Lokalkammer München
UPC_CFI_74/2024
Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer München erlassen am 27. August 2024

LEITSÄTZE:
1. In bestimmten Konstellationen kann auf eine unmittelbare Verletzung eines Vorrichtungs-anspruchs erkannt werden, wenn sich nämlich der Patentverletzer Handlungen seines Ab-nehmers im Sinne einer verlängerten Werkbank zu eigen macht und es aus Wertungsge-sichtspunkten unbillig wäre, den Verletzer lediglich wegen einer mittelbaren Patentverlet-zung haften zu lassen. In den Blick zu nehmen ist aber stets die Gefahr, dass hierdurch die vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen zwischen den Rechtsfolgen einer unmittelbare und einer mittelbaren Patentverletzung verschwimmen. Daher kann eine Haftung wegen un-mittelbarer Patentverletzung bei derartigen Sachverhalten nur dann angenommen wer-den, wenn eine konkret umrissene Vervollständigung der patentgemäßen Vorrichtung mit Sicherheit zu erwarten ist. Dies ist etwa dann unproblematisch der Fall, wenn ein Bau-satz zum Zusammenfügen zu einer Gesamtvorrichtung durch den Abnehmer inklusiver Zusammenbauanleitung geliefert wird und die Gesamtvorrichtung nicht funktioniert, sollte sie abweichend hiervon zusammengesetzt werden.
2. Die Umstände des vorliegenden Falls weichen hiervon aber in einem entscheidenden Punkt ab. Aufgrund der angegriffenen Programmbibliothek ist es zwar in Verbindung mit den Videos und der Dokumentation im Sinne einer mittelbaren Patentverletzung, die ei-nen Gefährdungstatbestand darstellt, möglich, dass der Abnehmer eine patentgemäße Gesamtvorrichtung herstellt. Aufgrund der Vielzahl von abweichenden Programmier-möglichkeiten sowie Möglichkeiten, die Hardwarekomponenten zusammenzustellen, steht dies aber nicht mit der erforderlichen Konkretheit sicher fest.
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3. Bei einer Unterlassungsanordnung zur Unterbindung einer mittelbaren Patentverletzung ist stets zu erwägen, ob mit Blick auf die dem Patentverletzer verbleibenden Möglichkei-ten, die wesentlichen Mittel zu anderen, nicht patentverletzenden Zwecken anzubieten oder zu liefern, ein Relativverbot oder ein Absolutverbot auszusprechen ist. Hierbei ist zu insbesondere zu erwägen, ob die Gefahr einer unmittelbaren Patentverletzung durch die Abnehmer des mittelbaren Patentverletzers hinreichend durch ein relatives Verbot, zum Beispiel aufgrund von Warnhinweisen, abgewehrt werden kann, und ob und mit welchem Aufwand eine Umgestaltung des Mittels dahingehend, das ihm die Eignung, patentgemäß verwendet zu werden, genommen wird, möglich erscheint.
4. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist eine vollständige Prüfung aller gegen die Gültigkeit des Streitpatents vorgebrachten Argumente, die wie im Nichtigkeits-verfahren zahlreich sein können, nicht möglich. Vielmehr ist die Zahl der gegen die Gültig-keit des Patents vorgebrachten Argumente in der Regel auf die aus Sicht des Antragsgeg-ner besten drei zu reduzieren (UPC_CFI_443/2023 ACT_589207/2023 (Lokalkammer München), Beschluss vom 21. Mai 2024, 3. LS). Hintergrund ist, dass zwar eine summari-sche Beurteilung von Tatsachenfragen denkbar ist, nicht aber eine summarische Prüfung von Rechtsfragen. Das Gericht kann eine Rechtsfrage entweder prüfen oder nicht. Ent-scheidet sich das Gericht, die Frage zu prüfen, wird es dies umfassend tun. Die einzige Möglichkeit, dem summarischen Charakter des Verfahrens Rechnung zu tragen, besteht also darin, die Zahl der auf diese Weise vollständig zu prüfenden Rechtsfragen zu reduzie-ren. Dies wird durch das Erfordernis deutlich, die Zahl der Argumente auf drei zu begren-zen. Da es dem Antragsgegner obliegt, die Gültigkeitsvermutung anzufechten, obliegt es in erster Linie dem Antragsgegner, die drei Argumente auszuwählen, die vom Spruchkör-per im Eilverfahren eingehend geprüft werden sollen.
5. Im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung zur zeitlichen Dringlichkeit, die dem An-tragsteller nur einen Monat Zeit einräumt, z.B. in UPC_CFI_452/2023 (Lokalkammer Düs-seldorf), Anordnung vom 9. April 2024, GRUR-RS 2024, 7207, Rz. 128, hält die Lokalkam-mer München an ihrer Rechtsprechung fest und gewährt zwei Monate.
SCHLAGWÖRTER:
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Abgrenzung unmittelbare und mittelbare Pa-tentverletzung; Absolutverbot bei mittelbarer Patentverletzung; Beschränkung der Argumente gegen den Rechtsbestand auf drei; zeitliche Dringlichkeit; Dringlichkeitsfrist zwei Monate; An-ordnung einer Vollstreckungssicherheit für USA
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Antragstellerin
Hand Held Products, Inc., 855 S Mint Street, NC 28202, Charlotte, US vertreten durch: Dr. Tobias Wuttke (Bardehle Pagenberg)
Antragsgegnerin
Scandit AG, Hardtturmstrasse 181, 8005, Zürich, CH vertreten durch: Jan Zecher (Fish)
Streitgegenständliches Patent
Europäisches Patent 3 866 051.
Spruchkörper/Kammer
Panel 1 der Lokalkammer München.
Entscheidende Richter
Diese Anordnung wurde erlassen durch den Vorsitzenden Richter Dr. Matthias Zigann als Be-richterstatter, den rechtlich qualifizierten Richter András Kupecz und den rechtlich qualifizierten Richter Tobias Pichlmaier. Ein technisch qualifizierter Richter wurde nicht hinzugezogen.
VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch.
GEGENSTAND DER RECHTSSACHE:
R. 206.1 VerfO i.V.m. R. 211.1 VerfO – Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen.
MÜNDLICHE VERHANDLUNG 19. JUNI 2024.
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SACHVERHALT
Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin wegen Verletzung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung EP 3 8866 051 (nachfolgend: Streitpatent) in Anspruch. Das Streitpatent wurde am 8. November 2013 unter Inanspruchnahme der Prioritäten US 201261726747P vom 15. November 2012, US 201261737552P vom 14. Dezember 2012, US 201313743477 vom 17. Januar 2013 und US 201313748926 vom 24. Januar 2013 angemeldet. Die Offenlegung der Pa-tentanmeldung erfolgte am 18. August 2021. Der Hinweis auf die Erteilung des Streitpatents un-ter anderem mit Wirkung für sämtliche Mitgliedsstaaten des EPGÜ wurde am 21. Februar 2024 vom Europäischen Patentamt veröffentlicht (B1-Schrift des Streitpatents EP 3 866 051 als Anlage BP 7a).
Am 26. Januar 2024 wurde für das Streitpatent ein Antrag auf einheitliche Wirkung gem. Regel 6 Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz („DOEPS“) beim Europäischen Patent-amt gestellt (Anlage BP 7b). Sowohl der Name als auch die Adresse der im Antrag angegebenen Patentinhaberin weisen zwar Unterschiede zu der aktuell im Europäischen Patentregister ange-gebenen Patentinhaberin und hiesigen Antragstellerin auf, dennoch handelt es sich um ein und dieselbe Gesellschaft/Patentinhaberin. Der im Antrag angegebene Name “Hand Held Products, Inc. doing business as Honeywell Scanning & Mobility” ist der Handelsname der hiesigen Antrag-stellerin “Hand Held Products, Inc.”. Es handelt sich um dieselbe juristische Person. Die Unter-schiede in der Anschrift ergeben sich durch einen bloßen Wechsel des Sitzes der Patentinhabe-rin. Da die Erfordernisse der Regeln 5(2) und 6 DOEPS erfüllt sind, hat das Europäische Patent-amt die einheitliche Wirkung in das Register für den einheitlichen Patentschutz am27. März 2024 eintragen. Die einheitliche Wirkung des Streitpatents ist damit ab 21. Februar 2024 (Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf Erteilung im Europäischen Patentblatt) wirksam (Art. 4(1) Verordnung (EU) NR. 1257/2012).
Gegen die Erteilung des Streitpatents wurde kein Einspruch eingelegt.
Im am 21. Februar 2024 eingeleiteten Hauptsacheverfahren zwischen denselben Parteien (ACT_9206/2024) hat die Beklagte am 11. Juli 2024 Nichtigkeitswiderklage (CC_40710/2024) er-hoben. Termin für die mündliche Verhandlung wurde für den 29. April 2025 bestimmt.
Das Streitpatent betrifft digitale Geräte zum Auslesen dekodierbarer Zeichen wie etwa Bar-codes. Dabei werden Kennungen insbesondere optisch mittels einer Kamera ausgelesen und die in der Kennung codierten Informationen für den Benutzer wiedergegeben.
Patentanspruch 1 ist wie folgt formuliert:
1. An indicia-reading device (100, 1000), comprising:
one or more processors (1060); a memory (1085); an imaging subsystem (1040) configured to
acquire an image of decodable indicia (15, 202,204, 206); a display (54); and a communication
interface (1604, 1608); wherein said device is configured, responsive to acquiring an image of
one or more objects within a field of view (140) of said imaging subsystem, to locate within said
image and decode one or more decodable indicia; wherein said device is further configured to
display said image on said display and visually mark said one or more successfully decoded de-
codable indicia; characterized in that said device is further configured to display a product image
at a location of an associated image representation of each one or more successfully decoded
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decodable indicia, said product image is associated with the successfully decoded decodable indi-
cia by said device based on a lookup table retrieved from a database; wherein said device is fur-
ther configured, responsive to accepting user input selecting at least one successfully decoded
decodable indicia of said displayed one or more successfully decoded decodable indicia, to out-
put at least one decoded message corresponding to the at least one selected successfully de-
coded decodable indicia and/or at least one product image associated with the at least one se-
lected successfully decoded decodable indicia and/or data determined when the at least one se-
lected successfully decoded decodable indicia is decoded.
In der eingetragenen deutschen Übersetzung lautet Patentanspruch 1 wie folgt:
1. Zeichenlesevorrichtung (100, 1000), umfassend: einen oder mehrere Prozessoren (1060); einen Speicher (1085); ein Bildgebungssubsystem (1040), das konfiguriert ist, um ein Bild dekodierbarer Zeichen (15, 202, 204, 206) zu erfassen; eine Anzeige (54); und eine Kommunikationsschnittstelle (1604, 1608); wobei die Vorrichtung konfiguriert ist, um als Reaktion auf das Erfassen eines Bil-des eines oder mehrerer Objekte innerhalb eines Sichtfeldes (140) des Bildgebungssubsystems ein oder mehrere dekodierbare Zeichen innerhalb des Bildes zu lokalisieren und zu dekodieren; wobei die Vorrichtung ferner konfiguriert ist, um das Bild auf der Anzeige anzuzeigen und das eine oder die mehreren erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen visuell zu kennzeichnen; dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung ferner konfiguriert ist, um ein Produktbild an ei-ner Stelle einer zugeordneten Bilddarstellung von jedem des einen oder der mehreren erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen anzuzeigen, wobei das besagte Produktbild basierend auf ei-ner aus einer Datenbank abgerufenen Nachschlagetabelle durch die besagte Vorrichtung den er-folgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen zugeordnet ist; wobei die Vorrichtung ferner konfi-guriert ist, um als Reaktion auf das Annehmen einer Benutzereingabe, die mindestens ein erfolg-reich dekodiertes dekodierbares Zeichen des/der angezeigten einen oder mehreren erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen auswählt, mindestens eine dekodierte Nachricht, die dem mindestens einen ausgewählten erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen entspricht, und/oder mindestens ein Produktbild, das dem mindestens einen ausgewählten erfolgreich deko-dierten dekodierbaren Zeichen zugeordnet ist, und/oder Daten auszugeben, die bestimmt wer-den, wenn das mindestens eine ausgewählte erfolgreich dekodierte dekodierbare Zeichen deko-diert wird.
Patentanspruch 10 ist wie folgt formuliert:
10. An indicia-reading method on an indicia-reading device (100, 1000) comprising: one or more
processors (1060); a memory (1085); an imaging subsystem (1040) configured to acquire an im-
age of decodable indicia (15, 202, 204, 206); a display (54); and a communication interface
(1604, 1608); the method comprising: responsive to acquiring an image of one or more objects
within a field of view (140) of said imaging subsystem, locating within said image and decoding
one or more decodable indicia; displaying said image on said display and visually marking said
one or more successfully decoded decodable indicia; characterized by the method further com-
prising: associating each of one or more successfully decoded indicia with a product image based
on a lookup table retrieved from a database; displaying the product image at a location of an as-
sociated image representation of each of the one or more decoded indicia, and responsive to ac-
cepting user input selecting at least one decodable indicia of said displayed one or more de-
codable indicia, outputting at least one decoded message corresponding to the at least one se-
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lected decodable indicia and/or at least one product image associated with the at least one se-
lected decodable indicia and/or data determined when the at least one selected decodable indi-
cia is decoded.
In der eingetragenen deutschen Übersetzung lautet Patentanspruch 10 wie folgt:
10. Zeichenleseverfahren auf einer Zeichenlesevorrichtung (100, 1000), umfassend: einen oder mehrere Prozessoren (1060); einen Speicher (1085); ein Bildgebungssubsystem (1040), das konfi-guriert ist, um ein Bild von dekodierbaren Zeichen (15, 202, 204, 206) zu erfassen; eine Anzeige (54); und eine Kommunikationsschnittstelle (1604, 1608); wobei das Verfahren umfasst: als Re-aktion auf das Erfassen eines Bildes eines oder mehrerer Objekte innerhalb eines Sichtfeldes (140) des Bildgebungssubsystems, Lokalisieren eines oder mehrerer dekodierbarer Zeichen inner-halb des Bildes und Dekodieren; Anzeigen des Bildes auf der Anzeige und visuelles Kennzeichnen des einen oder der mehreren erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen; dadurch gekenn-zeichnet, dass das Verfahren ferner umfasst: Zuordnen jedes von einem oder mehreren erfolg-reich dekodierten Zeichen zu einem Produktbild basierend auf einer aus einer Datenbank abgeru-fenen Nachschlagetabelle; Anzeigen des Produktbildes an einer Stelle einer zugeordneten Bild-darstellung jedes der einen oder mehreren dekodierten Zeichen, und als Reaktion auf das Anneh-men einer Benutzereingabe, die mindestens ein dekodierbares Zeichen des angezeigten einen oder der mehreren dekodierbaren Zeichen auswählt, Ausgeben mindestens einer dekodierten Nachricht, die dem mindestens einen ausgewählten dekodierbaren Zeichen entspricht, und/oder mindestens eines Produktbildes, das dem mindestens einen ausgewählten dekodierbaren Zeichen zugeordnet ist, und/oder von Daten, die bestimmt werden, wenn das mindestens eine ausge-wählte dekodierbare Zeichen dekodiert wird.
Die Antragstellerin ist Teil der Honeywell Unternehmensgruppe. Honeywell ist ein US-amerikani-scher Mischkonzern und in verschiedenen Branchen tätig, beispielsweise in der Luft- und Raum-fahrtindustrie, Gebäudetechnik, im Bereich Energie und Nachhaltigkeit sowie in der Industrieau-tomatisierung. Der Geschäftsbereich Productivity Solutions & Services entwickelt Produkte und Lösungen wie Barcode-Scanner, Computergeräte, Drucker, Wearable Technology, Software und RFID-Geräte. Diese Produkte und Lösungen bieten Lösungen für Fabriken, Gesundheits- und Fer-tigungseinrichtungen sowie für den Einzelhandel. So ist es beispielsweise für Logistikunterneh-men, aber auch für Hersteller und Handelsunternehmen unerlässlich, den Warenbestand zu ver-folgen und einzelne Produkte innerhalb eines Lagers oder auf einem Transportweg zu lokalisie-ren. Ermöglicht wird dies unter anderem durch die Barcode-Technologie.
Die Antragsgegnerin ist ein in der Schweiz ansässiges Technologieunternehmen, dass sich auf die automatisierte Erfassung von Barcodes spezialisiert hat. Die Antragsgegnerin vertreibt in mehre-ren EPG-Mitgliedsstaaten, jedenfalls in Deutschland und Frankreich, unter anderem die Soft-ware-Programmbibliothek „Data Capture SDK“. Diese sieht eine Vielzahl von Funktionen vor, die die Kunden auswählen können, wodurch sie eine auf ihre konkreten Bedürfnisse zugeschnittene Software erhalten (Software Development Kit = SDK). Darin enthalten ist die „BarcodeTrackingA-dvancedOverlay“-Funktionalität. Diese Funktion ermöglicht es, dass dem Benutzer nach dem Scannen eines Barcodes die bildliche Darstellung von mit dem Barcode verknüpften Informatio-nen oberhalb, neben bzw. diesen Barcode überdeckend auf dem Display des Lesegeräts ange-zeigt wird.
Der Antrag richtet sich gegen alle Computerprogramme der Antragsgegnerin, insbesondere das „Data Capture SDK“, die über die Funktion verfügen, gemäß der ein Bild von mit dem Produkt
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verknüpften Informationen auf dem Display des Zeichenlesegeräts angezeigt wird, wie beispiels-weise die sogenannte „BarcodeTrackingAdvancedOverlay“-Funktionalität („angegriffene Ausfüh-rungsform“).
Ergänzend wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den gesamten Akteninhalt Bezug ge-nommen.
ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Antragstellerin beantragt,
A. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen
I.1. im Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien und/oder der Republik Bulgarien und/oder des Kö-nigreichs Dänemark und/oder der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Republik Estland und/oder der Republik Finnland und/oder Französischen Republik und/oder der Italienischen Re-publik und/oder der Republik Lettland und/oder der Republik Litauen und/oder des Großherzog-tums Luxemburg und/oder der Republik Malta und/oder der Niederlande und/oder der Republik Österreich und/oder der Portugiesischen Republik und/oder des Königreichs Schweden und/oder der Republik Slowenien Zeichenlesevorrichtungen, umfassend: einen oder mehrere Prozessoren; einen Speicher; ein Bildgebungssubsystem, das konfiguriert ist, um ein Bild von dekodierbaren Zeichen zu erfassen; eine Anzeige und eine Kommunikationsschnittstelle, wobei die Vorrichtung konfiguriert ist, um: als Reaktion auf das Erfassen eines Bildes eines oder mehrerer Objekte innerhalb eines Sichtfel-des des Bildgebungssubsystems ein oder mehrere dekodierbare Zeichen innerhalb des Bildes zu lokalisieren und zu dekodieren; das Bild auf der Anzeige anzuzeigen und das eine oder die mehre-ren erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen visuell zu kennzeichnen; um ein Produktbild an einer Stelle einer zugeordneten Bilddarstellung von jedem des einen oder der mehreren erfolg-reich dekodierten dekodierbaren Zeichen anzuzeigen, wobei das besagte Produktbild basierend auf einer aus einer Datenbank abgerufenen Nachschlagetabelle durch die besagte Vorrichtung den erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen zugeordnet ist; als Reaktion auf das Anneh-men einer Benutzereingabe, die mindestens ein erfolgreich dekodiertes dekodierbares Zeichen des/der angezeigten einen oder mehreren erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen aus-wählt, mindestens eine dekodierte Nachricht, die dem mindestens einen ausgewählten erfolg-reich dekodierten dekodierbaren Zeichen entspricht, und/oder mindestens ein Produktbild, das dem mindestens einen ausgewählten erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen zugeordnet
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ist, und/oder Daten auszugeben, die bestimmt werden, wenn das mindestens eine ausgewählte erfolgreich dekodierte dekodierbare Zeichen dekodiert wird.
anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder ein-zuführen oder zu besitzen.
(unmittelbare Verletzung von Anspruch 1 des EP 3 866 051 B1)
I.1.a. hilfsweise zu Ziffer I.1.:
Dritten im Hoheitsgebiet im Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien und/oder der Republik Bulga-rien und/oder des Königreichs Dänemark und/oder der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Republik Estland und/oder der Republik Finnland und/oder Französischen Republik und/oder der Italienischen Republik und/oder der Republik Lettland und/oder der Republik Litauen und/oder des Großherzogtums Luxemburg und/oder der Republik Malta und/oder der Nieder-lande und/oder der Republik Österreich und/oder der Portugiesischen Republik und/oder des Kö-nigreichs Schweden und/oder der Republik Slowenien Mittel, namentlich Software, die geeignet und bestimmt sind für Zeichenlesevorrichtungen, umfassend: einen oder mehrere Prozessoren; einen Speicher; ein Bildgebungssubsystem, das konfiguriert ist, um ein Bild von dekodierbaren Zeichen zu erfassen; eine Anzeige und eine Kommunikationsschnittstelle, wobei die Vorrichtung konfiguriert ist, um:
als Reaktion auf das Erfassen eines Bildes eines oder mehrerer Objekte innerhalb eines Sichtfel-des des Bildgebungssubsystems ein oder mehrere dekodierbare Zeichen innerhalb des Bildes zu lokalisieren und zu dekodieren; das Bild auf der Anzeige anzuzeigen und das eine oder die mehre-ren erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen visuell zu kennzeichnen; ein Produktbild an einer Stelle einer zugeordneten Bilddarstellung von jedem des einen oder der mehreren erfolg-reich dekodierten dekodierbaren Zeichen anzuzeigen, wobei das besagte Produktbild basierend auf einer aus einer Datenbank abgerufenen Nachschlagetabelle durch die besagte Vorrichtung den erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen zugeordnet ist; als Reaktion auf das Anneh-men einer Benutzereingabe, die mindestens ein erfolgreich dekodiertes dekodierbares Zeichen des/der angezeigten einen oder mehreren erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen aus-wählt, mindestens eine dekodierte Nachricht, die dem mindestens einen ausgewählten erfolg-reich dekodierten dekodierbaren Zeichen entspricht, und/oder mindestens ein Produktbild, das dem mindestens einen ausgewählten erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen zugeordnet ist, und/oder Daten auszugeben, die bestimmt werden, wenn das mindestens eine ausgewählte erfolgreich dekodierte dekodierbare Zeichen dekodiert wird.
zur Benutzung in einem oder mehreren dieser Staaten anzubieten und/oder zu liefern.
(mittelbare Verletzung von Anspruch 1 des EP 3 866 051 B1)
II.1. Dritten im Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien und/oder der Republik Bulgarien und/oder des Königreichs Dänemark und/oder der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Republik Est-land und/oder der Republik Finnland und/oder Französischen Republik und/oder der Italienischen Republik und/oder der Republik Lettland und/oder der Republik Litauen und/oder des Großher-zogtums Luxemburg und/oder der Republik Malta und/oder der Niederlande und/oder der Re-publik Österreich und/oder der Portugiesischen Republik und/oder des Königreichs Schweden
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und/oder der Republik Slowenien Mittel, namentlich Software, die zur Durchführung eines Zei-chenleseverfahrens geeignet und bestimmt sind, wobei das Verfahren umfasst:
Bereitstellen einer Zeichenlesevorrichtung, umfassend: einen oder mehrere Prozessoren; einen Speicher; ein Bildgebungssubsystem, das konfiguriert ist, um ein Bild von dekodierbaren Zeichen zu erfassen; eine Anzeige und eine Kommunikationsschnittstelle; als Reaktion auf das Erfassen eines Bildes eines oder mehrerer Objekte innerhalb eines Sichtfeldes des Bildgebungssubsystems, Lokalisieren eines oder mehrerer dekodierbarer Zeichen innerhalb des Bildes und Dekodieren; An-zeigen des Bildes auf der Anzeige und visuelles Kennzeichnen des einen oder der mehreren erfolg-reich dekodierten dekodierbaren Zeichen; Zuordnen jedes von einem oder mehreren erfolgreich dekodierten Zeichen zu einem Produktbild basierend auf einer aus einer Datenbank abgerufenen Nachschlagetabelle; Anzeigen des Produktbildes an einer Stelle einer zugeordneten Bilddarstel-lung jedes der einen oder mehreren dekodierten Zeichen, und als Reaktion auf das Annehmen ei-ner Benutzereingabe, die mindestens ein dekodierbares Zeichen des angezeigten einen oder der mehreren dekodierbaren Zeichen auswählt, Ausgeben mindestens einer dekodierten Nachricht, die dem mindestens einen ausgewählten dekodierbaren Zeichen entspricht, und/oder mindestens eines Produktbildes, das dem mindestens einen ausgewählten dekodierbaren Zeichen zugeordnet ist, und/oder von Daten, die bestimmt werden, wenn das mindestens eine ausgewählte dekodier-bare Zeichen dekodiert wird zur Benutzung in einem oder mehreren dieser Staaten anzubieten und/oder zu liefern.
(mittelbare Verletzung von Anspruch 10 des EP 3 866 051 B1)
B. Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nach Ziffer A. hat die Antragsgegnerin an das Gericht ein (ggf. wiederholtes) Zwangsgeld in Höhe von bis zu EUR 100.000 für jeden Tag der Zuwiderhandlung zu zahlen.
C. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu erstatten.
D. Die Anordnungen sind sofort wirksam und vollstreckbar.
Hilfsweise zu A (gem. Schriftsatz vom 13. Mai 2024): A. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen
I.1. im Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien und/oder der Republik Bulgarien und/oder des Kö-nigreichs Dänemark und/oder der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Republik Estland und/oder der Republik Finnland und/oder Französischen Republik und/oder der Italienischen Re-publik und/oder der Republik Lettland und/oder der Republik Litauen und/oder des Großherzog-tums Luxemburg und/oder der Republik Malta und/oder der Niederlande und/oder der Republik Österreich und/oder der Portugiesischen Republik und/oder des Königreichs Schweden und/oder der Republik Slowenien Zeichenlesevorrichtungen, umfassend: einen oder mehrere Prozessoren; einen Speicher; ein Bildgebungssubsystem, das konfiguriert ist, um ein Bild von dekodierbaren
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Zeichen zu erfassen; eine Anzeige und eine Kommunikationsschnittstelle, wobei die Vorrichtung konfiguriert ist, um:
als Reaktion auf das Erfassen eines Bildes eines oder mehrerer Objekte innerhalb eines Sichtfel-des des Bildgebungssubsystems ein oder mehrere dekodierbare Zeichen innerhalb des Bildes zu lokalisieren und zu dekodieren; das Bild auf der Anzeige anzuzeigen und das eine oder die mehre-ren erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen visuell zu kennzeichnen; um ein Produktbild an einer Stelle einer zugeordneten Bilddarstellung von jedem des einen oder der mehreren erfolg-reich dekodierten dekodierbaren Zeichen anzuzeigen, wobei das besagte Produktbild basierend auf einer aus einer Datenbank abgerufenen Nachschlagetabelle durch die besagte Vorrichtung den erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen zugeordnet ist; als Reaktion auf das Anneh-men einer Benutzereingabe, die mindestens ein erfolgreich dekodiertes dekodierbares Zeichen des/der angezeigten einen oder mehreren erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen aus-wählt, mindestens eine dekodierte Nachricht, die dem mindestens einen ausgewählten erfolg-reich dekodierten dekodierbaren Zeichen entspricht, und/oder mindestens ein Produktbild, das dem mindestens einen ausgewählten erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen zugeordnet ist, und/oder Daten auszugeben, die bestimmt werden, wenn das mindestens eine ausgewählte erfolgreich dekodierte dekodierbare Zeichen dekodiert wird.
anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder ein-zuführen oder zu besitzen.
(unmittelbare Verletzung von Anspruch 1 des EP 3 866 051 B1)
I.1.a. hilfsweise zu Ziffer I.1.:
Dritten im Hoheitsgebiet im Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien und/oder der Republik Bulga-rien und/oder des Königreichs Dänemark und/oder der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Republik Estland und/oder der Republik Finnland und/oder Französischen Republik und/oder der Italienischen Republik und/oder der Republik Lettland und/oder der Republik Litauen und/oder des Großherzogtums Luxemburg und/oder der Republik Malta und/oder der Nieder-lande und/oder der Republik Österreich und/oder der Portugiesischen Republik und/oder des Kö-nigreichs Schweden und/oder der Republik Slowenien Mittel, namentlich Software, die geeignet und bestimmt sind für Zeichenlesevorrichtungen, umfassend: einen oder mehrere Prozessoren; einen Speicher; ein Bildgebungssubsystem, das konfiguriert ist, um ein Bild von dekodierbaren Zeichen zu erfassen; eine Anzeige und eine Kommunikationsschnittstelle, wobei die Vorrichtung konfiguriert ist, um:
als Reaktion auf das Erfassen eines Bildes eines oder mehrerer Objekte innerhalb eines Sichtfel-des des Bildgebungssubsystems ein oder mehrere dekodierbare Zeichen innerhalb des Bildes zu lokalisieren und zu dekodieren; das Bild auf der Anzeige anzuzeigen und das eine oder die mehre-ren erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen visuell zu kennzeichnen; ein Produktbild an einer Stelle einer zugeordneten Bilddarstellung von jedem des einen oder der mehreren erfolg-reich dekodierten dekodierbaren Zeichen anzuzeigen, wobei das besagte Produktbild basierend auf einer aus einer Datenbank abgerufenen Nachschlagetabelle durch die besagte Vorrichtung den erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen zugeordnet ist; als Reaktion auf das Anneh-men einer Benutzereingabe, die mindestens ein erfolgreich dekodiertes dekodierbares Zeichen
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des/der angezeigten einen oder mehreren erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen aus-wählt, mindestens eine dekodierte Nachricht, die dem mindestens einen ausgewählten erfolg-reich dekodierten dekodierbaren Zeichen entspricht, und/oder mindestens ein Produktbild, das dem mindestens einen ausgewählten erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen zugeordnet ist, und/oder Daten auszugeben, die bestimmt werden, wenn das mindestens eine ausgewählte erfolgreich dekodierte dekodierbare Zeichen dekodiert wird.
zur Benutzung in einem oder mehreren dieser Staaten anzubieten und/oder zu liefern.
(mittelbare Verletzung von Anspruch 1 des EP 3 866 051 B1)
II.1. Dritten im Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien und/oder der Republik Bulgarien und/oder des Königreichs Dänemark und/oder der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Republik Est-land und/oder der Republik Finnland und/oder Französischen Republik und/oder der Italienischen Republik und/oder der Republik Lettland und/oder der Republik Litauen und/oder des Großher-zogtums Luxemburg und/oder der Republik Malta und/oder der Niederlande und/oder der Re-publik Österreich und/oder der Portugiesischen Republik und/oder des Königreichs Schweden und/oder der Republik Slowenien Mittel, namentlich Software, die zur Durchführung eines Zei-chenleseverfahrens geeignet und bestimmt sind, wobei das Verfahren umfasst:
Bereitstellen einer Zeichenlesevorrichtung, umfassend: einen oder mehrere Prozessoren; einen Speicher; ein Bildgebungssubsystem, das konfiguriert ist, um ein Bild von dekodierbaren Zeichen zu erfassen; eine Anzeige und eine Kommunikationsschnittstelle; als Reaktion auf das Erfassen eines Bildes eines oder mehrerer Objekte innerhalb eines Sichtfeldes des Bildgebungssubsystems, Lokalisieren eines oder mehrerer dekodierbarer Zeichen innerhalb des Bildes und Dekodieren; An-zeigen des Bildes auf der Anzeige und visuelles Kennzeichnen des einen oder der mehreren erfolg-reich dekodierten dekodierbaren Zeichen; Zuordnen jedes von einem oder mehreren erfolgreich dekodierten Zeichen zu einem Produktbild basierend auf einer aus einer Datenbank abgerufenen Nachschlagetabelle; Anzeigen des Produktbildes an einer Stelle einer zugeordneten Bilddarstel-lung jedes der einen oder mehreren dekodierten Zeichen, und als Reaktion auf das Annehmen ei-ner Benutzereingabe, die mindestens ein dekodierbares Zeichen des angezeigten einen oder der mehreren dekodierbaren Zeichen auswählt, Ausgeben mindestens einer dekodierten Nachricht, die dem mindestens einen ausgewählten dekodierbaren Zeichen
entspricht, und/oder mindestens eines Produktbildes, das dem mindestens einen ausgewählten dekodierbaren Zeichen zugeordnet ist, und/oder von Daten, die bestimmt werden, wenn das
mindestens eine ausgewählte dekodierbare Zeichen dekodiert wird zur Benutzung in einem oder mehreren dieser Staaten anzubieten und/oder zu liefern.
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(mittelbare Verletzung von Anspruch 10 des EP 3 866 051 B1)
Die Antragsgegnerin beantragt: 1. Der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen wird zurückgewiesen.
Hilfsweise:
2. Über den Antrag wird nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden.
Höchst hilfsweise:
3. Die Fortsetzung des angegriffenen Verhaltens wird von einer Sicherheitsleistung der Antrags-gegnerin abhängig gemacht.
Höchst hilfsweise:
4. Die Anordnung oder die Vollziehung der einstweiligen Maßnahmen wird von einer Sicherheits-leistung der Antragstellerin abhängig gemacht.
Für den Fall der Zurückweisung des Antrags oder seiner Zurücknahme:
5. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zusätzlich:
6. Die Hilfsanträge der Antragstellerin vom 13. Mai 2024 werden zurückgewiesen.
7. Die Antragstellerin trägt auch soweit die Kosten des Verfahrens.
TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE
Die Antragstellerin sieht in Angebot und im Vertrieb der Software-Programmbibliothek „Data Capture SDK“ (angegriffenen Ausführungsform) insbesondere in Deutschland und Frankreich eine unmittelbare bzw. mittelbare Verletzung der Ansprüche 1 und 10 des Streitpatents. Sie ver-anschaulicht die unterschiedlichen Verwendungsmöglichkeiten des Software Development Kits (nachfolgend „SDK“) anhand der Dokumentation Anlage BP 3b sowie anhand der nachfolgenden von der Antragsgegnerin mit Videos beworbenen Anwendungsbeispiele: 1) Video „Barcode Scanner SDK“ abrufbar unter https://www.scandit.com/de/produkte/barcode-scanner-sdk/ (CD-Rom Anlage BP 3d, Screenshots Anlage BP 3e)
2) Video „Matrix Scan AR” (auf der Grundlage der „Electronics Demo App“) abrufbar unter https://www.scandit.com/de/produkte/augmented-reality/ (CD-Rom Anlage BP 3f, Screenshots Anlage BP 3g) Die Antragstellerin argumentiert, dass die Antragsgegnerin die geltend gemachten Patentan-
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sprüche nicht nur mittelbar, sondern auch unmittelbar verletze. Denn bei zutreffender Be-trachtung könne es nicht darauf ankommen, dass es Kunden der Antragsgegnerin obliege, aus dem angebotenen Software Development Kit eine ausführbare Software zu erstellen, die die pa-tentgemäßen Eigenschaften aufweise, und diese sodann auf ein elektronisches Gerät aufzuspie-len. Es liege eine unmittelbare Patentverletzung vor, wenn der Patentverletzer ein Produkt in Einzelteile zerlegt ausliefere und seine Abnehmer anweise, diese Einzelteile zu einer patentver-letzenden Konstruktion zusammenzufügen. Ein von der Antragsgegnerin beworbener Vorteil ih-res SDK liege darin, dass die damit erstellte Software auf (nahezu) allen handelsüblichen Smart-phones und Tablets ausführbar sei und die Abnehmer der Antragsgegnerin somit keine spezielle Hardware benötigten, sondern auf allgemein verfügbare Geräte zurückgreifen könnten. Das Baukastenprinzip des SDK bringe es zudem mit sich, dass die Abnehmer der Antragsgegnerin nicht jede Funktion, die dieser Baukasten biete, nutzen müssten. Es sei möglich, aus dem SDK eine ausführbare Software zu erstellen, die die patentgemäßen Funktionen nicht aufweise. Aller-dings leite die Antragsgegnerin ihre Abnehmer gezielt dazu an, das SDK so zu nutzen, dass damit eine patentverletzende Software hergestellt werde. Die Antragsgegnerin stelle unstreitig die bei-den vorgelegten Videos sowie eine ausführliche Dokumentation auf ihrer Internetseite zur Ver-fügung, durch die nicht nur dafür geworben werde, dass sich aus dem SDK eine patentverlet-zende ausführbare Software erstellen lasse. Die Antragsgegnerin leite ihre Abnehmer insbeson-dere in der von ihr bereitgestellten Dokumentation ausdrücklich dazu an, diese Funktionen zu implementieren.
Der Rechtsbestand des Streitpatents sei hinreichend gesichert. Zugunsten bereits erteilter Pa-tente bestehe eine Vermutung zu Gunsten des Rechtsbestandes. Die Beweislast für dessen Feh-len liege auf Seiten der Antragsgegnerin.
Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen sei notwendig. Der Antragstellerin würde erheblicher Schaden drohen, wenn sie ihren Unterlassungsanspruch erst im Wege eines Hauptsache-verfah-rens durchsetzen könnte. Die Antragstellerin werde durch die angeführten Verletzungs-handlun-gen der Antragsgegnerin in großem Umfang in ihren sich aus dem Verfügungspatent ergeben-den Rechten verletzt. Die Parteien seien Wettbewerber beim Vertrieb von Lesegeräten und Soft-ware zum Dekodieren von Barcodes. Die Antragsgegnerin beliefere nach eigenen Angaben sechs der zehn führenden „Fortune 500“-Unternehmen und ihre Technologie werde aktuell auf mehr als 150 Millionen Geräten eingesetzt. Dies führe zu einem kaum rückgängig zu machenden Verlust an Marktanteilen der Antragstellerin. Die Vermarktungsaktivitäten der Antragsgegnerin seien geeignet, erhebliche, insbesondere langfristige Schäden der Antragstellerin zu verursa-chen, indem sie die Marktanteile der Antragstellerin unmittelbar schmälerten. Diese Verringe-rung der Marktchancen der Antragstellerin könne nicht rein monetär ausgeglichen werden. Das Verfügungspatent verliere jeden Tag ohne Durchsetzungsmöglichkeit an Laufzeit, innerhalb de-rer der Schutz eigener Absatzmöglichkeiten durch das Ausschließlichkeitsrecht des Verfügungs-patents nur gewährleistet sei. Dieser zeitliche Wert des Verfügungspatents sei unumkehrbar. Hinzu komme ferner, dass mit Blick auf die Abnehmer von Barcodescannerprodukten nicht von einer schnellen Wechselbereitschaft zu Produkten eines anderen Herstellers, namentlich der An-tragstellerin, auszugehen sei. Ein Unternehmen, das seinen Betrieb auf einen bestimmten Scan-ner und die entsprechende Scannersoftware ausgerichtet und insbesondere seine Mitarbeiter zu einer bestimmten Benutzeroberfläche der Software geschult habe, werde kurz- und mittelfristig
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davon absehen, ein anderes Scannerprodukt zu erwerben. Denn dies würde einen Umstellungs-aufwand der betrieblichen Abläufe und einen Schulungsaufwand für die Mitarbeiter bedeuten, den die entsprechenden Unternehmen betriebswirtschaftlich zu vermeiden suchten.
Der Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen sei dringlich. Er sei am 21. Februar 2024 erfolgt und damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt und ohne ein unangemessenes Zuwarten (R 211.4 VerfO). Das Streitpatent sei erst am 21. Februar 2024, also am selben Tag, erteilt worden.
Der Erlass der beantragten Anordnungen sei auch nach der vorzunehmenden Interessenabwä-gung (Art. 62 Abs. 2 EPGÜ, R 211.3 VerfO) veranlasst. Ohnehin sollte die vorzunehmende Inte-ressenabwägung so verstanden werden, dass sie zur Abfederung unbilliger Härten im Einzelfall diene, grundsätzlich jedoch eine einstweilige Verfügung zu erlassen sei, wenn die übrigen Vo-raussetzungen, vor allem jene des Art. 62 EPGÜ, vorlägen (Bopp/Kircher, Handbuch Europäi-scher Patentprozess, 2. Aufl. 2023, § 22, Rn. 94). Solche Härten seien auf Seiten der Antragsgeg-nerin nicht ersichtlich. Insbesondere dürfte es für die Antragsgegnerin möglich sein, die streit-gegenständliche Funktion mittels eines Updates aus der von ihr vertriebenen Software zu ent-fernen. Dafür sprecht das erläuterte „Software Development Kit“, das eine ganze Reihe unter-schiedlicher Funktionen aufweise, die vorliegend nicht angegriffen würden. Ausweislich der Do-kumentation der Software sei es keineswegs zwingend, dass bei der Verwendung der Software alle Funktionalitäten genutzt werden. Zwar erläutere die Antragsgegnerin in ihren Werbevideos und der Dokumentation, wie die streitgegenständliche Funktion eingesetzt werden könne, der Benutzer könne aber selbst entscheiden, diese Funktion nicht zu nutzen. Dementsprechend könne die Antragsgegnerin die Werbung für die streitgegenständliche Funktion und alle ähnli-chen Funktionen, die die Merkmale des Verfügungspatents verwirklichen sowie die entspre-chenden Teile ihrer Software entfernen, ohne dass die Software dadurch insgesamt unbrauch-bar werde.
Nach Auffassung der Antragsgegnerin machen die angegriffene Ausführungsform von der tech-nischen Lehre des Streitpatents keinen Gebrauch. Jedenfalls Merkmal 1.8 des Anspruchs 1 bzw. die Merkmale 1.8 und 1.9 des Anspruchs 10 seien nicht verwirklicht. Das Video „Barcode Scanner SDK“ zeige bereits kein tatsächlich vorhandenes Programm. Das Video zeige nicht das Software Development Kit. Das Video zeige auch nicht ein tatsächlich vor-handenes Computerprogramm. Es handele sich um ein Video zu Werbezwecken, dass eine mög-liche Nutzung von Programmbibliotheken des Software Development Kits zeige. Für das Video sei nicht einfach ein vorhandenes Computerprogramm „abgefilmt“ worden. Stattdessen seien Videoaufnahmen nachträglich bearbeitet („Post Production“) worden. Dabei seien insbesondere die Hervorhebung der Barcodes und das Einblenden eines Produktbilds (die Schraube) nachträg-lich im Video ergänzt worden. Das Video zeige mithin die fiktive Ausgabe eines Computerpro-gramms, das es so nicht gebe. Die von der Antragstellerin angegriffene „Ausführungsform 1“ gebe es daher nicht. Das Video „Matrix Scan AR“ der Antragsgegnerin (Stichwort „eingeblendeter Kopfhörer“) zeige ebenfalls nicht das Software Development Kit. Es zeige ein lauffähiges Computerprogramm, das die Antragsgegnerin zu Vorführzwecken entwickelt habe und das eine mögliche Nutzung von Programmbibliotheken des Software Development Kits zeige (im Folgenden die „Electronics Demo App“). Das Computerprogramm habe einen stark eingeschränkten Leistungsumfang. Ver-wendet werden könnten nur eine Reihe beispielhafter Barcodes und beispielhafte Bilddateien, die von der Antragsgegnerin vorgegeben würden; auf andere Barcodes reagiere das Programm
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nicht. Weiter zeige diese App zwar ein Produktbild an. Sie zeige das Produktbild aber nicht an der patentgemäßen Stelle. Bei der „Electronics Demo App“ überlagere das Produktbild den Bar-code nicht. Der Barcode sei vollständig sichtbar. Die App nutze auch keine patentgemäße Daten-bank. Die „Electronics Demo App“ nutze zur Zuordnung eines dekodierten Zeichens zu einem Produktbild eine im Speicher getrennt abgelegte Datenstruktur. In der Datenstruktur seien be-stimmten dekodierten Zeichen die Namen bestimmter Bilddateien gegenübergestellt. Die Da-tenstruktur enthalte selbst aber keine Produktbilder. Die Bilddateien würden von der „Electro-nics Demo App“ getrennt abgelegt. Verwendet werden könnten nur eine Reihe beispielhafter Barcodes und beispielhafte Bilddateien, die von der Antragsgegnerin vorgegeben würden. Die „Electronics Demo App“ suche in der Datenstruktur nach dem dekodierten Zeichen. Wenn die „Electronics Demo App“ das dekodierte Zeichen in der Datenstruktur finde, lese sie aus der Da-tenstruktur den Namen der Bilddatei aus, die dem dekodierten Zeichen in der Datenstruktur ge-genübergestellt werde. Anschließend rufe es mit Hilfe des Namens der Bilddatei die Bilddatei auf. Die Bilddatei befinde sich aber nicht innerhalb der Datenstruktur. Die Datenstruktur sei des-halb keine Nachschlagetabelle, die aus einer patentgemäßen Datenbank abgerufen werde. Die „Electronics Demo App“ verwendet keine solche Datenbank. Dass sich auf der Vorrichtung außer der Datenstruktur auch die Bilddateien befänden, ändert daran nichts. Eine Vorrichtung werde nicht schon dadurch zu einer Datenbank, weil auf ihr sinnvoll geordnet und einzeln abrufbar ge-trennt voneinander Daten gespeichert seien. Falls das richtig wäre, wäre jedes Datenverarbei-tungsgerät eine Datenbank. Aus dem Vortrag der Antragstellerin ergebe sich nichts anderes. Sie trage bereits nicht vor, dass die „Electronics Demo App“ eine Nachschlagetabelle aus einer Da-tenbank abrufe. Sie trage auch nicht vor, dass die „Electronics Demo App“ eine Datenbank mit Produktbildern verwende. Die Antragstellerin belasse es bei Ausführungen dazu, dass jedem de-kodierten Zeichen mit Hilfe einer elektronisch abrufbaren Verknüpfung ein Produktbild zugeord-net werde. Zur Frage, woher diese elektronisch abrufbare Verknüpfung abgerufen werde, äu-ßere sie sich nicht. Der Vortrag der Antragstellerin sei soweit streng genommen bereits nicht schlüssig.
Eine unmittelbare Patentverletzung durch das Software Development Kit scheide auch deshalb aus, weil das Software Development Kit kein selbständig lauffähiges Computerprogramm sei. Es könne bereits deshalb nicht die patentgemäßen Merkmale erfüllen. Unter anderem könne es nicht Bilder von dekodierbaren Zeichen erfassen, diese Zeichen lokalisieren, dekodieren, kenn-zeichnen oder Produktbilder anzeigen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Videos, die die Antragstellerin vorgelegt habe.
Die Antragsgegnerin müsse sich, was die Nutzung ihres Software Development Kits durch ihre Kunden betreffe, auch nicht das Handeln ihrer Kunden zurechnen lassen. Die abweichende Auf-fassung der Antragstellerin sei falsch. Nach dieser Auffassung ließen sich unmittelbare Patent-verletzung und mittelbare Patentverletzung nicht mehr voneinander abgrenzen. Für die beson-deren Regeln zur mittelbaren Patentverletzung bliebe kaum mehr ein sinnvoller Anwendungsbe-reich. Nach den Maßstäben der Antragstellerin wäre so gut wie jede mittelbare Patentverlet-zung auch eine unmittelbare Patentverletzung.
Es liege aber auch keine mittelbare Patentverletzung vor. Denn das Software Development Kit sei kein Mittel, dass sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehe. Die Antragsgegne-rin stelle mit dem Software Development Kit unstrittig keine Produktbilder, Datenbanken mit Produktbildern oder Nachschlagetabellen bereit, die bestimmten dekodierten Zeichen be-stimmte Produktbilder gegenüberstellten. Diese sei aber für die Erfindung wesentlich. Bei der
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Erfindung gehe es im Wesentlichen um eine bestimmte Art und Weise der Zuordnung dekodier-ter Zeichen zu Produktbildern. Falls die angegriffenen Funktionen patentverletzend sein sollten, würden die betroffenen Programmbibliotheken des Software Development Kits nur gelegentlich der Benutzung der Erfindung verwendet. Die Programmbibliotheken würden nur für Verfahrens-schritte verwendet, die den patentgemäßen Verfahrensschritten vorgelagert bzw. nachgelagert seien. Die patentgemäße Zuordnung dekodierter Zeichen zu Produktbildern übernehmen nicht die Programmbibliotheken, sondern Teile der Computerprogramme, die von den Nutzern des Software Development Kits ergänzt würden.
Das Software Development Kit der Antragsgegnerin sei auch nicht für eine patentgemäße An-zeige der Produktbilder bestimmt. Die betroffenen Programmbibliotheken ließen offen, wo die Anzeige der Produktbilder erfolge. Das gleiche gilt für die Dokumentation. Die Antragsgegnerin lege den Nutzern des Software Development Kit auch nicht nahe, die Produktbilder auf patent-verletzende anzuzeigen. Das gelte insbesondere mit Blick auf die „Electronics Demo App“ der Antragsgegnerin. Bei der „Electronics Demo App“ würden die Produktbilder gerade nicht an der patentgemäßen Stelle angezeigt. Bei der „Electronics Demo App“ bleibe der Barcode vollständig sichtbar.
Das Software Development Kit der Antragsgegnerin sei weiter nicht für die patentgemäße Art und Weise bestimmt, wie ein dekodiertes Zeichen einem Produktbild zugeordnet werde. Die be-troffenen Programmbibliotheken ließen offen, wie die Zuordnung erfolge. Das gleiche gelte für die Dokumentation. Eine Zuordnung, bei der die Vorrichtung ein dekodiertes Zeichen an eine ex-terne Datenbank gebe und diese Datenbank daraufhin lediglich ein Produktbild an die Vorrich-tung zurückgebe (und nicht die vollständige Nachschlagetabelle der Datenbank) wäre gerade nicht verletzend. Die Antragsgegnerin lege den Nutzern des Software Development Kit auch nicht nahe, die Produktbilder auf patentverletzende Art und Weise zuzuordnen. Das gelte insbe-sondere mit Blick auf die „Electronics Demo App“ der Antragsgegnerin. Bei der „Electronics Demo App“ erfolge die Zuordnung gerade nicht auf patentgemäße Weise. Bei der „Electronics Demo App“ werde die Nachschlagetabelle nicht aus einer Datenbank abgerufen, die auch die Produktbilder enthalte.
Jedenfalls ginge bei der Annahme einer mittelbaren Patentverletzung ein unbeschränktes Ver-bot zu weit. Das Software Development Kit könne in großem Umfang auch für nicht patentver-letzende Zwecke verwendet werden. Der Schwerpunkt der Funktionen liege im nicht patentver-letzenden Bereich. Die Antragstellerin trage beides selbst vor. Auch die Programmbibliotheken, die für die angegriffenen Funktionen verwendet werden können, könnten in großem Umfang auch für nicht patentverletzende Zwecke verwendet werden (nämlich dann, wenn keine Pro-duktbilder eingeblendet werden). Falls im Anbieten des Software Development Kit tatsächlich eine mittelbare Patentverletzung liegen sollte (was die Antragsgegnerin bestreite), würde des-halb ein Warnhinweis genügen, dass das Software Development Kit nicht ohne Zustimmung der
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Antragstellerin zur Herstellung von Computerprogrammen benutzt werden dürfe, die vom Pa-tentschutz umfasst seien. Ein Schlechthin-Verbot wäre dem gegenüber vollkommen unverhält-nismäßig.
Auf ein etwaiges Vorbenutzungsrecht der Antragsgegnerin komme es nach Auffassung der An-tragsgegnerin nicht an. Falls das Gericht anderer Auffassung sein sollte, bitte sie um entspre-chenden richterlichen Hinweis.
Der Rechtsbestand sei nicht in dem für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen erforderlichen Umfang gesichert.
Mit Blick auf den vorgelegten Stand der Technik komme es auf eine offenkundige Vorbenutzung der angegriffenen Ausführungsform durch die Antragsgegnerin nicht mehr an. Falls das Gericht anderer Auffassung sein sollte, bitte sie um einen entsprechenden richterlichen Hinweis. Das Software Development Kit der Antragsgegnerin habe bereits seit den Jahren 2010 bzw. 2011 Programmbibliotheken enthalten, die für die angegriffenen Funktionen hätten verwendet wer-den können. Die Antragsgegnerin habe das Software Development Kit seitdem auch auf eine Art und Weise beworben, aus der die Antragstellerin nunmehr eine mittelbare Patentverletzung herauslesen möchte.
Jedenfalls beschränke sich die Antragsgegnerin - wie vom Gericht angeregt - auf drei Lösungen aus dem Stand der Technik (vgl. Schriftsatz vom 28. Mai 2024, S. 3, Rn. 331), nämlich die „Flow App“, die „Barinsa App“ und die JP 2009/093489 (im Folgenden „die japanische Patentschrift“). Die unter Schutz gestellte technische Lehre sei gegenüber der Flow App und der Barinsa App nicht neu. Jedenfalls fehle es ausgehend von der japanischen Patentschrift an einer erfinderi-schen Tätigkeit.
Auch die beschränkt geltend gemachten Ansprüche seien nicht rechtsbeständig. Diese seien, wie die erteilten Ansprüche, unzulässig erweitert. Bereits die Art und Weise, wie die Antragstel-lerin die Ansprüche beschränkt geltend mache, dürfte fragwürdig sein. Die Ansprüche verlang-ten, dass „das eine“ oder „die mehreren“ erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen visuell gekennzeichnet werden usw. Hier könnte von alternativen Szenarien die Rede sein. Die be-schränkt geltend gemachten Ansprüche seien auch durch die beiden Apps nahegelegt.
Die Antragstellerin habe ihren Antrag auch unangemessen verzögert. Die Merkmale des Kits so-wie die angeblich rechtsverletzenden Aktivitäten der Antragsgegnerin seien der Antragstellerin spätestens seit November 2022 bekannt gewesen. Die Unternehmensgruppe der Antragstellerin habe die Antragsgegnerin bereits im Mai 2019 (Anlage FR 20) wegen angeblicher Patentverlet-zung angesprochen. Der Vorwurf habe sich auch auf die Patentfamilie des Verfügungspatents gestützt. Die Antragstellerin habe auch das US-Patent 9208367 geltend gemacht, dessen Priori-tät das Verfügungspatent unter anderem in Anspruch nehme. Die Antragstellerin habe sich be-reits damals gegen das Software Development Kit der Antragsgegnerin gewandt. Im Februar 2023 (Anlage FR 21) habe die Unternehmensgruppe der Antragstellerin die Vorwürfe wieder-holt. Vorgegangen sei sie aber erst am 21. Februar 2024.
Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen sei nicht notwendig. Das Einheitliche Patentgericht sei darauf ausgelegt, gegebenenfalls innerhalb eines Jahres eine endgültige Unterlassungsverfü-gung zu erlassen. Daher sei die Anordnung einstweiliger Maßnahmen nur unter besonderen Um-ständen notwendig und zulässig. Ein Schaden, der durch Schadenersatz ausgeglichen werden könne, könne nicht per se die Anordnung einstweiliger Maßnahmen rechtfertigen. Vielmehr
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müsse ein derartiger Schaden so groß sein, dass er nicht durch Schadenersatz am Ende des Pro-zesses behoben werden könne. Die Gefahr eines solchen Schadens habe die Antragstellerin nicht nachgewiesen. Die Produkte der Antragstellerin und die angegriffenen Ausführungsformen seien nicht austauschbar, so dass der Antragstellerin kein Verlust von Marktanteilen drohe. Selbst wenn es zu Marktanteilsverlusten komme, würden diese im Fall einer Unterlassungsan-ordnung nach dem Prozess aufhören. Die bloße Behauptung oder auch nur die Feststellung ei-nes möglichen Verlusts von Marktanteilen mache die Anordnung einstweiliger Maßnahmen nicht per se erforderlich oder bürge die Gefahr eines erheblichen oder nicht wiedergutzuma-chenden Schadens. Im Übrigen sei der bei Erlass einer Unterlassungsanordnung zu einem späte-ren Zeitpunkt entstehende Schaden gering.
Etwaige Schäden für die Antragstellerin wären zudem zu vernachlässigen. Von Belang seien so-weit nur etwaige zusätzliche Schäden, die durch ein Zuwarten bis zu einer vorläufig vollstreckba-ren Hauptsacheentscheidung zu erwarten wären. Der Umfang solcher Schäden wäre ausgespro-chen überschaubar. Das gelte auch mit Blick darauf, dass die Antragstellerin das Software Deve-lopment Kit seit vielen Jahren geduldet habe. Das Software Development Kit der Antragsgegne-rin sei nicht neu. Die Antragsgegnerin biete es bereits seit vielen Jahren an. Das gelte gerade auch mit Blick auf die als patentverletzend angegriffenen möglichen Funktionen von Computer-programmen, die mit dem Software Development Kit erstellt werden könnten. Die Antragsgeg-nerin habe sich mit ihrem Software Development Kit bereits seit langem einen Marktanteil auf dem einschlägigen Markt erarbeitet. Das Software Development Kit ermögliche nicht nur das Er-stellen von Computerprogrammen mit den Funktionen, die die Antragstellerin als patentverlet-zend angreife. Die Funktionen seien nicht zwingend Bestandteil der erstellten Computerpro-gramme, sondern nur mögliche Bestandteile. Die Funktionen seien nur ein kleiner Teil der Funk-tionen, deren Bereitstellung das Software Development Kit ermögliche. Sie seien auch nicht die wichtigsten Funktionen, deren Bereitstellung das Software Development Kit ermögliche. Die Art und der Umfang, wie die Antragsgegnerin ihr Software Development Kit anbiete, haben sich in letzter Zeit nicht wesentlich geändert. Die Antragsgegnerin habe auch keine entsprechenden Pläne. Das gelte jedenfalls für die als patentverletzend angegriffenen Funktionen, die mit dem Software Development Kit bereitgestellt werden könnten. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die Intensität einer etwaigen Verletzung demnächst vergrößern würde. Die Antragstellerin habe in-soweit auch nichts vorgetragen. Bei der „Electronics Demo App“ komme dazu, dass es sich um ein Computerprogramm für Vorführzwecke handele. Die Antragsgegnerin verkaufe die „Electro-nics Demo App“ nicht, sondern gebe sie kostenlos ab. Das Computerprogramm habe einen stark eingeschränkten Leistungsumfang. Verwendet werden könnten nur eine Reihe beispielhafter Barcodes und beispielhafte Bilddateien, die von der Antragsgegnerin vorgegeben würden; auf andere Barcodes reagiere das Programm nicht. Wirtschaftlich gesehen sei die „Electronics Demo App“ so gut wie bedeutungslos.
Die Schäden für die Antragsgegnerin bei Anordnung der beantragten einstweiligen Maßnahmen wären hingegen beträchtlich. Der Antragsgegnerin drohe eine kaum wiedergutzumachende Ruf-schädigung. Abgesehen davon drohe ihr eine schwerwiegende Unterbrechung und Beeinträchti-gung ihres Geschäftsbetriebs. Das gleiche gelte für die Kunden der Antragsgegnerin, die das Software Development Kit der Antragsgegnerin zur Erstellung und Pflege eigener Computerpro-gramme verwendeten. Die Antragsgegnerin wäre gezwungen, ihr Software Development Kit vo-rübergehend nicht mehr uneingeschränkt anzubieten. Sie wäre auch daran gehindert, laufend Fehlerkorrekturen, Anpassungen und Verbesserungen anzubieten, beispielsweise bei Änderung der Betriebssysteme der genutzten Geräte. Anschließend müsste sie das Software Development
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Kit so überarbeiten, dass es die Programmbibliotheken für die als patentverletzend angegriffe-nen Funktionen nicht mehr enthielte. Das gleiche gelte für die begleitende Dokumentation, die sonst tatsächlich nicht verfügbare Funktionen nahelegen würde. Das überarbeitete Software Development Kit müsste vor Freigabe anschließend auch getestet werden. Das sei bei Software Development Kits ihrem Wesen nach aufwändiger und anspruchsvoller als bei Computerpro-grammen. Es gehe um Programmbibliotheken zur Erstellung von Computerprogrammen. Getes-tet werden müssten auch beispielhafte mit dem Software Development Kit erstellte Software. Die Antragsgegnerin schätze, dass die Änderung und das Testen des Software Development Kits und der dazugehörigen Dokumentation beträchtliche Kalender- und Entwicklungszeit verlangen würde. Während dieses Zeitraums wäre die Antragsgegnerin nicht in der Lage, ihr Software De-velopment Kits uneingeschränkt anzubieten. Das würde nicht nur ein Anwerben neuer Kunden beeinträchtigen. Es würde auch bestehende Kundenbeziehungen in kaum wiedergutzumachen-der Art und Weise beschädigen, einschließlich Kundenbeziehungen, die nichts mit dem Verfü-gungspatent zu tun hätten. Das gelte insbesondere mit Blick darauf, dass die Antragsgegnerin vorübergehend auch laufende Fehlerkorrekturen, Anpassungen und Verbesserungen für die be-troffenen Programmbibliotheken nicht mehr anbieten könnte. Das falle auch deshalb ins Ge-wicht, weil die Kunden der Antragsgegnerin das Software Development Kit der Antragsgegnerin auch zur laufenden Pflege eigener Computerprogramme verwendeten. Der Hilfsantrag dürfte jedenfalls nicht mehr dringlich sein. Auf angebliche Sachverhalte mit mehreren dekodierbaren Zeichen habe sich die Antragstellerin erstmals in ihrer Replik vom 13. Mai 2024 gestützt. Das sei fast drei Monate nach Einreichung des Verfügungsantrags am 21. Februar 2024 geschehen. Die Antragstellerin habe damit offensichtlich nicht auf neue Entwick-lungen im Sachverhalt, sondern auf die Einlassung der Antragsgegnerin zur fehlenden Rechtsbe-ständigkeit des Streitpatents reagiert. Die Verteidigungsmöglichkeiten der Antragsgegnerin wür-den drastisch verkürzt. Mit dem Dringlichkeitserfordernis wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Antragstellerin mehrere Monate nach Verfahrensbeginn ihren Antrag „auf den letzten Me-tern“ nach Belieben umstellen könnte. Der Fall liege nicht anders, als wenn die Antragstellerin verspätet die (vermeintliche) Verletzung eines zweiten Patents geltend machen würde, die von Anfang an zu erkennen gewesen sei (vgl. OLG München, Urteil vom 12. Oktober 2023, Az. 6 U 2570/23 e, zur Umstellung des Verfügungsantrags auf eingeschränkte Anspruchsfassung nach Angriff auf Rechtsbestand, unveröffentlicht). Das dürfe auch in Verfügungsverfahren vor dem EPG nicht möglich sein.
Im Rahmen der stets erforderlichen Interessenabwägung seien insbesondere die schwerwiegen-den Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Streitpatents zu berücksichtigen. Diese Zweifel be-stünden auch soweit das Streitpatent Vorrichtungen abdeckt, die mehrere dekodierbare Zeichen lokalisierten, dekodierten, kennzeichneten und dazu gleichzeitig Produktbilder usw. anzeigten.
Die Antragstellerin ist dem Vorbringen der Antragsgegnerin entgegengetreten.
Ergänzend wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die gewechselten Schriftsätze der Par-teien nebst Anlagen Bezug genommen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Vortrag zu Verletzung
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und Rechtsbeständigkeit der hilfsweise geltenden gemachten eingeschränkten Fassung der An-sprüche 1 und 10.
GRÜNDE DER ANORDNUNG
Der zulässige Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen ist teilweise begründet.
I. Aktivlegitimation
Die Antragstellerin ist als eingetragene Inhaberin des Streitpatents gemäß Art. 47 Abs. 1 EPGÜ i.V.m. R. 8.5 (a) und (c) VerfO antragsberechtigt. Da die Antragsgegnerin die Aktivlegitimation nicht in Zweifel zieht, sind keine weiteren Ausführungen hierzu veranlasst.
II. Verletzung
Die Lokalkammer München ist mit ausreichender Sicherheit (R. 211.2 VerfO) davon überzeugt, dass die Antragstellerin durch das Angebot und den Vertrieb der angegriffenen Ausführungs-form innerhalb der Vertragsmitgliedsstaaten, insbesondere in Deutschland und Frankreich, in ihrem Recht verletzt wird. Bei summarischer Prüfung machen die angegriffenen Ausführungsfor-men mittelbar und wortsinngemäß von der durch die Patentansprüche 1 und 10 unter Schutz gestellten technischen Lehre des Streitpatents in der erteilten Fassung Gebrauch (Art. 26 EPGÜ). Eine unmittelbare Verletzung des Patentanspruchs 1 (Art. 25 EPGÜ) lässt sich demgegenüber weder für die erteilte noch für die eingeschränkt geltend gemachte Fassung feststellen.
1. Das Streitpatent betrifft digitale Geräte zum Auslesen dekodierbarer Zeichen wie etwa Bar-codes. Dabei werden Kennungen insbesondere optisch mittels einer Kamera ausgelesen und die in der Kennung kodierten Informationen für den Benutzer wiedergegeben.
Das Streitpatent setzt maschinell und damit automatisiert lesbare Kennungen wie Barcodes, mit denen verschiedene Informationen dargestellt werden können, als bekannt voraus (vgl. Streitpa-tent [0003]). Solche dekodierbaren Zeichen können mit Lesegeräten erkannt und dekodiert werden, wobei im Falle von Barcodes optische Lesegeräte, wie digitale Kameras, verwendet werden können (Streitpatent, [0005]). Lesegeräte zum Lesen dekodierbarer Zeichen gibt es in zahlreichen Varianten. Das Streitpatent nennt hierfür zahlreiche Beispiele, insbesondere auch Geräte wie Smartphones, die über einen Touch Screen verfügen, der als Bedienfeld und zur Wie-dergabe von Informationen dient (vgl. Streitpatent, [0006]).
Die in der Patentschrift nicht explizit benannte Aufgabe des Streitpatents besteht darin, ein ver-bessertes System zum Erfassen von Barcodes bereitzustellen.
Die Aufgabe wird streitpatentgemäß insbesondere gelöst durch eine Vorrichtung und ein Ver-fahren gemäß den unabhängigen Patentansprüchen 1 und 10. Hierbei werden nicht nur die er-fassten Barcodes optisch auf einem Display angezeigt, sondern auch gekennzeichnet. Ferner werden im Zusammenhang mit den gekennzeichneten Barcodes Produktbilder angezeigt, die den gekennzeichneten Barcodes über eine Datenbank zugeordnet worden sind. (vgl. Abs. [0088]). Eine weitere Funktionalität erfasst die Ausgabe von Nachrichten, Produktbildern oder
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Daten als Reaktion auf eine Eingabe des Benutzers (vgl. Abs. [0010], [0024]) in Bezug auf die ge-kennzeichneten Barcodes und Produktbilder. Ansprüche 1 und 10 lassen sich wie folgt gliedern (entspricht der von der Antragstellerin vorge-legten Gliederung):
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Anspruch 1
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Anspruch 10
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2. Zur Auslegung:
a) Gemäß Art. 69 EPÜ i.V.m. dem Protokoll über dessen Auslegung ist der Patentanspruch nicht nur der Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbe-reichs eines europäischen Patents. Für die Auslegung eines Patentanspruchs kommt es nicht al-lein auf seinen genauen Wortlaut im sprachlichen Sinne an. Vielmehr sind die Beschreibung und die Zeichnungen als Erläuterungshilfen für die Auslegung des Patentanspruchs stets mit heran-zuziehen und nicht nur zur Behebung etwaiger Unklarheiten im Patentanspruch anzuwenden. Das bedeutet aber nicht, dass der Patentanspruch lediglich als Richtlinie dient und sich sein Ge-genstand auch auf das erstreckt, was sich nach Prüfung der Beschreibung und der Zeichnungen als Schutzbegehren des Patentinhabers darstellt. Der Patentanspruch ist aus Sicht der Fachper-son auszulegen. (UPC_CoA_335/2023, Anordnung v. 26.02.2023 i. V. m. Anordnung v. 11.03.2024, GRUR-RS 2024, 2829, Leitsatz 2. und Rz. 73 - 77 – Nachweisverfahren; UPC_CFI_452/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 09.04.2024, S. 13, GRUR-RS 2024, 7207, Rz. 49).
Die Parteien haben sich nicht zur Identität der betroffenen Fachperson geäußert. Aus der Sicht der Lokalkammer ist die Fachperson ein Team bestehend aus einem Diplom-Ingenieur der Elekt-rotechnik mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von Zeichenlesevor-richtungen und einem Diplom-Ingenieur für Software mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwick-lung und Konstruktion von Software für Zeichenlesevorrichtungen.
b) Dies vorausgeschickt stellt Patentanspruch 1 eine Zeichenlesevorrichtung unter Schutz, deren Oberbegriff der US-Schrift 5 821 523 A entnommen ist [0006]. Die Merkmale 1.8 und 1.9 ergän-zen diese bekannte Vorrichtung um die Fähigkeit, ein Produktbild an der Stelle einer zugeordne-ten Bilddarstellung des erfolgreich dekodierten Zeichens anzuzeigen und als Reaktion auf eine Benutzereingabe in Bezug hierauf weitere Informationen anzuzeigen.
Die Anwendungsmöglichkeiten sind vielfältig. Mittels des Barcodescans können zum Beispiel in-nerhalb einer Vielzahl von Produktverpackungen die gesuchten identifiziert werden. Das macht insbesondere dann Sinn, wenn das Produkt selbst nicht bereits aufgrund der Verpackung identi-fiziert werden kann. Ferner kann die Bedienperson aufgrund des Scans weitere mit dem Barcode verknüpfte Produktinformationen abrufen. Eine weitere Funktionalität besteht darin, dass das wiedergegebene Produktbild und/oder die abgerufenen verknüpften Produktinformationen mit dem tatsächlich vorliegenden Produkt verglichen werden können.
c) Wie die Fachperson Patentanspruch 1 entnimmt, weist die unter Schutz gestellte Zeichenlese-vorrichtung als Hardwarekomponenten einen oder mehrere Prozessoren, einen Speicher, ein Bildgebungssubsystem, also z.B. eine Kamera, eine Anzeige, also z.B. einen Bildschirm, eine Kommunikationsschnittstelle, also z.B. einen berührungsempfindlich ausgestalteten Bildschirm, und eine Dekodiervorrichtung auf. Dies alles wird zum Beispiel von einem handelsüblichen Smartphone regelmäßig bereitgestellt [0011].
d) Merkmal 1.3 verlangt darüber hinaus, dass das Bildgebungssubsystem ein Bild eines dekodier-baren Zeichens, also z.B. eines Barcodes [0006], erfassen kann.
e) Merkmal 1.6 fordert ferner, dass das Bildgebungssubsystem darüber hinaus in der Lage ist, ein dekodierbares Zeichen, das sich auf einem Objekt innerhalb des Sichtfeldes befindet, nicht
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nur zu erfassen, sondern auch zu lokalisieren und zu dekodieren. Soweit sich mehrere dekodier-bare Zeichen auf mehren Objekten im Sichtfeld befinden, muss die Vorrichtung in der Lage sein, diese zu lokalisieren und zu dekodieren.
Das Teilmerkmal der Lokalisation erfordert, dass das Bildgebungssubsystem nicht nur erkennen kann, dass sich überhaupt im Bildausschnitt ein dekodierbares Zeichen befindet, sondern auch, wo es sich innerhalb des aktuellen Bildausschnitts befindet. Dies ist Voraussetzung für die Imple-mentierung des Merkmals 1.8. Denn nach Merkmal 1.8. ist an der Stelle der Bilddarstellung des dekodierten Zeichens ein Produktbild anzuzeigen.
f) Ferner muss die Vorrichtung gem. Merkmal 1.7 in der Lage sein, das erfasste Bild anzuzeigen und die im Bildausschnitt sichtbaren dekodierbaren Zeichen visuell zu kennzeichnen, soweit sie erfolgreich dekodiert wurden. Diese visuelle Kennzeichnung oder Markierung kann gemäß der Beschreibung des Verfügungs-patents auf unterschiedliche Weise erfolgen. Eine Möglichkeit der visuellen Markierung besteht in der Hervorhebung der dekodierbaren Zeichen, (vgl. Abs. [0055]). Dies kann beispielsweise durch das Einzeichnen eines neutralen Rahmens um die Darstellung des erfolgreich dekodierten Zeichens erfolgen (wie durch die Ziffern R316, R318, R320, R322 und R324 in der im Folgenden dargestellten Fig. 11 gekennzeichnet; vgl. hierzu auch Abs. [0099]): Die gezeigten Rahmen können auch farbig dargestellt werden. Selbstverständlich sind auch an-dere Formen der Markierung (vgl. Abs. [0099]), etwa die Anzeige eines kreisförmigen Punktes
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oder einer anderen Markierung in oder um das Zentrum der erfolgreich dekodierten Zeichen möglich (vgl. Abs. [0055]).
Ferner muss die visuelle Kennzeichnung für den Anwender eindeutig und ohne Probleme wahr-nehmbar und dem dekodierten Zeichen zuzuordnen sein. Dies ergibt sich bereits aufgrund des Wortlauts „visually mark“ bzw. „visuell zu kennzeichnen“ des Merkmals 1.7 eindeutig. Dies ergibt sich zudem unter Berücksichtigung einer funktionalen Auslegung, weil die visuelle Kenn-zeichnung im Sinne des Merkmals 1.7 den Zweck hat, dem Anwender den erfolgreichen Ab-schluss des Dekodierungsvorgangs anzuzeigen.
Erfindungswesentlich ist daher zum einen, dass der Benutzer erkennen kann, welcher Barcode dekodiert wurde. Zum anderen zeichnet sich die erfindungsgemäße Kennzeichnung eines Bar-codes gerade dadurch aus, dass sie physisch oder virtuell mit dem markierten Objekt im Sinne der Darstellung einer erweiterten Realität (augmented reality) verbunden ist. Dementsprechend sehen auch die Ausführungsbeispiele des Streitpatents vor, dass die visuelle Kennzeichnung vir-tuell mit dem Barcode verbunden ist (vgl. Verfügungspatent, [0015] und [0038]).
Der Anspruch macht insoweit keine expliziten Angaben dazu, wie lange das dekodierte Zeichen samt Kennzeichnung anzuzeigen ist und ob und wenn ja ab wann das nach Merkmal 1.8 einzu-blendende Produktbild das Abbild des gekennzeichneten dekodierbaren Zeichnens (vollständig) überlagern darf. Unteranspruch 9 spricht davon, dass der Nutzer das dekodierte Zeichen durch ein halbtransparentes Produktbild hindurchsieht und Absatz [0073] der Beschreibung erwähnt im Zusammenhang mit Figur 10
ausdrücklich, dass die dekodierten Zeichen in der Anzeige durch Produktabbildungen ersetzt
werden können (“Referring to the illustrative embodiment as set forth in FIG. 10 the representa-
tions of the bar codes (serving as decodable indicia) can be removed and replaced with a display
of one or more highlight of each decodable indicia”).
Erforderlich ist aber stets, dass die Anzeige der Kennzeichnung des dekodierten Zeichens so lange andauert, dass der Nutzer diese wahrnehmen und einen räumlichen Bezug aufbauen
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kann, insbesondere dann, wenn die Abbildung später durch ein Produktbild vollständig überla-gert wird. Das Produktbild gem. Merkmal 1.8 muss an einer Stelle angezeigt werden, die von dem Abbild des dekodierbaren Zeichens eingenommen wird oder – hinreichend lange - einge-nommen worden ist. Denn nur so ist für den Nutzer, der sich dieser erweiterten Realität bewegt, klar, welche reelle Produktabbildung welcher virtuellen Kennzeichnung eines dekodierten Zeich-nens zuzuordnen ist. Daher muss sich die Kennzeichnung auch entsprechend der Bewegungen der Kamera innerhalb des Bildausschnitts mitbewegen und auch entsprechend verschwinden, wenn sich das dekodierte Zeichen nicht mehr im Bildausschnitt befindet. Das Produktbild muss daher, wenn es das dekodierbare Zeichen vollständig überlagert, als dessen Platzhalter dienen. Anders ist auch nicht vorstellbar, wie der Nutzer im Fall der anfänglichen Darstellung mehrerer Kennzeichnungen von erfolgreich dekodierten Barcodes die in Merkmal 1.9 geforderte zielge-richtete Eingabe vornehmen können soll, wenn im Zeitpunkt der Eingabe diese vollständig von identischen Produktbildern überlagert werden. Dies erscheint nur dann möglich, wenn dem Nut-zer weiterhin visuelle Anhaltpunkte angezeigt werden, so dass er aufgrund der räumlichen Posi-tionierung der Kennzeichnung bzw. der später der Produktbilder innerhalb des Bildausschnittes auf die tatsächliche räumliche Positionierung der Objekte, die die Barcodes tragen, rückschlie-ßen kann.
g) Merkmal 1.8 ergänzt bekannte Vorrichtungen um die Fähigkeit, dass an einer Stelle einer Bild-darstellung des erfolgreich dekodierten Zeichens ein Produktbild angezeigt werden kann. Das Produktbild entstammt einer in einer Datenbank bereitgehaltenen Nachschlagetabelle und ist darin dem erfolgreich dekodierten Zeichen zugeordnet.
In Bezug auf das Teilmerkmal „an einer Stelle einer Bilddarstellung“ (at a location) wird zunächst auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Gemäß der Patentbeschreibung kann das Produktbild entweder separat von der Darstellung des dekodierten Zeichens (vgl. Fig. 9 und Abs. [0071]), oder unmittelbar an der Stelle der Bilddarstel-lung des dekodierten Zeichens dargestellt werden, wobei das Produktbild letzteres teilweise (vgl. Fig. 10, Ziffer R614 und [0072]) oder vollständig überdecken kann. Daraus, dass der unbe-stimmte Artikel „einer“ (at a location) verwendet wird, folgt, dass das Produktbild eben nicht nur an einer Stelle (dort wo der Barcode zu sehen ist) wiedergegeben werden kann, sondern auch an anderen Positionen. Erforderlich ist allerdings, dass das Produktbild dem dekodierten Barcode zugeordnet ist. Es muss somit eine für den Benutzer erkennbare Verbindung zwischen
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Barcode und Produktbild vorhanden sein. Dies wird in Absatz [0071] der Beschreibung erläutert und in der Figur 9 dargestellt:
In der Figur 9 ist zu sehen, dass sich die Produktdarstellung R608 neben der Kennzeichnung des Abbildes des erfolgreich dekodierten Barcodes R208 befindet.
Dass im nachfolgenden Absatz [0072] der Beschreibung erläutert wird, dass eine Positionierung des Produktbildes an der Stelle, an der der Barcode wiedergegebenen wird, (auch) zur Erfindung gehört, lässt sich nicht ableiten, dass der vorherige Absatz vom Schutzbereich der Ansprüche ausgeschlossen ist. Eine Auslegung des Anspruchs, durch die ein Ausführungsbeispiel vom Schutzbereich des Patents ausgeschlossen wird, kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn eine Interpretation, die alle Ausführungsbeispiele umfasst, zu unüberbrückbaren Widersprüchen führen würde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Im Übrigen spricht auch eine funktionale Ausle-gung gegen die Position der Antragsgegnerin, wonach eine Darstellung des Produktbildes neben dem dazugehörigen Barcode nicht unter den Anspruch fallen soll. Denn nach der Lehre des Streitpatents kommt es ersichtlich darauf an, dass eine für den Benutzer eindeutige Zuordnung zwischen Produktbild und Barcode hergestellt wird. Hierfür ist es indessen nicht erforderlich, dass das Produktbild direkt über oder auf dem Barcode dargestellt wird.
Nach dem Wortlaut des Vorrichtungsanspruchs muss die Vorrichtung für den Fall, dass mehrere im Bildausschnitt sichtbare dekodierbare Zeichen lokalisiert und erfolgreich dekodiert werden, dazu konfiguriert sein, um an einer Stelle einer zugeordneten Bilddarstellung „von jedem“ er-folgreich dekodierten Zeichen ein Produktbild anzuzeigen; der Verfahrensanspruch spricht von
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Produktbildern an einer Stelle „jedes“ Zeichens. Nach dem Wortlaut genügt es demnach bei Lo-kalisierung und erfolgreicher Dekodierung mehrere dekodierbare Zeichen nicht, dass nur ein Produktbild angezeigt wird. Es ist erforderlich, dass ein Produktbild für jedes erfolgreich deko-dierte Zeichen angezeigt wird. Falls mehrere Zeichen erfolgreich dekodiert werden, müssen also mehrere Produktbilder gleichzeitig angezeigt werden. Für diese Auslegung sprechen auch die Abbildungen der Patentbeschreibung. Die Abbildungen zeigen nur ein Ausführungsbeispiel, bei dem mehrere Zeichen lokalisiert, dekodiert und visuell gekennzeichnet werden, nämlich Fig. 10. In dieser Abbildung wird zu allen drei dekodierten Zeichen jeweils ein Produktbild angezeigt. Die drei Produktbilder werden gleichzeitig angezeigt
In Bezug auf die Teilmerkmale Datenbank und Nachschlagetabelle ist festzustellen, die Daten-bank sowie die Nachschlagetabelle selbst nicht Teil der geschützten Vorrichtung sind, sondern lediglich mit dieser zusammenwirken.
Eine Datenbank ist nach dem fachmännischen Verständnis ein System zur elektronischen Daten-verwaltung, wobei die Daten möglichst dauerhaft und für den Benutzer bedarfsgerecht abrufbar bereitgestellt werden. Letztlich werden in jedem elektronischen Speichermedium Daten so ab-gelegt, dass diese nach bestimmten Kriterien vom Arbeitsspeicher auffindbar und abrufbar sind – anderenfalls wären die gespeicherten Daten nutzlos und nicht wiederverwendbar. Irrelevant ist für eine Datenbank, ob die Daten auf einem oder mehreren physikalischen oder logischen Speichern abgelegt sind. Wird eine Datenbank von Computern (und nicht von Personen) ge-nutzt, so ist oftmals überhaupt nicht erkennbar, wo die Daten abgelegt sind. In diesem Sinne verwendet auch das Verfügungspatent den Begriff der Datenbank, die nach [0069] beispiels-weise ein Server sein kann:
One or more program 1800 at block 1802 can message a resource and in one embodiment can
message an external resource, e.g. a database of server 2000 or server 3000.
Auf Deutsch:
Eines oder mehrere Programme 1800 können im Block 1802 Nachrichten an eine Ressource schi-cken und in einem Ausführungsbeispiel Nachrichten an eine externe Ressource schicken, z.B. eine Datenbank des Servers 2000 oder des Servers 3000.
Anspruchsgemäß wird aus dieser Datenbank eine Nachschlagetabelle abgerufen. Im Bereich der Datenverarbeitung versteht man unter einer Nachschlagetabelle die Zuordnung eines oder meh-rerer Eingangsparameter (Input) zu einem bestimmten Ergebnis oder Ausgangsparameter (Out-put). In der patentgemäßen Nachschlagetabelle wird einem dekodierbaren Zeichen (Barcode) jeweils ein Produktbild zugeordnet. Wie diese Zuordnung erfolgt, lässt der Anspruch offen. Ins-besondere legt der Anspruch nicht fest, dass die einem dekodierbaren Zeichen zugeordnete Bilddatei in derselben Datenbank gespeichert sein muss, wie die Nachschlagetabelle. Die dem entgegenstehende Auffassung der Antragsgegnerin findet weder im Anspruchswortlaut noch in der Patentbeschreibung eine Stütze.
Auch die Auffassung der Antragsgegnerin, wonach die Datenbanken aus Nachschlagetabellen und weiteren Informationen bestehen (vgl. Einspruch, Rn. 269), ist unzutreffend und mit dem
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klaren Anspruchswortlaut nicht in Übereinstimmung zu bringen. Dieser sieht vor, dass die Nach-schlagetabellen aus einer Datenbank abgerufen werden, die Datenbank enthält somit die Nach-schlagetabelle.
h) Nach Merkmal 1.9 ist die Vorrichtung weiter in der Lage, eine Benutzereingabe in Bezug auf das angezeigte erfolgreich dekodierte Zeichen anzunehmen und in Reaktion hierauf eine weitere zugeordnete dekodierte Nachricht anzuzeigen. Diese weitere Nachricht ist dekodiert, also für den menschlichen Nutzer ohne weiteres sofort verständlich. Die weitere Nachricht kann die hin-ter dem Barcode stehende Ziffernfolge beinhalten bzw. ein (weiteres) Produktbild oder sonstige Informationen in Bezug auf das erfolgreich dekodierte Zeichen. Im Ausführungsbeispiel der Figur 9 werden unter dem Bezugszeichnen R708 weitere Informationen in Textform angezeigt:
3. Patentanspruch 10 stellt ein entsprechendes Verfahren unter Schutz. Sachliche Abweichungen zu dem oben wiedergegebenen Auslegungsergebnis gibt es nicht. Die Gliederung der einzelnen Merkmale unterscheidet sich geringfügig.
4. Unter Zugrundelegung eines solchen Verständnisses ist es zumindest überwiegend wahr-scheinlich, dass die angegriffenen Ausführungsform ein Mittel ist, womit die Abnehmer der An-tragsgegnerin in der Lage gesetzt werden, von der technischen Lehre der Ansprüche 1 und 10 wortsinngemäß Gebrauch zu machen. Die Lokalkammer ist daher mit ausreichender Sicherheit von einer mittelbaren Verletzung der Patentansprüche 1 und 10 des Streitpatents in der erteil-ten Fassung durch die angegriffene Ausführungsform überzeugt (Art. 62 Abs. 4 EPGÜ i.V.m. R.
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211.2 VerfO, vgl. UPC_CoA_335/2023, Anordnung v. 26.02.2023, GRUR-RS 2024, 2829, Leitsatz 3. und Rz. 90 - 94 – Nachweisverfahren). Eine hinreichende Überzeugung auch von einer unmit-telbaren Patentverletzung des Anspruchs 1 konnte sich die Lokalkammer hingegen weder im Hinblick auf die erteilte noch im Hinblick auf die eingeschränkt geltend gemachte Fassung bil-den.
a) Streitgegenständlich ist nach den Ausführungen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 13. Mai 2024 (Seite 51 f.) das Software Development Kit (SDK) und kerngleiche Ausführungsformen. Die in der Antragsschrift erläuterten zwei Videos (Barcode Scanner SDK“ und „Matrix Scan AR“) stel-len hiernach nicht zwei unterschiedliche angegriffene Ausführungsformen dar, sondern zeigen vielmehr jeweils etwas unterschiedliche Anwendungsbeispiele des von der Antragsgegnerin an-gebotenen SDK. Die Antragstellerin wendet sich gegen Software der Antragsgegnerin, insbeson-dere ihr SDK, die über die patentgemäße Funktion verfügen. Ob mit dem SDK Software herge-stellt werden kann, die die Merkmale der Ansprüche 1 und 10 benutzt, kann mithin anhand der SDK-Dokumentation sowie anhand der beiden Werbevideos überprüft werden.
b) Eine Verwirklichung der Merkmale 1 bis 1.7 und 1.9 des Anspruchs 1 steht zwischen den Par-teien zu Recht nicht in Streit, so dass es insoweit keiner weiteren Ausführungen bedarf.
c) Darüber hinaus wird auch Merkmal 1.8 verwirklicht.
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(1) Teilmerkmal „Anzeige „an einer Stelle““
Der Auslegung der Antragsgegnerin, dass für ein patentgemäßes Anzeigen an der Stelle des dekodierten Zeichens zu verlangen sei, dass das dekodierte Zeichen durch das Pro-duktbild wenigstens teilweise überlagert wird, ist, wie gezeigt, nicht zu folgen.
In dem Video „Barcode Scanner SDK“ wird das Produktbild (die Darstellung einer Schraube) wie folgt über dem gekennzeichneten Barcode gezeigt.
In dem Video „Matrix Scan AR“ wird das Produktbildes (die Darstellung eines Kopfhörers) wie folgt teilweise überlagernd über dem gekennzeichneten Barcode gezeigt:
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Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin in der Dokumentation des SDK (Anlage BP 3b) ausdrücklich darauf hinweist, dass das Produktbild über dem dekodierten Barcode angezeigt werden kann und soll, gleichwohl aber auch eine Abweichung von dem gewählten Ankerpunkt möglich ist. So heißt auf Seite 2:
BarcodeTrackingAdvancedOverlayListener.viewForTrackedBardoce() asks for a view to an-
imate on top of the barcode.
Auf Deutsch:
BarcodeTrackingAdvancedOverlayListener.viewForTrackedBardoce() fragt nach einer An-sicht, die über dem Barcode platziert werden soll.
In der Dokumentation in Anlage BP 3b wird im Einzelnen erläutert, dass für jedes Bild ein „Ankerpunkt“ festgelegt werden muss, der als „anchor“ bezeichnet wird. Das Bild wird sodann mittig über dem Ankerpunkt angezeigt und es muss eine „Abweichung“, genannt „offset“, definiert werden, um die Position des Bildes zu verändern. Dazu heißt es wört-
lich (Anlage BP 3b, S. 2):
BarcodeTrackingAdvancedOverlayListener.anchorForTrackedBarcode() asks how to an-
chor the view to the barcode through Anchor. Beaware that it anchors the view’s center to
the anchor point. To achieve anchoring the top of the view or the bottom etc. you will
have to set an offset as explained in the next point.
Auf Deutsch:
BarcodeTrackingAdvancedOverlayListener.anchorForTrackedBarcode() fragt, wie die An-sicht durch einen Anker im Verhältnis zum Barcode verankert werden soll. Beachte, dass die Mitte der Ansicht am Ankerpunkt verankert wird. Um eine Verankerung der Oberseite
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oder der Unterseite etc. der Ansicht zu erreichen, musst Du einen offset definieren, wie im nächsten Punkt erläutert.
In dem darauffolgenden Pseudocode wird dann konkret dargestellt, wie der Ankerpunkt definiert wird und erläutert (Anlage BP 3b, S. 2 ganz unten):
// As we want the view to be above the barcode, we anchor the view's center to the top-
center of the barcode quadrilateral. // Use the function 'offsetForTrackedBarcode' below
to adjust the position of the view by providing an offset.
Auf Deutsch:
// Da wir die Ansicht über dem Barcode haben wollen, verankern wir das Zentrum der An-sicht an der Oberseitenmitte des BarcodeVierecks. // Verwende die Funktion 'offsetForTra-ckedBarcode' unten um die Position der Ansicht durch einen offset anzupassen.
Das SDK sieht somit ausdrücklich vor, dass Produktbilder an der Position des Barcodes dargestellt werden, dies kann über dem Barcode sein, oder auch teilweise überlappend. Beides ist nach der Auslegung der Lokalkammer anspruchsgemäß.
(2) Teilmerkmal „Anzeige mehrerer Produktbilder“
Es ist zwar richtig, dass die von der Antragstellerin vorgelegten Screenshots keine Darstel-lung von mehreren Produktbildern zeigen, was für eine Verwirklichung des Merkmals 1.8 für den Fall erforderlich wäre, dass mehrere zu unterschiedlichen Produkten gehörige de-kodierbare Zeichen erfolgreich dekodiert worden sind. Die Antragstellerin hat aber im Termin darauf hingewiesen, dass im Video „Matrix Scan AR” bei 00:45 mehrere Turn-schuhe erfolgreich dekodiert worden seien. Die Antragsgegnerin hat dies auch auf Nach-frage der Kammer nicht mehr bestritten. Der Vortrag der Antragstellerin gilt daher als un-streitig (Regel 171.2 VerfO). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das SDK unstreitig eine demensprechende Programmierung zulässt. Die Antragsgegnerin hat lediglich (zu Recht) moniert, dass entsprechende Ausführungen im schriftsätzlichen Vortrag der An-tragstellerin fehlen. Ebenso fehlen Screenshots dieser Szene. Nachfolgenden Screenshot hat die Kammer daher zur Veranschaulichung angefertigt:
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Man kann erkennen, dass im Display des Mobiltelefons zwei überlagernde, grün einge-färbte Darstellungen von Turnschuhen angezeigt werden [die Pfeile wurde von der Kam-mer hinzugefügt].
Mithin ist es mit dem SDK möglich, die patentgemäße Darstellung mehrere Produktbilder im Fall von mehreren „Treffern“ zu programmieren.
(3) Teilmerkmal „aus einer Datenbank abgerufenen Nachschlagetabelle“
Die Datenbank sowie die Nachschlagetabelle sind selbst nicht Teil der geschützten Vor-richtung, sondern wirken lediglich mit dieser zusammen. Nach der oben gefundenen Aus-legung kommt es für eine Verwirklichung dieses Teilmehrmals nicht darauf an, wo genau sich die Datenbanken befinden, die die Nachschlagetabelle und die Produktbilder enthal-ten. Unstreitig kann mittels der angegriffenen Ausführungsform (SDK) eine entspre-chende funktionale Verbindung zu Datenbanken und Nachschlagetabellen programmiert werden. In der Praxis ist dies auch zu erwarten, denn das Scannen einer Vielzahl von Bar-codes stellt den regelmäßigen Anwendungsfall dar. Diese Barcodes, die dazugehörigen Produktbilder und weitere Informationen sind demnach in Datenbanken und Nachschla-getabellen bereitzustellen.
d) In Bezug auf das Verfahren gem. Anspruch 10 ergeben sich keine Abweichungen.
5. Dass sie die angegriffenen Ausführungsform, das SDK, in den Vertragsmitgliedsstaaten, insbe-sondere in Deutschland und Frankreich, anbietet und dorthin liefert, stellt die Antragsgegnerin
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nicht in Abrede. Zudem wurden und wird die angegriffenen Ausführungsformen auch unstreitig im Internet beworben. Dies stellt eine mittelbare Verletzung der Ansprüche 1 und 10 in der er-teilten Fassung dar (Art. 26 EPGP). a. Nach Art. 26 (1) EPÜG gewährt ein Patent seinem Inhaber das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im Hoheitsgebiet der Vertragsmitgliedstaaten, in denen dieses Patent Wirkung hat, anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mit-tel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung in diesem Gebiet anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder hätte wissen müssen, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden. b. Bei dem SDK handelt es sich um ein Mittel, das sich auf ein wesentliches Element der Erfin-dung bezieht. Denn mittels dieser Programmbibliothek sind die Abnehmer der Antragsgegnerin in der Lage, eine Softwareprogramm zu erstellen, das, wie gezeigt, von der technischen Lehre der Ansprüche 1 und 10 wortsinngemäß gebraucht macht. Dass die Antragsgegnerin mit dem SDK keine Produktbilder, Datenbanken mit Produktbildern oder Nachschlagetabellen bereit-stellt, steht dem nicht entgegen, dann diese sind für die Erfindung nicht wesentlich. Wesentlich ist vielmehr die Fähigkeit der Software, bestimmten dekodierten Zeichen bestimmte Produktbil-der auf eine bestimmte Art und Weise gegenüberzustellten. Mittels des SDK ist der Abnehmer in der Lage, eine solche Software zu schreiben.
c. Wie die oben diskutierten Videos und die Dokumentation belegen, bietet die Antragsgegnerin das SDK ihren Abnehmern auch zur Benutzung der Erfindung an, obwohl sie weiß, dass dieses Mittel dazu geeignet und bestimmt ist, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden. Die Bestimmung folgt wiederum aus den von der Antragsgegnerin zu verantworten Videos und der Dokumentation. Denn es ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Belieferte die Mittel so einsetzen wird, wie es ihm in Werbebotschaften, Gebrauchsanweisungen und sonstigen Unterla-gen des Lieferanten nahegelegt wird. Dazu, dass es sich vorliegend ausnahmsweise anders ver-hält, hat die Antragsgegnerin nichts vorgetragen.
6. Die Kammer konnte allerdings keine unmittelbare Verletzung von Anspruch 1 feststellen.
a. Anspruch 1 ist ein Vorrichtungsanspruch. Die Antragsgegnerin liefert mit dem SDK lediglich ein wesentliches Mittel zur Implementierung der Erfindung gem. Anspruch 1. Sie liefert aber weder die benötigte Hardware, noch die benötigte Software. Vielmehr hat der Abnehmer die Hard-ware, die Produktbilder und die dekodierbaren Zeichen bereitzustellen. Ferner muss der Abneh-mer die Betriebssoftware entwickeln. Das SDK ermöglicht ihm dies.
b. In der nationalen Patentrechtsprechung ist zwar anerkannt, dass in bestimmten Konstellatio-nen auf eine unmittelbare Patentverletzung erkannt werden kann, wenn sich nämlich der Pa-tentverletzer Handlungen seines Abnehmers im Sinne einer verlängerten Werkbank zu eigen macht und es aus Wertungsgesichtspunkten unbillig wäre, den Verletzer lediglich wegen einer mittelbaren Patentverletzung haften zu lassen. In den Blick zu nehmen ist aber stets die Gefahr, dass hierdurch die vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen zwischen den Rechtsfolgen einer un-mittelbare und einer mittelbaren Patentverletzung verschwimmen. Daher kann eine Haftung wegen unmittelbarer Patentverletzung bei derartigen Sachverhalten nur dann angenommen werden, wenn eine konkret umrissene Vervollständigung der patentgemäßen Vorrichtung mit
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Sicherheit zu erwarten ist. Dies ist etwa dann unproblematisch der Fall, wenn ein Bausatz zum Zusammenfügen zu einer Gesamtvorrichtung durch den Abnehmer inklusiver Zusammenbauan-leitung geliefert wird und die Gesamtvorrichtung nicht funktioniert, sollte sie abweichend hier-von zusammengesetzt werden.
c. Die Umstände des vorliegenden Falls weichen hiervon aber in einem entscheidenden Punkt ab. Aufgrund der von dem SDK bereitgestellten Programmbibliothek ist es zwar in Verbindung mit den Videos und der Dokumentation im Sinne einer mittelbaren Patentverletzung, die einen Gefährdungstatbestand darstellt, möglich, dass der Abnehmer eine patentgemäße Gesamtvor-richtung herstellt. Aufgrund der Vielzahl von abweichenden Programmiermöglichkeiten sowie Möglichkeiten, die Hardwarekomponenten zusammenzustellen, steht dies aber nicht mit der er-forderlichen Konkretheit sicher fest.
7. Diese gilt auch in Bezug auf die im Rahmen der Hilfsanträge geltend gemachten einge-schränkte Merkmalskombination.
8. Die Antragsgegnerin kann der Antragsgegnerin kein Vorbenutzungsrecht (Art. 28 EPGÜ) ent-gegenhalten, denn hierzu hat sie schon keinen Vortrag gehalten. Vielmehr hat sie ausgeführt, dass es aus ihrer Sicht hierauf nicht ankomme. Der Bitte um einen richterlichen Hinweis dahin-gehend, dass zu einem Vorbenutzungsrecht vorzutragen ist, weil die sonstigen Argumente nicht durchgreifen, war nicht nachzukommen. Denn die Parteien bestimmen allein den Gegenstand des Rechtsstreits und die ihren Vortrag stützenden Beweismittel (Art. 43 EPGÜ).
III. Rechtsbestand
Der Rechtsbestand des Streitpatents ist in dem für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen er-forderlichen Umfang gesichert. Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsgegne-rin ist die Lokalkammer München mit der nach Art. 62 Abs. 4 EPGÜ i. V. m. R. 211.2 VerfO not-wendigen „ausreichenden Sicherheit“ von der Rechtsbeständigkeit des Streitpatents überzeugt. Eine solche „ausreichende Sicherheit“ fehlt, wenn es das Gericht für überwiegend wahrschein-lich ansieht, dass das Streitpatent nicht gültig ist (UPC_CoA_335/2023, Anordnung v. 26.02.2023, GRUR-RS 2024, 2829, Leitsatz 3. und Rz. 73 - 77 – Nachweisverfahren).
1. Dies vorausgeschickt geht die Lokalkammer davon aus, dass sich der Gegenstand der Pa-tentansprüche 1 und 10 mit hinreichender Sicherheit als patenfähig erweisen wird.
2. Für angemeldete europäische Patente gilt ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer Ertei-lung eine Vermutung der Gültigkeit. Ab diesem Zeitpunkt genießen sie somit in vollem Umfang den unter anderem durch die RL 2004/48 gewährleisteten Schutz (EuGH GRUR Int 2020, 1071 Rn. 48 – Generics (UK) ua; GRUR 2022, 811 - Phoenix Contact GmbH & Co. KG/HARTING Deutschland GmbH & Co. KG ua, Rz. 41).
3. Die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen betreffend die fehlende Gültigkeit des Patents und andere Umstände, die den Standpunkt des Antragsgegners stützen, liegt dementsprechend beim Antragsgegner (UPC_CoA_335/2023, Anordnung v. 26.02.2023, GRUR-RS 2024, 2829, Rz.
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93 – Nachweisverfahren). Vor diesem Hintergrund ist es vorliegend Aufgabe der Antragsgegner-seite, anhand des Standes der Technik Argumente zu präsentieren, die den Rechtsbestand des Streitpatents als nicht ausreichend gesichert erscheinen lassen.
4. Es die dann Aufgabe des Spruchkörpers zu beurteilen, ob der Rechtsbestand des Streitpatents ausgehend von den durch die Antragsgegnerseite vorgetragenen Argumenten hinreichend gesi-chert ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die gegen die Rechtsbeständigkeit des Streitpa-tents vorgebrachten Argumente nicht geeignet sind, erhebliche Zweifel an der Rechtsbeständig-keit des Streitpatents hervorzurufen.
Aufgrund des summarischen Charakters der Rechtsbestandsprüfung in einem Verfahren auf Er-lass einstweiliger Maßnahmen kommt allerdings keine vollumfängliche Prüfung aller mitunter in großer Anzahl vorgetragenen Argumente wie in einem Nichtigkeitsverfahren in Betracht. Viel-mehr ist die Anzahl der dem Rechtsbestand entgegengehaltenen Argumente in der Regel auf die aus Sicht des Antragsgegners besten drei zu reduzieren (UPC_CFI_443/2023 ACT_589207/2023 (LK München), Anordnung v. 21.05.2024, 3. LS). Hintergrund ist, dass zwar eine summarische Be-urteilung von Tatfragen denkbar ist, eine summarische Prüfung von Rechtsfragen hingegen nicht. Das Gericht kann eine Rechtsfrage entweder prüfen oder nicht prüfen. Wird in die Prüfung eingetreten, erfolgt diese Prüfung umfassend. Dem summarischen Charakter kann insoweit da-her nur dadurch Rechnung getragen werden, dass die Anzahl der auf diese Art und Weise umfas-send zu prüfenden Rechtsfragen reduziert wird. Dies wird durch die Forderung auf eine Be-schränkung auf regelmäßig drei Argumente verdeutlicht. Da es die Aufgabe der Antragsgegnerin ist, gegen die Vermutung der Rechtsbeständigkeit anzukämpfen, obliegt es zuvörderst auch der Antragsgegnerin, die regelmäßig drei Argumente, die von der Kammer im Rahmen des summari-schen Verfahrens näher geprüft werden sollen, auszuwählen.
Dem ist die Antragsgegnerin vorliegend mit Schriftsatz vom 28. Mai 2024 (S. 3, Rn. 331) im An-satz nachgekommen. Sie hat sich auf die Argumentation anhand von drei Lösungen aus dem Stand der Technik, nämlich die „Flow App“, die „Barinsa App“ und die japanische Patentschrift beschränkt. Dass die Antragsgegnerin anhand dieser drei Entgegenhaltungen mehr als drei Argu-mente vorgetragen hat, bedarf keiner weiteren Vertiefung, denn sämtliche vorgetragenen Argu-mente greifen nicht durch.
3. Ausgehend von den oben dargestellten Grundsätzen ist der Rechtsbestand des Streitpatents vorliegend hinreichend gesichert. Die Argumente der Antragsgegnerin sind bei summarischer Prüfung nicht geeignet, erhebliche Zweifel am Rechtsbestand der Patentansprüche 1 und 10 hervorzurufen.
a) Dass sich die Antragstellerin vor dem Hintergrund des Vorbringens der Antragsgegnerin dazu entschlossen hat, Hilfsanträge zu stellen, vermag für sich genommen keine Zweifel am Rechtsbe-stand zu begründen. Die Formulierung derartiger Hilfsanträge ist vielmehr Ausdruck anwaltlicher Vorsicht. Sie ist schon deshalb geboten, weil das Berufungsgericht in seiner Anordnung vom 26.
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Februar 2024 die Möglichkeit der Unzulässigkeit von Hilfsanträgen in zweiter Instanz angespro-chen, im Ergebnis aber offengelassen hat (UPC_CoA_335/2023, Anordnung v. 26.02.2023, GRUR-RS 2024, 2829, Rz. 116 – Nachweisverfahren).
b) Der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 10 erweist sich bei der gebotenen summarischer Prüfung gegenüber dem durch die Antragstellerin entgegengehaltenen Stand der Technik als neu, Art. 54 EPÜ.
aa) Eine technische Lehre ist neu, wenn sie in wenigstens einem der bekannten Merkmale von dem im Stand der Technik Vorhandenen abweicht. Sie ist vorweggenommen, wenn sich alle ihre Merkmale auch bei im Stand der Technik bekannten Ausführungen finden (vgl. Benkard/Melul-lis/Koch, Europäisches Patentübereinkommen – EPÜ, 4. Aufl., EPÜ Art. 54 Rz. 22). Im Stand der Technik vorweggenommen ist nur das, was sich für einen mit dem jeweiligen technischen Gebiet vertrauten Fachkundigen unmittelbar aus der Veröffentlichung oder Vorbenutzung ergibt. Er-kenntnisse, die die Fachperson erst aufgrund weiterführender Überlegungen oder der Heranzie-hung weiterer Schriften oder Benutzungen gewinnt, sind nicht relevant für die Beurteilung der Neuheit (vgl. UPC_ CFI_452/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung vom 9. April 2024; UPC_CFI_7/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung vom 3. Juli 2024).
bb) Dies vorausgeschickt gilt im vorliegenden Fall Folgendes:
(1) Die Flow App (https://www.youtube.com/watch?v=ThUQyi0BO_k, Anlagen FR1-6) offenbart nicht sämtliche Merkmale der Patentansprüche 1 und 10 unmittelbar und eindeutig.
- Unter der Bezeichnung „Flow“ hat ein Tochterunternehmen von Amazon, die A9.com, Inc. seit November 2011 eine Einkaufsanwendung (App) mit erweiterter Realität angeboten. Die Funkti-onsweise dieser „Flow App“ wird in zahlreichen Videos erläutert, die auf Youtube abrufbar sind. Beispielhaft hat die Antragsgegnerin Bezug genommen auf das Video mit der Bezeichnung „Flow by Amazon iPhone app demo: Augmented reality meets shopping“ vom 2. November 2011, im Folgenden „Flow Video“ (Anlagen FR 1-6). Das Flow Video war spätestens ab dem 5. November 2011 online abrufbar. Das Flow Video zeigt die Verwendung der „Flow App“ mit einem Smart-phone. Die Flow App ermöglicht einem Benutzer, durch Scannen eines Barcodes Produktinfor-mationen abzurufen. Das Video zeigt zunächst einen Barcode (Flow Video, bei Minute 2:07). Im Barcode wird eine Reihe von weißen Punkten dargestellt (vgl. Pfeil):
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Die Antragsgegnerin sieht darin die Anzeige einer Erfolgreichen Dekodierung.
Im Anschluss wird über dem Barcode eine ausgegrauten Dialogbox eingeblendet (Flow Video, bei Minute 2:08):
Es werden Produktinformationen abgerufen (Flow Video, bei Minute 2:09) und eingeblendet (Flow Video, bei Minute 2:11). Die
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Produktinformationen umfassen unter anderem ein Produktbild, den Produktnamen, einen Produktpreis, etc.:
In Reaktion auf eine Benutzereingabe, hier Tippen auf die den Barcode überlagernden einge-blendeten Produktinformationen, erhält der Benutzer weiterführende Informationen bzw. Funk-tionen (Flow Video, bei Minute 1:44-1:46). Die weiterführenden Informationen können ein oder mehrere weitere Produktbilder, Lagerbestand, Kaufoptionen, etc., umfassen (id.): Die „Flow App“ blendet die Produktbilder auf verschiedene Art und Weise ein. In einigen Fällen ist der dekodierte Barcode nicht mehr zu sehen (siehe oben). In anderen Fällen ist der deko-dierte Barcode teilweise zu sehen:
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In wieder anderen Fällen ist der dekodierte Barcode vollständig zu sehen:
Die Produktinformationen ruft die „Flow App“ nach der Darstellung der Antragsgegnerin aus ei-ner Datenbank von Amazon ab. In der Produktbeschreibung der A9.com, Inc. (Produktbeschrei-bung der A9.com, Inc. (archiviert am 4. November 2011), Anlage FR 6) heißt es unter der Über-schrift „How does it Work?“:
“Flow uses continuous scan technology developed by A9.com's visual search team to identify
products and provide related information found on Amazon.com. The app then overlays Ama-
zon's popular shopping features such as product details, customer reviews and ratings, as well as
sharing via Twitter, Facebook, or email; and immediate purchasing, including shipping with Ama-
zon Prime.”
- Damit wird jedenfalls das Merkmal 1.8 des Anspruchs 1, resp. Merkmal 1.9 des Anspruchs 10, nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. Dieses Merkmal erfordert, wie oben ausgeführt, dass die Vorrichtung konfiguriert ist, um an einer Stelle einer Bilddarstellung des erfolgreich deko-dierten Zeichens ein Produktbild anzuzeigen (Anspruch 1) und dass das Produktbild angezeigt wird (Anspruch 10). Das Produktbild entstammt einer in einer Datenbank bereitgehaltenen Nachschlagetabelle und ist darin dem erfolgreich dekodierten Zeichen zugeordnet. Das Produkt-bild gem. Merkmal 1.8 muss hierfür an einer Stelle angezeigt werden, die von dem Abbild des
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dekodierbaren Zeichens eingenommen wird oder – hinreichend lange - eingenommen worden ist. Denn nur so ist für den Nutzer, der sich dieser erweiterten Realität bewegt, klar, welche re-elle Produktabbildung welcher virtuellen Kennzeichnung eines dekodierten Zeichnens zuzuord-nen ist. Daher muss sich die Kennzeichnung auch entsprechend der Bewegungen der Kamera in-nerhalb des Bildausschnitts mitbewegen und auch entsprechend verschwinden, wenn sich das dekodierte Zeichen nicht mehr im Bildausschnitt befindet. Wie aus dem ab Minute 2:04-2:12 gezeigten Beispiel mit Scannen eines Barcodes ersichtlich und von der Lokalkammer im Termin durch Augenscheineinnahme überprüft, wird die Produktabbil-dung auch bei Veränderung des Bildausschnitts aufgrund einer Bewegung des Mobiltelefons im-mer an derselben Stelle innerhalb des Bildschirms angezeigt und zwar auch dann, wenn das ab-gefilmte Produkt aus dem Blickbereich verschwunden ist:
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Darüber hinaus wird in dem YouTube-Video nicht unmittelbar und eindeutig offenbart, wie die Vorrichtung (d.h. das Smartphone) tatsächlich konfiguriert ist oder wie das Verfahren tatsächlich verläuft.
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(2) Die Barinsa APP (https://www.youtube.com/watch?v=odNl4lAED5M, Anlagen FR 7-9) offen-bart nicht sämtliche Merkmale der Patentansprüche 1 und 10 unmittelbar und eindeutig.
- Das Video mit der Bezeichnung „Barinsa – New Barcode Scanner For Symbian Nokia“, im Fol-genden „Barinsa Video“ zeigt die Verwendung der „Barinsa App“ mit einem Smartphone (bei Mi-nute 1:24). Die „Barinsa App“ ermöglicht es einem Benutzer, durch Scannen eines Barcodes be-stimmte Produktinformationen abzurufen. Dieses Video ist laut YouTube vom 1. November 2009. Dieses Video zeigt eine beispielhafte Implementierung der Barinsa Software, im Folgenden die „Barinsa App“. Laut Webseitenarchivierungsdienst „archive.org“ war dieses Video spätestens am 9. Februar 2012 online abrufbar (Anlagen FR 7-9). Die „Barinsa App“ gibt im Grundzustand ein über die Kamera des Smartphones aufgenommenes Live-Video wieder (Barinsa Video, bei
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Minute 1:24):
Auf einem im Live-Video angezeigten Barcode wird eine Scanlinie angezeigt, die von Rot zu Grün wechselt (Barinsa Video, bei Minute 1:52-1:55):
Im Anschluss werden der Barcode und das Bild des Barcodes angezeigt (Barinsa Video, bei Mi-nute 1:54):
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Im Anschluss werden Produktinformationen abgerufen und eingeblendet (Barinsa Video, bei Mi-nute 1:49-1:59). Die Produktinformationen umfassen unter anderem ein Produktbild, den Pro-duktnamen, einen Produktpreis, etc.:
In Reaktion auf eine Benutzereingabe, hier das Auswählen der Produktinformation „Bewertung“ („Rating“), erhält der Benutzer weiterführende Informationen bzw. Funktionen (Barinsa Video, bei Minute 2:17-2:19). Im gezeigten Beispiel betreffen die weiterführenden Informationen eine aktuelle Bewertung des Produkts und die Möglichkeit, eine Bewertung abzugeben (Barinsa Vi-deo, bei Minute 2:19):
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- Damit wird jedenfalls Merkmal 1.8 des Anspruchs 1 (1.9 des Anspruchs 10) nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. Denn die Produktdarstellung wird, wie von der Lokalkammer im Termin durch Augenscheineinnahme überprüft, immer an derselben Stelle im Bildschirm angezeigt, und nicht an einer Stelle der Bilddarstellung des dekodierten Barcodes:
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Das Produktbild wird erst in einem zweiten Schritt, unabhängig von dem dekodierten Barcode und ohne Bezugnahme auf dessen Positionierung innerhalb des Bildausschnitts immer an dersel-ben Bildschirmstelle angezeigt. Da wenigstens Merkmale 1.8 (Anspruch 1) und 1.9 (Anspruch 10) nicht erfüllt sind, ist die Barinsa App wie gezeigt in dem Barinsa Video nicht neuheitsschädlich für Ansprüche 1 und 10.
c) Die Kammer geht nicht auf eine mögliche offenkundige Vorbenutzung ein, denn hierzu hat die Antragsgegnerin schon keinen (konkreten) Vortrag gehalten. Vielmehr hat sie ausgeführt, dass es aus ihrer Sicht hierauf nicht ankomme. Der Bitte um einen richterlichen Hinweis dahinge-hend, dass zu einer offenkundigen Vorbenutzung vorzutragen ist, weil die sonstigen Argumente nicht durchgreifen, war nicht nachzukommen. Denn die Parteien bestimmen allein den Gegen-stand des Rechtsstreits und die ihren Vortrag stützenden Beweismittel (Art. 43 EPGÜ).Im Übri-
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gen hat die Antragsgegnerin die Anzahl der von ihr gegen den Rechtsbestand angeführten Argu-mente wie geboten beschränkt und insoweit das Argument einer offenkundigen Vorbenutzung nicht mehr aufgegriffen.
d) Gemäß Art. 56 EPÜ gilt eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für die fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Ge-messen daran ist das Vorbringen der Antragsgegnerin nicht geeignet, erhebliche Zweifel am Vor-liegen der erfinderischen Tätigkeit hervorzurufen.
aa) Ob eine erfinderische Tätigkeit anerkannt wird, ist immer in jedem Einzelfall zu beurteilen und erfordert eine rechtliche Bewertung aller relevanten Tatsachen und Umstände. Bei der Be-urteilung der erfinderischen Tätigkeit muss ein objektiver Ansatz verfolgt werden. Die subjekti-ven Vorstellungen des Anmelders oder Erfinders sind unerheblich. Im Prinzip ist es auch uner-heblich, ob die Erfindung das Ergebnis eines Zufalls oder einer systematischen Arbeit mit (mög-licherweise kostspieligen und mühsamen) Experimenten ist. Es ist nur relevant, was die bean-spruchte Erfindung tatsächlich zum Stand der Technik beiträgt. Die erfinderische Tätigkeit ist aus der Sicht der Fachperson auf der Grundlage des gesamten Stands der Technik einschließlich des allgemeinen Fachwissens der Fachperson zu beurteilen. Es wird davon ausgegangen, dass die Fachperson zum maßgeblichen Zeitpunkt Zugang zum gesamten allgemein zugänglichen Stand der Technik hatte. Entscheidend ist, ob sich der beanspruchte Gegenstand so aus dem Stand der Technik ergibt, dass die Fachperson ihr auf der Grundlage ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten ge-funden hätte, beispielsweise durch naheliegende Abwandlungen des bereits Bekannten. Um zu beurteilen, ob eine beanspruchte Erfindung für eine Fachperson naheliegend war oder nicht, muss zunächst ein Ausgangspunkt im Stand der Technik bestimmt werden. Es muss begründet werden, warum die Fachperson einen bestimmten Teil des Standes der Technik als realistischen Ausgangspunkt ansehen würde. Ein Ausgangspunkt ist realistisch, wenn seine Lehre für eine Fachperson von Interesse gewesen wäre, die zum Prioritätszeitpunkt des Verfügungspatents ein ähnliches Erzeugnis oder Verfahren wie das im Stand der Technik offenbarte zu entwickeln suchte, das also ein ähnliches Grundproblem wie die beanspruchte Erfindung hat (vgl. CoA Na-nostring/10x Genomics, S. 34 unter "cc" in der deutschen Originalfassung, "Für eine Fachperson, die sich zum Prioritätszeitpunkt des Verfügungspatents vor die Aufgabe gestellt sah, war [...] D6 von Interesse"). Es kann mehrere realistische Ausgangspunkte geben. Es ist nicht notwendig, den "vielversprechendsten" Ausgangspunkt zu bestimmen. Vergleicht man den beanspruchten Gegenstand nach Auslegung mit dem Stand der Technik, so stellt sich anschließend die Frage, ob es für die Fachperson naheliegend gewesen wäre, ausgehend von einer realistischen Offenba-rung des Standes der Technik in Anbetracht des zugrunde liegenden Problems zu der bean-spruchten Lösung zu gelangen. Wenn es nicht naheliegend war, zu dieser Lösung zu gelangen, erfüllt der beanspruchte Gegenstand die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.
Im Allgemeinen ist eine beanspruchte Lösung naheliegend, wenn die Fachperson, ausgehend vom Stand der Technik, motiviert wäre (d. h. einen Anreiz hätte, vgl. die Entscheidungsgründe in NanoString v. 10x Genomics, S. 34), die beanspruchte Lösung in Betracht zu ziehen und sie als nächsten Schritt ("nächster Schritt", Entscheidungsgründe in NanoString v. 10x Genomics, S. 35, zweiter Absatz) bei der Entwicklung des Standes der Technik umzusetzen. Andererseits kann es von Bedeutung sein, ob die Fachperson mit besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung des nächsten Schritts oder der nächsten Schritte gerechnet hätte. Je nach den Tatsachen und Umständen des Falles kann es zulässig sein, Offenbarungen des Standes der Technik zu kombi-nieren. Eine technische Wirkung oder ein Vorteil, der durch den beanspruchten Gegenstand im Vergleich zum Stand der Technik erzielt wird, kann ein Hinweis auf erfinderische Tätigkeit sein.
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Ein Merkmal, das willkürlich aus mehreren Möglichkeiten ausgewählt wurde, kann im Allgemei-nen nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen. Eine rückblickende Betrachtung muss vermie-den werden. Die Frage der erfinderischen Tätigkeit sollte nicht dadurch beantwortet werden, dass man in Kenntnis des patentierten Gegenstands oder der patentierten Lösung rückwirkend nach (kombinierten) Offenbarungen des Stands der Technik sucht, aus denen diese Lösung abge-leitet werden könnte (UPC CFI 1/2023 ACT_459505/2023 (Zentralkammer München), GRUR-RS 2024, 17255).
bb) Die Ausführungen der Antragsgegnerin begründen, ausgehend von der japanischen Patent-schrift JP 2009/093489 A (Anlagen FR 11-12), keine erheblichen Zweifel an der erfinderischen Tätigkeit der Ansprüche 1 und 10.
- Die japanische Patentschrift wurde am 30. April 2009 veröffentlicht. Sie betrifft ein System mit einem Terminal (bspw. eine Kasse eines Einzelhandelsgeschäfts) und einem Server, der über ein Netzwerk mit dem Terminal verbunden sein kann (vgl. Abs. [0002]). Das Terminal ist mit einem Produktverarbeitungsgerät ausgestattet, die die an Produkten aufgebrachten Barcodes lesen, Produktverkäufe registrieren und Zahlungen verarbeiten kann (vgl. Abs. [0002]). Das Produktver-arbeitungsgerät umfasst dafür einen Strichcode-Scanner (vgl. Abs. [0002]). Der Barcode-Scan-vorgang ist aber mühsam und nicht immer zuverlässig (vgl. Abs. [0005]). Aufgabe der vorliegen-den Druckschrift liegt daher in der Verbesserung des Code-Lesevorgangs (vgl. Abs. [0006]). Zur Lösung wird u.a. eine Produktverarbeitungsvorrichtung beschrieben. Wie in Absatz [0007] be-schrieben, kann diese Produktverarbeitungsvorrichtung eine Bildgebungsvorrichtung und ein „Head-mounted display“ (HMD) umfassen. Die Bildgebungsvorrichtung erfasst u.a. Codeinfor-mationen des Produkts, die mit dem HMD für den Kunden dargestellt werden. Eine Bildverarbei-tung kann einen Produktcode, der in der Codeinformation enthalten ist, dekodieren. Eine Pro-duktinformationserfassung sammelt basierend auf dem dekodierten Codeinformationen Pro-duktinformationen. Schließlich zeigt eine Informationsanzeige die Produktinformation im HMD an.
Die Druckschrift beschreibt, dass das Terminal ein HMD 10, eine Videokamera 11 als Bildaufnah-megerät und eine Schnittstellenbox 12 umfasst (vgl. Abs. [0011]). Die Schnittstellenbox 12 ist mit einem Computer mit CPU, RAM, ROM usw. ausgestattet und umfasst außerdem eine Sende-/Empfangseinheit 21 (vgl. Abs. [0015]).
Die über die Videokamera 11 erfassten Bilddaten werden in Echtzeit auf dem HMD 10 angezeigt (vgl. Abs. [0015], [0016]). Zu den angezeigten Bilddaten werden Rahmendaten 21 in rechteckför-miger Form um den Barcode 4 hinzugefügt und mit angezeigt (vgl. Abs. [0016]). Der Rahmen 21 um den Barcode 4 dient dem Benutzer, um zu erkennen, dass der Barcode 4 erfolgreich deko-diert wurde. In der Patentbeschreibung heißt es dazu in Abs. [0033]:
“When the barcode 3 is identified, ..., frame data 21 formed, for example, in a rectangle sur-
rounding the barcode 4 is added to the chapter image data. By visually checking that the frame
data 21 has been added to the barcode 4 displayed on the monitor display unit 17, the cashier 15
can recognize that the product code of the product 3 has been obtained from the barcode 3...”
Das HMD kann demnach Produktinformationen, die zum angezeigten Barcode 4 gehören, zu-sätzlich zum Barcode 4 anzeigen. Die Produktinformationen können den Produktnamen A des Erzeugnisses ‚Süßwaren‘, den Stückpreis B ‚180 Yen‘ und den Produktcode C ‚49123456‘, etc. umfassen. Dies ist in der nachfolgend eingeblendeten Figur 2 dargestellt:
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Die angezeigten Produktinformationen werden auf dem Server hinterlegt (vgl. Abs. [0019]). Diese Produktinformationen werden dadurch erhalten, dass die Schnittstellenbox 12 an den Ser-ver den Produktcode sendet. Mit dem Produktcode sucht der Server nach den Produktinformati-onen, die diesem Produktcode zugewiesen sind (vgl. Abs. [0019]). Der Server sendet die gefun-denen Schnittstellenbox 12 zurück.
Der Benutzer kann, nachdem die zu dem Barcode 4 zugehörigen Produktinformationen ange-zeigt werden, eine Registrierung des Produkts zum Kauf bestätigen. Durch Bestätigen wird das Produkt einer Kaufliste hinzugefügt und der Gesamtpreis ermittelt (vgl. Abs. [0026], [0030], [0033]). Nach Darstellung der Antragsgegnerin sei die Bestätigung, die durch den Blick auf die Produktinformationen erfolge, eine Benutzereingabe für den erfolgreich dekodierten Barcode im Sinne des Streitpatents. Das Hinzufügen des Produkts zu einer Einkaufsliste sowie die Ermitt-lung des Gesamtpreises stellten Ausgaben dekodierter Nachrichten für den Barcode dar.
Nach Darstellung der Antragsgegnerin offenbare die Druckschrift damit alle Merkmale des An-spruchs 1. Sie offenbare lediglich nicht ausdrücklich, dass als Produktinformation ein Produktbild angezeigt werde (Merkmal 1.8 der Ansprüche 1 und 10). Die Druckschrift beschreibe aber be-reits, so die Antragsgegnerin, dass Produktinformationen in Form von Produktname, Preis, Pro-duktcode, usw. zurückgegeben würden. Die Druckschrift deute damit bereits darauf hin, dass auch weitere oder andere Produktinformationen vom Server für die Anzeige zurückgegeben werden könnten. Ein Produktbild stelle lediglich neben den genannten Produktinformationen (Produktname, Preis, Produktcode) eine weitere Produktinformation dar. Anstatt oder zusätzlich zu den bereits vom Server zurückgegebenen Produktinformationen auch ein Produktbild zurück-zugeben, stelle lediglich eine von vielen möglichen Produktinformationen dar. Die Einbindung eines Produktbildes erfordere keine Anpassung des Systems der japanischen Druckschrift. Die Datenbank lasse sich problemlos damit erweitern und stelle die Fachperson vor keine Schwierig-keiten. Diese Anpassung liege damit im Griffbereich der Fachperson. Der Umstand, dass die ja-panische Patentschrift einem Kassierer an einer Kasse die Kaufabwicklung erleichtern möchte, stelle dies nicht in Frage. Das gleiche gelte mit Blick auf den Umstand, dass der Kassierer das Produkt mit dem dekodierbaren Zeichen bereits vor sich habe. Für den Kassierer mache es trotzdem Sinn, dass die Vorrichtung ihm ein Produktbild anzeige. Ein Produktbild ermögliche dem Kassierer eine Plausibilitätskontrolle. Der Kassierer könne mit Hilfe des Produktbilds über-prüfen, ob das dekodierbare Zeichen richtig dekodiert worden sei. Der Kassierer könne mit Hilfe
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des Produktbilds auch überprüfen, ob das Produkt (versehentlich durch einen Kollegen oder in betrügerischer Absicht durch einen Kunden) falsch gekennzeichnet worden sei. Die Antragstelle-rin erwähne selbst, dass der Kassierer nach der japanischen Patentschrift überprüfen können solle, ob er ein Produkt erfolgreich gescannt hat oder ob dabei ein Fehler aufgetreten sei. Er-wähnt werde eine Überprüfung des Produktnamens, des Produktpreises und der Produkt-gruppe. Bei all dem gehe es um eine Plausibilitätskontrolle des Scanvorgangs. Ein einfacher und naheliegender Weg dafür sei die Anzeige eines Produktbildes. Dass der Kassierer ein bestimmtes Produkt vor sich habe, ändert an dieser Bewertung nichts. Die Dinge lägen soweit nicht anders als beim Streitpatent. Auch dort habe der Nutzer immer mindestens einen bestimmten Gegen-stand vor sich, auf den er die Kamera seiner Vorrichtung richte. Auch wenn Merkmal 1.8 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart sein sollte, so lege die japani-sche Patentschrift jedenfalls nahe, dass nach Auswahl eines dekodierten Zeichens weiterge-hende Informationen angezeigt werden. Das gelte insbesondere mit Blick auf die bereits ange-sprochene Plausibilitätskontrolle. Das angezeigte Produktbild könne nahelegen, dass der Scan-vorgang fehlerhaft gewesen sei. Der Kassierer werde das Ergebnis des Scanvorgangs in diesem Fall überprüfen wollen. Ein einfacher und naheliegender Weg dafür sei die Überprüfung weiter-gehender Informationen zu dem (möglicherweise falsch erkannten) Produkt.
- Diese Ausführungen haben die Kammer nicht überzeugt. Unabhängig davon, dass die Antrags-gegnerin keinen Grund dafür angibt, warum die Fachperson die japanische Schrift als realisti-schen Ausgangspunkt ihrer Überlegungen zur Lösung der patentgemäßen Aufgabe heranziehen würde, geht es der japanischen Schrift darum, dem Kassierer am „Point of Sale“ den Scanvor-gang zu vereinfachen, wobei der Kassierer das zu scannende Produkt in seinen eigenen Händen hält. Der Kassierer weiß also, welchen Gegenstand er scannt, der zudem genau über einen einzi-gen Barcode verfügt. Dieser Barcode wird in dem HMD 10 („head mounted display“) eingeblen-det sowie für den Kassiervorgang relevante Informationen wie Produktname, Produktpreis und Produktcode, sonst aber nichts. Denn bei der von der Schrift adressierten Aufgabe bedarf es kei-ner weiteren Anzeige von sonstigen Informationen, geschweige denn Produktbildern. Die An-tragsgegnerin hat kein Anlass dafür vorgetragen und ein solcher ist auch sonst nicht ersichtlich, warum die Fachperson das HMD dahingehend erweitern sollte, dass dem Kassierer neben dem echten Abbild des auf dem Kassenband befindlichen Produkts und den weiteren Informationen, die bereits einer Verifizierung der Korrektheit des Scanvorgangs dienen, zusätzlich noch eine aus einer Datenbank abgerufene Produktdarstellung virtuell in das HMD eingeblendet werden sollte. Soweit die Antragsgegnerin ihre Argumentation auch auf die Offenbarung der Patentschrift stützt, ist dies nicht zu berücksichtigen, weil dies zu einer unzulässigen rückschauenden Betrach-tung führen würde. Unabhängig hiervon wird auch Merkmal 1.9 (1.10 in Anspruch 10) nicht unmittelbar und eindeu-tig offenbart. Denn nirgends wird eine Benutzereingabe im Sinn des Patents offenbart. Der von der Antragsgegnerin herangezogene Blick des Kassierers auf die Produktinformationen kann vom System nicht zur Kenntnis genommen werden, kann demnach keine Benutzereingabe dar-stellen. Der Vortrag der Antragsgegnerin zum Naheliegen in Bezug auf Merkmal 1.9 überzeugt ebenfalls nicht. Für die Fachperson wäre es ausgehend von dieser Schrift abwegig, eine Benutze-reingabe vorzusehen, wobei in Reaktion auf diese Eingabe weitere Informationen betreffend das dekodierte Zeichen, zusätzlich zu dem Produktnamen, dem Stückpreis, dem Produktcode sowie dem Produktbild aus der Datenbank (Merkmal 1.8 in Anspruch 1, 1.9 in Anspruch 10), angezeigt werden. Es ist schon nicht vorgetragen, welche weiteren Informationen dies sinnvollerweise sein
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könnten oder wie diese üppige Fülle von Bildern und Informationen alle in dem Display Platz ha-ben und von einem durchschnittlichen Kassierer gewinnbringend erfasst werden könnten. Ge-mäß der japanischen Schrift werden bereits alle notwendigen Informationen über das Produkt automatisch aufgrund des Dekodierungsvorgangs ausgegeben. Eine Benutzereingabe ist dem-nach nicht notwendig. Vielmehr geht das System davon aus, dass der Scanvorgang als solches die einzige Handlung ist, mit der der Kassierer eine Information an das System sendet. Vor die-sem Hintergrund soll gerade der Arbeitsvorgang eines Kassierers vereinfacht werden, sodass er möglichst wenige Aktionen vornehmen muss. Diesem Ziel würde es zuwiderlaufen, wenn der Kassierer über den Scanvorgang und das Betrachten der eingeblendeten Informationen hinaus eine zusätzliche Benutzereingabe vornehmen müsste, um noch mehr Informationen (welche?) betreffend das dekodierte Zeichen zu erhalten. Auch insoweit lehrt die Schrift vom Gegenstand des Klagepatents weg.
IV. Notwendigkeit
Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ist notwendig, um die Fortsetzung der Verletzung zu unterbinden oder zumindest eine drohende Verletzung zu verhindern (vgl. R. 206.2 (c) VerfO).
Für die Notwendigkeit der Anordnung einstweiliger Maßnahmen sind nach der Verfahrensord-nung sowohl zeitliche als auch sachliche Umstände von Bedeutung. Die Relevanz zeitlicher Um-stände ergibt sich neben R. 209 Nr. 2 (b) VerfO („Dringlichkeit“) insbesondere auch aus R. 211 Nr. 4 VerfO, wonach das Gericht ein unangemessenes Zuwarten bei der Beantragung einstweili-ger Maßnahmen berücksichtigt. Dass in die Entscheidung über die Anordnung einstweiliger Maßnahmen darüber hinaus auch sachliche Umstände einzufließen haben, ergibt sich etwa aus R. 211 Nr. 3 VerfO, wonach bei der Entscheidung über den Anordnungsantrag insbesondere auch der mögliche Schaden, der dem Antragsteller erwachsen kann, zu berücksichtigen ist. Der mögliche Schaden des Antragsgegners ist demgegenüber bei der Interessenabwägung zu be-rücksichtigen (UPC_CFI_2/2023 (LK München), Anordnung v. 19.09.2023, GRUR 2023, 1513, 1525 – Nachweisverfahren).
1. Aufgrund der hier gegebenen Umstände ist die Anordnung der beantragten einstweiligen Maßnahmen in zeitlicher Hinsicht dringlich (R. 209.2 (b) VerfO).
a) Die für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen notwendige zeitliche Dringlichkeit fehlt nur dann, wenn sich der Verletzte bei der Verfolgung seiner Ansprüche in einer solchen Weise nach-lässig und zögerlich verhalten hat, dass aus objektiver Sicht der Schluss geboten ist, dem Verletz-ten sei an einer zügigen Durchsetzung seiner Rechte nicht gelegen, weswegen es auch nicht an-gemessen erscheint, ihm die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtschutzes zu gestatten (vgl. auch UPC_CFI 2/2023 (LK München), Anordnung v. 19.09.2023, 1513, 1524 – Nachweisverfah-ren).
Gemäß R. 213.2 VerfO kann das Gericht dem Antragsteller im Rahmen der Entscheidungsfindung auferlegen, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel vorzulegen, um sich mit ausrei-chender Sicherheit davon überzeugen zu können, dass er gemäß Art. 47 EPGÜ zur Einleitung des Verfahrens berechtigt ist, das betreffende Patent Gültigkeit besitzt und sein Recht verletzt wird oder verletzt zu werden droht. Auf eine solche Anordnung muss der Antragsteller im Eilverfah-ren regelmäßig innerhalb kurzer Fristen reagieren, was eine entsprechende Vorbereitung des
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Verfahrens voraussetzt. Daher braucht der Antragsteller das Gericht grundsätzlich erst dann an-zurufen, wenn er verlässliche Kenntnis aller Tatsachen hat, die eine Rechtsverfolgung im Verfah-ren auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen erfolgversprechend machen und wenn er diese Tatsachen auch in glaubhaft machen kann. Der Antragsteller darf sich auf jede mögliche pro-zessuale Situation, die nach Lage der Dinge eintreten kann, derart vorbereiten, dass er dem Ge-richt auf eine entsprechende Anordnung hin die angeforderten Informationen und Unterlagen präsentieren und auf das Vorbringen der Antragsgegnerseite erfolgreich erwidern kann. Grund-sätzlich kann der Antragsteller nicht darauf verwiesen werden, Nachermittlungen erforderli-chenfalls erst während eines laufenden Verfahrens anzustellen und notwendige Unterlagen nö-tigenfalls nachträglich zu beschaffen. Als Kehrseite davon darf der Antragsteller jedoch auch nicht unnötig zögern. Sobald er den mutmaßlichen Verletzungssachverhalt kennt, muss er dem nachgehen, die notwendigen Aufklärungsmaßnahmen treffen und die zur Stützung seines Vor-bringens erforderlichen Unterlagen besorgen. Hierbei hat er die gebotenen Schritte jeweils ziel-strebig in die Wege zu leiten und zum Abschluss bringen. Sobald der Antragsteller über alle Kenntnisse und Unterlagen verfügt, die verlässlich eine aussichtsreiche Rechtsverfolgung ermög-lichen, muss er den Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen regelmäßig innerhalb von zwei Monaten anbringen (UPC_CFI_443/2023 ACT_589207/2023 (LK München), LS 1; a.A. inner-halb eines Monats: UPC_CFI_452/2023 (LD Düsseldorf), Anordnung v. 09.04.2024, GRUR-RS 2024, 7207, Rz. 128).
b) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Antragstellerin die Angelegenheit mit der not-wendigen Dringlichkeit behandelt. Denn der Antrag wurde am selben Tag gestellt, an dem die Eintragung der einheitlichen Wirkung Wirksamkeit erlangt hat. Früher hätte die Antragstellerin das Streitpatent nicht erfolgreich geltend machen können. Soweit die Antragsgegnerin auf paral-lele US-amerikanische Schutzrechte verweist, ist gerichtsbekannt, dass in den Vereinigten Staa-ten von Amerika derzeit aufgrund der Rechtsprechung Merck v. eBay auch in Hauptsacheverfah-ren Unterlassungsschutz nur ausnahmsweise im Einzelfall zu erlangen ist. Die Antragsgegnerin hat nichts dazu vorgetragen, dass vorliegend von einer solchen Ausnahmesituation auszugehen sei. Eine etwaige von einem US-Gericht ausgesprochene Unterlassungsanordnung hätte im Übri-gen auch keine Auswirkungen auf das Territorium der Vertragsmitgliedsstaaten des EPGÜ.
2. Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ist aufgrund des Schadens, welcher der Antragstel-lerin durch das rechtsverletzende Produktangebot der Antragsgegnerin droht, auch in sachlicher Hinsicht notwendig.
Der Antragstellerin würde erheblicher Schaden drohen, wenn sie ihren Unterlassungsanspruch erst im Wege eines Hauptsacheverfahrens durchsetzen könnte. Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Lesegeräten und Software zum Dekodieren von Barcodes. Die Antragsgegne-rin beliefert nach eigenen Angaben sechs der zehn führenden „Fortune 500“-Unternehmen und ihre Technologie wird aktuell auf mehr als 150 Millionen Geräten eingesetzt. Dies führt zu einem kaum rückgängig zu machenden Verlust an Marktanteilen der Antragstellerin. Die Vermark-tungsaktivitäten der Antragsgegnerin sind daher geeignet, erhebliche, insbesondere langfristige Schäden der Antragstellerin zu verursachen, indem sie die Marktanteile der Antragstellerin un-mittelbar schmälern. Diese Verringerung der Marktchancen der Antragstellerin können nicht rein monetär ausgeglichen werden. Das Verfügungspatent verliert jeden Tag ohne Durchset-zungsmöglichkeit an Laufzeit, innerhalb derer der Schutz eigener Absatzmöglichkeiten durch das Ausschließlichkeitsrecht des Verfügungspatents gewährleistet ist. Dieser zeitliche Wert des Ver-fügungspatents ist unumkehrbar. Hinzu kommt ferner, dass mit Blick auf die Abnehmer von Bar-
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codescannerprodukten nicht von einer schnellen Wechselbereitschaft zu Produkten eines ande-ren Herstellers, namentlich der Antragstellerin, auszugehen ist. Ein Unternehmen, das seinen Betrieb auf einen bestimmten Scanner und die entsprechende Scannersoftware ausgerichtet und insbesondere seine Mitarbeiter zu einer bestimmten Benutzeroberfläche der Software ge-schult hat, wird kurz- und mittelfristig davon absehen, ein anderes Scannerprodukt zu erwerben. Denn dies würde einen Umstellungsaufwand der betrieblichen Abläufe und einen Schulungsauf-wand für die Mitarbeiter bedeuten, den die entsprechenden Unternehmen betriebswirtschaft-lich zu vermeiden suchen.
Diese Schäden sind auch nicht in Geld auszugleichen, sodass die beantragte Gestattung der Fort-setzung der Patentverletzung gegen Sicherheitsleistung nicht in Betracht kommt.
Diejenigen Schäden, die der Antragsgegnerin bei Anordnung der beantragten einstweiligen Maßnahmen drohen, gehen hingegen nicht über das hinaus, was ein Patentverletzer regelmäßig zu vergegenwärtigen hat. Diese sind mit Blick auf die angeordnete Sicherheitsleistung weitge-hend mit Geld kompensierbar. Im Einzelnen:
a) Diejenigen Umsatzeinbußen, die die Antragsgegnerin dadurch erleidet, dass sie während der Wirksamkeit der Unterlassungsanordnung das SDK nicht unverändert zu den patentgemäßen Zwecken anbieten oder liefern darf, werden durch die Sicherheitsleistung ebenso abgedeckt, wie etwaige Kosten für eine Anpassung des SDK und der Dokumentation. Die Höhe der Sicher-heitsleistung folgt dem Antrag der Antragsgegnerin.
b) Ebenso verhält es sich mit etwaigen Schäden, die der Antragsgegnerin während der Wirksam-keit der Unterlassungsanordnung aufgrund der Befriedigung von Schadensersatzforderungen ihrer Abnehmer erleiden sollte. c) Soweit die Antragsgegnerin eine kaum wiedergutzumachende Rufschädigung und damit ein-hergehend auch den Verlust der Möglichkeit, neue Kunden anzuwerben, ins Feld führt, so sind auch das regelmäßige Folgen einer Verurteilung zur Unterlassung, die, soweit sie nicht mit Geld wieder gutzumachen sind, in die Interessenabwägung einzustellen sind. Vorliegend geht die In-teressenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin aus.
V. Interessenabwägung
Auch die vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus.
1. Nach Maßgabe von Art. 62 Abs. 2 EPGÜ (R. 211 Nr. 3 VerfO) hat das Gericht nach Ermessen die Interessen der Parteien im Hinblick auf den Erlass der Anordnung oder die Abweisung des Antrags gegeneinander abzuwägen; dabei sind alle relevanten Umstände in die Abwägung einzu-stellen, insbesondere auch die möglichen Schäden, die den Parteien durch den Erlass der Anord-nung oder die Abweisung des Anordnungsantrages erwachsen können. Für die Ausübung des Ermessens ist dabei auch der Wahrscheinlichkeitsgrad, zu dem das Gericht vom Vorliegen der einzelnen in die Abwägung einzustellenden Umstände überzeugt ist, maßgeblich. Je sicherer die Überzeugung des Gerichts davon ist, dass der Rechtsinhaber die Verletzung eines gültigen Pa-tents geltend macht, aufgrund sachlicher und zeitlicher Umstände die Notwendigkeit zum An-ordnungserlass besteht und dem auch mögliche Schäden des Gegners oder sonstige berechtigte Einwendungen nicht entgegenstehen, desto eher ist der Erlass einer Untersagung gerechtfertigt.
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Je eher hingegen hinsichtlich einzelner der für die Interessenabwägung maßgeblichen Umstände relevante Unsicherheiten bestehen, die der Überzeugung des Gerichts abträglich sind, wird das Gericht als mildere Maßnahme die an eine Sicherheitsleistung geknüpfte Zulassung der Fortset-zung der angeblichen Verletzung oder gar die Abweisung des Antrags in Betracht zu ziehen ha-ben (UPC_CFI_2/2023 (LK München), Anordnung v. 19.09.2023, 1513, 1525 f. – Nachweisverfah-ren).
2. Dies vorausgeschickt ist der Erlass der beantragten Anordnung auch nach einer Abwägung der Interessen gerechtfertigt.
Nachdem es die Antragsgegnerin im Eilverfahren nicht vermocht hat, eine mittelbare Verletzung von Patentanspruch 1 und Patentanspruch 10 des Streitpatents erheblich in Abrede zu stellen, ist die Lokalkammer bei summarischer Prüfung von einer mittelbaren Verletzung des Streitpa-tents durch die Handlungen der Antragsgegnerin überzeugt. Zudem ist es der Antragsgegnerin nicht gelungen, erhebliche Zweifel am Rechtsbestand des Streitpatents zu erzeugen. Die Lokal-kammer ist schließlich auch der klaren Überzeugung, dass die Anordnung einstweiliger Maßnah-men vorliegend aufgrund der Verletzung des Streitpatents sowohl in sachlicher als auch in zeitli-cher Hinsicht notwendig ist.
Vor dem Hintergrund der festgestellten Verletzung des Streitpatents hat die Antragsgegnerin kein berechtigtes Interesse daran, die das Streitpatent mittelbar verletzenden angegriffene Aus-führungsform im Gebiet der EPGBÜ-Vertragsstaaten anzubieten oder zu liefern. Die nicht in Geld kompensierbaren Nachteile für die Antragstellerin im Falle einer Verweisung auf das Hauptsacheverfahren stehen diejenigen nicht in Geld kompensierbaren Nachteile für die Antragsgegnerin im Falle des Erlasses der beantragten Unterlassungsanordnung gegenüber. In einer solchen Situation ist den Interessen des Patentinhabers regelmäßig der Vorzug zu geben (UPC_CFI_2/2023 (LK München), Anordnung v. 19.09.2023, GRUR-RS 2023, 25256 – Nachweis-verfahren, Rz. 270), so auch hier, zumal die Antragsgegnerin eingeräumt hat, dass eine Nutzung des SDK auch ohne die patentgemäße Funktionalität möglich und sinnvoll und eine Anpassung des SDK prinzipiell möglich ist. Mit Blick auf das frühzeitige Herantreten der Antragstellerin an die Antragsgegnerin im Mai 2019 (Anlage FR 19), damals noch unter Bezugnahme auf das paral-lele US-Patent 9208367, handelte die Antragsgegnerin auf eigenes Risiko, wenn sie in Kenntnis des US-Patents das SDK unverändert im Gebiet der Vertragsmitgliedsstaaten angeboten und ver-trieben hat. Denn sie hätte die am 18. August 2021 offengelegte Anmeldung des Streitpatents zur Kenntnis nehmen und die notwenigen Schlüsse daraus ziehen können.
VI. Rechtsfolgen
Die Lokalkammer München ist mit der für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen erforderli-chen Sicherheit davon überzeugt, dass die Antragsgegnerin durch das Angebot und die Lieferung des SDK im Geltungsbereich des Streitpatents widerrechtlich von der durch Patentanspruch 1 und Patentanspruch 10 des Streitpatents unter Schutz gestellten technischen Lehre mittelbar Gebrauch macht. Ebenso ist der Rechtsbestand des Streitpatents in dem für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen erforderlichen Umfang gesichert. Da die Anordnung einstweiliger
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Maßnahmen auch sowohl zeitlich als auch sachlich notwendig ist und zudem auch die Interes-senabwägung zu Gunsten der Antragstellerin ausfällt, ergeben sich die nachstehenden Rechts-folgen:
1. Das Gericht hält unter Ausübung seines Ermessens (R. 209.2 VerfO) den Erlass einer einstwei-ligen Unterlassungsanordnung für angemessen und gerechtfertigt (Art. 62 (1), 26 (1) EPGÜ). Nur eine Unterlassungsanordnung trägt dem Interesse der Antragstellerin an der effektiven Durch-setzung des Streitpatents Rechnung. Dahinter muss das Interesse der Antragsgegnerin an der Fortsetzung des Vertriebs – auch bei Leistung einer Sicherheitsleistung – aus den genannten Gründen zurücktreten.
2. Unter den Umständen des vorliegenden Falls ist es gerechtfertigt, diese Unterlassungsan-ord-nung, wie beantragt, als Absolutverbot auszusprechen.
a) Bei einer Unterlassungsanordnung zur Unterbindung einer mittelbaren Patentverletzung ist stets zu erwägen, ob mit Blick auf die dem Patentverletzer verbleibenden Möglichkeiten, die we-sentlichen Mitteln zu anderen, nicht patentverletzenden Zwecken anzubieten oder zu liefern, ein Relativverbot oder ein Absolutverbot auszusprechen ist. Hierbei ist zu insbesondere zu erwä-gen, ob die Gefahr einer unmittelbaren Patentverletzer durch die Abnehmer des mittelbaren Pa-tentverletzers hinreichend durch ein relatives Verbot, zum Beispiel aufgrund von Warnhinwei-sen, abgewehrt werden kann, und ob und mit welchem Aufwand eine Umgestaltung des Mittels dahingehend, das ihm die Eignung, patentgemäß verwendet zu werden, genommen wird, mög-lich erscheint.
b) Vorliegend ist unstreitig, dass es der Antragsgegnerin möglich ist, die streitgegenständliche Funktion mittels eines Updates aus der von ihr vertriebenen Programmbibliothek und aus ent-sprechenden Werbeaussagen zu entfernen. Das SDK würde dadurch nicht unbrauchbar, sondern würde weiterhin eine Vielzahl von nicht patentverletzenden Funktionalitäten bereitstellen. Nach Darstellung der Antragsgegnerin würde es sich dabei sogar um den Schwerpunkt der Funktionen handeln. Weiter stellt sich die Kontrolle des Verhaltens einer Vielzahl von Abnehmern ungleich schwerer dar, zumal die Benutzung der mit dem SDK entwickelten Software meist im innerbe-trieblichen Bereich der Abnehmer erfolgen wird. Unter Abwägung dieser Umstände erscheint der Kammer vorliegend ein Absolutverbot als gerechtfertigt. Die Abänderung des SDK ist mög-lich und angesichts der beschriebenen Probleme, ein rechtmäßiges Verhalten der Abnehmer zu kontrollieren, auch gerechtfertigt.
c) Bei der Formulierung der Unterlassungsanordnung war herauszustellen, dass insbesondere die SDK als Mittel zur Erstellung einer Betriebssoftware vom Verbot umfasst ist. Eine Teilzurück-weisung ist damit nicht verbunden.
3. Die Androhung von Zwangsgeldern für den Fall der Zuwiderhandlung findet in R. 354.3 VerfO ihre Grundlage. Mit der Anzahl der Tage steht eine Größe für die Berechnung der Zwangsgelder bereits fest. Die Festsetzung einer Höchstgrenze pro Tag der Zuwiderhandlung gibt der Lokal-
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kammer jedoch die notwendige Flexibilität, um im Fall einer Zuwiderhandlung auch das Verhal-ten des Verletzers zu berücksichtigen und davon ausgehend gemäß R. 354.4 VerfO ein angemes-senes Zwangsgeld festsetzen zu können.
4. Eine unmittelbare Verletzung des Anspruchs 1 des Streitpatents lässt sich hingegen zumindest nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht feststellen. Daher war der Antrag auf Anord-nung einstweiliger Maßnahmen insoweit zurückzuweisen.
VII. Sicherheitsleistung
1. Gemäß R. 211.5 VerfO S. 1 VerfO kann das Gericht für die im Falle der Aufhebung der Anord-nung einstweiliger Maßnahmen durch das Gericht eventuell von ihm zu leistende angemessene Entschädigung des Antragsgegners für den Schaden, den dieser wahrscheinlich erleiden wird, die Erbringung einer angemessenen Sicherheit verlangen. Nach der Rechtsprechung der Lokal-kammer München, z.B. im Fall 10x Genomics v. NanoString, besteht hierfür in einem zweiseitig geführten einstweiligen Verfügungsverfahren dann kein Anlass, wenn sowohl mit Blick auf die wirtschaftliche Verfassung der Antragstellerin als auch mit Blick auf das Vollstreckungsrecht im Heimatstaat der Antragstellerin keine besonderen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines etwaigen Schadensersatztitels zu erwarten sind (UPC_CFI 2/2023 (LK Mün-chen), Anordnung v. 19.09.2023, 1513, 1524 – Nachweisverfahren).
2. Vorliegend hat die Antragsgegnerin im Termin, anders als die Antragsgegnerin in dem Fall 10x Genomics, vorgetragen, dass ein Verfahren auf Anerkennung und Vollstreckung eines ausländi-schen Schadensersatztitels in den Vereinigten Staaten von Amerika Prozesskosten in erheblicher Höhe verursache, die selbst bei Erfolg nicht vom Schuldner zu erstatten seien. Die Antragstelle-rin hat sich hierzu nicht geäußert. Dieser Vortrag der Antragsgegnerin gilt daher im vorliegenden Verfahren als unstreitig (Regel 171.2 VerfO). Da eine vollständige Kompensation des Unterlas-sungsschuldners geschuldet und sicherzustellen ist, sind derartige nicht erstattbare Prozesskos-ten, soweit sie in erheblicher Höhe anfallen, zu berücksichtigen. Dieser Gesichtspunkt führt vor-liegend dazu, dass die Lokalkammer das ihr eingeräumte Ermessen dahingehend ausübt, eine Sicherheitsleistung anzuordnen.
3. Was die Höhe der Sicherheitsleistung betrifft, soll diese die Prozesskosten, andere Kosten we-gen der Vollstreckung sowie eine mögliche Kompensation für entstandene oder wahrscheinlich entstehende Schäden abdecken, R. 352.1 VerfO. Mangels entgegenstehenden Vortrags der An-tragstellerin bemisst die Lokalkammer die Sicherheitsleistung auf den von der Antragsgegnerin im Termin geforderten Betrag in Höhe von 500.000,00 €.
4. Nach R. 211.5 VerfO S. 3 VerfO entscheidet das Gericht darüber, ob die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung oder durch Bankbürgschaft erfolgen soll. Die Lokalkammer übt das ihr dadurch eingeräumte Ermessen dahingehend aus, dass die Sicherheitsleistung durch Hinterle-gung zu erfolgen hat. Denn dies entbindet die Parteien und das Gericht von einer Diskussion dar-
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über, welche Bank als Bürge tauglich und welche Bürgschaftsbedingungen hinreichend erschei-nen, um dem Sicherungszweck gerecht zu werden. Dass diese Diskussion vorliegend ausnahms-weise nicht geführt werden müsste, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
VIII. Kosten
Für eine Kostengrundentscheidung besteht in Verfahren zur Anordnung einstweiliger Maßnah-men grundsätzlich dann keine Veranlassung, wenn auf das Eilverfahren – wie hier – ein Haupt-sacheverfahren folgt. Da das teilweise Unterliegen der Antragstellerseite wirtschaftlich betrach-tet nicht wesentlich ins Gewicht fällt, ist vorliegend keine Ausnahme von diesem Grundsatz zu machen. 1. Auch wenn sich das Berufungsgericht bisher nicht im Einzelnen mit der Frage der Kostener-stattung im Eilverfahren befassen musste, hat es bereits anerkannt, dass es nicht in jedem Fall einer Kostengrundentscheidung bedarf. Handelt es sich bei einer Entscheidung nicht um eine „final order“ oder eine „final decision“, kann das Gericht nach Auffassung des Berufungsgerichts erst im Rahmen einer späteren Endentscheidung festlegen, ob und in welchem Umfang eine Par-tei die Kosten der anderen Partei zu tragen hat, weil sie im Sinne von Art. 69 EPGÜ unterlegen ist (UPC_CoA_433/2023, UPC_CoA_435/2023; UPC_CoA_436/2023; UPC_CoA_437/2023; UPC_CoA_438/2023, Anordnung v. 03.04.2023, Leitsatz 2). Ein solches Vorgehen ist zumindest auch dann angezeigt, wenn sich – wie hier – an das Eilverfahren ein Hauptsacheverfahren an-schließt. Für eine analoge Anwendung von R. 118.5 VerfO fehlt es dann bereits an einer planwid-rigen Regelungslücke als Grundvoraussetzung einer solchen (UPC_CFI_452/2024 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 09.04.2024, Leitsatz 2 und S. 34 f., GRUR-RS 2024, 7207, Rz. 161 - 163; a.A.: UPC_CFI_249/2023 (LK München), Anordnung v. 19.12.2023, Leitsatz, GRUR-RS 2023, 40572).
2. Vorliegend hat die Antragsgegnerseite zwar teilweise obsiegt, der auf eine unmittelbare Ver-letzung des Anspruchs 1 gerichtete Unterlassungsantrag wurde zurückgewiesen. Der Hilfsantrag wegen mittelbarer Verletzung des Anspruchs 1 war aber erfolgreich, insoweit wurde ein Abso-lutverbot ausgesprochen. Daher fällt die Teilabweisung wirtschaftlich nicht wesentlich ins Ge-wicht. Der Antragsgegnerin kann daher zugemutet werden, das Hauptsacheverfahren abzuwar-ten.
ANORDNUNG
I. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen,
1. Dritten im Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien und/oder der Republik Bulgarien und/oder des Königreichs Dänemark und/oder der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Republik Estland und/oder der Republik Finnland und/oder Französischen Republik und/oder der Italienischen Republik und/oder der Republik Lettland und/oder der Repub-lik Litauen und/oder des Großherzogtums Luxemburg und/oder der Republik Malta und/oder der Niederlande und/oder der Republik Österreich und/oder der Portugiesi-schen Republik und/oder des Königreichs Schweden und/oder der Republik Slowenien
Mittel, namentlich Software, namentlich das SDK, die geeignet und bestimmt sind, als Be-triebssoftware oder zur Erstellung einer Betriebssoftware für Zeichenlesevorrichtungen, umfassend: einen oder mehrere Prozessoren; einen Speicher; ein Bildgebungssubsystem,
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das konfiguriert ist, um ein Bild von dekodierbaren Zeichen zu erfassen; eine Anzeige und eine Kommunikationsschnittstelle, wobei die Vorrichtung konfiguriert ist, um:
als Reaktion auf das Erfassen eines Bildes eines oder mehrerer Objekte innerhalb eines Sichtfeldes des Bildgebungssubsystems ein oder mehrere dekodierbare Zeichen innerhalb des Bildes zu lokalisieren und zu dekodieren; das Bild auf der Anzeige anzuzeigen und das eine oder die mehreren erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen visuell zu kenn-zeichnen; ein Produktbild an einer Stelle einer zugeordneten Bilddarstellung von jedem des einen oder der mehreren erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen anzuzeigen, wobei das besagte Produktbild basierend auf einer aus einer Datenbank abgerufenen Nachschlagetabelle durch die besagte Vorrichtung den erfolgreich dekodierten dekodier-baren Zeichen zugeordnet ist; als Reaktion auf das Annehmen einer Benutzereingabe, die mindestens ein erfolgreich dekodiertes dekodierbares Zeichen des/der angezeigten einen oder mehreren erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen auswählt, mindestens eine dekodierte Nachricht, die dem mindestens einen ausgewählten erfolgreich dekodier-ten dekodierbaren Zeichen entspricht, und/oder mindestens ein Produktbild, das dem mindestens einen ausgewählten erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zeichen zugeord-net ist, und/oder Daten auszugeben, die bestimmt werden, wenn das mindestens eine ausgewählte erfolgreich dekodierte dekodierbare Zeichen dekodiert wird,
zur Benutzung in einem oder mehreren dieser Staaten anzubieten und/oder zu liefern.
(mittelbare Verletzung von Anspruch 1 des EP 3 866 051 B1)
2. Dritten im Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien und/oder der Republik Bulgarien und/oder des Königreichs Dänemark und/oder der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Republik Estland und/oder der Republik Finnland und/oder Französischen Republik und/oder der Italienischen Republik und/oder der Republik Lettland und/oder der Repub-lik Litauen und/oder des Großherzogtums Luxemburg und/oder der Republik Malta und/oder der Niederlande und/oder der Republik Österreich und/oder der Portugiesi-schen Republik und/oder des Königreichs Schweden und/oder der Republik Slowenien
Mittel, namentlich Software, namentlich das SDK, die geeignet und bestimmt sind als Be-triebssoftware oder zur Erstellung einer Betriebssoftware für Zeichenlesevorrichtungen, die zur Durchführung eines Zeichenleseverfahrens geeignet und bestimmt sind, wobei das Verfahren umfasst:
Bereitstellen einer Zeichenlesevorrichtung, umfassend: einen oder mehrere Prozessoren; einen Speicher; ein Bildgebungssubsystem, das konfiguriert ist, um ein Bild von dekodier-baren Zeichen zu erfassen; eine Anzeige und eine Kommunikationsschnittstelle; als Reak-tion auf das Erfassen eines Bildes eines oder mehrerer Objekte innerhalb eines Sichtfel-des des Bildgebungssubsystems, Lokalisieren eines oder mehrerer dekodierbarer Zeichen innerhalb des Bildes und Dekodieren; Anzeigen des Bildes auf der Anzeige und visuelles Kennzeichnen des einen oder der mehreren erfolgreich dekodierten dekodierbaren Zei-chen; Zuordnen jedes von einem oder mehreren erfolgreich dekodierten Zeichen zu ei-nem Produktbild basierend auf einer aus einer Datenbank abgerufenen Nachschlageta-
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belle; Anzeigen des Produktbildes an einer Stelle einer zugeordneten Bilddarstellung je-des der einen oder mehreren dekodierten Zeichen, und als Reaktion auf das Annehmen einer Benutzereingabe, die mindestens ein dekodierbares Zeichen des angezeigten einen oder der mehreren dekodierbaren Zeichen auswählt, Ausgeben mindestens einer deko-dierten Nachricht, die dem mindestens einen ausgewählten dekodierbaren Zeichen ent-spricht, und/oder mindestens eines Produktbildes, das dem mindestens einen ausgewähl-ten dekodierbaren Zeichen zugeordnet ist, und/oder von Daten, die bestimmt werden, wenn das mindestens eine ausgewählte dekodierbare Zeichen dekodiert wird,
zur Benutzung in einem oder mehreren dieser Staaten anzubieten und/oder zu liefern.
(mittelbare Verletzung von Anspruch 10 des EP 3 866 051 B1)
II. Für jede Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Anordnung hat die Antragsgegnerin an das
Gericht ein (ggf. wiederholtes) Zwangsgeld in Höhe von bis zu 100.000,00 EUR für jeden Tag
der Zuwiderhandlung zu zahlen.
III. Im Übrigen wird der Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen zurückgewiesen.
IV. Der Antrag beiden Parteien, der jeweils anderen Partei die Kosten aufzuerlegen bzw. zu einer Kostenerstattung zu verpflichten, wird zurückgewiesen.
V. Diese Anordnung ist für die Antragstellerin erst vollstreckbar, wenn sie zugunsten der An-tragsgegnerin eine Sicherheit in Form einer Hinterlegung in Höhe eines Betrages von 500.000,00 EUR geleistet hat.
INFORMATIONEN ÜBER DIE BERUFUNG Beide Parteien können gegen diese Anordnung innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Zustellung Be-rufung einlegen (Art. 73 (2) (a), 62 EPGÜ, R. 220.1 (c), 224.2 (b) VerfO).
INFORMATIONEN ÜBER DIE VOLLSTRECKUNG (ART. 82 EPGÜ, ART. ART. 37(2) EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 VERFO): Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung oder der vollstreckbaren Anordnung wird vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstreckenden Partei ausgestellt, R. 69 RegR.
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ANGABEN ZUR ANORDNUNG Anordnung Nr. ORD_46277/2024 VERFAHREN NUMMER: ACT_9216/2024 UPC Nummer: UPC_CFI_74/2024 Art des Antrags: Antrag auf einstweilige Maßnahmen (Regel 206 VO)
Erlassen in München am 27. August 2024


Machine Translation


Local Chamber
Munich
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Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court Local
Chamber Munich
issued on 27 August 2024
LEADERSHIPS:
1. In certain constellations, a direct infringement of a device claim can be recognised if the
patent infringer appropriates the actions of its customer in the sense of an extended
workbench and it would be inequitable from a valuation point of view to hold the
infringer liable only for indirect patent infringement. However, there is always a risk that
this could blur the boundaries drawn by the legislator between the legal consequences of
direct and contributory patent infringement. Therefore, liability for indirect patent
infringement can only be assumed in such cases if a specifically outlined completion of
the patent-compliant device can be expected with certainty. This is unproblematically the
case, for example, if a kit for assembly into a complete device is supplied by the customer
including assembly instructions and the complete device does not function if it is
assembled in a different way.
2. However, the circumstances of the present case deviate from this in one decisive point.
Due to the challenged programme library, it is possible in connection with the videos
and the documentation in the sense of an indirect patent infringement, which
constitutes an element of jeopardy, that the customer produces a patent-compliant
overall device. However, due to the large number of different programming options and
possibilities for assembling the hardware components, this is not certain with the
necessary concreteness.
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3. In the case of an injunction to prevent contributory patent infringement, it must always
be considered whether a relative prohibition or an absolute prohibition should be issued
in view of the remaining possibilities for the patent infringer to offer or supply the
essential means for other, non-infringing purposes. In particular, it must be considered
whether the risk of direct patent infringement by the customers of the indirect patent
infringer can be sufficiently averted by a relative prohibition, for example on the basis of
warnings, and whether and with what effort it appears possible to redesign the means in
such a way that it is no longer suitable for use in accordance with the patent.
4. In proceedings for a preliminary injunction, it is not possible to fully examine all the
arguments raised against the validity of the patent in dispute, which can be numerous as
in nullity proceedings. Rather, the number of arguments raised against the validity of the
patent must generally be reduced to the three best arguments from the point of view of
the opponent (UPC_CFI_443/2023 ACT_589207/2023 (Local Chamber Munich), decision
of 21 May 2024, 3rd LS). The background to this is that a summary assessment of
questions of fact is conceivable, but not a summary examination of questions of law. The
court can either examine a question of law or not. If the court decides to examine the
question, it will do so comprehensively. The only way to take account of the summary
nature of the proceedings is therefore to reduce the number of questions of law to be
fully examined in this way. This is made clear by the requirement to limit the number of
arguments to three. Since it is up to the defendant to challenge the presumption of
validity, it is primarily up to the defendant to select the three arguments to be examined
in detail by the adjudicatory body in summary proceedings.
5. With regard to the deviating case law on urgency, which grants the applicant only one
month, e.g. in UPC_CFI_452/2023 (Local Chamber Dusseldorf), order of 9 April 2024,
GRUR-RS 2024, 7207, para. 128, the Local Chamber Munich adheres to its case law and
grants two months.
KEYWORDS:
Application for a preliminary injunction; distinction between direct and contributory patent
infringement; absolute prohibition in the case of contributory patent infringement; limitation of
the arguments against the legal validity to three; urgency; urgency period of two months; order
of an enforcement security for the USA
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3
Applicant
Hand Held Products, Inc, 855 S Mint Street, NC 28202, Charlotte, US
represented by: Dr Tobias Wuttke (Bardehle Pagenberg)
Defendant
Scandit AG, Hardtturmstrasse 181, 8005, Zurich, CH
represented by: Jan Zecher (Fish)
Patent in dispute
European patent 3 866 051.
Judicial body/chamber
Panel 1 of the Local Chamber Munich.
Deciding judges
This order was issued by the presiding judge Dr Matthias Zigann as assessor, the legally qualified
judge András Kupecz and the legally qualified judge Tobias Pichlmaier. A technically qualified
judge was not consulted.
LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS:
German.
SUBJECT OF THE CASE:
R. 206.1 VerfO in conjunction with. R. 211.1 VerfO - Application for an order for interim measures.
ORAL HEARING
19 JUNE 2024.
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4
FACTS OF THE CASE
The petitioner is asserting a claim against the respondent for infringement of the European
patent with unitary effect EP 3 8866 051 (hereinafter: patent in suit). The patent in suit was
granted on 8 November 2013, claiming priority US 201261726747P, by the
15 November 2012, US 201261737552P of 14 December 2012, US 201313743477 of 17 December
2012.
The application was filed on 24 January 2013 and US 201313748926 on 24 January 2013. The
patent application was published on 18 August 2021. The reference to the grant of the patent in
suit with effect for all member states of the UPCA, among others, was published by the European
Patent Office on 21 February 2024 (B1 specification of the patent in suit EP 3 866 051 as Annex BP
7a).
On 26 January 2024, a request for unitary effect under Rule 6 of the Implementing Regulations
for Unitary Patent Protection ("DOEPS") was filed with the European Patent Office for the
patent in suit (Annex BP 7b). Although both the name and the address of the patent proprietor
stated in the request differ from the patent proprietor currently listed in the European Patent
Register and the applicant here, it is nevertheless one and the same company/patent
proprietor. The name "Hand Held Products, Inc. doing business as Honeywell Scanning &
Mobility" stated in the application is the trade name of the present applicant "Hand Held
Products, Inc.". It is the same legal entity. The differences in the address result from a mere
change in the registered office of the patent proprietor. Since the requirements of Rules 5(2)
and 6 DOEPS are met, the European Patent Office entered the unitary effect in the Register for
Unitary Patent Protection on27March 2024. March 2024 for registration. The unitary effect of
the patent in suit is thus effective from 21 February 2024 (date of publication of the mention of
grant in the European Patent Bulletin) (Art.
4(1) Regulation (EU) No 1257/2012).
No opposition was filed against the grant of the patent in suit.
In the main proceedings initiated on 21 February 2024 between the same parties
(ACT_9206/2024), the defendant filed an action for annulment (CC_40710/2024) on 11 July
2024. The date for the oral hearing was set for 29 April 2025.
The patent in suit relates to digital devices for reading decodable characters such as bar codes.
In particular, identifiers are read out optically by means of a camera and the information
encoded in the identifier is reproduced for the user.
Claim 1 is formulated as follows:
1. an indicia-reading device (100, 1000), comprising:
one or more processors (1060); a memory (1085); an imaging subsystem (1040) configured to
acquire an image of decodable indicia (15, 202,204, 206); a display (54); and a communication
interface (1604, 1608); wherein said device is configured, responsive to acquiring an image of
one or more objects within a field of view (140) of said imaging subsystem, to locate within said
image and decode one or more decodable indicia; wherein said device is further configured to
display said image on said display and visually mark said one or more successfully decoded de-
codable indicia; characterised in that said device is further configured to display a product
image at a location of an associated image representation of each one or more successfully
decoded de- codable indicia.
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5
decodable indicia, said product image is associated with the successfully decoded decodable
indicia by said device based on a lookup table retrieved from a database; wherein said device is
fur- ther configured, responsive to accepting user input selecting at least one successfully
decoded decodable indicia of said displayed one or more successfully decoded decodable indicia,
to out- put at least one decoded message corresponding to the at least one selected successfully
decoded decodable indicia and/or at least one product image associated with the at least one
selected successfully decoded decodable indicia and/or data determined when the at least one
selected successfully decoded decodable indicia is decoded.
In the registered German translation, claim 1 reads as follows:
1. A character reading apparatus (100, 1000) comprising: one or more processors (1060); a
memory (1085); an imaging subsystem (1040) configured to capture an image of decodable
characters (15, 202, 204, 206); a display (54); and a communication interface (1604, 1608);
wherein the apparatus is configured to, in response to capturing an image of one or more objects
within a field of view (140) of the imaging subsystem, locate and decode one or more decodable
characters within the image; wherein the apparatus is further configured to display the image on
the display and visually identify the one or more successfully decoded decodable characters;
characterised in that the device is further configured to display a product image at a location of
an associated image representation of each of the one or more successfully decoded decodable
characters, said product image being associated with the successfully decoded decodable
characters by said device based on a look-up table retrieved from a database; wherein the device
is further configured to, in response to accepting a user input that selects at least one
successfully decoded decodable character of the displayed one or more successfully decoded
decodable characters, send at least one decoded message corresponding to the at least one
selected successfully decoded decodable character, corresponding to the at least one selected
successfully decoded decodable character, and/or at least one product image associated with
the at least one selected successfully decoded decodable character, and/or data determined
when the at least one selected successfully decoded decodable character is decoded.
Claim 10 is worded as follows:
10. An indicia-reading method on an indicia-reading device (100, 1000) comprising: one or more
processors (1060); a memory (1085); an imaging subsystem (1040) configured to acquire an
image of decodable indicia (15, 202, 204, 206); a display (54); and a communication interface
(1604, 1608); the method comprising: responsive to acquiring an image of one or more objects
within a field of view (140) of said imaging subsystem, locating within said image and decoding
one or more decodable indicia; displaying said image on said display and visually marking said
one or more successfully decoded decodable indicia; characterised by the method further
com- prising: associating each of one or more successfully decoded indicia with a product image
based on a lookup table retrieved from a database; displaying the product image at a location of
an as- sociated image representation of each of the one or more decoded indicia, and responsive
to ac- cepting user input selecting at least one decodable indicia of said displayed one or more
de- codable indicia, outputting at least one decoded message corresponding to the at least one
se-
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6
lected decodable indicia and/or at least one product image associated with the at least one se-
lected decodable indicia and/or data determined when the at least one selected decodable
indicia is decoded.
In the registered German translation, claim 10 reads as follows:
10. a character reading method on a character reading device (100, 1000), comprising: one or
more processors (1060); a memory (1085); an imaging subsystem (1040) configured to capture an
image of decodable characters (15, 202, 204, 206); a display (1040); characterised in that the
imaging subsystem (1040) is configured to capture an image of decodable characters (15, 202,
204, 206).
(54); and a communication interface (1604, 1608); the method comprising: in response to
capturing an image of one or more objects within a field of view
(140) of the imaging subsystem, locating one or more decodable characters within the image
and decoding; displaying the image on the display and visually identifying the one or more
successfully decoded decodable characters; characterised in that the method further
comprises: associating each of the one or more successfully decoded characters with a product
image based on a look-up table retrieved from a database; displaying the product image in a
location of an associated image representation of each of the one or more decoded characters;
and in response to accepting a user input selecting at least one decodable character of the
displayed one or more decodable characters, outputting at least one decoded message
corresponding to the at least one selected decodable character, corresponding to the at least one
selected decodable character, and/or at least one product image associated with the at least one
selected decodable character, and/or data determined when the at least one selected decodable
character is decoded.
The applicant is part of the Honeywell group of companies. Honeywell is a US conglomerate and
is active in various industries, such as the aerospace industry, building technology, energy and
sustainability, and industrial automation. The Productivity Solutions & Services division develops
products and solutions such as barcode scanners, computer devices, printers, wearable
technology, software and RFID devices. These products and solutions provide solutions for
factories, healthcare and manufacturing facilities as well as for the retail sector. For example, it
is essential for logistics companies, but also for manufacturers and retailers, to track inventory
and localise individual products within a warehouse or on a transport route. This is made
possible by barcode technology, among other things.
The defendant is a technology company based in Switzerland that specialises in the automated
capture of barcodes. The defendant distributes in several EPG member states, at least in
Germany and France, among other things the software programme library "Data Capture SDK".
This provides a variety of functions that customers can select, giving them software tailored to
their specific needs (Software Development Kit = SDK). This includes the "BarcodeTrackingA-
dvancedOverlay" functionality. This function allows the user to be shown a visual representation
of information linked to the barcode above, next to or overlapping the barcode on the reader's
display after it has been scanned.
The application is directed against all computer programmes of the defendant, in particular the
"Data Capture SDK", which have the function according to which an image of data captured with
the product
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linked information is shown on the display of the character reader, such as the so-called
"BarcodeTrackingAdvancedOverlay" functionality ("attacked execution form").
To avoid repetition, reference is also made to the entire contents of the file.
MOTIONS OF THE PARTIES:
The applicant requests,
A. The defendant is ordered to refrain from
I.1. In the territory of the Kingdom of Belgium and/or the Republic of Bulgaria and/or the
Kingdom of Denmark and/or the Federal Republic of Germany and/or the Republic of Estonia
and/or the Republic of Finland and/or the French Republic and/or the Italian Republic and/or the
Republic of Latvia and/or the Republic of Lithuania and/or the Grand Duchy of Luxembourg
and/or the Republic of Malta and/or the Netherlands and/or the Republic of Austria and/or the
Portuguese Republic and/or the Kingdom of Sweden and/or the Republic of Slovenia, character
reading devices comprising one or more processors; a memory; an imaging subsystem
configured to capture an image of decodable characters; a display; and a communication
interface, wherein the device is configured to:
in response to capturing an image of one or more objects within a field of view of the imaging
subsystem, to locate and decode one or more decodable characters within the image; to display
the image on the display; and to visually label the one or more successfully decoded decodable
characters; to display a product image at a location of an associated image representation of
each of the one or more successfully decoded decodable characters, said product image being
associated with the successfully decoded decodable characters by said device based on a look-up
table retrieved from a database; in response to accepting a user input that selects at least one
successfully decoded decodable character of the displayed one or more successfully decoded
decodable characters, at least one decoded message corresponding to the at least one selected
successfully decoded decodable character and/or at least one product image associated with the
at least one selected successfully decoded decodable character; characterised in that said at
least one successfully decoded decodable character is displayed by said device in response to a
user input that selects at least one successfully decoded decodable character of the displayed
one or more successfully decoded decodable characters.
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and/or output data determined when the at least one selected successfully decoded decodable
character is decoded.
to offer, place on the market, use or either import or possess for the aforementioned purposes.
(direct infringement of claim 1 of EP 3 866 051 B1)
I.1.a. in the alternative to item I.1:
Third parties in the territory of the Kingdom of Belgium and/or the Republic of Bulgaria and/or
the Kingdom of Denmark and/or the Federal Republic of Germany and/or the Republic of
Estonia and/or the Republic of Finland and/or the French Republic and/or the Italian Republic
and/or the Republic of Latvia and/or the Republic of Lithuania and/or the Grand Duchy of
Luxembourg and/or the Republic of Malta and/or the Netherlands and/or the Republic of
Austria and/or the Portuguese Republic and/or the Kingdom of Sweden and/or the Republic of
Slovenia Means, namely software, suitable and intended for character reading devices,
comprising: one or more processors; a memory; an imaging subsystem configured to capture an
image of decodable characters; a display; and a communication interface, wherein the device is
configured to one or more processors; a memory; an imaging subsystem configured to capture
an image of decodable characters; a display; and a communication interface, wherein the
device is configured to:
in response to capturing an image of one or more objects within a field of view of the imaging
subsystem, locating and decoding one or more decodable characters within the image;
displaying the image on the display; and visually labelling the one or more successfully decoded
decodable characters; displaying a product image at a location of an associated image
representation of each of the one or more successfully decoded decodable characters, said
product image being associated with the successfully decoded decodable characters by said
device based on a look-up table retrieved from a database; in response to accepting a user input
selecting at least one successfully decoded decodable character of the displayed one or more
successfully decoded decodable characters, at least one decoded message corresponding to the
at least one selected successfully decoded decodable character, and/or at least one product
image associated with the at least one selected successfully decoded decodable character,
and/or outputting data determined when the at least one selected successfully decoded
decodable character is decoded.
for use in one or more of these countries. (indirect infringement of claim 1 of EP 3 866 051 B1)
II.1. third parties in the territory of the Kingdom of Belgium and/or the Republic of Bulgaria
and/or the Kingdom of Denmark and/or the Federal Republic of Germany and/or the Republic of
Estonia and/or the Republic of Finland and/or the French Republic and/or the Italian Republic
and/or the Republic of Latvia and/or the Republic of Lithuania and/or the Grand Duchy of
Luxembourg and/or the Republic of Malta and/or the Netherlands and/or the Republic of Austria
and/or the Portuguese Republic and/or the Kingdom of Sweden
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and/or the Republic of Slovenia means, in particular software, which are suitable and intended for
the realisation of a document reading procedure, the procedure comprising
Providing a character reading device comprising: one or more processors; a memory; an imaging
subsystem configured to capture an image of decodable characters; a display; and a
communication interface; in response to capturing an image of one or more objects within a field
of view of the imaging subsystem, locating one or more decodable characters within the image
and decoding; displaying the image on the display and visually labelling the one or more
successfully decoded decodable characters; associating each of the one or more successfully
decoded characters with a product image based on a look-up table retrieved from a database;
displaying the product image in a location of an associated image representation of each of the
one or more decoded characters; and in response to accepting a user input that selects at least
one decodable character of the displayed one or more decodable characters, outputting at least
one decoded message corresponding to the at least one selected decodable character,
corresponding to said at least one selected decodable character, and/or at least one product
image associated with said at least one selected decodable character, and/or data determined
when said at least one selected decodable character is decoded for use in one or more of said
states.
(indirect infringement of claim 10 of EP 3 866 051 B1)
B. In the event of any violation of the order under A., the defendant shall pay to the court a
(possibly repeated) penalty payment of up to EUR 100,000 for each day of violation.
C. The defendant must reimburse the costs of the proceedings.
D. The orders are effective and enforceable immediately.
Alternatively to A (in accordance with the pleading dated 13 May 2024):
A. The defendant is ordered to refrain from
I.1. in the territory of the Kingdom of Belgium and/or the Republic of Bulgaria and/or the
Kingdom of Denmark and/or the Federal Republic of Germany and/or the Republic of Estonia
and/or the Republic of Finland and/or the French Republic and/or the Italian Republic and/or the
Republic of Latvia and/or the Republic of Lithuania and/or the Grand Duchy of Luxembourg
and/or the Republic of Malta and/or the Netherlands and/or the Republic of Austria and/or the
Portuguese Republic and/or the Kingdom of Sweden and/or the Republic of Slovenia Character
reading devices, comprising: one or more processors; a memory; an imaging subsystem
configured to read an image from decodable
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characters; a display; and a communication interface, wherein the device is configured to:
in response to capturing an image of one or more objects within a field of view of the imaging
subsystem, to locate and decode one or more decodable characters within the image; to display
the image on the display; and to visually label the one or more successfully decoded decodable
characters; to display a product image at a location of an associated image representation of
each of the one or more successfully decoded decodable characters, said product image being
associated with the successfully decoded decodable characters by said device based on a look-up
table retrieved from a database; in response to accepting a user input selecting at least one
successfully decoded decodable character of the displayed one or more successfully decoded
decodable characters, at least one decoded message corresponding to the at least one selected
successfully decoded decodable character, and/or at least one product image associated with
the at least one selected successfully decoded decodable character, and/or outputting data
determined when the at least one selected successfully decoded decodable character is decoded.
to offer, place on the market, use or either import or possess for the aforementioned purposes.
(direct infringement of claim 1 of EP 3 866 051 B1)
I.1.a. in the alternative to item I.1:
Third parties in the territory of the Kingdom of Belgium and/or the Republic of Bulgaria and/or
the Kingdom of Denmark and/or the Federal Republic of Germany and/or the Republic of
Estonia and/or the Republic of Finland and/or the French Republic and/or the Italian Republic
and/or the Republic of Latvia and/or the Republic of Lithuania and/or the Grand Duchy of
Luxembourg and/or the Republic of Malta and/or the Netherlands and/or the Republic of
Austria and/or the Portuguese Republic and/or the Kingdom of Sweden and/or the Republic of
Slovenia Means, namely software, suitable and intended for character reading devices,
comprising one or more processors; a memory; an imaging subsystem configured to capture an
image of decodable characters; a display; and a communication interface, wherein the device is
configured to:
in response to capturing an image of one or more objects within a field of view of the imaging
subsystem, locating and decoding one or more decodable characters within the image;
displaying the image on the display; and visually labelling the one or more successfully decoded
decodable characters; displaying a product image at a location of an associated image
representation of each of the one or more successfully decoded decodable characters, said
product image being associated with the successfully decoded decodable characters based on a
look-up table retrieved from a database by said device; in response to accepting a user input
that includes at least one successfully decoded decodable character; and in response to a user
input that includes at least one successfully decoded decodable character; characterised in that
said product image is associated with the successfully decoded decodable characters based on a
look-up table retrieved from a database by said device.
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of the displayed one or more successfully decoded decodable characters, to output at least one
decoded message corresponding to the at least one selected successfully decoded decodable
character, and/or at least one product image associated with the at least one selected
successfully decoded decodable character, and/or data determined when the at least one
selected successfully decoded decodable character is decoded.
for use in one or more of these countries. (indirect infringement of claim 1 of EP 3 866 051 B1)
II.1. third parties in the territory of the Kingdom of Belgium and/or the Republic of Bulgaria
and/or the Kingdom of Denmark and/or the Federal Republic of Germany and/or the Republic of
Estonia and/or the Republic of Finland and/or the French Republic and/or the Italian Republic
and/or the Republic of Latvia and/or the Republic of Lithuania and/or the Grand Duchy of
Luxembourg and/or the Republic of Malta and/or the Netherlands and/or the Republic of Austria
and/or the Portuguese Republic and/or the Kingdom of Sweden and/or the Republic of Slovenia
means, in particular software, which are suitable and intended for carrying out a character
reading procedure, the procedure comprising
Providing a character reading device comprising: one or more processors; a memory; an imaging
subsystem configured to capture an image of decodable characters; a display and a
communication interface; in response to capturing an image of one or more objects within a field
of view of the imaging subsystem, locating one or more decodable characters within the image
and decoding; displaying the image on the display and visually identifying the one or more
successfully decoded decodable characters; associating each of the one or more successfully
decoded characters with a product image based on a look-up table retrieved from a database;
displaying the product image in a location of an associated image representation of each of the
one or more decoded characters, and in response to accepting a user input selecting at least one
decodable character of the displayed one or more decodable characters, outputting at least one
decoded message corresponding to the at least one selected decodable character; characterised
in that the product image is displayed in a location of an associated image representation of
each of the one or more decodable characters.
and/or at least one product image associated with the at least one selected decodable character,
and/or data determined when the
at least one selected decodable character is decoded for use in one or more of these countries.
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(indirect infringement of claim 10 of EP 3 866 051 B1)
The defendant applies:
1. The application for interim measures is dismissed.
In the alternative:
2. The application will not be decided without an oral hearing.
As a last resort:
3. The continuation of the challenged behaviour is made dependent on the provision of security
by the opposing party.
As a last resort:
4. The order or the enforcement of the interim measures is made dependent on the applicant
providing security.
In the event that the application is rejected or withdrawn:
5. Orders the applicant to pay the costs.
In addition:
6. The applicant's auxiliary requests of 13 May 2024 are rejected.
7. The applicant is also ordered to pay the costs.
FACTUAL AND LEGAL POINTS OF CONTENTION
The applicant considers the offer and distribution of the software programme library "Data
Capture SDK" (attacked embodiment), in particular in Germany and France, to be a direct or
indirect infringement of claims 1 and 10 of the patent in dispute. It illustrates the various
possible uses of the software development kit (hereinafter "SDK") on the basis of the
documentation Appendix BP 3b and the following application examples advertised by the
defendant with videos:
1) Video "Barcode Scanner SDK"
available at https://www.scandit.com/de/produkte/barcode-scanner-sdk/
(CD-Rom attachment BP 3d, screenshots attachment BP 3e)
2) Video "Matrix Scan AR" (based on the "Electronics Demo App")
available at https://www.scandit.com/de/produkte/augmented-reality/
(CD-Rom Appendix BP 3f, screenshots Appendix BP 3g)
The petitioner argues that the respondent is not entitled to the asserted patent claims.
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claims not only indirectly, but also directly. According to the applicant, the fact that it is up to
the defendant's customers to create executable software from the offered software
development kit, which has the patent-compliant properties, and then to install it on an
electronic device, cannot be decisive. There is a direct patent infringement if the patent infringer
delivers a product disassembled into individual parts and instructs its customers to assemble
these individual parts into a patent-infringing construction. An advantage of the SDK advertised
by the defendant is that the software created with it can be executed on (almost) all
commercially available smartphones and tablets and the defendant's customers therefore do
not need any special hardware but can use generally available devices. The modular principle of
the SDK also means that the defendant's customers do not have to use every function offered by
this modular system. It is possible to create executable software from the SDK that does not
have the patented functions. However, the defendant specifically instructs its customers to use
the SDK in such a way that patent-infringing software is produced. It is undisputed that the
defendant provides the videos submitted as well as detailed documentation on its website,
which not only advertises the fact that patent-infringing executable software can be created
from the SDK. The defendant expressly instructs its customers to implement these functions, in
particular in the documentation it provides.
The legal validity of the patent in dispute was sufficiently secured. There is a presumption in
favour of the legal validity of already granted patents. The burden of proof for its absence lies
with the defendant.
The order for interim measures was necessary. The applicant would be threatened with
considerable damage if she could only enforce her claim for injunctive relief by way of
proceedings on the merits. The applicant's rights arising from the injunction patent are infringed
to a large extent by the cited infringing acts of the defendant. The parties are competitors in the
sale of readers and software for decoding barcodes. According to the defendant, it supplies six
of the ten leading "Fortune 500" companies and its technology is currently used on more than
150 million devices. This leads to an almost irreversible loss of market share for the applicant.
The defendant's marketing activities are likely to cause considerable, in particular long-term,
damage to the applicant by directly reducing the applicant's market share. This reduction in the
applicant's market opportunities could not be compensated purely in monetary terms. The
patent for injunction loses duration every day without the possibility of enforcement, within
which the protection of own sales opportunities is only guaranteed by the exclusive right of the
patent for injunction. This temporal value of the dispositive patent is irreversible.
Furthermore, with regard to the customers of barcode scanner products, it cannot be assumed
that they will quickly switch to products from another manufacturer, namely the applicant. A
company that has focussed its operations on a specific scanner and the corresponding scanner
software and, in particular, has trained its employees on a specific user interface of the software,
will not be able to switch to another manufacturer in the short and medium term.
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14
refrain from purchasing a different scanner product. This is because this would mean a
changeover effort in operational processes and training costs for employees, which the
companies in question were trying to avoid from a business perspective.
The application for an order for interim measures was urgent. It was filed on 21 February 2024
and thus at the earliest possible date and without undue delay (R 211.4 VerfO). The patent in
dispute was only granted on 21 February 2024, i.e. on the same day.
The issuance of the requested orders was also justified according to the balancing of interests
to be carried out (Art. 62 para. 2 UPCA, R 211.3 VerfO). In any case, the balancing of interests to
be carried out should be understood in such a way that it serves to cushion undue hardship in
individual cases, but in principle an interim injunction should be issued if the other
requirements, in particular those of Art. 62 UPCA, are met (Bopp/Kircher, Handbuch Europäi-
scher Patentprozess, 2nd ed. 2023, § 22, para. 94). Such hardships are not apparent on the part
of the defendant. In particular, it should be possible for the defendant to remove the disputed
function from the software it distributes by means of an update. This is supported by the
explained "Software Development Kit", which has a whole range of different functions that are
not challenged in the present case. According to the documentation of the software, it is by no
means mandatory that all functionalities are used when using the software. Although the
defendant explains in its promotional videos and documentation how the disputed function can
be used, the user can decide for himself not to use this function. Accordingly, the defendant can
remove the advertising for the function at issue and all similar functions that realise the
features of the patent in suit as well as the corresponding parts of its software without
rendering the software unusable as a whole.
In the opinion of the defendant, the contested embodiment does not make use of the
technical teaching of the patent in suit. In any event, feature 1.8 of claim 1 and features 1.8
and 1.9 of claim 10 are not realised.
The video "Barcode Scanner SDK" does not show an actual programme. The video does not
show the software development kit. The video also does not show an actually existing computer
programme. It is a video for advertising purposes that shows a possible use of programme
libraries of the software development kit. An existing computer program was not simply
"filmed" for the video. Instead, video recordings were subsequently edited ("post-production").
In particular, the highlighting of the barcodes and the insertion of a product image (the screw)
were subsequently added to the video. The video therefore shows the fictitious output of a
computer programme that does not exist. The "embodiment 1" challenged by the applicant
therefore does not exist.
The video "Matrix Scan AR" of the defendant (keyword "superimposed headphones") also does
not show the software development kit. It shows an executable computer program that the
defendant developed for demonstration purposes and that shows a possible use of programme
libraries of the software development kit (hereinafter the "Electronics Demo App"). The
computer programme has a very limited scope of performance. Only a series of exemplary
barcodes and exemplary image files specified by the defendant could be used; the programme
reacted to other barcodes.
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not. Furthermore, this app does display a product image. However, it does not show the
product image in the patent-compliant position. In the "Electronics Demo App", the product
image is not superimposed on the barcode. The barcode is fully visible. The app also does not
use a patent-compliant database. The "Electronics Demo App" uses a data structure stored
separately in the memory to assign a decoded character to a product image. In the data
structure, the names of certain image files are matched with certain decoded characters.
However, the data structure itself does not contain any product images. The image files are
stored separately from the "Electro- nics Demo App". Only a series of exemplary barcodes and
exemplary image files specified by the defendant could be used. The
"Electronics Demo App" searches for the decoded character in the data structure. If the
When the "Electronics Demo App" finds the decoded character in the data structure, it reads
the name of the image file from the data structure, which is compared to the decoded character
in the data structure. It then calls up the image file using the name of the image file. However,
the image file is not located within the data structure. The data structure is therefore not a
look-up table that is retrieved from a patent-compliant database. The
"Electronics Demo App" does not use such a database. The fact that the device also contains the
image files in addition to the data structure does not change this. A device does not become a
database simply because data is stored on it in a sensibly organised and individually retrievable
manner. If that were correct, every data processing device would be a database. Nothing else
emerges from the applicant's submission. It does not argue that the "Electronics Demo App"
retrieves a look-up table from a database. She also does not argue that the "Electronics Demo
App" uses a database with product images. The applicant merely states that a product image is
assigned to each decoded sign with the help of an electronically retrievable link. It does not
comment on the question of where this electronically retrievable link is retrieved from. Strictly
speaking, the applicant's submission is already inconclusive.
A direct patent infringement by the software development kit is also ruled out because the
software development kit is not an independently executable computer program. For this
reason alone, it could not fulfil the patentable features. Among other things, it could not capture
images of decodable characters, localise, decode or identify these characters or display product
images. Nothing else is apparent from the videos submitted by the applicant.
As far as the use of its software development kit by its customers is concerned, the defendant is
not responsible for the actions of its customers. The divergent view of the applicant is wrong.
According to this view, direct patent infringement and contributory patent infringement can no
longer be distinguished from each other. There would hardly be any meaningful area of
application left for the special rules on contributory patent infringement. According to the
applicant's standards, almost every indirect patent infringement would also be a direct patent
infringement.
However, there was also no indirect patent infringement. This is because the software
development kit is not a means that relates to an essential element of the invention. With the
software development kit, the defendant undisputedly does not provide any product images,
databases with product images or look-up tables that match certain decoded characters with
certain product images. However, this was essential for the invention. In the
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The invention essentially concerns a certain way of assigning decoded characters to product
images. If the challenged functions were to infringe the patent, the affected programme
libraries of the software development kit would only be used occasionally when using the
invention. The programme libraries would only be used for process steps that are upstream or
downstream of the patent-compliant process steps. The patent-compliant assignment of
decoded characters to product images is not performed by the program libraries, but by parts of
the computer programs which are supplemented by the users of the software development kit.
The software development kit of the defendant is also not intended for a patent-compliant
display of the product images. The programme libraries concerned leave open where the product
images are displayed. The same applies to the documentation. The defendant also does not
encourage users of the software development kit to display the product images in a patent-infringing
manner. This applies in particular with regard to the defendant's "Electronics Demo
App". In the "Electronics Demo App", the product images are not displayed in the patent-compliant
position. In the "Electronics Demo App", the barcode remains fully visible.
Furthermore, the software development kit of the defendant is not intended for the patent-compliant
manner in which a decoded sign is assigned to a product image. The programme
libraries in question leave open how the assignment is made. The same applies to the
documentation. An assignment in which the device transmits a decoded character to an
external database and this database then only returns a product image to the device (and not
the complete look-up table of the database) would not be infringing. The defendant also does
not encourage the users of the software development kit to assign the product images in a way
that infringes the patent. This applies in particular with regard to the defendant's "Electronics
Demo App". In the case of the "Electronics Demo App", the assignment is not carried out in a
patent-compliant manner. In the "Electronics Demo App", the look-up table is not retrieved
from a database that also contains the product images.
In any case, assuming an indirect patent infringement, an unlimited prohibition would go too
far. The software development kit could also be used on a large scale for non-patent infringing
purposes. The focus of the functions lies in the non-patent-infringing area. The applicant submits
both itself. The programme libraries that can be used for the challenged functions could also be
used to a large extent for non-infringing purposes (namely when no product images are
displayed). If the offering of the software development kit actually constituted an indirect
patent infringement (which the defendant denied), a warning would therefore suffice that the
software development kit could not be used without the consent of the defendant.
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applicant may be used for the production of computer programmes covered by patent
protection. A prohibition per se would be completely disproportionate in comparison.
In the opinion of the defendant, any prior right of use of the defendant is irrelevant. If the court
is of a different opinion, it would ask for a corresponding judicial reference.
The legal status was not secured to the extent required for the order of interim measures.
In view of the prior art submitted, the obvious prior use of the attacked embodiment by the
defendant was no longer relevant. If the court should take a different view, it would ask for a
corresponding judicial reference. The defendant's software development kit had already
contained programme libraries since 2010 and 2011 that could have been used for the challenged
functions. Since then, the defendant has also advertised the software development kit in a
manner from which the applicant now wishes to identify an indirect patent infringement.
In any event, the defendant limits itself - as suggested by the court - to three solutions from
the prior art (see statement of 28 May 2024, p. 3, para. 331), namely the "Flow App", the
"Barinsa App" and JP 2009/093489 (hereinafter "the Japanese patent specification"). The
technical teaching sought to be protected was not new compared to the Flow App and the
Barinsa App. In any case, there was no inventive step based on the Japanese patent
specification.
The limited claims asserted are also not legally valid. Like the claims granted, they were
inadmissibly extended. The way in which the applicant asserts the claims in a limited manner is
already questionable. The claims require that "the one" or "the several" successfully decoded
decodable characters be visually labelled, etc. Alternative scenarios could be discussed here.
The limited claims are also suggested by the two apps.
The applicant had also unreasonably delayed its application. The features of the kit and the
allegedly infringing activities of the defendant had been known to the applicant since November
2022 at the latest. The applicant's group of companies had already approached the defendant
in May 2019 (Annex FR 20) regarding alleged patent infringement. The allegation was also
based on the patent family of the patent in suit. The applicant had also asserted US patent
9208367, the priority of which the patent in suit claimed, among other things. The applicant had
already objected to the defendant's software development kit at that time. In February 2023
(Annex FR 21), the applicant's group of companies repeated the allegations. However, it only
took action on 21 February 2024.
The order for interim measures is not necessary. The Unified Patent Court is designed to issue a
final injunction within one year if necessary. Therefore, the order of interim measures is only
necessary and permissible in special circumstances. Damage that can be compensated by
damages cannot per se justify the order of interim measures. Rather
UPC_CFI_74/2024
18
such damage must be so great that it cannot be remedied by compensation at the end of the
process. The applicant had not proven the risk of such damage. The applicant's products and the
challenged embodiments were not interchangeable, so that the applicant was not threatened
with a loss of market share.
Even if there is a loss of market share, this would cease in the event of an injunction after the
trial. The mere allegation or even the mere finding of a possible loss of market share does not
per se make the order of interim measures necessary or guarantee the risk of significant or
irreparable damage. Moreover, the damage arising from the issuance of an injunction at a later
date is low.
Any damage to the applicant would also be negligible. Only any additional damages that could
be expected as a result of waiting until a provisionally enforceable decision on the merits would
be relevant. The extent of such damages would be extremely manageable. This also applies in
view of the fact that the applicant has tolerated the software development kit for many years.
The defendant's software development kit is not new. The defendant has been offering it for
many years. This also applies in particular with regard to the possible functions of computer
programs that can be created with the software development kit, which are attacked as patent
infringing. With its software development kit, the defendant has long since acquired a market
share on the relevant market. The software development kit not only enables the creation of
computer programs with the functions that the applicant is attacking as infringing the patent.
The functions are not necessarily part of the computer programs created, but only possible
components. The functions are only a small part of the functions whose provision is made
possible by the software development kit. They are also not the most important functions that
the software development kit enables to be provided. The nature and scope of how the
defendant offers its software development kit has not changed significantly in recent times. The
defendant also has no corresponding plans. This applies in any case to the functions attacked as
patent infringing that can be provided with the software development kit. It was not to be
expected that the intensity of any infringement would increase in the near future. The applicant
had also not submitted anything in this regard. In addition, the "Electronics Demo App" is a
computer programme for demonstration purposes. The defendant does not sell the "Electronics
Demo App", but gives it away free of charge. The computer programme has a very limited scope
of performance. Only a series of exemplary barcodes and exemplary image files specified by the
defendant could be used; the programme did not react to other barcodes. From a commercial
point of view, the "Electronics Demo App" is virtually meaningless.
However, the damage to the defendant if the requested interim measures were ordered would
be considerable. The defendant would be threatened with damage to its reputation that would be
almost irreparable. Apart from that, it would be threatened with a serious interruption and
impairment of its business operations. The same applies to the defendant's customers who use
the defendant's software development kit to create and maintain their own computer
programmes. The defendant would be forced to temporarily stop offering its software
development kit without restriction. It would also be prevented from offering error corrections,
adaptations and improvements on an ongoing basis, for example when the operating systems of
the devices used change. It would then have to discontinue the Software Development
UPC_CFI_74/2024
19
Kit in such a way that it no longer contains the programme libraries for the functions attacked
as patent infringing. The same applies to the accompanying documentation, which would
otherwise suggest functions that are not actually available. The revised software development
kit would also have to be tested before release. By their very nature, software development kits
are more complex and demanding than computer programmes. It involves programme libraries
for the creation of computer programmes. Exemplary software created with the software
development kit must also be tested. The defendant estimated that the modification and
testing of the software development kit and the associated documentation would require
considerable calendar and development time. During this period, the defendant would not be
able to offer its software development kits without restriction. This would not only impair the
acquisition of new customers. It would also damage existing customer relationships in a way
that would be almost irreparable, including customer relationships that have nothing to do with
the dispositive patent. This applies in particular in view of the fact that the defendant would
temporarily no longer be able to offer ongoing error corrections, adaptations and
improvements for the programme libraries in question. This is also important because the
defendant's customers also use the defendant's software development kit for the ongoing
maintenance of their own computer programs.
In any case, the auxiliary request should no longer be urgent. The applicant relied on alleged
facts with several decodable characters for the first time in its reply of 13 May 2024. This was
almost three months after the application for an injunction was filed on 21 May 2024.
February 2024. The applicant had obviously not reacted to new developments in the facts of the
case, but to the defendant's defence that the patent in dispute was not legally valid. The
defendant's defence options would be drastically shortened. It would not be compatible with
the urgency requirement if the applicant could change its application "at the last minute" at will
several months after the start of the proceedings. The case is no different than if the applicant
were to belatedly assert the (alleged) infringement of a second patent, which was recognisable
from the outset (see Munich Higher Regional Court, judgment of 12 October 2023, file no. 6 U
2570/23 e, on the conversion of the application for an injunction to a limited version of the
claim after an attack on the legal status, unpublished). This should also not be possible in
injunction proceedings before the UPC.
In the context of the always necessary balancing of interests, the serious doubts as to the validity
of the patent in dispute must be taken into account in particular. These doubts also exist insofar
as the patent in suit covers devices that localise, decode and mark several decodable characters
and simultaneously display product images, etc.
The applicant has countered the respondent's arguments.
To avoid repetition, reference is also made to the parties' exchanged written submissions and
annexes. This applies in particular with regard to the submission on infringement
UPC_CFI_74/2024
20
and legal validity of the limited version of claims 1 and 10 made in the alternative.
REASONS FOR THE ORDER
The admissible application for an order for interim measures is partially justified.
I. Active legitimisation
The applicant is the registered proprietor of the patent in suit pursuant to Art. 47 (1) EPC.
i.V.m. R. 8.5 (a) and (c) of the Rules of Procedure. As the defendant does not question the right to
bring an action, there is no need for any further comments in this regard.
II. Injury
The Local Division Munich is convinced with sufficient certainty (R. 211.2 VerfO) that the
applicant's right is infringed by the offer and distribution of the challenged embodiment within
the Contracting Member States, in particular in Germany and France. On summary examination,
the challenged embodiments make indirect and literal use of the technical teaching of the
patent in suit as granted, which is protected by patent claims 1 and 10 (Art. 26 UPCA). In
contrast, a direct infringement of patent claim 1 (Art. 25 UPCA) cannot be established either for
the granted version or for the restricted version.
1. The patent in suit relates to digital devices for reading decodable characters such as bar
codes. In particular, identifiers are read optically by means of a camera and the information
encoded in the identifier is reproduced for the user.
The patent in suit assumes that machine-readable and thus automatically readable identifiers
such as barcodes, which can be used to represent various pieces of information, are known (see
patent in suit [0003]). Such decodable characters can be recognised and decoded with reading
devices, whereby in the case of barcodes optical reading devices, such as digital cameras, can be
used (patent in suit, [0005]). Readers for reading decodable characters are available in numerous
variants. The patent in suit cites numerous examples, in particular devices such as smartphones,
which have a touch screen that serves as a control panel and for displaying information (see
patent in suit, [0006]).
The task of the patent in suit, which is not explicitly stated in the patent specification, is to
provide an improved system for capturing barcodes.
The problem is solved according to the patent in dispute in particular by a device and a method
according to the independent patent claims 1 and 10, in which not only the captured barcodes
are shown optically on a display, but are also labelled. Furthermore, in connection with the
labelled barcodes, product images are displayed which have been assigned to the labelled
barcodes via a database. (see para. [0088]). A further functionality includes the output of
messages, product images or
UPC_CFI_74/2024
21
Data in response to a user input (see par. [0010], [0024]) in relation to the labelled barcodes and
product images.
Claims 1 and 10 can be structured as follows (corresponds to the structure submitted by the
applicant):
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22
Claim 1
23
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Claim 10
24
UPC_CFI_74/2024
2. Interpretation:
a) According to Art. 69 EPC in conjunction with the Protocol on its interpretation, the patent
claim is not only the starting point, but the decisive basis for determining the scope of
protection of a European patent. The interpretation of a patent claim does not depend solely
on its exact wording in the linguistic sense. Rather, the description and the drawings must
always be used as explanatory aids for the interpretation of the patent claim and not only to
resolve any ambiguities in the patent claim. However, this does not mean that the patent claim
merely serves as a guideline and that its subject-matter also extends to that which, after
examination of the description and the drawings, appears to be the patent proprietor's request
for protection. The patent claim must be interpreted from the perspective of the person skilled
in the art. (UPC_CoA_335/2023, order of 26 February 2023 in conjunction with order of 11
March 2024, GRUR-RS 2024, 2829, headnote 2. and para. 73 - 77 - Proof procedure;
UPC_CFI_452/2023 (LK Düsseldorf), order of 9 April 2024, p. 13, GRUR-RS 2024, 7207, para.
49).
The parties have not commented on the identity of the specialist concerned. In the view of the
local chamber, the expert is a team consisting of a graduate engineer in electrical engineering
with several years of experience in the development and design of character reading devices
and a graduate engineer in software with several years of experience in the development and
design of software for character reading devices.
b) With this in mind, patent claim 1 protects a character reading device, the generic term of
which is taken from US specification 5 821 523 A [0006]. Features 1.8 and 1.9 add to this known
device the ability to display a product image in place of an associated image representation of
the successfully decoded character and to display further information in response to a user
input in relation thereto.
The possible applications are many and varied. The barcode scan can be used, for example, to
identify the desired product within a variety of product packaging. This is particularly useful if the
product itself cannot be identified from the packaging. Furthermore, the operator can retrieve
additional product information linked to the barcode based on the scan. A further functionality is
that the displayed product image and/or the retrieved linked product information can be
compared with the actual product.
c) As the skilled person can see from patent claim 1, the protected character reading device has
as hardware components one or more processors, a memory, an imaging subsystem, e.g. a
camera, a display, e.g. a screen, a communication interface, e.g. a touch-sensitive screen, and a
decoding device. All of this is regularly provided, for example, by a commercially available
smartphone [0011].
d) Feature 1.3 also requires that the imaging subsystem can capture an image of a decodable
character, e.g. a barcode [0006].
e) Feature 1.6 further requires that the imaging subsystem is further capable of recognising a
decodable character located on an object within the field of view, not
25
UPC_CFI_74/2024
but also to localise and decode them. If there are several decodable characters on several
objects in the field of view, the device must be able to localise and decode them.
The localisation sub-feature requires that the imaging subsystem can not only recognise that
there is a decodable character in the image section at all, but also where it is located within the
current image section. This is a prerequisite for the implementation of feature 1.8, because
according to feature 1.8, a product image must be displayed at the location of the image
representation of the decoded character.
f) Furthermore, the device according to feature 1.7 must be able to display the captured image
and visually identify the decodable characters visible in the image section, provided they have
been successfully decoded.
This visual labelling or marking can be done in different ways according to the description of the
disposition patent. One possibility of visual marking is to emphasise the decodable characters
(see para. [0055]). This can be done, for example, by drawing a neutral frame around the
representation of the successfully decoded character (as indicated by the digits R316, R318,
R320, R322 and R324 in Fig. 11 shown below; cf. also para. [0099]):
The frames shown can also be displayed in colour. Of course, other forms of marking are also
possible (cf. para. [0099]), such as the display of a circular dot, for example.
26
UPC_CFI_74/2024
or another marker in or around the centre of the successfully decoded characters (see para.
[0055]).
Furthermore, the visual mark must be clearly and easily recognisable for the user and be
associated with the decoded character. This is already clear from the wording "visually mark" or
"to be visually labelled" of feature 1.7. This also follows from a functional interpretation,
because the purpose of the visual mark within the meaning of feature 1.7 is to indicate to the
user that the decoding process has been successfully completed.
It is therefore essential to the invention, on the one hand, that the user can recognise which
barcode has been decoded. On the other hand, the labelling of a barcode according to the
invention is characterised precisely by the fact that it is physically or virtually connected to the
marked object in the sense of the representation of an augmented reality. Accordingly, the
embodiments of the patent in suit also provide that the visual labelling is virtually connected to
the barcode (see patent in suit, [0015] and [0038]).
In this respect, the claim does not explicitly state how long the decoded sign including the
labelling is to be displayed and whether and, if so, from when the product image to be
displayed according to feature 1.8 may (completely) superimpose the image of the labelled
decodable sign. Sub-claim 9 states that the user sees the decoded character through a semi-transparent
product image and paragraph [0073] of the description mentions in connection
with Figure 10
expressly states that the decoded characters in the display can be replaced by product
illustrations ("Referring to the illustrative embodiment as set forth in FIG. 10 the representa-
tions of the bar codes (serving as decodable indicia) can be removed and replaced with a display
of one or more highlight of each decodable indicia").
However, it is always necessary that the display of the labelling of the decoded sign lasts long
enough for the user to perceive it and establish a spatial reference.
27
UPC_CFI_74/2024
especially if the image is later completely overlaid by a product image. The product image
according to feature 1.8 must be displayed at a position that is occupied by the image of the
decodable character or has been occupied for a sufficiently long time. Only in this way is it clear
to the user moving through this augmented reality which real product image is to be assigned to
which virtual labelling of a decoded character. Therefore, the labelling must also move with the
movements of the camera within the image section and also disappear accordingly when the
decoded symbol is no longer in the image section. The product image must therefore serve as its
placeholder if it completely overlaps the decodable character.
There is also no other conceivable way for the user to be able to make the targeted input
required in feature 1.9 in the case of the initial display of several labels of successfully decoded
barcodes if these are completely overlaid by identical product images at the time of input. This
only appears possible if the user continues to be shown visual reference points so that he can
infer the actual spatial positioning of the objects bearing the barcodes based on the spatial
positioning of the labelling or the later positioning of the product images within the image
section.
g) Feature 1.8 adds to known devices the ability to display a product image at a position of an
image representation of the successfully decoded character. The product image originates from
a look-up table held in a database and is assigned to the successfully decoded character.
With regard to the sub-characteristic "at a location", reference is first made to the explanations
above.
According to the patent description, the product image can either be displayed separately from
the representation of the decoded character (cf. Fig. 9 and para. [0071]), or directly in the place
of the image representation of the decoded character, whereby the product image can partially
(cf. Fig. 10, item R614 and [0072]) or completely cover the latter. From the fact that the un
If a specific article is used "at a location", it follows that the product image can be displayed not
only at one location (where the barcode is visible), but also at other locations. However, it is
necessary that the product image is assigned to the decoded barcode. There must therefore be
a connection recognisable to the user between
28
UPC_CFI_74/2024
barcode and product image must be present. This is explained in paragraph [0071] of the
description and illustrated in Figure 9:
Figure 9 shows that the product representation R608 is located next to the labelling of the
image of the successfully decoded barcode R208.
The fact that it is explained in the following paragraph [0072] of the description that positioning
the product image at the position where the barcode is reproduced is (also) part of the
invention does not mean that the previous paragraph is excluded from the scope of protection
of the claims. An interpretation of the claim which excludes an embodiment example from the
scope of protection of the patent is regularly only considered if an interpretation which includes
all embodiment examples would lead to irreconcilable contradictions. This is not the case here.
Moreover, a functional interpretation also speaks against the position of the defendant,
according to which a representation of the product image next to the associated barcode should
not be covered by the claim. This is because, according to the teaching of the patent in suit, it is
clearly important that a clear association between the product image and the barcode is
established for the user. However, this does not require the product image to be displayed
directly above or on the barcode.
According to the wording of the device claim, in the event that several decodable characters
visible in the image section are localised and successfully decoded, the device must be
configured to display a product image "of each" successfully decoded character at a position of
an associated image representation; the method claim speaks of
29
UPC_CFI_74/2024
product images in one place of "each" character. According to the wording, it is therefore not
sufficient for only one product image to be displayed when several decodable characters are
decoded and successfully decoded. It is necessary for a product image to be displayed for each
successfully decoded character. If several characters are successfully decoded, several product
images must therefore be displayed at the same time. This interpretation is also supported by
the figures in the patent description. The figures show only one embodiment example in which
several characters are localised, decoded and visually identified, namely Fig. 10. In this figure, a
product image is displayed for each of the three decoded characters. The three product images
are displayed simultaneously
With regard to the database and look-up table subfeatures, it should be noted that the
database and the look-up table themselves are not part of the protected device, but merely
interact with it.
A database is technically understood to be a system for electronic data management, whereby
the data is provided as permanently as possible and can be retrieved by the user as required.
Ultimately, data is stored in every electronic storage medium in such a way that it can be found
and retrieved from the working memory according to certain criteria - otherwise the stored
data would be useless and not reusable. It is irrelevant for a database whether the data is
stored on one or more physical or logical memories. If a database is used by computers (and not
by people), it is often not at all recognisable where the data is stored. In this sense, the
disposition patent also uses the term database, which according to [0069] can be a server, for
example:
One or more program 1800 at block 1802 can message a resource and in one embodiment
can message an external resource, e.g. a database of server 2000 or server 3000.
In German:
One or more programs 1800 may send messages to a resource in block 1802 and, in one
embodiment, may send messages to an external resource, such as a database of server 2000 or
server 3000.
According to the claim, a look-up table is retrieved from this database. In the field of data
processing, a look-up table is understood to be the assignment of one or more input parameters
(input) to a specific result or output parameter (output). In the look-up table according to the
patent, a decodable character (barcode) is assigned to a product image. How this assignment is
made is left open by the claim. In particular, the claim does not specify that the image file
assigned to a decodable character must be stored in the same database as the look-up table. The
opposing view of the defendant is not supported either in the wording of the claim or in the
patent description.
The respondent's view that the databases consist of look-up tables and other information (cf.
objection, para. 269) is also incorrect and is in conflict with the
30
UPC_CFI_74/2024
clear wording of the claim. This provides that the look-up tables are retrieved from a database,
the database therefore contains the look-up table.
h) According to feature 1.9, the device is further capable of accepting a user input in relation to
the successfully decoded character displayed and, in response, displaying a further associated
decoded message. This further message is decoded, i.e. immediately understandable for the
human user. The further message can contain the sequence of digits behind the barcode or a
(further) product image or other information relating to the successfully decoded character. In
the example shown in Figure 9, further information is displayed in text form under the reference
character R708:
3. Patent claim 10 protects a corresponding method. There are no material deviations from the
result of the interpretation reproduced above. The structure of the individual features differs
slightly.
4. On the basis of such an understanding, it is at least predominantly probable that the
contested embodiment is a means by which the customers of the opponent are enabled to
make use of the technical teaching of claims 1 and 10 in accordance with the literal meaning.
The Local Board is therefore convinced with sufficient certainty of an indirect infringement of
claims 1 and 10 of the patent in suit in the granted version by the attacked embodiment (Art.
62 (4) EPC in conjunction with Art. 62 (4) EPC). R.
31
UPC_CFI_74/2024
211.2 VerfO, cf. UPC_CoA_335/2023, order of 26 February 2023, GRUR-RS 2024, 2829, headnote
3. and para. 90 - 94 - Evidence procedure). However, the local division could not form a
sufficient conviction of an imminent patent infringement of claim 1 either with regard to the
granted version or with regard to the restricted version.
a) According to the applicant's submissions in the statement of 13 May 2024 (page 51 et seq.),
the software development kit (SDK) and core-like embodiments are at issue. The two videos
explained in the statement of claim ("Barcode Scanner SDK" and "Matrix Scan AR") do not
represent two different challenged embodiments, but rather each show slightly different
application examples of the SDK offered by the defendant. The applicant objects to the
defendant's software, in particular its SDK, which has the patented function. Whether the SDK
can be used to produce software that uses the features of claims 1 and 10 can therefore be
verified on the basis of the SDK documentation and the two promotional videos.
b) The realisation of features 1 to 1.7 and 1.9 of claim 1 is rightly not in dispute between the
parties, so that no further explanation is required in this respect.
c) In addition, feature 1.8 is also realised.
32
UPC_CFI_74/2024
(1) Sub-feature "Display "in one place""
The interpretation of the defendant that for a patent-compliant display in the place of
the decoded sign it is required that the decoded sign is at least partially superimposed
by the product image cannot be followed, as shown.
In the "Barcode Scanner SDK" video, the product image (the image of a screw) is shown
over the labelled barcode as follows.
In the "Matrix Scan AR" video, the product image (the image of a headphone) is shown
partially superimposed over the labelled barcode as follows:
33
UPC_CFI_74/2024
Furthermore, it must be taken into account that the defendant expressly points out in the
documentation of the SDK (Annex BP 3b) that the product image can and should be
displayed above the decoded barcode, but that a deviation from the selected anchor
point is also possible. This is stated on page 2:
BarcodeTrackingAdvancedOverlayListener.viewForTrackedBardoce() asks for a view to an-
imate on top of the barcode.
In German:
BarcodeTrackingAdvancedOverlayListener.viewForTrackedBardoce() asks for a view to be
placed over the barcode.
The documentation in Appendix BP 3b explains in detail that for each image a
"anchor point" must be defined, which is referred to as the "anchor". The image is then
displayed in the centre above the anchor point and a "deviation", called
"offset" in order to change the position of the image. This is stated literally (Appendix BP
3b, p. 2):
BarcodeTrackingAdvancedOverlayListener.anchorForTrackedBarcode() asks how to an-
chor the view to the barcode through Anchor. Beaware that it anchors the view's centre
to the anchor point. To achieve anchoring the top of the view or the bottom etc. you will
have to set an offset as explained in the next point.
In German:
BarcodeTrackingAdvancedOverlayListener.anchorForTrackedBarcode() asks how the
view should be anchored by an anchor in relation to the barcode. Note that the centre of
the view is anchored to the anchor point. To anchor the top side
34
UPC_CFI_74/2024
or the bottom etc. of the view, you must define an offset, as explained in the next point.
The following pseudocode then shows in concrete terms how the anchor point is defined
and explained (Appendix BP 3b, p. 2 at the bottom):
// As we want the view to be above the barcode, we anchor the view's centre to the top-
centre of the barcode quadrilateral. // Use the function 'offsetForTrackedBarcode' below
to adjust the position of the view by providing an offset.
In German:
// Since we want to have the view above the barcode, we anchor the centre of the view to
the top centre of the barcode square. // Use the 'offsetForTrackedBarcode' function below
to adjust the position of the view using an offset.
The SDK therefore explicitly provides for product images to be displayed at the position of
the barcode, this can be above the barcode or partially overlapping.
Both are in line with the local chamber's interpretation.
(2) Sub-feature "Display of multiple product images"
It is true that the screenshots submitted by the applicant do not show a representation of
several product images, which would be necessary for the realisation of feature 1.8 in the
event that several decodable characters belonging to different products have been
successfully decoded. However, the applicant pointed out at the hearing that in the video
"Matrix Scan AR" at 00:45 several trainers had been successfully decoded. The defendant
did not dispute this again when asked by the Chamber. The applicant's submission is
therefore deemed to be undisputed (Rule 171.2 VerfO). Furthermore, it should be noted
that the SDK indisputably permits such programming. The defendant merely (rightly)
criticised the lack of corresponding statements in the applicant's written submission.
There are also no screenshots of this scene. The following screenshot has therefore been
prepared by the Chamber for illustrative purposes:
35
UPC_CFI_74/2024
You can see that the mobile phone display shows two overlapping, green-coloured images
of trainers [the arrows were added by the camera].
It is therefore possible with the SDK to programme the patent-compliant display of
multiple product images in the event of multiple "hits".
(3) Sub-feature "look-up table retrieved from a database"
The database and the look-up table are not themselves part of the protected device, but
merely interact with it. According to the above interpretation, the realisation of this part
does not depend on the exact location of the databases containing the look-up table and
the product images. It is undisputed that a corresponding functional connection to
databases and look-up tables can be programmed by means of the challenged
embodiment (SDK). This is also to be expected in practice, as the scanning of a large
number of barcodes is the regular use case. These barcodes, the associated product
images and other information must therefore be made available in databases and look-up
tables.
d) There are no deviations with regard to the method according to claim 10.
5. The fact that it offers and supplies the challenged embodiment, the SDK, in the Contracting
Member States, in particular in Germany and France, is not a defence for the defendant.
36
UPC_CFI_74/2024
is not disputed. In addition, the accused embodiments were and are undisputedly advertised on
the internet. This constitutes an indirect infringement of claims 1 and 10 as granted (Art. 26
EPGP).
a. According to Art. 26 (1) EPC, a patent grants its proprietor the right to prohibit third parties
from offering or supplying, without his consent, in the territory of the Contracting Member
States in which the patent has effect, means relating to an essential element of the invention
for use of the invention in that territory to persons other than those authorised to use the
patented invention, if the third party knows or ought to have known that these means are
suitable and intended to be used for the purpose of using the invention.
b. The SDK is a means which relates to an essential element of the invention. By means of this
programme library, the defendant's customers are able to create a software programme which,
as shown, makes use of the technical teaching of claims 1 and 10 in the literal sense. The fact
that the defendant does not provide any product images, databases with product images or
reference tables with the SDK does not prevent this, as these are not essential for the invention.
Rather, what is essential is the ability of the software to juxtapose certain decoded characters
with certain product images in a certain way. By means of the SDK, the customer is able to write
such software.
c. As the videos and documentation discussed above show, the defendant also offers the SDK to
its customers for the use of the invention, although it knows that this means is suitable and
intended to be used for the use of the invention. This determination in turn follows from the
videos and documentation for which the defendant is responsible. This is because it can
regularly be assumed that the supplied party will use the means as suggested in the supplier's
advertising messages, instructions for use and other documents. The defendant has not argued
that the situation is exceptionally different in the present case.
6. However, the Chamber was unable to establish a direct infringement of claim 1.
a. Claim 1 is a device claim. With the SDK, the defendant merely supplies an essential means for
implementing the invention according to claim 1. However, it supplies neither the required
hardware nor the required software. Rather, the customer must provide the hardware, the
product images and the decodable characters. Furthermore, the customer must develop the
operating software. The SDK makes this possible.
b. It is recognised in national patent case law that in certain constellations a direct patent
infringement can be recognised, namely if the patent infringer adopts the actions of its
customer as its own in the sense of an extended workbench and it would be unfair from a
valuation point of view to hold the infringer liable only for an indirect patent infringement.
However, the danger must always be taken into account that this could blur the boundaries
drawn by the legislator between the legal consequences of direct and indirect patent
infringement. Therefore, liability for direct patent infringement can only be assumed in such
cases if a specifically outlined completion of the patented device with
37
UPC_CFI_74/2024
safety is to be expected. This is unproblematic, for example, if a kit for assembly into a complete
device is supplied by the customer including assembly instructions and the complete device does
not function if it is assembled differently.
c. However, the circumstances of the present case deviate from this in one decisive point. Due
to the programme library provided by the SDK, it is possible in connection with the videos and
the documentation in the sense of an indirect patent infringement, which constitutes an
element of jeopardy, that the customer manufactures a patent-compliant overall device.
However, due to the large number of deviating programming options and possibilities for
assembling the hardware components, this is not certain with the required concreteness.
7. This also applies with regard to the restricted combination of features asserted in the
auxiliary requests.
8. The defendant cannot oppose the defendant's right of prior use (Art. 28 UPCA), as it has not
made any submission in this regard. On the contrary, it has stated that, in its view, this is not
relevant. The request for a judicial indication to the effect that a right of prior use must be
submitted because the other arguments do not prevail was not to be complied with. This is
because the parties alone determine the subject matter of the legal dispute and the evidence
supporting their submissions (Art. 43 UPCA).
III. Legal status
The legal validity of the patent in suit is secured to the extent required for the order of
provisional measures. Even taking into account the submissions of the defendant, the Munich
Local Division is convinced of the legal validity of the patent in suit with the "sufficient
certainty" required under Art. 62 (4) UPCA in conjunction with R. 211.2 RP. Such "sufficient
certainty" is lacking if the court considers it to be predominantly probable that the patent in suit
is not valid (UPC_CoA_335/2023, order v.
26 February 2023, GRUR-RS 2024, 2829, guiding principle 3. and para. 73 - 77 -
Nachweisverfahren).
1. Having said this, the Local Board assumes that the subject-matter of patent claims 1 and
10 will prove to be patentable with sufficient certainty.
2. European patents applied for are presumed to be valid from the date of publication of their
grant. From this point in time, they therefore enjoy the full protection guaranteed, inter alia,
by Directive 2004/48 (ECJ GRUR Int 2020, 1071 para. 48 - Generics (UK) and others; GRUR
2022, 811 - Phoenix Contact GmbH & Co. KG/HARTING Deutschland GmbH & Co. KG and
others, para. 41).
3. Accordingly, the burden of presentation and proof for facts relating to the lack of validity of
the patent and other circumstances supporting the defendant's position lies with the
defendant (UPC_CoA_335/2023, order of 26 February 2023, GRUR-RS 2024, 2829, para.
38
UPC_CFI_74/2024
93 - Evidence procedure). Against this background, it is the task of the defendant in the present
case to present arguments on the basis of the prior art which make the legal validity of the patent
in suit appear insufficiently secure.
4. It is then the task of the panel to assess whether the legal validity of the patent in dispute is
sufficiently established on the basis of the arguments put forward by the opposing party. This is
in any case the case if the arguments put forward against the validity of the patent in suit are
not capable of casting significant doubt on the validity of the patent in suit.
However, due to the summary nature of the examination of the legal validity in proceedings for
the issuance of interim measures, a full examination of all arguments, sometimes presented in
large numbers, as in nullity proceedings is not possible. Rather, the number of arguments raised
against the legal validity must generally be reduced to the three best arguments from the
defendant's point of view (UPC_CFI_443/2023 ACT_589207/2023 (LK München), order of 21
May 2024, 3rd LS). The background to this is that while a summary judgement on questions of
fact is conceivable, a summary examination of questions of law is not. The court can either
examine or not examine a question of law. If an examination is carried out, this examination is
comprehensive. In this respect, the summary nature can only be taken into account by reducing
the number of questions of law to be comprehensively examined in this way. This is illustrated
by the requirement to limit the number of arguments to three as a rule. Since it is the
defendant's task to fight against the presumption of legal validity, it is first and foremost also
the defendant's responsibility to select the three regular arguments to be examined in more
detail by the Board in the summary proceedings.
In the present case, the defendant has complied with this in the statement of 28 May 2024 (p. 3,
para. 331). It limited itself to arguing on the basis of three solutions from the prior art, namely
the "Flow App", the "Barinsa App" and the Japanese patent specification. The fact that the
defendant has put forward more than three arguments on the basis of these three citations
does not require further elaboration, as all the arguments put forward do not hold water.
3. Based on the principles set out above, the legal validity of the patent in suit is sufficiently
certain in the present case. On summary examination, the defendant's arguments are not
capable of giving rise to significant doubts as to the legal validity of patent claims 1 and 10.
a) The fact that the applicant has decided to submit auxiliary requests against the background of
the defendant's submissions cannot in itself give rise to any doubts as to the legal position. On
the contrary, the formulation of such auxiliary requests is an expression of legal caution. It is
necessary, if only because the Court of Appeal in its order of 26.
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UPC_CFI_74/2024
On 26 February 2024, the court of first instance addressed the possibility of the inadmissibility
of auxiliary requests at second instance, but left it open (UPC_CoA_335/2023, order of 26
February 2023, GRUR-RS 2024, 2829, para. 116 - Nachweisverfahren).
b) The subject-matter of claims 1 and 10 proves to be novel on the requisite summary
examination in relation to the prior art cited by the applicant, Art. 54 EPC.
aa) A technical teaching is new if it deviates from the prior art in at least one of its known
features. It is anticipated if all its features can also be found in prior art (see
Benkard/Melulis/Koch, Europäisches Patentübereinkommen - EPÜ, 4th ed., EPC Art. 54 para.
22). Only that which is directly apparent to a person skilled in the relevant technical field from
the publication or prior use is anticipated in the prior art. Knowledge that the person skilled in
the art only gains on the basis of further considerations or the use of further documents or uses
is not relevant for the assessment of novelty (see UPC_ CFI_452/2023 (LK Düsseldorf), order of 9
April 2024; UPC_CFI_7/2023 (LK Düsseldorf), order of 3 July 2024).
bb) Having said this, the following applies in the present case:
(1) The Flow App (https://www.youtube.com/watch?v=ThUQyi0BO_k, Annexes FR1-6) does not
directly and unambiguously disclose all the features of claims 1 and 10.
- A9.com, Inc., a subsidiary of Amazon, has been offering a shopping application (app) with
augmented reality under the name "Flow" since November 2011. The functionality of this "Flow
App" is explained in numerous videos that are available on YouTube. As an example, the
defendant referred to the video entitled "Flow by Amazon iPhone app demo: Augmented reality
meets shopping" of 2 November 2011, hereinafter "Flow Video" (Exhibits FR 1-6). The Flow
Video was available online from 5 November 2011 at the latest. The Flow Video shows the use
of the "Flow App" with a smart phone. The Flow App enables a user to call up product
information by scanning a barcode. The video first shows a barcode (Flow video, at minute
2:07). The barcode shows a series of white dots (see arrow):
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UPC_CFI_74/2024
The defendant sees this as an indication of successful decoding.
A greyed-out dialogue box is then displayed above the barcode (flow video, at minute 2:08):
Product information is retrieved (Flow Video,
at minute 2:09) and faded in (flow video, at minute 2:11). The
41
UPC_CFI_74/2024
Product information includes a product image, the product name, a product price, etc:
In response to a user input, in this case tapping on the product information superimposed on
the barcode, the user receives further information or functions (flow video, at minute 1:44-
1:46). The additional information can include one or more further product images, stock levels,
purchase options, etc. (id.):
The "Flow App" displays the product images in different ways. In some cases, the decoded
barcode is no longer visible (see above). In other cases, the decoded barcode is partially visible:
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UPC_CFI_74/2024
In other cases, the decoded barcode can be seen in full:
According to the defendant, the "Flow App" retrieves the product information from an Amazon
database. The product description of A9.com, Inc. (product description of A9.com, Inc. (archived
on 4 November 2011), Annex FR 6) states under the heading "How does it Work?":
"Flow uses continuous scan technology developed by A9.com's visual search team to identify
products and provide related information found on Amazon.com. The app then overlays Ama-
zon's popular shopping features such as product details, customer reviews and ratings, as well as
sharing via Twitter, Facebook, or email; and immediate purchasing, including shipping with Ama-
zon Prime."
- Thus, feature 1.8 of claim 1 and feature 1.9 of claim 10 are not directly and unambiguously
disclosed. This feature requires, as explained above, that the device is configured to display a
product image at a position of an image representation of the successfully decorated sign (claim
1) and that the product image is displayed (claim 10). The product image originates from a look-up
table held in a database and is assigned therein to the successfully decoded character. The
product image according to feature 1.8 must be displayed at a position that is different from the
image of the product.
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UPC_CFI_74/2024
decodable character is taken or - for a sufficiently long time - has been taken. Only in this way is
it clear to the user moving in this augmented reality which real product image is to be assigned
to which virtual labelling of a decoded drawing. Therefore, the labelling must also move within
the image section according to the movements of the camera and also disappear accordingly
when the decoded symbol is no longer in the image section.
As can be seen from the example shown from minute 2:04-2:12 with the scanning of a barcode
and verified by the local chamber in the appointment by visual inspection, the product image is
always displayed in the same position on the screen even if the image section is changed due to a
movement of the mobile phone and even if the filmed product has disappeared from the field of
vision:
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Furthermore, the YouTube video does not directly and clearly disclose how the device (i.e. the
smartphone) is actually configured or how the procedure actually proceeds.
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(2) The Barinsa APP (https://www.youtube.com/watch?v=odNl4lAED5M, Annexes FR 7-9) does
not directly and unambiguously disclose all the features of claims 1 and 10.
- The video entitled "Barinsa - New Barcode Scanner For Symbian Nokia", hereafter "Barinsa
Video", shows the use of the "Barinsa App" with a smartphone (at minute 1:24). The "Barinsa
App" enables a user to retrieve specific product information by scanning a barcode. According to
YouTube, this video is from 1 November 2009 and shows an exemplary implementation of the
Barinsa software, hereinafter referred to as the "Barinsa App". According to the website
archiving service "archive.org", this video was available online on 9 February 2012 at the latest
(Annexes FR 7-9). In its default state, the "Barinsa App" plays back a live video recorded via the
smartphone camera (Barinsa Video, at
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Minute 1:24):
A scan line that changes from red to green is displayed on a barcode shown in the live video
(Barinsa video, at minute 1:52-1:55):
The barcode and the image of the barcode are then displayed (Barinsa video, at minute 1:54):
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Product information is then called up and displayed (Barinsa video, at minute 1:49-1:59). The
product information includes a product image, the product name, a product price, etc.:
In response to a user input, in this case the selection of the product information "Rating", the
user receives further information or functions (Barinsa Video, at minute 2:17-2:19). In the
example shown, the additional information relates to a current rating of the product and the
option to submit a rating (Barinsa video, at minute 2:19):
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- Thus, feature 1.8 of claim 1 (1.9 of claim 10) is in any event not directly and unambiguously
disclosed. This is because the product representation is always displayed at the same position
on the screen, as verified by the Local Board at the hearing by visual inspection, and not at a
position in the image representation of the decoded barcode:
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The product image is only displayed in a second step, independently of the decoded barcode
and without reference to its positioning within the image section, always at the same screen
position. Since at least features 1.8 (claim 1) and 1.9 (claim 10) are not fulfilled, the Barinsa app
as shown in the Barinsa video is not novelty-destroying for claims 1 and 10.
c) The Chamber does not address a possible obvious prior use, as the defendant has not made
any (specific) submission on this. Rather, it stated that, in its view, this was not relevant. It was
not necessary to comply with the request for a judicial indication to the effect that an obvious
prior use must be submitted because the other arguments do not prevail. This is because the
parties alone determine the subject matter of the legal dispute and the evidence supporting
their submissions (Art. 43 UPCA).
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UPC_CFI_74/2024
The defendant limited the number of arguments it put forward against the legal status as
required and in this respect no longer took up the argument of obvious prior use.
d) According to Art. 56 EPC, an invention is deemed to involve an inventive step if it is not
obvious to a person skilled in the art from the prior art. Measured against this, the defendant's
submission is not suitable to cast significant doubt on the existence of an inventive step.
aa) Whether an inventive step is recognised must always be assessed on a case-by-case basis
and requires a legal assessment of all relevant facts and circumstances. An objective approach
must be taken when assessing inventive step. The subjective ideas of the applicant or inventor
are irrelevant. In principle, it is also irrelevant whether the invention is the result of chance or
systematic work with (possibly costly and laborious) experiments. It is only relevant what the
claimed invention actually contributes to the state of the art. The inventive step is to be
assessed from the point of view of the person skilled in the art on the basis of the entire state of
the art, including the general technical knowledge of the person skilled in the art. It is assumed
that the person skilled in the art had access to the entire generally accessible state of the art at
the relevant time. The decisive factor is whether the claimed subject-matter is derived from the
prior art in such a way that the skilled person would have found it on the basis of his knowledge
and skills, for example by obvious modifications of what is already known. In order to assess
whether or not a claimed invention was obvious to a person skilled in the art, a starting point in
the prior art must first be determined. Reasons must be given as to why the person skilled in the
art would consider a certain part of the prior art to be a realistic starting point. A starting point
is realistic if its teaching would have been of interest to a person skilled in the art who, at the
priority date of the patent in suit, was seeking to develop a product or process similar to that
disclosed in the prior art, i.e. having a similar basic problem to the claimed invention (see CoA
Na- nostring/10x Genomics, p. 34 under "cc" in the original German version, "For a person
skilled in the art who was faced with the task at the priority date of the patent in suit, [...] D6
was of interest"). There can be several realistic starting points. It is not necessary to determine
the "most promising" starting point. If the claimed subject-matter is compared with the prior art
after interpretation, the question then arises as to whether it would have been obvious for the
skilled person to arrive at the claimed solution on the basis of a realistic disclosure of the prior
art in view of the underlying problem. If it was not obvious to arrive at this solution, the claimed
subject-matter fulfils the requirements of Article 56 EPC.
In general, a claimed solution is obvious if, based on the prior art, the skilled person would be
motivated (i.e. would have an incentive, see the reasons for decision in NanoString v. 10x
Genomics, p. 34) to consider the claimed solution and implement it as the next step ("next
step", reasons for decision in NanoString v. 10x Genomics, p. 35, second paragraph) in the
development of the prior art. On the other hand, it may be relevant whether the skilled person
would have anticipated particular difficulties in implementing the next step or steps. Depending
on the facts and circumstances of the case, it may be permissible to combine prior art
disclosures. A technical effect or advantage achieved by the claimed subject-matter compared
to the prior art may be an indication of inventive step.
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UPC_CFI_74/2024
A feature that was arbitrarily selected from several possibilities cannot generally contribute to
inventive step. A retrospective view must be avoided. The question of inventive step should not
be answered by retrospectively searching for (combined) prior art disclosures from which this
solution could be derived, knowing the patented subject-matter or the patented solution (UPC
CFI 1/2023 ACT_459505/2023 (Central Chamber Munich), GRUR-RS 2024, 17255).
bb) Based on the Japanese patent specification JP 2009/093489 A (Annexes FR 11-12), the
statements of the respondent do not give rise to any significant doubts as to the inventive step
of claims 1 and 10.
- The Japanese patent specification was published on 30 April 2009. It relates to a system with a
terminal (e.g. a cash register of a retail shop) and a server that can be connected to the terminal
via a network (see para. [0002]). The terminal is equipped with a product processing device that
can read the barcodes applied to products, register product sales and process payments (cf. para.
[0002]). The product processing device comprises a barcode scanner for this purpose (see
paragraph [0002]). However, the barcode scanning process is laborious and not always reliable
(cf. para. [0005]). The task of the present publication is therefore to improve the code reading
process (cf. para. [0006]). To solve this problem, a product processing device is described, among
other things. As described in paragraph [0007], this product processing device can comprise an
imaging device and a
"Head-mounted display" (HMD). The imaging device captures, among other things, code
information of the product, which is displayed for the customer with the HMD. Image
processing can decode a product code contained in the code information. A product
information acquisition collects product information based on the decoded code information.
Finally, an information display shows the product information in the HMD.
The publication describes that the terminal comprises an HMD 10, a video camera 11 as an
image recording device and an interface box 12 (see para [0011]). The interface box 12 is
equipped with a computer with CPU, RAM, ROM, etc. and further comprises a transmitting and
receiving unit.
/receiving unit 21 (see par. [0015]).
The image data captured by the video camera 11 is displayed in real time on the HMD 10 (see
paragraphs [0015], [0016]). Frame data 21 is added to the displayed image data in rectangular
form around the barcode 4 and is also displayed (see par. [0016]). The frame 21 around the
barcode 4 serves the user to recognise that the barcode 4 has been successfully decoded. The
patent description states in para [0033]:
"When the barcode 3 is identified, ..., frame data 21 formed, for example, in a rectangle sur-
rounding the barcode 4 is added to the chapter image data. By visually checking that the frame
data 21 has been added to the barcode 4 displayed on the monitor display unit 17, the cashier 15
can recognize that the product code of the product 3 has been obtained from the barcode 3..."
The HMD can therefore display product information belonging to the displayed barcode 4 in
addition to the barcode 4. The product information can include the product name A of the
product 'confectionery', the unit price B '180 yen' and the product code C '49123456', etc. This is
shown in Figure 2 below:
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UPC_CFI_74/2024
The displayed product information is stored on the server (see section [0019]). This product
information is obtained by the interface box 12 sending the product code to the server. The
server uses the product code to search for the product information assigned to this product
code (cf. Para. [0019]). The server sends back the found interface box 12.
After the product information associated with the barcode 4 is displayed, the user can confirm
registration of the product for purchase. By confirming, the product is added to a purchase list
and the total price is determined (see para. [0026], [0030], [0033]). According to the defendant,
the confirmation, which takes place by looking at the product information, is a user input for
the successfully decoded barcode within the meaning of the patent in suit. Adding the product
to a shopping list and determining the total price are outputs of decoded messages for the
barcode.
According to the defendant, the printed matter thus discloses all the features of claim 1. It
merely does not expressly disclose that a product image is displayed as product information
(feature 1.8 of claims 1 and 10). However, according to the defendant, the printed matter
already describes that product information in the form of product name, price, product code,
etc. is returned. The print thus already indicated that further or other product information could
also be returned by the server for display. A product image merely represents further product
information in addition to the product information mentioned (product name, price, product
code). Returning a product image instead of or in addition to the product information already
returned by the server is merely one of many possible pieces of product information. The
integration of a product image does not require any adaptation of the Japanese print system.
The database can be easily expanded with it and does not pose any difficulties for the specialist.
This customisation is therefore within the control of the specialist. The fact that the Japanese
patent specification is intended to make it easier for a cashier at a checkout to process a
purchase does not call this into question. The same applies with regard to the fact that the
cashier already has the product with the decodable symbol in front of him. It still makes sense
for the cashier that the device displays a product image. A product image enables the cashier to
carry out a plausibility check. The cashier can use the product image to check whether the
decodable character has been decoded correctly. The cashier can use the
54
UPC_CFI_74/2024
The applicant also states that the cashier should be able to check the product image to see
whether the product has been incorrectly labelled (either accidentally by a colleague or
fraudulently by a customer). The applicant itself mentions that, according to the Japanese
patent specification, the cashier should be able to check whether it has successfully scanned a
product or whether an error has occurred. A check of the product name, the product price and
the product group is mentioned. This is all about a plausibility check of the scanning process. A
simple and obvious way to do this is to display a product image. The fact that the cashier has a
specific product in front of them does not change this assessment. The situation is no different
to that of the patent in dispute. There, too, the user always has at least one specific object in
front of him at which he points the camera of his device.
Even if feature 1.8 is not directly and unambiguously disclosed, the Japanese patent
specification suggests that further information is displayed after selecting a decoded character.
This applies in particular with regard to the plausibility check already mentioned. The displayed
product image could suggest that the scanning process was faulty. In this case, the cashier will
want to check the result of the scanning process. A simple and obvious way to do this is to check
further information on the (possibly incorrectly recognised) product.
- These statements did not convince the Board. Irrespective of the fact that the opponent does
not give any reason why the skilled person would use the Japanese script as a realistic starting
point for his considerations on how to solve the problem according to the patent, the Japanese
script is intended to simplify the scanning process for the cashier at the point of sale, whereby
the cashier holds the product to be scanned in his own hands. The cashier therefore knows
which item they are scanning, which also has a single barcode. This barcode is shown on the
HMD 10 ("head mounted display") along with information relevant to the checkout process,
such as the product name, product price and product code, but nothing else. This is because the
task addressed by the text does not require the display of any other information, let alone
product images. The respondent has not presented any reason, and no such reason is otherwise
apparent, why the specialist should extend the HMD to the effect that, in addition to the real
image of the product on the checkout conveyor belt and the other information that already
serves to verify the correctness of the scanning process, the cashier should also be shown a
virtual product image retrieved from a database on the HMD. Insofar as the defendant also
bases its argumentation on the disclosure of the patent specification, this should not be taken
into account because this would lead to an inadmissible retrospective view.
Irrespective of this, feature 1.9 (1.10 in claim 10) is also not directly and unambiguously
disclosed. Nowhere is a user input in the sense of the patent disclosed. The view of the cashier
on the product information referred to by the defendant cannot be recognised by the system
and therefore cannot constitute user input. The defendant's submission on obviousness in
relation to feature 1.9 is also not convincing. It would be absurd for a person skilled in the art,
on the basis of this document, to provide a user input whereby, in response to this input, further
information relating to the decoded character is displayed in addition to the product name, the
unit price, the product code and the product image from the database (feature 1.8 in claim 1,
1.9 in claim 10). It has not yet been submitted which further information this could usefully be.
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UPC_CFI_74/2024
or how this abundance of images and information could all fit into the display and be profitably
captured by an average cashier. According to the Japanese script, all the necessary information
about the product is already displayed automatically as a result of the decoding process. User
input is therefore not necessary. Rather, the system assumes that the scanning process as such
is the only action with which the cashier sends information to the system. Against this
background, the cashier's work process should be simplified so that he or she has to carry out as
few actions as possible. It would run counter to this objective if the cashier had to make an
additional user input beyond the scanning process and the viewing of the displayed information
in order to obtain even more information (which information?) regarding the decoded
character. In this respect, too, the document teaches away from the subject matter of the
patent in suit.
IV. Necessity
The order for interim measures is necessary to prevent the continuation of the infringement or at
least to prevent an imminent infringement (see R. 206.2 (c) VerfO).
According to the Rules of Procedure, both temporal and factual circumstances are relevant for
the necessity of ordering interim measures. In addition to R. 209 No. 2 (b) of the Rules of
Procedure ("urgency"), the relevance of temporal circumstances also arises in particular from R.
211 No. 4 of the Rules of Procedure, according to which the court takes into account any
unreasonable delay in applying for interim measures. The fact that factual circumstances must
also be taken into account when deciding on the order of interim measures results, for example,
from
R. 211 No. 3 VerfO, according to which the possible damage that the applicant may suffer must
also be taken into account when deciding on the application for an injunction. The potential
damage to the defendant, on the other hand, must be taken into account when weighing up
the interests (UPC_CFI_2/2023 (LK München), order of 19 September 2023, GRUR 2023, 1513,
1525 - Nachweisverfahren).
1. Due to the circumstances in this case, the order of the requested interim measures is
urgent in terms of time (R. 209.2 (b) VerfO).
a) The urgency required for the order of interim measures is only lacking if the injured party has
behaved in such a negligent and hesitant manner in the pursuit of his claims that, from an
objective point of view, it must be concluded that the injured party is not interested in the rapid
enforcement of his rights, which is why it does not appear appropriate to allow him to claim
interim legal protection (cf. also UPC_CFI 2/2023 (LK München), order of 19 September 2023,
1513, 1524 - Nachweisverfah- ren).
Pursuant to R. 213.2 RP, the court may order the applicant to submit all reasonably available
evidence in order to satisfy itself with reasonable certainty that it is entitled to initiate the
proceedings pursuant to Art. 47 UPCA, that the patent in question is valid and that its right is
infringed or threatened to be infringed. In summary proceedings, the applicant must regularly
respond to such an order within a short period of time, which requires appropriate preparation
of the
56
UPC_CFI_74/2024
proceedings. Therefore, the applicant only needs to apply to the court if he has reliable
knowledge of all the facts that make legal action in the proceedings for an order for interim
measures promising and if he can credibly establish these facts. The applicant may prepare
himself for every possible procedural situation that may arise in the circumstances in such a way
that he can present the requested information and documents to the court in response to a
corresponding order and successfully respond to the arguments of the defendant. In principle,
the applicant cannot be instructed to only carry out subsequent investigations during ongoing
proceedings if necessary and to obtain the necessary documents retrospectively if necessary.
On the other hand, the applicant must not delay unnecessarily. As soon as he is aware of the
alleged facts of the infringement, he must investigate them, take the necessary clarification
measures and obtain the documents required to support his claim. In doing so, he must take the
necessary steps in a targeted manner and bring them to a conclusion. As soon as the applicant
has all the knowledge and documents that reliably enable a promising legal action, he must
regularly submit the application for an order for interim measures within two months
(UPC_CFI_443/2023 ACT_589207/2023 (LK München), LS 1; also within one month:
UPC_CFI_452/2023 (LD Düsseldorf), order of 9 April 2024, GRUR-RS 2024, 7207, para. 128).
b) Based on these principles, the applicant treated the matter with the necessary urgency. This
is because the application was filed on the same day on which the registration of the unitary
effect became effective. The applicant could not have successfully asserted the patent in dispute
earlier. Insofar as the defendant refers to parallel US property rights, it is known to the courts
that in the United States of America, due to the case law of Merck v. eBay, injunctive relief can
currently only be obtained in exceptional cases, even in main proceedings. The defendant has
not argued that such an exceptional situation can be assumed in the present case. Any
injunction issued by a US court would generally have no effect on the territory of the contracting
member states of the UPCA.
2. The order for interim measures is also necessary from a factual point of view due to the
damage threatened to the applicant by the defendant's infringing product range.
The applicant would be threatened with considerable damage if it could only enforce its claim
for injunctive relief by way of proceedings on the merits. The parties are competitors in the sale
of readers and software for decoding barcodes. According to the defendant, it supplies six of the
ten leading "Fortune 500" companies and its technology is currently used on more than 150
million devices. This leads to an almost irreversible loss of market share for the applicant. The
marketing activities of the defendant are therefore likely to cause considerable, in particular
long-term damage to the applicant by indirectly reducing the applicant's market share. This
reduction in the applicant's market opportunities cannot be compensated in purely monetary
terms. The injunction patent loses its term every day without the possibility of enforcement,
within which the protection of the applicant's own sales opportunities is guaranteed by the
exclusive right of the injunction patent. This temporal value of the patent of disposition is
irreversible. Furthermore, with regard to the purchasers of cash
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UPC_CFI_74/2024
code scanner products, it cannot be assumed that there will be a quick willingness to switch to
products from another manufacturer, namely the applicant. A company that has focussed its
operations on a specific scanner and the corresponding scanner software and, in particular, has
trained its employees on a specific user interface of the software, will refrain from purchasing a
different scanner product in the short and medium term. This is because this would mean a
changeover effort in operational processes and a training effort for employees, which the
companies in question are trying to avoid from a business point of view.
These damages cannot be compensated in money either, so that the requested permission to
continue the patent infringement against the provision of security is out of the question.
However, the damages that the defendant is threatened with if the requested interim measures
are ordered do not go beyond what a patent infringer regularly has to realise. In view of the
security ordered, these can largely be compensated with money. In detail:
a) The loss of sales suffered by the defendant as a result of not being allowed to offer or
supply the SDK unchanged for the patented purposes for the duration of the injunction will be
covered by the security deposit, as will any costs for adapting the SDK and the documentation.
The amount of the security follows the defendant's application.
b) The same applies to any damage suffered by the defendant during the period of validity of
the injunction due to the satisfaction of claims for damages by its customers.
c) Insofar as the defendant argues that its reputation has been damaged in a way that is almost
irreparable and that it has therefore also lost the opportunity to attract new customers, these
are also regular consequences of a judgement to cease and desist, which, insofar as they
cannot be compensated for with money, must be included in the balancing of interests. In the
present case, the balancing of interests is in favour of the applicant.
V. Weighing of interests
The balancing of interests to be carried out is also in favour of the applicant.
1. In accordance with Art. 62 para. 2 UPCA (R. 211 no. 3 RP), the court has discretion to weigh
the interests of the parties with regard to the issuance of the order or the rejection of the
application; in doing so, all relevant circumstances must be taken into account, in particular the
possible damage that the parties may suffer as a result of the issuance of the order or the
rejection of the application for an order. The degree of probability to which the court is
convinced of the existence of the individual circumstances to be weighed up is also decisive for
the exercise of discretion. The more certain the court's conviction is that the rights holder is
asserting the infringement of a valid patent, that there is a need to issue an injunction due to
factual and temporal circumstances and that this is not precluded by possible damages to the
opponent or other justified objections, the more likely it is that the issuance of an injunction is
justified.
58
UPC_CFI_74/2024
On the other hand, the sooner there are relevant uncertainties with regard to individual
circumstances relevant to the balancing of interests that are detrimental to the court's conviction,
the court will have to consider as a more lenient measure the admission of the continuation of
the alleged infringement subject to the provision of security or even the dismissal of the
application (UPC_CFI_2/2023 (LK München), order of 19 September 2023, 1513, 1525 f. -
Nachweisverfah- ren).
2. Having said this, the issuance of the requested order is also justified after weighing up the
interests involved.
Since the defendant was not able to significantly deny an indirect infringement of patent claim 1
and patent claim 10 of the patent in suit in the summary proceedings, the Local Board is
convinced on summary examination of an indirect infringement of the patent in suit by the
defendant's actions. Furthermore, the defendant has not succeeded in creating significant
doubts as to the legal validity of the patent in suit. Finally, the local chamber is also clearly
convinced that the order for interim measures is necessary in the present case due to the
infringement of the patent in dispute, both in terms of substance and in terms of time.
Against the background of the established infringement of the patent in suit, the defendant has
no legitimate interest in offering or supplying the accused embodiment, which indirectly
infringes the patent in suit, in the territory of the EPC treaty states.
The disadvantages for the applicant that cannot be compensated in monetary terms in the event
of a referral to the main proceedings are offset by the disadvantages for the defendant that
cannot be compensated in monetary terms if the injunction requested is issued. In such a
situation, the interests of the patent proprietor are regularly to be given preference
(UPC_CFI_2/2023 (LK München), order of 19 September 2023, GRUR-RS 2023, 25256 -
Nachweis- verfahren, para. 270), as is the case here, especially since the defendant has
conceded that it is possible and useful to use the SDK even without the patent-compliant
functionality and that an adaptation of the SDK is possible in principle. In view of the early
approach of the applicant to the defendant in May 2019 (Annex FR 19), at that time still with
reference to the parallel US patent 9208367, the defendant acted at its own risk if it offered and
distributed the SDK unchanged in the territory of the contracting member states in the
knowledge of the US patent. It could have taken note of the application for the patent in suit
published on 18 August 2021 and drawn the necessary conclusions from it.
VI. Legal consequences
The Munich Local Court is convinced with the certainty required for the order of provisional
measures that the defendant is making unlawful indirect use of the technical teaching protected
by patent claim 1 and patent claim 10 of the patent in suit by offering and supplying the SDK
within the scope of the patent in suit. Likewise, the legal validity of the patent in suit is secured
to the extent necessary for the order of provisional measures. Since the order for provisional
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measures are also necessary both in terms of time and substance and, moreover, the
balancing of interests is in the applicant's favour, the following legal consequences arise:
1. The Court, exercising its discretion (R. 209.2 RP), considers the issuance of a preliminary
injunction to be appropriate and justified (Art. 62(1), 26(1) UPCA). Only an injunction takes into
account the applicant's interest in the effective enforcement of the patent in dispute. The
respondent's interest in the continuation of distribution - even if security is provided - must
take second place for the reasons stated.
2. Under the circumstances of the present case, it is justified to issue this injunction as an
absolute prohibition, as requested.
a) In the case of an injunction to prevent contributory patent infringement, it must always be
considered whether a relative prohibition or an absolute prohibition should be issued in view of
the remaining possibilities for the patent infringer to offer or supply the essential means for
other, non-infringing purposes. In particular, it must be considered whether the risk of direct
patent infringement by the customers of the indirect patent infringer can be sufficiently averted
by a relative prohibition, for example on the basis of warnings, and whether and with what
effort it appears possible to redesign the means in such a way that it is deprived of its suitability
for use in accordance with the patent.
b) In the present case, it is undisputed that it is possible for the defendant to remove the
disputed function from the programme library it distributes and from the corresponding
advertising statements by means of an update. This would not render the SDK unusable, but
would continue to provide a variety of non-infringing functionalities. According to the
defendant, this would even be the main focus of the functions. Furthermore, it is much more
difficult to control the behaviour of a large number of customers, especially since the software
developed with the SDK will mostly be used within the customers' internal operations. Taking
these circumstances into account, the Chamber considers an absolute prohibition to be justified
in the present case. The amendment of the SDK is possible and also justified in view of the
described problems of controlling the lawful behaviour of the customers.
c) When formulating the cease and desist order, it had to be emphasised that the SDK in
particular is covered by the prohibition as a means of creating operating software. A partial
rejection is not associated with this.
3. The threat of penalty payments in the event of non-compliance is based on R. 354.3 VerfO.
The number of days is already a fixed figure for calculating the penalty payments. The setting
of a maximum limit per day of non-compliance gives the local authority the power to impose
fines.
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UPC_CFI_74/2024
However, in the event of an offence, the Chamber has the necessary flexibility to also take into
account the behaviour of the infringer and, based on this, to be able to impose an appropriate
penalty payment in accordance with R. 354.4 VerfO.
4. However, a direct infringement of claim 1 of the patent in suit cannot be established, at least
according to the current state of facts and disputes. Therefore, the application for interim
measures had to be rejected in this respect.
VII. Security deposit
1. Pursuant to R. 211.5 VerfO p. 1 VerfO, the court may require the provision of appropriate
security for any appropriate compensation to be paid by the defendant for the damage that
the defendant is likely to suffer in the event that the court cancels the order for interim
measures. According to the case law of the Munich Local Court, e.g. in the case of 10x
Genomics v. NanoString, there is no reason to do so in bilateral preliminary injunction
proceedings if no particular difficulties are to be expected in connection with the enforcement
of any title for damages, both in view of the applicant's economic condition and in view of the
enforcement law in the applicant's home state (UPC_CFI 2/2023 (LK Mün- chen), order of 19
September 2023, 1513, 1524 - Nachweisverfahren).
2. In the present case, unlike the defendant in the 10x Genomics case, the defendant argued at
the hearing that proceedings for the recognition and enforcement of a foreign claim for
damages in the United States of America would result in considerable legal costs which, even if
successful, would not have to be reimbursed by the debtor. The applicant has not commented
on this. This submission by the defendant is therefore deemed to be undisputed in the present
proceedings (Rule 171.2 VerfO). Since full compensation is owed to and must be ensured for the
party seeking injunctive relief, such non-refundable legal costs must be taken into account if
they are significant. This aspect leads to the local division exercising its discretion to order the
provision of security.
3. As far as the amount of the security deposit is concerned, this should cover the legal costs,
other costs of enforcement and possible compensation for damages incurred or likely to be
incurred, R. 352.1 VerfO. In the absence of any contrary submissions by the applicant, the Local
Court assesses the security to be the amount of € 500,000.00 requested by the defendant at
the hearing.
4. According to R. 211.5 VerfO p. 3 VerfO, the court decides whether the security is to be
provided by deposit or by bank guarantee. The local division exercises the discretion thus
granted to it to the effect that the security is to be provided by deposit. This relieves the parties
and the court of the need to discuss the matter.
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UPC_CFI_74/2024
The question of which bank is suitable as guarantor and which guarantee conditions appear to
be sufficient to fulfil the purpose of the guarantee. It is neither argued nor otherwise apparent
that this discussion does not need to be held in the present case.
VIII. Costs
There is generally no reason for a basic decision on costs in proceedings to order interim
measures if the summary proceedings - as in this case - are followed by proceedings on the
merits. Since the partial defeat of the applicant side is not economically significant, no
exception to this principle can be made in the present case.
1. Even if the Court of Appeal has not yet had to deal in detail with the question of the
reimbursement of costs in summary proceedings, it has already recognised that a basic
decision on costs is not required in every case. If a decision is not a basic decision
"final order" or a "final decision", the court of appeal can, in the opinion of the court of appeal,
only determine in the context of a later final decision whether and to what extent a party must
bear the costs of the other party because it has lost within the meaning of Art. 69 UPCA
(UPC_CoA_433/2023, UPC_CoA_435/2023; UPC_CoA_436/2023; UPC_CoA_437/2023;
UPC_CoA_438/2023, order of 3 April 2023, headnote 2). Such an approach is at least also
appropriate if - as here - the summary proceedings are followed by proceedings on the merits.
For an analogous application of R. 118.5 VerfO, there is already a lack of an unintended regulatory
gap as a basic prerequisite for such an application (UPC_CFI_452/2024 (LK Düsseldorf), order of 9
April 2024, guiding principle 2 and p. 34 f., GRUR-RS 2024, 7207, para. 161 - 163; a.A.:
UPC_CFI_249/2023 (LK Munich), order of 19 December 2023, headnote, GRUR-RS 2023, 40572).
2. In the present case, the defendant partially prevailed; the application for injunctive relief
aimed at a direct infringement of claim 1 was rejected. However, the auxiliary application for
indirect infringement of claim 1 was successful, and an injunction was issued in this respect.
Therefore, the partial dismissal is not economically significant. The defendant can therefore be
expected to wait for the main proceedings.
ORDER
I. The defendant is ordered to refrain from doing so,
1. Third parties in the territory of the Kingdom of Belgium and/or the Republic of Bulgaria
and/or the Kingdom of Denmark and/or the Federal Republic of Germany and/or the
Republic of Estonia and/or the Republic of Finland and/or the French Republic and/or the
Italian Republic and/or the Republic of Latvia and/or the Republic of Lithuania and/or the
Grand Duchy of Luxembourg and/or the Republic of Malta and/or the Netherlands and/or
the Republic of Austria and/or the Portuguese Republic and/or the Kingdom of Sweden
and/or the Republic of Slovenia
Means, namely software, namely the SDK, suitable and intended to be used as operating
software or to create operating software for character reading devices, comprising: one or
more processors; a memory; an imaging subsystem,
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UPC_CFI_74/2024
configured to capture an image of decodable characters; a display; and a communication
interface, wherein the device is configured to:
in response to capturing an image of one or more objects within a field of view of the
imaging subsystem, locating and decoding one or more decodable characters within the
image; displaying the image on the display; and visually identifying the one or more
successfully decoded decodable characters; displaying a product image at a location of an
associated image representation of each of the one or more successfully decoded
decodable characters, said product image being associated with the successfully decoded
decodable characters by said device based on a look-up table retrieved from a database;
in response to accepting a user input selecting at least one successfully decoded
decodable character of the displayed one or more successfully decoded decodable
characters, at least one decoded message corresponding to the at least one selected
successfully decoded decodable character, and/or at least one product image associated
with the at least one selected successfully decoded decodable character, and/or
outputting data determined when the at least one selected successfully decoded
decodable character is decoded,
for use in one or more of these countries. (indirect infringement of claim 1 of EP 3 866 051
B1)
2. Third parties in the territory of the Kingdom of Belgium and/or the Republic of Bulgaria
and/or the Kingdom of Denmark and/or the Federal Republic of Germany and/or the
Republic of Estonia and/or the Republic of Finland and/or the French Republic and/or the
Italian Republic and/or the Republic of Latvia and/or the Republic of Lithuania and/or the
Grand Duchy of Luxembourg and/or the Republic of Malta and/or the Netherlands and/or
the Republic of Austria and/or the Portuguese Republic and/or the Kingdom of Sweden
and/or the Republic of Slovenia
Means, in particular software, in particular the SDK, which are suitable and intended as
operating software or for the creation of operating software for character reading devices,
which are suitable and intended for carrying out a character reading method, the method
comprising
Providing a character reading device comprising: one or more processors; a memory; an
imaging subsystem configured to capture an image of decodable characters; a display;
and a communication interface; in response to capturing an image of one or more objects
within a field of view of the imaging subsystem, locating one or more decodable
characters within the image and decoding; displaying the image on the display and
visually labelling the one or more successfully decoded decodable characters; associating
each of the one or more successfully decoded characters with a product image based on
a look-up table retrieved from a database; and
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UPC_CFI_74/2024
belle; displaying the product image at a location of an associated image representation of
each of the one or more decodable characters, and in response to accepting a user input
selecting at least one decodable character of the displayed one or more decodable
characters, outputting at least one decoded message corresponding to the at least one
selected decodable character and/or at least one product image associated with the at
least one selected decodable character and/or data determined when the at least one
selected decodable character is displayed, corresponding to the at least one selected
decodable character, and/or at least one product image associated with the at least one
selected decodable character, and/or data determined when the at least one selected
decodable character is decoded,
for use in one or more of these countries. (indirect infringement of claim 10 of EP 3 866
051 B1)
II. For each violation of the above order, the defendant must pay the court a (possibly
repeated) penalty payment of up to EUR 100,000.00 for each day of the violation.
III. In all other respects, the application for an order for interim measures is dismissed.
IV. The application by both parties to order the other party to pay the costs or to reimburse the
costs is rejected.
V. This order is only enforceable for the applicant if she has provided security in favour of the
defendant in the form of a deposit in the amount of EUR 500,000.00.
INFORMATION ABOUT THE APPOINTMENT
Both parties may appeal against this order within 15 days of its notification (Art. 73(2)(a), 62
UPCA, R. 220.1(c), 224.2(b) RP).
INFORMATION ON ENFORCEMENT (ART. 82 EPGÜ, ART. ART. 37(2) EPGS, R. 118.8, 158.2, 354,
355.4 VERFO):
A certified copy of the enforceable decision or order is issued by the Deputy Registrar at the
request of the enforcing party, R. 69 RegR.
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DETAILS OF THE ORDER
Order no. ORD_46277/2024
PROCEDURE NO: ACT_9216/2024
UPC number: UPC_CFI_74/2024
Type of application: Application for provisional measures (Rule 206 Regulation)

Issued in Munich on 27 August 2024