Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_541/2024

Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 20. Dezember 2024
betreffend EP 1 993 363 B1

ANTRAGSSTELLERIN:
G. Pohl-Boskamp GmbH & C. KG, gesetzlich vertreten durch ihre Komplementärin, die Boskamp GmbH, diese ge-setzlich vertreten durch ihre Geschäftsführerin,
- Kieler Straße 11 - 25551 - Hohenlockstedt - DE
Vertreten durch Sebastian Horlemann

ANTRAGSGEGNERINNEN:
1) pharma-aktiva GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer,
- Eisenbahnstraße 49 - 66424 - Homburg
- DE
Vertreten durch Matthias Ringer
2) ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG, gesetzlich vertreten durch ihre persönlich haftenden Gesellschafter,
- Burgstraße 37 - 45476 - Mühlheim an
der Ruhr - DE
Vertreten durch Alexander von Foullon
3) ALDI Nord Deutschland Stiftung & Co. KG, gesetzlich vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin,
die ALDI Nord Deutschland Verwaltungs-Stiftung, diese gesetzlich vertreten durch ihren Vorstand,
- Eckenbergstraße 16b - 45307 - Essen -
DE
Vertreten durch Alexander von Foullon
4) ALDI SE & Co. KG, gesetzlich vertreten durch ihren persönlich haftenden Gesell-schafter, die ALDI Nortorf Verwaltung SE, Nortorf, diese gesetzlich vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter,
- An der Automeile 1 - 24589 - Nortorf -
DE
Vertreten durch Alexander von Foullon
5) Hofer Kommanditgesellschaft, gesetzlich vertreten durch ihre persönlich haftenden Gesellschafter
- Hofer Straße 1 - 4642 - Sattledt - AT
Vertreten durch Alexander von Foullon

VERFÜGUNGSPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 1 993 363 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER: Spruchkörper der Lokalkammer Mannheim MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Tochtermann, den rechtlich qualifizierten Richter Böttcher als Berichterstatter und die rechtlich qualifizierte Richterin Mlakar erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: R. 206 VerfO – Antrag auf einstweilige Maßnahmen

MÜNDLICHE VERHANDLUNG: 12. Dezember 2024

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
1. Die Antragstellerin beantragt gegen die Antragsgegnerinnen wegen behaupteter Verletzung des Europäischen Patents EP 1 993 363 B1 („Verfügungspatent“) betreffend eine Zusammensetzung zur Bekämpfung von Ektoparasiten und ihren Eiern die Anordnung einstweiliger Maßnahmen. Der Hinweis auf die Erteilung des am 17. Juli 2006 unter Inanspruchnahme der Priorität vom 13. März 2006 der DE 202006004172 U angemeldeten Klagepatents wurde am 14. Juli 2010 veröffentlicht. Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich in Kraft stehenden Verfügungspatents (Anlage ASt 7).
2. Die Antragstellerin, ein Pharma-Unternehmen, das unter anderem ein Läusemittel als Medizinprodukt unter der Bezeichnung NYDA® vertreibt, wendet sich gegen ein Läusespray, das in der Bundesrepublik unter der Bezeichnung „Vitalis Läuse Spray“ („angegriffene Ausführungsform I“) und in der Republik Österreich unter der Bezeichnung „ACTIV MED Läusespray“ („angegriffene Ausführungsform II“) von der Antragsgegnerseite vertrieben wurde.
3. Die Antragsgegnerin zu 1, ebenfalls ein Pharma-Unternehmen, ist die auf den Umverpackungen ausgewiesene Herstellerin der angegriffenen Ausführungsformen. Die Antragsgegnerinnen zu 2 bis 5 gehören zur Aldi-Süd- bzw. –Nord bzw. Hofer-Gruppe. Die Antragsgegnerin zu 2 erbringt Dienstleistungen für mehrere Aldi-Süd-Tochtergesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sorgt für den gemeinsamen Einkauf und die Verteilung der Ware auf die einzelnen Aldi-Süd-Filialen und ist für den Inhalt des wöchentlichen Werbeprospekts der Aldi-Süd-Gruppe und den Inhalt der Webseite https://www.aldi-sued.de/de/homepage.html verantwortlich, auf der der wöchentliche Werbeprospekt abrufbar ist. Die angegriffene Ausführungsform I wurde In dem Werbeprospekt für die Woche vom 12.08.2024 beworben und entsprechend in Aldi-Süd-Filialen in der Bundesrepublik Deutschland vertrieben. Die Antragsgegnerin zu 3 ist die Konzernmutter sämtlicher Aldi-Nord-Filialen in der Bundesrepublik Deutschland und verantwortlich für den Inhalt der Webseite https://www.aldi-nord.de/, auf der die angegriffene Ausführungsform I ebenfalls beworben worden ist. Die Antragsgegnerin zu 4 betreibt mehrere Aldi-Filialen in der Bundesrepublik Deutschland, darunter diejenige Filiale, in der eine Mitarbeiterin nach dem Vortrag der Antragstellerin am 13.08.2024 privat ein Exemplar der angegriffenen Ausführungsform I entdeckt hatte, und zwei Filialen, in denen Mitarbeiter nach dem Vortrag der Antragstellerinnen sodann Testkäufe tätigten. Die Antragsgegnerin zu 5 betreibt mehrere Hofer-Filialen in der Republik Österreich, darunter die Filiale, in der ein Mitarbeiter nach dem Vortrag der Antragstellerin am 17.09.2024 drei Exemplare der angegriffenen Ausführungsform II bei einem Testkauf erwarb. Sie ist verantwortlich für den Inhalt der Webseite https://www.hofer.at/de/homepage.html, auf der die angegriffene Ausführungsform II in der Republik Österreich beworben wurde.

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
4. Die Antragstellerin beantragt die folgenden einstweiligen Maßnahmen anzuordnen:

I. Der Antragsgegnerin zu 1) wird aufgegeben
1. es zu unterlassen,
eine Zusammensetzung zur Abtötung von Ectoparasiten und/oder deren Eier
in dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland herzustellen sowie in den Hoheitsgebieten der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland,
anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
welche umfasst:
30-49 Gew.-% bezogen auf die Zusammensetzung, eines niedrigviskosen linearen Polysiloxans mit einer Viskosität < 10 cSt, 35-65 Gew.-% bezogen auf die Zusam-mensetzung, eines höherviskosen linearen Polysiloxans mit einer Viskosität > 90 cSt sowie mindestens ein Spreitmittel
(unmittelbare Verletzung von Anspruch 1 des EP 1 993 363 B1).
2. Bei jeder einzelnen Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nach Ziffer I.1. hat die Antragsgegnerin zu 1) ein (ggfs. wiederholtes) Zwangsgeld in Höhe von bis zu EUR 250.000,00 an das Gericht zu zahlen.
3. Der Antragsgegnerin zu 1) ist weiter aufzugeben, die Produkte gemäß Ziffer I.1., die sich in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz befinden, an eine Person, die gemäß den Bestimmungen der Republik Österreich und/oder der Bundesrepublik Deutschland für die Vollstreckung benannt ist, herauszugeben, um sie in Verwah-rung zu nehmen.
4. Der Antragsgegnerin zu 1) ist weiter aufzugeben, den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich und in einer geordneten Aufstellung folgende Informationen zur Verfü-gung zu stellen:
a. die Namen und Adressen aller gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für welche das Produkt gemäß Ziffer I.1. bestimmt war,
b. die Menge der hergestellten und ausgelieferten Produkte gemäß Ziffer I.1. so-wie die Preise, die für das Produkt nach Ziffer I.1. bezahlt wurde,
c. die Identität Dritter, die bei der Herstellung oder dem Vertrieb des Produkts ge-mäß Ziffer I.1. involviert waren und/oder sind.
II. Den Antragsgegnerinnen zu 2) bis 4) wird aufgegeben,
1. es zu unterlassen,
eine Zusammensetzung zur Abtötung von Ectoparasiten und/oder deren Eier
in dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
welche umfasst:
30-49 Gew.-% bezogen auf die Zusammensetzung, eines niedrigviskosen linearen Polysiloxans mit einer Viskosität < 10 cSt, 35-65 Gew.-% bezogen auf die Zusam-mensetzung, eines höherviskosen linearen Polysiloxans mit einer Viskosität > 90 cSt sowie mindestens ein Spreitmittel
(unmittelbare Verletzung von Anspruch 1 des EP 1 993 363 B1).
2. Bei jeder jeweiligen einzelnen Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nach Ziffer II.1. hat die jeweilige Antragsgegnerin zu 2) bis 4) ein (ggfs. wiederholtes) Zwangs-geld in Höhe von bis zu EUR 250.000,00 an das Gericht zu zahlen.
3. Den Antragsgegnerinnen zu 2) bis 4) ist weiter aufzugeben, die Produkte gemäß Zif-fer II.1., die sich in ihrem jeweiligen unmittelbaren oder mittelbaren Besitz befin-den, an eine Person, die gemäß den Bestimmungen der Bundesrepublik Deutsch-land für die Vollstreckung benannt ist, herauszugeben, um sie in Verwahrung zu nehmen.
4. Den Antragsgegnerinnen zu 2) bis 4) ist jeweils weiter aufzugeben, den Prozessbe-vollmächtigten der Antragstellerin innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich und in einer geordneten Aufstellung folgende Informatio-nen zur Verfügung zu stellen:
a. die Namen und Adressen aller gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für welche das Produkt gemäß Ziffer II.1. bestimmt war,
b. die Menge der hergestellten und ausgelieferten Produkte gemäß Ziffer II.1. so-wie die Preise, die für das Produkt nach Ziffer II.1. bezahlt wurde,
c. die Identität Dritter, die bei der Herstellung oder dem Vertrieb des Produkts ge-mäß Ziffer II.1. involviert waren und/oder sind.
III. Der Antragsgegnerin zu 5) wird aufgegeben,
1. es zu unterlassen
eine Zusammensetzung zur Abtötung von Ectoparasiten und/oder deren Eier
in dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich,
anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
welche umfasst:
30-49 Gew.-% bezogen auf die Zusammensetzung, eines niedrigviskosen linearen Polysiloxans mit einer Viskosität < 10 cSt, 35-65 Gew.-% bezogen auf die Zusam-mensetzung, eines höherviskosen linearen Polysiloxans mit einer Viskosität > 90 cSt sowie mindestens ein Spreitmittel
(unmittelbare Verletzung von Anspruch 1 des EP 1 993 363 B1).
2. Bei jeder einzelnen Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nach Ziffer III.1. hat die Antragsgegnerin zu 5) ein (ggfs. wiederholtes) Zwangsgeld in Höhe von bis zu EUR 250.000,00 an das Gericht zu zahlen.
3. Der Antragsgegnerin zu 5) ist weiter aufzugeben, die Produkte gemäß Ziffer III.1., die sich in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz befinden, an eine Person, die gemäß den Bestimmungen der Republik Österreich für die Vollstreckung be-nannt ist, herauszugeben, um sie in Verwahrung zu nehmen.
4. Der Antragsgegnerin zu 5) ist weiter aufzugeben, den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich und in einer geordneten Aufstellung folgende Informationen zur Verfü-gung zu stellen:
a. die Namen und Adressen aller gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für welche das Produkt gemäß Ziffer III.1. bestimmt war,
b. die Menge der hergestellten und ausgelieferten Produkte gemäß Ziffer III.1. so-wie die Preise, die für das Produkt nach Ziffer III.1. bezahlt wurde,
c. die Identität Dritter, die bei der Herstellung oder dem Vertrieb des Produkts ge-mäß Ziffer III.1. involviert waren und/oder sind.
IV. Den Antragsgegnerinnen ist aufzugeben, dass sie der Antragstellerin eine vorläufige Kostenerstattung in Höhe von EUR 11.000,00 zu zahlen haben.
V. Die Antragsgegnerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
VI. Die oben erwähnten Anordnungen sind sofort wirksam und vollstreckbar.
5. Die Antragsgegnerinnen beantragen, den Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen zurückzuweisen, der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und insoweit die sofortige Vollstreckbarkeit anzuordnen. Hilfsweise zur Zurückweisung beantragen sie, die Anordnung einstweiliger Maßnahmen von der Beibringung einer Sicherheitsleistung durch die Antragstellerin abhängig zu machen, deren Höhe durch das Gericht zu bestimmen ist, jedoch nicht unter 250.000 EUR liegen sollte.

TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE:
6. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die Antragsgegnerinnen mit den chemisch identisch ausgestalteten angegriffenen Ausführungsformen I und II Anspruch 1 des Verfügungspatents unmittelbar wortsinngemäß verletzen. Dies habe eine Analyse eines Exemplars der angegriffenen Ausführungsform I (Anlagen ASt 12, 13) bestätigt. Demnach handle es sich bei dem als Inhaltsstoff angegebenen niedrigviskosen Dimeticon um Dimeticon 1,5 cSt mit einem mittels Gaschromatographie-Analyse nachgewiesenen Masseanteil von 43 % bezogen auf die Zusammensetzung der angegriffenen Ausführungsform I. Das ebenfalls als Inhaltsstoff angegebene hochviskose Dimeticon weise eine Viskosität von über 90 cSt und einen mittels FTIR-Spektroskopie ermittelten Anteil von 87 % am Abdampfrückstand und dementsprechend einen Masseanteil von 50 % bezogen auf die Zusammensetzung der angegriffenen Ausführungsform I auf. Die genannte Viskosität des höherviskosen Dimeticon ergebe sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daraus, dass die Viskosität der angegriffenen Ausführungsform I maßgeblich durch das Dimeticon bestimmt werde und nahezu identisch mit der Viskosität des von der Antragstellerin hergestellten und vertriebenen Läusesprays NXDRA® express sei, in dem als höherviskoses Polysiloxan ein höherviskoses […] verwendet werde. Zum Einsatz gekommen sei bei der Bestimmung der Viskosität der Läusesprays ein Rotationsviskosimeter bei 25 °C.
7. Der Rechtsbestand sei hinreichend gesichert. Hierfür müsse ein Verfügungspatent nicht bereits ein Rechtsbestandsverfahren überstanden haben.
8. Eine zeitliche Dringlichkeit sei gegeben. Insbesondere habe die Antragstellerin, nachdem eine Mitarbeiterin den Verletzungsgegenstand am 13. August 2024 erstmals in einer Aldi-Nord-Filiale privat entdeckt und hierauf aufmerksam gemacht habe und die Antragstellerin die Untersuchungen/Analysen im Zeitraum 28. August bis 12. September 2024 in ihren Labors durchgeführt habe, die Rechtsverletzung mit dem erforderlichen Nachdruck und Sorgfalt verfolgt. Das Verfügungspatent laufe zudem bereits in ca. 1,5 Jahren ab. Auch im Übrigen falle die Interessensabwägung zugunsten der Antragstellerin aus. Durch das preislich deutlich günstigere Angebot der Antragsgegnerinnen mit ca. einem Fünftel des Preises des Produkts der Antragstellerin werde das Preisniveau nachhaltig untergraben.
9. Nach Ansicht der Antragsgegnerinnen hat die Antragstellerin ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht genügt, insbesondere sei die angestellte Analyse des angeblichen Verletzungsgegenstands unzureichend. Die Antragsgegnerin zu 1 bestreitet mit Nichtwissen, dass die erforderliche Eignung/Zertifizierung mit Blick auf den Abdampfvorgang durchgeführt worden sei. Nach Auffassung der Antragsgegnerinnen zu 2 bis 5 sind die Analyseergebnisse gem. Anlage ASt 12 nicht nachvollziehbar.

10. Für die Annahme eines gesicherten Rechtsbestands ist nach Auffassung der Antragsgegnerinnen zu fordern, dass das Verfügungspatent bereits ein Rechtsbestandsverfahren überstanden habe. Ungeachtet dessen sei sogar die Mindestschwelle einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit im Streitfall nicht erfüllt. Die Erfindung sei schon nicht so ausreichend offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Es mangele an der Angabe in der Verfügungspatentschrift, bei welcher Temperatur die geforderten Viskositäten zu bestimmen seien, und nach Auffassung der Antragsgegnerinnen zu 2 bis 5 zudem an den spezifischen Messparametern des zu verwendenden Messstands und der Scherrate. Eine Angabe der Temperatur sei aufgrund der starken Temperaturabhängigkeit der Viskosität unerlässlich. Die von der Antragstellerin nunmehr herangezogenen Schriftstücke ASt 19 und ASt 20 erwähnten einerseits 20 °C, andererseits 25 °C, eine zu verwendende Standarttemperatur existiere daher nicht. Jeder Versuch, die mangelnde Offenbarung auszuräumen, führe zwangsläufig zu einer unzulässigen Erweiterung. Zudem sei der Gegenstand des Verfügungspatents nicht erfinderisch. Aus der Druckschrift DE 2 823 595 A1 (Anlage D1, „D1“) sei eine Zusammensetzung zum Bekämpfen von Ektoparasiten mittels linearem Polysiloxan, auch als zusätzlichem Giftstoff in einem Präparat, das auch auf andere Weise läusevertilgend und/oder eierabtötend wirke, vorbekannt. Ausgehend davon habe der Fachmann Veranlassung gehabt, auch herkömmliche Präparate, die noch Insektizide verwendeten, zu berücksichtigen, wie beispielsweise in der Druckschrift DE 691 26 969 T2 (Anlage D2, „D2“). Im Übrigen schließe der Anspruch 1 des Verfügungspatents weitere gegen Ektoparasiten wirksame Bestandteile neben den beiden linearen Polysiloxanen nicht aus. Die in D2 offenbarte Zusammensetzung enthalte unter anderem mit dem grenzflächenaktiven Mittel ein Spreitmittel, ein lineares Polysiloxan mit hoher Viskosität von 100 cPs bis 150.000 cPs und ein lineares Polysiloxan mit niedriger Viskosität bis herunter zu 5 cPs, wobei sich die Einheit cPs nicht wesentlich von der im Verfügungspatent verwendeten Einheit cSt unterscheide. Unerheblich sei, dass die angesprochenen beiden linearen Polyalkylsiloxane in Verbindung mit einer Haarkonditionierung beschrieben seien, weil dem Fachmann die Wirksamkeit von linearen Polysiloxanen als abtötend für Ektoparasiten bereits aus der D1 und zudem aus der Studie von Burgess, Brown, Lee, „Treatment of head louse infestation with 4 % dimeticone lotion: randomised controlled equivalence trial“ (Anlage D3, „D3“), die im Jahr 2005 und damit in zeitlicher Nähe zum Prioritätsstichtag des Verfügungspatents veröffentlicht worden sei, bekannt sei. Daher habe der Fachmann die Anregung, aus der Zusammensetzung nach D2 das Insektizid wegzulassen und stattdessen den Anteil der beiden dort genannten linearen Polysiloxane zu erhöhen. In welcher Weise dies erfolge, liege im fachmännischen Handeln und sei darüber hinaus durch die explizite Offenbarung der D1 von Werten zwischen 5 und 100 Gew.-% angeregt. Hierdurch werde der Fachmann zu einer erheblichen Erhöhung angehalten, weil dies besage, dass viel viel helfe. Zudem werde ihm in der D1 an die Hand gegeben, wie er eine geeignete Menge durch Versuche bestimmen könne.
11. Selbst bei Annahme einer Kenntniserlangung erst am 13. August 2024 habe die Antragstellerin dringlichkeitsschädlich länger als die Regelfrist von einem Monat abgewartet, bis sie den Antrag auf einstweilige Maßnahmen am 20. September 2024 eingereicht habe, zumal zwischen Testkauf und Beginn der behaupteten Untersuchungen über zwei Wochen verstrichen seien. Auch im Übrigen falle die Interessensabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Bei den angegriffenen Ausführungsformen handle es sich um Aktionsware mit üblicherweise kurzer Verkaufszeit. Sie sei in Deutschland und Österreich schon längst vom Markt genommen, die von der Antragsgegnerin zu 1 abgegebene Unterlassungserklärung (Anlage D4) sei in der Antragsschrift rechtsmissbräuchlich verschwiegen worden. Nach ihrem Vortrag vernichte die Antragsgegnerin zu 1 ihre Lagerbestände und habe Aldi Süd, Aldi Nord und Hofer darüber informiert, dass die angegriffenen Ausführungsformen nicht mehr in den Filialen vorhanden sein dürften, und zu ihrer Vernichtung aufgefordert. Potentielle Kunden beschafften die angegriffenen Ausführungsformen nicht auf Vorrat, sondern nur bei Bedarf, so dass ein unwiederbringlicher Schaden für die Antragstellerin auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu besorgen sei.
12. Nach Auffassung der Antragsgegnerinnen kann ein Auskunftsanspruch nicht im Wege von einstweiligen Maßnahmen verfolgt werden. Andernfalls käme es zu einer Vorwegnahme der Hauptsache.
13. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstoffes wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
14. Die Lokalkammer Mannheim des Einheitlichen Patentgerichts ist für den Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen zuständig (dazu I.). Dem Antrag fehlt es nicht an einem Rechtschutzbedürfnis (dazu II.). Von der Antragsberechtigung und Patentinhaberschaft der Antragstellerin und der Verletzung des Verfügungspatents durch die Antragsgegnerinnen mit den angegriffenen Ausführungsformen ist auszugehen (dazu III., VI., VII.). Eine für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ausreichend gesicherter Rechtsbestand des Verfügungspatents ist gegeben (dazu VIII.). Die vorzunehmende Interessensabwägung fällt zugunsten der Antragstellerin aus (dazu IX.). Hieraus rechtfertigen sich die einstweiligen Maßnahmen im angeordneten Umfang (dazu X.).
I. Zuständigkeit
15. Die Zuständigkeit der Lokalkammer Mannheim des Einheitlichen Patentgerichts für den Antrag auf einstweilige Maßnahmen gegen die Antragsgegnerinnen ergibt sich aus Art. 31, 32(1)(c) EPGÜ i.V.m. Art. 7(2), Art. 71b Nr. 1 VO (EU) 1215/2012 und Art. 33(1)(a), 33(1)(b) EPGÜ. Der mit Blick auf die Antragsgegnerin zu 5, die die angegriffene Ausführungsform II in der Republik Österreich vertreibt und dort ihren Sitz hat, zu fordernde Zusammenhang gem. Art. 33(1)(b) EPGÜ (vgl. hierzu Lokalkammer Düsseldorf, Order vom 06.09.2024, UPC_CFI_1/2024) ist, wie die Antragsgegnerin zu 5 mit Recht nicht in Abrede stellt, gegeben. Die Antragsgegnerin zu 5 gehört wie die Antragsgegnerin zu 2 zur Aldi-Südgruppe und wurde durch die Antragsgegnerin zu 1 als Herstellerin der angegriffenen Ausführungsform II beliefert.
II. Rechtsschutzbedürfnis
16. Das Rechtsschutzbedürfnis an dem Antrag auf einstweilige Maßnahmen ist durch die von der Antragsgegnerin zu 1 abgegebene Unterlassungserklärung (Anlage D4) nicht entfallen. Die Unterlassungserklärung bezieht sich schon nicht auf die patentgemäßen Merkmale. Soweit auf den dort eingelichteten Umverpackungen eine Liste mit Inhaltsstoffen gezeigt ist, geht aus der Unterlassungserklärung bereits bei isolierter Betrachtung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit hervor, dass das Unterlassungsversprechen unabhängig von den sonstigen Umständen alle Produkte mit diesen Inhaltstoffen erfasst. Die Unterlassungserklärung hindert damit den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen unter anderer Bezeichnung und in anderer Umverpackung nicht und ist daher
unzureichend. Dies gilt umso mehr, als – wie sich in der mündlichen Verhandlung ergeben hat – die Unterlassungserklärung auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hin abgegeben worden ist, mit der die Kategorisierung der angegriffenen Ausführungsformen durch die Antragsgegnerin zu 1 als Medizinprodukt der Klasse I wettbewerbsrechtlich beanstandet worden war. Der bei anderer Sachlage unter Umständen durchaus beachtliche Vorwurf der Antragsgegnerinnen, die Antragstellerin habe diese Unterlassungserklärung bei der Antragstellung rechtsmissbräulich verschwiegen, verfängt daher unter den gegebenen Umständen nicht. Dieser Kontext bestätigt vielmehr, dass die Antragstellerin durch die Unterlassungserklärung nicht mit Blick auf patentrechtliche Unterlassungsansprüche klaglos gestellt werden sollte und aus dem maßgeblichen objektivierten Empfängerhorizont insoweit auch nicht klaglos gestellt wird. Zugunsten der übrigen Antragsgegnerinnen wirkt die Unterlassungserklärung der Antragsgegnerin zu 1 ohnehin nicht.
III. Antragsberechtigung und Patentinhaberschaft
17. Die Antragstellerin ist als Patentinhaberin antragsberechtigt gem. Art. 47(1) EPGÜ. Soweit in den Angaben zur Antragsschrift der Buchstabe „o“ im Rechtsformzusatz „GmbH & Co. KG“ der Antragstellerin fehlte, handelte es sich um einen nach den Umständen offensichtlichen Schreibfehler. Mit Recht sind die Antragsgegnerinnen nach den Erläuterungen der Antragstellerin in ihrer Replik hierauf in ihren Dupliken nicht mehr zurückgekommen. Die widerlegliche Vermutung gem. R. 8.5(c) VerfO, dass die in den Registern eingetragene Antragstellerin materiell berechtigte Inhaberin des deutschen und österreichischen Teils des Verfügungspatents ist, ist demnach nicht widerlegt.
IV. Technischer Kontext des Verfügungspatents und Problemstellung
18. Das Verfügungspatent betrifft eine Zusammensetzung zur Bekämpfung von Ektoparasiten, insbesondere Kopfläusen, und ihren Eiern (Nissen). Nach der Verfügungspatentschrift sind die Eier häufig von Schutzhüllen umhüllt, die von vielen Giftstoffen nicht durchdrungen werden können (Abs. [0002]). Weder die Läuse noch deren Eier könnten durch eine normale Haarwäsche beseitigt werden, sondern nur durch eine lokale Behandlung mit geeigneten Mitteln, insbesondere Insektiziden. An in Deutschland verwendeten sehr effizienten, aktiven Inhaltsstoffen solcher Mittel wie Allethrin, Lindan, Permethrin und Pyrethrum kritisiert die Verfügungspatentschrift, dass toxikologische Bedenken bestünden und in jüngerer Zeit die Entwicklung von Resistenzen beobachtet worden sei. Viele der unterschiedlichen als Alternativen entwickelten Kosmetik- und Medizinprodukte hätten sich als weniger oder nicht effizient erwiesen. Ein vielversprechender Ansatz sei jedoch die Verwendung von linearen Siloxan-Polymeren. So sei in der Patentanmeldung DE 2 823 595 die Verwendung einer Menge linearer Siloxan-Polymere, insbesondere von Dimeticon offenbart, wobei Dimeticone mit einer Viskosität von 100 bis 1000 cSt als am wirksamsten bei der Bekämpfung von Läusen beschrieben seien. Für die Bekämpfung von Gliederfüßlern werde in der Patentanmeldung EP 1 215 965 eine Zusammensetzung mit einem flüchtigen und einem nicht-flüchtigen Siloxan-Polymer offenbart. Letzteres sei bevorzugt ein zyklisches Siloxan wie Cyclopentasiloxan oder Cyclomethicon, das in einer Menge von 95,5-97,5-Gewichtsprozent bezogen auf die Zusammensetzung verwendet werde. An den vorbekannten Zusammensetzungen kritisiert das Verfügungspatent, dass einige zwar zufriedenstellend für die Bekämpfung von Läusen seien, sie jedoch eine niedrige Wirksamkeit gegen Eier hätten, mithin Eier nicht zuverlässig zerstörten. Außerdem seien sie potentiell gesundheitsschädlich (Abs. [0003] bis [0006]).
19. Vor diesem Hintergrund stellt sich das Verfügungspatent die Aufgabe, eine toxikologisch akzeptierbare, gleichwohl aber hoch wirksame Zusammensetzung zur Bekämpfung von Ektoparasiten und ihrer Eier zur Verfügung zu stellen (vgl. Abs. [0007]).
20. Als Lösung schlägt das Verfügungspatent eine Zusammensetzung nach Anspruch 1 vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern und übersetzen lassen:
1. Composition for killing ectopara-sites and/or their ova, compris-ing
1. Zusammensetzung zur Abtötung von Ec-toparasiten und / oder deren Eiern, um-fassend
1.1 30-49 wt.-%, based on the composition, of a low vis-cosity linear polysiloxane having a viscosity < 10 cSt,
1.1 30-49 Gew.-%, bezogen auf die Zu-sammensetzung, eines niedrigvis-kosen linearen Polysiloxans mit ei-ner Viskosität < 10 cSt
1.2 35-65 wt.-%, based on the composition, of a higher vis-cosity linear polysiloxane having a viscosity > 90 cSt, and
1.2 35-65 Gew.-% bezogen auf die Zu-sammensetzung, eines höhervisko-sen linearen Polysiloxans mit einer Viskosität > 90 cSt sowie
1.3 at least one spreading agent. 1.3 mindestens ein Spreitmittel

Nach der Verfügungspatentschrift sei in Experimenten überraschenderweise herausgefunden worden, dass solche Zusammensetzungen in hohem Maße wirksam sowohl gegen Läuse als auch gegen ihre Eier seien. Infolge des Verzichts auf zyklische Siloxane seien diese Zusammensetzungen sehr gut verträglich. Sie hätten eine sehr niedrige Oberflächenspannung und zugleich eine hohe Verteilungsfähigkeit. Ohne sich auf eine Theorie zur Wirkweise festlegen zu wollen, vermutet die Verfügungspatentschrift, dass solche Zusammensetzungen infolge ihrer sehr vorteilhaften Kriecheigenschaften tief in die Tracheen und Tracheolen der erwachsenen Kopfläuse und ihrer Larven und in die Luftgänge (aeropyles) der Nissen eindringen könnten. Dort verdunsteten die flüchtigen Siloxane, wodurch die Zusammensetzung in der Trachea bzw. den Nissen immer stärker verdicke und schließlich Klumpen bilde. Infolgedessen würden die Läuse, Larven und Nissen vom Gasaustausch getrennt und erstickten (Abs. [0009], [0017]).
V. Auslegung des Patentanspruchs 1
Einige Merkmale bedürfen der näheren Erläuterung:
21. Die in den Merkmalen 1.1 und 1.2 in centistokes (cSt=0,01 St = 0,01 cm²/s = 1 mm²/s) verlangten Viskositäten sind als in dem Temperaturbereich angegeben zu verstehen, der auf dem menschlichen Kopf bei Raumtemperatur vorherrscht. Zwar ist in der Verfügungspatentschrift nicht ausdrücklich angegeben, auf welche Temperatur sich die grundsätzlich temperaturabhängigen Viskositäten beziehen. Aus der in Abs. [0009] beschriebenen vermuteten Wirkweise der patentgemäßen Zusammensetzung ergibt sich jedoch, dass die merkmalsgemäßen Eigenschaften im normalen Anwendungsbereich der patentgemäßen Zusammensetzung vorhanden sein müssen, wobei die abtötende Wirkung ausweislich der Verfügungspatentschrift nach 45 Minuten bestimmt wird (Abs. [0016]). Hieraus folgt, dass die geforderten Viskositäten jedenfalls bei der vorstehend genannten Temperatur vorhanden sein müssen, wenn die Zusammensetzung auf die Läuse, Larven und Eier bei herkömmlicher Anwendung einwirkt. Die Angabe in der Einheit centistokes weist die verlangten Viskositäten als kinematische Viskositäten aus.
22. Ein patentgemäßes Spreitmittel ist ein Mittel, dass eine Verteilung der Zusammensetzung über das Haar fördert (Abs. [0009]. Zudem mag es die sehr guten Kriecheigenschaften der patentgemäßen Zusammensetzung (vgl. Abs. [0009]) begünstigen.

VI. Verwirklichung des Patentanspruchs 1 durch die angegriffenen Ausführungsformen
23. Von einer Verwirklichung der Merkmale des Patentanspruchs 1 des Verfügungspatents ist auszugehen. Die Antragsgegnerinnen haben die von der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Antragstellerin substantiiert behauptete Verwirklichung nicht konkret bestritten (Regel 171.2 VerfO). Hierzu genügt es nicht, die ordnungsgemäße Durchführung der von der Antragstellerin durchgeführten Analysen zu den Gewichtsanteilen und Viskositäten zu bestreiten. Auf der Umverpackung der angegriffenen Ausführungsformen sind unstreitig niedrig- und hochviskose Dimeticone als enthaltene Inhaltsstoffe angegeben. Vielmehr hätte die Antragsgegnerin zu 1 - zumal als Herstellerin der angegriffenen Ausführungsformen – die behaupteten Gewichtsanteile und Viskositäten des niedrig-viskosen Dimeticon und des hoch-viskosen Dimeticon konkret in Abrede stellen müssen. Für die Antragsgegnerinnen zu 2 bis 5 sind keine anderen Maßstäbe angezeigt. Sie sind zwar nicht Herstellerin der angegriffenen Ausführungsformen. Sollte es darauf überhaupt ankommen, hätte es ihnen jedoch oblegen, sich bei der Antragsgegnerin zu 1 als ihrer Lieferantin und Herstellerin zu den Eigenschaften der angegriffenen Ausführungsformen zu erkundigen. Dass die angegriffenen Ausführungsformen die von der Antragstellerin unabhängig von der Belastbarkeit der eigenen Untersuchungen behaupteten Werte nicht aufweisen würden, machen die Antragsgegnerinnen nicht geltend. Dementsprechend ist insbesondere unerheblich, ob die Mitarbeiter der Antragstellerin bei ihren Analysen lege artis einzuhaltende Vorgaben eingehalten haben und ob statt eines Kegel-Platte-Rotationsviskosimeters ein Kapillarviskosimeter hätte verwendet werden bzw. ermittelte Werte noch hätten umgerechnet werden müssen. Dass die Antragstellerin die Viskosität bei 25 °C bestimmt hat, ist ebenso ohne Belang, denn die Antragsgegnerinnen behaupten keine andere Viskosität bei anderen als Temperatur am menschlichen Kopf bei Raumtemperatur anzusprechenden Temperaturbereichen. Aus den genannten Gründen ist ferner unerheblich ist, dass die Antragstellerin – soweit ersichtlich – nur die angegriffene Ausführungsform I analysiert hat. Die behauptete identische chemische Zusammensetzung der angegriffenen Ausführungsformen I und II bestreiten die Antragsgegnerinnen ohnehin nicht.
VII. Rechtsverletzungen durch die Antragsgegnerinnen
24. Durch die nicht in Abrede gestellte Herstellung der angegriffenen Ausführungsformen in Deutschland und den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform I in Deutschland und der angegriffenen Ausführungsform II in Österreich, in dem ein Anbieten und ein In-Verkehr-Bringen zu sehen ist, hat die Antragsgegnerin zu 1 das Ausschließlichkeitsrecht der Antragstellerin als Inhaberin des deutschen und des österreichischen Teils des Verfügungspatents gem. Art. 25(a) EPGÜ verletzt. Die Antragsgegnerinnen zu 2 bis 4 haben ebenfalls das genannte Ausschließlichkeitsrecht in Deutschland verletzt. In dem Bewerben auf den genannten deutschen Webseiten bzw. in dem dort abrufbaren Prospekt, für deren Inhalt die Antragsgegnerin zu 2 bzw. die Antragsgegnerin zu 3 unstreitig verantwortlich sind, liegt ein patentrechtliches Anbieten in der Bundesrepublik Deutschland, weil hierdurch die angegriffene Ausführungsform I dort zum Verkauf feilgehalten wird. Die Möglichkeit eines unmittelbaren Bezugs über die genannten Webseiten ist hierfür nicht erforderlich. Es genügt jedenfalls, dass den Empfängern die Aldi-Süd- bzw. Aldi-Nord-Filialen als Bezugsquellen bekannt sind. Da die Antragsgegnerin zu 4 unstreitig Aldi-Nord-Filialen betreibt, in denen die angegriffene Ausführungsform I erworben werden konnte, verletzt sie ebenfalls das Ausschließlichkeitsrecht der Antragstellerin betreffend den deutschen Teil des Verfügungspatents, nämlich durch Anbieten, In-Verkehr-Bringen und das Besitzen zu den genannten Zwecken. Gleiches gilt mit Blick auf den österreichischen Teil des Verfügungspatents für die Antragsgegnerin zu 5, die unstreitig die angegriffene Ausführungsform II über ihre österreichische Webseite beworben und in ihren Filialen in Österreich zum Erwerb angeboten und verkauft hat.
VIII. Rechtsbestand des Verfügungspatents
25. Der Rechtsbestand ist als für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ausreichend gesichert anzusehen.
26. An einer ausreichend sichereren Überzeugung vom Rechtsbestand, die neben anderen Voraussetzungen für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen zu verlangen ist, fehlt es, wenn es das Gericht für überwiegend wahrscheinlich ansieht, dass das Patent nicht rechtsbeständig ist. Sofern die Anordnung einstweiliger Maßnahmen Gegenstand eines zweiseitigen Verfahrens ist, liegt die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen betreffend die fehlende Gültigkeit des Verfügungspatents und andere Umstände, die den Standpunkt des Antragsgegners stützen, nach allgemeinen Grundsätzen beim Antragsgegner (vgl. Berufungsgericht, Anordnung vom 26.02.2024, UPC_CoA_335/2023, GRUR 2024, 527 Rn. 92 ff.).
27. Nach diesen Maßgaben ist es nicht als überwiegend wahrscheinlich anzusehen, dass das Verfügungspatent nicht rechtsbeständig ist.
Ausführbarkeit
28. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerinnen ist der Nichtigkeitsgrund des Art. 138(1)(b) EPÜ, der voraussetzt, dass das europäische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass der Fachmann sie ausführen kann, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben.
29. Wie oben erörtert, lässt sich der Klagepatentschrift auch ohne ausdrückliche Angabe entnehmen, dass die in den Merkmalen 1.1 und 1.2 geforderten Viskositäten jedenfalls im üblichen Temperaturbereich der Anwendung am menschlichen Kopf bei Raumtemperatur vorliegen müssen. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass in diesem Rahmen neben der Raumtemperatur auch Körpertemperatur in Betracht komme und daher der maßgebliche Bereich vage sei, weil sich in einem solchen Bereich die Viskosität einer Flüssigkeit ändern könne, wie die Antragsgegnerinnen meinen, würde das an der Beurteilung nichts ändern. Da der Patentanspruch für das höherviskose Polysiloxan einen Mindestwert und für das niedrigviskose Polysiloxan einen Höchstwert verlangt, wird der Fachmann – nach dem unwidersprochenen Vortrag der Antragsgegnerin zu 1 ein promovierter Chemiker mit mehrjähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Mittel zur Bekämpfung von Ektoparasiten wie Kopfläusen – etwaigen Unsicherheiten insbesondere wegen einer etwaigen Varianz der Temperatur der Anwendungsbereiche mit seinem Fachwissen und Fachkönnen dadurch Rechnung tragen, dass er einen Sicherheitszuschlag bzw. -abschlag ansetzt, dessen Bestimmung ihm als Fachmann geläufig ist und der gewährleistet, dass der geforderte Mindest- bzw. Höchstwert im gesamten bei herkömmlicher Anwendung in Betracht kommenden Temperaturbereich eingehalten wird. Abgesehen davon machen die Antragsgegnerinnen schon nicht geltend, dass lineare Polysiloxane im Bereich der Körper- und Raumtemperatur überhaupt eine erhebliche Temperaturabhängigkeit ihrer Viskosität aufweisen würden. Erst Recht nicht machen sie geltend, dass dies für die in der Patentschrift ausdrücklich erwähnten, für die vorliegende Verletzungsfrage relevanten Dimeticone als linearen Polysiloxanen der Fall ist. Selbst wenn der Gegenstand des Patentanspruchs 1 für andere Polysiloxane nicht hinreichend ausführbar offenbart und dies für den Rechtsbestand schädlich sein sollte, könnte sich die Antragstellerin bei dieser Sachlage auf Dimeticone beschränken, was zu ihren Gunsten jedenfalls im Rahmen der Interessensabwägung zu berücksichtigen wäre. Aus den gleichen Gründen ist ohne Belang, dass in der Verfügungspatentschrift keine Angaben zu den spezifischen anderen Messparametern und der Scherrate gemacht werden. Die Antragsgegnerinnen legen nicht dar, welche konkreten anderen Messparameter aus welchen Gründen mit welchen Unsicherheiten in den Blick zu nehmen wären und weshalb hierdurch erhebliche Unterschiede bei den zu bestimmenden Viskositäten auftreten. Mit Blick auf die Scherrate kommt hinzu, dass sie nach den eigenen Ausführungen der Antragsgegnerinnen zu 2 bis 5 eine Eigenschaft der zu untersuchenden Flüssigkeit ist. Soweit sie die Viskosität mitbestimmt, fließt sie daher in die geforderte, zu messende Viskosität ein.
Erfinderische Tätigkeit
30. Der Nichtigkeitsgrund der fehlenden erfinderischen Tätigkeit gem. Art. 138(1)(a), 52(1) EPÜ kann ebenfalls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden.
31. Die in der Verfügungspatentschrift (Abs. [0004] als Stand der Technik erörterte Entgegenhaltung D1 offenbart eine Zusammensetzung zur Bekämpfung von Ektoparasiten und deren Eiern, die ggfs. neben einem aktiven Giftstoff zusätzlich als Giftstoff eine toxische Menge eines linearen Siloxan-Polymers mit einer Viskosität enthält, die unterhalb von etwa 20.000 cSt liegt, vorzugsweise kleiner als etwa 10.000 cSt ist und insbesondere etwa 1.000 cSt oder weniger beträgt (vgl. D1, Patentanspruch 1, S. 4 Z. 21 bis Z. 24, S. 6 Z. 8 bis Z. 11). Dabei wird das Polymer im Allgemeinen in einer Konzentration von etwa 5 Gew.-% bis 100 Gew.-%, vorzugsweise von etwa 10 Gew.-% bis 100 Gew.-% eingesetzt (D1, S. 6 Z. 5 bis Z. 6). Die effektive Menge hänge von dem im Einzelfall eingesetzten Polymer, dem im Einzelfall eingesetzten, inerten, pharmazeutisch verträglichen Träger und anderen vorhandenen Bestandteilen ab, wobei für eine effektive Menge die Abtötung von mindestens 50 % der Ektoparasiten, ermittelt nach einem beschriebenen, 2-minütigen Eintauchtest, gefordert werden (D1, S. 5 Z. 24 bis Z.35). Aus dargestellten Versuchsergebnissen mit mehreren Zusammensetzungen leitet die Druckschrift ab, dass die getesteten Dimeticone mit einem Viskositätsbereich von 100 bis 1000 cSt unterhalb von 15 Gew.-% die höchste Aktivität in Bezug auf die Läusevertilgung zeigten (D1, S. 11 Z. 1 bis Z. 7). Damit sind die Verwendung von zwei anspruchsgemäßen linearen Polysiloxanen und die Verwendung eines Spreitmittels dem Fachmann nicht neuheitsschädlich offenbart.
32. Anders als die Antragsgegnerinnen meinen, gelangt der Fachmann ausgehend von D1 in Zusammenschau mit D2 und/oder D3 nicht zur Lehre des Patentanspruchs 1 des Verfügungspatents.
33. Die Entgegenhaltung D2 offenbart Zusammensetzungen zur Bekämpfung von Läusen mit Insektiziden, nämlich synthetischen Pyrethroiden und natürlichen Pyrethrinen (D2, S. 6, S. 16, S. 26, jeweils unter „Gegen Läuse wirksame Bestandteile“), wobei mit synthetischen Pyrethroiden die synthetischen Analoga der natürlichen Pyrethrine bezeichnet werden (D2, S. 5 Abs. 2). Dabei geht es der Entgegenhaltung darum, insbesondere bei hohen Lagertemperaturen stabile, verringerte Sicherheitsrisiken für den Menschen aufweisende und einfach anzuwendende Zusammensetzungen zur Verfügung zu stellen. Zur Verkapselung und damit Stabilisierung von Gemischen von natürlichen Pyrethrinen und synthetischen Pyrethroiden herkömmlich beigefügte Siloxane verhinderten jedoch nicht die Abtrennung der wirksamen Bestandteile in Haarbehandlungszusammensetzungen wie Shampoos, Lotionen und Konditionierungsmitteln bei Temperaturen über 38 °C, die – einmal erfolgt – nicht reversibel ist. Erfindungsgemäße Zusammensetzung von synthetischen Pyrethroiden und natürlichen Pyrethrinen in den erfindungsgemäßen Mischungsverhältnissen haben hingegen einen breiten Wirkungsbereich, weshalb sie in geringeren Dosen verwendet werden können, wodurch die Sicherheit der Behandlung verbessert wird. Zugleich sind sie auch bei höheren Lagertemperaturen stabil, d.h. die wirksamen Bestandteile trennen sich nicht aus der Haarbehandlungszusammensetzung ab (vgl. D2, insb. S. 3 Abs. 2 bis S. 4 letzter Abs.). Für Shampoo-Zusammensetzungen, die solche Gemische zur Bekämpfung von Läusen enthalten (D2, S. 6), schlägt die Druckschrift vor, ihnen als fakultative Komponenten Silikonverbindungen einzuverleiben, um für das Haar Konditionierungsvorteile zu gewährleisten und um die Entfernung von toten Läusen und von deren Eiern zu erleichtern (D2, S. 12 unter „Fakultative Komponenten“). Nicht flüchtige Silikonmaterialien werden hierzu in Mengen von 1 Gew.-% bis 10 Gew.-% der erfindungsgemäßen Zusammensetzungen angewandt. Nichtflüchtige, Silikone enthaltende Verbindungen sind insoweit bevorzugt und werden in Mengen von 0,1 Gew.-% bis 10 Gew.-%, vorzugsweise von 0,25 Gew.-% bis 3 Gew.-% in der Zusammensetzung eingesetzt. Nichtflüchtige Silikone sind vorzugsweise von der Gruppe ausgewählt, welche aus Polyalkylsiloxanen, Polyalkylarylsiloxanen, Polyethersiloxancopolymeren und Gemischen hiervon besteht. Nützliche Polyalkylsiloxane umfassen demnach beispielsweise Polydimethylsiloxane (PDMS) mit Viskositäten im Bereich von 5 bis 15.000.000 Centipoise (cP) bei 25°C, nützliche Polyalkylarylsiloxane beispielsweise Polymethylohenylsiloxane mit Viskositäten von 5 bis 15.000.000 cP bei 25° C und nützliche Polyethersiloxancopolymeren beispielsweise Polypropylenoxid [und] modifizierte Polydimethylsiloxane (D2, S. 12 unten bis S. 13 unten). Patentanspruch 4 der D2 sieht eine ovizide/pedikulizide Zusammensetzung zur Haarbehandlung in Shampoo-Form nach einem der Ansprüche 1 bis 3 vor, die zusätzlich 1 Gew.-% bis 10 Gew.-% von einem nichtflüchtigen Silikonmaterial umfasst, welches Silikonmaterial vorzugsweise von der aus Polyalkylsiloxanen, Polyalkylarylsiloxanen, Polyethersiloxancopolymeren und Gemischen hiervon bestehenden Gruppe ausgewählt ist, dessen Viskosität bei 25°C 100 cPs bis 150.000 cPs beträgt. Patentanspruch 7 der D2 sieht eine ovizide/pedikulizide Zusammensetzung zur Haarbehandlung nach insbesondere Patentanspruch 6 vor, die zusätzlich 0,2 Gew.-% bis 5 Gew.-% von flüchtigen und nichtflüchtigen Silikonen umfasst, welche von der aus Polyalkylsiloxanen, Polyalkylarylsiloxanen und Gemischen hiervon bestehenden Gruppe ausgewählt sind.
34. Der Fachmann hatte in einem ersten Schritt bereits keine Veranlassung, die Entgegenhaltungen D2 in den Blick zu nehmen. Die dem Verfügungspatent objektiv zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine hoch wirksame Zusammensetzung zu finden, in der Insektizide durch die Verwendung alternativer Mittel zur Abtötung von Ektoparasiten und/oder deren Eiern vermieden oder zumindest verringert werden, weil Insektizide zum einen toxikologisch bedenklich sind und sich zum anderen Resistenzen herausbilden können (Abs. [003]). Der Fachmann wird daher Entgegenhaltungen, die Insektizide als alleiniges Mittel zur Abtötung vorsehen, auf der Suche nach alternativen Mitteln nicht in den Blick nehmen, selbst wenn sie für sich in Anspruch nehmen, eine toxikologisch akzeptierbare Zusammensetzung bereitzustellen. Selbst wenn der Fachmann jedoch die Entgegenhaltung D2 gleichwohl in den Blick nehmen würde, führt eine Kombination der Entgegenhaltungen D1 und D2 jedenfalls nicht zur Lehre des Klagepatents. Zunächst hat der Fachmann, welcher die Entgegenhaltung D2 in Betracht zieht, in einem zweiten Schritt keine Veranlassung, die dort lediglich als Konditionierungsmittel eingesetzten Polysiloxane als Mittel zur Abtötung von Läusen und deren Eiern heranzuziehen und zu diesem Zweck ihren Gewichtsanteil zu erhöhen. Zwar mag dem Fachmann insbesondere aus der D1 und der D3 die abtötende Wirkung bekannt sein. Weshalb er hierfür jedoch gerade die in D2 als Konditionierungsmittel vorgesehenen Gemische in Erwägung ziehen sollte, ist nicht ersichtlich. Weder die D2 noch die D1 oder die D3 enthalten einen Hinweis, dass solche Gemische auch zur Abtötung (besonders) geeignet sind. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, weshalb der Fachmann, nachdem er ein Polysiloxan mit einer Viskosität von 100 cPs bis 150.000 cPs wie in Patentanspruch 4 der D2 vorgesehen gewählt hat, das zusätzliche Polysiloxan, wie es in Patentanspruch 7 der D2 vorgesehen sein mag, mit einer Viskosität von unter 10 cSt wählen sollte. Selbst wenn er hierfür auf den dritten Absatz auf S. 13 der D2 zurückgreift, erschließt sich nicht, weshalb er sich gerade am unteren Ende der dort angegebenen Spanne von 5 bis 15.000.000 cP, der nach Umrechnung den Bereich von unter 10 cSt umfassen mag, orientieren sollte. Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, wie der Fachmann, selbst wenn er zur gleichzeitigen Verwendung eines niedrigviskosen und eines höherviskosen linearen Polysiloxans mit den patentgemäßen Viskositäten angeregt würde, auf die in Patentanspruch 1 genannten Gewichtsanteile kommen sollte. Hierfür genügt nicht ohne weiteres, dass die merkmalsgemäßen Gewichtsanteile in einen aus der D1 vorbekannten größeren Bereich fallen. Vielmehr müsste eine Veranlassung bestehen, gerade die merkmalsgemäßen Bereiche aus den umfassenderen Bereichen im Sinne einer Lehre auszuwählen und zwar für jeweils das niedrig- und das höherviskose lineare Polysiloxan. Dass die merkmalsgemäßen Gewichtsanteile entgegen der Verfügungspatentschrift (Abs. [0008], [0009], [0017]) willkürlich herausgegriffen seien, machen die Antragsgegnerinnen nicht geltend. Zwar wird dem Fachmann in D1 (S. 5 Z. 24 bis Z. 30) ein Testverfahren an die Hand geben, wie er zu einer hinreichend wirksamen Menge des Stoffgemisches gelangen kann, welches die abtötende Wirkung hat. Die Antragsgegnerinnen machen jedoch nicht geltend, dass der Fachmann bei Anwendung dieses Verfahrens ohne weiteres zu den merkmalsgemäßen Gewichtsanteilen nach Merkmalen 1.1 und 1.2 gelangen würde. Ferner ist nicht ersichtlich, wie mit dem Verfahren sowohl für das niedrigviskose als auch für das höherviskose lineare Polysiloxan der geforderte Massenanteil bezogen auf die Gesamtzusammensetzen gefunden werden kann. Darüber hinaus haben die Antragsgegnerinnen nicht hinreichend dargelegt, dass es sich bei dem in D2 (Patentanspruch 1, S. 6 unten ff.) offenbarten grenzflächenaktiven Mittel um ein Spreitmittel im Sinne des Klagepatents handelt. Zwar mag das Verfügungspatent nicht ausschließen, dass ein Spreitmittel grenzflächenaktiv ist. Den Einwand der Antragstellerin, dass grenzflächenaktive Substanzen im Allgemeinen die Oberflächenspannung bzw. die Grenzflächenspannung zwischen zwei Phasen herabsetzen und dadurch die Durchmischung von zwei Substanzen fördern, nicht aber zwangsläufig Spreitmittel seien, mithin der Verbreitung eines Stoffes dienten (Replik auf den Widerspruch der Antragsgegnerin zu 1, S. 13), haben die Antragsgegnerinnen jedoch nicht hinreichend ausgeräumt. Insbesondere haben die Antragsgegnerinnen nicht aufgezeigt, dass eine der in D2 beispielhaft benannten grenzflächenaktiven Substanzen eine solche Wirkung eines Spreitmittels hat. Soweit die Antragsgegnerin zu 1 darauf verweist, dass in D2 als grenzflächenaktive Substanz Kokosnussölalkohol (D2, S. 7 Z. 15) und in der Verfügungspatentschrift (Abs. [0011]) Kokosnussöl als Spreitmittel beispielhaft genannt sind, haben sie den Einwand der Antragstellerin, dass Kokosnussölalkohole Derivate des Kokosnussöls seien und nicht dem Kokosnussöl entsprächen, nicht ausgeräumt.
35. Aus der D3 ergeben sich kein weitergehender Offenbarungsgehalt und keine weitergehenden Anregungen.
IX. Interessensabwägung
36. Die Antragstellerin hat mit dem Antrag auf einstweilige Maßnahmen nicht dringlichkeitsschädlich zugewartet. Auch im Übrigen fällt die gem. Art. 62(2) EPGÜ, R. 211.3 VerfO anzustellende Interessensabwägung zugunsten der Antragstellerin aus.
Zeitliche Dringlichkeit
37. Die Antragstellerin hat die Dringlichkeit der Rechtsdurchsetzung nicht durch ein zu langes Zuwarten selbst widerlegt (R. 211.4 VerfO).
38. Es kann dahinstehen, ob nach Ablauf einer Regelfrist von einem Monat zwischen Kenntniserlangung und der Einreichung eines Antrags auf einstweilige Maßnahmen von einer fehlenden Dringlichkeit auszugehen sein mag, wie die Antragsgegnerinnen meinen. Selbst wenn man den Ausgangspunkt der Antragsgegnerinnen teilen würde, wäre der Zeitablauf zwischen dem 13. August 2024, zu dem die Antragstellerin nach eigenem Vortrag erstmalige Kenntnis von der Existenz der angegriffenen Ausführungsform erlangt hat, und dem 20.09.2024 als dem Tag der Einreichung des Antrags auf einstweilige Maßnahmen jedenfalls aufgrund der Umstände des Streitfalls nicht schädlich. Ein Antragsteller darf grundsätzlich die notwendigen Sachverhaltsermittlungen tätigen, um sich in die Lage zu versetzen, Beweismittel gem. R. 206.2(d) VerfO vorlegen und insbesondere auf etwaige Anordnungen des Gerichts gem. R. 211.2 VerfO zügig reagieren zu können (vgl. Lokalkammer Düsseldorf, Anordnung vom 09.04.2024, UPC_CFI_452/2023, GRUR-RS 2024, 7207 Rn. 127; bestätigt durch Berufungsgericht, Anordnung vom 25.09.2024, UPC_CoA_182/2024, GRUR-RS 2024, 25707 Rn. 227 f.). Um eine zuvor allenfalls vermutete patentgemäße Zusammensetzung der angegriffenen Ausführungsformen zu bestätigen, durfte die Antragstellerin im Streitfall daher Zeit für eine Laboranalyse aufwenden. Dass sie für die Analyse unangemessen viel Zeit verwendet hätte, ist nicht ersichtlich. Anders als die Antragsgegnerinnen meinen, ist unschädlich, dass zwischen dem 13. August 2024 und dem behaupteten Beginn der Laboranalyse rund zwei Wochen vergangen sind. Dem Antragsteller ist eine nach den Umständen des Einzelfalls angemessene Überlegungsfrist einzuräumen, bevor er den Aufwand von Laboranalysen auf sich nimmt. Wie lange diese Frist im Streitfall ist, bedarf keiner Entscheidung. Wird die angemessene Überlegungsfrist überschritten, ist dies nämlich unschädlich, wenn der Antragsteller insgesamt noch zügig gehandelt hat, d.h. die aufgrund der Umstände des Einzelfalls insgesamt einzuräumende Frist zwischen Kenntniserlangung und Antragstellung nicht überschritten ist. In Anbetracht des Umstands, dass Laboruntersuchungen zumindest angezeigt waren, ist eine zwischen Kenntniserlangung und Antragstellung im Streitfall verstrichene Zeit von weniger als 6 Wochen nicht zu beanstanden.
39. Anhaltspunkte für eine frühere Kenntnis der Antragstellerin sind nicht ersichtlich. Ohne Belang ist, dass der erste Kauf durch eine Mitarbeiterin am 13. August 2024, auf den die Kenntniserlangung nach dem Vortrag der Antragstellerin beruhte, nicht durch einen Kaufbeleg oder eine eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin belegt ist. Die Antragsgegnerinnen behaupten schon nicht, dass die angegriffenen Ausführungsformen erheblich früher im Markt vorhanden gewesen seien. Insbesondere stellen sie den Vortrag der Antragstellerin nicht in Abrede, dass die angegriffene Ausführungsform erst mit dem Prospekt für die Woche vom 12. August 2024 beworben worden sei.
Interessensabwägung
40. Bei der Interessensabwägung sind die Interessen der Parteien unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen. Dabei ist insbesondere der Schaden zu berücksichtigen, der einer der Parteien aus dem Erlass der Verfügung oder der Abweisung des Antrags erwachsen könnte (vgl. Berufungsgericht, Anordnung vom 25.09.2024, UPC_CoA_182/2024, GRUR-RS 2024, 25707 Rn. 225). Diese Interessensabwägung fällt vor dem Hintergrund der bereits erörterten Umstände sowie der weiteren Umstände des Streitfalls zugunsten der Antragstellerin aus.

41. Wie erörtert ist die Rechtsverletzung unstreitig. Der Rechtsbestand ist auf der Grundlage der von den Antragsgegnerinnen vorgebrachten Beanstandungen in einem das Mindestmaß deutlich übersteigenden Ausmaß hinreichend gesichert. Durch einen Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen, die ein Konkurrenzprodukt zum Produkt der Antragstellerin sind, werden der Antragstellerin die mit dem Patentschutz verbundenen Marktchancen zumindest in dem Zeitraum entzogen, der bis zur Erlangung eines Titels in der Hauptsache vergeht. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass Läusemittel herkömmlicherweise nicht auf Vorrat gekauft werden mögen. Hinzu kommt, dass der Patentschutz wegen Erreichens der maximalen Schutzdauer 2026 ablaufen wird, so dass bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens ein erheblicher Teil der Restschutzdauer des Verfügungspatents abgelaufen wäre. Das Gewicht des Interesses der Antragstellerin wird weiter dadurch verstärkt, dass die angegriffenen Ausführungsformen im Endverkaufspreis lediglich rund ein Fünftel des Konkurrenzprodukts NYDA der Antragstellerin kosten. Davon, dass das Produkt NYDA mit einer Packungsgröße von 50 ml für einen Endverkaufspreis von 14,95 EUR und im Doppelpack von 26,50 EUR verkauft wird, wie die Antragstellerin behauptet, ist der Spruchkörper aufgrund des in Antragschrift auf S. 10 und S. 46 eingeblendeten Screenshots von der Produktseite unter www.nyda.de überzeugt. Die Antragsgegnerinnen machen nicht geltend, dass sich aus dem Internetauftritt ein niedriger Preis ergebe. Bezogen auf die Packungsgröße der angegriffenen Ausführungsformen von 100 ml ergibt sich damit die genannte Preisdifferenz.
42. Der Umstand, dass die Antragsgegnerinnen den Vertrieb eingestellt haben und Lagerbestände einer Vernichtung zuführen mögen, fällt nicht ausschlaggebend zu ihren Gunsten ins Gewicht, weil sich die Antragsgegnerinnen gegenüber der Antragstellerin hierzu nicht verpflichtet haben und daher die Antragstellerin keine Sicherheit hat, dass die Antragsgegnerinnen den Vertrieb nicht wieder aufnehmen oder sonst von einer Vernichtung der Lagerbestände Abstand nehmen. Auch der Umstand, dass es sich bei den angegriffenen Ausführungsformen um Aktionsware handeln mag, ändert daran nichts. Die von den Antragsgegnerinnen behaupteten Umstände senken vielmehr das Gewicht des Interesses der Antragsgegnerinnen an der Abwehr der einstweiligen Maßnahmen mindestens im gleichen Maße ab, wie sie das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung von einstweiligen Maßnahme absenken mögen. Wenn die Antragsgegnerinnen den Vertrieb ohnehin eingestellt haben und die Lagerbestände vernichten wollen, werden sie nämlich durch ein einstweiliges Unterlassungsgebot und eine Sequestration in Anbetracht des Sicherungsinteresses der Antragstellerin nicht über Gebühr belastet. Da die von der Antragsgegnerin zu 1 abgegebene Unterlassungserklärung (Anlage D4) den Vertrieb unter anderer Bezeichnung und in anderer Umverpackung nicht hindert und zudem die Antragsgegnerinnen zu 2 bis 5 nicht bindet, ändert sie ebenfalls nichts am Überwiegen der Interessen der Antragstellerin. Soweit die Antragsgegnerinnen der Antragstellerin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten durch die fehlende Erwähnung der Unterlassungserklärung der Antragsgegnerin zu 1 (Anlage D4) vorwerfen, ist dies bereits deshalb nicht zu ihren Gunsten ausschlaggebend, weil die Unterlassungserklärung wie erörtert nicht auf die patentgemäßen Merkmale bezogen und damit für den Gegenstand des vorliegenden Rechtstreits unerheblich ist.
X. Rechtsfolgen
43. Die Umstände rechtfertigen die einstweiligen Maßnahmen im angeordneten Umfang.
Unterlassung
44. Die Anordnung der einstweiligen Unterlassung ist im beantragten Umfang begründet.
45. Die Antragsgegnerin zu 1 hat bis auf die Einfuhr nach Deutschland sämtliche Verletzungshandlungen selbst begangen, deren einstweilige Untersagung beantragt ist. In Ermangelung abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass sie als Herstellerin Exemplare der angegriffenen Ausführungsformen I und II im Sinne des Art. 25(a) EPGÜ in Deutschland und Österreich gebraucht hat, etwa als Muster oder Tester. Damit hat die Antragsgegnerin angegriffene Ausführungsformen auch zu den Zwecken des Art. 25(a) EPGÜ besessen. Soweit für die Antragsgegnerin zu 5 bestimmte Exemplare der angegriffenen Ausführungsformen II nicht durch die Antragsgegnerin zu 1 selbst nach Österreich eingeführt worden sein sollten, besteht jedenfalls eine hinreichende Erstbegehungsgefahr, weil greifbare Anhaltspunkte für eine drohende Einfuhr nach Österreich bestehen, nachdem mit der in Österreich ansässige Antragsgegnerin zu 5 bereits eine Abnehmerin aus Österreich zu den Abnehmern der Antragsgegnerin zu 1 in der Vertriebskette gezählt hat.
46. Die Antragsgegnerinnen zu 2 und 3 haben wie erörtert selbst jedenfalls angegriffene Ausführungsformen beworben und damit angeboten. Wie ebenfalls erörtert haben die
Antragsgegnerinnen zu 4 und 5 durch den Verkauf in ihren Filialen angegriffene Ausführungsformen selbst zumindest angeboten (die Antragsgegnerin zu 5 zusätzlich durch die Bewerbung auf ihrer Internetseite) und in den Verkehr gebracht und zu diesen Zwecken besessen. In diesem Zusammenhang besteht zumindest auch eine Erstbegehungsgefahr für das Gebrauchen, weil greifbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Exemplare der angegriffenen Ausführungsformen wie nicht unüblich als Muster bzw. Tester potentiellen Endkunden zur Verfügung gestellt werden.
47. Soweit die Antragsgegnerinnen zu 2 bis 5 die ihnen untersagten Handlungen nicht bereits selbst vorgenommen haben, besteht jedenfalls eine ausreichende Erstbegehungsgefahr. Zumindest die Antragsgegnerinnen zu 2 und 5 sowie die Antragsgegnerinnen zu 3 und 4 sind konzernverbunden. Bereits aufgrund der arbeitsteiligen Zusammenarbeit im Konzernverbund beim Vertrieb der angegriffenen Ausführungsausführungsformen bestehen durch die jeweils selbst verwirklichten Verletzungshandlungen greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die Begehung der anderen Verletzungshandlungen droht, soweit sie nicht bereits selbst, sondern lediglich durch eine andere konzernverbundene Antragsgegnerin begangen sein sollten. Jedenfalls gebietet es das Sicherungsbedürfnis, die Anordnung der einstweiligen Untersagung im beantragten Umfang entsprechend zu erstrecken. Eine andere Sichtweise würde nämlich dazu führen, dass die Antragsgegnerinnen eine nur gegenüber der handelnden Antragsgegnerin ausgesprochene Untersagung dadurch umgehen könnten, dass künftig die jeweils andere konzernverbundene Antragsgegnerin die untersagte Benutzungshandlung übernimmt. Zudem haben die Antragsgegnerinnen zu 2 bis 4 den Vortrag der Antragstellerin nicht bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 2 für den gemeinsamen Einkauf und die Verteilung der Ware auf die einzelnen Aldi-Süd-Filialen sorgt und damit bestimmt und steuert, welche Ware wohin geliefert und welche Ware verkauft wird, und dass die Antragsgegnerin zu 3 als Konzernmutter sämtlicher Aldi-Nord-Filialen deren Geschäftstätigkeit steuert und somit für den dortigen Vertrieb jedenfalls mitverantwortlich ist. Selbst wenn hierin keine eigenen Handlungen des In-Verkehr-Bringens und des patentverletzenden Besitzens durch die Antragsgegnerinnen zu 2 und 3 zu sehen sein sollten, begründen diese Umstände ebenfalls jedenfalls eine Erstbegehungsgefahr.
48. Die begangenen Verletzungshandlungen begründen aufgrund der Umstände des Streitfalls auch eine Erstbegehungsgefahr für eine Einfuhr durch die Antragsgegnerin zu 1 bis 4 nach Deutschland. Zwar haben die Antragsgegnerin zu 1 als Herstellerin und die Antragsgegnerinnen zu 2 bis 4 auf Abnehmerseite in Deutschland ihren Sitz in Deutschland. Da es sich bei der angegriffenen Ausführungsform I jedoch um einen preiswerten Massenartikel handelt, besteht aufgrund der begangenen Verletzungshandlungen eine hinreichende Gefahr, dass patentverletzende Produkte aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt werden könnten. Gleiches gilt für eine Einfuhr nach Österreich durch die Antragsgegnerin zu 5, sofern sie die angegriffenen Ausführungsformen II bisher nicht selbst nach Österreich eingeführt haben sollte.
49. Soweit sich die Antragsgegnerinnen damit verteidigen, dass sie den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen endgültig eingestellt hätten und Lagerbestände fortlaufend der Vernichtung zuführten, beseitigt dies – neben einer Wiederholungsgefahr – auch die Erstbegehrungsgefahr nicht, soweit die Antragsgegnerinnen einzelne Verletzungshandlung bisher nicht selbst vorgenommen haben sollten. Da die Antragsgegnerinnen keine bzw. im Fall der Antragsgegnerin zu 1 keine hinreichende Unterlassungserklärung mit Bezug auf diejenigen Verletzungshandlungen abgeben haben, die sie bisher selbst begangen haben, bestehen nämlich Zweifel an der hinreichenden Belastbarkeit und Ernsthaftigkeit der Einlassungen. Daher räumen die Einlassungen die durch die jeweilige Verletzungshandlung begründete Erstbegehungsgefahr für die anderen Verletzungshandlungen nicht aus. Dass die Antragsgegnerin zu 1 die Abgabe einer (strafbewerten) Unterlassungserklärung und die Erteilung von Auskünften über (weitere) Vertriebswege davon abhängig machen mag, dass die Antragstellerin die Abgabe einer (strafbewerten) Unterlassungserklärung durch die Antragsgegnerinnen zu 2 bis 5 nicht mehr verlangt, ändert an der Bewertung nichts, denn hierauf musste sich die Antragstellerin nicht einlassen.
Zwangsgeldandrohung
50. Die Androhung der Zwangsgeldzahlungen hat ihre Grundlage in R. 354.3 VerfO. Für die Festlegung der Obergrenze der Höhe des Zwangsgelds hat der Spruchkörper rund das Vierfache des auf die Packungsgröße der angegriffenen Ausführungsformen bezogenen Endverkaufspreises des Konkurrenzprodukts der Antragstellerin (100ml für 25,60 EUR) pro Verstoß angesetzt. Dieser Betrag erscheint für eine Abschreckung angemessen und ausreichend. Auf die unverbindliche Einlassung der Antragsgegnerinnen, sie würden Lagerbestände vernichten und hätten dies bereits getan, muss sich die Antragstellerin nicht verweisen lassen.
Beschlagnahme/Herausgabe
51. Um den weiteren Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen zu verhindern, ist es geboten, den Antragsgegnerinnen den Gewahrsam zu entziehen. Hierzu kommt die Verwahrung durch die hierfür nach dem jeweils anzuwendenden nationalen deutschen bzw. österreichischen Recht zuständigen Vollstreckungsorgane in Betracht (Art. 62(3) EPGÜ, R. 211.1(b) VerfO). Um eine Weiterreichung im Konzernverbund zu verhindern, ist die Anordnung gegen alle Antragsgegnerinnen zu 2 bis 5 unabhängig davon angezeigt, ob sie in der Vergangenheit Gewahrsam an angegriffenen Ausführungsformen in Deutschland oder Österreich hatten.
Auskunftserteilung
52. Die beantragte einstweilige Anordnung der Auskunftserteilung kommt im Streitfall nicht in Betracht.
53. Die Frage, ob zulässige einstweilige Maßnahmen in Art. 62 EPGÜ abschließend geregelt sind oder die nicht abschließende Formulierung in R. 211.1 VerfO daneben weitere andere Maßnahmen zulässt bzw. Art. 67 EPGÜ im Verfahren über den Antrag auf einstweilige Maßnahmen anwendbar ist, bedarf keiner abschließenden Betrachtung. Ebenso kann offenbleiben, ob eine Auskunftserteilung von vornherein als einstweilige Maßnahme ausscheidet, weil eine erteilte Auskunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und daher die Hauptsache mit Blick auf die Auskunftserteilung vollumfänglich vorweggenommen würde. Jedenfalls kommt die Anordnung einer Auskunftserteilung als einstweilige Maßnahme allenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht, weil andernfalls mit Blick auf die nicht mehr ungeschehen zu machende Auskunftserteilung die Hauptsache – die dem erfolgreichen Eilrechtschutz wegen Art. 62(5) i.V.m. Art. 60(8) EPGÜ, R. 213.1 VerfO zwangsläufig nachzufolgen hat – vollumfänglich vorweggenommen würde. Solche besonderen Umstände könnten etwa in Piraterie-Fällen oder ihnen gleichkommenden Fallgestaltungen denkbar sein, in denen sich der Antragsteller mit einer Vielzahl von offensichtlich patentverletzenden Erzeugnissen konfrontiert sieht und bei denen das Zuwarten mit der Auskunftserteilung einer endgültigen Rechtsvereitelung im erheblichen Umfang gleichkommt, weil der Antragsteller ohne die Auskunft die Quelle der patentverletzenden Erzeugnisse nicht ausfindig machen und deren weitere Tätigkeit nicht unterbinden kann, wie es zu einer effektiven Rechtsdurchsetzung erforderlich wäre. Unter solchen Umständen mag auch das von der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG) angestrebte hohe Schutzniveau gebieten, dass zumindest eine Auskunft über die Vertriebs- und Lieferwege patentverletzender Erzeugnisse im Eilrechtsschutz erlangt werden kann.
54. Solche besonderen Umstände hat die Antragstellerin im Streitfall jedoch nicht dargetan. Mit der Antragsgegnerin zu 1 ist die Herstellerin der angegriffenen Ausführungsformen bekannt. Anhaltspunkte für erhebliche weitere fremde Vertriebskanäle neben dem Vertrieb über die Antragsgegnerinnen zu 2 und 5 sind nicht aufgezeigt.
Vorläufige Kostenerstattung
55. Die Anordnung der vorläufigen Kostenerstattung hat ihre Grundlage in Art. 69 EPGÜ i.V.m. R. 211.1(d) VerfO. Aufgrund der nicht erheblich bestrittenen Patentverletzung und dem deutlich hinreichend gesicherten Rechtsbestand ist die Anordnung einer vorläufigen Kostenerstattung angezeigt. Ein Insolvenzrisiko auf Antragsgegnerseite ist hierfür jedenfalls vor diesem Hintergrund nicht erforderlich.
56. Eine Verringerung des Betrags der vorläufigen Kostenerstattung gegenüber dem Antrag der Antragstellerin, um ihr teilweise Unterliegen zu berücksichtigen, ist nicht angezeigt. Die Antragstellerin ist mit ihrem Antrag auf einstweilige Maßnahmen deutlich überwiegend erfolgreich gewesen. Der begehrte und zugesprochene Betrag entspricht seiner Höhe nach lediglich der angefallenen Gerichtsgebühr.
Sicherheitsleistung
57. Von der grundsätzlich im Ermessen des Gerichts liegenden Anordnung einer Sicherheitsleistung wird abgesehen.
58. Nach Art. 62(5) i.V.m. Art. 60(7) EPGÜ, R. 211.5 VerfO kann das Gericht anordnen, dass der Antragsteller für die im Falle der Aufhebung einstweiliger Maßnahmen durch das Gericht eventuell von ihm zu leistende angemessene Entschädigung des Antragsgegners für den Schaden, den dieser wahrscheinlich erleiden wird, angemessene Sicherheit zu leisten hat. Von der ordnungsgemäßen Erbringung der Sicherheit hängt die Wirksamkeit der Anordnung der einstweiligen Maßnahmen ab (R. 211.5 Satz 4 VerfO). Die Sicherheitsleistung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei der Anordnung der einstweiligen Maßnahmen lediglich eine vorläufige Bewertung insbesondere der Patentverletzung stattfindet, und ist ein Ausgleich dafür, dass bereits auf der Grundlage einer vorläufigen und damit in der materiellen Richtigkeitsgewähr regelmäßig herabgesetzten Bewertung in den Rechtskreis des Antragsgegners eingegriffen wird (vgl. Lokalkammer Düsseldorf, Order vom 31.10.2024, UPC_CFI_368/2024, V.4 (S. 38)).
59. Die besonderen Umstände des Streitfalls führen dazu, dass vorliegend die Anordnung einer Sicherheitsleistung nicht angemessen wäre. Die Antragsgegnerinnen haben nach eigenem Vortrag bereits vor Zustellung des Antrags auf einstweilige Anordnung den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen eingestellt und geplant, vorhandene Lagerbestände der Vernichtung zuzuführen, bzw. dies bereits getan. Insoweit kann ihnen infolge der Anordnung der einstweiligen Maßnahmen kein erheblicher Schaden entstehen. Einen drohenden Schaden machen sie folgerichtig auch nicht geltend. Die Belastung mit Rechtverteidigungskosten und der angeordneten vorläufigen Erstattung von Kosten der Antragstellerin, sollten sie überhaupt vom Sicherungszweck einer Sicherheitsleistung nach Art. 62(5) i.V.m. Art. 60(7) EPGÜ, R. 211.5 VerfO erfasst sein, gebieten im Streitfall ebenfalls keine Sicherheitsleistung. Die Antragsgegnerinnen haben die Rechtsverletzung wie erörtert nicht erheblich bestritten. Der Rechtsbestand ist auf der Grundlage der Beanstandungen der Antragsgegnerinnen in einem Ausmaß gesichert, dass das für die Anordnung von einstweiligen Maßnahmen erforderliche Mindestmaß deutlich übersteigt.
XI. Kostengrundentscheidung
60. Eine Kostengrundentscheidung über die Kosten des Verfahrens findet jedenfalls bei Erfolg des Antrags auf einstweilige Maßnahmen nicht statt. Der Spruchkörper schließt sich insoweit der Auffassung der Lokalkammer Düsseldorf (Order vom 31.10.2024, UPC_CFI_368/2024, V.5 (S. 39)) an.

ANORDNUNG:
I. Den Antragsgegnerinnen wird wie nachstehend angegeben einstweilen aufgegeben,
es zu unterlassen,
eine Zusammensetzung zur Abtötung von Ectoparasiten und/oder deren Eier,
welche umfasst:
30-49 Gew.-%, bezogen auf die Zusammensetzung, eines niedrigviskosen linearen Po-lysiloxans mit einer Viskosität < 10 cSt, 35-65 Gew.-%, bezogen auf die Zusammenset-zung, eines höherviskosen linearen Polysiloxans mit einer Viskosität > 90 cSt sowie min-destens ein Spreitmittel,
(unmittelbare Verletzung von Anspruch 1 des EP 1 993 363 B1).
1. – nur im Fall der Antragsgegnerin zu 1 – in dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland herzustellen
2. – im Fall der Antragsgegnerinnen zu 1 bis 4 – in dem Hoheitsgebiet der Bundesre-publik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen
3. – im Fall der Antragsgegnerinnen zu 1 und 5 – in dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genann-ten Zwecken einzuführen oder zu besitzen.
II. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nach Ziff. I haben die zuwi-derhandelnden Antragsgegnerinnen ein Zwangsgeld von EUR 100 pro Stück zu bezah-len.
III. Den Antragsgegnerinnen wird wie nachstehend angegeben einstweilen weiter aufge-geben, die Produkte gemäß Ziffer I., die sich in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz befinden, an eine Person, die für die Vollstreckung zuständig ist und zwar
1. – im Fall der Antragsgegnerin zu 1 – gemäß den Bestimmungen der Republik Öster-reich und/oder der Bundesrepublik Deutschland,
2. – im Fall der Antragsgegnerinnen zu 2 bis 4 – gemäß den Bestimmungen der Bun-desrepublik Deutschland und
3. – im Fall der Antragsgegnerin zu 5 – gemäß den Bestimmungen der Republik Öster-reich,
herauszugeben, um sie in Verwahrung zu nehmen.
IV. Die Antragsgegnerinnen haben der Antragstellerin als Gesamtschuldner eine vorläufige Kostenerstattung in Höhe von EUR 11.000,00 zu zahlen.
V. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
VI. Die einstweilige Anordnung ist sofort wirksam und vollstreckbar.
VII. Die angeordneten einstweiligen Maßnahmen werden auf Antrag der Antragsgegnerin-nen, unbeschadet etwaiger Schadenersatzforderungen, aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt werden, wenn die Antragstellerin nicht innerhalb einer Frist von 31 Kalendertagen oder 20 Werktagen – je nachdem, welcher Zeitraum länger ist – ab dem 20. Dezember 2024 gerechnet beim Einheitlichen Patentgericht das Verfahren in der Hauptsache einleitet.

Erlassen in Mannheim am 20. Dezember 2024

Hinweis zum Recht auf Berufung:
Die Parteien können gegen diese Anordnung innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Zustellung Berufung einlegen (Art. 73 (2) (a), 62 EPGÜ, R. 220.1 (c), 224.2 (b) VerfO).
Informationen zur Vollstreckung (Art. 82 EPGÜ, Art. Art. 37(2) EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 VerfO):
Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung oder der vollstreckbaren Anordnung wird vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstreckenden Partei ausgestellt, R. 69 RegR.


Machine Translation

1
Local Division
Mannheim
UPC_CFI_541/2024
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court issued on
20 December 2024
concerning EP 1 993 363 B1
APPLICANT:
G. Pohl-Boskamp GmbH & C. KG, legally represented
by its general partner, Boskamp GmbH, legally represented
by its managing director,
- Kieler Straße 11 - 25551 - Hohenlockstedt - DE
Represented by
Sebastian
Horlemann
OPPONENTS OF THE APPLICATION:
1) pharma-aktiva GmbH, legally
represented by its managing director,
- Eisenbahnstraße 49 - 66424 - Homburg
- DE
Represented by Matthias Ringer
2) ALDI SOUTH Dienstleistungs-SE & Co.
oHG, legally represented by its
personally liable partners,
- Burgstraße 37 - 45476 - Mühlheim an
der Ruhr - DE
Represented by Alexander von
Foullon
3) ALDI Nord Deutschland Stiftung & Co
KG, legally represented by its general
partner, ALDI Nord Deutschland
Verwaltungs-
Foundation, legally represented by its
Board of Management,
- Eckenbergstraße 16b - 45307 - Essen -
DE
Represented by Alexander von
Foullon
2
4) ALDI SE & Co. KG, legally represented
by its general partner, ALDI Nortorf
Verwaltung SE, Nortorf, which is legally
represented by its legal representative,
- An der Automeile 1 - 24589 - Nortorf -
DE
Represented by Alexander von
Foullon
5) Hofer Kommanditgesellschaft, legally
represented by its general partners
- Hofer Straße 1 - 4642 - Sattledt - AT
Represented by Alexander von
Foullon
PATENT OF DISPOSITION:
EUROPEAN PATENT NO. EP 1 993 363 B1
PANEL/CHAMBER:
Panel of the Local Division Mannheim JUDGES:
This order was issued by the presiding judge Prof. Dr Tochtermann, the legally qualified judge
qualified judge Böttcher as rapporteur and the legally qualified judge Mlakar.
LANGUAGE OF PROCEEDINGS: German
SUBJECT: R. 206 RoP - Application for interim measures
ORAL NEGOTIATION: 12 December 2024
BRIEF STATEMENT OF THE FACTS:
1. The applicant seeks an order for provisional measures against the respondents for alleged
infringement of European patent EP 1 993 363 B1 ("the injunction patent") relating to a
composition for combating ectoparasites and their eggs. The mention of the grant of the
patent in suit filed on 17 July 2006 claiming the priority of 13 March 2006 of DE
202006004172 U was published on 14 July 2010. The applicant is the registered
proprietor of the dispositive patent in force in the Federal Republic of Germany and the
Republic of Austria (Annex ASt 7).
3
2. The applicant, a pharmaceutical company which, among other things, markets a lice
remedy as a medical product under the name NYDA®, is challenging a lice spray which
was marketed in the Federal Republic of Germany under the name "Vitalis Lice Spray"
("challenged embodiment I") and in the Republic of Austria under the name
"ACTIV MED Lice Spray" ("challenged embodiment II") by the defendant.
3. Defendant 1, also a pharmaceutical company, is the manufacturer of the contested
embodiments identified on the outer packaging. Defendants 2 to 5 belong to the Aldi
South and North or Hofer Group. Defendant 2 provides services for several Aldi Süd
subsidiaries in the Federal Republic of Germany. It is responsible for the joint purchasing
and distribution of the goods to the individual Aldi Süd shops and is responsible for the
content of the weekly advertising leaflet of the Aldi Süd Group and the content of the
website https://www.aldi-sued.de/de/homepage.html, on which the weekly advertising
leaflet can be accessed. The challenged embodiment I was advertised in the advertising
brochure for the week of 12 August 2024 and distributed accordingly in Aldi Süd shops in
the Federal Republic of Germany. Defendant 3 is the parent company of all Aldi Nord
shops in the Federal Republic of Germany and is responsible for the content of the
website https://www.aldi-nord.de/, on which the contested embodiment I was also
advertised. Defendant 4 operates several Aldi shops in the Federal Republic of Germany,
including the shop in which, according to the applicant's submission, an employee
privately discovered a copy of the challenged embodiment I on 13 August 2024, and two
shops in which, according to the applicant's submission, employees then made test
purchases. Defendant 5 operates several Hofer shops in the Republic of Austria, including
the shop in which, according to the applicant's submission, an employee purchased three
copies of the attacked embodiment II in a test purchase on 17 September 2024. It is
responsible for the content of the website https://www.hofer.at/de/homepage.html, on
which the attacked embodiment II was advertised in the Republic of Austria.
PARTIES' SUBMISSIONS:
4. The applicant requests that the following interim measures be ordered:
4
I. Respondent 1) is ordered to
1. to refrain from
producing a composition for killing ectoparasites and/or their eggs
in the territory of the Federal Republic of Germany and in the territories of the
Republic of Austria and the Federal Republic of Germany,
to offer, place on the market, use or import or possess for the aforementioned
purposes,
which comprises:
30-49% by weight, based on the composition, of a low-viscosity linear polysiloxane
with a viscosity < 10 cSt, 35-65% by weight, based on the composition, of a higher-viscosity
linear polysiloxane with a viscosity> 90 cSt and at least one spreading
agent
(direct infringement of claim 1 of EP 1 993 363 B1).
2. For each individual infringement of the order under section I.1., the defendant 1)
must pay a penalty payment of up to EUR 250,000.00 to the court (which may be
repeated).
3. Defendant 1) is further ordered to surrender the products pursuant to item I.1. in
its direct or indirect possession to a person designated for enforcement in
accordance with the provisions of the Republic of Austria and/or the Federal
Republic of Germany in order to take them into custody.
4. Defendant 1) is further ordered to provide the following information in writing
and in an organised list to the applicant's legal representatives within two weeks
of service of the decision:
a. the names and addresses of all commercial customers and points of sale for
which the product was intended in accordance with point I.1,
b. the quantity of products manufactured and delivered in accordance with
Section I.1. and the prices paid for the product in accordance with Section I.1,
c. the identity of third parties who were and/or are involved in the manufacture
or distribution of the product pursuant to Section I.1.
II. Defendants 2) to 4) are ordered to
1. to refrain from
a composition for killing ectoparasites and/or their eggs in the territory of the
Federal Republic of Germany
5
to offer, place on the market, use, import or possess for the aforementioned
purposes,
which comprises:
30-49% by weight, based on the composition, of a low viscosity linear polysiloxane
having a viscosity < 10 cSt, 35-65% by weight, based on the composition, of a
higher viscosity linear polysiloxane having a viscosity> 90 cSt and at least one
spreading agent
(direct infringement of claim 1 of EP 1 993 363 B1).
2. For each individual infringement of the order under para.
II.1. the respective defendant 2) to 4) must pay a (possibly repeated) penalty
payment of up to EUR 250,000.00 to the court.
3. Defendants 2) to 4) are further ordered to surrender the products pursuant to II.1.
that are in their direct or indirect possession to a person designated for
enforcement in accordance with the provisions of the Federal Republic of
Germany in order to take them into custody.
4. Respondents 2) to 4) are further ordered to provide the following information in
writing and in an orderly list to the applicant's authorised representatives within
two weeks of service of the decision:
a. the names and addresses of all commercial customers and sales outlets for
which the product was intended in accordance with Section II.1,
b. the quantity of products manufactured and delivered pursuant to Section II.1.
and the prices paid for the product pursuant to Section II.1,
c. the identity of third parties who were and/or are involved in the manufacture
or distribution of the product pursuant to section II.1.
III. Defendant 5) is ordered to
1. to refrain from
offering, placing on the market, distributing or selling a composition for killing
ectoparasites and/or their eggs in the territory of the Republic of Austria,
to offer, place on the market, use or import or possess for the aforementioned
purposes,
which comprises:
30-49% by weight, based on the composition, of a low-viscosity linear polysiloxane
with a viscosity < 10 cSt, 35-65% by weight, based on the composition, of a higher-viscosity
linear polysiloxane with a viscosity> 90 cSt and at least one spreading
agent
6
(direct infringement of claim 1 of EP 1 993 363 B1).
2. For each individual infringement of the order under section III.1, the defendant 5)
must pay a (possibly repeated) penalty payment of up to EUR 250,000.00 to the
court.
3. Defendant 5) is further ordered to surrender the products pursuant to section III.1.
that are in her direct or indirect possession to a person designated for
enforcement in accordance with the provisions of the Republic of Austria in order
to take them into custody.
4. Defendant 5) is further ordered to provide the following information in writing
and in an organised list to the applicant's legal representatives within two weeks
of service of the decision:
a. the names and addresses of all commercial customers and sales outlets for
which the product was intended in accordance with section III.1,
b. the quantity of products manufactured and delivered in accordance with
Section III.1. as well as the prices paid for the product in accordance with
Section III.1,
c. the identity of third parties who were and/or are involved in the manufacture
or distribution of the product pursuant to Section III.1.
IV. Order the defendants to pay the applicant a provisional reimbursement of costs in
the amount of EUR 11,000.00.
V. The defendants shall bear the costs of the proceedings.
VI. The above-mentioned orders are immediately effective and enforceable.
5. The Requests request that the application for an order for interim measures be rejected,
that the Applicant be ordered to pay the costs of the proceedings and that immediate
enforceability be ordered in this respect. In the alternative to the rejection, they request
that the order for interim measures be made dependent on the provision of security by
the applicant, the amount of which is to be determined by the court, but should not be
less than EUR 250,000.
POINTS OF FACT AND LAW IN DISPUTE:
6. The applicant is of the opinion that the defendants directly and literally infringe claim 1 of
the patent in suit with the chemically identical embodiments I and II. This was shown by
an analysis of a
7
This is confirmed by the analysis of the specimen of the attacked embodiment I (Annexes
ASt 12, 13). Accordingly, the low-viscosity dimethicone stated as an ingredient is
dimethicone 1.5 cSt with a mass fraction of 43% based on the composition of the
attacked embodiment I, as determined by gas chromatography analysis. The high-
viscosity dimethicone also indicated as an ingredient has a viscosity of over 90 cSt and a
proportion of 87 % of the evaporation residue determined by FTIR spectroscopy and
accordingly a proportion by mass of 50 % based on the composition of the attacked
embodiment I. The stated viscosity of the higher-viscosity dimethicone is almost certainly
due to the fact that the viscosity of the attacked embodiment I is largely determined by
the dimethicone and is almost identical to the viscosity of the lice spray NXDRA® express
manufactured and sold by the applicant, in which a higher-viscosity polysiloxane [...] is
used as the higher-viscosity polysiloxane. A rotational viscometer at 25 °C was used to
determine the viscosity of the lice sprays.
7. The legal status was sufficiently secured. It was not necessary for an injunction patent to
have already survived validity proceedings.
8. There was urgency in terms of time. In particular, the applicant pursued the infringement
with the necessary vigour and diligence after an employee discovered the infringing
subject matter for the first time privately in an Aldi Nord shop on 13 August 2024 and
drew attention to it and the applicant carried out the tests/analyses in its laboratories in
the period from 28 August to 12 September 2024. The patent for the injunction would
also expire in approx. 1.5 years. The balance of interests was also in favour of the
applicant. The respondents' offer, which is significantly more favourable in terms of price
at approx. one fifth of the price of the applicant's product, would permanently undermine
the price level.
9. In the opinion of the defendants, the applicant has not satisfied its burden of
presentation and proof, in particular the analysis of the alleged infringing subject matter
is insufficient. Defendant 1 denies with ignorance that the required
suitability/certification was carried out with regard to the evaporation process. In the
opinion of defendants 2 to 5, the analysis results according to Annex ASt 12 are not
comprehensible.
8
10. In the opinion of the defendants, the assumption of a secure legal existence requires that
the patent in suit has already survived legal validity proceedings. Irrespective of this, even
the minimum threshold of a predominant probability is not fulfilled in the case in dispute.
The invention was not sufficiently disclosed for a person skilled in the art to carry it out.
There is a lack of information in the patent specification at which temperature the
required viscosities are to be determined and, in the opinion of the defendants 2 to 5,
also a lack of specific measurement parameters of the measuring stand to be used and
the shear rate. A specification of the temperature is essential due to the strong
temperature dependence of the viscosity. The documents ASt 19 and ASt 20 now referred
to by the applicant mentioned 20 °C on the one hand and 25 °C on the other, so there was
no standard temperature to be used. Any attempt to eliminate the lack of disclosure
would inevitably lead to an inadmissible extension. Moreover, the subject matter of the
patent in suit was not inventive. From the publication DE 2 823 595 A1 (Annex D1, "D1"),
a composition for combating ectoparasites by means of linear polysiloxane, also as an
additional toxicant in a preparation which also has a lice-killing and/or egg-killing effect in
other ways, was already known. On this basis, the skilled person had reason to also
consider conventional preparations which still used insecticides, as for example in the
publication DE 691 26 969 T2 (Annex D2, "D2"). Moreover, claim 1 of the patent in suit
does not exclude other ingredients effective against ectoparasites in addition to the two
linear polysiloxanes. The composition disclosed in D2 contains, inter alia, the surfactant, a
spreading agent, a linear polysiloxane with a high viscosity of 100 cPs to 150,000 cPs and a
linear polysiloxane with a low viscosity down to 5 cPs, whereby the unit cPs does not
differ significantly from the unit cSt used in the patent in suit. It was irrelevant that the
two linear polyalkylsiloxanes referred to were described in connection with hair
conditioning because the skilled person was already aware of the efficacy of linear
polysiloxanes as killing ectoparasites from D1 and also from the study by Burgess, Brown,
Lee, "Treatment of head louse infestation with 4% dimeticone lotion: randomised
controlled equivalence trial" (Annex D3, "D3"), which was published in 2005 and thus
close in time to the priority date of the patent in suit. Therefore, the skilled person made
the suggestion that the
9
composition according to D2 to omit the insecticide and instead increase the proportion
of the two linear polysiloxanes mentioned therein. The manner in which this is done is a
matter for the skilled person and is furthermore suggested by the explicit disclosure of D1
of values between 5 and 100% by weight. This encourages the skilled person to make a
considerable increase because it means that a lot helps a lot. In addition, D1 provides the
skilled person with information on how to determine a suitable quantity by testing.
11. Even assuming that the applicant only became aware of this on 13 August 2024, the
applicant had waited longer than the standard period of one month to file the application
for interim measures on 20 September 2024, especially since more than two weeks had
elapsed between the test purchase and the start of the alleged investigations. The
balance of interests was also in the applicant's favour. The challenged designs are
promotional products with a usually short sales period. They had long since been
withdrawn from the market in Germany and Austria and the declaration of
discontinuance (Annex D4) issued by defendant 1 had been concealed in the application
in an abuse of rights. According to its submission, defendant 1 is destroying its stocks and
has informed Aldi Süd, Aldi Nord and Hofer that the contested designs should no longer
be available in the shops and has requested that they be destroyed. Potential customers
do not procure the challenged designs in stock, but only when needed, so that
irretrievable damage to the applicant is not to be feared from this point of view either.
12. In the opinion of the defendants, a claim for information cannot be pursued by way of
interim measures. Otherwise, this would lead to an anticipation of the main proceedings.
13. With regard to the further details of the facts of the case and the matter in dispute,
reference is made to the pleadings submitted together with the annexes.
10
REASONS FOR THE ORDER:
14. The Local Division Mannheim of the Unified Patent Court is competent for the application
for interim measures (see I.). The application does not lack a need for legal protection
(see II.). It must be assumed that the applicant is entitled to file an application and is the
patent proprietor and that the defendants have infringed the patent with the challenged
embodiments (see III., VI., VII.). The legal validity of the injunction patent is sufficiently
secured for the order of provisional measures (see VIII.). The balancing of interests to be
carried out is in favour of the applicant (see IX.). This justifies the interim measures to the
extent ordered (see X.).
I. Jurisdiction
15. The jurisdiction of the Local Division Mannheim of the Unified Patent Court for the
request for interim measures against the respondents arises from Art. 31, 32(1)(c) UPCA
in conjunction with Art. 7(2), Art. 71b No. 1 Regulation (EU) 1215/2012 and Art. 33(1)(a),
33(1)(b) Regulation (EU) 1215/2012. Art. 7(2), Art. 71b No. 1 Regulation (EU) 1215/2012
and Art. 33(1)(a), 33(1)(b)
UPCA. The connection required under Art. 33(1)(b) UPCA (see Local Division Düsseldorf,
Order of 6 September 2024, UPC_CFI_1/2024) with regard to respondent 5, which
markets the attacked embodiment II in the Republic of Austria and has its registered
office there, is given, as respondent 5 rightly does not deny. Like defendant 2, defendant
5 belongs to the Aldi-Süd Group and was supplied by defendant 1 as the manufacturer of
the challenged embodiment II.
II. Need for legal protection
16. The need for legal protection for the application for interim measures has not ceased to
exist due to the declaration to cease and desist (Annex D4) submitted by Defendant 1.
The declaration to cease and desist does not refer to the patent-compliant features.
Insofar as a list of ingredients is shown on the outer packaging incorporated therein, it is
not clear from the declaration to cease and desist, even when viewed in isolation, that
the promise to cease and desist covers all products with these ingredients, irrespective of
the other circumstances. The declaration to cease and desist therefore does not prevent
the sale of the contested embodiments under a different name and in different outer
packaging and is therefore
11
insufficient. This applies all the more since - as was shown at the oral hearing - the
declaration to cease and desist was issued in response to a warning under competition
law, which objected to the categorisation of the challenged embodiments by defendant 1
as a Class I medical device under competition law. The respondents' accusation that the
applicant had concealed this declaration of discontinuance in an abuse of rights when
filing the application, which might well have been justified in other circumstances, is
therefore not valid under the given circumstances. Rather, this context confirms that the
applicant was not intended to be indemnified by the declaration of discontinuance with
regard to claims for injunctive relief under patent law and is not indemnified in this
respect from the relevant objectified horizon of the recipient. In any case, the declaration
of discontinuance of defendant 1 does not work in favour of the other defendants.
III. Entitlement to file an application and patent ownership
17. As the patent proprietor, the applicant is entitled to file a request pursuant to Art. 47(1)
UPCA. Insofar as the letter "o" was missing in the applicant's legal form supplement
"GmbH & Co. KG" in the information on the request, this was an obvious clerical error in
the circumstances. Following the applicant's explanations in her reply, the defendants
rightly did not return to this in their duplicates. The rebuttable presumption pursuant to
R. 8.5(c) RoP that the applicant entered in the registers is the substantively authorised
proprietor of the German and Austrian parts of the patent in suit is therefore not
rebutted.
IV. Technical context of the patent in suit and problem definition
18. The patent relates to a composition for combating ectoparasites, in particular head lice,
and their eggs (nits). According to the patent specification, the eggs are often encased in
protective sheaths which cannot be penetrated by many toxic substances (para. [0002]).
Neither the lice nor their eggs could be eliminated by normal hair washing, but only by
local treatment with suitable agents, in particular insecticides. The patent specification
criticises the very efficient, active ingredients of such agents used in Germany, such as
allethrin, lindane, permethrin and pyrethrum, on the grounds that there are toxicological
concerns
12
and, more recently, the development of resistance has been observed. Many of the
various cosmetic and medical products developed as alternatives have proven to be less
or not at all efficient. However, the use of linear siloxane polymers is a promising
approach. For example, patent application DE 2 823 595 discloses the use of a quantity of
linear siloxane polymers, in particular dimethicone, whereby dimethicones with a
viscosity of 100 to 1000 cSt are described as being most effective in combating lice. For
the control of arthropods, a composition with a volatile and a non-volatile siloxane
polymer is disclosed in patent application EP 1 215 965. The latter is preferably a cyclic
siloxane such as cyclopentasiloxane or cyclomethicone, which is used in an amount of
95.5- 97.5 per cent by weight of the composition. The patent in suit criticises the
previously known compositions on the grounds that, although some are satisfactory for
combating lice, they have a low effectiveness against eggs and therefore do not reliably
destroy eggs. Moreover, they are potentially harmful to health (para. [0003] to [0006]).
19. Against this background, the patent in suit sets itself the task of providing a toxicologically
acceptable, yet highly effective composition for combating ectoparasites and their eggs
(cf. para. [0007]).
20. As a solution, the patent of disposition proposes a composition according to claim 1, the
features of which can be organised and translated as follows:
1. composition for killing ectopara-
sites and/or their ova, compris-
ing
1. composition for killing ectoparasites
and/or their ova, comprising
1.1 30-49 wt.-%, based on the
composition, of a low vis-
cosity linear polysiloxane
having a viscosity< 10 cSt,
1.1 30-49 wt.-%, based on the
composition, of a low viscosity
linear polysiloxane having a
viscosity < 10 cSt
1.2 35-65 wt.-%, based on the
composition, of a higher vis-
cosity linear polysiloxane
having a viscosity > 90 cSt,
and
1.2 35-65 wt.-%, based on the
composition, of a higher viscosity
linear polysiloxane having a viscosity
> 90 cSt, and
1.3 at least one spreading agent. 1.3 at least one spreading agent
13
According to the patent specification, it was surprisingly found in experiments that such
compositions are highly effective against both lice and their eggs. As a result of the
absence of cyclic siloxanes, these compositions are very well tolerated. They have a very
low surface tension and at the same time a high spreading ability. Without wishing to
commit itself to a theory of the mode of action, the patent specification assumes that
such compositions could penetrate deep into the tracheae and tracheoles of the adult
head lice and their larvae and into the air passages (aeropyles) of the nits due to their
very favourable creeping properties. There, the volatile siloxanes evaporate, causing the
composition in the trachea or nits to thicken more and more and eventually form clumps.
As a result, the lice, larvae and nits are separated from the gas exchange and suffocate
(para. [0009], [0017]).
V. Interpretation of patent claim 1
Some features require further explanation:
21. The viscosities required in centistokes (cSt=0.01 St = 0.01 cm²/s = 1 mm²/s) in features 1.1
and 1.2 are to be understood as specified in the temperature range that prevails on the
human head at room temperature. It is true that the patent specification does not
expressly state the temperature to which the basically temperature-dependent viscosities
refer. However, it follows from the presumed mode of action of the composition
according to the patent described in paragraph [0009] that the characteristic properties
must be present in the normal range of application of the composition according to the
patent, whereby the killing effect is determined after 45 minutes according to the patent
specification (paragraph [0016]). It follows from this that the required viscosities must in
any case be present at the above-mentioned temperature when the composition acts on
the lice, larvae and eggs during conventional application. The specification in the unit
centistokes indicates the required viscosities as kinematic viscosities.
22. A patent spreading agent is an agent that favours the distribution of the composition over
the hair (para. [0009]. In addition, it may favour the very good creeping properties of the
composition according to the patent (see para. [0009]).
14
VI. Realisation of patent claim 1 by the attacked embodiments
23. It must be assumed that the features of claim 1 of the patent in suit have been realised.
The defendants have not specifically disputed the substantiated allegation of realisation
made by the applicant, who has the burden of presentation and proof in this respect
(Rule 171.2 RoP). For this purpose, it is not sufficient to dispute the proper performance
of the analyses carried out by the applicant on the weight proportions and viscosities. On
the outer packaging of the contested embodiments, low and high viscosity dimethicones
are indisputably indicated as contained ingredients. On the contrary, the defendant 1 -
especially as the manufacturer of the contested embodiments - should have specifically
denied the alleged weight proportions and viscosities of the low-viscosity dimethicone
and the high-viscosity dimethicone. No other standards are appropriate for the
defendants 2 to 5. They are not the manufacturer of the contested embodiments.
However, if this was relevant at all, it would have been incumbent on them to enquire
about the properties of the contested embodiments from defendant 1 as their supplier
and manufacturer. The defendants do not assert that the attacked embodiments would
not have the values claimed by the applicant, irrespective of the reliability of their own
investigations. Accordingly, it is irrelevant in particular whether the applicant's employees
complied with lege artis requirements in their analyses and whether a capillary
viscometer should have been used instead of a cone-plate rotational viscometer or
whether the values determined should have been converted. The fact that the applicant
determined the viscosity at 25 °C is also irrelevant, as the defendants do not claim a
different viscosity at temperature ranges other than the temperature of the human head
at room temperature. For the above reasons, it is also irrelevant that the applicant - as far
as can be seen
- only analysed the contested embodiment I. In any case, the defendants do not dispute
the alleged identical chemical composition of the attacked embodiments I and II.
VII. Infringements by the defendants
24. The undisputed manufacture of the attacked embodiments in Germany and the
distribution of the attacked embodiment I in Germany and the attacked embodiment II in
Germany
15
of the attacked embodiment II in Austria, which is to be seen as offering and placing on
the market, the defendant 1 has infringed the exclusive right of the applicant as the
proprietor of the German and Austrian parts of the patent in suit pursuant to Art. 25(a)
UPCA. Respondents 2 to 4 have also infringed the said exclusive right in Germany. The
advertising on the aforementioned German websites or in the prospectus available there,
for the content of which the defendant 2 and the defendant 3 are indisputably
responsible, constitutes an offering for sale under patent law in the Federal Republic of
Germany, because the attacked embodiment I is thereby offered for sale there. The
possibility of a direct purchase via the aforementioned websites is not necessary for this.
In any case, it is sufficient that the recipients are aware of the Aldi South and Aldi North
branches as sources of supply. Since defendant 4 indisputably operates Aldi North shops
where the challenged embodiment I could be purchased, it also infringes the exclusive
right of the applicant with regard to the German part of the patent in suit, namely by
offering, placing on the market and possessing for the purposes mentioned. The same
applies with regard to the Austrian part of the patent in suit for defendant 5, which
indisputably advertised the contested embodiment II on its Austrian website and offered
and sold it for sale in its shops in Austria.
VIII. Legal validity of the injunction patent
25. The legal validity is to be regarded as sufficiently secured for the order of provisional
measures.
26. A sufficiently certain conviction of the legal validity, which is required in addition to other
prerequisites for the order of provisional measures, is lacking if the court considers it to
be predominantly probable that the patent is not legally valid. If the order for interim
measures is the subject of bilateral proceedings, the burden of presentation and proof for
facts relating to the lack of validity of the injunction patent and other circumstances
supporting the defendant's position lies with the defendant in accordance with general
principles (see Court of Appeal, order of 26 February 2024, UPC_CoA_335/2023, GRUR
2024, 527
para. 92 et seq.).
16
27. According to these requirements, it is not to be regarded as predominantly probable that
the patent subject to the injunction is not legally valid.
Feasibility
28. Contrary to the view of the defendants, the ground for invalidity of Art. 138(1)(b) EPC,
which requires that the European patent does not disclose the invention so clearly and
completely that it can be carried out by a person skilled in the art, is not given with
overwhelming probability.
29. As discussed above, it can be inferred from the patent in suit, even without express
indication, that the viscosities required in features 1.1 and 1.2 must in any event be
present in the usual temperature range of application to the human head at room
temperature. Even if one wanted to assume that body temperature could also be
considered in this context in addition to room temperature and that the relevant range is
therefore vague because the viscosity of a liquid can change in such a range, as the
defendants believe, this would not change the assessment. Since the patent claim
requires a minimum value for the higher viscosity polysiloxane and a maximum value for
the lower viscosity polysiloxane, the skilled person - according to the uncontradicted
submission of the first defendant, a chemist with a doctorate and several years of
professional experience in the field of agents for combating ectoparasites such as head
lice - will take account of any uncertainties, in particular due to a possible variance in the
temperature of the areas of application, with his expertise and technical knowledge by
applying a safety margin or safety deduction, the determination of which is based on his
knowledge and expertise. -The defendant must apply a safety margin or deduction, the
determination of which he is familiar with as a specialist and which ensures that the
required minimum or maximum value is complied with in the entire temperature range
considered for conventional use. Apart from this, the defendants do not claim that linear
polysiloxanes exhibit any significant temperature dependence of their viscosity in the
range of body and room temperature. They certainly do not argue that this is the case for
the dimethicones expressly mentioned in the patent specification as linear polysiloxanes,
which are relevant for the present infringement issue. Even if the subject-matter of claim
1 were not sufficiently disclosed for other polysiloxanes and this were to be detrimental
to the legal status, the applicant could restrict itself to dimethicones in this situation,
which would be in its favour.
17
should in any case be taken into account when weighing up the interests involved. For the
same reasons, it is irrelevant that no information is provided in the patent specification
on the specific other measurement parameters and the shear rate. The defendants do not
explain which specific other measurement parameters should be taken into
consideration, for what reasons and with what uncertainties, and why this results in
considerable differences in the viscosities to be determined. With regard to the shear
rate, there is also the fact that, according to the defendants' own statements under 2 to
5, it is a property of the liquid to be analysed. Insofar as it also determines the viscosity, it
is therefore included in the required viscosity to be measured.
Inventive step
30. The ground of lack of inventive step according to Art. 138(1)(a), 52(1) EPC cannot be
accepted with a high degree of probability either.
31. Citation D1, discussed in the patent specification (para. [0004] as prior art, discloses a
composition for controlling ectoparasites and their eggs, which may contain, in addition
to an active toxicant, a toxic amount of a linear siloxane polymer having a viscosity below
about 20,000 cSt. in addition to an active toxicant, a toxic amount of a linear siloxane
polymer having a viscosity which is below about 20,000 cSt, preferably less than about
10,000 cSt and in particular about 1,000 cSt or less (see D1, claim 1, p. 4, lines 21 to 24, p.
6, lines 8 to 11). The polymer is generally used in a concentration of about 5 wt.
% to 100 % by weight, preferably from about 10 % to 100 % by weight (D1, p. 6, lines 5 to
6). The effective amount depends on the polymer used in the individual case, the inert,
pharmaceutically compatible carrier used in the individual case and other components
present, whereby the killing of at least 50 % of the ectoparasites, determined after a 2-
minute immersion test as described, is required for an effective amount (D1, p. 5, lines 24
to 35). From the test results presented with several compositions, the publication
deduces that the dimethicones tested with a viscosity range of 100 to 1000 cSt below 15
wt.% showed the highest activity in terms of lice extermination (D1, p. 11, lines 1 to 7).
Thus, the use of two linear polysiloxanes according to the claim and the use of a
spreading agent are not disclosed to the skilled person as novelty-destroying.
18
32. Contrary to the opinion of the defendants, the skilled person does not arrive at the
teaching of claim 1 of the patent in suit on the basis of D1 in conjunction with D2 and/or
D3.
33. Citation D2 discloses compositions for controlling lice with insecticides, namely synthetic
pyrethroids and natural pyrethrins (D2, p. 6, p. 16, p. 26, in each case under "Ingredients
effective against lice"), synthetic pyrethroids being the synthetic analogues of natural
pyrethrins (D2, p. 5 para. 2). The aim of the caveat is to provide stable, easy-to-use
compositions with reduced safety risks for humans, particularly at high storage
temperatures. However, siloxanes conventionally added to encapsulate and thus stabilise
mixtures of natural pyrethrins and synthetic pyrethroids did not prevent the separation of
the active ingredients in hair treatment compositions such as shampoos, lotions and
conditioning agents at temperatures above 38 °C, which - once it has occurred - is not
reversible. In contrast, compositions of synthetic pyrethroids and natural pyrethrins in the
mixing ratios according to the invention have a wide range of activity, which is why they
can be used in lower doses, thereby improving the safety of the treatment. At the same
time, they are also stable at higher storage temperatures, i.e. the active ingredients do
not separate from the hair treatment composition (see D2, in particular p. 3 para. 2 to p. 4
last para.). For shampoo compositions containing such mixtures to combat lice (D2, p. 6),
the publication proposes to incorporate silicone compounds as optional components in
order to ensure conditioning benefits for the hair and to facilitate the removal of dead
lice and their eggs (D2, p. 12 under "Optional components"). Non-volatile silicone
materials are used for this purpose in amounts of 1 wt% to 10 wt% of the compositions
according to the invention. Non-volatile silicone-containing compounds are preferred in
this respect and are used in amounts of 0.1 wt.% to 10 wt.% of the compositions
according to the invention.
%, preferably from 0.25 wt.% to 3 wt.% are used in the composition. Non-volatile silicones
are preferably selected from the group consisting of polyalkylsiloxanes,
polyalkylarylsiloxanes, polyethersiloxane copolymers and mixtures thereof. Accordingly,
useful polyalkylsiloxanes include, for example, polydimethylsiloxanes (PDMS) having
viscosities in the range of 5 to 15,000,000 centipoise
19
(cP) at 25°C, useful polyalkylarylsiloxanes include, for example,
polymethylohenylsiloxanes having viscosities from 5 to 15,000,000 cP at 25°C, and useful
polyether siloxane copolymers include, for example, polypropylene oxide [and] modified
polydimethylsiloxanes (D2, p. 12 below to p. 13 below). Claim 4 of D2 provides an
ovicidal/pediculicidal hair treatment composition in shampoo form according to any one
of claims 1 to 3, additionally comprising from 1% to 10% by weight of a non-volatile
silicone material, which silicone material is preferably selected from the group consisting
of polyalkylsiloxanes, polyalkylarylsiloxanes, polyethersiloxane copolymers and mixtures
thereof, whose viscosity at 25°C is from 100 cPs to 150,000 cPs. Claim 7 of D2 provides an
ovicidal/pediculicidal composition for hair treatment according to in particular claim 6,
which additionally comprises from 0.2% to 5% by weight of volatile and non-volatile
silicones selected from the group consisting of polyalkylsiloxanes, polyalkylarylsiloxanes
and mixtures thereof.
34. In a first step, the skilled person already had no reason to consider the claims D2. The
objectively underlying task of the patent in suit is to find a highly effective composition in
which insecticides are avoided or at least reduced by using alternative means for killing
ectoparasites and/or their eggs, because insecticides are toxicologically questionable on
the one hand and resistance can develop on the other (para. [003]). The skilled person
will therefore not consider claims that use insecticides as the sole means of killing in the
search for alternative means, even if they claim to provide a toxicologically acceptable
composition. However, even if the skilled person would nevertheless consider citation D2,
a combination of citations D1 and D2 does not lead to the teaching of the patent in suit.
Firstly, the skilled person considering citation D2 has no reason, in a second step, to use
the polysiloxanes used there merely as conditioning agents as an agent for killing lice and
their eggs and to increase their weight proportion for this purpose. It is true that a person
skilled in the art may be familiar with the killing effect of D1 and D3 in particular.
However, it is not clear why he should consider the mixtures provided in D2 as
conditioning agents for this purpose. Neither D2 nor D1 or
20
D3 contain an indication that such mixtures are also (particularly) suitable for killing.
Furthermore, it is not apparent why the skilled person, having chosen a polysiloxane with
a viscosity of 100 cPs to 150,000 cPs as provided for in claim 4 of D2, should choose the
additional polysiloxane with a viscosity of less than 10 cSt, as may be provided for in claim
7 of D2. Even if he refers to the third paragraph on p. 13 of D2 for this purpose, it is not
clear why he should orientate himself at the lower end of the range of 5 to 15,000,000 cP
stated there, which may include the range of less than 10 cSt after conversion.
Irrespective of this, it is not apparent how the skilled person, even if he were encouraged
to simultaneously use a low-viscosity and a higher-viscosity linear polysiloxane with the
viscosities according to the patent, should arrive at the weight proportions mentioned in
patent claim 1. For this, it is not sufficient that the characteristic weight fractions fall
within a larger range previously known from D1. Rather, there would have to be a reason
to select precisely the characteristic ranges from the broader ranges in the sense of a
teaching, namely for the low-viscosity and the higher-viscosity linear polysiloxane
respectively. The defendants do not claim that the characteristic weight fractions are
arbitrarily selected, contrary to the patent specification (para. [0008], [0009], [0017]). It is
true that in D1 (p. 5 para. 24 to para. 30) the skilled person is provided with a test method
for obtaining a sufficiently effective amount of the substance mixture which has the
killing effect. However, the defendants do not claim that the skilled person would easily
arrive at the characteristic weight proportions according to features 1.1 and 1.2 when
applying this procedure. Furthermore, it is not apparent how the method can be used to
find the required mass fraction in relation to the total composition for both the low-
viscosity and the higher-viscosity linear polysiloxane. Furthermore, the defendants have
not sufficiently demonstrated that the surfactant disclosed in D2 (patent claim 1, p. 6 et
seq.) is a spreading agent within the meaning of the patent in suit. The patent in suit may
not exclude the possibility that a spreading agent is surface-active. The applicant's
objection that interfacially active substances generally reduce the surface tension or the
interfacial tension between two phases and thereby promote the mixing of two
substances, but are not necessarily spreading agents,
21
and thus serve to spread a substance (reply to the opposition of defendant 1, p. 13), the
defendants have not sufficiently dispelled this. In particular, the defendants have not
shown that any of the surface-active substances named as examples in D2 has such an
effect of a spreading agent. Insofar as respondent 1 refers to the fact that coconut oil
alcohol (D2, p. 7 para. 15) and coconut oil (para. [0011]) are mentioned as examples of
spreading agents in D2 as a surfactant, they have not dispelled the applicant's objection
that coconut oil alcohols are derivatives of coconut oil and do not correspond to coconut
oil.
35. From the D3 does not result in no further revelatory
content and no further suggestions.
IX. Weighing of interests
36. The applicant has not waited with the application for interim measures in a manner
prejudicial to urgency. The balancing of interests to be carried out in accordance with Art.
62(2) UPCA, R. 211.3 RoP is also in favour of the applicant.
Temporal urgency
37. The applicant has not refuted the urgency of the enforcement of rights by waiting too
long (R. 211.4 RoP).
38. It is irrelevant whether a lack of urgency can be assumed after the expiry of a standard
period of one month between obtaining knowledge and filing an application for interim
measures, as the respondents believe. Even if one were to share the respondents' starting
point, the lapse of time between 13 August 2024, the date on which the applicant first
became aware of the existence of the contested embodiment according to its own
submission, and 20 September 2024 as the date of filing the application for interim
measures would not be harmful, at least in view of the circumstances of the dispute. An
applicant may, in principle, carry out the necessary factual investigations in order to put
itself in a position to submit evidence pursuant to R. 206.2(d) RoP and, in particular, to be
able to react swiftly to any orders of the court pursuant to R. 211.2 RoP (see Local Division
Düsseldorf, order of 9 April 2024, UPC_CFI_452/2023, GRUR-RS 2024,
22
7207 para. 127; confirmed by the Court of Appeal, order of 25 September 2024,
UPC_CoA_182/2024, GRUR-RS 2024, 25707 para. 227 f.). In order to confirm a previously
assumed patent-compliant composition of the attacked embodiments, the applicant was
therefore allowed to spend time on a laboratory analysis in the case in dispute. It is not
apparent that she would have spent an unreasonable amount of time on the analysis.
Contrary to what the defendants believe, it is irrelevant that around two weeks passed
between 13 August 2024 and the alleged start of the laboratory analysis. The applicant
must be given a reasonable period of time to consider the circumstances of the individual
case before taking on the expense of laboratory analyses. It is not necessary to decide
how long this period is in the case in dispute. If the reasonable period for consideration is
exceeded, this is harmless if the applicant has still acted expeditiously overall, i.e. the
overall period to be granted based on the circumstances of the individual case between
obtaining knowledge and submitting the application has not been exceeded. In view of
the fact that laboratory tests were at least indicated, a period of less than 6 weeks
elapsed between obtaining knowledge and filing the application in the case in dispute is
not objectionable.
39. There are no indications that the applicant had knowledge of this earlier. It is irrelevant
that the first purchase by an employee on 13 August 2024, on which the knowledge was
based according to the applicant's submission, is not proven by a proof of purchase or an
affidavit by the employee. The defendants do not claim that the contested designs were
available on the market significantly earlier. In particular, they do not deny the applicant's
submission that the challenged design was only advertised with the brochure for the
week of 12 August 2024.
Balancing of interests
40. When weighing up the interests, the interests of the parties must be weighed against
each other, taking into account the circumstances of the individual case. In particular, the
damage that one of the parties could suffer from the issuance of the order or the
rejection of the application must be taken into account (see Court of Appeal, order of 25
September 2024, UPC_CoA_182/2024, GRUR-RS 2024, 25707 para.
225). This balancing of interests falls before the court.
weighing of interests is in favour of the applicant against the background of the
circumstances already discussed and the other circumstances of the dispute.
23
41. As discussed, the infringement is undisputed. On the basis of the objections raised by the
defendants, the legal situation is sufficiently protected to an extent that clearly exceeds
the minimum. By marketing the challenged embodiments, which are a competing product
to the applicant's product, the applicant is deprived of the market opportunities
associated with the patent protection at least for the period of time that elapses until a
title is obtained in the main action. This applies irrespective of the fact that lice remedies
may not traditionally be bought in stock. In addition, the patent protection will expire in
2026 due to the maximum term of protection being reached, so that a considerable part
of the remaining term of protection of the patent in suit would have expired by the time
the main proceedings are concluded. The weight of the applicant's interest is further
strengthened by the fact that the challenged embodiments cost only around one fifth of
the applicant's competing product NYDA in the retail price. The fact that the product
NYDA with a pack size of 50 ml is sold for a retail price of EUR 14.95 and in a double pack
of EUR 26.50, as the applicant claims, is not clear to the adjudicating body on the basis of
the information contained in the application on p. 10 and p. 46.
p. 10 and p. 46 of the product page at www.nyda.de. The defendants do not argue that a
low price results from the internet presence. In relation to the 100 ml pack size of the
contested embodiments, this results in the aforementioned price difference.
42. The fact that the defendants have discontinued distribution and may destroy stocks does
not weigh decisively in their favour because the defendants have not undertaken to do so
vis-à-vis the applicant and therefore the applicant has no certainty that the defendants
will not resume distribution or otherwise refrain from destroying the stocks. Even the fact
that the challenged designs may be promotional goods does not change this. Rather, the
circumstances alleged by the defendants reduce the weight of the defendants' interest in
the defence against the interim measures at least to the same extent as they may reduce
the applicant's interest in the order of interim measures. If the defendants have
discontinued distribution anyway and want to destroy the stocks, they will be
24
If the defendants have ceased distribution anyway and want to destroy the stocks, they
will not be unduly burdened by a temporary injunction and sequestration in view of the
applicant's interest in security. Since the declaration to cease and desist (Annex D4)
submitted by defendant 1 does not prevent distribution under a different name and in
different outer packaging and, moreover, does not bind defendants 2 to 5, it also does
not change the predominance of the interests of the applicant. Insofar as the defendants
accuse the applicant of abusive conduct by not mentioning the declaration of
discontinuance of defendant 1 (Annex D4), this is not decisive in its favour because, as
discussed, the declaration of discontinuance does not relate to the patent-compliant
features and is therefore irrelevant to the subject matter of the present legal dispute.
X. Legal consequences
43. The circumstances justify the interim measures to the extent ordered.
Injunction
44. The order for interim injunctive relief is justified to the extent requested.
45. With the exception of the importation into Germany, Defendant 1 has itself committed all
of the infringing acts for which the preliminary injunction is sought. In the absence of any
evidence to the contrary, it must be assumed that it, as the manufacturer, has used
specimens of the attacked embodiments I and II within the meaning of Art. 25(a) UPCA in
Germany and Austria, for example as samples or testers. Thus, the defendant also
possessed attacked embodiments for the purposes of Art. 25(a) UPCA. Insofar as copies
of the attacked embodiments II intended for defendant 5 were not imported into Austria
by defendant 1 itself, there is in any case a sufficient risk of first infringement because
there are tangible indications of an imminent import into Austria, since defendant 5, who
is domiciled in Austria, is already one of defendant 1's customers from Austria in the
distribution chain.
46. Defendants 2 and 3, as discussed above, have in any event advertised and thus offered
the contested designs themselves. As also discussed, the
25
Defendants 4 and 5 have themselves at least offered (Defendant 5 additionally by
advertising on its website) and placed on the market and possessed for these purposes
attacked designs by selling them in their shops. In this context, there is at least a risk of
first infringement for the use, because there are tangible indications that specimens of
the attacked embodiments are made available to potential end customers as samples or
testers, as is not uncommon.
47. Insofar as the defendants 2 to 5 have not already carried out the prohibited acts
themselves, there is in any case a sufficient risk of first infringement. At least defendants
2 and 5 as well as defendants 3 and 4 are affiliated with the group. Due to the division of
labour in the group of companies in the distribution of the attacked embodiments, there
are already tangible indications that the commission of the other infringing acts is
imminent, insofar as they have not already been committed themselves, but only by
another affiliated defendant. In any case, the need for protection requires that the order
for a preliminary injunction be extended accordingly to the extent requested. Any other
view would lead to the defendants being able to circumvent a prohibition issued only
against the acting defendant by the other affiliated defendant taking over the prohibited
act of use in future. Moreover, respondents 2 to 4 have not disputed the applicant's
submission that respondent 2 is responsible for the joint purchasing and distribution of
the goods to the individual Aldi South shops and thus determines and controls which
goods are delivered where and which goods are sold, and that respondent 3, as the
parent company of all Aldi North shops, controls their business activities and is thus in
any case jointly responsible for distribution there. Even if no own acts of placing on the
market and patent infringing possession by the defendants 2 and 3 are to be seen here,
these circumstances also justify a risk of first infringement.
48. Due to the circumstances of the case in dispute, the infringing acts committed also give
rise to a risk of a first threat of importation by the defendants 1 to 4 into Germany.
26
Germany. It is true that the defendant 1 as manufacturer and the defendants 2 to 4 as
customers in Germany have their registered office in Germany. However, since the
challenged embodiment I is an inexpensive mass-produced article, there is a sufficient risk
that patent-infringing products could be imported into Germany from abroad due to the
infringing acts committed. The same applies to an import into Austria by defendant 5,
provided that it has not yet imported the accused embodiments II into Austria itself.
49. Insofar as the defendants defend themselves by claiming that they have definitively
discontinued the distribution of the accused embodiments and are continuously
destroying stocks, this eliminates - in addition to the risk of repetition - the risk of
infringement.
- The risk of the first claim also does not exist insofar as the defendants have not yet
carried out individual acts of infringement themselves. Since the defendants have not
submitted a declaration of discontinuance or, in the case of defendant no. 1, have not
submitted a sufficient declaration of discontinuance with regard to those acts of
infringement that they have committed themselves to date, there are doubts as to the
sufficient resilience and seriousness of the submissions. Therefore, the submissions do
not eliminate the risk of first infringement established by the respective infringing act for
the other infringing acts. The fact that respondent 1 may make the submission of a
(punishable) cease-and-desist declaration and the provision of information on (further)
distribution channels dependent on the applicant no longer demanding the submission of
a (punishable) cease-and-desist declaration by respondents 2 to 5 does not change the
assessment, as the applicant did not have to agree to this.
Threat of a penalty payment
50. The threat of penalty payments has its basis in R. 354.3 RoP. To determine the upper limit
of the amount of the penalty payment, the adjudicating body set the amount at around
four times the retail price of the applicant's competitor's product (100ml for EUR 25.60)
per infringement based on the pack size of the challenged embodiments. This amount
appears appropriate and sufficient for deterrence. In response to the non-binding
statement by the defendants that they would
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and have already done so, the applicant does not need to be referred to.
Seizure/issue
51. In order to prevent the further distribution of the contested designs, it is necessary to
seize the defendants. For this purpose, custody by the competent enforcement bodies
under the applicable national German or Austrian law can be considered (Art. 62(3) UPCA,
R. 211.1(b) RoP). In order to prevent onward transfer within the group, the order against
all respondents 2 to 5 is appropriate irrespective of whether they had custody of attacked
embodiments in Germany or Austria in the past.
Provision of information
52. The requested interim order for the provision of information cannot be considered in the
case in dispute.
53. The question of whether admissible provisional measures are conclusively regulated in
Art. 62 UPCA or whether the non-exhaustive wording in R. 211.1 RoP also permits other
measures or whether Art. 67 UPCA is applicable in the proceedings on the application for
provisional measures does not require conclusive consideration. It can also be left open
whether the provision of information can be ruled out as a provisional measure from the
outset because information that has been provided can no longer be cancelled and the
main proceedings would therefore be fully anticipated with regard to the provision of
information. In any case, ordering the provision of information as an interim measure can
only be considered if there are special circumstances, because otherwise, with regard to
the provision of information that can no longer be undone, the main proceedings - which
are subject to successful urgent legal protection on the basis of Art. 62(5) in conjunction
with Art. 60(8) UPCA - would be fully anticipated. Art. 60(8) UPCA,
R. 213.1 RoP - would be fully anticipated. Such special circumstances could be conceivable
in piracy cases or similar cases in which the applicant is confronted with a large number of
obviously patent-infringing products and in which waiting to provide information is
tantamount to a definitive frustration of rights to a considerable extent, because without
the information the applicant is unable to locate the source of the patent-infringing
products and prevent their further activity, as is the case for effective prosecution.
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infringing products and cannot prevent their further activity, as would be necessary for
effective enforcement of the law. In such circumstances, the high level of protection
sought by the Enforcement Directive (Directive 2004/48/EC) may also require that at least
information on the distribution and supply channels of infringing products can be
obtained by way of urgent legal protection.
54. However, the applicant has not demonstrated such special circumstances in the case in
dispute. The manufacturer of the challenged embodiments is known to be the defendant
re 1. There are no indications of significant other third-party distribution channels in
addition to the distribution via defendants 2 and 5.
Provisional reimbursement of costs
55. The order for provisional reimbursement of costs is based on Art. 69 UPCA in conjunction
with R. 211.1(d) of the Rules of Procedure.
R. 211.1(d) RoP. Due to the fact that the patent infringement is not substantially disputed
and the legal status is clearly sufficiently secured, the order for provisional
reimbursement of costs is appropriate. Against this background, an insolvency risk on the
part of the defendant is not necessary.
56. It is not appropriate to reduce the amount of the provisional reimbursement of costs
compared to the applicant's application in order to take into account her partial defeat.
The applicant was clearly predominantly successful with her application for interim
measures. The amount requested and awarded merely corresponds to the court fees
incurred.
Provision of security
57. The order to provide security, which is in principle at the discretion of the court, is
waived.
58. Pursuant to Art. 62(5) in conjunction with. Art. 60(7) UPCA, R. 211.5 RoP, the court may
order the applicant to provide adequate security for any appropriate compensation to be
paid by the defendant for the damage likely to be suffered by the defendant in the event
that the court revokes interim measures. The effectiveness of the order for interim
measures depends on the proper provision of security (R. 211.5 sentence 4 RoP). The
provision of security takes into account the fact that the order for interim measures
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The provision of security takes into account the fact that only a preliminary assessment,
in particular of the patent infringement, takes place when the provisional measures are
ordered and is a compensation for the fact that the legal sphere of the defendant is
already interfered with on the basis of a preliminary assessment, which is therefore
regularly reduced in terms of the substantive guarantee of correctness (see Local Division
Düsseldorf, Order of 31 October 2024, UPC_CFI_368/2024, V.4 (p. 38)).
59. The special circumstances of the dispute mean that it would not be appropriate to order a
security in this case. According to their own submission, the defendants had already
ceased distribution of the contested designs before the application for interim measures
was served and planned to destroy existing stocks or had already done so. In this respect,
they cannot suffer any significant damage as a result of the order for interim measures.
Consequently, they do not claim any imminent damage. The burden of legal defence costs
and the ordered provisional reimbursement of the applicant's costs, should they even be
covered by the protective purpose of a security deposit pursuant to Art. 62(5) in
conjunction with Art. 60(7) of the UPC, cannot be regarded as significant damage. Art.
60(7) UPCA, R. 211.5 RoP, do not require the provision of security in the case in dispute
either. As discussed, the defendants have not substantially disputed the infringement. On
the basis of the defendants' objections, the legal situation is secured to an extent that
clearly exceeds the minimum required for the ordering of interim measures.
XI. Basic decision on costs
60. There will be no basic decision on the costs of the proceedings, at least if the application
for interim measures is successful. In this respect, the panel agrees with the opinion of
the Local Division Düsseldorf (Order of 31 October 2024, UPC_CFI_368/2024, V.5 (p. 39)).
ORDER:
I. The defendants are ordered, on an interim basis, as set out below, to refrain from
a composition for killing ectoparasites and/or their eggs which comprises:
30
30-49% by weight, based on the composition, of a low viscosity linear polysiloxane
having a viscosity < 10 cSt, 35-65% by weight, based on the composition, of a higher
viscosity linear polysiloxane having a viscosity> 90 cSt and at least one spreading
agent,
(direct infringement of claim 1 of EP 1 993 363 B1).
1. - only in the case of defendant 1 - to be manufactured in the territory of the
Federal Republic of Germany
2. - in the case of the respondents 1 to 4 - to offer, place on the market, use or
import or possess for the said purposes in the territory of the Federal Republic of
Germany
3. - in the case of defendants 1 and 5 - to offer, place on the market, use or import or
possess for the aforementioned purposes in the territory of the Republic of
Austria.
II. For each case of non-compliance with the order under no. I, the infringing defendants
must pay a penalty payment of EUR 100 per item.
III. The defendants are further ordered, as indicated below, for the time being to hand
over the products pursuant to item I. that are in their direct or indirect possession to a
person responsible for enforcement, namely
1. - in the case of Defendant 1 - in accordance with the provisions of the Republic of
Austria and/or the Federal Republic of Germany,
2. - in the case of defendants 2 to 4 - in accordance with the provisions of the Federal
Republic of Germany, and
3. - in the case of respondent no. 5 - in accordance with the provisions of the
Republic of Austria,
in order to take them into custody.
IV. The defendants are to pay the applicant a provisional reimbursement of costs in the
amount of EUR 11,000.00 as joint and several debtors.
V. In all other respects, the applications are dismissed.
VI. The interim order is effective and enforceable immediately.
VII. The interim measures ordered will be revoked or otherwise set aside at the request of
the defendants, without prejudice to any claims for damages, if the applicant does not
initiate proceedings on the merits before the Unified Patent Court within a period of
31 calendar days or 20 working days - whichever is longer - from 20 December 2024.
31
Issued in Mannheim on 20 December 2024 NAMES

Note on the right to appeal:
The parties may appeal against this order within 15 days of its notification (Art. 73(2)(a), 62 UPCA,
R. 220.1(c), 224.2(b) RoP).
Information on enforcement (Art. 82 UPCA, Art. Art. 37(2) UPCA, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 RoP):
A certified copy of the enforceable judgement or enforceable order is issued by the Deputy
Registrar at the request of the enforcing party, R. 69 RegR.