Lokalkammer München
UPC_CFI_292/2023
Entscheidung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts betreffend die Kostenfestsetzung für die Berufungsinstanz
erlassen am 11. Oktober 2024
Leitsätze:
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Regel 320 EPGVerfO verdrängt in ihrem Anwendungsbereich als lex specialis die allgemeine Regel 9.3 (a) EPGVerfO zur Fristverlängerung.

ANTRAGSTELLERIN (ANTRAGSGEGNERIN IM KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN)
SES-imagotag SA, 55 Place Nelson Mandela, 92000 Nanterre, Frankreich
vertreten durch: Alexandre Hoffmann

ANTRAGSGEGNERINNEN (ANTRAGSTELLERINNEN IM KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN)
1. Hanshow Technology Co. Ltd, Floor 4, Building 1 and Floor 7, Building 5,
Jiaxing Guangfu Innovation Park, No. 1288 Kanghe Road, 314031, Jiaxing
City, Xiuzhou District, Zhejiang Province, China
2. Hanshow Germany GmbH, Ria-Thiele-Straße 2a, 40549 Düsseldorf, Deutschland
3. Hanshow France SAS, 88 Rue du Dôme, 92100, Boulogne-Billancourt,
Frankreich
4. Hanshow Netherlands B.V., Transformatorweg 86, 1014 AK, Amsterdam, Niederlande
vertreten durch: Roland Küppers

Sachverhalt
Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen wurde in ers-ter Instanz abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung hiergegen am 13. Mai 2024 zurückgewiesen.
Am 18. Juni 2024 und damit mehr als einen Monat später haben die Antragsgegnerin-nen beim Berufungsgericht einen Kostenfestsetzungsantrag hinsichtlich der Kosten für die Berufungsinstanz gestellt.
Am 29. Juli 2024 hat das Berufungsgericht den Antrag auf Kostenerstattung in der Berufungsinstanz an den Berichterstatter des Gerichts erster Instanz verwiesen und diesen angewiesen, den 18. Juni 2024 als Datum der Einreichung des Kostenerstat-tungsantrages beim Gericht erster Instanz gelten zu lassen.
Die Antragsgegnerinnen haben im Kostenfestsetzungsverfahren zuletzt
b e a n t r a g t,
1. die am 13. Juni 2024 abgelaufene Frist zur Beantragung der Kostenfestset-zung rückwirkend um 3 Werktage bis zum 18. Juni 2024 zu verlängern (R. 9.3 (a) VerfO);
2. die im Schriftsatz vom 2. August 2024 unter Ziff. II bezeichneten Kosten der Berufungsinstanz (APL_8/2024, UPC_CoA_1/2024) in Höhe von EUR 131.874,80 gegen die Antragsgegnerin festzusetzen.
Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass die Antragsgegnerinnen die Monatsfrist gemäß Regel 151 EPGVerfO zur Einleitung des Kostenfestsetzungsverfahrens versäumt ha-ben. Der Antrag auf rückwirkende Fristverlängerung sei unzulässig und unbegründet.

Gründe
Der Antrag auf rückwirkende Fristverlängerung ist als unstatthaft zurückzuweisen. Der Antrag auf Festsetzung der Kosten für die Berufungsinstanz ist wegen Fristversäumnis zurückzuweisen.
1. Die Antragsgegnerinnen haben die in Regel 151 EPGVerfO bestimmte Frist zur Beantragung der Kostenfestsetzung versäumt. Die Antragsgegnerinnen haben beim zuständigen Gericht erster Instanz allerdings den erforderlichen Wiederein-setzungsantrag nicht gestellt.
Die Lokalkammer kann dahinstehen lassen, ob es nach Regel 9.3 (a) EPGVerfO zulässig ist, dass eine Partei einen Fristverlängerungsantrag erst nach Ablauf der Frist stellt und dementsprechend um rückwirkende Fristverlängerung ersucht; diese Möglichkeit besteht jedenfalls im Falle der Versäumung der Frist für den Antrag auf Kostenfestsetzung nach Regel 151 EPGVerfO nicht.
Im Kostenfestsetzungsverfahren gilt zur Geltendmachung der zu erstattenden Kosten die Monatsfrist nach Regel 151 EPGVerfO. Wird sie versäumt, verliert der Berechtigte das Recht auf Kostenerstattung (so zutreffend Plassmann in Til-mann/Plassmann, Regel 151 EPGVerfO, Rn. 5). Für den Fall, dass eine Partei eine nach der Verfahrensordnung festgelegte Frist versäumt und als unmittelbare Folge des Fristversäumnisses ein Recht (hier: Kostenerstattung) verliert, kann der maßgebliche Spruchkörper des Gerichts auf Antrag dieser Partei eine Wie-dereinsetzung in den vorigen Stand gewähren (Regel 320.1 EPGVerfO). Damit ist die Wiedereinsetzung für den hier vorliegenden Fall (Verlust des Rechts auf Kostenerstattung wegen Fristversäumnis) gegenüber der allgemeinen Regel 9.3 (a) EPGVerfO zur Fristverlängerung der speziellere und damit vorrangige Rechtsbehelf (zur Anwendbarkeit der lex specialis-Regel im Unionsrecht siehe etwa EuGH GRUR 2012, 904). Andernfalls liefe Regel 320 EPGVerfO weitge-hend leer. Dies kann mit Blick auf die im Vergleich zu einem Fristverlängerungs-antrag nach Regel 9.3 (a) EPGVerfO bestehenden Anforderungen (siehe dazu Regel 320 EPGVerfO) an eine zu gewährende Wiedereinsetzung nicht im Sinne der Verfahrensordnung sein; diese Anforderungen ließen sich leicht umgehen, wenn man es in das Belieben des Antragstellers stellt, statt eines Wiedereinset-zungsantrages einen Antrag auf (rückwirkende) Fristverlängerung zu stellen.
Einen Wiedereinsetzungsantrag haben die Antragsgegnerinnen beim zuständi-gen Gericht erster Instanz nicht gestellt.
Soweit die Antragsgegnerinnen mit Schriftsatz vom 18. Juni 2028 und damit in-nerhalb der Monatsfrist der Regel 320.2 EPGVerfO einen Wiedereinsetzungsan-trag gestellt haben, haben sie diesen beim unzuständigen Berufungsgericht ge-stellt. Auf die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beim Gericht erster In-stanz haben die Antragsgegnerinnen mit Schriftsatz vom 2. August 2024 bewußt verzichtet.
2. Die Antragsgegnerinnen haben auch die Gebühr für einen Wiedereinsetzungs-antrag nicht entrichtet.
Selbst wenn die Antragsgegnerinnen einen Wiedereinsetzungsantrag beim Ge-richt erster Instanz gestellt hätten oder der beim Berufungsgericht gestellte Wie-dereinsetzungsantrag als beim Gericht erster Instanz gestellt behandelt werden könnte, haben es die Antragstellerinnen versäumt, auch die entsprechende Ge-bühr einzuzahlen (Regel 320.2 EPGVerfO).
Nach Regel 371.1 EPGVerfO ist die Gebühr nach Regel 320.2 EPGVerfO im Zeitpunkt der Einreichung des Wiedereinsetzungsantrages (18. Juni 2024 beim Berufungsgericht) zu entrichten; der Zahlungsnachweis ist zusammen mit dem entsprechenden Schriftsatz oder Antrag einzureichen (Regel 371.2 EPGVerfO). Dies ist nicht geschehen. Damit ist auch der beim Berufungsgericht eingereichte Wiedereinsetzungsantrag mangels Entrichtung der dafür bestimmten Gebühr als nicht eingereicht zu behandeln (Regel 15.2 EPGVerfO). Für dieses Versäumnis wird keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (Regel 320.5 EPG-VerfO).
3. Da der Kostenfestsetzungsantrag nicht fristgerecht gestellt wurde, war er als un-zulässig zurückzuweisen.
4. Da die Entscheidung nicht nur die Kostenfestsetzung, sondern auch eine not-wendige Wiedereinsetzung betrifft, entscheidet der Spruchkörper (Regel 320.1 EPGVerfO).

Aus den vorgenannten Gründen ergeht durch die Lokalkammer München folgende
Entscheidung
1. Der Antrag auf rückwirkende Verlängerung der Frist zur Beantragung der Kos-tenfestsetzung für die Berufungsinstanz wird als unstatthaft zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Kostenfestsetzung für die Berufungsinstanz (APL_8/2024, UPC_CoA_1/2024) wird als unzulässig zurückgewiesen.

INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG
Gegen die vorliegende Entscheidung kann gemäß Regel 221 Berufung vor dem Berufungsge-richt eingelegt werden.

DETAILS DER ENTSCHEIDUNG
UPC-Nummer: UPC_CFI_292/2023
Verfügungsantrag: ACT_567009/2023
Antrag auf Kostenerstattung: App_44953/2024


Machine Translation

Local Division Munich
UPC_CFI_292/2023
Decision
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court on the costs of the appeal proceedings
delivered on 11 October 2024
Headnotes:

Reinstatement of the previous status pursuant to Rule 320 EPGVerfO supersedes the general rule 9.3 (a) EPGVerfO on the extension of time limits within its scope as lex specialis.

APPLICANT (RESPONDENT IN THE COST ASSESSMENT PROCEEDINGS)
SES-imagotag SA, 55 Place Nelson Mandela, 92000 Nanterre, France
represented by: Alexandre Hoffmann

RESPONDENTS (APPLICANTS IN THE COST ASSESSMENT PROCEEDINGS)
1. Hanshow Technology Co. Ltd, Floor 4, Building 1 and Floor 7, Building 5,
Jiaxing Guangfu Innovation Park, No. 1288 Kanghe Road, 314031, Jiaxing
City, Xiuzhou District, Zhejiang Province, China

2. Hanshow Germany GmbH, Ria-Thiele-Straße 2a, 40549 Düsseldorf, Germany
3. Hanshow France SAS, 88 Rue du Dôme, 92100, Boulogne-Billancourt,
France
4. Hanshow Netherlands B.V., Transformatorweg 86, 1014 AK, Amsterdam, Netherlands

represented by: Roland Küppers

Facts
The applicant's request for an order for interim measures was dismissed at first instance. The Court of Appeal dismissed the appeal against this decision on 13 May 2024.

On 18 June 2024, more than a month later, the respondents filed an application with the Court of Appeal for a determination of the costs of the appeal proceedings.

On 29 July 2024, the Court of Appeal referred the request for reimbursement of costs in the appeal proceedings to the judge of the court of first instance and instructed him to accept 18 June 2024 as the date of submission of the request for reimbursement of costs to the court of first instance.

In the proceedings for the determination of costs, the respondents last
requested
1. that the time limit for applying for the determination of costs, which expired on 13 June 2024, be extended retroactively by three working days to 18 June 2024 (R. 9.3 (a) RoP);

2. to award the costs of the appeal proceedings (APL_8/2024, UPC_CoA_1/2024) in the amount of EUR 131,874.80 against the respondent, as specified in the written statement of 2 August 2024 under point II.

The applicant is of the opinion that the respondents failed to comply with the one-month time limit for initiating the costs determination proceedings in accordance with Rule 151 EPGVerfO. The request for retroactive extension of the time limit is inadmissible and unfounded.

Reasons
The request for retroactive extension of the time limit is to be rejected as inadmissible. The request for the costs of the appeal proceedings to be determined is to be dismissed due to failure to meet the deadline.
1. The respondents failed to meet the deadline for requesting the determination of costs specified in Rule 151 EPGVerfO. However, the respondents did not file the necessary application for reinstatement with the competent court of first instance.

The Local Division can leave open the question of whether it is permissible under Rule 9.3(a) EPGVerfO for a party to apply for an extension of time only after the expiry of the time limit and to request a retroactive extension of time accordingly; in any event, this possibility does not exist in the event of failure to meet the time limit for applying for a determination of costs under Rule 151 EPGVerfO.

In proceedings for the determination of costs, the one-month period under Rule 151 EPGVerfO applies to the assertion of costs to be reimbursed. If this period is missed, the entitled party loses the right to reimbursement of costs (see Plassmann in Til-mann/Plassmann, Rule 151 EPGVerfO, marginal number 5). In the event that a party misses a deadline set in accordance with the Rules of Procedure and, as a direct consequence of missing the deadline, loses a right (in this case: reimbursement of costs), the relevant panel of the court may, at the request of that party, grant reinstatement of the previous status (Rule 320.1 EPGVerfO). This means that, in the present case (loss of the right to reimbursement of costs due to failure to meet a time limit), reinstatement is the more specific and therefore preferred remedy compared to the general rule 9.3(a) EPGVerfO on the extension of time limits (on the applicability of the lex specialis rule in EU law, see, for example, ECJ GRUR 2012, 904). Otherwise, Rule 320 EPGVerfO would be largely meaningless. This cannot be in the spirit of the Rules of Procedure in view of the requirements for granting reinstatement (see Rule 320 EPGVerfO) compared to an application for an extension of time under Rule 9.3 (a) EPGVerfO; these requirements could easily be circumvented if it were left to the discretion of the applicant to file a request for a (retroactive) extension of time instead of a request for reinstatement.
The respondents did not file a request for reinstatement with the competent court of first instance.

Insofar as the respondents filed an application for reinstatement by written submission of 18 June 2028, and thus within the one-month period specified in Rule 320.2 EPGVerfO, they filed this with the appeal court, which did not have jurisdiction. The respondents deliberately refrained from filing an application for reinstatement with the court of first instance in their statement of 2 August 2024.
2. The respondents also failed to pay the fee for an application for reinstatement.

Even if the respondents had filed an application for reinstatement with the court of first instance or if the application for reinstatement filed with the court of appeal could be treated as having been filed with the court of first instance, the applicants failed to pay the corresponding fee (Rule 320.2 EPGVerfO).

According to Rule 371.1 EPGVerfO, the fee under Rule 320.2 EPGVerfO is payable at the time of filing the request for reinstatement (18 June 2024 at the Court of Appeal); proof of payment must be submitted together with the corresponding written submission or request (Rule 371.2 EPGVerfO). This did not happen. The application for reinstatement filed with the Court of Appeal is therefore to be treated as not having been filed due to non-payment of the prescribed fee (Rule 15.2 EPGVerfO). No reinstatement to the previous status will be granted for this omission (Rule 320.5 EPG-VerfO).

3. Since the application for the determination of costs was not filed in time, it had to be rejected as inadmissible.
4. Since the decision concerns not only the determination of costs but also a necessary reinstatement, the panel decides (Rule 320.1 EPGVerfO).

For the reasons stated above, the Munich Local Division issues the following
decision

1. The request for retroactive extension of the time limit for requesting the determination of costs for the appeal instance is rejected as inadmissible.
2. The request for determination of costs for the appeal instance (APL_8/2024, UPC_CoA_1/2024) is rejected as inadmissible.


INFORMATION ON APPEALS
An appeal may be brought before the Court of Appeal in accordance with Rule 221.

DETAILS OF THE DECISION
UPC number: UPC_CFI_292/2023
Application for a preliminary ruling: ACT_567009/2023

Request for reimbursement of costs: App_44953/2024