Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_471/2023
Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am: 20/10/2024
betreffend EP 2 479 680
betreffend App_46521/2024
(Auskunftsverlangen betreffend Content Delivery Networks)

KLÄGERINNEN/ANTRAGSTELLERINNEN
1) DISH Technologies L.L.C.
- 9601 South Meridian Boulevard - 80112
- Englewood – US
vertreten durch Denise Benz
2) Sling TV L.L.C.
- 9601 South Meridian Boulevard - 80112
- Englewood - US
vertreten durch Denise Benz

BEKLAGTE/ANTRAGSGEGNERINNEN
1) AYLO PREMIUM LTD
- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1
Dali Industrial Zo-ne - 2540 - Nikosia - CY
vertreten durch Tilman Müller-Stoy
3) AYLO FREESITES LTD
- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1
Dali Industrial Zo-ne - 2540 - Nikosia - CY
vertreten durch Conor McLaughlin/
Tilman Müller-Stoy
5) BROCKWELL GROUP LLC
- 19046 Bruce B. Downs Blvd #1134 - 33647 -
Tampa - US
vertreten durch Tilman Müller-Stoy
6) BRIDGEMAZE GROUP LLC
- 12378 SW 82 AVENUE - 33156 - Miami - US
vertreten durch Tilman Müller-Stoy

WEITERE BETEILIGTE BEKLAGTE:
2) AYLO Billing Limited
- The Black Church, St Mary’s Place, Dublin 7 -
D07 P4AX - Dublin - IE
vertreten durch Tilman Müller-Stoy
4) AYLO BILLING US CORP.
- 21800 Oxnard Ste 150 - 91367 - 7909 -
Woodland Hills - US
vertreten durch Tilman Müller-Stoy

STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 2 479 680

SPRUCHKÖRPER:
Lokalkammer Mannheim

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Berichterstatter Böttcher erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Antrag auf Anordnung der Auskunftserteilung gem. R. 191 VerfO

SACHVERHALT:
Die Klägerinnen beantragen gem. R. 191 VerfO die Anordnung der Auskunftserteilung durch die Beklagten zu 1, 3, 5 bzw. 6, welcher Content Delivery Networks (CDNs) sie sich im Rahmen der Lieferung der Video-Dateien durch bestimmte Streamingdienste jeweils bedienen oder vom 28.08.2019 (Tag der Veröffentlichung der Erteilung des Klagepatents) bis heute bedient haben, wo sich die Server der jeweiligen CDNs befinden oder im genannten Zeitraum befunden haben und ob die Videodateien auf den Servern der CDNs, deren Dienste sie in Anspruch nehmen oder im genannten Zeitraum genommen haben, in mehrere Dateien aufgeteilt und wie diese Dateien kodiert sind.
Die Klägerinnen nehmen die Beklagten im zugrundeliegenden Hauptverfahren wegen behaupteter mittelbarer Patentverletzung hinsichtlich des Gebiets des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden in Anspruch. Die Beklagten haben Nichtigkeitswiderklagen erhoben.
Nach dem Klagevortrag betreiben die Beklagten 1, 3, 5 und die Beklagte zu 6 (diese lediglich zusammen mit der Beklagten zu 1 bzw. zu 5) Streamingdienste, welche für die jeweilige Beklagten in der Klageschrift im Einzelnen (nicht abschließend) als angegriffene Ausführungsformen benannt werden (vgl. Klagebegründung, S. 28 Ziff. 1, S. 12 unter Ziff. 2 und 4), während die Beklagten zu 2 und 4 Zahlungsabwicklungsdienstleistung hierzu erbringen. Die Anträge auf Informationsübermittlung beziehen sich auf die über diese Streamingdienste abrufbaren Video-dateien.
In der Klageschrift haben die Klägerinnen die behauptete Patentverletzung beispielhaft anhand des Streamingdienstes www.brazzers.com der Beklagten zu 1 und des Streamingdienstes www.pornhub.com der Beklagten zu 3, jeweils aufgerufen über den Microsoft-Edge-Browser, mit je einem dort in der dynamischen Wiedergabequalitätseinstellung „auto“ (für automatisch) aufgerufenen Video unter Verwendung des Analysetools Charles Web Debugging Proxy (fortan Charles Proxy) und des mithilfe des Microsoft Edge DevTools öffentlich zugänglichen Quellcodes des verwendeten Media Players unter dem Microsoft-Edge-Browser begründet (Klagebegründung, S. 35 ff. bzw. 76 ff.) und pauschal behauptet, dass die Ausführungen entsprechend für alle weiteren angegriffenen Ausführungsformen gälten (Klagebegründung, S. 34). Charles Proxy ist eine HTTP web-testing Proxy-Server-Anwendung, die es dem Benutzer ermöglicht, den gesamten HTTP- und SSL-/HTTPS-Verkehr zwischen seinem Rechner und dem Internet einzusehen, insbesondere Anforderungen („Requests“) und Antworten („Responses“) einschließlich HTTP-Header und Metadaten (z. B. Cookies, Caching- und Kodierungsinformationen), und dabei die der Endbenutzerstation für das Streaming zur Verfügung stehende Bandbreite zu drosseln. Die auf diese Weise nach ihrem Vortrag gewonnenen Informationen haben die Klägerinnen für den erstgenannten Streamingdienst als Anlagen K6 (Charles-Proxy-Aufzeichnungen), K7 (Quellcode) und für den zweitgenannten Streamingdienst als Anlagen K8 (Charles-Proxy-Aufzeichnungen), K9 (Quellcode) zur Klageschrift vorgelegt.
Die Beklagten haben in ihren Klageerwiderungen eine Patentverletzung durch die Streamingdienste www.brazzers.com und www.pornhub.com in Abrede gestellt. Hierzu legen sie teilweise das Klagepatent anders aus und tragen teilweise abweichend zur technischen Funktionsweise der beiden Streamingdienste vor, wobei sie den vorgelegten Charles-Proxy-Aufzeichnungen und Quellcodes teilweise einen anderen Aussagegehalt als die Klägerinnen beimessen. Die über die genannten Webseiten verfügbaren Videos seien entgegen den Anforderungen des Klagepatents weder mit einer bestimmten Bitrate kodiert noch jeweils als mehrere Dateien (streamlets) auf einem Satz von Servern wie in einem bloßen Datenschrank gespeichert. Mit Blick auf die übrigen in der Klageschrift als angegriffene Ausführungsformen benannten Streamingdienste rügen sie das gänzliche Fehlen eines schlüssigen, jedenfalls eines substantiierten Vortrags zur Benutzung der Lehre des Klagepatents. Da schon nach dem Klagevortrag die beiden in der Klageschrift erörterten Streamingdienste unterschiedlich ausgestaltet seien, gehe der pauschale Verweis, die anderen funktionierten entsprechend, ins Leere. Ferner rügen sie fehlenden Klagevortrag zu einem Inlandsbezug der Webseiten der angegriffenen Streamingdienste und zu den Standorten der genutzten Server i.S.d. Klagepatents und bestreiten, dass sich solche Server etwa des Streamingdienstes www.brazzers.com innerhalb des Territoriums der im Klageantrag aufgeführten EPG-Mitgliedstaaten befänden.
In ihren Repliken zu den einzelnen Klageerwiderungen vertiefen die Klägerinnen ihren Verletzungsvortrag zu den in der Klageschrift beispielhaft erläuterten beiden Streamingdiensten, bei denen dem Endnutzer indes mittlerweile die Wiedergabequalitätseinstellung „auto“ nicht mehr zur Auswahl stehe. Zudem legen sie Abgleiche des Quellcodes der Media Player von weiteren (aber nicht allen) der in der Klageschrift angeführten Streamingdienste der Beklagten zu 1 und 5 (Anlagen K19a bis 19e) und der Beklagten zu 3 (Anlagen K20a bis K20c) unter dem Microsoft-Edge-Browser vor. Sie meinen, dass der Aufruf von Video-Dateien der Beklagten nicht (nur) unmittelbar von den Ursprungsservern der Beklagten erfolge, sondern von Servern eines Content Delivery Networks (CDN), auf denen die Videokopien – wie von den Beklagten im Rahmen ihrer Patentauslegung als erforderlich angesehen – in einzelnen Segmenten kodiert seien. Jedenfalls die auf den CDN-Servern vorgehaltenen Video-Dateien seien patentgemäß kodiert. Ein CDN sei ein Dienst eines Dienstleisters, der die Seiten einer Website auf geografisch über strategisch günstige Standorte verteilten Servern zwischenspeichere, um zur Vermeidung von Latenzen eine schnellere Bereitstellung von Webseiten zu ermöglichen. Aus diesem Grund würden Ursprungsserver in der Regel in Verbindung mit CDN-Diensten eingesetzt. Nur wenn ein angeforderter Inhalt nicht im CDN zwischengespeichert sei, werde er vom Ursprungsserver aufgerufen und danach für künftige Anfragen im CDN-Cache zwischengespeichert, wobei die Dauer der Zwischenspeicherung variiere. Wie die Charles Proxy-Aufzeichnungen und die Ergebnisse des Rückverfolgungs-Programms „TRACERT“ (Trace Route) zeigten, verwende der Streamingdienst www.brazzers.com der Beklagten zu 1 CDN-Server der Dienstleister Reflected Networks, Inc., und Edgecast, Inc., mit Standort in Frankfurt bzw. München, der Streamingdienst www.pornhub.com der Beklagten zu 3 verwende CDN-Server des Dienstleisters Cloudflare, Inc., mit Standort in Frankfurt, und die Streamingdienste www.mygf.com und www.bangbros.com der Beklagten zu 5 und 6 bzw. der Beklagten zu 1 und 6 verwendeten CDN-Server des Dienstleisters Reflected Networks, Inc., mit Standort in Frankfurt.
Die Klägerinnen sind Auffassung, dass die begehrten Informationen zur Identität der verwendeten CDNs bereits Informationen im Sinne von R. 191 EPG VerfO i.V.m. Art. 67 (1) (a) und (c) EPGÜ zu den Vertriebswegen des verletzenden Verfahrens und zur Identität aller an der Anwendung des verletzenden Verfahrens beteiligten dritten Personen seien. Jedenfalls handle es sich um Informationen, die die Klägerinnen für ihre Rechtsverfolgung vernünftigerweise benötigten. Jedenfalls unter Zugrundelegung der Argumentation der Beklagten sei von entscheidender Bedeutung, wo sich die Server befänden, auf denen die Videodateien kodiert seien, und wie die Videodateien auf den Servern gespeichert seien, auch wenn es nach zutreffender Rechtsauffassung auf einen Standort der Server in den EPG-Vertragsmitgliedstaaten nicht ankomme. Da es denkbar sei, dass die verschiedenen CDNs die Kodierung der Video-Dateien auf ihren jeweiligen Servern auf unterschiedliche Art vornehmen, handle es sich um Informationen, die die Klägerinnen für ihre Rechtsverfolgung vernünftigerweise benötigten. Die Klägerinnen hätten die Möglichkeiten eigener Ermittlungen ausgeschöpft. Es sei davon auszugehen, dass die Beklagten zu 1, 3, 5 und 6 über die begehrten Informationen verfügten oder sie sich jedenfalls zumutbar von ihren Vertragspartnern besorgen könnten. Die Klägerinnen hätten Grund zur Annahme, dass der Vortrag der Beklagten in ihren Klageerwiderungen zu den Standorten der Server und die Art und Weise der Kodierung der Video-Dateien auf den Servern unrichtig, jedenfalls unvollständig sei, wie die in der Replik dargelegten Untersuchungen zu den Standorten der von den Beklagten 1 und 3 genutzten CDNs und der Weise der Kodierung der dort gespeicherten Videodateien zeigten. Etwaige Drittinteressen der Betreiber der CDNs könnten durch Geheimhaltungsanträge hinreichend gewahrt werden. Daher überwögen die Interessen der Klägerinnen an der begehrten Informationsübermittlung.
Die Beklagten treten den Anträgen entgegen. Diese seien in sachlicher Hinsicht unklar und unbe-stimmt, zudem verspätet und stellten unzulässige Ausforschungsanträge dar. Eine Anordnung für Informationen i.S.d. R. 191 Alt. 1 VerfO, Art. 67 EPGÜ könne nur in einem Endurteil ergehen, wenn über Verletzung und (im Fall einer Nichtigkeitswiderklage) Rechtsbestand des Klagepatents positiv entschieden sei. Gleiches gelte für eine Anordnung zu Informationen i.S.d. R. 191 Alt. 2 VerfO. Überdies fehle es im Fall der R. 191 Alt. 2 VerfO bereits an einer erforderlichen Grundlage im EPGÜ. Sollte eine Anwendung außerhalb eines Endurteils gleichwohl möglich sein, setze R. 191 Alt. 2 VerfO jedenfalls im Zeitpunkt der Anordnung die Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen einer Patentverletzung voraus. Welche CDNs mit der Distribution von Videosegmenten betraut seien und wo sich deren Server befänden, sei für die Entscheidung des Rechtsstreits zudem nicht erheb-lich. Anderes sei von den Beklagten nie behauptet worden. Wie die Klägerinnen ausweislich ihrer Replik selbst erkannt hätten, habe sich der von ihnen herangezogene Vortrag in den Klageerwide-rungen auf die Ursprungsserver bezogen. Selbst wenn es auf die CDN-Server ankommen sollte, lägen die Voraussetzungen der R. 191 Alt. 2 VerfO nicht vor, weil die Klägerinnen die begehrten Informationen nicht von den Beklagten benötigten. Die Klägerinnen könnten die Betreiber und Standorte von CDN-Servern selbst ermitteln, wie sie dies ausweislich ihrer Replik angeblich teil-weise bereits getan hätten. Dazu, mit welchem Kodierungsschema Videokopien erstellt und auf welche Weise von diesen Videokopien einzelne Segmente erzeugt würden, hätten die Beklagten bereits in den Klageerwiderungen vorgetragen und eine schriftliche Zeugenaussage vorgelegt. Durch CDNs werde keine Kodierung und keine Segmentierung der Videos der Beklagten vorge-nommen. Dies ergebe sich beispielsweise auch aus dem in der Replik eingeblendeten Auszug der entsprechenden Textstelle der Webseite von Cloudfare. CDNs seien keine patentgemäßen Server. Erst Recht nicht benötigten die Klägerinnen die begehrten Informationen für einen Zeitraum von 5 Jahren, um ihre Klageansprüche zu begründen. Abgesehen davon benötigten die Klägerinnen die begehrten Informationen zur Rechtsverfolgung schon deshalb nicht, weil zu erwarten sei, dass sich die Beklagten in der anstehenden Duplik innerhalb der ihnen zustehenden Einlassungsfrist zum replizierenden Vortrag der Klägerinnen äußern werden. Bei dieser Sachlage dürften durch eine Anordnung der Informationsübermittlung die bestehenden Einlassungsfristen grundsätzlich nicht verkürzt werden. Das Informationsverlangen, zumal im vorliegenden Verfahrensstadium, sei un-verhältnismäßig, erst Recht für den begehrten Zeitraum. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit müssten sich die Klägerinnen unterstellt benötigte Informationen zu den Server-Standorten direkt von den Betreibern der CDNs beschaffen.
Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Die Klägerinnen beantragen,
nach Maßgabe von R. 191 EPGVerfO anzuordnen,
1. dass die Beklagte zu 1 darüber Auskunft erteilt, welcher Content Delivery Networks sie sich im Rahmen der Speicherung und Lieferung der Videodateien durch die Streamingdienste www.brazzers.com, www.digitalplayground.com, www.men.com, www.babes.com, www.seancody.com, www.transangels.com, www.realitykings.com, www.mofos.com, www.twistys.com, www.whynotbi.com, www.fakehub.com, www.fakehub.com/fakedrivingschool, www.publicagent.com, www.faketaxi.com, www.lesbea.com, www.danejones.com, www.sexyhub.com, www.sexyhub.com/massagerooms, www.iknowthatgirl.com, www.milehighmedia.com, www.bang-bros.com, www.bangpovbros.com, www.sweetheartvideo.com, www.sweetsinner.com, www.realityjunkies.com, www.doghousedigital.com, www.familysinners.com, www.hentaipros.com, www.erito.com, www.transharder.com, www.metrohd.com, www.squirted.com, www.propertysex.com, www.transsensual.com, www.bromo.com, www.czechhunter.com, www.bigstr.com, www.spicevids.com, www.trueamateurs.com, www.deviante.com, www.fakehostel.com, www.biempire.com, www.milfed.com, www.gilfed.com, www.dilfed.com,, www.girlgrind.com, www.kinkyspa.com, www.shewillcheat.com, www.devianthard-core.com, www.familyhookups.com, www.realitydudes.com, www.noirmale.com und www.iconmale.com bedient oder in dem Zeitraum vom 28. August 2019 bis heute bedient hat;
2. dass die Beklagte zu 3 darüber Auskunft erteilt, welcher Content Delivery Networks sie sich im Rahmen der Speicherung und Lieferung der Videodateien durch die Streamingdienste www.pornhub.com, www.pornhubpremium.com, www.youporn.com, www.youporn-gay.com, www.redtube.com, www.pornmd.com, www.thumbzilla.com und www.tube8.com bedient oder in dem Zeitraum vom 28. August 2019 bis heute bedient hat;
3. dass die Beklagte zu 5 darüber Auskunft erteilt, welcher Content Delivery Networks sie sich im Rahmen der Speicherung und Lieferung der Videodateien durch die Streamingdienste www.mygf.com bedient oder in dem Zeitraum vom 28. August 2019 bis heute bedient haben;
4. dass die Beklagte zu 6 darüber Auskunft erteilt, welcher Content Delivery Networks sie sich im Rahmen der Speicherung und Lieferung der Videodateien durch die Streamingdienste www.bangbros.com und www.bangpovbros.com bedient oder in dem Zeitraum vom 28. August 2019 bis heute bedient hat;
5. dass die Beklagten zu 1, 3, 5 und 6 darüber Auskunft erteilen, wo sich die Server der jeweiligen Content Delivery Networks, deren Dienste sie in Anspruch nehmen oder in dem Zeitraum vom 28. August 2019 bis heute genommen haben, befinden;
6. dass die Beklagte zu 1, 3, 5 und 6 darüber Auskunft erteilen, ob die Video-Dateien auf den Servern der CDNs, deren Dienste sie in Anspruch nehmen oder in dem Zeitraum vom 28. August 2019 bis heute genommen haben, in mehrere Dateien aufgeteilt und wie diese Dateien kodiert sind;
7. dass die unter Ziffer 1 bis 4 begehrte Auskunftserteilung innerhalb von vierzehn Tagen nach Anordnung der Auskunftserteilung zu erfolgen hat;
8. in entsprechender Anwendung von R. 190.4 (b), 190.7 EPGVerfO, dass für den Fall, dass die Beklagten zu 1, 3, 5 und 6 ihrer Verpflichtung aus der Anordnung zur Auskunftserteilung nicht nachkommen, dieses Versäumnis bei der Entscheidung über die in Rede stehende Angelegenheit berücksichtigt wird und der plausible Vortrag der Klägerinnen über den Standort der Server und die Art und Weise, wie die Video-Dateien auf den Servern kodiert sind, als zutreffend unterstellt wird; und
9. für den Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung eines im Ermessen des Gerichts stehendes angemessenes Zwangsgelds gemäß Art. 82 (4) EPGÜ.

Die Beklagten beantragen,
den Antrag vollumfänglichen abzuweisen.

ANORDNUNG
Die beantragten Anordnungen auf Erteilung von Auskünften kommen aus mehreren Gründen nicht in Betracht.
1. Nach R. 191 VerfO kann das Gericht auf den begründeten Antrag einer Partei anordnen, dass Informationen gemäß Art. 67 EPGÜ, die sich in der Verfügungsgewalt der anderen oder einer dritten Partei befinden, oder Informationen, welche die antragstellende Partei zum Zwecke der Rechtsverfolgung vernünftigerweise benötigt, von der anderen bzw. dritten Partei übermittelt werden müssen. Wie sich aus Wortlaut und Systematik ergibt, ist zwischen Informationen i.S.d. Art. 67 EPGPÜ, R. 191 Alt. 1 VerfO und solchen i.S.d. R. 191 Alt. 2 VerfO zu unterscheiden. Demnach bezieht sich die zusätzliche Anforderung, dass der Antragsteller die Informationen für die Rechtsverfolgung benötigt, zunächst auf die zweite Alternative der Vorschrift.
Art. 67 EPGÜ, R. 191 Alt. 1 VerfO sind richtlinienkonform im Einklang mit der Richtlinie 2004/48/EG und insbesondere deren Art. 8 auszulegen.
Die Anordnung auf Antrag des Klägers einer Patentverletzungsklage gegenüber dem Beklagten, Informationen i.S.d. Art. 67 EPGÜ, R. 191 Alt. 1 VerfO zu übermitteln, dient der Ermittlung weiterer Verletzer in der Vertriebs- und Lieferkette bzw. der Ermittlung und Berechnung des durch die Patentverletzung entstandenen Schadens. Sie dient nicht der Erlangung von Informationen i.S.d. Art. 67 EPGÜ, R. 191 Alt. 1 VerfO, um die Patentverletzung durch den Beklagten erst zu begründen.
Keiner abschließenden Entscheidung bedarf, ob eine Anordnung gegen den Beklagten einer Patentverletzung zur Ermittlung weiterer Verletzer in der Vertriebs- und Lieferkette bereits im laufenden Verfahren, bevor über die Patentverletzung für die Instanz abschließend entschieden ist, möglich ist. Eine solche Anordnung würde jedenfalls besondere Umstände voraussetzen, die eine vorgezogene Auskunftserteilung gebieten.
Ob der Antragsteller Informationen i.S.d. R. 191 Alt. 2 VerfO zum Zwecke der Rechtsverfolgung vernünftigerweise benötigt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls aus Sicht einer verständigen Partei. Gegenstand der Informationsübermittlung können regelmäßig nur konkret benannte Informationen sein, eine unspezifische Ausforschung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.
Die Anordnung der Übermittlung von Informationen i.S.d. R. 191 Alt. 2 VerfO dient allein dem Zweck, dem Antragsteller benötigte Informationen zu liefern. Demgegenüber kann sie grundsätzlich nicht dazu verwendet werden, die andere Partei, die sich zu einer Tatsache, auf die sich der Antragsteller zur Begründung seiner geltend gemachten Ansprüche oder Einwendungen stützt, erklärt hat, zu richtigem Vortrag anzuhalten, wenn der Antragsteller der Auffassung ist, die Erklärung der anderen Partei sei unrichtig. Vielmehr ist es Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Würdigung des wechselseitigen Tatsachenvortrags und der angebotenen Beweismittel zur gegebenen Zeit zu beurteilen, ob eine umstrittene Tatsache wahr ist. In diesem Rahmen kann die Partei, die meint, die Tatsache zu benötigen, diese Tatsache behaupten und für sie Beweis anbieten, auch wenn sie sich zwar nicht sicher ist, aber gute Grunde für die Annahme ihrer Richtigkeit hat, ohne dass ihr deswegen ein Verstoß gegen eine etwaige Wahrheitspflicht zum Vorwurf gemacht werden könnte.
Die Anordnung der Übermittlung von Informationen kommt vor diesem Hintergrund grundsätzlich nicht Betracht, solange sich die andere Partei nicht zum Vortrag des Antragstellers geäußert hat, wozu sie grundsätzlich die für die Stellungnahme zu dem Vortrag geltenden Fristen ausschöpfen kann.
Die Anordnung gem. R. 191 Alt. 2 VerfO steht im Ermessen des Gerichts und darf nicht unverhältnismäßig sein. Im Rahmen der Ermessensausübungen sind die Umstände des Einzelfalls unter Einbezug der wechselseitigen Interessen und des Grundsatzes der effizienten Verfahrensführung zu berücksichtigen (vgl. (zur Vorlageanordnung von Beweismitteln) Berufungsgericht, Anordnung vom 24.09.2024, UPC_CoA_298/2024, UPC_CoA_299/2024, UPC_CoA_300/2024 Rn. 47, 53). Auf Seiten des Antragstellers steht insbesondere das Interesse am Erhalt der Informationen, auf Seiten des Antragsgegners insbesondere das Interesse am Schutz vertraulicher Informationen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und um die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast (hierzu Berufungsgericht, Anordnung vom 26.02.2024, UPC_CoA_335/2023, GRUR 2024, 527 Rn. 94) nicht zu überspielen, darf eine Anordnung auf Übermittlung von Informationen i.S.d. R. 191 Alt. 2 VerfO nicht auf eine unzulässige Ausforschung hinauslaufen. Eine Anordnung der Übermittlung von Informationen i.S.d. R. 191 Alt. 2 VerfO während des Rechtsstreits scheidet regelmäßig aus, wenn die begehrte Information für die im Rechtsstreit verfolgten Ansprüche oder Einwendungen nicht erheblich ist. In diesem Fall ist die Anordnung ihrer Übermittlung regelmäßig zumindest unverhältnismäßig.
Der mit Blick auf die Verfahrensleitungsbefugnisse des Berichterstatters, des Vorsitzenden Richters oder des Spruchkörpers bestehende Ermessensspielraum bei der Entscheidung über einen Antrag auf Übermittlung von Informationen i.S.d. R. 191 Alt. 2 VerfO umfasst auch die Festlegung der Reihenfolge, in der über Streitpunkte zu entscheiden ist. Dabei kann in Ausnahmefällen eine zuvor beantragte und hinreichend begründete Auskunftserteilung, deren Relevanz für die zu treffende Entscheidung sich für das Gericht erst in der mündlichen Verhandlung ergibt, zu einer Vertagung führen, um die Übermittlung von Informationen i.S.d. R. 191 Alt. 2 VerfO anzuordnen. Insoweit gelten keine anderen Grundsätze als für die Anordnung der Vorlage von Beweismitteln gem. R. 190 VerfO (vgl. Berufungsgericht, Anordnung vom 24.09.2024, UPC_CoA_298/2024, UPC_CoA_299/2024, UPC_CoA_300/2024 Rn. 54 f.).
Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Anordnung der Auskunftserteilung ist nach allgemeinen Grundsätzen grundsätzlich der Antragsteller darlegungs- und beweisbelastet.
2. Nach diesen Maßgaben kommt die Anordnung der Übermittlung der begehrten Informationen aus mehreren Gründen nicht in Betracht.
a) Entgegen ihrer Auffassung können sich die Klägerinnen für die begehrte Offenlegung der verwendeten CDNs nicht auf R. 191 Alt. 1 VerfO, Art. 67 (1) (a), (c) EPGÜ stützen. Soweit eine Auskunft über die Vertriebs- und Lieferwege gegen den Beklagten einer Patentverletzung während des laufenden Rechtsstreits angeordnet werden kann, bevor über die Patentverletzung für die Instanz entschieden ist, fehlt es im Streitfall jedenfalls an den hierfür erforderlichen besonderen Umständen. Die Klägerinnen haben keinen für R. 191 Alt. 1 VerfO, Art. 67 (1) (a), (c) EPGÜ ausreichenden Grund dargetan, weshalb sie die Auskunft bereits vor der Sachentscheidung über ihre Patentverletzungsklage benötigen. Dass die Informationen für die Rechtsverfolgung gegenüber den Beklagten benötigt werden mögen, reicht wie erörtert nicht aus. Welche Funktion CDNs haben und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen deren Betreiber demnach überhaupt Teil der Vertriebs- oder Lieferkette i.S.d. Art. 67 (1) (a), (c) EPGÜ sind, bedarf daher keiner Entscheidung.
b) Entgegen ihrer Auffassung können die Klägerinnen die gewünschten Informationen auch nicht gestützt auf R. 191 Alt. 2 VerfO von den Beklagten verlangen.
aa) Hierbei kann dahinstehen, ob die Klägerinnen in der Antragsschrift die Voraussetzungen für einen Erlass der begehrten Anordnungen hinreichend dargelegt haben, insbesondere hinreichend aufgezeigt haben, welche konkrete Information aus welchen Gründen benötigt wird.
bb) Keiner abschließenden Klärung bedarf derzeit ferner, inwiefern das Gericht im vorliegenden Fall von abstrakt gefassten Klageanträgen alle in der Klagebegründung als angegriffene Ausführungsformen bezeichneten, ggf. in relevanten Merkmalen unterschiedlich ausgestalteten Streamingdienste auf eine Patentverletzung prüfen muss und die Klägerinnen daher überhaupt zu jedem Streamingdienst Informationen zum Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen.
cc) Die Anordnung der begehrten Informationsübermittlung scheidet im Streitfall bereits deshalb aus, weil zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht, wie sich die Beklagten auf den Vorhalt in den Repliken einlassen werden. Gründe, die es rechtfertigen würden, den Beklagten vor Ablauf der Duplikfrist vorab die Übermittlung von Informationen aufzugeben, sind nicht ersichtlich.
dd) Die Anträge der Klägerinnen stellen abgesehen davon eine unzulässige Ausforschung dar. Es ist nicht ersichtlich, weshalb solch umfassenden Informationen für die Rechtsverfolgung benötigt werden.
Die Anträge der Klägerinnen betreffen generelle Auskünfte und sind nicht auf die konkreten Informationen beschränkt, die u.U. für den vorliegenden Rechtsstreit relevant sein könnten. So benötigen die Klägerinnen für ihre Rechtsverfolgung im vorliegenden Rechtsstreit nicht unterschiedslos die Namen aller CDNs, sondern allenfalls solcher, welche unter bestimmten Umständen für die geltend gemachten Patentverletzungen von Bedeutung sein könnten. Sollte es auf die Serverstandorte für den Inlandsbezug ankommen, würde bei jedem Streamingdienst ein Standort in jedem der EPG-Vertragsmitgliedstaaten genügen, für die die Klageanträge geltend gemacht werden. Wo sich die Serverstandorte im Übrigen befinden, ist ohne Belang. Mit dem Auskunftsverlangen zu den Video-Dateien wird ebenfalls generell deren Aufteilung und Kodierung erfragt, ohne sich auf die Abfrage einer konkreten Art der Aufteilung und Kodierung zu beschränken, die nach Auffassung der Klägerinnen je nach Auslegung des Klagepatents für eine Verletzung ausreicht. Der Verweis der Klägerinnen darauf, dass in CDNs Videodateien unterschiedlich kodiert und gespeichert sein könnten, ohne dass die Klägerinnen für die meisten Streamingdienste auf den jeweiligen Streamingdienst bezogene Anhaltspunkte für die Kodierung und Speicherung vorgetragen haben, unterstreicht den Charakter der unzulässigen Ausforschung.
Die unzulässige Ausforschung führt im Streitfall dazu, dass die Anträge insgesamt zurückzuweisen sind. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die Anträge zu konkretisieren und auf einen Kern zurückzuführen, der u.U. je nach Auslegung des Klagepatents möglicherweise Bedeutung erlangen könnte.
10
ee) Darüber hinaus kommt eine Anordnung der Informationsübermittlung für die meisten Streamingdienste auch deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerinnen nicht alle ihnen zumutbar zur Verfügung stehenden Informationsquellen ausgeschöpft haben.
Die Klägerinnen haben in ihrer Klagebegründung und ihren Repliken nur einige wenige Streamingdienste mit den Analyse-Tools Charles Proxy und TRACERT analysiert und Erkenntnisse zum CDN-Betreiber, der Kodierung und Speicherung der Videodateien, der Auswahloptionen des Aufenthaltsstaats des Endnutzers und dem Standort der CDN-Server ermittelt. Für die Mehrzahl der Streamingdienste haben sie solche Analysen nicht vorgelegt. Sollte es hierauf überhaupt ankommen, wären die Klägerinnen gehalten, auch für die nicht analysierten Streamingdienste entsprechende Analysen vorzulegen. Allenfalls dann wäre es bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für eine Anordnung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt, den Beklagten bei verbleibenden Informationslücken die Übermittlung hinreichend konkretisierter Informationen zu diesen Streamingdiensten aufzugeben. Dass ihnen ein solches Vorgehen bei den übrigen Streamingdiensten unzumutbar wäre, haben die Klägerinnen nicht dargetan. Eine Unzumutbarkeit folgt insbesondere nicht ohne weiteres daraus, dass die weiteren Streamingdienste überwiegend kostenpflichtig sind.
c) Schließlich rechtfertigt es jedenfalls der bisher erreichte Sach- und Streitstand zur Auslegung, Verletzung und Rechtsbeständigkeit des Klagepatents nicht, die Beklagten mit der Anordnung der Übermittlung der begehrten Informationen zu belasten. Mit Blick auf die Serverstandorte steht im jetzigen Verfahrensstadium zudem im Einzelfall noch nicht fest, ob sie zur Begründung eines Inlandsbezugs rechtlich überhaupt erforderlich sind, oder hierfür ausreicht, dass sich aus den Umständen wie etwa der Auswahloption für den Aufenthaltsstaat des Endnutzers ergibt, dass sich die Streamingdienste an Endnutzer mit Aufenthalt in den streitgegenständlichen EPG-Vertragsmitgliedstaaten richten und von dort auch tatsächlich in Anspruch genommen werden.
3. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob für R. 191 Alt. 2 VerfO eine erforderliche Grundlage im EPGÜ fehlt und ob eine Anordnung zur Vorlage von Informationen gem. R. 191 VerfO erst in der die erste Instanz abschließenden Sachentscheidung des Verletzungsstreits ergehen kann.
4. Sollte es darauf ankommen, insbesondere bei veränderter Sachlage, sind künftige Anordnungen auf Auskunftserteilung durch die vorliegende Anordnung nicht ausgeschlossen, falls Vortrag der Beklagten erhebliche Lücken aufweisen und es auf die fehlenden konkreten Informationen für die Entscheidung des Streitfalls ankommen sollte.
5. An dem Nebenverfahren zum Streit über die Auskunftserteilung waren sämtliche Beklagten zu beteiligen. Ohne Belang ist, dass die Übermittlung lediglich von den Beklagten zu 1, 3, 5 und 6 begehrt wird, denn die Klägerin bezweckt, mit den zu übermittelnden Informationen im vorliegenden Rechtsstreit Patentverletzungen zu belegen, an denen die Beklagten zu 2 und 4 nach dem Klägervortrag ebenfalls beteiligt sind. Damit sind vom Streit auch Interessen dieser Beklagten betroffen.
6. Mit der untenstehenden Rechtsbehelfsbelehrung wird mit Bezug auf R. 191 VerfO lediglich R. 191 S. 2 i.V.m. 190.6 S. 2 VerfO formal umgesetzt und soll keine Festlegung dahin verbunden werden, dass Rechtsmittel gegen Anordnungen gem. R. 191 VerfO nach Art. 59, 73 Abs. 2 lit. a EPGÜ zu behandeln sind.

ANORDNUNG:
Die Anträge der Klägerinnen vom 09.08.2024 auf Auskunftserteilung betreffend die verwende-ten CDNs, die Standorte der Server der CDNs sowie die Aufteilung und Kodierung der Video-Dateien auf den Servern der CDNs werden zurückgewiesen.

ANGABEN ZUR ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_47055/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_594191/2023
UPC Nummer: UPC_CFI_471/2023
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 46521/2024
Art des Antrags: Vorlage für Verfahrensantrag

INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG (Art. 73(2)(a), 59 EPGÜ, R. 190, R. 191, R. 220.1 (c), 224.1 (b) VerfO) Die nachteilig betroffene Partei kann gegen diese Anordnung innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Zustellung Berufung einlegen.



Machine Translation

Local Division Mannheim
UPC_CFI_471/2023
Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court, issued on: 20/10/2024
concerning EP 2 479 680
concerning App_46521/2024

(Request for information concerning content delivery networks)

PLAINTIFFS/APPLICANTS
1) DISH Technologies L.L.C.
- 9601 South Meridian Boulevard - 80112
- Englewood – US
represented by Denise Benz
2) Sling TV L.L.C.

- 9601 South Meridian Boulevard - 80112
- Englewood - US
represented by Denise Benz

DEFENDANTS/RESPONDENTS
1) AYLO PREMIUM LTD
- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1

Dali Industrial Zone - 2540 - Nicosia - CY
represented by Tilman Müller-Stoy
3) AYLO FREESITES LTD
- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1
Dali Industrial Zone - 2540 - Nicosia - CY

represented by Conor McLaughlin/
Tilman Müller-Stoy
5) BROCKWELL GROUP LLC
- 19046 Bruce B. Downs Blvd #1134 - 33647 -
Tampa - US
represented by Tilman Müller-Stoy
6) BRIDGEMAZE GROUP LLC

- 12378 SW 82 AVENUE - 33156 - Miami - US
represented by Tilman Müller-Stoy

FURTHER DEFENDANTS:
2) AYLO Billing Limited
- The Black Church, St Mary’s Place, Dublin 7 -
D07 P4AX - Dublin - IE

represented by Tilman Müller-Stoy
4) AYLO BILLING US CORP.
- 21800 Oxnard Ste 150 - 91367 - 7909 -
Woodland Hills - US
represented by Tilman Müller-Stoy

PATENT IN DISPUTE:
European Patent No. EP 2 479 680

DECISION:
Local Division Mannheim

PURPOSE:
This order was issued by the rapporteur Böttcher.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: Request for an order to disclose information pursuant to Rule 191 RoP

FACTS:
The plaintiffs request pursuant to R. 191 RoP, order the defendants 1, 3, 5 and 6 to disclose which content delivery networks (CDNs) they use or have used from 28 August 2019 (date of publication of the grant of the patent in suit) to the present day in connection with the delivery of video files by certain streaming services, where the servers of the respective CDNs are located or were located during the aforementioned period, and whether the video files on the servers of the CDNs whose services they use or used during the aforementioned period are divided into several files and how these files are encoded.

The plaintiffs are suing the defendants in the underlying main proceedings for alleged indirect patent infringement in the territory of the Kingdom of Denmark, the Federal Republic of Germany, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Republic of Austria, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden. The defendants have filed counterclaims for annulment.

According to the statement of claim, defendants 1, 3, 5 and defendant 6 (the latter only together with defendant 1 and defendant 5) operate streaming services which are specified in detail (but not exhaustively) in the statement of claim as infringing embodiments for the respective defendants (see Statement of claim, p. 28, para. 1, p. 12, paras. 2 and 4), while defendants 2 and 4 provide payment processing services for this purpose. The requests for information relate to the video files available via these streaming services.

In the statement of claim, the plaintiffs have illustrated the alleged patent infringement using the streaming service www.brazzers.com of the first defendant and the streaming service www.pornhub.com of the third defendant, each accessed via the Microsoft Edge browser, with one video accessed in each case in the dynamic playback quality setting ‘auto’ (for automatic) using the analysis tool Charles Web Debugging Proxy (hereinafter referred to as Charles Proxy) and the source code of the media player used, which is publicly available via Microsoft Edge DevTools under the Microsoft Edge browser (statement of claim, p. 35 ff. and 76 ff.) and asserting, in general terms, that the statements apply accordingly to all other contested embodiments (statement of claim, p. 34). Charles Proxy is an HTTP web testing proxy server application that allows users to view all HTTP and SSL/HTTPS traffic between their computer and the Internet, in particular requests and responses, including HTTP headers and metadata (e.g. cookies, caching and encoding information), and thereby throttle the bandwidth available to the end user station for streaming. The information obtained in this way, according to their submission, was submitted by the plaintiffs for the first streaming service as Annexes K6 (Charles Proxy records) and K7 (source code) and for the second streaming service as Annexes K8 (Charles Proxy records) and K9 (source code) to the statement of claim.

In their statements of defence, the defendants denied that the streaming services www.brazzers.com and www.pornhub.com infringed the patent. In doing so, they interpreted the patent in suit differently in some respects and presented a different view of the technical functioning of the two streaming services, attributing a different meaning to the Charles proxy records and source codes submitted than the plaintiffs. Contrary to the requirements of the patent in suit, the videos available on the aforementioned websites are neither encoded with a specific bit rate nor stored as multiple files (streamlets) on a set of servers as in a mere data cabinet. With regard to the other streaming services named in the statement of claim as contested embodiments, they complain of the complete lack of a conclusive, or at least substantiated, statement on the use of the teaching of the patent in suit. Since, according to the statement of claim, the two streaming services discussed in the statement of claim are already differently designed, the blanket reference to the fact that the others function in the same way is irrelevant. Furthermore, they complain about the lack of a statement of claim regarding a domestic connection of the websites of the contested streaming services and the locations of the servers used within the meaning of the patent in suit. and dispute that such servers, for example those of the streaming service www.brazzers.com, are located within the territory of the EPG member states listed in the statement of claim.

In their replies to the individual statements of defence, the plaintiffs expand on their infringement arguments regarding the two streaming services explained by way of example in the statement of claim, in which the end user no longer has the option of selecting the ‘auto’ playback quality setting. In addition, they submit comparisons of the source code of the media players of other (but not all) of the streaming services of defendants 1 and 5 (Annexes K19a to 19e) and defendant 3 (Annexes K20a to K20c) listed in the statement of claim using the Microsoft Edge browser. They believe that the defendant's video files are not (only) accessed directly from the defendant's origin servers, but from servers of a content delivery network (CDN) on which the video copies are encoded in individual segments, as deemed necessary by the defendants in their interpretation of the patent. In any case, the video files stored on the CDN servers are encoded in accordance with the patent. A CDN is a service provided by a service provider that caches the pages of a website on servers distributed across strategically located sites in order to enable faster delivery of web pages and avoid latency. For this reason, origin servers are generally used in conjunction with CDN services. Only if requested content is not cached in the CDN is it retrieved from the origin server and then cached in the CDN cache for future requests, with the duration of the caching varying. As shown by the Charles Proxy records and the results of the ‘TRACERT’ (Trace Route) tracing programme, the streaming service www.brazzers.com of the first defendant uses CDN servers of the service providers Reflected Networks, Inc. and Edgecast, Inc., located in Frankfurt and Munich, respectively. Munich, the streaming service www.pornhub.com of the third defendant uses CDN servers of the service provider Cloudflare, Inc., located in Frankfurt, and the streaming services www.mygf.com and www.bangbros.com of the fifth and sixth defendants and the first and sixth defendants use CDN servers of the service provider Reflected Networks, Inc., located in Frankfurt.

The plaintiffs are of the opinion that the requested information on the identity of the CDNs used already constitutes information within the meaning of R. 191 RoP in conjunction with Art. 67 (1) (a) and (c) UPCA on the distribution channels of the infringing process and on the identity of all third parties involved in the application of the infringing process. In any case, the information is reasonably necessary for the plaintiffs to pursue their legal claims. In any case, based on the defendant's argument, it was of decisive importance where the servers on which the video files were encoded were located and how the video files were stored on the servers, even if, according to the correct legal opinion, the location of the servers in the EPG contracting states was irrelevant. Since it is conceivable that the various CDNs encode the video files on their respective servers in different ways, this is information that the plaintiffs reasonably needed for their legal proceedings. The plaintiffs had exhausted the possibilities of their own investigations. It must be assumed that defendants 1, 3, 5 and 6 had the requested information at their disposal or could at least reasonably obtain it from their contractual partners. The plaintiffs had reason to believe that the defendants' statements in their statements of defence regarding the locations of the servers and the manner in which the video files were encoded on the servers were incorrect or, in any case, incomplete, as the investigations set out in the reply regarding the locations of the CDNs used by defendants 1 and 3 and the manner in which the video files stored there were encoded were incomplete. in any case incomplete, as demonstrated by the investigations set out in the reply regarding the locations of the CDNs used by defendants 1 and 3 and the manner in which the video files stored there were encoded. Any third-party interests of the CDN operators could be adequately protected by confidentiality requests. Therefore, the plaintiffs' interests in the requested transfer of information outweighed those of the defendants.

The defendants oppose the requests. They are unclear and vague in factual terms, are also late and constitute inadmissible requests for information. An order for information within the meaning of R. 191 Alt. 1 VerfO, Art. 67 UPCA could only be issued in a final judgment if a positive decision had been made on the infringement and (in the case of a counterclaim for invalidity) the legal validity of the patent in suit. The same applied to an order for information within the meaning of R. 191 Alt. 2 VerfO. Furthermore, in the case of R. 191 Alt. 2 VerfO, there is no necessary basis in the UPCA. If application outside a final judgment is nevertheless possible, R. 191 Alt. 2 VerfO requires, at least at the time of the order, that the court be convinced that patent infringement has occurred. Which CDNs are responsible for distributing video segments and where their servers are located is also irrelevant to the decision in the legal dispute. The defendants never claimed otherwise. As the plaintiffs themselves acknowledged in their reply, the argument they put forward in their statement of defence referred to the origin servers. Even if the CDN servers were relevant, the requirements of R. 191 Alt. 2 RoP were not met because the plaintiffs did not need the requested information from the defendants. The plaintiffs could determine the operators and locations of CDN servers themselves, as they had allegedly already done in part, according to their reply. The defendants had already explained in their statements of defence how video copies were created using which encoding scheme and how individual segments were generated from these video copies, and had submitted a written witness statement. CDNs do not encode or segment the defendants' videos. This is also apparent, for example, from the excerpt from the relevant passage on Cloudfare's website included in the reply. CDNs are not servers covered by patents. The plaintiffs certainly did not need the requested information for a period of five years in order to substantiate their claims. Apart from that, the plaintiffs did not need the requested information for legal proceedings because it was to be expected that the defendants would comment on the plaintiffs' reply in their upcoming rejoinder within the time limit available to them. In this situation, an order to transfer information should not, in principle, shorten the existing time limits for submitting statements of defence. The request for information, especially at this stage of the proceedings, is disproportionate, especially for the period sought. For reasons of proportionality, the plaintiffs would have to obtain any necessary information on the server locations directly from the CDN operators.
Reference is also made to the exchanged pleadings.

The plaintiffs request that ,
in accordance with R. 191 EPGVerfO, it be ordered
1. that the first defendant provide information on which content delivery networks it uses in connection with the storage and delivery of video files by the streaming services www.brazzers.com, www.digitalplayground.com, www.men.com, www.babes.com, www.seancody.com, www.transangels.com, www.realitykings.com, www.mofos.com, www.twistys.com, www.whynotbi.com, www.fakehub.com, www.fakehub.com/fakedrivingschool, www.publicagent.com, www.faketaxi.com, www.lesbea.com, www.danejones.com, www.sexyhub.com, www.sexyhub.com/massagerooms, www.iknowthatgirl.com, www.milehighmedia.com, www.bang-bros.com, www.bangpovbros.com, www.sweetheartvideo.com, www.sweetsinner.com, www.realityjunkies.com, www.doghousedigital.com, www.familysinners.com, www.hentaipros.com, www.erito.com, www.transharder.com, www.metrohd.com, www.squirted.com, www.propertysex.com, www.transsensual.com, www.bromo.com, www.czechhunter.com, www.bigstr.com, www.spicevids.com, www.trueamateurs.com, www.deviante.com, www.fakehostel.com, www.biempire.com, www.milfed.com, www.gilfed.com, www.dilfed.com,, www.girlgrind.com, www.kinkyspa.com, www.shewillcheat.com, www.devianthard-core.com, www.familyhookups.com, www.realitydudes.com, www.noirmale.com and www.iconmale.com or has operated in the period from 28 August 2019 to the present day;

2. that the third defendant provides information on which content delivery networks it uses in connection with the storage and delivery of video files by the streaming services www.pornhub.com, www.pornhubpremium.com, www.youporn.com, www.youporn-gay.com, www.redtube.com, www.pornmd.com, www.thumbzilla.com and www.tube8.com or has used in the period from 28 August 2019 to the present day;

3. that the fifth defendant provides information on which content delivery networks it uses or has used in the period from 28 August 2019 to the present day for the storage and delivery of the video files by the streaming services www.mygf.com;

4. that the sixth defendant provides information on which content delivery networks it uses or has used in the period from 28 August 2019 to the present day for the storage and delivery of video files by the streaming services www.bangbros.com and www.bangpovbros.com;

5. that the defendants 1, 3, 5 and 6 provide information on the location of the servers of the respective content delivery networks whose services they use or have used in the period from 28 August 2019 to the present day;

6. that the defendants 1, 3, 5 and 6 provide information on whether the video files on the servers of the CDNs whose services they use or have used in the period from 28 August 2019 to the present day are divided into several files and how these files are encoded;

7. that the information requested in points 1 to 4 must be provided within fourteen days of the order to provide information;
8. in accordance with R. 190.4 (b), 190.7 EPGVerfO, that in the event the defendants 1, 3, 5 and 6 fail to comply with their obligation to provide information pursuant to the order, this failure will be taken into account in the decision on the matter at hand and the plaintiffs' plausible submission regarding the location of the servers and the manner in which the video files are encoded on the servers will be assumed to be correct; and

9. in the event of non-compliance, payment of an appropriate penalty payment at the discretion of the court in accordance with Article 82(4) UPCA.

The defendants request that
the application be dismissed in its entirety.

ORDER
The requested orders to provide information cannot be considered for several reasons.

1. According to Rule 191 RoP, the court may, upon a reasoned request by a party, order that information within the control of the other party or a third party, or information which the requesting party reasonably needs for the purpose of legal proceedings, be provided by the other party or the third party. As is clear from the wording and structure, a distinction must be made between information within the meaning of Art. 67 EPGPÜ, R. 191 Alt. 1 RoP and information within the meaning of R. 191 Alt. 2 RoP. Accordingly, the additional requirement that the applicant needs the information for legal proceedings initially refers to the second alternative of the provision.

Art. 67 UPCA, R. 191 Alt. 1 RoP must be interpreted in accordance with Directive 2004/48/EC and, in particular, Art. 8 thereof.

The order, at the request of the plaintiff in a patent infringement action against the defendant, to provide information within the meaning of Art. 67 UPCA, R. 191 Alt. 1 RoP serves to identify further infringers in the distribution and supply chain or to determine and calculate the damage caused by the patent infringement. It does not serve to obtain information within the meaning of Art. 67 UPCA, Rule 191(1) RoP in order to establish the patent infringement by the defendant in the first place.

No final decision is required as to whether an order against the defendant of a patent infringement to identify further infringers in the distribution and supply chain is possible in the current proceedings before a final decision on the patent infringement has been made. Such an order would in any case require special circumstances that would necessitate the early disclosure of information.

Whether the applicant reasonably needs information within the meaning of Rule 191(2) of the Rules of Procedure for the purpose of legal action is assessed on the basis of the circumstances of the individual case from the perspective of a reasonable party. The subject matter of the transfer of information can only be specifically designated information; unspecific inquiries are generally not considered.
The order to transfer information within the meaning of R. 191 Alt. 2 RoP serves solely to provide the applicant with the information required. On the other hand, it cannot be used to compel the other party, who has made a statement on a fact on which the applicant bases his claims or objections, to make a correct statement if the applicant considers the other party's statement to be incorrect. Rather, it is the task of the court, in the context of assessing the mutual statements of fact and the evidence offered, to determine at the appropriate time whether a disputed fact is true. In this context, the party who believes that it needs the fact may assert it and offer evidence for it, even if it is not certain but has good reasons for believing that it is true, without being accused of violating any duty of truthfulness.

Against this background, an order to transmit information is generally not considered as long as the other party has not commented on the applicant's submission, for which it may, in principle, make full use of the time limits applicable to comments on the submission.

The order pursuant to Rule 191(2) RoP is at the discretion of the court and must not be disproportionate. In exercising its discretion, the circumstances of the individual case must be taken into account, including the mutual interests and the principle of efficient proceedings (see (on the order to produce evidence) Court of Appeal, order of 24 September 2024, UPC_CoA_298/2024, UPC_CoA_299/2024, UPC_CoA_300/2024, para. 47, 53). The applicant has a particular interest in obtaining the information, while the respondent has a particular interest in protecting confidential information. For reasons of proportionality and in order not to distort the distribution of the burden of proof and presentation (see Court of Appeal, order of 26 February 2024, UPC_CoA_335/2023, GRUR 2024, 527 para. 94), an order to transfer information within the meaning of R. 191 Alt. 2 RoP must not amount to an inadmissible search for information. An order to transmit information within the meaning of R. 191 Alt. 2 RoP during the legal dispute is generally ruled out if the information sought is not relevant to the claims or objections pursued in the legal dispute. In this case, ordering its transmission is generally at least disproportionate.
The discretion available to the rapporteur, the presiding judge or the panel of judges when deciding on a request for the transmission of information within the meaning of R. 191 Alt. 2 RoP also includes determining the order in which points of dispute are to be decided. In exceptional cases, the provision of information that has been requested in advance and is sufficiently justified, but whose relevance to the decision to be made only becomes apparent to the court during the oral hearing, may lead to an adjournment in order to order the transmission of information within the meaning of R. 191 Alt. 2 RoP. In this respect, no principles other than those applicable to the order to submit evidence pursuant to R. 190 RoP apply (see Appeal Court, order of 24 September 2024, UPC_CoA_298/2024, UPC_CoA_299/2024, UPC_CoA_300/2024, para. 54 et seq.).

According to general principles, the burden of proof and demonstration that the conditions for ordering the disclosure of information are met lies with the applicant.
2. According to these criteria, ordering the transmission of the requested information is not an option for several reasons.
a) Contrary to their opinion, the plaintiffs cannot rely on R. 191 Alt. 1 RoP, Art. 67 (1) (a), (c) UPCA. Insofar as information about the distribution and delivery channels can be ordered against the defendant of a patent infringement during the ongoing legal dispute before a decision has been made on the patent infringement for the instance, the special circumstances required for this are in any case lacking in the present case. The plaintiffs have not demonstrated sufficient grounds under R. 191 Alt. 1 RoP, Art. 67 (1) (a), (c) UPCA for why they need the information before the decision on the merits of their patent infringement action. As discussed above, the fact that the information may be necessary for legal proceedings against the defendants is not sufficient. It is therefore not necessary to decide what function CDNs have and whether and, if so, under what conditions their operators are part of the distribution or supply chain within the meaning of Article 67(1)(a) and (c) UPCA.

b) Contrary to their view, the plaintiffs cannot demand the desired information from the defendants on the basis of R. 191 Alt. 2 RoP.
aa) In this regard, it can be left open whether the plaintiffs have sufficiently demonstrated in their application the requirements for issuing the requested orders, in particular whether they have sufficiently demonstrated what specific information is required and for what reasons.

bb) Furthermore, it does not currently require final clarification to what extent the court must examine all streaming services described in the statement of claim as infringing embodiments, which may differ in relevant features, for patent infringement in the present case and whether the plaintiffs therefore require information on each streaming service for the purpose of legal action.

cc) The order to provide the requested information is ruled out in the present case because it is not yet clear at this stage how the defendants will respond to the allegations made in the replies. There are no apparent reasons that would justify ordering the defendants to provide information in advance before the expiry of the period for filing a rejoinder.

dd) Apart from that, the plaintiffs' requests constitute an inadmissible search for information. It is not apparent why such comprehensive information is required for legal action.
The plaintiffs' requests concern general information and are not limited to the specific information that may be relevant to the present legal dispute.
For example, the plaintiffs do not need the names of all CDNs for their legal action in the present case, but only those that could be relevant to the alleged patent infringements under certain circumstances. If the server locations are relevant for domestic reference, one location in each of the EPG member states for which the claims are asserted would suffice for each streaming service. The location of the servers is irrelevant. The request for information on the video files also generally asks for their division and encoding, without limiting the request to a specific type of division and encoding which, in the plaintiffs' view, is sufficient for an infringement depending on the interpretation of the patent in suit. The plaintiffs' reference to the fact that video files may be encoded and stored differently in CDNs, without the plaintiffs having provided any evidence of the encoding and storage methods used by most streaming services, underlines the nature of the inadmissible fishing expedition.
In the present case, the inadmissible fishing expedition means that the requests must be rejected in their entirety. It is not the task of the court to specify the requests and reduce them to a core that could possibly become relevant depending on the interpretation of the patent in suit.
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ee) Furthermore, an order to transfer information is not an option for most streaming services because the plaintiffs have not exhausted all sources of information reasonably available to them.

In their statement of claim and their replies, the plaintiffs analysed only a few streaming services using the analysis tools Charles Proxy and TRACERT and obtained information on the CDN operator, the encoding and storage of the video files, the selection options for the end user's country of residence and the location of the CDN servers. They did not submit such analyses for the majority of streaming services. If this were to be relevant at all, the plaintiffs would be required to submit corresponding analyses for the streaming services that were not analysed. Only then, if the other requirements for an order were met, would it be justified on grounds of proportionality to order the defendant to provide sufficiently specific information on these streaming services in order to fill the remaining gaps in the information. The plaintiffs have not demonstrated that such a course of action would be unreasonable for the other streaming services. In particular, the fact that the other streaming services are predominantly fee-based does not automatically mean that it would be unreasonable.

c) Finally, the state of the facts and the dispute as regards the interpretation, infringement and legal validity of the patent in suit does not justify imposing on the defendants the obligation to transmit the requested information. With regard to the server locations, it is also not yet clear at this stage of the proceedings whether whether they are legally necessary to establish a domestic connection, or whether it is sufficient that the circumstances, such as the option for selecting the end user's country of residence, indicate that the streaming services are aimed at end users residing in the EPG contract member states at issue and are actually used there.

3. Against this background, it can be left open whether R. 191 Alt. 2 RoP lacks a necessary basis in the UPCA and whether an order to provide information pursuant to R. 191 RoP can only be issued in the first instance decision concluding the infringement dispute.

4. Should this be relevant, in particular in the event of a change in the facts of the case, future orders for the provision of information by the present order are not excluded if the defendants' submissions contain significant gaps and the missing specific information is relevant to the decision of the dispute.
5. All defendants were to be involved in the ancillary proceedings concerning the dispute over the provision of information. It is irrelevant that the transfer is only requested by defendants 1, 3, 5 and 6, because the plaintiff intends to use the information to be transferred in the present legal dispute to prove patent infringements in which defendants 2 and 4 are also involved according to the plaintiff's submission. This means that the interests of these defendants are also affected by the dispute.

6. With the information on the right of appeal below, with reference to R. 191 RoP, only R. 191 sentence 2 in conjunction with 190.6 sentence 2 RoP and is not intended to imply that appeals against orders pursuant to Rule 191 RoP are to be treated in accordance with Articles 59 and 73(2)(a) UPCA.

ORDER:

The plaintiffs' requests of 9 August 2024 for information regarding the CDNs used, the locations of the CDN servers and the distribution and coding of the video files on the CDN servers are rejected.

INFORMATION ON THE ORDER
Order No. ORD_47055/2024 in PROCEEDINGS NUMBER: ACT_594191/2023
UPC Number: UPC_CFI_471/2023
Type of proceedings: Infringement action
No. of the related proceedings Application No.: 46521/2024

Type of request: Submission for procedural request


INFORMATION ON APPEAL (Art. 73(2)(a), 59 UPCA, R. 190, R. 191, R. 220.1 (c), 224.1 (b) RoP) The party adversely affected may appeal against this order within 15 days of its notification.