Düsseldorf Lokalkammer
UPC_CFI_486/2024
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Düsseldorf
erlassen am 5. September 2024
betreffend EP 3 685 783 B1

LEITSÄTZE:
1. Weist das Gericht den Antragsteller auf die fehlenden Erfolgsaussichten seines Antrages auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen hin und teilt der Antragsteller daraufhin in seiner an-schließenden Stellungnahme mit, für den Fall, dass das Gericht an seiner bisherigen Auffas-sung festhalte, bestehe aus seiner Sicht kein weiterer Erörterungsbedarf in einer mündlichen Verhandlung, kann das Gericht den Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen im Rah-men des ihm eingeräumten Ermessens ohne mündliche Verhandlung zurückweisen.
2. Für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen sind neben zeitlichen auch sachliche Um-stände von Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat der Antragsteller konkret darzulegen, weshalb seinem Rechtsschutzbegehren nicht bereits mit einer Hauptsacheklage hinreichend Rechnung getragen werden kann und es deshalb der Anordnung einstweiliger Maßnahmen bedarf.

SCHLAGWÖRTER:
Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen; Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung; sachliche Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung

ANTRAGSTELLERIN:
Bioletic Holding Gmbh & Co.KG., gesetzlich vertreten durch die biolitec Holding GmbH, diese ver-treten durch den Geschäftsführer Dr. Wolfgang Neuberger, Untere Viaduktgasse 69, 1030 Wien, Österreich,
vertreten durch: Rechtsanwalt Paul Szynka, Rechtsanwalt Hannes Jacobsen, Rechtsanwalt Alexander Fischer, CBH Rechtsanwälte, Ismaninger Straße 65a, 81675 München

ANTRAGSGEGNERINNEN:
1. Light Guide Optics Germany GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Daumants Pfafrods und Arturs Krauklis, Werner-von-Siemens-Str. 39, 53340 Meckenheim, Deutschland
2. S.I.A. LIGHTGUIDE International, vertreten durch die Mitglieder des Executive Board, Herrn Aumants Pfafrods (Chairperson of the Board), Artūrs Krauklis (Member of the Board) und Māris Stafeckis (Member of the Board), Celtniecības iela 8, Līvāni, Līvānu nov., LV-5316, Lettland,

STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 3 685 783 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER: Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas, die rechtlich qualifizierte Rich-terin Dr. Thom als Berichterstatterin und die rechtlich qualifizierte Richterin Mlakar erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: R. 209.1., 2. VerfO – Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen
Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung

SACHVERHALT UND STAND DES VERFAHRENS
Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 14. August 2024 einen Antrag auf Anordnung einstwei-liger Maßnahmen gestellt, mit dem sie von den Antragsgegnerinnen die Unterlassung des Anbie-tens und Vertreibens sowie die Verwahrung einer optischen Faser zur Behandlung von Venen-krankheiten („Lightguide Infinity Side Fiber“; nachfolgend die angegriffene Ausführungsform) begehrt.

Die Antragstellerin ist Inhaberin des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung EP 3 685 783
B8 (Anlage CBH 6; nachfolgend: Streitpatent), das auf eine Stammanmeldung vom 02.03.2009, un-ter
Inanspruchnahme von vier Prioritäten (28.02.2008, 08.07.2008,13.10.2008 und 27.02.2009),
zurückgeht. Das Streitpatent wurde am 05.05.2019 als dritte Teilanmeldung aus der vorhergehen-den
zweiten Teilanmeldung EP 15 181 794.7 herausgeteilt. Die Offenlegung der dritten Teilanmel-dung
erfolgte am 29.07.2020, die Erteilung zum Streitpatent erfolgte am 17.07.2024. Die Antrags-gegnerinnen
haben sich am Prüfungsverfahren mit insgesamt fünf Einwendungen Dritter (vom
05.11.2020, 07.02.2022, 26.07.2023, 16.10.2023 und 24.11.2023) beteiligt und nunmehr Ein-spruch
gegen das Streitpatent eingelegt.
Die Antragstellerin ist ein Medizintechnik-Unternehmen, das insbesondere Laserfasern für mini-mal-
invasive, schonende Lasertherapien entwickelt. Die Antragsgegnerinnen sind Teil der LIGHT-GUIDE
International-Gruppe (ehemals „LGO“ bzw. Light Guide Optics). Die Antragsgegnerin zu 1)
ist die deutsche Tochtergesellschaft der Antragsgegnerin zu 2) und fungiert als europäische Ver-triebsgesellschaft.
Sie tritt im Geschäftsverkehr nach Umfirmierung der Antragsgegnerin zu 2) als
„LIGHTGUIDE Germany GmbH“ auf. Die Antragsgegnerin zu 2) ist eine „Sabiedrība ar ierobežotu
atbildību“ (GmbH nach lettischem Recht, „SIA“). Sie tritt mitunter als “LIGHTGUIDE International
Ltd.” oder unter ihrer alten Firma als “Light Guide Optics International Ltd.”, kurz “LGO”, auf.
Die Parteien bzw. deren Konzerne befinden sich in Bezug auf die auch hier maßgebliche Produkt-
und Schutzrechtsfamilie seit dem Jahr 2016 in nationalen patentrechtlichen Auseinandersetzun-gen.
Mehrere Verletzungsklagen, u.a. aus einem Schwesterpatent, sind bei dem Landgericht und
dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig. Nachdem der Bundesgerichtshof den deutschen Teil
des Schwesterpatents eingeschränkt aufrechterhalten hatte, erwirkte die aus
dem Konzern der Antragstellerin im Jahr 2021 eine einstweilige Verfügung (LG Düsseldorf 4b O
81/21) gegen die Antragsgegnerin zu 1) und nahm das auf das Schwesterpatent gestützte Verlet-zungsverfahren
wieder auf. Die Antragsgegnerinnen wurden dort antragsgemäß wegen mittelba-rer
Patentverletzung verurteilt. Sie entwickelten mit der hier angegriffenen Ausführungsform eine
Umgehungslösung für das Schwesterpatent. Innerhalb eines Monats nach Erteilung des Streitpa-tents
hat die Antragstellerin den Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen vor der Lokal-kammer
Düsseldorf eingereicht.
Zur sachlichen Notwendigkeit der Anordnung einstweiliger Maßnahmen hat die Antragstellerin im
Wesentlichen ausgeführt, sie habe die angegriffene Ausführungsform als Umgehungslösung zum
Schwesterpatent bis zur Erteilung des Streitpatents hinnehmen müssen. Die angegriffene Ausfüh-rungsform
habe jedoch bereits in den vergangenen Jahren ein direktes Konkurrenzprodukt zu dem
Produktportfolio des Konzerns der Antragstellerin dargestellt. Jede Bestellung der angegriffenen
Ausführungsform habe damit eine Nachfrage bedient, die sonst die Antragstellerin hätte bedienen
können und begründe damit einen erheblichen Schaden für die Antragstellerin. Für einen effekti-ven
Rechtsschutz bedürfe es mithin der Anordnung einstweiliger Maßnahmen. Allein mit einem
Hauptsacheverfahren ließe sich der Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform erst in etwa ei-nem
Jahr verhindern.
Mit Anordnung vom 15. August 2024 hat die Berichterstatterin die Antragstellerin aufgefordert,
ergänzend zur sachlichen Notwendigkeit einstweiliger Maßnahmen vorzutragen. Auf den Inhalt
der Anordnung (ORD_47228/2024) wird Bezug genommen.
Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 19. August 2023 ergänzend vorgetragen:

Es spreche aus Sicht der Antragstellerin insbesondere für die sachliche Notwendigkeit der Anord-nung einstweiliger Maßnahmen, dass sie die Existenz der angegriffenen Ausführungsform als di-rektes Konkurrenzprodukt bereits über einen längeren Zeitraum – in dem noch kein Patentschutz bestand – habe hinnehmen müssen und gegen die Antragsgegnerinnen nicht habe vorgehen kön-nen. So sei entscheidend, dass der Antragstellerin aufgrund eines unmittelbaren Konkurrenzpro-duktes Gewinn entgehe, der im Rahmen einer Schadensersatzforderung aber aufgrund von be-kannten Schwierigkeiten in der Kausalkette und bei der Kalkulation praktisch nicht durchsetzbar sei. Der Unterlassungsanspruch fange diese Kompensationslücke auf. So stelle sich die Antragstel-lerin die Frage, welche Anwendungsfälle für einstweilige Anordnungen i.S.d. R. 206 ff. VerfO ver-bleiben, wenn wirtschaftliche Schäden per se nicht ausreichen sollten. Auch die längere Restlauf-zeit des Streitpatents spreche nicht gegen eine Unterlassungsanordnung. Andernfalls wäre der ge-setzlich vorgesehene Unterlassungsanspruch grundsätzlich obsolet, da er stets wirtschaftlich kom-pensiert werden könne. Die Antragstellerin verweist darauf, dass sie in der Vergangenheit die hier maßgebliche Schutzrechtsfamilie im Verhältnis zu den Antragsgegnerinnen stets konsequent und zügig durchgesetzt habe. Die ergangenen Urteile hätten die Marktsituation der Antragstellerin je-doch nur in begrenztem Umfang gesichert. Nach Einschränkung des Schwesterpatents habe nur noch eine nationale Verurteilung aus mittelbarer Patentverletzung erreicht werden können. Zu-dem hätten die Antragsgegnerinnen die angegriffene Ausführungsform in der Folge als Umge-hungslösung entwickelt, die nun mit Erteilung des vorliegenden Streitpatents erstmals verfolgt werden könne.
Ergänzend hat die Antragstellerin in ihrer Eingabe vom 19. August 2024 erstmals angeführt, auf-grund der Messeauftritte in der Vergangenheit stünde zu erwarten, dass die Antragsgegnerinnen die angegriffene Ausführungsform auch im November 2024 auf der Leitmesse „MEDICA/Com-pamed“ in Düsseldorf ausstellen werden. Mit einem Hauptsacheverfahren ließen sich die der An-tragstellerin wegen des Auftritts der Antragsgegnerinnen auf der MEDICA 2024 – ggf. auch über die MEDICA 2025 – entgehende Nachfrage und damit einhergehende Marktanteilsverluste der An-tragstellerin nicht verhindern. Ein weiterer wichtiger Absatzkanal bestehe in Ausschreibungen. Diese Ausschreibungen beträfen etwa die längerfristige Belieferung von Krankenhäusern (oder ähnlichen Gesundheitseinrichtungen) und damit jeweils hohe Stückzahlen der hier betroffenen Produkte über längere Zeiträume. Hinzu komme, dass es sich bei den hier streitgegenständlichen Produkten um medizintechnische Vorrichtungen handele, die von Ärzten eingesetzt würden. In der Branche bestehe eine besonders hohe Kundenbindung, da die praktizierenden Ärzte grund-sätzlich nicht „experimentierfreudig“ seien und es mithin bevorzugen, Produkte zu verwenden, mit denen sie bereits erfolgreich therapiert haben. Die Antragstellerin könne einmal verlorene Kundenbeziehungen oder ihrerseits noch unerschlossene, aber durch die Antragsgegnerinnen be-lieferte Kundengruppen nicht oder nur unter Schwierigkeiten (zurück-)gewinnen.
Die Berichterstatterin hat in ihrer Anordnung vom 21. August 2024 erneut darauf hingewiesen, dass der Vortrag zur sachlichen Notwendigkeit nicht ausreichend ist, um eine Anordnung im einst-weiligen Verfügungsverfahren zu begründen.
Sie hat im Wesentlichen ausgeführt, bei dem Vorliegen direkter Konkurrenzprodukte handele es sich regelmäßig um die klassische Konstellation in einem Patentverletzungsfall. Dieser werde mit der möglichen Erhebung einer Hauptsacheklage Rechnung getragen. Mit dem Fall „Verschüttungs-gerät II“ (EPG (LK Düsseldorf), GRUR 2024, 932) sei der hiesige Fall nicht vergleichbar, weil keine Geschäftsabschlüsse über Saisonware, die mehrere Jahre den Markt sättigen, in Rede stünden. Der Hinweis der Antragstellerin auf die in ca. 3 Monaten stattfindenden Messen „MEDICA/Com-pamed“ rechtfertige keine andere Bewertung. Die bloße allgemeine Erwartung eines möglichen Angebots der angegriffenen Ausführungsform auf einer in ferner Zukunft stattfindenden Messe stelle keine geeignete Grundlage für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen dar. Sie rechtfertige insbesondere keine Anordnung einstweiliger Maßnahmen „auf Vorrat“. Ferner halte es die Be-richterstatterin für zweifelhaft, dass bei zeitnaher Einreichung einer Hauptsacheklage die lediglich vermutete Ausstellung der angegriffenen Ausführungsform stattfinden dürfte, zumal die Antrags-gegnerinnen bereits Einspruch gegen das Streitpatent eingelegt haben. Ferner sei ein aktuell an-dauernder oder zu erwartender Schaden der Antragstellerin mit Ausmaßen, die eine Kompensa-tion im Hauptsacheverfahren nicht mehr angemessen erwarten lassen, weiterhin nicht ersichtlich. Die behauptete Kundenbindung bestehe bereits. Die verlorenen Kundenbeziehungen oder unent-schlossene, aber bereits belieferte Kunden würden durch eine Unterlassungsanordnung nicht ef-fektiver zurückgewonnen als durch einen Unterlassungstitel in der Hauptsache, zumal es sich um Produkte für die einmalige Verwendung auf dem europäischen Markt handele. Die Sättigung des Marktes für ein halbes Jahr oder ein Jahr dürfte gerade mit Blick auf die Restlaufzeit des Streitpa-tents durch einen Titel in der Hauptsache angemessen kompensiert werden können. Eine Intensi-vierung eines Schadens bei einer bisherigen Laufzeit von vier Wochen sei schwer ersichtlich. Schließlich hat die Berichterstatterin auch nicht der Ansicht der Antragstellerin beizutreten ver-mocht, eine einstweilige Unterlassungsanordnung diene als Kompensation für eine mögliche Scha-densberechnungsart des entgangenen Gewinns.
Auf den weiteren Inhalt der Anordnung der Berichterstatterin vom 21. August 2024 (ORD_47991/2024) wird Bezug genommen.
Mit Eingabe vom 23. August 2024 hat die Antragstellerin die Rücknahme des Antrages abgelehnt.
Sie meint, das Gericht könne im Rahmen des ihm gemäß Regel 209.1 VerfO zustehenden Ermes-sens bereits jetzt über den Antrag entscheiden, sofern es an seiner Auffassung festhalte. Aus ihrer Sicht bedarf es weder einer Stellungnahme der Antragsgegnerinnen noch einer mündlichen Ver-handlung nur mit der Antragstellerin (Regel 201.1 (a), (c) VerfO). Da die Antragsgegnerinnen nicht beschwert seien, könne so mit Blick auf den Eilcharakter des Antrags die Zurückweisung alsbald Gegenstand eines Berufungsverfahrens sein.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die weiteren Ausführungen in der Eingabe vom 23. August 2024 Bezug genommen.
Anträge
Die Antragstellerin stellt den Antrag, nach Anhörung der Antragsgegnerinnen, folgende Anord-nung zu erlassen:
I. Den Antragsgegnerinnen wird aufgegeben, es zu unterlassen, Vorrichtungen für die endoluminale Behandlung von venösen Insuffizienzen,
in den Hoheitsgebieten der Republik Österreich, des Königreichs Belgien, der Re-publik Bulgarien, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, der Italie-nischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Malta, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesi-schen Republik, der Republik Slowenien und/oder des Königreichs Schweden anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu diesen Zwecken ein-zuführen oder zu besitzen, wenn diese aufweisen eine biegsame optische Faser, die eine Längsachse bestimmt, ein optisch mit einer Strahlungsquelle verbindbares pro-ximales Ende und ein von der Vene aufnehmbares distales Ende, das Strahlung emittierende Oberflächen der optischen Faser aufweist, die dazu eingerichtet sind, Strahlung von der Strahlungsquelle bezüglich der Längsachse der optischen Faser in seitliche Richtung und radial und umfänglich auf einen sich über einen Winkelbe-reich erstreckenden Abschnitt der umgebenden Vene zu emittieren, und eine im Wesentlichen transparente Kappe aufweist, die die emittierenden Oberflächen ein-schließt und die durch Verschmelzen an der optischen Faser befestigt ist und daran dicht angebracht ist
wenn dies geschieht wie folgt:
II. Für jede einzelne Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Anordnung haben die Antragsgegnerinnen ein (ggf. wiederholtes) Zwangsgeld i.H.v. € 5.000,00 pro Er-zeugnis und/oder bei Dauerhandlungen wie beispielsweise Angeboten im Internet von bis zu € 5.000,00 pro Tag an das Gericht zu zahlen.
III. Den Antragsgegnerinnen wird weiter aufgegeben, die unter Ziffer I. bezeichneten Vorrichtungen an einen Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Verwahrung herauszu-geben, die andauert, bis über das Bestehen eines Vernichtungsanspruchs zwischen den Parteien rechtskräftig entschieden oder eine einvernehmliche Regelung her-beigeführt worden ist.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Der Antrag auf Anordnung auf Erlass einstweiliger Maßnahmen ist mangels sachlicher Notwendig-keit zurückzuweisen.
I.
Die Kammer ist mit der Antragstellerin der Auffassung, dass eine Zurückweisung des Antrags ohne Anhörung der Antragsgegnerinnen und ohne mündliche Verhandlung im Rahmen ihres Ermessens nach Regel 209.1 (a) – (c), 2 VerfO möglich ist.
1.
Grundsätzlich hat die Kammer Ermessen, wie sie das Verfahren über die Anordnung einstweiliger Maßnahmen führt. Regel 209.1 (a) – (c) VerfO beschreibt im Grundsatz drei Szenarien. Die Kammer kann
- den Antragsgegner zum Einspruch auffordern,
- die Parteien zur mündlichen Verhandlung laden oder
- den Antragsteller zu einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Antragsgegners laden.
Ergänzend dazu führt Regel 209. 2 VerfO mehrere Gesichtspunkte an, welche das Gericht bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen hat. Neben der Dringlichkeit der Klage (b) wird hier eben-falls in Ziffer (c) angeführt, ob der Antragsteller einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung des An-tragsgegners beantragt hat und ob die Gründe für die Nichtanhörung überzeugend erscheinen.
Im Zusammenhang mit Absatz 1 der Regel 209 VerfO fällt auf, dass die ausdrückliche Aufzählung immer Szenarien betrifft, in denen die Kammer nicht sofort entscheidet. Der Antragsgegner soll sich entweder schriftlich äußern oder beide Parteien sollen mündlich verhandeln oder der Antrag-steller allein soll mündlich gehört werden. Aus Regel 209.2 (c) VerfO wird im Umkehrschluss gefol-gert, dass ein Antrag des Antragstellers nicht zwingend für die Entscheidung des Gerichts ohne Anhörung des Gegners zu entscheiden, erforderlich ist, sondern dass das Gericht diese Entschei-dung vielmehr auch ohne einen solchen Antrag treffen kann (vgl. Tilmann/Plass-mann/v.Falck/Dorn, Einheitspatent/Einheitliches Patentgericht, EPGVerfO Regel 209, Rn. 13). Dies muss erst recht gelten, wenn das Gericht ohne eine Anhörung des Antragsgegners zu seinen Guns-ten entscheidet.
2.
Im vorliegenden Fall sprechen für eine mögliche Zurückweisung des Antrags ohne Anhörung der Antragsgegnerinnen und ohne mündliche Verhandlung allein mit der Antragstellerin folgende Gründe:
Die Antragsgegnerinnen obsiegen, ohne dass es ihrer Beteiligung bedarf. Sie werden durch die Zu-rückweisung ihres Antrages auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen nicht beschwert. Insoweit liegt auch keine Verletzung rechtlichen Gehörs vor, weil ihre Interessen gewahrt bleiben. Sie kommen zu ihrem Recht, ohne dass es ihrerseits einer Verteidigung bedarf. Ferner kommt hinzu, dass die Antragstellerin zu Recht nicht auf einer mündlichen Verhandlung nur mit ihrer Beteiligung be-steht (R. 209 1.c) VerfO). Zu der allein entscheidenden Rechtsfrage hat das Gericht bereits zwei Anordnungen erlassen und die Antragstellerin zwei Schriftsätze geschrieben. Eine mündliche Ver-handlung allein mit der Antragstellerin wäre unnötige Förmelei, weil hier mehr als eine mündliche Wiederholung des bisherigen Vorbringens nicht zu erwarten ist. Prozessökonomisch und von Erwägung 4 der Präambel der Verfahrensordnung getragen ist es daher, die knappen Ressourcen des Gerichts nicht unnötig hinsichtlich einer gemeinsamen Terminsfindung für eine – gegebenenfalls auch mögliche – Videoverhandlung zu binden, die weder einen weiteren Erkenntnisgewinn ver-spricht noch von Antragstellerseite gewollt ist. Hinzu tritt, dass die Antragstellerin voraussichtlich Rechtsanwaltskosten spart, da kein Termin wahrgenommen werden muss.
II.
In der Sache ist weiterhin keine sachliche Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung zu erken-nen.
1.
Gemäß R. 206.2 (c) VerfO muss der Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen unter ande-rem die Gründe enthalten, warum einstweilige Maßnahmen notwendig sind, um eine drohende Verletzung oder die Fortsetzung einer angeblichen Verletzung zu verhindern oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen. Für die Notwendigkeit der Anordnung einstweiliger Maßnahmen sind nach der Verfahrensordnung neben zeitlichen auch sachliche Umstände von Be-deutung. Dass in die Entscheidung über die Anordnung einstweiliger Maßnahmen auch sachliche Umstände einzufließen haben, ergibt sich etwa aus Regel 211.3 VerfO, wonach bei der Entschei-dung über den Anordnungsantrag insbesondere auch der mögliche Schaden, der dem Antragsteller erwachsen kann, zu berücksichtigen ist. Der mögliche Schaden des Antragsgegners ist demgegen-über bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen (UPC_CFI_2/2023 (LK München), Anordnung v. 19.09.2023, GRUR 2023, 1513, 1525 – Nachweisverfahren; UPC_CFI_452/2024 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 09.04.2024, S. 27, GRUR-RS 2024, 7207, Rz. 124 – Orthovox v. Mammut; UPC_CFI_463/2024 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 30.04.2024 – 10x Genomics v. Curio Bioscience). Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ist dann sachlich notwendig, wenn den Interessen der Antragstellerin im zu entscheidenden Einzelfall aus besonderen Umständen nicht mit einem Titel in der Hauptsache genüge getan werden kann.
2.
Dies vorausgeschickt ist die sachliche Notwendigkeit der Anordnung einstweiliger Maßnahmen weiterhin nicht ersichtlich.
a)
Zunächst wird ausdrücklich auf den Inhalt der Anordnungen der Berichterstatterin vom 15. August 2024 (ORD_47228/2024) sowie vom 21. August 2024 (ORD_47991/2024) Bezug genommen, dem sich die Kammer vollumfänglich anschließt und sich zu eigen macht.
b)
Die sich zum Teil wiederholenden Ausführungen der Antragstellerin vermögen keine sachliche Not-wendigkeit zu begründen.
aa)
Wie bereits ausgeführt unterscheidet sich der hiesige Fall von dem der Entscheidung „Verschüt-tungssuchgerät II“ zugrundeliegenden Sachverhalt.
Während die vorgenannten Entscheidung eine Messesache behandelt, hat die Antragstellerin nach der ersten Anordnung des Gerichts die anstehende Messe „nachgeschoben“, ohne konkrete Anhaltspunkte dafür vorlegen zu können, ob die Antragsgegnerinnen die angegriffene Ausführungsform überhaupt ausstellen werden. Die Ausführungen der Antragstellerin beziehen sich allesamt auf Ausstellungen auf Messen im Jahr 2023 und deren Abbildungen in Social Media und haben keinen Bezug zur „MEDICA“/“Compamed“ im November 2024. Selbst wenn man mit der Antrag-stellerin aufgrund des Angebots der angegriffenen Ausführungsform im Internet eine Fortsetzung einer Verletzung annehmen wollte, vermag dies für sich genommen zunächst einmal nur einen Unterlassungsanspruch zu begründen. Für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen bedarf es je-doch weiterer, bereits mehrfach angeführter Voraussetzungen.
Sofern sich die Antragstellerin vor diesem Hintergrund auf die ihr bekannten Umstände beruft, die allgemeine Lebenserfahrung bemüht und meint, es sei nicht davon auszugehen, dass die Antrags-gegnerinnen sich von einer Hauptsacheklage beeindrucken ließen, verhält sie sich schon nicht dazu, ob sie die Antragsgegnerinnen nach Erteilung des Streitpatents abgemahnt hat und ob und wie diese reagiert haben. Für eine solche Abmahnung stand nach Erteilung des Streitpatents auch
im Rahmen der von der Antragstellerin zugrunde gelegten Dringlichkeitsfrist von einem Monat gerade
auch in Ansehung einer Messe im Herbst ausreichend Zeit zur Verfügung.
bb)
Selbst wenn man alles zuvor Gesagte der Antragstellerin ausreichen ließe, hat es die Antragstellerin
jedenfalls auch nicht vermocht, einen aktuell andauernden oder zu erwartenden Schaden darzulegen,
der im Fall der fehlenden Anordnung einstweiliger Maßnahmen solche Ausmaße annimmt,
die eine Kompensation im Hauptsacheverfahren nicht mehr angemessen erwarten lassen.
Sofern die Antragstellerin meint, die Marktsättigung von ca. einem halben Jahr bis zu einem Jahr
beziehe sich auf Endabnehmer, sie vertreibe aber ihre Produkte über Zwischenhändler, folgt daraus
nichts Anderes. Sie führt an, dass allein der für die Antragsgegnerinnen in Frankreich tätige
Distributor LSO nach Schätzung der Antragstellerin jährlich über 120.000 angegriffene Ausfüh-rungsformen
auf den Markt bringe und diese entsprechend bevorrate. Dies ergebe sich aus der
schriftlichen Zeugenaussage von (Anlage CBH 50). Der Zeuge äußert aber lediglich die
Vermutung, dass eine entsprechende Bevorratung bei Kunden oder eine deutliche Steigerung des
Vorrats bei LSO und anderen vergleichbaren Distributoren, die dementsprechend auch einen längeren
Zeitraum der Marktversorgung abdeckt, ohne Weiteres möglich und ggf. sogar zu erwarten
ist. Damit ist weder etwas Genaues über den konkreten Zeitraum der Bevorratung ausgesagt, noch,
wie hoch ein durchschnittlicher Verbrauch der angegriffenen Ausführungsform ist, die nur einmal
benutzt und dann entsorgt wird.
Auch der pauschale Hinweis auf andauernde Ausschreibungen, die als Basis in Italien für weitere
Ausschreibungen vorgesehen sind und die zu langfristigen Bindungen führen können, ist nicht aus-reichend,
um die oben genannten Schäden zu belegen.
Wenn die Antragstellerin ausführt, nach ihrer Auffassung sei der im Rahmen der Notwendigkeits-prüfung
zu berücksichtigende Schaden nicht auf die Laufzeit eines erst vor kurzem erteilten Patents
zu beschränken, setzt sie ihre Auffassung lediglich an die Stelle derer der Kammer.
Sofern die Antragstellerin auf die Entscheidung der Lokalkammer in Den Haag vom 31. Juli 2024
(Anlage CBH 51, 51a) verweist, ist aus dem angeführten Abschnitt nicht ersichtlich, dass die Lokalkammer
die sachliche Notwendigkeit nach den oben genannten, inhaltlichen Kriterien überhaupt
geprüft hat.
Ferner sieht sich die Kammer in einer Linie mit der Entscheidung der Lokalkammer München (Anordnung
vom 27. August 2024, UPC_CFI_74/2024 – Hand Held Products v. Scandit). Dort sah das
Gericht einen erheblichen langfristigen Schaden drohen, der zu kaum mehr rückgängig zu machen-den
Verlusten an Marktanteilen der dortigen Antragstellerin führte, wobei die dortige Antragsgeg-nerin
über die Hälfte der führenden Unternehmen in dem streitgegenständlichen Technologiebereich
belieferte und die streitgegenständliche Technologie auf mehr als 150 Millionen Geräte ein-gesetzt
wurde. Die Abnehmer schulten ihre Mitarbeiter für die Benutzung der erworbenen Technologie,
so dass sie kurz- und mittelfristig davon absahen, ein anderes Produkt zu erwerben. In
einem solchen speziellen Fall ist die Wertung gerechtfertigt, dass der Verlust der Marktanteile
nicht mehr rein monetär ausgeglichen werden kann, eine einstweilige Unterlassungsanordnung
jetzt zu erfolgen hat und keine Entscheidung auf Unterlassung in der Hauptsache abgewartet wer-den
kann.
Im Gegensatz dazu ist hier weder ein exorbitant großer Schaden dargetan noch gehen die Aussagen der Antragstellerin hinsichtlich der Kundenbindung von Ärzten und Zeiträumen von Bevorratungen über Vermutungen oder vage Einschätzungen hinaus.
III.
Die Antragstellerin hat gemäß Regel 118.5 VerfO analog die Kosten zu tragen.
Hinsichtlich der Kostentragung liegt eine unbeabsichtigte Regelungslücke vor. Bleibt der Antrag auf einstweilige Maßnahmen auch mit der Berufung erfolglos, wird die Antragstellerin voraussichtlich von einer Klage in der Sache absehen. Die in Regel 213.1 VerfO normierte Pflicht zur Klageerhebung entfällt dann. Das bedeutet, dass es in einer solchen Situation keine Sachentscheidung im Sinne von R. 118.5 Verfahrensordnung und damit auch keine Möglichkeit der Kostenentscheidung gibt. In Ermangelung von Alternativen dürfte dies eine unbeabsichtigte Lücke sein, die den Weg für eine entsprechende Anwendbarkeit von Regel 118.5 VerfO frei gibt.

ANORDNUNG:
I. Der Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
III. Die Berufung wird zugelassen.

DETAILS DER ANORDNUNG:
ORD_47991/2024 zum Hauptaktenzeichen ACT_47064/2024
UPC-Nummer: UPC_CFI_486/2024
Verfahrensart: Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen
Erlassen in Düsseldorf am 5. September 2024


Machine Translation

Düsseldorf Local Division
UPC_CFI_486/2024
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Düsseldorf
delivered on 5 September 2024
concerning EP 3 685 783 B1

HEADNOTES:
1. If the court informs the applicant that his application for interim measures has no prospect of success and the applicant then states in his subsequent observations that, in the event that the court maintains its previous opinion, there is no further need for discussion in oral proceedings, the court may, within the scope of its discretion, reject the application for interim measures without oral proceedings.
2. In addition to temporal circumstances, factual circumstances are also relevant for the ordering of interim measures. Against this background, the applicant must specifically explain why its request for legal protection cannot already be sufficiently accommodated by an action on the merits and why provisional measures are therefore necessary.

KEYWORDS:

Application for provisional measures; rejection without oral hearing; substantive necessity of a provisional order


APPLICANT:
Bioletic Holding Gmbh & Co.KG., legally represented by biolitec Holding GmbH, represented by its managing director Dr. Wolfgang Neuberger, Untere Viaduktgasse 69, 1030 Vienna, Austria,

represented by: Attorney Paul Szynka, Attorney Hannes Jacobsen, Attorney Alexander Fischer, CBH Rechtsanwälte, Ismaninger Straße 65a, 81675 Munich

RESPONDENTS:
1. Light Guide Optics Germany GmbH, represented by the managing directors Daumants Pfafrods and Arturs Krauklis, Werner-von-Siemens-Str. 39, 53340 Meckenheim, Germany

2. S.I.A. LIGHTGUIDE International, represented by the members of the Executive Board, Mr Aumants Pfafrods (Chairperson of the Board), Artūrs Krauklis (Member of the Board) and Māris Stafeckis (Member of the Board), Celtniecības iela 8, Līvāni, Līvānu nov., LV-5316, Latvia,


PATENT IN CONTENTION:
EUROPEAN PATENT NO. EP 3 685 783 B1

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER: Decision-making body of the Local Division Düsseldorf JUDGES INVOLVED:
This order was issued by Presiding Judge Thomas, legally qualified judge Dr Thom as rapporteur and legally qualified judge Mlakar.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: R. 209.1., 2. VerfO – Application for interim measures
Rejection without oral hearing

FACTS AND STATUS OF THE PROCEEDINGS
In a written submission dated 14 August 2024, the applicant filed an application for an order for interim measures, seeking an injunction against the respondents to refrain from offering and distributing an optical fibre for the treatment of venous diseases (‘Lightguide Infinity Side Fiber’; hereinafter referred to as the contested embodiment) and to keep it in storage.


The applicant is the proprietor of European patent with unitary effect EP 3 685 783
B8 (Annex CBH 6; hereinafter: the contested patent), which was granted on 2 March 2009 on the basis of a parent application

four priorities (28 February 2008, 8 July 2008, 13 October 2008 and 27 February 2009),
. The contested patent was granted on 5 May 2019 as the third divisional application from the previous

second partial application EP 15 181 794.7. The third partial application was published
on 29 July 2020 and the contested patent was granted on 17 July 2024. The respondents

participated in the examination proceedings with a total of five third-party objections (dated
05.11.2020, 07.02.2022, 26.07.2023, 16.10.2023 and 24.11.2023) and have now filed an opposition
against the contested patent.

The applicant is a medical technology company that develops laser fibres for minimally invasive, gentle laser therapies.
The respondents are part of the LIGHT-GUIDE
International Group (formerly ‘LGO’ or Light Guide Optics). The first respondent

is the German subsidiary of the second respondent and acts as the European distribution company.
Following the change of name of the second respondent, it operates under the name
‘LIGHTGUIDE Germany GmbH’. The second respondent is a "Sabiedrība ar ierobežotu

atbildību‘ (limited liability company under Latvian law, “SIA”). It sometimes operates as ’LIGHTGUIDE International
Ltd.‘ or under its old company name as ’Light Guide Optics International Ltd.‘, abbreviated to ’LGO".
The parties and their groups have been involved in national patent disputes since 2016 in relation to the product

and intellectual property rights family relevant here in national patent law disputes since 2016.
Several infringement actions, including from a sister patent, are pending before the Regional Court and
the Higher Regional Court of Düsseldorf. After the Federal Court of Justice had upheld the German part
of the sister patent with restrictions, the

the applicant's group obtained a preliminary injunction (LG Düsseldorf 4b O
81/21) against the first respondent and resumed the infringement proceedings based on the sister patent
. The respondents were found guilty of indirect patent infringement as claimed. They developed a workaround for the sister patent with the embodiment challenged here. Within one month of the contested patent being granted, the applicant's group obtained a preliminary injunction against the first respondent and resumed the infringement proceedings based on the sister patent.

They developed a workaround for the sister patent with the embodiment challenged here. Within one month of the grant of the contested patent, the applicant filed an application for an order for provisional measures before the Local Chamber of Düsseldorf.
Düsseldorf.

With regard to the objective necessity of ordering provisional measures, the applicant essentially argued that it had been forced to accept the contested embodiment as a workaround for the
sister patent until the contested patent was granted. However, the contested embodiment
had already been a direct competitor to the product portfolio of the applicant's group in previous years.
Every order of the contested embodiment had therefore met a demand that the applicant could otherwise have met and thus constituted a significant loss for the applicant.
product portfolio of the applicant's group. Every order for the contested
form of implementation had therefore served a demand that the applicant would otherwise have been able to meet
and thus caused considerable damage to the applicant. For effective
legal protection, it was therefore necessary to order interim measures. With the main proceedings alone, the distribution of the contested form of implementation could only be prevented for approximately one year.

main proceedings, the sale of the contested embodiment could only be prevented for approximately one year.

By order of 15 August 2024, the rapporteur requested the applicant to
supplement its statement on the substantive necessity of interim measures. Reference is made to the content

the order (ORD_47228/2024).
In its written submission of 19 August 2023, the applicant submitted in addition:

In the applicant's view, the objective necessity of ordering interim measures is particularly supported by the fact that it has had to accept the existence of the contested embodiment as a direct competitor for a long period of time – during which no patent protection existed – and has been unable to take action against the respondents. It is decisive that the applicant is losing profits due to a direct competing product, but that these profits are practically unenforceable in the context of a claim for damages due to known difficulties in the causal chain and in the calculation. The injunction claim fills this compensation gap. The applicant therefore asks what cases remain for interim injunctions within the meaning of Rules 206 et seq. VerfO if economic damage per se is not sufficient. The longer remaining term of the disputed patent also does not argue against an injunction. Otherwise, the statutory injunction would be fundamentally obsolete, as it could always be compensated for economically. The applicant points out that, in the past, it has always consistently and swiftly enforced the relevant family of intellectual property rights against the respondents. However, the judgments handed down had only secured the applicant's market position to a limited extent. After the sister patent was restricted, only a national judgment for indirect patent infringement could be obtained. In addition, the respondents subsequently developed the contested embodiment as a workaround, which can now be pursued for the first time with the grant of the present contested patent.

In addition, the applicant argued for the first time in its submission of 19 August 2024 that, based on past trade fair appearances, it was to be expected that the respondents would also exhibit the contested embodiment at the leading trade fair ‘MEDICA/Compamed’ in Düsseldorf in November 2024. Main proceedings would not prevent the applicant from losing demand and the associated market share as a result of the respondents' appearance at MEDICA 2024 – and possibly also at MEDICA 2025. Another important sales channel was tenders. These tenders relate, for example, to the long-term supply of hospitals (or similar healthcare facilities) and thus to large quantities of the products at issue here over long periods of time. In addition, the products at issue here are medical devices used by doctors. There is a particularly high level of customer loyalty in the industry, as practising doctors are generally not ‘keen to experiment’ and therefore prefer to use products with which they have already successfully treated patients. Once lost, the applicant would be unable to regain customer relationships or customer groups that it has not yet tapped into but which are supplied by the respondents, or would only be able to do so with difficulty.

In its order of 21 August 2024, the rapporteur again pointed out that the submission on the objective necessity was not sufficient to justify an order in preliminary injunction proceedings.
It essentially stated that the existence of direct competing products was a classic scenario in a patent infringement case.
This is taken into account by the possibility of bringing an action on the merits. The present case is not comparable to the ‘Verschüttungsgerät II’ case (EPG (LK Düsseldorf), GRUR 2024, 932) because it does not involve business transactions for seasonal goods that saturate the market for several years. The applicant's reference to the ‘MEDICA/Com-pamed’ trade fairs taking place in approximately three months' time did not justify a different assessment. The mere general expectation that the contested embodiment might be offered at a trade fair taking place in the distant future did not constitute a suitable basis for ordering provisional measures. In particular, it did not justify ordering provisional measures ‘in advance’. Furthermore, the rapporteur considered it doubtful that, if an action on the main claim were to be filed in the near future, the contested embodiment would actually be exhibited, especially since the respondents had already filed an opposition to the contested patent. Furthermore, there was still no evidence of current or foreseeable damage to the applicant on a scale that would make compensation in the main proceedings reasonable. The alleged customer loyalty already exists. The lost customer relationships or undecided but already supplied customers would not be regained more effectively by an injunction than by an injunction in the main proceedings, especially since the products are for single use on the European market. The saturation of the market for six months or a year should be adequately compensated by an order in the main proceedings, particularly in view of the remaining term of the disputed patent. It is difficult to see how the damage could be intensified given that the order has been in force for four weeks. Finally, the rapporteur was also unable to agree with the applicant's view that a preliminary injunction serves as compensation for a possible method of calculating the loss of profit.

Reference is made to the further content of the rapporteur's order of 21 August 2024 (ORD_47991/2024).
In its submission of 23 August 2024, the applicant refused to withdraw the application.

It believes that the court can already decide on the application within the scope of its discretion under Rule 209.1 VerfO, provided that it maintains its opinion. In its view, neither a statement from the respondents nor an oral hearing with the applicant alone is necessary (Rule 201.1 (a), (c) VerfO). Since the respondents are not aggrieved, the rejection could, in view of the urgent nature of the application, be the subject of appeal proceedings without delay.
To avoid repetition, reference is made to the further statements in the submission of 23 August 2024.

Applications

The applicant requests that, after hearing the respondents, the following order be issued:
I. The respondents are ordered to refrain from placing devices for the endoluminal treatment of venous insufficiencies,
in the territories of the Republic of Austria, the Kingdom of Belgium, the Republic of Bulgaria, the Kingdom of Denmark, the Republic of Estonia, the Republic of Finland, the French Republic, the Federal Republic of Germany, the Italian Republic, the Republic of Latvia, the Republic of Lithuania, the Grand Duchy of Luxembourg, the Republic of Malta, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic, the Republic of Slovenia and/or the Kingdom of Sweden, or to possess them for these purposes, if they have a flexible optical fibre that defines a longitudinal axis, a proximal end that can be optically connected to a radiation source, and a distal end that can be inserted into a vein and has radiation-emitting surfaces of the optical fibre that are designed to emitting radiation from the radiation source in relation to the longitudinal axis of the optical fibre in a lateral direction and radially and circumferentially onto a section of the surrounding vein extending over an angular range, and a substantially transparent cap which encloses the emitting surfaces and is attached to the optical fibre by fusion and is tightly secured thereto

if this is done as follows:
II. For each individual violation of the above order, the defendants shall pay a (repeated) penalty of €5,000.00 per product and/or, in the case of continuous actions such as offers on the Internet, up to €5,000.00 per day to the court.

III. The respondents are further ordered to hand over the devices referred to in point I to a bailiff for safekeeping until a final decision has been made on the existence of a claim for destruction between the parties or until an amicable settlement has been reached.

REASONS FOR THE ORDER:
The application for an order for interim measures is to be dismissed for lack of objective necessity.
I.
The Chamber agrees with the applicant that it is possible to dismiss the application without hearing the respondents and without oral proceedings within the scope of its discretion under Rule 209.1 (a) – (c), 2 VerfO.

1.
In principle, the Chamber has discretion as to how it conducts proceedings for interim measures. Rule 209.1 (a) – (c) VerfO describes three scenarios in principle. The Chamber may
- invite the respondent to file an objection,
- summon the parties to a hearing, or
- summon the applicant to a hearing in the absence of the respondent.

In addition, Rule 209.2 VerfO lists several aspects that the court must take into account when exercising its discretion. In addition to the urgency of the action (b), paragraph (c) also states whether the applicant has applied for interim measures without hearing the respondent and whether the reasons for not hearing the respondent appear convincing.

In connection with paragraph 1 of Rule 209 VerfO, it is noticeable that the explicit list always refers to scenarios in which the chamber does not decide immediately. The respondent must either submit written comments, both parties must conduct oral proceedings, or the applicant alone must be heard orally. Conversely, it follows from Rule 209(2)(c) VerfO that a request by the applicant is not necessarily required for the court to decide without hearing the opponent, but that the court may also take this decision without such a request (see Tilmann/Plassmann/v.Falck/Dorn, Einheitspatent/Einheitliches Patentgericht, EPGVerfO Rule 209, para. 13). This must apply all the more so if the court decides in favour of the respondent without hearing the respondent.

2.
In the present case, the following reasons alone speak in favour of a possible rejection of the application without hearing the respondents and without oral proceedings with the applicant alone:
The respondents prevail without their participation being necessary. They are not adversely affected by the rejection of their application for interim measures. In this respect, there is also no violation of the right to a fair hearing because their interests are preserved. They obtain justice without the need for a defence on their part. Furthermore, the applicant is right not to insist on oral proceedings with only her participation (R. 209 1.c) VerfO). The court has already issued two orders on the sole decisive point of law and the applicant has submitted two written pleadings. An oral hearing with the applicant alone would be an unnecessary formality, as it is not to be expected that anything more than a repetition of the previous submissions would be presented. For reasons of procedural economy and in accordance with recital 4 of the preamble to the Rules of Procedure, it is therefore appropriate not to tie up the court's scarce resources unnecessarily in order to find a date for a video hearing, which is also possible but does not promise any further findings and is not desired by the applicant. In addition, the applicant is likely to save legal costs, as no hearing will have to be attended.
II.
In the matter itself, there is still no objective necessity for a temporary injunction.
1.

According to Rule 206.2 (c) of the Rules of Procedure, the application for interim measures must, among other things, state the reasons why interim measures are necessary to prevent an imminent infringement or the continuation of an alleged infringement or to make the continuation of the infringement subject to the provision of security. According to the Rules of Procedure, both temporal and factual circumstances are relevant to the necessity of ordering provisional measures. The fact that factual circumstances must also be taken into account in the decision on the order for interim measures is apparent, for example, from Rule 211.3 of the Rules of Procedure, according to which, when deciding on the application for an order, particular account must be taken of the possible damage that may be caused to the applicant. The possible damage to the respondent, on the other hand, must be taken into account when weighing up the interests (UPC_CFI_2/2023 (LK Munich), order of 19 September 2023, GRUR 2023, 1513, 1525 – evidence proceedings; UPC_CFI_452/2024 (LK Düsseldorf), order of 9 April 2024, p. 27, GRUR-RS 2024, 7207, para. 124 – Orthovox v. Mammut; UPC_CFI_463/2024 (LK Düsseldorf), order of 30 April 2024 – 10x Genomics v. Curio Bioscience). The ordering of interim measures is objectively necessary if, in the individual case to be decided, the interests of the applicant cannot be satisfied by a title in the main proceedings due to special circumstances.
2.
That being said, the objective necessity of ordering interim measures is still not apparent.
a)

First, express reference is made to the content of the orders of the rapporteur of 15 August 2024 (ORD_47228/2024) and of 21 August 2024 (ORD_47991/2024), which the Chamber fully endorses and adopts as its own.
b)

The applicant's statements, some of which are repetitive, do not establish any objective necessity.
aa)
As already explained, the present case differs from the facts underlying the ‘Verschüt-tungssuchgerät II’ decision.

While the aforementioned decision deals with a trade fair item, the applicant, following the court's first order, ‘added’ the upcoming trade fair without being able to provide any concrete evidence that the respondents would actually exhibit the contested embodiment. The applicant's statements all refer to exhibitions at trade fairs in 2023 and their images on social media and have no connection to ‘MEDICA’/‘Compamed’ in November 2024. Even if one were to assume, in agreement with the applicant, that the offer of the contested embodiment on the Internet constitutes a continuation of an infringement, this would, in itself, only justify a claim for an injunction. However, further conditions, which have already been mentioned several times, must be met for the order of provisional measures.

If, against this background, the applicant relies on the circumstances known to it, draws on general life experience and considers that it cannot be assumed that the respondents would be impressed by an action on the merits, it does not comment on whether it issued a warning to the respondents after the contested patent was granted and whether and how they responded. After the contested patent was granted, there was also sufficient time for such a warning letter,
within the one-month urgency period relied on by the applicant,
especially in view of a trade fair in the autumn.
bb)
Even if everything the applicant has said above were to be accepted, the applicant

in any case not been able to demonstrate any current or foreseeable damage
which, in the absence of an order for interim measures, would be of such a magnitude that
compensation in the main proceedings could no longer be expected to be appropriate.
If the applicant believes that the market saturation of approximately six months to one year

refers to end users, but that it distributes its products via intermediaries, this does not alter the conclusion.
It argues that, according to the applicant's estimates, the distributor LSO, which operates on behalf of the respondents in France, alone
brings over 120,000 of the contested designs onto the market each year

and stocks them accordingly. This is apparent from the
written witness statement (Exhibit CBH 50). However, the witness merely expresses the
assumption that corresponding stockpiling by customers or a significant increase in
stocks at LSO and other comparable distributors, which accordingly also cover a longer

period of market supply, is readily possible and, if necessary, even to be expected.
This does not provide any precise information about the specific period of stockpiling, nor
how high the average consumption of the contested design is, which is only used once
and then disposed of.
The blanket reference to ongoing tenders, which are intended as a basis for further tenders in Italy

and which may lead to long-term commitments, is not sufficient
to substantiate the above-mentioned damage.
If the applicant argues that, in its opinion, the damage to be taken into account in the necessity test
cannot be limited to the term of a patent that was only recently granted

, it is merely substituting its own view for that of the Chamber.
Insofar as the applicant refers to the decision of the Local Division in The Hague of 31 July 2024
(Annex CBH 51, 51a), it is not apparent from the section cited that the Local Division

has examined the substantive necessity according to the above-mentioned criteria at all.

Furthermore, the Chamber considers itself to be in line with the decision of the Local Division in Munich (order
of 27 August 2024, UPC_CFI_74/2024 – Hand Held Products v. Scandit). In that case, the

court found that there was a threat of significant long-term damage that would lead to almost irreversible
losses of market share for the applicant in that case, whereby the respondent in that case
supplied more than half of the leading companies in the technology sector at issue
and the technology at issue was used in more than 150 million devices

. The customers trained their employees to use the acquired technology,
so that they refrained from purchasing another product in the short and medium term. In
such a special case, it is justified to conclude that the loss of market share
can no longer be compensated purely in monetary terms, that a preliminary injunction

must now be issued and a decision on injunctive relief in the main proceedings cannot be awaited.

In contrast, no exorbitantly large damage has been demonstrated here, nor do the applicant's statements regarding customer loyalty among doctors and stockpiling periods go beyond assumptions or vague estimates.
III.

The applicant shall bear the costs in accordance with Rule 118.5 VerfO.
There is an unintended loophole in the rules regarding the bearing of costs. If the application for interim measures is unsuccessful on appeal, the applicant will probably refrain from bringing an action on the merits. The obligation to bring an action as stipulated in Rule 213.1 VerfO then ceases to apply. This means that in such a situation there is no decision on the merits within the meaning of Rule 118.5 of the Rules of Procedure and therefore no possibility of a decision on costs. In the absence of alternatives, this is likely to be an unintended gap, which opens the way for Rule 118.5 VerfO to apply accordingly.

ORDER:
I. The application for interim measures is dismissed.
II. The costs of the proceedings shall be borne by the applicant.
III. An appeal is permitted.


DETAILS OF THE ORDER:
ORD_47991/2024 to main file reference ACT_47064/2024
UPC number: UPC_CFI_486/2024
Type of proceedings: Application for interim measures
Issued in Düsseldorf on 5 September 2024