält lediglich eine Modifikation des Unteranspruchs 6, indem die Zerkleinerung nun nicht mehr „ausschließlich“, sondern lediglich „vornehmlich“ zwischen den Mahlelementen und der Innenwand erfolgt. Demgegenüber bleibt der unabhängige Anspruch 1 gegenüber der erteilten Fassung unverändert, so dass auf die vorstehende Begründung zur erteilten Fassung des Klagepatents verwiesen wird. Der Druckschrift D3 ist mit Blick auf das so geänderte Merkmal nicht zu entnehmen, dass die Zerkleinerung des Mahlguts an anderer Stelle als zwischen den Reiß- und/oder Schneidelementen (9) und dem Schläger stattfinden soll. Die Zerkleinerung des Mahlguts erfolgt somit auch in der D3 zumindest „vornehmlich“ zwischen den Mahlelementen (Schläger) und der Innenwand des Mahlraums, zu der auch die Reiß- und/oder Schneidelementen zählen. Daher kann die Änderung weder Neuheit noch erfinderische Tätigkeit begründen.
2. Hilfsanträge 2 und 3
In der Fassung nach Hilfsantrag 2 ist an das Ende des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung das folgende Merkmal 1h zusätzlich angefügt:
1h wobei eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
In der Fassung nach Hilfsantrag 3 enthält Anspruch 1 darüber hinaus zusätzlich das nach dem Merkmal 1h angefügte folgende Merkmal 1i:
1i wobei die Zwangseinspeisung (12) ein Schneckenförderer ist.
Nach dem Merkmal 1h erfolgt die nach Merkmal 1e ermöglichte Zuführung bzw. Einspeisung des Mahlguts in die Zuführöffnung durch eine Zwangseinspeisung, wozu in bzw. an der Mühle eine Vorrichtung zur Zwangseinspeisung vorgesehen ist. Diese ist konstruktiv derart hergerichtet, dass sie das Mahlgut zwingend bis zur Zuführöffnung transportieren und dieser somit zuführen kann.
Nach Absatz [0021] der Klagepatentschrift ermöglicht es die Zwangseinspeisung, die Schwerkraftwirkung zu überwinden, wenn die Zuführöffnung in einem unteren Bereich des Mahlraums angeordnet ist. Als mögliche Ausführungsform benennt das Streitpatent hierfür in Absatz [0022] einen Schneckenförderer.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach den Hilfsanträgen 2 und 3 ergibt sich für den Fachmann in naheliegender Weise jedoch ebenfalls bereits aus dem Inhalt der Druckschrift D3, wobei das dem Fachmann zuzurechnende Fachwissen durch die Druckschriften D5 oder D7 belegt ist.
Die Frage der Zuführung des Mahlguts wird in der D3 nicht im Einzelnen thematisiert. Vielmehr belässt es die D3 bei der Feststellung, dass „die zu zerkleinernden Materialien (15), die in den Figuren durch einen Pfeil angedeutet sind, dem Rotor (1) über die Einlassöffnung (6) zugeführt werden“ (Seite 15, 3. Absatz Zeilen 30 ff.). Zwar mag in jenen Ausführungsformen der D3, die eine Einspeisung von oben vorsehen, eine Zwangseinspeisung für den Fachmann nicht unmittelbar naheliegen, da die Einspeisung dort unter Ausnutzung der Schwerkraft erfolgen kann. Erfolgt die Zuführung indessen entgegen der Schwerkraft (vgl. Figuren 3 und 8), so ist aus Sicht des Fachmanns das Vorsehen einer Zwangseinspeisung zwingend notwendig, um das Mahlgut in den Mahlraum fördern zu können. Das dem Anspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 2 hinzugefügte Merkmal 1h kann daher ausgehend von dem Inhalt der D3 keine Neuheit, bzw. keine erfinderische Tätigkeit begründen, da dieses Merkmal etwa für die Ausführungsformen der Figuren 3 und 8 der D3 zwingend notwendig ist.
Bei den mit Merkmal 1i beanspruchten Schneckenförderern handelt es sich um fachübliche Vorrichtungen auf dem Gebiet der Hammermühlen, mit welchen eine Zwangseinspeisung bei dieser Art von Mühlen möglich ist. Dies belegen etwa die Druckschriften D7 und D5, welche jeweils Mühlen offenbaren, bei denen das zu zerkleinernde Mahlgut seitlich oder von unten zugeführt wird. Dort ist jeweils ein Schneckenförderer vorgesehen. Auch das zusätzliche Merkmal 1i kann daher eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen.
3. Hilfsanträge 4 bis 8
In der Fassung der Hilfsanträge 4 bis 8 werden dem Anspruch 1 die folgenden Merkmale 1j, 1k und 1l in unterschiedlicher „und“ bzw. „oder“ Verknüpfung hinzugefügt. Die Merkmale 1j, 1k und 1l lauten wie folgt:
1j wobei die Zuführöffnung (11) und die Abführöffnung (13) auf bezüglich der Rotationsachse (R) des Rotors (3) axial gleicher Höhe angeordnet sind
1k die Zerkleinerung des Mahlguts vornehmlich zwischen den Mahlelementen (3) und der Innenwand des Mahlraums (2) erfolgt
1l eine Zwangseinspeisung (12) vorgesehen ist, die das Mahlgut in radialer Richtung durch die Zuführöffnung (11) einspeist.
Im Einzelnen gilt dabei folgendes:
An den Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 ist angefügt:
das Merkmal 1j oder das Merkmal 1k oder das Merkmal 1l
Die drei Merkmale sind daher als drei nebeneinanderstehende Alternativen aufzufassen.
An den Anspruch 1 nach Hilfsantrag 5 ist angefügt:
das Merkmal 1j und das Merkmal 1k oder das Merkmal 1l)
Der Anspruch beansprucht somit zwei nebeneinanderstehende alternative Varianten. Die erste Variante beinhaltet die Merkmale 1j und 1k, die zweite Variante das Merkmal 1l.
An den Anspruch 1 nach Hilfsantrag 6 ist angefügt:
das Merkmal 1j und das Merkmal 1k
Der Anspruch beansprucht somit eine Ausführung, die beide Merkmale beinhaltet.
An den Anspruch 1 nach Hilfsantrag 7 ist nur das Merkmal 1l angefügt.
An den Anspruch 1 nach Hilfsantrag 8 ist angefügt:
das Merkmal 1l und das Merkmal 1i.
Die Merkmale 1j bis 1k sind weder einzeln für sich genommen noch in Kombination geeignet, die erfinderische Höhe des Anspruchs 1 in Gestalt der Hilfsanträge 4 bis 8 zu begründen.
a) Merkmal 1j ist in der D3 bereits unmittelbar und eindeutig offenbart. So ist in der D3 eine bevorzugte Ausführungsform beschrieben, die darin besteht, dass „die Einlass- und die Auslassöffnung miteinander fluchtend angeordnet sind“ (Seite 11, letzter Absatz, Zeile33 f.). Damit sind die Öffnungen notwendigerweise bezüglich der Rotationsachse des Rotors axial auf gleicher Höhe angeordnet. Die in den Figuren 3 und 8 dargestellten Ausführungsformen zeichnen sich lediglich dadurch aus, dass jeweils die Lage der Einlass- und Auslassöffnung um den Umfang des Rotors verändert worden ist. Auf die axiale Position der beiden Öffnungen in Bezug auf die Rotationsachse des Rotors hat dies indessen keinen Einfluss. Dementsprechend ist das Merkmal 1j in der D3 offenbart.
b) Gleiches gilt für das Merkmal 1k. Denn der Druckschrift D3 ist nicht zu entnehmen, dass die Zerkleinerung des Mahlguts an anderer Stelle als zwischen den Reiß- und/oder Schneidelementen (9) und dem Schläger stattfinden soll. Die Zerkleinerung des Mahlguts erfolgt somit auch in der D3 zumindest vornehmlich zwischen den Mahlelementen (Schläger) und der Innenwand des Mahlraums, zu der auch die Reiß- und/oder Schneidelementen zählen (vgl. oben).
c) Schließlich kann auch Merkmal 1l die notwendige erfinderische Tätigkeit nicht begründen. Dass die Zwangseinspeisung das Mahlgut „in radialer Richtung“ durch die Zuführöffnung einspeist, ist für den Fachmann bei einer – wie vorstehend zum Hauptantrag dargelegt – naheliegenden Einführöffnung wie in Fig. 3, die in radialer Richtung orientiert ist, platt selbstverständlich.
4. Hilfsantrag 9
In der Fassung des Hilfsantrags 9 wird dem Anspruch 1 in der erteilten Fassung an dessen Ende das Merkmal 1j sowie das folgende Merkmal 1m hinzugefügt:
1m wobei die Innenwand (2) des Mahlraums mehrere parallele, zur Umfangsrichtung schräg angeordnete Rippen (10) aufweist, die in einem Winkel von 30 bis 60 Grad zur Umfangsrichtung angeordnet sind
Der in Merkmal 1m verwendete Begriff der Rippe ist mangels einer ausdrücklichen Definition in der Beschreibung des Klagepatents denkbar weit zu verstehen. Hierunter fällt jeder länglich ausgebildete Bereich der Innenwand (bzw. einer Mahlplatte), der sich von „tiefer gelegenen“ Bereichen der Innenwand in Richtung der Rotorachse abhebt und geeignet ist, die in der Beschreibung des Klagepatents genannten Funktionen zu erfüllen, nämlich einen Beitrag zur Zerkleinerung des Mahlguts [0012] und zur Selbstreinigung eventueller Mahlplatten [0042] zu leisten.
Eine mögliche Ausgestaltung der Rippen ist in der nachstehend wiedergegebenen Figur 3 des Klagepatents mit der Bezugsziffer 10 gezeigt.
Der Begriff der Rippe ist indessen keineswegs auf die in Figur 3 dargestellte bevorzugte Ausführungsform beschränkt. Insbesondere müssen sich die Rippen nicht – wie in der Figur 3 dargestellt – ohne Unterbrechungen über die gesamte Breite der Innenwand erstrecken. Denkbar sind vielmehr auch erheblich kürzere Gebilde, die durch deutliche Unterbrechungen voneinander getrennt sind.
Ausgehend von diesem Verständnis beruht auch Merkmal 1m auf keiner erfinderischen Tätigkeit. Bereits die D3 vermittelt dem Fachmann, dass „die Wahl der Reiß- und/oder Schneidelemente 9 sowie deren Anordnung in Bezug aufeinander und in Bezug auf den Rotor ….. abgestimmt sein muss“ (Seite 12, 2. Absatz, Zeilen 21 bis 26). Da der D3 indessen keine konkreten Angaben zur Ausrichtung der Reiß- und/oder Schneidelemente in Bezug auf die Umfangsrichtung zu entnehmen sind, stellt dies für den Fachmann einen unmittelbaren Anlass dar, hierzu auf ihm bekannte Anordnungen von Reiß- und/oder Schneidelementen zurückzugreifen. In diesem Zusammenhang zeigt die Druckschrift D9 dem Fachmann als ihm geläufige Ausgestaltung speziell bei einem Mahlgut wie faserigem Holzgut (vgl. Seite 1), an der Innenwand des Mahlraums mehrere parallele, zur Umfangsrichtung schräg angeordnete Leisten oder Rippen vorzusehen, die ausweislich der Figuren 9c und 9d in etwa in einem Winkel von 45 Grad zur Umfangsrichtung des Rotors angeordnet sind (vgl. auch Seite 12, Zeilen 11 bis 23). Dies entspricht den Vorgaben des Merkmals 1m. Das Merkmal 1m kann daher ausgehend von der Lehre der Druckschrift D3 eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen.
C. Verletzungsklage
Nachdem das Klagepatent im für die Prüfung des Verletzungsvorwurfs maßgeblichen Umfang nicht schutzfähig ist, ist die Verletzungsklage ohne weiteres abzuweisen.

ENTSCHEIDUNG
1. Das Europäische Patent EP 2 548 648 wird vollumfänglich mit Wirkung für die Staaten Deutschland, Niederlande, Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Portugal, Rumänien, Schweden und Slowenien für nichtig erklärt.
2. Die Verletzungsklage wird abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin ¾ und die Beklagte ¼.

INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG:
Gegen die vorliegende Entscheidung kann durch jede Partei, die ganz oder teilweise mit ihren
Anträgen erfolglos war, binnen zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung beim Berufungsge-
richt Berufung eingelegt werden (Art. 73 Abs. 1 EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).

INFORMATIONEN ZUR VOLLSTRECKUNG (ART. 82 EPGÜ, ART. 37 ABS. 2 EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 VERFO):
Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung wird vom Hilfskanzler auf Antrag der
vollstreckenden Partei ausgestellt, R. 69 RegR.
Einzelheiten der Entscheidung
UPC Fallnummer: UPC_CFI_340/2023
Verletzungklage ACT_576606/2023 und Nichtigkeitswiderklage CC_7594/2024


Machine Translation

Local Division Mannheim
UPC_CFI_340/2023
Decision
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
pronounced on 31 January 2025
concerning EP 2 548 648

CLAIMANT
Rematec GmbH & Co KG
Poststraße 10 - 84378 - Dietersburg - DE
represented by: authorised representative
Blumenröder

COMPLAINTS
Europe Forestry B.V.
Stegerdijk 13 - 7737PT - Stegeren - NL
represented by: authorised representative
Rüberg

PATENT IN SUIT: EP 2 548 648

PARTICIPATING JUDGES:
• Judge P. Tochtermann, presiding
• Judge and Judge-Rapporteur: H. Kircher
• Judge with legal qualification M. Kokke
• Technically qualified judge N. Geier

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT MATTER: Action for infringement and action for annulment

ORAL NEGOTIATION: 27 November 2024

SUBJECT MATTER:
The subject matter of the present dispute is, on the one hand, a patent infringement action
within the meaning of Art. 32 para. 1 lit. a UPCA and, on the other hand, an action for
revocation within the meaning of Art. 32 para. 1 lit. e UPCA.
Both parties are suppliers of machines for forestry technology. Among other things, the parties
also sell mills for crushing wood chips.
The plaintiff is the applicant for and proprietor of the European patent EP 2 548 648
(hereinafter: patent in suit). The patent in suit relates to a "mill for comminution of ground
material". It was filed in German on 25 June 2012, claiming the priority of the German utility
model DE 20 2011 103 394 U of 19 July 2011. The notice of publication of the patent in suit was
published on 8 October 2014. No opposition was filed. The opt-out originally declared on 30 May
2023 with regard to the patent in suit was withdrawn by the plaintiff on 7 June 2023.
Device claim 1 of the patent in suit, as granted, reads as follows:
Claim 15 of the patent in suit, as granted, reads as follows:
With regard to the further details of the patent in suit - in particular also with regard to the
designated Contracting Member States - reference is made to the patent in suit submitted as
Annex K5.
The defendant offers - inter alia on the Internet - mills under the names "Europe Grinders" or
"Europe Chip Mills" (hereinafter: attacked embodiment). To date, the defendant has sold two
attacked designs to customers.
The design of the attacked embodiment is shown in the figure below.
The attacked embodiment has, among other things, a discharge opening through which the
ground material can leave the grinding chamber. Several parallel longitudinal webs are arranged
in the discharge opening. The specific configuration of the discharge opening of the attacked
embodiment
including the parallel longitudinal webs located there is shown in the following two figures.
In the specific illustration, the distance between the longitudinal webs is 110 mm. According to
the defendant's submission, the customer can choose between several different distances (50,
70, 90, 110 and 130 mm).

SUBMISSIONS OF THE PARTIES
A. Motions on the infringement claim:
The plaintiff requests:
1. The defendant is ordered to refrain from,
1.1 a
1a) Mill for comminuting material to be ground, in particular wood chips,
1b) with a grinding mechanism which has a rotor with a plurality of grinding elements, the rotor
being drivable about an axis of rotation in a grinding chamber,
1c) wherein the inner wall of the grinding chamber co-operates with the grinding elements to
comminute the ground material, and
1d) wherein the grinding chamber has a feed opening and a discharge opening which enable a
substantially radial feed and discharge of material to be ground with respect to the axis of
rotation,
1e) wherein the feed opening and the discharge opening are each arranged in the lower region
of the grinding chamber,
1f) wherein the feed opening, the highest point of the grinding chamber, and the discharge
opening are arranged sequentially on the circumference of the inner wall of the grinding
chamber in the direction of rotation of the rotor, and
1g) wherein the discharge opening is sieve-free,
manufactured in the Netherlands and/or offered, placed on the market or used in Austria,
Belgium, Bulgaria, Germany, Denmark, Finland, France, Italy, the Netherlands, Portugal, Sweden
and Slovenia or either imported or possessed for the aforementioned purposes.
(claim 1 of EP 2 548 648, in direct infringement)
In the alternative to 1.1:
1.1.1The application according to 1.1 is modified in that feature 1g) is replaced by the feature
that the discharge opening contains longitudinal webs which have openings with a clear length
of at least 200mm in the tangential direction and a clear width in the axial direction of at least
50mm,
alternatively of at least 70 mm,
alternatively of at least 90 mm,
alternatively of at least 110 mm.
Further alternatively to 1.1.1:
1.1.2: Claim 1.1.1 with the proviso that the mill is additionally provided with a forced feed (12)
which feeds the material to be ground through the feed opening (11),
Feature h) from the original claim 10 according to auxiliary request 2
Further in the alternative:
1.1.3: Claim 1.1.2 with the proviso that in the mill additionally the forced feed (12) is a screw
conveyor.
Feature i) according to the original claim 11 as per auxiliary request 3
Further in the alternative:
1.1.4Claim 1.1.1 with the proviso that, in the mill, the feed opening (11) and the discharge
opening (13) are additionally arranged at the same axial height with respect to the axis of
rotation (R) of the rotor (3).
Feature j) according to the original claim 3 according to Alt. 1 of auxiliary claim 4
In the alternative:
1.1.5: Claim 1.1.1 with the proviso that, in the mill, the comminution of the material to be
ground additionally takes place primarily between the grinding elements (3) and the inner wall
of the grinding chamber (2).
Feature k) approximately corresponding to the original claim 6 according to Alt. 2 of auxiliary
request 4,
replacing "exclusively" by "predominantly"
In the alternative:
1.1.6: Claim 1.1.1 with the proviso that a forced feed (12) is additionally provided in the mill,
which feeds the material to be ground in a radial direction through the feed opening (11).
Feature l) according to the original claim 10 according to Alt. 3 of auxiliary claim 4
Further in the alternative:
1.1.7: Claim 1.1.4 with the proviso that, in the mill, the comminution of the material to be
ground also takes place primarily between the grinding elements (3) and the inner wall of the
grinding chamber (2).
Feature k) approximately corresponding to the original claim 6 according to Alt. 1 of auxiliary
request 5
Further in the alternative:
1.1.8: Claim 1.1.1 with the proviso that the mill is additionally provided with a forced feed (12)
which feeds the material to be ground in a radial direction through the feed opening (11).
Feature l) according to the original claim 10 according to
auxiliary claim 8 and the forced feed (12) is a screw conveyor.
Feature i) according to the original claim 11 according to
auxiliary request 8
Further in the alternative:
1.1.9: Claim 1.1.4 with the proviso that, in the mill, the inner wall (2) of the grinding chamber
additionally has a plurality of parallel ribs (10) which are ordered at an angle of 30 to 60
degrees to the circumferential direction.
Feature m) from the original claim 12 according to the auxiliary request
1.2 a mill suitable therefor,
15a) a process for comminuting material to be ground in a mill,
15b) having a grinding mechanism which has a rotor with a plurality of grinding elements, the
rotor being driven about an axis of rotation in a grinding chamber, and
15c) wherein first the material to be ground is fed through a feed opening in the lower region of the
grinding chamber,
15d) is then comminuted by interaction of the inner wall of the grinding chamber and the
grinding elements,
15e) while it is transported from the feed opening via the highest point of the grinding chamber to
a discharge opening, and
15f) finally, the ground material is discharged in a substantially radial direction through the
discharge opening located in the lower region of the grinding chamber,
15g) where the discharge opening is sieve-free,
to be offered and/or supplied to customers in Austria, Belgium, Bulgaria, Germany, Denmark,
Finland, France, Italy, the Netherlands, Portugal, Sweden and Slovenia.
(Claim 15 of EP 2 548 648, in indirect infringement)
In the alternative to 1.2:
1.2.1Claim according to I.,1., 1.2 modified in that feature 15g) is replaced by the feature that the
discharge opening contains longitudinal webs having openings with a clear length of at least
200mm in the tangential direction and a clear width in the axial direction of at least 50mm
alternatively of at least 70 mm,
alternatively of at least 90 mm,
alternatively of at least 110 mm.
Further alternatively to I., 1., 1.2.1:
1.2.2: Application I., 1., 1.2.1 with the proviso that the mill is additionally provided with a forced
feed
(12) is provided in the mill, which feeds the material to be ground through the feed opening (11),
Feature h) from the original claim 10 according to auxiliary request 2
Further in the alternative:
1.2.3: Claim I., 1., 1.2.2 with the proviso that in the mill additionally the forced feed
(12) is a screw conveyor.
Feature i) according to the original claim 11 according to auxiliary request 3
Further in the alternative:
1.2.4Claim 1.2.1 with the proviso that, in the mill, the feed opening (11) and the discharge
opening (13) are additionally arranged at the same axial height with respect to the axis of
rotation (R) of the rotor (3).
Feature j) according to the original claim 3 according to Alt. 1 of auxiliary claim 4
In the alternative:
1.2.5: Claim according to 1.2.1 with the proviso that, in the mill, the comminution of the
material to be ground also takes place primarily between the grinding elements (3) and the
inner wall of the grinding chamber (2).
Feature k) corresponding to the original claim 6 according to Alt. 2 of auxiliary request 4
In the alternative:
1.2.6: Claim 1.2.1 with the proviso that the mill is additionally provided with a forced feed (12)
which feeds the material to be ground in a radial direction through the feed opening (11).
Feature l) according to the original claim 10 according to Alt. 3 of auxiliary claim 4
Further in the alternative:
1.2.7: Claim 1.2.4 with the proviso that in the mill additionally the comminution of the material
to be ground takes place primarily between the grinding elements (3) and the inner wall of the
grinding chamber (2).
Feature k) corresponding to the original claim 6 according to Alt. 1 of auxiliary claim 5
Further in the alternative:
1.2.8: Claim 1.2.1 with the proviso that the mill is additionally provided with a forced feed (12)
which feeds the material to be ground in a radial direction through the feed opening (11).
Feature l) according to the original claim 10 according to
auxiliary claim 8 and the forced feed (12) is a screw conveyor.
Feature i) according to the original claim 11 according to
auxiliary claim 8
Further in the alternative:
1.2.9: Claim 1.2.4 with the proviso that, in the mill, the inner wall (2) of the grinding chamber
additionally has a plurality of parallel ribs (10) which are ordered at an angle of 30 to 60 degrees
to the circumferential direction.
Feature m) from the original claim 12 according to auxiliary
request 9
2. The defendant is ordered, at its own expense
2.1 to recall the products according to item I from the distribution channels;
2.2 to permanently remove the products according to item I from the distribution channels and
2.3 to destroy the products referred to in Clause I in its possession.
3. The defendant is ordered to provide the plaintiff with the following information:
- The origin and distribution channels of the products referred to in Clause I,
- the quantities produced, manufactured, delivered, received or ordered and the prices paid for
the products pursuant to Clause I and
- the identity of all third parties involved in the manufacture or distribution of products pursuant
to Clause I.
4. The plaintiff is authorised to announce and publish the decision in whole or in part in public
media, whereby the defendant must reimburse the costs for a full-page publication (print) in
five national daily newspapers and five specialist media, in each case at the plaintiff's discretion.
5. In the event of any infringement of
1. the decision pursuant to Section I. and
2. against the orders pursuant to clauses III and IV
the defendant shall pay a repeated penalty payment to the court, the amount of which shall be
determined by the court.
6. It is determined that the defendant must pay compensation to the plaintiff for all damages
incurred and to be incurred due to actions pursuant to Section I since 8 November 2014,
whereby the amount of damages is to be determined in a subsequent proceeding.
The defendant is also ordered to provisionally pay EUR 50,000.00 as liquidated damages.
The defendant applies:
The action is dismissed.
B. Applications for annulment:
The defendant finally requests:
The European Patent EP 2 548 648 is revoked in its entirety with effect for the states of
Germany, the Netherlands, Austria, Belgium, Bulgaria, Denmark, Finland, France, Italy, Portugal,
Romania, Sweden and Slovenia.
Insofar as the counterclaim for revocation was originally also directed to the cancellation of EP 2
548 648 in Switzerland, the Czech Republic, Spain, Great Britain, Croatia, Hungary, Ireland,
Liechtenstein, Poland, the Slovak Republic and Turkey, the defendant requested the partial
withdrawal of the counterclaim at the oral hearing. After hearing the plaintiff, the panel granted
the request by means of an order issued at the hearing and declared the legal dispute regarding
the counterclaim terminated to the extent requested. This justifies the share of the costs award
attributable to the defendant in the amount of ¼ of the costs.
The plaintiff requested that
1. dismiss the action for annulment,
2. in the event that the Court considers claims 1 and 15 in the granted version not to be legally
valid, to maintain the patent in suit with the following claims (amendments to the granted
version are underlined in each case):
Auxiliary request 1:
• Claims 1 to 5 and 7 to 15 as granted
• Claim 6: Mill according to one of the preceding claims, wherein the comminution of the
material to be ground takes place exclusively primarily between the grinding elements
(5) and the inner wall (2) of the grinding chamber.
Auxiliary claim 2:
• Claims 2 to 5, 7 to 9 and 11 to 14 as granted
• Claim 1: A mill (1) for comminuting material to be ground, in particular wood chips,
comprising a grinding mechanism having a rotor (3) with a plurality of grinding elements
(5), wherein the rotor (3) is drivable about an axis of rotation (R) in a grinding chamber,
wherein the inner wall (2) of the grinding chamber co-operates with the grinding
elements (5) in order to comminute the material to be ground, and wherein the grinding
chamber has a feed opening (11) and a discharge opening (13) which permit a
substantially radial feed and discharge of material to be ground with respect to the axis
of rotation (R), characterised in that the feed opening (11) and the discharge opening
(13) are each arranged in the lower region of the grinding chamber, in that the feed
opening (11), the highest point of the grinding chamber, and the discharge opening (13)
are arranged sequentially on the circumference of the inner wall (2) of the grinding
chamber in the direction of rotation (R) of the rotor (3), and in that the discharge
opening (13) is sieve-free, a forced feed (12) being provided which feeds the material to
be ground through the feed opening (11).
• Claim 6: Mill according to any one of the preceding claims, wherein the comminution of
the material to be ground takes place exclusively primarily between the grinding
elements (5) and the inner wall (2) of the grinding chamber.
• Claim 10: A mill according to any one of the preceding claims, wherein the forced feed
(12) feeds the material to be ground in a radial direction through the feed opening (11).
• Claim 15: A method for comminuting material to be ground in a mill (1) with a grinding
mechanism comprising a rotor (3) with a plurality of grinding elements (5), wherein the
rotor (3) is driven about an axis of rotation (R) in a grinding chamber, and wherein first
the material to be ground is fed through a feed opening (11) in the lower region of the
grinding chamber, is then comminuted by interaction of the inner wall (2) of the grinding
chamber and the grinding elements (5), while it is transported from the feed opening
(11) via the highest point of the grinding chamber to a discharge opening (13), and
wherein
finally, the material to be ground is discharged in a substantially radial direction through
the discharge opening (13) located in the lower region of the grinding chamber, wherein
the discharge opening (13) is screen-free, wherein a forced feed (12) is provided which
feeds the material to be ground through the feed opening (11).
(13) is sieve-free, wherein a forced feed (12) is provided which feeds the material to be
ground through the feed opening (11).
Auxiliary claim 3:
• Claims 2 to 5 and 7 to 9 as granted
• Claim 1: Claim 1: A mill (1) for comminuting material to be ground, in particular wood
chips, comprising a grinding mechanism having a rotor (3) with a plurality of grinding
elements (5), wherein the rotor (3) is drivable about an axis of rotation (R) in a grinding
chamber, wherein the inner wall (2) of the grinding chamber co-operates with the
grinding elements (5) in order to comminute the material to be ground, and wherein the
grinding chamber has a feed opening (11) and a discharge opening (13), which enable a
substantially radial feed and discharge of material to be ground with respect to the axis
of rotation (R), characterised in that the feed opening (11) and the discharge opening
(13) are each arranged in the lower region of the grinding chamber, in that the feed
opening (11), the highest point of the grinding chamber, and the discharge opening (13)
are arranged sequentially on the circumference of the inner wall (2) of the grinding
chamber in the direction of rotation (R) of the rotor (3), and in that the discharge
opening (13) is sieve-free, wherein a forced feed (12) is provided which feeds the
material to be ground through the feed opening (11), and wherein the forced feed (12) is
a screw conveyor.
• Claim 6: The mill according to any one of the preceding claims, wherein the
comminution of the material to be ground takes place exclusively primarily between the
grinding elements (5) and the inner wall (2) of the grinding chamber.
• Claim 10: The mill according to any one of the preceding claims, wherein the forced feed
(12) feeds the material to be ground in a radial direction through the feed opening (11).
• Claim 11 is omitted
• Claim 12 becomes 11, 13 becomes 12 and 14 becomes 13
• Claim 14: A method of comminuting material to be ground in a mill (1) with a grinding
mechanism comprising a rotor (3) with a plurality of grinding elements (5), wherein the
rotor (3) is driven about an axis of rotation (R) in a grinding chamber, and wherein first
the material to be ground is fed through a feed opening (11) in the lower region of the
grinding chamber, then being comminuted by interaction of the inner wall (2) of the
grinding chamber and the grinding elements (5), while it is transported from the feed
opening (11), via the highest point of the grinding chamber to a discharge opening (13),
and finally the material to be ground being discharged in a substantially radial direction
through the discharge opening located in the lower region of the grinding chamber.
the discharge opening (13) located in the lower region of the grinding chamber, wherein the
discharge opening
(13) is sieve-free, wherein a forced feed (12) is provided which feeds the material to be
ground through the feed opening (11), and wherein the forced feed (12) is a screw
conveyor.
Auxiliary claim 4:
• Claim 1: A mill (1) for comminuting material to be ground, in particular wood chips,
having a grinding mechanism which has a rotor (3) with a plurality of grinding elements
(5), wherein the rotor (3) can be driven about an axis of rotation (R) in a grinding
chamber, wherein the inner wall (2) of the grinding chamber co-operates with the
grinding elements (5) in order to comminute the material to be ground, and wherein the
grinding chamber has a feed opening (11) and a discharge opening (13), which enable a
substantially radial feed and discharge of material to be ground with respect to the axis
of rotation (R), characterised in that the feed opening (11) and the discharge opening
(13) are each arranged in the lower region of the grinding chamber, in that the feed
opening (11), the highest point of the grinding chamber, and the discharge opening (13)
are arranged sequentially on the circumference of the inner wall (2) of the grinding
chamber in the direction of rotation (R) of the rotor (3), and in that the discharge
opening (13) is sieve-free; wherein the feed opening (11) and the discharge opening (13)
are arranged at the same axial height with respect to the axis of rotation (R) of the rotor
(3), or the comminution of the material to be ground takes place primarily between the
grinding elements (3) and the inner wall of the grinding chamber (2), or wherein a forced
feed (12) is provided which feeds the material to be ground in the radial direction
through the feed opening (11).
• Claim 2: Mill according to claim 1, wherein the mill (1) is designed so that the material to
be ground is transported during the grinding process by the grinding elements (5) from
the feed opening (11) via the highest point within the grinding chamber, and is then
discharged through the discharge opening (13).
• Claim 3: Grinder according to one of the preceding claims, wherein the discharge opening
(13) is arranged at the substantially lowest point of the grinding chamber.
• Claim 4: A mill according to any one of the preceding claims, wherein the angle about
the axis of rotation (R) from the feed opening (11) to the discharge opening (13) in the
direction of rotation is more than 270 degrees.
• Claim 5: A mill according to any one of the preceding claims, wherein the grinding
chamber comprises only one feed opening (11) and only one discharge opening (13).
• Claim 6: Mill according to one of the preceding claims, wherein the mill (1) is designed in
such a way that almost all or at least the majority of the material to be ground enters the
grinding chamber before the grinding chamber.
of the material to be ground leaves the grinding chamber through the discharge opening
(13) before completion of a full revolution.
• Claim 7: Mill according to one of the preceding claims, wherein the grinding elements
(5) are each rotatably mounted on an axis (6) which extends in the axial direction and at
a radial distance from the axis of rotation (R) of the rotor (3).
• Claim 8: Mill according to one of the preceding claims, wherein the forced feed (12) is a
screw conveyor.
• Claim 9: The mill according to any one of the preceding claims, wherein the inner wall (2)
of the grinding chamber comprises a plurality of parallel ribs (10) arranged obliquely to
the circumferential direction, which are arranged at an angle of 30 to 60 degrees to the
circumferential direction, and in particular are arranged at an angle of approximately
42.5 degrees to the circumferential direction.
• Claim 10: The grinder according to any one of the preceding claims, wherein a sieve is
provided at a distance from the discharge opening (13), which is designed to sieve
material discharged through the discharge opening (13).
• Claim 11: The grinder according to claim 10, wherein the grinder (1) is adapted to feed
the material that does not pass through the sieve back to the feed opening (11).
• Claim 12: A method for comminuting material to be ground in a mill (1) with a grinding
mechanism comprising a rotor (3) with a plurality of grinding elements (5), wherein the
rotor (3) is driven about an axis of rotation (R) in a grinding chamber, and wherein first
the material to be ground is fed through a feed opening (11) in the lower region of the
grinding chamber, then being comminuted by interaction of the inner wall (2) of the
grinding chamber and the grinding elements (5), while it is transported from the feed
opening (11), via the highest point of the grinding chamber to a discharge opening (13),
and finally the material to be ground being discharged in a substantially radial direction
through the discharge opening (13) located in the lower region of the grinding chamber,
the discharge opening (13) being located in the lower region of the grinding chamber.
(13) is sieve-free; wherein the feed opening (11) and the discharge opening (13) are
arranged at the same axial height with respect to the axis of rotation (R) of the rotor (3),
or the comminution of the material to be ground takes place primarily between the
grinding elements (3) and the inner wall of the grinding chamber (2), or wherein a forced
feed (12) is provided, which feeds the material to be ground in the radial direction
through the feed opening (11).
Auxiliary claim 5:
• Claim 1: Mill (1) for comminuting material to be ground, in particular wood chips, having
a grinding mechanism which has a rotor (3) with a multiplicity of grinding elements (5),
wherein the rotor (3) can be driven about an axis of rotation (R) in a
grinding chamber, wherein the inner wall (2) of the grinding chamber cooperates with
the grinding elements (5) in order to comminute the material to be ground, and wherein
the grinding chamber has a feed opening (11) and a discharge opening (13), which
enable a substantially radial feed and discharge of material to be ground with respect to
the axis of rotation (R), characterised in in that the feed opening (11) and the discharge
opening (13) are each arranged in the lower region of the grinding chamber, in that the
feed opening (11), the highest point of the grinding chamber, and the discharge opening
(13) are arranged sequentially on the circumference of the inner wall (2) of the grinding
chamber in the direction of rotation (R) of the rotor (3), and in that the discharge
opening (13) is sieve-free; and wherein the feed opening (11) and the discharge opening
(13) are arranged at the same axial height with respect to the axis of rotation (R) of the
rotor (3), and the comminution of the material to be ground takes place primarily
between the grinding elements (3) and the inner wall of the grinding chamber (2); or
wherein a forced feed (12) is provided, which feeds the material to be ground in the
radial direction through the feed opening (11).
• Claim 2: The mill according to claim 1, wherein the mill (1) is designed so that the
material to be ground is transported during the grinding process by the grinding
elements (5) from the feed opening (11) via the highest point within the grinding
chamber, and is then discharged through the discharge opening (13).
• Claim 3: Grinder according to one of the preceding claims, wherein the discharge opening
(13) is arranged at the substantially lowest point of the grinding chamber.
• Claim 4: A mill according to any one of the preceding claims, wherein the angle about
the axis of rotation (R) from the feed opening (11) to the discharge opening (13) in the
direction of rotation is more than 270 degrees.
• Claim 5: A mill according to any one of the preceding claims, wherein the grinding
chamber comprises only one feed opening (11) and only one discharge opening (13).
• Claim 6: Mill according to one of the preceding claims, wherein the mill (1) is designed
such that almost all or at least the majority of the material to be ground leaves the
grinding chamber through the discharge opening (13) before completion of a full
revolution.
• Claim 7: Mill according to one of the preceding claims, wherein the grinding elements
(5) are each rotatably mounted on an axis (6) which extends in the axial direction and at a
radial distance from the axis of rotation (R) of the rotor (3).
• Claim 8: Mill according to one of the preceding claims, wherein the forced feed (12) is a
screw conveyor.
• Claim 9: The mill according to any one of the preceding claims, wherein the inner wall (2)
of the grinding chamber comprises a plurality of parallel ribs (10) arranged obliquely to
the circumferential direction and arranged at an angle of 30 to 60 degrees to the
circumferential direction,
and in particular are arranged at an angle of approximately 42.5 degrees to the
circumferential direction.
• Claim 10: The mill according to any one of the preceding claims, wherein a sieve is
provided at a distance from the discharge opening (13), the sieve being adapted to sieve
material discharged through the discharge opening (13).
• Claim 11: The grinder according to claim 10, wherein the grinder (1) is adapted to feed
the material that does not pass through the sieve back to the feed opening (11).
• Claim 12: A method of comminuting material to be ground in a mill (1) having a grinding
mechanism comprising a rotor (3) with a plurality of grinding elements (5), wherein the
rotor (3) is driven about an axis of rotation (R) in a grinding chamber, and wherein first
the material to be ground is fed through a feed opening (11) in the lower region of the
grinding chamber, then being comminuted by co-operation of the inner wall (2) of the
grinding chamber and the grinding elements (5), while being transported from the feed
opening (11), via the highest point of the grinding chamber to a discharge opening (13),
and finally the ground material being discharged in a substantially radial direction
through the discharge opening (13) located in the lower region of the grinding chamber,
wherein the discharge opening (13) is
(13) is sieve-free; and wherein the feed opening (11) and the discharge opening (13) are
arranged at the same axial height with respect to the axis of rotation (R) of the rotor (3),
and the comminution of the material to be ground takes place primarily between the
grinding elements (3) and the inner wall of the grinding chamber (2); or wherein a forced
feed (12) is provided, which feeds the material to be ground in the radial direction
through the feed opening (11).
Auxiliary claim 6:
• Claim 1: A mill (1) for comminuting material to be ground, in particular wood chips, with
a grinding mechanism which has a rotor (3) with a plurality of grinding elements (5),
wherein the rotor (3) can be driven about an axis of rotation (R) in a grinding chamber,
wherein the inner wall (2) of the grinding chamber co-operates with the grinding
elements (5) in order to comminute the material to be ground, and wherein the grinding
chamber has a feed opening (11) and a discharge opening (13), which enable a
substantially radial feed and discharge of material to be ground with respect to the axis
of rotation (R), characterised in that the feed opening (11) and the discharge opening
(13) are each arranged in the lower region of the grinding chamber, in that the feed
opening (11), the highest point of the grinding chamber, and the discharge opening (13)
are arranged sequentially on the circumference of the inner wall (2) of the grinding
chamber in the direction of rotation (R) of the rotor (3), and in that the discharge
opening (13) is sieve-free; wherein the feed opening (11) and the discharge opening (13)
a r e arranged at the same axial height with respect to the axis of rotation (R) of the
rotor (3), and the comminution of the grinding material
primarily between the grinding elements (3) and the inner wall of the grinding chamber
(2).
• Claims 2 to 7: as in auxiliary claim 5
• Claim 8: Mill according to one of the preceding claims, wherein a forced feed (12) is
provided, which feeds the material to be ground in radial direction through the feed
opening (11).
• Claim 9: The mill according to claim 10, wherein the forced feed (12) is a screw conveyor.
• Claim 10: The mill according to any one of the preceding claims, wherein the inner wall
(2) of the grinding chamber comprises a plurality of parallel ribs (10) arranged obliquely
to the circumferential direction, arranged at an angle of 30 to 60 degrees to the
circumferential direction, and in particular arranged at an angle of approximately 42.5
degrees to the circumferential direction.
• Claim 11: The mill according to any one of the preceding claims, wherein a sieve is
provided at a distance from the discharge opening (13), which is designed to sieve
material discharged through the discharge opening (13).
• Claim 12: The grinder according to claim 11, wherein the grinder (1) is adapted to feed
the material that does not pass through the screen back to the feed opening (11).
• Claim 13: A method for comminuting material to be ground in a mill (1) with a grinding
mechanism comprising a rotor (3) with a plurality of grinding elements (5), wherein the
rotor (3) is driven about an axis of rotation (R) in a grinding chamber, and wherein first
the material to be ground is fed through a feed opening (11) in the lower region of the
grinding chamber, then being comminuted by co-operation of the inner wall (2) of the
grinding chamber and the grinding elements (5), while being transported from the feed
opening (11), via the highest point of the grinding chamber to a discharge opening (13),
and finally the ground material being discharged in a substantially radial direction
through the discharge opening (13) located in the lower region of the grinding chamber,
wherein the discharge opening (13) is
(13) is sieve-free; wherein the feed opening (11) and the discharge opening (13) are
arranged at the same axial height with respect to the axis of rotation (R) of the rotor (3),
and the comminution of the material to be ground takes place primarily between the
grinding elements (3) and the inner wall of the grinding chamber (2).
Auxiliary claim 7:
• Claim 1: Mill (1) for comminuting material to be ground, in particular wood chips, having
a grinding mechanism which has a rotor (3) with a plurality of grinding elements (5),
wherein the rotor (3) can be driven about an axis of rotation (R) in a grinding chamber,
wherein the inner wall (2) of the grinding chamber co-operates with the grinding
elements (5) in order to comminute the material to be ground, and wherein the grinding
chamber has a feed opening (11).
grinding chamber, wherein the inner wall (2) of the grinding chamber cooperates with
the grinding elements (5) in order to comminute the material to be ground, and wherein
the grinding chamber has a feed opening (11) and a discharge opening (13), which
enable a substantially radial feed and discharge of material to be ground with respect to
the axis of rotation (R), characterised in in that the feed opening (11) and the discharge
opening (13) are each arranged in the lower region of the grinding chamber, in that the
feed opening (11), the highest point of the grinding chamber, and the discharge opening
(13) are arranged sequentially on the circumference of the inner wall (2) of the grinding
chamber in the direction of rotation (R) of the rotor (3), and in that the discharge
opening (13) is sieve-free; wherein a forced feed (12) is provided, which feeds the
material to be ground in radial direction through the feed opening (11).
• Claims 2 to 9: as granted
• Claim 10: A mill according to any one of the preceding claims, wherein the forced feed
(12) is a screw conveyor.
• Claim 11: Mill according to any one of the preceding claims, wherein the inner wall (2) of
the grinding chamber comprises a plurality of parallel ribs (10) arranged obliquely to the
circumferential direction and arranged at an angle of 30 to 60 degrees to the
circumferential direction, and in particular arranged at an angle of approximately 42.5
degrees to the circumferential direction.
• Claim 12: A mill according to any one of the preceding claims, wherein a screen is
provided at a distance from the discharge opening (13), which is designed to screen
material discharged through the discharge opening (13).
• Claim 13: The grinder according to claim 12, wherein the grinder (1) is adapted to feed
the material that does not pass through the sieve back to the feed opening (11).
• Claim 14: A method of comminuting material to be ground in a mill (1) with a grinding
mechanism comprising a rotor (3) with a plurality of grinding elements (5), wherein the
rotor (3) is driven about an axis of rotation (R) in a grinding chamber, and wherein first
the material to be ground is fed through a feed opening (11) in the lower region of the
grinding chamber, then being comminuted by interaction of the inner wall (2) of the
grinding chamber and the grinding elements (5), while it is transported from the feed
opening (11) via the highest point of the grinding chamber to a discharge opening (13),
and finally the ground material being discharged in a substantially radial direction
through the discharge opening (13) located in the lower region of the grinding chamber,
wherein the discharge opening (13) is
(13) is sieve-free, wherein a forced feed (12) is provided which feeds the material to be
ground in a radial direction through the feed opening (11).
Auxiliary claim 8:
• Claim 1: A mill (1) for comminuting material to be ground, in particular wood chips, with
a grinding mechanism which has a rotor (3) with a plurality of grinding elements (5),
wherein the rotor (3) can be driven about an axis of rotation (R) in a grinding chamber,
wherein the inner wall (2) of the grinding chamber co-operates with the grinding
elements (5) in order to comminute the material to be ground, and wherein the grinding
chamber has a feed opening (11) and a discharge opening (13), which enable a
substantially radial feed and discharge of material to be ground with respect to the axis
of rotation (R), characterised in that the feed opening (11) and the discharge opening
(13) are each arranged in the lower region of the grinding chamber, in that the feed
opening (11), the highest point of the grinding chamber, and the discharge opening (13)
are arranged sequentially on the circumference of the inner wall (2) of the grinding
chamber in the direction of rotation (R) of the rotor (3), and in that the discharge
opening (13) is sieve-free; wherein a forced feed (12) is provided, which feeds the
material to be ground in radial direction through the feed opening (11), and wherein the
forced feed (12) is a screw conveyor.
• Claims 2 to 9: as granted
• Claim 10: A mill according to any one of the preceding claims, wherein the inner wall (2)
of the grinding chamber comprises a plurality of parallel ribs (10) arranged obliquely to
the circumferential direction, arranged at an angle of 30 to 60 degrees to the
circumferential direction, and in particular arranged at an angle of approximately 42.5
degrees to the circumferential direction.
• Claim 11: The mill according to any one of the preceding claims, wherein a screen is
provided at a distance from the discharge opening (13), which is designed to screen
material discharged through the discharge opening (13).
• Claim 12: The grinder according to claim 11, wherein the grinder (1) is adapted to feed
the material that does not pass through the sieve back to the feed opening (11).
• Claim 13: A method of comminuting material to be ground in a mill (1) with a grinding
mechanism comprising a rotor (3) with a plurality of grinding elements (5), wherein the
rotor (3) is driven about an axis of rotation (R) in a grinding chamber, and wherein first
the material to be ground is fed through a feed opening (11) in the lower region of the
grinding chamber, then being comminuted by interaction of the inner wall (2) of the
grinding chamber and the grinding elements (5), while it is transported from the feed
opening (11), via the highest point of the grinding chamber to a discharge opening (13),
and finally the material to be ground being discharged in a substantially radial direction
through the discharge opening located in the lower region of the grinding chamber.
the discharge opening (13) located in the lower region of the grinding chamber, wherein the
discharge opening
(13) is sieve-free, wherein a forced feed (12) is provided which feeds the material to be
ground in a radial direction through the feed opening (11), and wherein the forced feed
(12) is a screw conveyor.
Auxiliary claim 9:
• Claim 1: A mill (1) for comminuting material to be ground, in particular wood chips, with
a grinding mechanism which has a rotor (3) with a plurality of grinding elements (5),
wherein the rotor (3) can be driven about an axis of rotation (R) in a grinding chamber,
wherein the inner wall (2) of the grinding chamber co-operates with the grinding
elements (5) in order to comminute the material to be ground, and wherein the grinding
chamber has a feed opening (11) and a discharge opening (13), which enable a
substantially radial feed and discharge of material to be ground with respect to the axis
of rotation (R), characterised in that the feed opening (11) and the discharge opening
(13) are each arranged in the lower region of the grinding chamber, in that the feed
opening (11), the highest point of the grinding chamber, and the discharge opening (13)
are arranged sequentially on the circumference of the inner wall (2) of the grinding
chamber in the direction of rotation (R) of the rotor (3), and in that the discharge
opening (13) is sieve-free, wherein the feed opening (11) and the discharge opening (13)
are arranged at the same axial height with respect to the axis of rotation (R) of the rotor
(3), and wherein the inner wall (2) of the grinding chamber has a plurality of parallel ribs
(10) which are arranged obliquely to the circumferential direction and which are
arranged at an angle of 30 to 60 degrees to the circumferential direction.
• Claim 2: as granted
• Claim 3: Mill according to one of the preceding claims, wherein the discharge opening
(13) is arranged at the substantially lowest point of the grinding chamber.
• Claim 4: A mill according to any one of the preceding claims, wherein the angle about
the axis of rotation (R) from the feed opening (11) to the discharge opening (13) in the
direction of rotation is more than 270 degrees.
• Claim 5: A mill according to any one of the preceding claims, wherein the comminution
of the material to be ground takes place exclusively between the grinding elements (5)
and the inner wall (2) of the grinding chamber.
• Claim 6: Mill according to one of the preceding claims, wherein the grinding chamber has
only one feed opening (11) and only one discharge opening (13).
• Claim 7: Mill according to one of the preceding claims, wherein the mill (1) is designed
such that almost the entire ground material or at least the predominant part
of the material to be ground leaves the grinding chamber through the discharge opening
(13) before completion of a full revolution.
• Claim 8: Mill according to one of the preceding claims, wherein the grinding elements (5) are
(5) are each rotatably mounted on an axis (6) which extends in the axial direction and at
a radial distance from the axis of rotation (R) of the rotor (3).
• Claim 9: Mill according to any of the preceding claims, wherein a forced feed (12) is
provided which feeds the material to be ground in radial direction through the feed
opening (11).
• Claim 10: The mill according to claim 9, wherein the forced feed (12) is a screw conveyor.
• Claim 11: The mill according to any one of the preceding claims, wherein the obliquely
arranged ribs (10) are arranged at an angle of approximately 42.5 degrees to the
circumferential direction.
• Claim 12: A mill according to any one of the preceding claims, wherein a screen is
provided at a distance from the discharge opening (13), which is designed to screen
material discharged through the discharge opening (13).
• Claim 13: The grinder according to claim 12, wherein the grinder (1) is adapted to feed
the material that does not pass through the sieve back to the feed opening (11)
• Claim 14: A method of comminuting material to be ground in a mill (1) with a grinding
mechanism comprising a rotor (3) with a plurality of grinding elements (5), wherein the
rotor (3) is driven about an axis of rotation (R) in a grinding chamber, and wherein first
the material to be ground is fed through a feed opening (11) in the lower region of the
grinding chamber, then being comminuted by interaction of the inner wall (2) of the
grinding chamber and the grinding elements (5), while it is transported from the feed
opening (11), via the highest point of the grinding chamber to a discharge opening (13),
and finally the material to be ground being discharged in a substantially radial direction
through the discharge opening (13) located in the lower region of the grinding chamber,
the discharge opening (13) being located in the lower region of the grinding chamber.
(13) is sieve-free, wherein the feed opening (11) and the discharge opening (13) are
arranged at the same axial height relative to the axis of rotation (R) of the rotor (3), and
wherein the inner wall (2) of the grinding chamber has a plurality of parallel ribs (10)
which are arranged at an angle of 30 to 60 degrees to the circumferential direction.
FACTUAL AND LEGAL ISSUES IN DISPUTE
A. Action for infringement
The plaintiff believes that the attacked embodiment realises all the features of the patent in
suit. In particular, the contested embodiment is sieve-free within the meaning of the patent in
suit. A sieve is to be understood as a component which consists of a uniformly perforated
material or of a net-like or grid-like mesh and which is functionally suitable for separating
smaller components of a substance from larger components. Measured against this, the
longitudinal bars which the contested embodiment has in the area of the discharge opening are
not a sieve. It is clear from the defendant's own advertising material that the material to be
ground, which is fed into the contested design, is generally significantly shorter than the
distance between the longitudinal bars. Accordingly, the longitudinal bars are not able to sieve
the material to be ground in view of the existing distances. This had been confirmed in tests
carried out by the plaintiff. Therefore, the patent in suit is infringed by the contested
embodiment both directly (claim 1) and indirectly (claim 15). With the present infringement
action, the plaintiff is asserting claims for injunctive relief, recall, removal from the distribution
channels, destruction, information, publication and damages against the defendant on the basis
of both infringement alternatives.
The defendant claims that the contested embodiment has a sieve. The longitudinal bars of the
attacked embodiment form a so-called "bar sieve", as it is known. "bar sieve", as is often used in
agriculture. This bar sieve is suitable for separating and sorting the wood chips depending on
their size. Therefore, the contested embodiment makes neither direct nor indirect use of the
teaching of the patent in suit.
B. Action for revocation
The defendant asserts the following grounds for invalidity with regard to the patent in suit:
• lack of patentability,
• lack of practicability.
In connection with the attack on the patentability of the patent in suit, the defendant relies on the
following citations:
Here, the attack on the novelty of the patent in suit is based on the following citations: D3, D12,
D6, D10, D11 (the latter citation only with regard to claim 15 of the patent in suit).
The plaintiff defends the patent in suit as granted, alternatively in the versions of the auxiliary
requests.
In order to avoid repetition, reference is made to the entire contents of the file with regard to
the submissions of the parties.
GROUNDS FOR JUDGEMENT:
The counterclaim for revocation is admissible and well-founded in the scope last pursued after
the partial withdrawal. Claims 1 and 15 of the patent in suit are not eligible for protection either
in the version granted or in the versions defended by the plaintiff in the alternative.
In view of the lack of protectability of claims 1 and 15, the admissible infringement action is
unfounded without the need for a judicial review of the infringement allegation.
A. Interpretation of the patent in suit
I. The teaching of the patent in suit relates to a mill for comminuting ground material, in
particular wood chips, and to a process which can be used in such a mill.
Mills are known from the prior art which have a rotor with a plurality of grinding elements, the
rotor being drivable about an axis of rotation in a grinding chamber. The grinding elements
interact with the inner wall of the grinding chamber in order to crush the material to be ground.
The grinding chamber has an inlet and an outlet opening that allow the material to be ground to
be fed in and discharged.
To explain this prior art, the patent in suit cites DE 30 20 955 A1 (Annex K 7 = Annex D8) as an
example in paragraph [0002]. There, the grinding chamber is designed as a drum. The feed
opening is provided at the highest point of the drum. Its inner wall is formed alternately by
grinding tracks and sieve tracks. The material to be ground is thus ground both on the grinding
tracks and on the sieve tracks, with the openings in the sieve tracks forming a plurality of
discharge openings.
Against the background of the latter prior art, which is not expressly criticised, the patent in suit
formulates the task of "providing a mill for comminuting material to be ground, which has an
increased efficiency and enables a high throughput of material to be ground in a short time"
(paragraph [0004]).
As a solution, the patent in suit proposes a mill in which the ground material travels a "relatively
long path" (paragraph [0005]) on a circular path from the feed opening via the highest point of
the grinding chamber to the discharge opening. This "relatively long path" is made possible by
the fact that the feed opening, the highest point of the grinding chamber and the discharge
opening are arranged sequentially on the circumference of the inner wall of the grinding
chamber in the direction of rotation of the rotor, with both the feed opening and the discharge
opening each being located in the lower region of the grinding chamber.
According to the description of the patent in suit, this "relatively long path" enables the ground
material to reach the desired size as soon as it reaches the discharge opening (for the first time).
when it reaches the discharge opening. Therefore, the discharge opening of the mill according
to the invention can be designed without the sieve customary in the prior art, so that the risk of
clogging of the discharge opening associated with the sieve is eliminated (see paragraph [0005]
for the whole).
The details of the embodiment of the mill according to the invention result from device claim 1,
which can be subdivided as follows.
The parallel method claim 15 can be structured as follows:
An embodiment of a mill according to the invention is shown in Figure 1 of the patent in suit in a
side view:
There, the feed opening is labelled with the reference numeral 11 and the discharge opening
with the reference numeral 13.
II. Both the examination of the legal status and the examination of the question of infringement
equally always require the (uniform) interpretation of the patent in dispute.
The design must be carried out from the perspective of the authorised specialist. In the present
case, this is an engineer specialising in mechanical engineering (Dipl.- Ing. (FH) or B. of Eng.) who
has several years of professional experience in the development and design of mills for grinding
material.
According to the case law of the Court of Appeal (order of 26 February 2024,
UPC_CoA_335/2023, GRUR 2024, 527 para. 73 et seq.), the patent claim is not only the starting
point, but the decisive basis for determining the scope of protection of the respective patent in
accordance with Art. 69 EPC in conjunction with the Protocol on the Interpretation of Art. 69
EPC.
However, the interpretation of the patent claim does not depend solely on its exact wording in
the linguistic sense. Rather, the description and the drawings must always be taken into account
as explanatory aids for the interpretation of the patent claim and not only be used to resolve
any ambiguities in the patent claim.
However, this does not mean that the patent claim merely serves as a guideline and that its
subject matter also extends to that which, after examination of the description and the
drawings, appears to be the patent proprietor's request for protection.
As a result, adequate protection for the patent proprietor should be combined with sufficient
legal certainty for third parties.
III. Applying these general principles of interpretation laid down by the Court of Appeal, the
features of the patent in suit that are particularly relevant for the decision to be made here are
to be understood as follows.
1. Features of device claim 1
- Feature 1a: The feature contains a so-called indication of purpose in that it defines the
protected mills in more detail to the effect that they are used for "comminution of ground
material, in particular wood chips". Such indications of purpose are regularly aimed at defining
the subject matter of the invention in such a way that it must not only fulfil the spatial and
physical characteristics, but must also be usable for the stated purpose. In contrast, such an
indication of purpose is not usually associated with a restriction of the scope of protection of
the patent (see also Local Division Düsseldorf 30 March 2024, UPC_CFI_463/2023, GRUR-RS
2024, 16229 para. 66). Accordingly, the meaning of feature 1a consists solely
consists solely in the fact that a mill is protected which can be used for the comminution of
ground material. The term "ground material" must not be narrowed down to wood chips, which
are only mentioned as an example in the wording of the feature ("...in particular..."). Rather, the
prior art cited in the description already shows that the term "ground material" is to be
understood in a broader sense. For example, in paragraph [0003] of the description in
connection with the EP 0 164 489 A2 mentioned there, it is expressly pointed out that this
relates to a device for comminuting "granular and/or fibrous" material. The interpretation of
the patent in suit must not fall short of this broad understanding of the material to be ground.
- Feature 1b: This feature provides, inter alia, for a rotor with a plurality of grinding elements.
These may in particular be knives, hammers, beaters or sawing elements or combinations of
these components (paragraph [0020]).
- Feature 1c: According to this feature, the grinding elements must co-operate with the inner
wall of the grinding chamber in order to comminute the material to be ground. However, a
preferred embodiment of the patent in suit, which is not claimed in the main claim but only in
the dependent claim 12, is that the inner wall of the grinding chamber has ribs (10), so that the
comminution of the material to be ground takes place between the grinding elements of the
rotor and these ribs (see paragraphs [0012], [0023] et seq. and [0042] et seq.). The ribs can be
located in separate grinding plates (10); however, they can also be integrally formed in the inner
wall of the grinding chamber ([0043]).
- Feature 1d: According to this feature, the grinding chamber has a feed opening and a
discharge opening. Both the feed opening (11) and the discharge opening (13) are to be
understood exclusively as the openings in the wall of the grinding chamber required for the feed
and discharge respectively. However, the main claim does not deal with the feed and discharge
devices adjoining these openings. Rather, only subclaims 10 and 11 contain the further teaching
that the material to be ground is to be transported to the grinding chamber by means of a
forced feed (12) - for example in the form of a screw conveyor. The same applies to the
"removal" of the material to be ground, which is only mentioned in the description (see [0039]).
According to feature 1d of the device claim, both openings must be designed in such a way that
they enable an essentially radial feed and discharge of material to be ground. Three things
follow from this.
Firstly, no strict radial direction in the geometric sense is required. Rather, the term "essentially"
requires a comparatively generous approach. A strict geometric approach must also be ruled
out because this only makes sense with regard to a line directed towards the centre of a circle.
However, insofar as the term "radial" is used in connection with an opening of the circular line,
it must be taken into account from the outset that such an opening opens up not only a
distance, but rather a corridor with a certain width. Such a corridor cannot be directed towards
the centre of the circle over its entire width.
Secondly, the feature does not require a radial feed and discharge of the entire regrind. Rather,
the wording of the feature is limited to a feed and discharge of "ground material". It is therefore
sufficient if the requirements of the feature are only fulfilled with regard to part of the ground
material.
Thirdly, the openings must merely enable the essentially radial feed and discharge of regrind.
However, the feature does not require that the material to be ground is actually transported
through the openings in a radial direction. The direction of movement of the material to be
ground is essentially determined by the feed and discharge devices adjacent to the openings,
which, however, as already explained, are not the subject of the main claim.
- Features 1e and 1f: Both features are factually related in that they specify the spatial order of
the feed opening, the highest point of the grinding chamber and the discharge opening - and
thus at the same time the "relatively long path" of the ground material. According to feature 1e,
both the feed opening and the discharge opening must be arranged in the lower area of the
grinding chamber. This means that the openings must be located in the two lower quadrants of
the inner wall of the grinding chamber. This ensures that the inner wall of the two upper
quadrants, at the boundary of which the highest point of the grinding chamber is located, is
completely available for comminution of the material to be ground (paragraph [0005]).
- Feature 1g: According to this feature, the discharge opening must be sieve-free. This is a
negative feature that requires the absence of a component - namely the sieve normally used in
the prior art. As has already been explained, the technical effect intended by the feature is that
the (sieve-free) discharge opening cannot be blocked by ground material.
2. Features of method claim 15
Although the text of method claim 15 largely corresponds to the text of device claim 1, the
wording differs with regard to three features.
- Feature 15a: Like the corresponding feature 1a, feature 15a also contains an indication of
purpose in that the method according to the invention must be suitable for comminuting
material to be ground. In contrast to the device claim, however, wood chips are not mentioned
here.
- Feature 15c: This feature relates exclusively to the feed of the ground material. In contrast to
the corresponding feature 1d, however, it does not contain any specifications for the direction
of the feed.
feed. In particular, no radial feed of the material to be ground through the feed opening is
required. Accordingly, feature 15c is broader than feature 1d.
- Feature 15f: This feature relates exclusively to the discharge of the ground material. Compared
to the corresponding feature 1d, however, it contains stricter requirements in two respects.
Firstly, the discharge should actually take place in a radial direction instead of merely enabling it
- as formulated in patent claim 1. Secondly, this applies to "the ground material", i.e. to the
entire ground material that leaves the grinding chamber through the discharge opening.
B. Action for revocation
The revocation counterclaim is successful in its entirety.
The patent in suit is not eligible for protection either in the granted version or in the form of the
auxiliary requests. Accordingly, the patent in suit must be declared invalid in its entirety (Art.
65(2) UPCA in conjunction with Art. 138(1)(a) UPCA: ground for invalidity of lack of
patentability).
I. Lack of protectability of the patent in suit in the granted version
With regard to the assessment of the protectability of the patent in suit as granted, a distinction
must be made between device claim 1 and method claim 15.
1. Device claim 1
a) In the opinion of the panel, novelty must already be denied with regard to device claim 1.
All features of device claim 1 are directly and clearly known from publication D3 (DE 34 14 567
A1). Application D3 was filed on 17 April 1984 and published on 24 October 1985. It thus
belongs to the relevant prior art under Article 54(2) EPC.
aa) D3 relates to an impact cutting mill which is suitable for comminuting "a wide variety of
materials" (page 13, 1st paragraph, line 2). Thus, feature 1a of the patent in suit is directly and
clearly disclosed in D3 in the interpretation explained above. This is because it refers in a
general sense to a mill for "comminution of ground material", without specifying particular
comminution methods. The skilled person therefore recognises that the beater-cutter mill is
used for comminution. It is irrelevant in this context that in the further course of the quoted
paragraph (lines 4 ff.) a comminution object is specifically mentioned, namely pulp hygiene
articles. On the one hand, it is expressly clarified in this paragraph that the pulp hygiene articles
are merely an exemplary comminution object ("...in particular, but by no means exclusively ...").
On the other hand, at the beginning of the description (page 5, 2nd paragraph, lines 11 ff.)
hammer mills
are mentioned, which refer to a conceivably wide range of comminution objects (".... materials
of the most varied kinds ..."). Among other things, wood shavings are also mentioned as an
example. It is true that the above paragraph primarily concerns the description of the prior art.
However, the description expressly refers to this prior art in the further course to explain the
invention (see page 6, last paragraph, lines 27 ff.: "The present invention is therefore intended to
provide an impact cutting mill of the type mentioned above for comminuting materials, ...").
bb) It is undisputed that the mill according to D3 has a grinding mechanism comprising a rotor
(1) with a plurality of grinding elements designated as beaters (3), the rotor (1) being drivable
about an axis of rotation (2) in a grinding chamber. Thus, feature 1b of the patent in suit is also
previously known from publication D3.
cc) Contrary to the plaintiff's view, feature 1c of the patent in suit is also disclosed in D3. It is
true that the plaintiff correctly points out in the starting point that the comminution of the
materials in D3 takes place by interaction of the beaters (3) with tearing and/or cutting
elements (9). These can be attached to the inner wall of the grinding chamber, as shown for
example in the two figures 3 and 8 of the D3 reproduced below.
In both figures, the tearing and/or cutting elements (9) are components of the inner wall of the
grinding chamber, irrespective of the specific way in which they are attached, with the result
that the inner wall in D3 is not "smooth".
However, the patent in suit does not require the inner wall to be "smooth" either. The patent in
suit leaves it to the discretion of the skilled person how the grinding elements and the inner wall
interact to effect comminution. There are no specifications that the inner wall must be as
smooth as possible, nor are there any instructions to provide the inner wall with any structures
whatsoever that are conducive to comminution. The skilled person is therefore not restricted in
any way as to how the inner wall is to be designed. For example, as shown in a preferred
embodiment of the patent in suit, the person skilled in the art can provide the inner wall of the
grinding chamber with ribs (10), which are either located in separate grinding plates (10) or in
the inner wall of the grinding chamber.
or are integrally formed in the inner wall of the grinding chamber. In this case, the comminution
of the material to be ground is thus effected - as in the case of the D3 - by partial regions of the
inner wall which are raised in the radial direction in relation to the other regions of the inner
wall. However, claim 1 does not specify whether or not such structures are to be used.
dd) Feature 1d of the patent in suit is also disclosed in D3.
It is undisputed that the mill according to D3 has a feed opening and a discharge opening.
Contrary to the opinion of the applicant, however, these openings also enable an essentially
radial feed and discharge of material to be ground with respect to the axis of rotation within the
meaning of the feature. This applies in any case if the mill is designed in accordance with Figure
3 of D3 reproduced above. In this embodiment, the material to be ground is both fed vertically
and discharged vertically (see the arrows in the feed and discharge channels). At least in the
areas of the feed and discharge channels that are directly adjacent to the partition wall between
the channels, the transport of ground material is thus directed almost geometrically towards or
away from the centre of the circle. This already discloses feature 1d), since the feature - as
already explained above in the context of the design - only requires a "substantially" radial feed
and discharge of the entire material to be ground. From this wording alone, the person skilled in
the art recognises that exact mathematical ratios are not important. Moreover, he recognises
that from a technical-functional point of view, no exact feed with regard to the axis can be
addressed anyway, because the decisive factor for achieving the comminution function is how
the material to be comminuted is fed with regard to the components interacting during the
comminution. However, it is not the axis of rotation (viewed as a point) that is decisive here, but
the rotating surface area of the rotor defined by it, which curves cylindrically over the distance
of the openings. For this reason, some parts of the material to be ground that are fed into the
rotor may possibly hit it radially in relation to the axis of rotation in an ideal geometric sense,
whereas other material to be ground may already hit it at a feed angle that would have to be
considered tangential from a mathematical-exact point of view. Rather, according to the
wording of the feature, it is therefore sufficient if its requirements are only fulfilled by part of
the material to be ground. It should therefore only be pointed out as a supplement that even for
the part of the ground material in the centre of the feed and discharge channels, an
"essentially" radial feed and discharge must still be assumed. A non-characteristic tangential
feed and discharge thus occurs exclusively in the areas of the feed and discharge channels that
face away from the partition wall between the channels.
Irrespective of all this, the direction in which the material to be ground actually flows through
the openings is in any case irrelevant in the context of device claim 1. Rather, the only decisive
factor is that the openings allow an "essentially" radial passage of material to be ground. This
mere possibility is readily given with regard to the openings of Figure 3.
ee) Features 1e, 1f and 1g are also disclosed in D3. For example, Figure 3 shows a mill in which
both the feed opening and the discharge opening are arranged in the two lower quadrants.
Furthermore, the round arrow shows that the feed opening, the highest point of the grinding
chamber and the discharge opening are arranged sequentially in the direction of rotation.
Finally, a sieve in the area of the discharge opening is expressly omitted (page 6, 2nd paragraph,
lines 33 and 34 and page 7, 1st paragraph, lines 15 to 17).
b) If the interpretation of feature 1d) by the adjudicating body were not to be followed, but
instead a radial feed and discharge of the entire ground material through the corresponding
openings were required, the D3 would not be detrimental to novelty. However, in this case
there would be a lack of inventive step, since feature 1d would then result from D3 in a manner
obvious to a person skilled in the art.
Thus, the skilled person is first taught by D3 that "the inlet and outlet openings can be provided
in practically any order around the circumference of the rotor in the housing in the direction of
rotation of the rotor" (page 11, 3rd paragraph, lines 19 to 21). This raises the question for the
person skilled in the art of how the inlet and outlet ducts connected to the openings should be
aligned in a meaningful way. In this respect, however, the D3 opens up several options for the
skilled person, which are in any case within his general scope of expertise.
Firstly, D3 contains corresponding examples of embodiments that show inlet ducts whose
orientation is described as "tangential" in the description (page 19, last paragraph, line 36).
Figures 1, 3 and 6 to 9 belong here, for example. According to the language used in D3,
however, a tangential inlet channel already exists if it opens tangentially into the circular wall of
the grinding chamber at the end of the inlet opening facing away from the direction of rotation
of the rotor.
On the other hand, however, D3 also contains an embodiment example - namely Figure 2 -
which shows a different orientation of the inlet channel. Here, the inlet channel opens into the
wall of the grinding chamber at an acute angle β to the tangential direction.
The explanations in the description corresponding to Figure 2 (page 20, 1st paragraph, lines 1
ff.) expressly teach the skilled person that both the inlet channel and the outlet channel can be
arranged on the housing not only tangentially, but also at an acute angle to the tangential
direction. By definition, an acute angle comprises an angle range of more than 0° and less than
90°. If an acute angle of approximately 90° is selected, the feed and discharge of the ground
material is, of course, almost radial. It is therefore obvious for the skilled person to also take up
this embodiment as a suggestion and, in his optimisation experiments, to modify the
embodiments explained above, such as those of Figures 3 and 8, as desired or as required, so
that the inlet opening and the outlet opening are also arranged there at an acute angle to the
tangential direction and thus to implement a design form that is within his immediate reach as a
skilled person. Furthermore, Figure 10 of publication D3 expressly shows a radially opening inlet
channel. Feature 1d) is thus readily apparent to the person skilled in the art.
2. Process claim 15
Unlike device claim 1, process claim 15 is not affected by D3 in a manner detrimental to novelty,
since feature 15f is not disclosed in D3. As has already been explained in connection with the
claim interpretation, feature 15f is to be understood in such a way that the entire ground
material is passed through the discharge opening in a substantially radial direction. Such a
process step is not disclosed in D3, in particular in Figure 3 thereof.
Nevertheless, process claim 15 is ultimately not patentable because it is not based on any
inventive step. In this respect, reference can be made in full to the above explanations under
1.b) to the parallel feature 1d. The orientation of the discharge opening in the sense referred to
by feature 15f and explained above is to the same extent within the scope of his general skill in
the art.
the general skill in the art and, moreover, due to gravity the material to be ground is in any case
discharged in a direction which can be regarded as essentially radially orientated.
II. Lack of protectability of the patent in suit in the form of the auxiliary requests
All of the claim versions defended by the plaintiff in the alternative also lack the necessary
inventive step. The following comments on the device claim also apply analogously to the
method claim without any restriction.
1. Auxiliary request 1
Auxiliary claim 1 merely contains a modification of sub-claim 6, in that the comminution now no
longer takes place "exclusively", but only "primarily" between the grinding elements and the
inner wall. In contrast, the independent claim 1 remains unchanged compared to the granted
version, so that reference is made to the above reasons for the granted version of the patent in
suit. In view of the feature thus amended, it cannot be inferred from document D3 that the
comminution of the material to be ground is to take place at a location other than between the
tearing and/or cutting elements (9) and the beater. The comminution of the material to be
ground thus also takes place in the D3 at least "primarily" between the grinding elements
(beaters) and the inner wall of the grinding chamber, which also includes the tearing and/or
cutting elements. Therefore, the modification cannot constitute novelty or inventive step.
2. Auxiliary requests 2 and 3
In the version according to auxiliary request 2, the following feature 1h is added to the end of
claim 1 as granted:
1h wherein a forced feed (12) is provided which feeds the material to be
ground through the feed opening (11).
In the version according to auxiliary request 3, claim 1 additionally contains the following
feature 1i added after feature 1h:
1i wherein the forced feed (12) is a screw conveyor.
According to feature 1h, the feeding or feeding of the material to be ground into the feed
opening, which is made possible according to feature 1e, takes place by means of a forced feed,
for which purpose a device for forced feeding is provided in or on the mill. This is designed in
such a way that it can positively transport the material to be ground to the feed opening and
thus feed it to this opening.
According to paragraph [0021] of the patent specification, the forced feed makes it possible to
overcome the effect of gravity if the feed opening is arranged in a lower region of the grinding
chamber. As a possible embodiment, the patent in suit designates a screw conveyor for this
purpose in paragraph [0022].
However, the subject-matter of claim 1 according to auxiliary claims 2 and 3 is also obvious to a
person skilled in the art from the content of publication D3, whereby the specialised knowledge
attributable to the person skilled in the art is documented by publications D5 or D7.
The question of feeding the material to be ground is not addressed in detail in the D3. Instead,
the D3 simply states that "the materials to be ground (15), which are indicated by an arrow in
the figures, are fed to the rotor (1) via the inlet opening (6)" (page 15, 3rd paragraph, lines 30
ff.). It is true that in those embodiments of the D3 that provide for a feed from above, a forced
feed may not be immediately obvious to the person skilled in the art, since the feed can take
place there by utilising gravity. However, if the feed takes place against the force of gravity (see
Figures 3 and 8), the provision of a forced feed is absolutely necessary from the point of view of
the skilled person in order to be able to convey the material to be ground into the grinding
chamber. The feature 1h added to claim 1 in the version according to auxiliary request 2 can
therefore, based on the content of D3, not constitute a novelty or an inventive step, since this
feature is absolutely necessary for the embodiments of Figures 3 and 8 of D3, for example.
The screw conveyors claimed with feature 1i are devices customary in the art in the field of
hammer mills, with which a forced feed is possible in this type of mill. This is demonstrated, for
example, by publications D7 and D5, which each disclose mills in which the material to be
ground is fed laterally or from below. A screw conveyor is provided there in each case. The
additional feature 1i cannot therefore constitute an inventive step either.
3. Auxiliary requests 4 to 8
In the version of auxiliary requests 4 to 8, the following features 1j, 1k and 1l are added to claim
1 in different "and" or "or" combinations. Features 1j, 1k and 1l read as follows:
1j wherein the feed opening (11) and the discharge opening (13) are
arranged at the same axial height with respect to the axis of rotation (R) of
the rotor (3)
1k the comminution of the material to be ground takes place primarily between
the grinding elements
(3) and the inner wall of the grinding chamber (2)
1l a forced feed (12) is provided, which feeds the material to be ground in a
radial direction through the feed opening (11).
The following applies in detail:
The following is added to claim 1 according to auxiliary request 4:
feature 1j or feature 1k or feature 1l
The three features are therefore to be understood as three juxtaposed alternatives.
The following is added to claim 1 according to auxiliary request 5:
the feature 1j and the feature 1k or the feature 1l)
The claim thus claims two juxtaposed alternative variants. The first variant comprises
features 1j and 1k, the second variant comprises feature 1l.
The following is added to claim 1 according to auxiliary request 6:
feature 1j and feature 1k
The claim thus claims an embodiment comprising both features. Only feature 1l is
added to claim 1 according to auxiliary request 7.
The following is added to claim 1 according to
auxiliary request 8: feature 1l and feature 1i.
Features 1j to 1k are not suitable, either individually or in combination, to establish the inventive
step of claim 1 in the form of auxiliary requests 4 to 8.
a) Feature 1j is already directly and unambiguously disclosed in D3. Thus, a preferred
embodiment is described in D3, which consists in "the inlet and outlet openings being aligned
with each other" (page 11, last paragraph, line33 f.). This means that the openings are
necessarily arranged axially at the same height with respect to the axis of rotation of the rotor.
The embodiments shown in Figures 3 and 8 are only characterised by the fact that the position
of the inlet and outlet openings has been changed around the circumference of the rotor.
However, this has no effect on the axial position of the two openings in relation to the axis of
rotation of the rotor. Accordingly, feature 1j is disclosed in D3.
b) The same applies to feature 1k. This is because it cannot be inferred from publication D3 that
the comminution of the material to be ground takes place anywhere other than between the
tearing and/or cutting elements (9) and the beater.
(9) and the beater. The comminution of the material to be ground thus also takes place in D3 at
least primarily between the grinding elements (beaters) and the inner wall of the grinding
chamber, which also includes the tearing and/or cutting elements (see above).
c) Finally, feature 1l cannot establish the necessary inventive step either. The fact that the
forced feed feeds the material to be ground "in a radial direction" through the feed opening is a
matter of course for a person skilled in the art with an obvious feed opening as in Fig. 3, which is
orientated in a radial direction, as explained above with regard to the main claim.
4. Auxiliary request 9
In the version of auxiliary request 9, feature 1j and the following feature 1m are added to the
end of claim 1 as granted:
1m wherein the inner wall (2) of the grinding chamber comprises a plurality of
parallel ribs (10) arranged obliquely to the circumferential direction and
arranged at an angle of 30 to 60 degrees to the circumferential direction
In the absence of an express definition in the description of the patent in suit, the term "rib"
used in feature 1m is to be understood in the broadest possible sense. This includes any
elongated area of the inner wall (or of a grinding plate) which stands out from "lower" areas of
the inner wall in the direction of the rotor axis and is suitable for fulfilling the functions
mentioned in the description of the patent in suit, namely contributing to the comminution of
the material to be ground [0012] and to the self-cleaning of any grinding plates [0042].
A possible embodiment of the ribs is shown in Figure 3 of the patent in suit reproduced below
with reference number 10.
However, the term "rib" is by no means limited to the preferred embodiment shown in Figure 3.
In particular, the ribs need not - as shown in Figure 3 - extend over the entire width of the inner
wall without interruptions. Rather, considerably shorter structures that are separated from each
other by clear interruptions are also conceivable.
Based on this understanding, feature 1m is also not based on any inventive step. The D3 already
conveys to the skilled person that "the choice of the tearing and/or cutting elements 9 and their
order in relation to each other and in relation to the rotor ..... must be coordinated" (page 12,
2nd paragraph, lines 21 to 26). However, since D3 does not contain any specific information on
the orientation of the tearing and/or cutting elements in relation to the circumferential
direction, this is an immediate reason for the person skilled in the art to refer to orders of
tearing and/or cutting elements known to him. In this context, publication D9 shows the person
skilled in the art as a familiar design, especially for a material to be ground such as fibrous wood
(see page 1), to provide several parallel strips or ribs on the inner wall of the grinding chamber,
arranged at an angle to the circumferential direction, which, as shown in figures 9c and 9d, are
arranged at an angle of approximately 45 degrees to the circumferential direction of the rotor
(see also page 12, lines 11 to 23). This corresponds to the specifications of feature 1m.
Therefore, based on the teaching of publication D3, feature 1m cannot constitute an inventive
step.
C. Infringement action
Since the patent in suit is not protectable to the extent relevant for the examination of the
infringement allegation, the infringement action must be dismissed without further ado.

DECISION
1. The European patent EP 2 548 648 is declared invalid in its entirety with effect in
Germany, the Netherlands, Austria, Belgium, Bulgaria, Denmark, Finland, France, Italy,
Portugal, Romania, Sweden and Slovenia.
2. The action for infringement is dismissed.
3. Orders the plaintiff to pay ¾ of the costs of the proceedings and the defendant to pay ¼.

INFORMATION ON THE APPEAL:
An appeal against this decision may be lodged with the Court of Appeal within two months of
notification of the decision by any party whose requests were unsuccessful in whole or in part
(Art. 73(1) UPCA, R. 220.1(a), 224.1(a) RoP).

INFORMATION ON ENFORCEMENT (ART. 82 UPCA, ART. 37 ABS. 2 EPGS, R. 118.8,
158.2, 354, 355.4 ROP):
A certified copy of the enforceable decision is issued by the Deputy Registrar at the request of
the enforcing party, R. 69 RegR.
Details of the decision
UPC case number: UPC_CFI_340/2023
Action for infringement ACT_576606/2023 and action for annulment CC_7594/2024