Versäumnisentscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer München
erlassen am 11. Oktober 2024

KLÄGERIN
i-mop GmbH, Schwanheimer Straße 141, 64625 Bensheim, vertreten durch die Geschäftsführer Rudolf Franke und Rainer Kenter, Deutschland,
vertreten durch: Rechtsanwalt Hannes Jacobsen, CBH Rechtsanwälte, Ismaninger Straße 65a, 81675 München.

BEKLAGTE
ARCORA International GmbH, Marsstraße 9, 85609 Aschheim, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Sami Memili, ebenda.
vertreten durch: Rechtsanwalt Sebastian Schiller, Hoefer Partner, Pilgersheimer Straße 20, 81543 München.

STREITPATENT
Europäisches Patent EP 3 760 094

SPRUCHKÖRPER/KAMMER
Spruchkörper/Panel 2 der Lokalkammer München

MITWIRKENDE RICHTER UND RICHTERINNEN
Diese Entscheidung wurde durch die Vorsitzende Richterin Ulrike Voß (Berichterstatterin), den rechtlich qualifizierten Richter Dr. Daniel Voß und die rechtlich qualifizierte Richterin Mojca Mlakar erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch
Lokalkammer München

GEGENSTAND
Verletzungsklage – Versäumnisentscheidung Art. 37 EPG-Satzung, Regel 355 VerfO.
KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS
Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 3 760 094 B1 (nachfolgend Klagepatent, Anlage CBH 9). Das Klagepatent, welches ein Bodenreinigungsgerät zum Gegenstand hat und dessen Verfahrenssprache Deutsch ist, wurde am 25.08.2010 angemeldet und nimmt die Priorität der DE 10 2009 028 944 A1 vom 27.08.2009 in Anspruch. Die Anmeldung des Klagepatents wurde am 06.01.2021 veröffentlicht; der Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents am 08.11.2023. Seit dem 17.11.2023 handelt es sich bei dem Klagepatent um ein Patent mit einheitlicher Wirkung (Anlage CBH 8).
Das Klagepatent steht in Kraft. Über den seitens der der Numatic International Limited, der Numatic International GmbH, der Numatic International B.V. und der 4CleanPro S.R.L. beim Europäischen Patentamt im November 2023 erhobenen Einspruch ist noch nicht entschieden worden.
Anspruch 1 des Klagepatents lautet:
„Handgeführtes Bodenbearbeitungsgerät, aufweisend ein Bodenteil (1) mit mindestens einem Werkzeug (31) für die Bodenbearbeitung und einem Motor (26) zum Antreiben des mindestens einen Werkzeugs (31) und aufweisend ein Führungsteil (2) mit einem Griffteil (3), wobei das Führungsteil (2) über ein in Bearbeitungsrichtung (6) verstellbares erstes Gelenk (4) mit einer Gelenkachse (G1) quer zur Bearbeitungsrichtung (6) mit dem Bodenteil (1) verbunden ist, wobei das Führungsteil (2) am unteren Ende unterhalb der Mitte, aber oberhalb des Bodenteils (1) ein weiteres Gelenk (8) mit einer quer zur ersten Gelenkachse (G1) verlaufenden weiteren Gelenkachse (G2) aufweist, um welche das Führungsteil (2) quer zur Bearbeitungsrichtung (6) derart verstellbar ist, dass das Bodenteil (1) von einem Benutzer (P) aus parallel zur Bearbeitungsfläche (B) um eine Hochachse (A1) des Bodenteils (1) mindestens ± 45° gedreht werden kann, wobei das Bodenteil (1) eine Flüssigkeitszuführung (11) aufweist, und wobei ein Flüssigkeitstank (10) für die Flüssigkeitszuführung (11) vorgesehen und an dem Bodenteil (1) oder an dem Führungsteil (2) oberhalb des weiteren Gelenks (8) angebracht ist.“
Wegen des Wortlauts der „insbesondere“ geltend gemachten Unteransprüche 7, 15, 22 und 27 wird auf die Klagepatentschrift verwiesen.
Die nachfolgend eingeblendeten Figuren 1 und 3 des Klagepatents zeigen Ausführungsbeispiele eines anspruchsgemäßen Bodenbearbeitungsgerätes. Figur 1 zeigt ein handgeführtes Bodenbearbeitungsgerät mit einer Saugeinheit, die als am Körper zu befestigende Einheit ausgebildet ist. Figur 3 ist ein Querschnitt des Bodenteils mit Führungsteil und Griffteil des Bodenbearbeitungsgeräts aus Figur 1.
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Die Beklagte ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft, die, unter anderem über ihre Internetseite www.arcora.de und auf der Messe CMS in Berlin im September 2023, unter anderem eine Bodenreinigungsmaschine mit der Artikelnummer SCR40BM anbietet und vertreibt, bis in das Jahr 2023 unter der Bezeichnung „Blancus 40“ und sodann unter der Bezeichnung „Tiger 40“ (nachfolgend angegriffene Ausführungsform, Anlagen CBH 7, CBH 11, CBH 12, CBH 13, CBH 14, CBH 15). Das auf der Internetseite zum Download angebotene Produktdatenblatt und die ebenso angebotene Bedienungsanleitung sind in deutscher und englischer Sprache abgefasst (Anlage CBH 16). Die Beklagte verbringt die angegriffene Ausführungsform in den Geltungsbereich des EPGÜ, um diese sodann dort anzubieten, zu vertreiben und in den Verkehr zu bringen. Weltweit vertreibt die Beklagte ihre Produkte in 43 Länder.
Die angegriffene Ausführungsform ist ein handgeführtes motorbetriebenes und mit einem Frischwassertank versehenes Bodenbearbeitungsgerät das dem Schrubben und Saugen von Böden dient, wobei zwei rotierende Bürsten oder Pads an einem Bodenteil den Boden reinigen. Sie verfügt zudem über ein Griff- bzw. Führungsteil, das mittels einer Gelenkanordnung mit dem Bodenteil verbunden ist. Mit Hilfe der Gelenkanordnung kann die angegriffene Ausführungsform um mehr als 45° gedreht werden.
Zur Veranschaulichung der Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform wird auf die nachfolgende Abbildung, die von der Internetseite der Beklagten stammt (vgl. Seite 29 der Klageschrift vom 25.04.2024, https://arcora.de/de/produkt/blancus-40-kompakte-scheuersaugermaschine), und auf die nachfolgend wiedergegebenen Explosionszeichnungen 3 und 5 der Bedienungsanleitung der angegriffenen Ausführungsform (Anlage CBH 13) verwiesen:
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WESENTLICHES VORBRINGEN DER KLÄGERIN
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung in Anspruch. Sie ist der Auffassung, die angegriffene Ausführungsform mache von sämtlichen Merkmalen des Anspruchs 1 des Klagepatents und zudem von sämtlichen Merkmalen der abhängigen Unteransprüche 7, 15, 22 und 27 des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch. Die Beklagte benutze das Klagepatent in patentverletzender Weise, indem sie die angegriffene Ausführungsform ohne ihre Zustimmung in den Geltungsbereich des EPGÜ verbringe und in diesem Dritten anbiete und in Verkehr bringe.

WESENTLICHE VERFAHRENSSCHRITTE
Die Klageschrift vom 25.04.2024 ist der Beklagten am 13.05.2024 zugestellt worden. Die Beklagte, für die sich ein Vertreter bestellt hat, hat keine Klageerwiderung eingereicht.
Mit Vorläufiger Anordnung vom 16.08.2024 (ORD_47439/2024) hat die Berichterstatterin auf die Voraussetzungen für den Erlass einer Versäumnisentscheidung hingewiesen und mitgeteilt, dass das Gericht unter Zugrundelegung des Vortrags der Klägerin in der Klageschrift von der schlüssigen Darlegung der Benutzung des Anspruchs 1 des Klagepatents ausgehe und auch kein Verhalten der Beklagten ersichtlich sei, welches gegen den Erlass einer Versäumnisentscheidung spreche. Die Berichterstatterin hat ferner darauf hingewiesen, dass aus den von der Klägerin vorgebrachten Tatsachen nicht sämtliche beantragten Rechtsfolgen folgen und die Bedenken, die im Hinblick auf die Anträge II. bis V. der Klageschrift vom 25.04.2024 bestehen, näher erläutert. Der Klägerin wurde die Gelegenheit gewährt, binnen 14 Tagen zu den gerichtlichen Hinweisen Stellung zu nehmen. Abschließend wurde in der Vorläufigen Anordnung vom 16.08.2024 darauf hingewiesen, dass der Erlass einer Versäumnisentscheidung in Betracht kommt, sofern die Klägerin die Bedenken des Gerichts ausräumt und die Beklagte nach einer – noch zu setzenden – Stellungnahmefrist keine Stellungnahme abgibt.
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 30.08.2024 zu den Hinweisen Stellung genommen und die Klageanträge neugefasst.
Mit Vorläufiger Anordnung vom 31.08.2024 ist der Beklagten eine Stellungnahmefrist von 10 Tagen zu dem Schriftsatz der Klägerin vom 30.08.2024 gewährt worden. Die Beklagte ist darauf hingewiesen worden, dass eine Versäumnisentscheidung in Betracht kommt, sofern sie diese Frist ungenutzt verstreichen lässt. Die Beklagte hat keine Stellungnahme eingereicht.

ANTRÄGE
Nachdem die Klägerin in der Klageschrift vom 25.04.2024 die Feststellung der Patentverletzung, Unterlassung, Schadenersatz, Entschädigung, Auskunft und Offenlegung der Bücher, Vernichtung und Rückruf, Veröffentlichung sowie die Kostentragung der Beklagten und für den Fall, dass die Beklagte nicht erwidert oder andere angeordnete Verfahrenshandlungen unterlässt, eine Versäumnisentscheidung beantragt hat (vgl. Seite 2 – 7 der Klageschrift vom 25.04.2024), beantragt sie nunmehr mit Schriftsatz vom 30.08.2024 (vgl. Seite 2 – 7 des Schriftsatzes vom 30.08.2024):
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I. Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung EP 3 760 094 B1 ist durch die Beklagte verletzt worden.
II. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es zu unterlassen, Handgeführte Bodenbearbeitungsgeräte,
a. aufweisend ein Bodenteil (1) mit mindestens einem Werkzeug (31) für die Bodenbearbeitung und einem Motor (26) zum Antreiben des mindestens einen Werk-zeugs (31) und aufweisend ein Führungsteil (2) mit einem Griffteil (3), wobei das Führungsteil (2) über ein in Bearbeitungsrichtung (6) verstellbares erstes Gelenk (4) mit einer Gelenkachse (G1) quer zur Bearbeitungsrichtung (6) mit dem Boden-teil (1) verbunden ist, wobei das Führungsteil (2) am unteren Ende unterhalb der Mitte, aber oberhalb des Bodenteils (1) ein weiteres Gelenk (8) mit einer quer zur ersten Gelenkachse (G1) verlaufenden weiteren Gelenkachse (G2) aufweist, um welche das Führungsteil (2) quer zur Bearbeitungsrichtung (6) derart verstellbar ist, dass das Bodenteil (1) von einem Benutzer (P) aus parallel zur Bearbeitungs-fläche (B) um eine Hochachse (A1) des Bodenteils (1) mindestens + 45° gedreht werden kann, wobei das Bodenteil (1) eine Flüssigkeitszuführung (11) aufweist, und wobei ein Flüssigkeitstank (10) für die Flüssigkeitszuführung (11) vorgesehen und an dem Bodenteil (1) oder an dem Führungsteil (2) oberhalb des weiteren Gelenks (8) angebracht ist,
anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen oder zu gebrauchen oder zu diesen Zwecken zu besitzen,
insbesondere,
b. wenn
der Benutzer auch bei schräg gestelltem Führungsteil das Bodenteil um seine Hochachse drehen kann, und dabei das Bodenteil durch Drehen des Griffteils um 90° um die Längsachse des Führungsteils um 90° um die Hochachse gedreht werden kann, und dabei das Bodenteil durch Drehen des Griffteils um weitere 90° ebenfalls um weitere 90° gedreht werden kann, so dass die Bearbeitungsrichtung, die ursprünglich von dem Benutzer weg zeigt, nun zu dem Benutzer hin gerichtet ist, und dabei der Benutzer das Bodenteil zuerst von sich weg und dann nach einem Drehen des Bodenteils um 180° auf sich zu bewegen kann, wobei die Bearbeitungsrichtung erst von ihm weg und dann auf ihn zu läuft, und dabei das Bodenteil vom Benutzer aus parallel zur Bearbeitungsfläche um die Hochachse um mindestens ±270° gedreht werden kann, und dabei das Führungsteil mit dem Bodenteil über das erste Gelenk und das weitere Gelenk verbunden ist, und wobei das erste Gelenk und das weitere Gelenk zusammen ein Kardangelenk bilden,
c. und, wenn bei dem Bodenbearbeitungsgerät nach Ziffer II.1.a
das Bodenbearbeitungsgerät zur Versorgung des Werkzeugs mindestens einen Energiespeicher aufweist, und dabei der mindestens eine Energiespeicher am Führungsteil angebracht ist, und dabei der mindestens eine Energiespeicher abnehmbar angebracht ist,
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d. und, wenn bei dem Bodenbearbeitungsgerät nach Ziffer II.1.a
der an dem Führungsteil (2) angebrachte Flüssigkeitstank (10) entlang des Führungsteils (2) länglich ausgeformt ist, und dabei ein Behälter für die von der Bodenfläche aufgenommene Flüssigkeit an dem Führungsteil angeordnet ist und über je einen Schlauch mit einer Flüssigkeitsaufnahme und einer Saugturbine verbunden ist, und dabei der Behälter für die aufgenommene Flüssigkeit an dem Führungsteil oberhalb des weiteren Gelenks angebracht und länglich entlang des Führungsteils ausgeformt ist,
e. und, wenn bei dem Bodenbearbeitungsgerät nach Ziffer II.1.a., b., c. und d.
die Flüssigkeitsaufnahme (13) eine Saugleiste (49) mit zwei Dichtlippen (28, 29) aufweist, die sich mindestens über die halbe Breite, vorzugsweise über die ganze Breite des Bodenteils (1) und um das Werkzeug (31) für die Bodenbearbeitung herum gebogen quer zur Bearbeitungsrichtung (6) erstreckt und in Bewegungsrichtung (6) gesehen hinter dem Werkzeug (31) für die Bodenbearbeitung angeordnet ist, wobei vorzugsweise die in Bewegungsrichtung (6) vordere Dichtlippe (28) geriffelt ist oder Öffnungen aufweist,
2. im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnung gemäß dem Antrag zu Ziff. II.1. ein wiederholtes Zwangsgeld in Höhe von bis zu € 3.000,- pro verletzendes Erzeugnis an das Gericht zu zahlen.
III. Die Beklagte wird weiter verurteilt, innerhalb eines Zeitraums von 45 Tagen nach Zustellung des Urteils im Sinne der R. 118.8 VerfO,
1. der Klägerin in einer für jeden Monat eines Kalenderjahres und nach patentverletzenden Erzeugnissen strukturierten Aufstellung ab dem 06.01.2021 die im Folgenden genannten Informationen über die unter Ziffer II.1. genannten Erzeugnisse zur Verfügung zu stellen, um den der Klägerin zustehenden Schadenersatz zu berechnen, einschließlich des Gewinns der Beklagten ab 08.11.2023 sowie für die Berechnung einer angemessenen Entschädigung ab dem 06.01.2021 bis zum 07.11.2023, indem Informationen vorgelegt werden über
a. den Ursprung und die Vertriebswege der Erzeugnisse;
b. die ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und die Preise, die für die Erzeugnisse gezahlt wurden;
c. die Identität aller an der Herstellung oder dem Vertrieb der Erzeugnisse beteiligten dritten Personen;
und für die Zeit ab dem 08.11.2023 zusätzlich über
d. die Kosten, aufgeschlüsselt nach einzelnen Kostenfaktoren und den erzielten Gewinnen;
wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Kaufbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunfts- und mitteilungspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;
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2. jedes Erzeugnis, das sich unmittelbar oder mittelbar in ihrem Besitz oder Eigentum der Beklagten befindet und auf das in Ziffer II.1. Bezug genommen wird, einem von der Klägerin zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten zu übergeben;
3. die unter Ziffer II.1. genannten verletzenden Erzeugnisse zurückzurufen, indem die Dritten, von denen die verletzenden Erzeugnisse zurückzurufen sind, darauf hingewiesen werden, dass dieses Gericht festgestellt hat, dass die Erzeugnisse das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung EP 3 760 094 B1 verletzen, wobei die Beklagte den Dritten verbindlich zuzusagen hat, die entstandenen Kosten zu erstatten, die anfallenden Verpackungs- und Transportkosten zu übernehmen, die mit der Rücksendung der Produkte verbundenen Zoll- und Lagerkosten zu erstatten und die Produkte wieder entgegenzunehmen.
IV. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen vorläufigen Schadensersatz in Höhe von € 50.000,- zu zahlen.
V. Es wird festgestellt, dass die Beklagte
1. dem Grunde nach verpflichtet ist, der Klägerin jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr für alle vergangenen und zukünftigen Handlungen gemäß Ziffer II.1 entstanden ist oder zukünftig entstehen wird,
2. der Klägerin eine angemessene Entschädigung für alle Handlungen gemäß Ziffer II.1 in der Bundesrepublik Deutschland zu zahlen hat, für die nicht bereits gemäß Ziffer V. Schadensersatz zu leisten ist
VI. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten und Auslagen des Verfahrens zu tragen.
VII. Für den Fall, dass die Beklagte nicht erwidert oder andere angeordnete Verfahrenshandlungen unterlässt, wird der Erlass einer Versäumnisentscheidung nach R. 355 beantragt.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die zulässige Klage ist begründet. Infolge der Säumnis der Beklagten ist gegen die Beklagte antragsgemäß eine Versäumnisentscheidung gemäß Art. 37 Abs. 1 EPG-Satzung, Regel 355 Abs. 1 (a) VerfO zu erlassen.
I.
Der gem. Art. 37 Abs. 1 EPG-Satzung und Regel 355 Abs. 1 VerfO im Ermessen des Gerichts stehende (Wortlaut in den drei Verfahrenssprachen: „kann“, „may“, „peut être“) Erlass einer Versäumnisentscheidung gegen einen Beklagten ist an vier Voraussetzungen geknüpft. Drei von ihnen betreffen die Zulässigkeit einer Versäumnisentscheidung, die vierte deren sachliche Begründetheit.
Zulässig ist eine Versäumnisentscheidung, wenn erstens der Kläger den Erlass einer solchen Entscheidung beantragt (Art. 37 Abs. 1 EPG-Satzung, Regel 355 Abs. 1 VerfO), zweitens der Beklagte eine ihm obliegende Handlung innerhalb der von der Verfahrensordnung vorgesehenen Frist versäumt hat und die Verfahrensordnung insoweit den Erlass einer
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Versäumnisentscheidung vorsieht (Regel 355 Abs. 1 (a) VerfO) oder auf ein verfahrenseinleitendes zugestelltes Schriftstück keine schriftliche Erwiderung einreicht (Art. 37 Abs. 1 EPG-Satzung) und drittens die Frist zur Erwiderung auf die Klage oder Widerklage abgelaufen und damit sichergestellt ist, dass die Zustellung der Klage oder Widerklage so bewirkt wurde, dass der Beklagte ausreichend Zeit zu seiner Verteidigung hatte (Regel 355 Abs. 3 VerfO).
Sachlich begründet ist der Erlass einer Versäumnisentscheidung, wenn die vom Kläger vorgebrachten Tatsachen den geltend gemachten Anspruch rechtfertigen und das prozessuale Verhalten des Beklagten dem Erlass einer Versäumnisentscheidung nicht entgegensteht (Regel 355 Abs. 2 VerfO).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend allesamt gegeben.
1.
Der Erlass einer Versäumnisentscheidung ist zulässig.
Die Klägerin hat sowohl in der Klageschrift vom 25.04.2024 als auch in ihrem Schriftsatz vom 30.08.2024 den Erlass einer Versäumnisentscheidung für den Fall beantragt, dass die Beklagte nicht erwidert oder andere angeordnete Verfahrenshandlungen unterlässt.
Die Klage vom 25.04.2024 ist der Beklagten am 13.05.2024 zugestellt worden. Die Zustellung erfolgte ordnungsgemäß entsprechend Regel 271 VerfO. Die gemäß Regel 23 VerfO bis zum 13.08.2024 laufende dreimonatige Klageerwiderungsfrist hat die Beklagte ungenutzt verstreichen lassen; eine Klageerwiderung hat sie nicht eingereicht.
Die Beklagte hat es mithin unterlassen, eine schriftliche Erwiderung auf ein zugestelltes verfahrenseinleitendes Schriftstück einzureichen. Für diese Situation sieht Art. 37 Abs. 1 EPG-Satzung ausdrücklich die Möglichkeit des Erlasses einer Versäumnisentscheidung vor.
Dass die Verfahrensordnung selbst für diese Art der Säumnis nicht ausdrücklich den Erlass einer Versäumnisentscheidung vorsieht – Regel 27 Abs. 2, 3, 4 VerfO i. V. m. Regel 24 Abs. 1 VerfO betrifft dem Wortlaut nach nur eine Versäumnisentscheidung bei Nichtbehebung von formalen Mängeln und Regel 355 Abs. 3 VerfO erwähnt zwar die Notwendigkeit des Ablaufs der Erwiderungsfrist, benennt jedoch nicht als Folge dessen die Möglichkeit der Versäumnisentscheidung –, ist unerheblich. Die ausdrückliche Bestimmung in Art. 37 EPG-Satzung genügt. Es ist nicht erforderlich, dass eine solche ausdrückliche Bestimmung (doppelt) sowohl in der EPG-Satzung als auch in der Verfahrensordnung vorhanden ist. Sofern man wegen der fehlenden ausdrücklichen Erwähnung in der Verfahrensordnung einen Konflikt zwischen dieser und der EPG-Satzung annehmen wollte, so wäre dieser entsprechend Ziffer 1 der Präambel der Verfahrensordnung zugunsten des Art. 37 Abs. 1 EPG-Satzung zu lösen. Die EPG-Satzung genießt Vorrang gegenüber der Verfahrensordnung. Abgesehen davon gibt der bereits genannte Absatz 3 der Regel 355 VerfO zu erkennen, dass die Verfahrensordnung den Erlass einer Versäumnisentscheidung im Falle der Nichteinreichung einer Klageerwiderung jedenfalls konkludent als möglich ansieht.
Die Klageerwiderungsfrist ist am 13.08.2024 abgelaufen. Infolge dessen hatte die Beklagte ausreichend Zeit, sich gerichtlich zu verteidigen. Ihr ist darüber hinaus Gelegenheit gegeben worden, zum Schriftsatz der Klägerin vom 30.08.2024 binnen 10 Tagen Stellung zu nehmen. Insgesamt standen ihr mithin circa 4 Monate für eine Verteidigung gegen die Klage zur Verfügung. Auf die Notwendigkeit einer Erwiderung und/oder Stellungnahme sowie auf die
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Folgen einer Säumnis ist die Beklagte überdies sowohl in der Vorläufigen Anordnung vom 16.08.2024 als auch in der Vorläufigen Anordnung vom 31.08.2024 vom Gericht hingewiesen worden.
2.
Der Erlass einer Versäumnisentscheidung ist begründet.
Die angegriffene Ausführungsform macht nach dem schlüssigen und unbestrittenen Tatsachenvortrag der Klägerin von der technischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäß unmittelbar Gebrauch. Die Beklagte benutzt das Klagepatent ohne Zustimmung der Klägerin. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind gerechtfertigt. Ein prozessuales Verhalten der Beklagten, welches gegen den Erlass eines Versäumnisurteils spricht, ist nicht ersichtlich.
a)
Die Erfindung betrifft ein handgeführtes Bodenbearbeitungsgerät zur Bearbeitung von Böden durch Schrubben, Polieren oder Schleifen.
Das Klagepatent erläutert eingangs, dass aus der DE 698 12 963 T2 ein handgeführtes Bodenbearbeitungsgerät mit einem Bodenteil und einem Führungsteil bekannt ist. Das Bodenteil weist mindestens ein Werkzeug für die Bodenbearbeitung und einen Motor zum Antreiben des Werkzeugs auf. Das Führungsteil ist mittels zweier Gelenke gelenkbeweglich mit dem Bodenteil verbunden. Dabei ist ein erstes Gelenk in Bearbeitungsrichtung verstellbar und weist eine Gelenkachse quer zur Bearbeitungsrichtung auf. Ein zweites Gelenk weist eine quer zur ersten Gelenkachse verlaufende zweite Gelenkachse auf, um welche das Führungsteil quer zur Bearbeitungsrichtung verstellbar ist (Absatz [0002]; Absatzangaben ohne Bezugsangabe sind solche der Klagepatentschrift). Als nachteilig erachtet es das Klagepatent, dass bei diesem bekannten Bodenbearbeitungsgerät das zweite Gelenk oberhalb des Bodenteils angeordnet ist ([Absatz 0002]).
Als weiteren Stand der Technik beschreibt das Klagepatent das EP 0 978 249. Aus diesem ist eine Vorrichtung zur Behandlung von Oberflächen bekannt, insbesondere zum Reinigen und Polieren, die ein in mindestens zwei Richtungen bewegliches Gelenk zwischen einer Haltevorrichtung und dem Bodenteil vorsieht. Dieses Gelenk ermöglicht es dem Benutzer, durch Schrägstellen der Haltevorrichtung die Griffhöhe der persönlichen Größe des Benutzers anzugleichen und die Vorrichtung in Bearbeitungsrichtung vor und zurück zu bewegen, sowie seitliche Bewegungen mit der Vorrichtung auszuführen (Absatz [0003]). Hieran kritisiert das Klagepatent die Anordnung des Gelenks seitlich am Bodenteil und hervorstehende Teile am Bodenteil. Hierdurch sei die seitliche Beweglichkeit eingeschränkt (Absatz [0004]).
Das Klagepatent würdigt zudem die DE 196 22 856 A1, welche ein von Hand geführtes Flächenschrubbgerät offenbart, das mindestens eine, vorzugsweise zwei Tellerbürsten, sowie mindestens eine Walzbürste aufweist, und das auf Rädern abgestützt bewegt wird. Weiterhin ist eine Absaugleiste vorgesehen, die vorzugsweise am hinteren Ende des Reinigungsgerätes angebracht ist, und die über einen Schlauch mit einem Aufnahmebehälter für Schmutzwasser verbunden ist. Ein Behälter für Reinigungsflüssigkeit ist ebenfalls an dem Flächenschrubbgerät angebracht (Absatz [0007]). Dieses Flächenschrubbgerät hat, so das Klagepatent, den Nachteil, dass sein Gewicht durch die am Gerät selbst angebrachten Flüssigkeitsbehälter erhöht wird, und dass die Räder zwar ein leichtes Bewegen in linearer Richtung zulassen, aber keine wirkliche Beweglichkeit in seitlicher Richtung ermöglichen (Absatz [0008]).
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Das Klagepatent beschreibt zudem aus der DE 203 02 630 U1 (Absatz [0005]) und aus dem EP 0 560 523 A2 (Absatz [0009]) bekannte Vorrichtungen sowie Rücken-Staubsauger (Absatz [0006]), ohne hieran jedoch Kritik zu üben.
Ausgehend von dem Stand der Technik liegt dem Klagepatent objektiv die Aufgabe zugrunde, ein Bodenbearbeitungsgerät bereitzustellen, welches neben Polieren oder Schleifen auch das Nassreinigen ermöglicht und dabei von Hand leicht beweglich und bedienbar ist (vgl. insoweit auch die subjektive Aufgabenbeschreibung in Absatz [0010]).
Zur Lösung der Aufgabe schlägt das Klagepatent in Anspruch 1 eine Vorrichtung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen:
1. Handgeführtes Bodenbearbeitungsgerät, aufweisend
1.1 ein Bodenteil (1) mit
1.1.1 mindestens einem Werkzeug (31) für die Bodenbearbeitung und
1.1.2 einem Motor (26) zum Antreiben des mindestens einen Werkzeugs (31)
und
1.2 ein Führungsteil (2) mit einem Griffteil (3).
2. Das Führungsteil (2)
2.1 ist über ein in Bearbeitungsrichtung (6) verstellbares erstes Gelenk (4) mit einer Gelenkachse (G1) quer zur Bearbeitungsrichtung (6) mit dem Bodenteil (1) verbunden;
2.2 weist am unteren Ende unterhalb der Mitte, aber oberhalb des Bodenteils (1) ein weiteres Gelenk (8) mit einer quer zur ersten Gelenkachse (G1) verlaufenden weiteren Gelenkachse (G2) auf,
2.2.1 um welche das Führungsteil (2) quer zur Bearbeitungsrichtung (6) derart verstellbar ist, dass das Bodenteil (1) von einem Benutzer (P) aus parallel zur Bearbeitungsfläche (B) um eine Hochachse (A1) des Bodenteils (1) mindestens ± 45° gedreht werden kann
3. Das Bodenteil (1) weist eine Flüssigkeitszuführung (11) auf.
4. Ein Flüssigkeitstank (10) für die Flüssigkeitszuführung (11) ist vorgesehen und an dem Bodenteil (1) oder an dem Führungsteil (2) oberhalb des weiteren Gelenks (8) angebracht.
b)
Die Beklagte benutzt Anspruch 1 des Klagepatents zu Unrecht.
aa)
Die angegriffene Ausführungsform verwirklicht sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 des Klagepatents wortsinngemäß.
13
Die Klägerin hat in der Klageschrift die Verwirklichung sämtlicher Merkmale schlüssig vorgetragen. Sie hat substantiiert dargelegt, dass es sich um ein handgeführtes Bodenbearbeitungsgerät gem. Merkmal 1 handelt, welches ein Bodenteil im Sinne der Merkmale 1.1, 1.1.1 und 1.1.2 aufweist. Sie hat weiterhin substantiiert dargelegt, dass die angegriffene Ausführungsform ein Führungsteil entsprechend Merkmal 2 aufweist, welches mit dem Boden gemäß einer Gelenkanordnung im Sinne der Merkmal 2.1 und 2.2 verbunden ist, so dass das Führungsteil um dieses Gelenk entsprechend Merkmal 2.2.1 in Bearbeitungsrichtung verstellbar ist. Die Klägerin hat ebenfalls substantiiert vorgetragen, dass durch die Gelenkanordnung der angegriffenen Ausführungsform ein Kardangelenk zwischen Führungsteil und Bodenteil gebildet wird, so dass von einem Benutzer aus auch bei schräggestelltem und insbesondere bei um die weitere Gelenkachse quer zur Bearbeitungsrichtung verschwenktem Führungsteil durch Drehung des Führungsteils um dessen Längsachse, das Bodenteil parallel zur Bearbeitungsfläche um eine Hochachse des Bodenteils um mindestens 45° gedreht werden kann. Dem substantiierten Vorbringen der Klägerin zufolge kann die angegriffene Ausführungsform jedenfalls um ± 270° um die Hochachse gedreht werden. Die Klägerin hat schließlich substantiiert vorgetragen, dass die angegriffene Ausführungsform über einen Flüssigkeitstank und eine Flüssigkeitszuführung gem. Merkmalen 3 und 4 verfügt.
bb)
Nach dem gleichfalls schlüssigen Vortrag der Klägerin bietet die Beklagte die angegriffene Ausführungsform im Geltungsbereich des EPGÜ, insbesondere in Deutschland gemäß Art. 25 a) EPGÜ an. Dies geschieht unter anderem mittels Angebots auf der Webseite der Beklagten in deutscher und englischer Sprache sowie durch die Ausstellung der angegriffenen Ausführungsform auf der Messe CMS in Berlin im September 2023. Die Klägerin hat überdies vorgetragen, dass die Beklagte die angegriffene Ausführungsform im Sinne des Art. 25 a) EPGÜ in Verkehr bringt, gebraucht, zu den genannten Zwecken einführt oder besitzt. Diese Benutzungshandlungen erfolgen ohne Zustimmung der Klägerin.
cc)
Die zu den Punkten aa) und bb) von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen sind mangels Erwiderung der Beklagten gem. Regel 171 Abs. 2 VerfO unstreitig und damit dieser Entscheidung zugrunde zu legen.
Die Klägerin hat überdies gem. Regel 13 Abs. 1 (m) VerfO i. V. m. Regel 171 Abs. 1 VerfO in der Klageschrift Beweismittel im Sinne der Regel 170 Abs. 1 (a), (c), (d) VerfO vorgelegt, die im Falle eines Bestreitens der Tatsachen durch die Beklagte zum Beweis des dann streitigen Tatsachenvortrag der Klägerin herangezogen worden wären. Unter anderem die Anlagen CBH 7, CBH 11, CBH 12, CBH 13, CBH 14, CBH 15, CBH 16 belegen das tatsächliche Vorbringen der Klägerin.
c)
Aus der unmittelbaren Patentverletzung des Anspruchs 1 des Klagepatents erwachsen die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche.
aa)
Nach Art. 25 a) EPGÜ i. V. m. Art. 64 Abs. 2 a), Abs. 4 EPGÜ ist die Feststellung der Patentverletzung gerechtfertigt.
14
bb)
Die Klägerin hat unter Berücksichtigung der Umstände des Falles zudem ein Recht auf Untersagung der Fortsetzung der Verletzung gem. Art. 25 a) EPGÜ i. V. m. Art. 63 Abs. 1 EPGÜ. Die Beklagte darf im Geltungsbereich des EPGÜ weder das Anbieten noch den Vertrieb fortsetzen. Gleiches gilt für das Gebrauchen sowie Einführen und Besitzen.
Die Androhung von Zwangsgeld für die Unterlassung entspringt Art. 63 Abs. 2 EPGÜ, Art. 82 Abs. 1, 4 EPGÜ, Regel 118 Abs. 8 VerfO, Regel 354 Abs. 3 VerfO. Der insoweit aufgeführte Betrag von 3.000,00 EUR ist, auf Grundlage des unstreitigen Klägervortrages, am zu erzielenden Gewinn und einem typischen Verkaufspreis der angegriffenen Ausführungsform orientiert. Bei dem genannten Betrag handelt es sich nicht, wie die Formulierung „… in Höhe von bis zu …“ verdeutlicht, um einen Festbetrag. Es ist vielmehr ein Höchstbetrag. Im Rahmen eines etwaigen Zwangsvollstreckungsverfahrens verbleibt deshalb die Möglichkeit, die konkreten Umstände eines etwaigen Verstoßes zu berücksichtigen.
cc)
Die Beklagte hat des Weiteren Auskunft gem. Art. 25 a) EPGÜ i. V. m. Art. 67 EPGÜ einschließlich Belegvorlage zu erteilen. Abgesehen von dem Interesse an den reinen Auskünften, die der Patentinhaber nach Art. 67 Abs. 1 EPGÜ erhält, ist auch sein Interesse anerkennenswert, die Richtigkeit dieser Auskünfte jedenfalls stichprobenartig überprüfen zu können (Lokalkammer Düsseldorf, Entscheidung vom 03.07.2024, UPC_CFI_7/2023). Die Möglichkeit der Schwärzung trägt etwaigen vertraulichen Informationen Rechnung, Regel 190 Abs. 1 S. 2 VerfO.
Ferner steht der Klägerin ein Recht auf Übermittlung von Informationen, welche sie zum Zwecke ihrer Rechtsverfolgung vernünftigerweise benötigt, gem. Art. 68 Abs. 3 a), b) EPGÜ i. V. m. Regel 191 S. 1 Alt. 2 VerfO zur Seite. Der mit Schriftsatz vom 30.08.2024 gestellte Antrag zu Ziffer III. 1 begegnet hinsichtlich der Art und Weise der Auskunft sowie der Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken.
dd)
Die Verpflichtung zur Herausgabe jedes Erzeugnisses, das sich im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum der Beklagten befindet, an einen Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung, beruht auf Art. 64 Abs. 2 e) EPGÜ.
Aus Art. 64 Abs. 2 b) EPGÜ folgt das Recht der Klägerin auf Rückruf der patentverletzenden Erzeugnisse aus den Vertriebswegen. Die Beklagte hat die Besitzer der angegriffenen Ausführungsform insoweit aufzufordern, diese an sie gegen Kostenerstattung herauszugeben (Lokalkammer Düsseldorf, Entscheidung vom 03.07.2024, UPC_CFI_7/2023).
Anhaltspunkte, die die Herausgabe und/oder den Rückruf im Sinne des Art. 64 Abs. 4 EPGÜ unverhältnismäßig erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich.
ee)
Die Festlegung des Zeitraums, innerhalb dessen die Auskunft zu erteilen, die Information zu übermitteln sowie die Herausgabe zwecks Vernichtung und der Rückruf zu erfolgen haben, basiert auf Regel 118 Abs. 8 VerfO, Regel 354 Abs. 1 VerfO.
15
ff)
Nach Regel 119 VerfO kann das Gericht der obsiegenden Partei vorläufigen Schadenersatz zusprechen, der zumindest die voraussichtlichen Kosten für das Schadenersatz- und Entschädigungsverfahren abdecken soll.
Die Höhe des zuerkannten Betrages beruht auf der Schätzung der Klägerin. Sie hat insoweit vorgetragen, dass mit der angegriffenen Ausführungsform auf dem Markt Verkaufspreise von bis zu 3.000,00 EUR erzielt werden können, während der Einkaufspreis der angegriffenen Ausführungsform bei 1.000,00 EUR liegen dürfte. Ausweislich des Marktauftrittes der Beklagten, der Werbung und des Angebots der angegriffenen Ausführungsform im September 2023 auf einer großen, wichtigen Messe, bei der es typischerweise zu Verkaufsabschlüssen kommt, sowie der übrigen Benutzungshandlungen sei davon auszugehen, dass es zu einer nicht unerheblichen Zahl an Verletzungshandlungen gekommen sei. Bereits beim Inverkehrbringen von 20 bis 30 Stück der angegriffenen Ausführungsform, stünde ein Schaden zwischen 30.000,00 EUR bis 45.000,00 EUR im Raum. Die voraussichtlichen Kosten für das Schadenersatz- und Entschädigungsverfahren beziffert die Klägerin mit 10.000,00 EUR bis 20.000,00 EUR.
Diese Schätzung ist plausibel. Die von der Klägerin insoweit vorgetragenen Tatsachen sind mangels Erwiderung der Beklagten unstreitig.
gg)
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung der Schadenersatzpflicht dem Grunde nach. Grundlage der Schadenersatzpflicht der Beklagten ist Art. 64 EPGÜ i. V. m. Art. 68 EPGÜ. Die Beklagte, bei der es sich um ein branchenspezialisiertes Unternehmen handelt, hat das Klagepatent jedenfalls fahrlässig verletzt. Da die Klägerin den Schadenersatzanspruch ohne ihr Verschulden nicht ohne Auskunft der Beklagten beziffern kann, hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse an dessen Feststellung.
Der Anspruch der Klägerin auf Feststellung der Entschädigungspflicht basiert auf § 33 PatG, Art. II § 1 IntPatÜG. Auch insoweit ist die Klägerin auf die Auskünfte der Beklagten angewiesen, woraus das erforderliche Feststellungsinteresse folgt.
d)
Ein prozessuales Verhalten der Beklagten, welches im Sinne der Regel 355 Abs. 2 VerfO dem Erlass einer Versäumnisentscheidung entgegenstehen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Beklagte hat keine Klageerwiderung eingereicht; sie hat sich nicht im Verfahren geäußert.
3.
In Anbetracht all dessen übt das Gericht unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen das ihm zustehende Ermessen dahingehend aus, eine Versäumnisentscheidung zu erlassen. Hierbei ist letztlich auch eingeflossen, dass die Parteien außergerichtlich übereingekommen sind, eine Versäumnisentscheidung herbeizuführen.
II.
Soweit in der Neufassung der Anträge im Schriftsatz vom 30.08.2024 eine teilweise Klagerücknahme zu sehen ist, da die Klägerin nicht mehr die Verurteilung zur endgültigen
16
Entfernung aus den Vertriebswegen und nicht mehr die Veröffentlichung der Entscheidung beantragt, kann dahinstehen, ob diese Art der teilweisen Klagerücknahme unter Regel 263 Abs. 3 VerfO oder unter Regel 265 Abs. 1 VerfO (vgl. für die Rücknahme im Hinblick auf einzelne Beklagte: Berufungsgericht, Anordnung v. 04.06.2024, UPC_CoA183/2024; Lokalkammer München (Panel 2), Entscheidung v. 13.08.2024, UPC_CFI_513/2023) fällt. In beiden Fällen ist die teilweise Klagerücknahme zulässig. Gemäß Regel 263 Abs. 3 VerfO, weil es sich um eine bedingungslose Beschränkung des Klageanspruchs handelt. Nach Regel 265, weil ein berechtigtes Interesse der Beklagten an einer Entscheidung des Gerichts über die zurückgenommenen Anträge nicht ersichtlich ist. Die Beklagte hat Gelegenheit erhalten, zum Schriftsatz der Klägerin vom 30.08.2024 Stellung zu nehmen. Von dieser Gelegenheit hat sie keinen Gebrauch gemacht.
III.
Die Kostenentscheidung ist auf Art. 69 Abs. 2 EPGÜ i. V. m. Regel 118 Abs. 5 VerfO gestützt. Die Klägerin hat infolge der teilweisen Klagerücknahme 10 % der Kosten zu tragen. Die übrigen Kosten sind von der Beklagten zu tragen.
IV.
Die Vollstreckbarkeit der Versäumnisentscheidung folgt aus Art. 82 Abs. 1 S. 2 EPGÜ, Regel 354 VerfO sowie Regel 355 Abs. 4 VerfO. Das Gericht sieht vorliegend keine Veranlassung, die Vollstreckung gem. Regel 355 Abs 4 a) VerfO auszusetzen oder die Vollstreckung gem. Regel 355 Abs. 4 b) VerfO von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen.
ENTSCHEIDUNG
Aus den vorgenannten Gründen ergeht im Wege einer Versäumnisentscheidung folgende Entscheidung:
I. Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung EP 3 760 094 B1 ist durch die Beklagte verletzt worden.
II. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es zu unterlassen, Handgeführte Bodenbearbeitungsgeräte,
aufweisend ein Bodenteil (1) mit mindestens einem Werkzeug (31) für die Bodenbearbeitung und einem Motor (26) zum Antreiben des mindestens einen Werk-zeugs (31) und aufweisend ein Führungsteil (2) mit einem Griffteil (3), wobei das Führungsteil (2) über ein in Bearbeitungsrichtung (6) verstellbares erstes Gelenk (4) mit einer Gelenkachse (G1) quer zur Bearbeitungsrichtung (6) mit dem Boden-teil (1) verbunden ist, wobei das Führungsteil (2) am unteren Ende unterhalb der Mitte, aber oberhalb des Bodenteils (1) ein weiteres Gelenk (8) mit einer quer zur ersten Gelenkachse (G1) verlaufenden weiteren Gelenkachse (G2) aufweist, um welche das Führungsteil (2) quer zur Bearbeitungsrichtung (6) derart verstellbar ist, dass das Bodenteil (1) von einem Benutzer (P) aus parallel zur Bearbeitungs-fläche (B) um eine Hochachse (A1) des Bodenteils (1) mindestens + 45° gedreht werden kann, wobei das Bodenteil (1) eine Flüssigkeitszuführung (11) aufweist, und wobei ein Flüssigkeitstank (10) für die Flüssigkeitszuführung (11)
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vorgesehen und an dem Bodenteil (1) oder an dem Führungsteil (2) oberhalb des weiteren Gelenks (8) angebracht ist,
anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen oder zu gebrauchen oder zu diesen Zwecken zu besitzen;
2. im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnung gemäß dem Antrag zu Ziff. II.1. ein wiederholtes Zwangsgeld in Höhe von bis zu 3.000,00 EUR pro verletzendes Erzeugnis an das Gericht zu zahlen.
III. Die Beklagte wird weiter verurteilt, innerhalb eines Zeitraums von 45 Tagen nach Zustellung des Urteils im Sinne der R. 118.8 VerfO,
1. der Klägerin in einer für jeden Monat eines Kalenderjahres und nach patentverletzenden Erzeugnissen strukturierten Aufstellung ab dem 06.01.2021 die im Folgenden genannten Informationen über die unter Ziffer II.1. genannten Erzeugnisse zur Verfügung zu stellen, um den der Klägerin zustehenden Schadenersatz zu berechnen, einschließlich des Gewinns der Beklagten ab 08.11.2023 sowie für die Berechnung einer angemessenen Entschädigung ab dem 06.01.2021 bis zum 07.11.2023, indem Informationen vorgelegt werden über
a. den Ursprung und die Vertriebswege der Erzeugnisse;
b. die ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und die Preise, die für die Erzeugnisse gezahlt wurden;
c. die Identität aller an der Herstellung oder dem Vertrieb der Erzeugnisse beteiligten dritten Personen;
und für die Zeit ab dem 08.11.2023 zusätzlich über
d. die Kosten, aufgeschlüsselt nach einzelnen Kostenfaktoren und den erzielten Gewinnen;
wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Kaufbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunfts- und mitteilungspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;
2. jedes Erzeugnis, das sich unmittelbar oder mittelbar in ihrem Besitz oder Eigentum der Beklagten befindet und auf das in Ziffer II.1. Bezug genommen wird, einem von der Klägerin zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten zu übergeben;
3. die unter Ziffer II.1. genannten verletzenden Erzeugnisse zurückzurufen, indem die Dritten, von denen die verletzenden Erzeugnisse zurückzurufen sind, darauf hingewiesen werden, dass dieses Gericht festgestellt hat, dass die Erzeugnisse das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung EP 3 760 094 B1 verletzen, wobei die Beklagte den Dritten verbindlich zuzusagen hat, die entstandenen Kosten zu erstatten, die anfallenden Verpackungs- und Transportkosten zu übernehmen, die mit der Rücksendung der Produkte verbundenen Zoll- und Lagerkosten zu erstatten und die Produkte wieder entgegenzunehmen.
IV. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen vorläufigen Schadensersatz in Höhe von 50.000,00 EUR zu zahlen.
18
V. Es wird festgestellt, dass die Beklagte
1. dem Grunde nach verpflichtet ist, der Klägerin jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr für alle vergangenen und zukünftigen Handlungen gemäß Ziffer II.1. entstanden ist oder zukünftig entstehen wird,
2. der Klägerin eine angemessene Entschädigung für alle Handlungen gemäß Ziffer II.1. in der Bundesrepublik Deutschland zu zahlen hat, für die nicht bereits gemäß Ziffer V.1. Schadensersatz zu leisten ist.
VI. Die teilweise Klagerücknahme wird zugelassen. Insoweit ist das Verfahren beendet.
VII. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte zu 90 % und die Klägerin zu 10 %.
VIII. Die Versäumnisentscheidung ist vollstreckbar.
INFORMATIONEN ZUM EINSPRUCH
Eine Partei, gegen die eine Versäumnisentscheidung ergangen ist, kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung Einspruch gegen die Versäumnisentscheidung beantragen, Regel 37 Abs. 1 S. 2 EPG-Satzung, Regel 356 VerfO.
INFORMATIONEN ZUR VOLLSTRECKUNG
Informationen zur Vollstreckung: Art. 82 EPGÜ, Art. 37 Abs. 2 EPG, Regel 118 Abs. 8, 158 Abs. 2, 354, 355 Abs. 4 VerfO.
Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung wird vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstreckenden Partei ausgestellt, R 69 RegR.
DETAILS DER ENTSCHEIDUNG
UPC_Nummer: UPC_CFI_193/2024
Verfahrensnummer: ACT_22922/2024


Machine Translation


1
Decision by default
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court Local
Division Munich
issued on 11 October 2024
PLAINTIFF
i-mop Ltd, Schwanheimer street 141, 64625 Bensheim, represented by
the managing directors Rudolf Franke and Rainer Kenter, Germany,
represented by: Lawyer Hannes Jacobsen, CBH Rechtsanwälte, Ismaninger Straße
65a, 81675 Munich.
DEFENDANT
ARCORA International GmbH, Marsstraße 9, 85609 Aschheim, Germany, represented by the
Managing Director Sami Memili, ibid.
represented by: Lawyer Sebastian Schiller, Hoefer Partner, Pilgersheimer Straße 20,
81543 Munich.
PATENT IN DISPUTE
European patent EP 3 760 094
JUDICIAL BODY/CHAMBER
Panel 2 of the Local Division Munich
PARTICIPATING JUDGES
This decision was issued by the presiding judge Ulrike Voß (rapporteur), the legally qualified
judge Dr Daniel Voß and the legally qualified judge Mojca Mlakar.
LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German
Local Division Munich
UPC_CFI_193/2024
2
OBJECT
Action for infringement - decision by default Art. 37 UPC Statute, Rule 355 RoP.
BRIEF PRESENTATION OF THE FACTS
The plaintiff is the proprietor of European patent EP 3 760 094 B1 (hereinafter the patent in
suit, Annex CBH 9). The patent in suit, which relates to a floor cleaning device and whose
language of the proceedings is German, was filed on 25 August 2010 and claims the priority
of DE 10 2009 028 944 A1 of 27 August 2009. The application for the patent in suit was
published on 6 January 2021; the reference to the grant of the patent in suit was published
on 8 November 2023. Since 17 November 2023, the patent in suit has been a patent with
unitary effect (Annex CBH 8).
The patent in suit is in force. The opposition filed by Numatic International Limited, Numatic
International GmbH, Numatic International B.V. and 4CleanPro S.R.L. with the European
Patent Office in November 2023 has not yet been decided.
Claim 1 of the patent in suit reads:
"Hand-guided soil tillage implement, comprising a ground part (1) with at least
one tool (31) for soil tillage and a motor
(26) for driving the at least one tool (31) and having a guide part (2) with a
handle part (3), wherein the guide part (2) is connected to the base part (1)
via a first joint (4), which is adjustable in the machining direction (6), with a
joint axis (G1) transverse to the machining direction (6), wherein the guide
part (2) has at the lower end below the centre but above the base part (1) a
further joint (8) with a further joint axis (G2) extending transversely to the first
joint axis (G1), about which the guide part (2) is adjustable transversely to the
processing direction (6) in such a way that the base part (1) can be rotated by
a user (P) parallel to the processing surface (B) about a vertical axis (A1) of
the base part (1) by at least ± 45°, wherein the base part (1) has a liquid feed
(11), and wherein a liquid tank (10) is provided for the liquid feed (11) and is
attached to the base part (1) or to the guide part (2) above the further joint
(8)."
For the wording of the "in particular" asserted subclaims 7, 15, 22 and 27, reference is made
to the specification of the patent in suit.
Figures 1 and 3 of the patent in suit, which are superimposed below, show embodiments of
a soil tillage implement according to the claim. Figure 1 shows a hand-guided soil tillage
implement with a suction unit which is designed as a unit to be attached to the body. Figure
3 is a cross-section of the floor part with guide part and handle part of the floor tillage
implement of Figure 1.
3
4
The defendant is a company based in Germany which, inter alia via its website
www.arcora.de and at the CMS trade fair in Berlin in September 2023, offers and sells, inter
alia, a floor cleaning machine with the article number SCR40BM, until 2023 under the name
"Blancus 40" and then under the name "Tiger 40" (hereinafter attacked embodiment,
Annexes CBH 7, CBH 11, CBH 12, CBH 13, CBH 14, CBH 15). The product data sheet
offered for download on the website and the operating instructions also offered are written in
German and English (Annex CBH 16). The defendant brings the attacked embodiment into
the scope of the UPCA in order to then offer, distribute and place it on the market there. The
defendant sells its products in 43 countries worldwide.
The embodiment in question is a hand-operated, motorised floor treatment appliance with a
fresh water tank that is used for scrubbing and vacuuming floors, whereby two rotating
brushes or pads on a floor section clean the floor. It also has a handle or guide section that
is connected to the floor section by means of an articulated arrangement. With the aid of the
joint arrangement, the embodiment in question can be rotated by more than 45°.
To illustrate the design of the attacked embodiment, reference is made to the following
illustration, which comes from the defendant's website (cf. page 29 of the statement of claim
of 25 April 2024, https://arcora.de/de/produkt/blancus-40-kompakte-
scheuersaugaugermaschine), and to the following exploded views 3 and 5 of the operating
instructions of the attacked embodiment (Annex CBH 13):
5
6
MAIN ARGUMENTS OF THE PLAINTIFF
The plaintiff asserts a claim against the defendant for direct patent infringement. It is of the
opinion that the attacked embodiment makes use of all features of claim 1 of the patent in
suit and also of all features of the dependent sub-claims 7, 15, 22 and 27 of the patent in suit
in accordance with the literal meaning. The defendant is using the patent in suit in a patent-infringing
manner by bringing the attacked embodiment into the scope of the UPCA without
its consent and offering it to third parties and placing it on the market within this scope.
KEY PROCESS STEPS
The statement of claim dated 25.04.2024 was served on the defendant on 13.05.2024. The
defendant, for whom a representative has been appointed, has not submitted a statement of
defence.
In a preliminary order dated 16 August 2024 (ORD_47439/2024), the rapporteur pointed out
the requirements for issuing a default decision and stated that, on the basis of the plaintiff's
submission in the application, the court assumed that the use of claim 1 of the patent in suit
had been conclusively demonstrated and that no conduct on the part of the defendant was
apparent which would speak against the issue of a default decision. The rapporteur also
pointed out that not all of the legal consequences requested follow from the facts submitted
by the plaintiff and explained in more detail the concerns that exist with regard to requests II
to V of the statement of claim of 25 April 2024. The plaintiff was given the opportunity to
comment on the judicial references within 14 days. Finally, it was pointed out in the
preliminary order of 16 August 2024 that a default judgment could be issued if the plaintiff
dispelled the court's concerns and the defendant did not submit a statement after a deadline
to be set.
In a statement dated 30 August 2024, the plaintiff commented on the information and
reworded the claims.
By provisional order dated 31 August 2024, the defendant was granted a period of 10 days
to comment on the plaintiff's statement of 30 August 2024. The defendant was informed that
a default judgement could be considered if it allowed this deadline to pass unused. The
defendant has not submitted a statement.
REQUESTS
After the plaintiff requested a declaration of patent infringement, injunction, damages,
compensation, information and disclosure of the books, destruction and recall, publication
and payment of costs by the defendant in the statement of claim dated 25 April 2024 and, in
the event that the defendant does not reply or fails to take other ordered procedural steps, a
default judgment (cf. pages 2 - 7 of the statement of claim dated 25 April 2024), it now
applies for a default judgment in its pleading dated 30 August 2024 (see pages 2 - 7 of the
pleading dated 30 August 2024):
7
I. The European patent with unitary effect EP 3 760 094 B1 has been infringed by the
defendant.
II. The defendant is sentenced,
1. refrain from using hand-held soil tillage implements,
a. having a ground part (1) with at least one tool (31) for working the ground and a
motor (26) for driving the at least one tool (31) and having a guide part (2) with a
handle part (3), wherein the guide part (2) is connected to the ground part (1) via
a first joint (4) adjustable in the working direction (6) with a joint axis (G1)
transverse to the working direction (6), wherein the guide part (2) has at the lower
end below the centre but above the ground part (1) a further joint (8) with a
further joint axis (G2) extending transversely to the first joint axis (G1), about
which the guide part (2) is adjustable transversely to the processing direction (6)
in such a way that the base part (1) can be rotated by a user (P) parallel to the
processing surface (B) about a vertical axis (A1) of the base part (1) by at least +
45°, wherein the base part (1) has a liquid feed (11), and wherein a liquid tank
(10) is provided for the liquid feed (11) and is attached to the base part (1) or to
the guide part (2) above the further joint (8),
to offer, place on the market, import or use or to possess for these purposes,
in particular,
b. when
the user can rotate the floor part about its vertical axis even when the guide part
is set at an angle, and in doing so the floor part can be rotated by 90° about the
vertical axis by rotating the handle part by 90° about the longitudinal axis of the
guide part, and in doing so the floor part can also be rotated by a further 90° by
rotating the handle part by a further 90°, so that the machining direction, which
originally points away from the user, is now directed towards the user, and the
user can move the base part first away from him and then towards him after
rotating the base part by 180°, with the machining direction first running away
from him and then towards him, and the base part can be rotated by the user
parallel to the machining surface about the vertical axis by at least ±270°, and the
guide part is connected to the base part via the first joint and the further joint, and
the first joint and the further joint together form a universal joint,
c. and, if the soil tillage implement according to section II.1.a
the soil tillage implement has at least one energy storage device for supplying the
tool, and the at least one energy storage device is attached to the guide part, and
the at least one energy storage device is removably attached,
8
d. and, if the soil tillage implement according to section II.1.a
the liquid tank (10) attached to the guide part (2) is moulded longitudinally along
the guide part (2), and a container for the liquid taken up by the base surface is
arranged on the guide part and is connected via a hose to a liquid intake and a
suction turbine, and the container for the liquid taken up is attached to the guide
part above the further joint and is moulded longitudinally along the guide part,
e. and, if the soil tillage implement according to section II.1.a., b., c. and d.
the liquid receptacle (13) has a suction strip (49) with two sealing lips (28, 29),
which extends at least over half the width, preferably over the entire width, of the
base part (1) and around the tool (31) for working the base, bent transversely to
the working direction (6), and is arranged behind the tool (31) for working the
base as seen in the direction of movement (6), preferably the suction strip (49),
which is bent in the direction of movement (6), is arranged behind the tool (31) for
working the base, preferably the suction strip (49), which is bent in the direction of
movement (6), is arranged behind the tool (31) for working the base, preferably
the suction strip (49), which is bent in the direction of movement (6), is arranged
behind the tool (31) for working the base.
(6) front sealing lip (28) is ribbed or has openings,
2. to pay to the court a repeated penalty payment of up to€ 3,000 per infringing product
in the event of any infringement of the order pursuant to the application under II.1.
III. The defendant is further ordered, within a period of 45 days after service of the
judgement within the meaning of R. 118.8 RoP,
1. to provide the plaintiff, in a list structured for each month of a calendar year and by
infringing products, from 6 January 2021, with the information listed below on the
products referred to in point II.1. in order to calculate the damages to which the
plaintiff is entitled, including the defendant's profit from 8 November 2023 and for the
calculation of reasonable compensation from 6 January 2021 to 7 November 2023,
by providing information on
a. the origin and distribution channels of the products;
b. the quantities delivered, received or ordered and the prices paid for the products;
c. the identity of all third parties involved in the manufacture or distribution of the
products;
and for the period from 8 November 2023 additionally via
d. the costs, broken down by individual cost factors and the profits realised;
whereby copies of the corresponding purchase documents (namely invoices,
alternatively delivery notes) must be submitted as proof of the information, whereby
details requiring confidentiality outside the data subject to disclosure and notification
may be blacked out;
9
2. to hand over to a bailiff to be appointed by the plaintiff for the purpose of destruction
at the defendant's expense any product which is directly or indirectly in its possession
or owned by the defendant and which is referred to in section II.1;
3. Recall the infringing products referred to in section II.1. by informing the third parties
from whom the infringing products are to be recalled that this court has found that the
products infringe the European patent with unitary effect EP 3 760 094 B1, whereby
the defendant must give the third parties a binding undertaking to reimburse the costs
incurred, to bear the packaging and transport costs incurred, to reimburse the
customs and storage costs associated with the return of the products and to take
back the products.
IV. The defendant is ordered to pay the plaintiff provisional damages in the amount of €
50,000.
V. It is established that the defendant
1. is obliged on the merits to compensate the plaintiff for any further damage it has
suffered or will suffer in the future for all past and future acts pursuant to section II.1,
2. to pay the plaintiff reasonable compensation for all acts pursuant to Section II.1 in the
Federal Republic of Germany for which damages are not already payable pursuant to
Section V.
VI. The defendant is ordered to pay the costs and expenses of the proceedings.
VII. In the event that the defendant does not reply or fails to take other ordered
procedural steps, a default judgement pursuant to R. 355 is applied for.
REASONS FOR THE DECISION
The admissible action is well-founded. As a result of the defendant's default, a default
judgment must be issued against the defendant pursuant to Article 37(1) of the UPC Statute,
Rule 355(1)(a) RoP.
I.
Pursuant to Article 37(1) of the UPC Statute and Rule 355(1) of the RoP, the court has the
discretion (wording in the three procedural languages: "can", "may", "peut être") to issue a
decision by default against a defendant subject to four conditions. Three of them relate to the
admissibility of a default judgement, the fourth to its substantive merits.
A decision by default is admissible if, firstly, the plaintiff requests the issuance of such a
decision (Article 37(1) UPC Statute, Rule 355(1) RoP), secondly, the defendant has failed to
perform an act incumbent upon it within the period prescribed by the Rules of Procedure and
the Rules of Procedure authorise the issuance of a decision by default in this respect.
10
(Rule 355(1)(a) RoP) or does not submit a written response to a document served in the
course of the proceedings (Art. 37(1) UPC Statute) and, thirdly, the time limit for responding
to the claim or counterclaim has expired and it is therefore ensured that the claim or
counterclaim was served in such a way that the defendant had sufficient time to defend
himself (Rule 355(3) RoP).
The issuance of a decision by default is substantiated if the facts presented by the plaintiff
justify the claim asserted and the procedural behaviour of the defendant does not preclude
the issuance of a decision by default (Rule 355 (2) RoP).
All of these requirements are met in the present case.
1.
The issuance of a default judgement is permissible.
Both in the statement of claim dated 25 April 2024 and in its pleading dated 30 August 2024,
the plaintiff applied for a default judgment to be issued in the event that the defendant does
not respond or fails to take other ordered procedural steps.
The action of 25 April 2024 was served on the defendant on 13 May 2024. Service was duly
effected in accordance with Rule 271 RoP. The defendant did not take advantage of the
three-month period to respond to the action, which expired on 13 August 2024 in accordance
with Rule 23 RoP; it did not submit a response.
The defendant therefore failed to submit a written response to a document initiating
proceedings that had been served. For this situation, Article 37(1) of the UPC Statutes
expressly provides for the possibility of issuing a decision by default.
It is irrelevant that the Rules of Procedure themselves do not expressly provide for the issue
of a decision by default for this type of default - Rule 27 (2), (3), (4) RoP in conjunction with
Rule 24 (1) RoP, according to the wording, only concerns a decision by default if formal
defects are not remedied and Rule 355 (3) RoP mentions the necessity of the expiry of the
time limit for replying, but does not mention the possibility of a decision by default as a
consequence of this. The express provision in Art. 37 UPC Statute is sufficient. It is not
necessary for such an express provision to be present (twice) both in the UPC Statutes and
in the Rules of Procedure. If one wanted to assume a conflict between the Rules of
Procedure and the UPC Statutes due to the lack of explicit mention in the Rules of
Procedure, this would have to be resolved in favour of Art. 37 para. 1 UPC Statutes in
accordance with point 1 of the preamble to the Rules of Procedure. The UPC Statutes take
precedence over the Rules of Procedure. Apart from that, the aforementioned paragraph 3
of Rule 355 RoP indicates that the Rules of Procedure consider the issuance of a decision
by default in the event of failure to file a statement of defence to be possible by implication in
any event.
The deadline for filing a statement of defence expired on 13/08/2024. As a result, the
defendant had sufficient time to defend itself in court. It was also given the opportunity to
comment on the plaintiff's statement of 30 August 2024 within 10 days. It therefore had a
total of around 4 months to defend itself against the action. The need for a response and/or
statement and the time limit for the defence were
11
Moreover, the defendant was informed of the consequences of default by the court both in
the provisional order of 16 August 2024 and in the provisional order of 31 August 2024.
2.
The issuance of a default judgement is justified.
According to the plaintiff's conclusive and undisputed factual submission, the challenged
embodiment makes direct use of the technical teaching of the patent in suit in accordance
with the literal meaning. The defendant uses the patent in suit without the plaintiff's consent.
The claims asserted by the plaintiff are justified. There is no apparent procedural behaviour
on the part of the defendant that speaks against the issue of a default judgment.
a)
The invention relates to a hand-operated floor tillage implement for tilling floors by scrubbing,
polishing or grinding.
The patent in suit explains at the outset that DE 698 12 963 T2 discloses a hand-guided soil
tillage implement with a ground part and a guide part. The ground part has at least one tool
for soil cultivation and a motor for driving the tool. The guide part is connected to the ground
part by means of two articulated joints. A first joint is adjustable in the tillage direction and
has a joint axis transverse to the tillage direction. A second joint has a second joint axis
extending transversely to the first joint axis, about which the guide part can be adjusted
transversely to the machining direction (paragraph [0002]; paragraph details without
reference are those of the patent in suit). The patent in suit considers it to be
disadvantageous that in this known soil tillage implement the second joint is arranged above
the soil part ([paragraph [0002]).
As further prior art, the patent in suit describes EP 0 978 249, from which a device for
treating surfaces is known, in particular for cleaning and polishing, which provides a joint
between a holding device and the base part which can be moved in at least two directions.
This joint enables the user to adjust the handle height to the personal height of the user by
tilting the holding device and to move the device forwards and backwards in the direction of
processing, as well as to carry out lateral movements with the device (paragraph [0003]).
The patent in suit criticises the order of the joint on the side of the base part and protruding
parts on the base part. This restricts lateral movement (paragraph [0004]).
The patent in suit also recognises DE 196 22 856 A1, which discloses a manually guided
surface scrubbing device which has at least one, preferably two disc brushes and at least
one roller brush, and which is moved on wheels. Furthermore, a suction bar is provided,
which is preferably attached to the rear end of the cleaning device and which is connected
via a hose to a container for collecting dirty water. A container for cleaning fluid is also
attached to the surface scrubbing device (paragraph [0007]). According to the patent in suit,
this surface scrubbing device has the disadvantage that its weight is increased by the liquid
containers attached to the device itself, and that the wheels allow easy movement in a linear
direction, but do not allow any real manoeuvrability in a lateral direction (paragraph [0008]).
12
The patent in suit also describes devices known from DE 203 02 630 U1 (paragraph [0005])
and EP 0 560 523 A2 (paragraph [0009]) as well as back hoovers (paragraph [0006]), but
without criticising them.
Based on the prior art, the patent in suit is objectively based on the task of providing a floor
preparation device which, in addition to polishing or grinding, also enables wet cleaning and
is easily movable and operable by hand (cf. in this respect also the subjective task
description in paragraph [0010]).
To solve the problem, the patent in suit in claim 1 proposes a device whose features can be
categorised as follows:
1. Hand-guided soil tillage implement, comprising
1.1 a base part (1) with
1.1.1 at least one tool (31) for soil cultivation and
1.1.2 a motor (26) for driving the at least one tool (31)
and
1.2 a guide part (2) with a handle part (3).
2. The guide section (2)
2.1 is connected to the base part (1) via a first joint (4) adjustable in the machining
direction (6) with a joint axis (G1) transverse to the machining direction (6);
2.2 has a further joint (8) at the lower end below the centre, but above the base part
(1), with a further joint axis (G2) running transversely to the first joint axis (G1),
2.2.1 about which the guide part (2) can be adjusted transversely to the
machining direction (6) in such a way that the base part (1) can be rotated
by a user (P) parallel to the machining surface (B) about a vertical axis
(A1) of the base part (1) by at least ± 45°
3. The base part (1) has a liquid feed (11).
4. A liquid tank (10) for the liquid supply (11) is provided and attached to the base part
(1) or to the guide part (2) above the further joint (8).
b)
The defendant is wrongly using claim 1 of the patent in suit.
aa)
The contested embodiment realises all the features of claim 1 of the patent in suit in accordance
with the wording.
13
In the statement of claim, the plaintiff has conclusively submitted the fulfilment of all
characteristics. It has substantiated that it is a hand-guided soil tillage implement according
to feature 1, which has a floor part within the meaning of features 1.1, 1.1.1 and 1.1.2. It has
also substantiated that the contested embodiment has a guide part in accordance with
feature 2, which is connected to the floor in accordance with a joint arrangement in
accordance with features 2.1 and 2.2, so that the guide part can be adjusted in the working
direction about this joint in accordance with feature 2.2.1. The plaintiff has also substantiated
that the joint arrangement of the contested embodiment forms a universal joint between the
guide part and the base part, so that a user can r o t a t e the base part parallel to the
machining surface by at least 45° about a vertical axis of the base part, even when the guide
part is inclined and in particular when it is swivelled about the further joint axis transverse to
the machining direction, by rotating the guide part about its longitudinal axis. According to
the plaintiff's substantiated submissions, the contested embodiment can in any event be
rotated by ± 270° about the vertical axis. Finally, the plaintiff has substantiated that the
attacked embodiment has a liquid tank and a liquid supply according to features 3 and 4.
bb)
According to the plaintiff's equally conclusive submission, the defendant offers the attacked
embodiment within the scope of the UPCA, in particular in Germany pursuant to Art.
25 a) UPCA. This is done, inter alia, by means of offers on the defendant's website in
German and English and by exhibiting the attacked embodiment at the CMS trade fair in
Berlin in September 2023. The plaintiff has also submitted that the defendant places the
attacked embodiment on the market, uses it, imports it for the aforementioned purposes or
possesses it within the meaning of Art. 25 a) UPCA. These acts of use take place without the
plaintiff's consent.
cc)
The facts submitted by the plaintiff in relation to points aa) and bb) are undisputed in the
absence of a response by the defendant pursuant to Rule 171 (2) RoP and must therefore
form the basis of this decision.
Moreover, pursuant to Rule 13 (1) (m) RoP in conjunction with Rule 171 (1) RoP, the plaintiff
submitted evidence in the application within the meaning of Rule 170 (1) (a), (c), (d) RoP,
which would have been used to prove the plaintiff's disputed facts if the defendant had
disputed the facts. Among others, Annexes CBH 7, CBH 11, CBH 12, CBH 13, CBH 14,
CBH 15, CBH 16 substantiate the plaintiff's factual submissions.
c)
The claims asserted by the plaintiff arise from the direct patent infringement of claim 1 of the
patent in suit.
aa)
According to Art. 25 a) UPCA in conjunction with Art. 64 para. 2 a), para. 4 UPCA, the finding o f
patent infringement is justified.
14
bb)
Taking into account the circumstances of the case, the plaintiff also has a right to prohibit the
continuation of the infringement pursuant to Art. 25 a) UPCA in conjunction with Art. 63 (1)
UPCA. The defendant may not continue to offer or distribute within the scope of the UPCA.
The same applies to use, importation and possession.
The threat of a penalty payment for the omission arises from Art. 63 (2) UPCA, Art. 82 (1),
(4) UPCA, Rule 118 (8) RoP, Rule 354 (3) RoP. The amount of EUR 3,000.00 stated in this
respect is, on the basis of the undisputed plaintiff's submission, based on the profit to be
realised and a typical sales price of the attacked embodiment. The stated amount is not, as
the wording "... in the amount of up to ..." makes clear, a fixed amount. Rather, it is a
maximum amount. In the context of any enforcement proceedings, it therefore remains
possible to take into account the specific circumstances of any infringement.
cc)
Furthermore, the defendant must provide information pursuant to Art. 25 a) UPCA in
conjunction with Art. 67 UPCA, including the submission of supporting documents. Apart
from the interest in the pure information that the patent proprietor receives under Art. 67(1)
UPCA, his interest in being able to check the accuracy of this information, at least on a
random basis, is also worth recognising (Local Division Düsseldorf, decision of 3 July 2024,
UPC_CFI_7/2023). The possibility of redaction takes into account any confidential
information, Rule 190 para. 1 sentence 2 RoP.
Furthermore, the plaintiff has a right to the transmission of information which it reasonably
requires for the purpose of its legal defence pursuant to Art. 68 para. 3 a), b) UPCA
i. V. m. Regel 191 S. 1 Alt. 2 RoP to the side. The application submitted in the written
submission dated 30 August 2024 under III. 1 does not raise any concerns with regard to the
manner in which the information is provided or its proportionality.
dd)
The obligation to surrender any product in the direct or indirect possession or ownership of
the defendant to a bailiff for destruction is based on Art. 64 (2) (e) UPCA.
The plaintiff's right to recall the infringing products from the distribution channels follows from
Art. 64 (2) b) UPCA. In this respect, the defendant must request the owners of the accused
embodiment to return it to it in return for reimbursement of costs (Local Division Düsseldorf,
decision of 3 July 2024, UPC_CFI_7/2023).
There are no indications that the surrender and/or recall within the meaning of Art. 64 (4)
UPCA would appear disproportionate.
ee)
The determination of the period within which the information must be provided, the
information must be transmitted and the information must be surrendered for destruction and
recall is based on Rule 118 (8) RoP, Rule 354 (1) RoP.
15
ff)
Under Rule 119 of the RoP, the court may award provisional damages to the successful
party to cover at least the anticipated costs of the damages and compensation proceedings.
The amount awarded is based on the plaintiff's estimate. In this respect, it has submitted that
sales prices of up to EUR 3,000.00 can be achieved on the market with the attacked
embodiment, while the purchase price of the attacked embodiment is likely to be EUR
1,000.00. Based on the defendant's market presence, the advertising and the offer of the
attacked embodiment in September 2023 at a large, important trade fair, where sales are
typically concluded, as well as the other acts of use, it can be assumed that a not
inconsiderable number of infringing acts have occurred. The placing on the market of 20 to
30 units of the contested design would already result in damages of between EUR 30,000.00
and EUR 45,000.00. The plaintiff estimates the expected costs for the damages and
compensation proceedings at EUR 10,000.00 to EUR 20,000.00.
This estimate is plausible. The facts presented by the plaintiff in this respect are undisputed
in the absence of a response from the defendant.
gg)
The plaintiff is entitled to a declaration of liability for damages on the merits. The basis of the
defendant's liability for damages is Art. 64 UPCA in conjunction with Art. 68 UPCA. The
defendant, which is an industry-specialised company, has in any case negligently infringed
the patent in suit. Since the plaintiff cannot quantify the claim for damages without
information from the defendant and without fault on its part, the plaintiff has a legitimate
interest in its determination.
The plaintiff's claim for determination of the obligation to pay compensation is based on
Section 33 PatG, Art. II § 1 IntPatÜG. In this respect, too, the plaintiff is dependent on the
information provided by the defendant, from which the necessary interest in a declaratory
judgement follows.
d)
There is no evidence of any procedural behaviour on the part of the defendant that could
prevent the issuance of a decision by default within the meaning of Rule 355 (2) RoP. The
defendant has not submitted a statement of defence; it has not responded to the
proceedings.
3.
In view of all this, the court exercises its discretion to issue a default judgement, taking into
account the interests of both parties. Ultimately, the fact that the parties have agreed out of
court to bring about a default judgement has also been taken into account.
II.
To the extent that the new version of the claims in the pleading of 30 August 2024 is to be
seen as a partial withdrawal of the action, as the plaintiff no longer seeks an order for final
judgement.
16
removal from the distribution channels and no longer the publication of the decision, it
remains to be seen whether this type of partial withdrawal of the action falls under Rule 263
(3) RoP or Rule 265 (1) RoP (see for the withdrawal with regard to individual defendants:
Court of Appeal, order of 4 June 2024, UPC_CoA183/2024; Local Division Munich (Panel 2),
decision of 13 August 2024, UPC_CFI_513/2023). In both cases, the partial withdrawal of
the claim is permissible. Pursuant to Rule 263(3) RoP, because it is an unconditional
limitation of the claim. Under Rule 265, because the defendant has no apparent legitimate
interest in a decision by the court on the withdrawn claims. The defendant was given the
opportunity to comment on the plaintiff's statement of 30 August 2024. It did not make use of
this opportunity.
III.
The decision on costs is based on Article 69(2) UPCA in conjunction with Rule 118(5) RoP.
The plaintiff has to bear 10 % of the costs as a result of the partial withdrawal of the action.
The remaining costs are to be borne by the defendant.
IV.
The enforceability of the decision by default follows from Art. 82 (1) sentence 2 UPCA, Rule
354 RoP and Rule 355 (4) RoP. In the present case, the court sees no reason to suspend
enforcement pursuant to Rule 355 (4) a) RoP or to make enforcement dependent on the
provision of security pursuant to Rule 355 (4) b) RoP.
DECISION
For the aforementioned reasons, the following decision is issued by way of a default
judgement:
I. The European patent with unitary effect EP 3 760 094 B1 has been infringed by the
defendant.
II. The defendant is sentenced,
1. refrain from using hand-held soil tillage implements,
having a ground part (1) with at least one tool (31) for working the ground and a
motor (26) for driving the at least one tool (31) and having a guide part (2) with a
handle part (3), the guide part (2) being connected to the ground part (1) via a
first joint (4) which is adjustable in the working direction (6) and has a joint axis
(G1) transverse to the working direction (6), the guide part (2) having, at the lower
end below the centre but above the ground part (1), a further joint (8) with a
further joint axis (G2) extending transversely to the first joint axis (G1), about
which the guide part (2) can be moved transversely to the working direction (6),
but above the base part (1) has a further joint (8) with a further joint axis (G2)
extending transversely to the first joint axis (G1), about which the guide part (2)
can be adjusted transversely to the machining direction (6) in such a way that the
base part (1) can be rotated from a user (P) parallel to the machining surface (B)
about a vertical axis (A1) of the base part (1) by at least + 45°, wherein the base
part (1) has a liquid feed (11), and wherein a liquid tank (10) for the liquid feed
(11) is provided in the base part (1).
17
and is attached to the base part (1) or to the guide part (2) above the further joint (8),
to offer, place on the market, import or use or to possess for these purposes;
2. to pay to the court a repeated penalty payment of up to EUR 3,000.00 per infringing
product in the event of any infringement of the order pursuant to the application
under II.1.
III. The defendant is further ordered, within a period of 45 days after service of the
judgement within the meaning of R. 118.8 RoP,
1. to provide the plaintiff, in a list structured for each month of a calendar year and by
infringing products, from 6 January 2021, with the information listed below on the
products referred to in point II.1. in order to calculate the damages to which the
plaintiff is entitled, including the defendant's profit from 8 November 2023 and for the
calculation of reasonable compensation from 6 January 2021 to 7 November 2023,
by providing information on
a. the origin and distribution channels of the products;
b. the quantities delivered, received or ordered and the prices paid for the products;
c. the identity of all third parties involved in the manufacture or distribution of the
products;
and for the period from 8 November 2023 additionally via
d. the costs, broken down by individual cost factors and the profits realised;
whereby copies of the corresponding purchase documents (namely invoices,
alternatively delivery notes) must be submitted as proof of the information, whereby
details requiring confidentiality outside the data subject to disclosure and notification
may be blacked out;
2. to hand over to a bailiff to be appointed by the plaintiff for the purpose of destruction
at the defendant's expense any product which is directly or indirectly in its possession
or the property of the defendant and which is referred to in section II.1;
3. Recall the infringing products referred to in section II.1. by informing the third parties
from whom the infringing products are to be recalled that this Court has found that
the products infringe the European patent with unitary effect EP 3 760 094 B1,
whereby the defendant shall give the third parties a binding undertaking to reimburse
the costs incurred, to bear the packaging and transport costs incurred, to reimburse
the customs and storage costs associated with the return of the products and to take
back the products.
IV. The defendant is ordered to pay the plaintiff provisional damages in the amount of
EUR 50,000.00.
18
V. It is established that the defendant
1. is obliged on the merits to compensate the plaintiff for any further damage it has
suffered or will suffer in the future for all past and future acts pursuant to section II.1,
2. to pay the plaintiff reasonable compensation for all acts pursuant to Section II.1. in
the Federal Republic of Germany for which compensation has not already been paid
pursuant to Section II.
V.1. compensation is to be paid.
VI. The partial withdrawal of the action is authorised. In this respect, the proceedings are
terminated.
VII. Orders the defendant to pay 90 % of the costs and the plaintiff to pay 10 %.
VIII. The default judgement is enforceable.
INFORMATION ON THE OBJECTION
A party against whom a decision by default has been issued may file an objection to the
decision by default within one month of service of the decision, Rule 37 para. 1 sentence 2
UPC Statutes, Rule 356 RoP.
INFORMATION ON ENFORCEMENT
Information on enforcement: Art. 82 UPCA, Art. 37 para. 2 UPCA, Rule 118 para. 8, 158
para. 2, 354, 355 para. 4 RoP.
A certified copy of the enforceable judgement is issued by the Deputy Registrar at the
request of the enforcing party, R 69 RegR.
DETAILS OF THE DECISION
UPC_Number: UPC_CFI_193/2024
Procedure number: ACT_22922/2024