Hamburg - Lokalkammer
UPC_CFI_22/2023
Vorläufige Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am 15. August 2024
STREITPARTEIEN
1) 10x Genomics, Inc.
(Klägerin zu 1)) – 6230 Stoneridge Mall Road,
94588-3260 Pleasanton, CA, USA
Vertreten durch Prof. Dr. Tilmann Müller-Stoy
2) President and Fellows of Harvard College,
(Klägerin zu 2)) – Richard A. and Susan F. Smith
Campus Center, Suite 727E, 1350 Massachusetts
Avenue, Cambridge, Massachusetts 02138, USA
Vertreten durch Prof. Dr. Tilmann Müller-
Stoy
3) Vizgen, Inc., (Beklagte) – 61 Moulton Street, 02138 Cambridge,
USA
Vertreten durch Jérome Kommer

STREITPATENT:
Patent Nummer Inhaberin
EP4108782 President and Fellows of Harvard College
ANTRAGSTELLERIN:
Vizgen, Inc., (Beklagte) – 61 Moulton Street, 02138 Cambridge, USA
Vertreten durch Jérome Kommer

ANORDNENDER RICHTER:
Berichterstatterin (Judge-rapporteur)

VERFAHRENSSPRACHE:
Deutsch

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Beklagte hat mit der Klageerwiderung vom 30. November 2023 (Anträge zu Ziffer 1 – 3) sowie Schriftsatz vom 31. Mai 2024 (Anträge zu Ziffer 4 und 5) in einem gesonderten Workflow Anträge nach Regel 190.1 VerfO-EPG (nachfolgend VerfO) gestellt und beantragt, die Vorlage folgender Dokumente durch die Klägerinnen anzuordnen:
1. Den Klägerinnen wird aufgegeben, den Lizenzvertrag zwischen der Klägerin zu 2) und ReadCoor, Inc. vom 9. September 2019, mittels dessen die Klägerin zu 2 ReadCoor eine weltweite, ausschließliche Lizenz zur Vermarktung der sog. FISSEQ-Technologie eingeräumt wurde und der zwischenzeitlich auf die Klägerin zu 1) übergegangen ist, nebst sämtlicher Lizenzvertragsänderungen und -ergänzungen vorzulegen.
2. Der Klägerin zu 1) wird aufgegeben, die E-Mail mit dem Betreff “Sales Bundles Across Platforms” vom 28. April vorzulegen, die sie in dem das US-Parallelverfahren begleitenden Discovery-Verfahren unter der production number 10XH-00024859 gegenüber den US-Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten offengelegt hat, vorzulegen.
3. Der Klägerin zu 2) wird aufgegeben, die nachfolgend näher bezeichneten E-Mails vorzulegen, die sie in dem das US-Parallelverfahren begleitenden Discovery-Verfahren unter den jeweils genannten production numbers gegenüber den US-Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten offengelegt hat:
a. E-Mail vom 7. August 2020 mit dem Betreff „ReadCoor“, production number HARV0007138;
b. E-Mail vom 22. September 2020 mit dem Betreff „ReadCoor Amendment“, production number HARV0008315;
c. E-Mail vom 21. September 2020 mit dem Betreff „ReadCoor, Church time sensitive request“, production number HARV0007092;
d. E-Mail vom 7. Oktober 2020 mit dem Betreff „ReadCoorCapHighLevel.pdf“, production number HARV00025592:
e. E-Mail vom 17. November 2020 mit dem Betreff „ReadCoor – FISSEQ technology“, production number HARV0025358.
4. Der Klägerin zu 1) wird aufgegeben, die in dem öffentlich zugänglichen Protokoll zur Anhörung vor dem zuständigen US-Richter Kennelly am 26. April 2024 genannte Anlage H; ein Dokument der Zeugin Mira Grigorova, in dem sie bestätigt, dass die Klägerin zu 1 in zahlreichen Fällen ihre Produkte unter Einstandspreis verkauft hat, vorzulegen;
5. Der Klägerin zu 1) wird aufgegeben, das in dem öffentlich zugänglichen Protokoll zur Anhörung vor dem zuständigen US-Richter Kennelly am 26. April 2024 genannte Frequently-Asked-Questions („FAQ“)-Dokument, mit dem das Vertriebspersonal der Klägerin zu 1) Talking Points zur Verfügung gestellt bekommen hat, um mit Kunden über die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Klägerinnen und NanoString zu sprechen, sowie das Transcript der Deposition des Zeugen Nikhil Rao vorzulegen.
Die Beklagte tragen vor, bestimmte Dokumente, die im parallelen US-Verfahren streitgegenständlich sind, auch im vorliegenden Verfahren als Beweismittel nutzen zu wollen. In der Discovery zum parallelen US-Verfahren habe die Beklagte bzw. hätten die US-Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten Kenntnis von Beweisen erlangt, die ihren Tatsachenvortrag zur Begründung ihrer vertraglichen und wettbewerbsrechtlichen Einwendungen untermauern würden. Aufgrund der Regelungen der Protective Order des US-Gerichts sei der Beklagten eine Verwertung der Beweismittel im hiesigen Verfahren untersagt (Anlage QE 2, S. 11 ff., Klausel 7). Bestimmte Informationen seien dabei als „OUTSIDE ATTORNEYS’ EYES ONLY“ gekennzeichnet, sodass auch die Beklagte selbst keinen Zugang zu den so gekennzeichneten Informationen habe.
Der Vorlageantrag zu 1) ist auf Vorlage des zwischen der Klägerin zu 2) und ReadCoor geschlossenen Lizenzvertrags vom 9. September 2016 gerichtet, mit dem die Klägerin zu 2) ReadCoor nach den Ausführungen im parallelen US-Verfahren eine weltweite, ausschließliche Lizenz zur Vermarktung der sog. FISSEQ-Technologie eingeräumt hat und der infolge des Erwerbs von ReadCoor durch die Klägerin zu 1) auf letztere übergegangen ist. Dass sich der zwischen den Klägerinnen geltende Lizenzvertrag in ihrer Verfügungsgewalt befinde, sei außer Zweifel. Im Rahmen der das US-Verfahren begleitenden Discovery wurde der Lizenzvertrag gegenüber den US-Anwälten der Beklagten im Einklang mit den anwendbaren Regelungen mit der Einschränkung „Outside Attorneys‘ Eyes Only“ offengelegt. Aufgrund dieser Einschränkung könne er nicht durch die Beklagte in das hiesige Verfahren eingeführt werden. Die Beklagte habe den Lizenzvertrag nebst etwaiger Ergänzungs- und Änderungsvereinbarungen hinreichend als Beweismittel bezeichnet. Der Lizenzvertrag sei für das vorliegende Verfahren relevant, weil er einen Aspekt der nicht-technischen Einwendungen, die die Beklagte gegen ihre Inanspruchnahme vorbringe, mit entsprechenden Tatsachen unterlege. Der Lizenzvertrag zwischen der Klägerin zu 2) und ReadCoor belege, dass die Klägerin zu 2) bereits kurze Zeit nachdem sie die finale Bestätigung zum NIH-Grant erhalten habe, bereit gewesen sei, die Förderbedingungen zu verletzen, indem sie einen exklusiven Lizenzvertrag mit ReadCoor eingegangen sei. Ferner belege der Lizenzvertrag, dass die Klägerin zu 2) im Lizenzvertrag mit der Beklagten eine falsche Zusicherung abgegeben habe, indem sie – zusätzlich zur wiederholten Aussage, sie verschaffe der Beklagten Rechte an allen Technologien, die sie zur Kommerzialisierung der MERFISH-Technologie benötige – in Ziffer 8.2 bestätigte, dass der Vertrag mit der Beklagten nicht im Widerspruch zu anderen von ihr geschlossenen Lizenzverträgen stehe. Schließlich belege die Übernahme des Lizenzvertrags zwischen der Klägerin zu 2) und ReadCoor durch die Klägerin zu 1), dass letztere Kenntnis davon habe, dass die Klägerin zu 2) ihre Verpflichtungen aus dem NIH-Grant verletzt habe bzw. bereit gewesen sei, sie zu verletzen. Der Lizenzvertrag sei einer der Bausteine, der das Zusammenwirken der Klägerinnen zum Nachteil der Beklagten belegt.
Mit den Vorlageanträgen zu 2 und zu 3 begehrt die Beklagte die Vorlage von E-Mails, die die Klägerinnen im Rahmen der das US-Parallelverfahren begleitenden Discovery gegenüber den US-Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten offengelegt haben. Aufgrund der Regelungen der in dem US-Parallelverfahren maßgeblichen Protective Order sei der Beklagte eine Vorlage der Dokumente im hiesigen Verfahren untersagt. Sie würden sich, wie die Vorlage in den USA belege, in der Verfügungsgewalt der Klägerinnen befinden, die diese E-Mails daher vorlegen können. Die E-Mails werden in der öffentlichen Fassung des Antrags der Beklagten auf Erlass einer Anti-Suit-Injunction hinreichend konkret bezeichnet (siehe dazu Anlagenkonvolut B 2) und ihr Inhalt dahingehend beschrieben, dass sie das kollusive, rechtswidrige Zusammenwirken der Klägerinnen zum Nachteil der Beklagten belegen würden.
Die E-Mails, deren Vorlage die Beklagte begehrt, seien auch für das vorliegende Verfahren relevant, weil sie entsprechend den Ausführungen im US-Parallelverfahren geeignet seien, die von den Beklagten gegen die Klägerinnen erhobenen Vorwürfe des wettbewerbswidrigen Verhaltens nachzuweisen. Sie würden zeigen, wie die öffentlich zugänglichen Ausführungen belegen, dass die Klägerin zu 1) ihr Handeln einschließlich des Erwerbs von ReadCoor darauf ausgerichtet habe, eine marktbeherrschende Stellung auf dem SST-Markt zu erlangen, und dass der Klägerin zu 2) bekannt gewesen sei, dass sie mit der ReadCoor-Lizenz der Beklagten schaden würden.
Den Parteien wurde Gelegenheit zur mehrfachen Stellungnahme gegeben.
Die Klägerinnen stellen sich den Anträgen entgegen.
Die Klägerinnen vertreten die Ansicht, dass die begehrten Beweismittel für die Begründung der Ansprüche einer Partei benötigt werden müssten, was vorliegend nicht der Fall sei. Sie tragen vor, dass die Beklagte nicht dargelegt habe, welche Ansprüche im Rahmen der Jurisdiktion des EPG sie meine innezuhaben und warum sie auf die begehrten Dokumente zur Darlegung ihrer Anspruchsberechtigung angewiesen sei. Auch dann, wenn man „Ansprüche“ erweiternd so auslegen wollte, dass hiervon auch prozessuale oder materielle Einwendungen erfasst sein sollten, wäre eine Vorlage ausgeschlossen. Die Tatsachen, die die Beklagte aus den Dokumenten ableiten möchte, seien entweder unstreitig, nicht erheblich oder ihre Vorlage sei mangels Beweisnot nicht erforderlich.
Es sei unstreitig, dass die Klägerin zu 2) mit ReadCoor einen Lizenzvertrag abgeschlossen habe, mittels dessen die Klägerin zu 2) dem Unternehmen ReadCoor eine weltweite, ausschließliche Lizenz zur Vermarktung der sog. FISSEQ-Technologie eingeräumt habe. Auf mehr als diese Tatsache stelle die Beklagte in ihrem Vortrag nicht ab, so dass es keiner Vorlage bedürfe.
Die Beklagte lege nicht dar, welche streitige Tatsachen, die für den hiesigen Rechtsstreit erheblich wären, durch die Emails bewiesen werden sollen. Sie behaupte lediglich, dass sie mittels dieser Emails ein kollusives rechtswidriges Zusammenwirken der Klägerinnen belegen möchte. Dies sei jedoch keine Tatsache, sondern eine rechtliche Würdigung. Darüber hinaus sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass und weshalb eine von der Beklagten geltend gemachte Einwendung ein kollusives rechtswidriges Zusammenwirken der Klägerinnen voraussetzen würde.
Die Vorlage der Dokumente entsprechend der Anträge zu Ziffer 4 und 5, mit welchen die Beklagte einen preisbezogenen Behinderungsmissbrauch bzw. eine Marktverunsicherung belegen wolle, seien unerheblich. Beide Einwendungen seien für die Frage der Patentverletzung noch für aus der Patentverletzung folgende Sekundäransprüche ohne Relevanz.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
I.
Gemäß Art. 59 Abs. 1 EPGÜ, Regel 190, 191 VerfO kann das Gericht, wenn eine Partei alle vernünftigerweise verfügbaren und plausiblen Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und zur Begründung dieser Ansprüche Beweismittel bezeichnet hat, die sich in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei oder einer dritten Partei befinden, auf einen mit einer Begründung versehenen Antrag der Partei, welche die Beweismittel bezeichnet hat, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei oder die dritte Partei anordnen. Zum Schutz vertraulicher Informationen kann das Gericht anordnen, dass die Beweismittel nur bestimmten namentlich genannten Personen mitgeteilt werden und einer angemessenen Geheimhaltungspflicht unterliegen. Für die Übermittlung von Informationen nach Regel 191 VerfO reicht es aus, dass die Partei diese Informationen zum Zwecke der Rechtsverfolgung vernünftigerweise benötigt, die also der Sachverhaltsaufklärung dienen (vgl. Tilmann/Plassmann/Ahrens, Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht, 1. Auflage 2024, Regel 191 EPG-VerfO, Rn. 1).
Mit Blick auf die Art der zu begründenden Ansprüche sind auch solche umfasst, die sich nicht unmittelbar aus dem EPGÜ ergeben wie im vorliegenden Fall der Einwand des Rechtsmissbrauchs. Denn während sich die Schranken des patentrechtlichen Schutzes eines Einheitspatents im Grundsatz gemäß Art. 5 Abs. 3 EPatVO aus dem EPGÜ ergeben, besteht Einigkeit, dass zumindest in den Fällen, in denen die speziellen patentrechtlichen Normen keine entsprechenden Bestimmungen für eine regelungsbedürftige Frage enthalten, ein Rückgriff auf allgemeine zivilrechtliche Prinzipien erfolgen muss (McGuire, MittdtPatA 2015, 537, 540/541; Reetz u. a., GRUR Int. 2015, 210, 218; Bopp/Kircher-Lux, Handbuch Europäischer Patentprozess, 2. Aufl. 2023, § 13 Rz. 234 ff.). Ein Rechtsmissbrauchseinwand gehört zu dem sog.
„zivilrechtlichen Unterbau“ (McGuire, a.a.O., S. 541), also denjenigen Rechtsvorschriften, die der Geltendmachung eines Einheitspatents entgegengehalten werden können und dementsprechend vom Gericht berücksichtigt werden müssen (vgl. die Zuständigkeitszuweisung in Art. 32 Abs. 1 lit. a EPGÜ).
Der Gedanke des Rechtsmissbrauchs als Grenze für die Geltendmachung von Ansprüchen ist in allen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen enthalten (Reetz, a.a.O., Fn. 79) und zudem auch im europäischen Recht vom Europäischen Gerichthof (EuGH) als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt (EuGH, Urteil vom 5. Juli 2007, Az. C-321/05 – Hans Markus Kofoed/Skatteministeriet). Dabei erfolgt nach der Rechtsprechung des EuGH die Anwendung des Rechtsmissbrauchsverbots auf die durch das Unionsrecht vorgesehenen Rechte und Vorteile unabhängig von der Frage, in welchem europäischen Rechtsakt diese Rechte ihre Grundlagen haben (EuGH, Urteil vom 22. November 2017, Az. C-251/16 – Cussens u.a.). Die Gerichte, die europäisches Recht anwenden, sind dabei nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, rechtsmissbräuchlich geltend gemachte Ansprüche zurückzuweisen, um dem allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsprinzip nach EU-Recht volle Wirkung zu verleihen (vgl. EuGH, Urteil v. 26. Februar 2019, verb. Rs. C-116/16, C-117/16, Skatteministeriet/T Danmark (C-116/16) und Y Denmark Aps (C-117/16), BeckRS 2019,2173, TZ. 83 ff., 92).
Da das Recht des EPGÜ nicht im Widerspruch zum Unionsrecht ausgelegt werden darf und ein umfassender Anwendungsvorrang des materiellen Unionsrechts im gesamten Einheitlichen Patentsystem besteht (Haedicke, GRUR Int. 2013, 609, 612), sind Zweifel an der Notwendigkeit, einen Missbrauchseinwand zu berücksichtigen, zu erkennen. So wie im deutschen Recht jedermann gemäß § 242 BGB in Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat, verlangt das europäische Recht ein Handeln im Einklang mit dem good faith principle. Es bildet eine allen Rechten, Rechtslagen, Rechtspositionen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung mit der Folge, dass eine gegen das good faith principle verstoßende Ausübung eines Rechts oder Ausnutzung einer Rechtsposition als Rechtsüberschreitung missbräuchlich und unzulässig ist. Auch die Präambel der VerfO hält an mehreren Stellen zu Fairness und Billigkeit (fairness and equity) sowie Beachtung der berechtigten Interessen aller Parteien an (vgl. Ziffer 2 und 5 der Präambel), was den Schluss auf eine Berücksichtigung der Gesamtumstände zulässt. Die unzulässige Rechtsausübung führt dazu, dass die dem Recht (an sich) entsprechenden Rechtswirkungen oder Rechtsfolgen versagt werden, ein Anspruch also nicht geltend gemacht werden kann.
Als widersprüchliches Verhalten ist ein Handeln rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist, kraft dessen der Rechtsinhaber das Vertrauen erweckt hat, dass er seine Rechte nicht ausüben werde (vgl. zum deutschen Recht BGH, Urt. v. 9. Mai 1960 - III ZR 32/59, NJW 1960, 1522; BGH, Urt. v. 6. März 1985 - IV b ZR 7/84. NJW 1985, 2589 (2590); BGH, Urt. v. 20. März 1986 - III ZR 236/84, NJW 1986, 2104, 2107; BGH, Urt. v. 25. Oktober 2012 – I ZR 162/11, GRUR 2013, 717, 721), oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. wiederum zum deutschen Recht BGH, Urt. v. 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3380; BGH, Urt. v. 5. Dezember 1991 - IX ZR 271/90, NJW 1992, 834; BGH, Urt. v. 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757, Tz. 12).
Dabei kann allerdings nicht jegliches widersprüchliche oder treuwidrige Handeln dem berechtigten Kläger einer Patentverletzung entgegengehalten werden. Vielmehr muss das widersprüchliche oder treuwidrige Handeln Bezug zur (vertraglichen) Beziehung der Prozessparteien und dem Gegenstand der mit der Patentverletzungsklage geltend gemachten Ansprüche aufweisen (vgl. im deutschen Recht BGH, GRUR 2016, 1031, 1036 – Wärmetauscher, wo ausgeführt wird, dass die sofortige Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs des Patentinhabers auch unter Berücksichtigung seiner Interessen gegenüber dem Verletzer eine unverhältnismäßige, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigte Härte darstelle und daher treuwidrig wäre). Dies hat zur Folge, dass nicht jedweder Einwand des Rechtsmissbrauchs unabhängig von seiner Begründung durch das EPG zu berücksichtigen wäre, sondern nur solche Einwände, die im Zusammenhang mit der geltend gemachten Patentverletzung und den hieraus resultierenden Rechtsfolgen stehen.
II.
Geht man mithin davon aus, dass – wie im deutschen nationalen Patentverletzungsverfahren – der Einwand des Rechtsmissbrauchs einem Anspruch aus einer Patentverletzung entgegen gehalten werden kann, - unabhängig davon aus welcher Rechtsgrundlage dieser begründet wird - ist vorliegend allerdings fraglich, ob hinsichtlich aller Anträge die Voraussetzungen für die Vorlage der begehrten Dokumente zur Begründung eines Rechtsmissbrauchseinwand vorliegen.
1)
Mit dem Antrag zu Ziffer 1 aus der Klageerwiderung begehrt die Beklagte die Vorlage des zwischen der Klägerin zu 2) und ReadCoor am 9. September 2019 geschlossenen Lizenzvertrages. Die Beklagte macht geltend, dass der Lizenzvertrag zwischen der Klägerin zu 2) und ReadCoor belege, dass die Klägerin zu 2) bereits kurze Zeit nachdem sie die finale Bestätigung zum NIH-Grant erhalten habe, bereit war, die Förderbedingungen zu verletzen, indem sie einen vermeintlich exklusiven Lizenzvertrag mit ReadCoor einging. Ferner belege der Lizenzvertrag, dass die Klägerin zu 2) im Lizenzvertrag mit der Beklagten eine falsche Zusicherung abgegeben habe, indem sie – zusätzlich zur wiederholten Aussage, sie verschaffe der Beklagten Rechte an allen Technologien, die sie zur Kommerzialisierung der MERFISH-Technologie benötige – in Ziffer 8.2 bestätigte, dass der Vertrag mit der Beklagten nicht im Widerspruch zu anderen von ihr geschlossenen Lizenzverträgen stehe. Schließlich belege die Übernahme des Lizenzvertrags zwischen der Klägerin zu 2) und ReadCoor durch die Klägerin zu 1), dass letztere Kenntnis davon habe, dass die Klägerin zu 2) ihre Verpflichtungen aus dem NIH-Grant verletzt habe bzw. bereit gewesen sei, sie zu verletzen.
Die begehrte Vorlage des Lizenzvertrages ist begründet. Zwar haben die Klägerinnen unstreitig gestellt, dass die Klägerin zu 2) mittels des Lizenzvertrages ReeadCoor eine weltweite, ausschließliche Lizenz zur Vermarktung der FISSEQ-Technologie eingeräumt hat. Der weitergehende Inhalt ist der der Beklagten jedoch nicht bekannt und ggfs. für den Nachweis eines Rechtsmissbrauchs notwendig. Im Übrigen wurde der Vortrag, dass der Vertrag mit der Beklagten nicht im Widerspruch zu anderen von ihr geschlossenen Lizenzverträgen stehe, nicht unstreitig gestellt, so dass die Beklagte diesen zur Begründung eines etwaigen Rechtsmissbrauchseinwands benötigen könnte.
2)
Mit den Vorlageanträgen 2 und 3 aus der Klageerwiderung begehrt die Beklagte die Vorlage von E-Mails, mit welchen nach dem Vortrag der Beklagten das rechtswidrige kollusive Zusammenwirken der Klägerinnen zum Nachteil der Beklagten belegt werden soll. Zur Begründung nimmt die Beklagte Bezug auf die öffentliche Fassung des Antrags der Beklagten auf
8
Erlass einer Anit-Suit-Injunction (vgl. Anlage B 2, Seite 2f und Seite 6), welche sie auf Seite 121 der Klageerwiderung auszugsweise wiedergegeben hat.
Insoweit ist allerdings nicht zu erkennen, dass sie einen hier zu berücksichtigenden Einwand des Rechtsmissbrauchs belegen können. Es ist mangels konkreter Ausführungen nicht ersichtlich, wie die in dem Antrag auf Beweisvorlage in der Klageerwiderung zitierten Ausführungen (s. Seite 121 ff.) ohne näheren Vortrag zu den tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen auf die Beklagte den Schluss auf eine Rechtsmissbräuchlichkeit zulassen können. Die zitierten Textstellen, welche einem Antrag der Beklagten entstammen, geben zunächst nicht mehr als die Behauptung der Beklagten eines kollusiven Zusammenwirkens der Klägerinnen wieder.
3)
Mit den Vorlageanträgen zu 4 und 5 aus dem Vorlageantrag vom 31. Mai 2024 (32879/2024) beantragt die Beklagte die Vorlage von Dokumenten aus der Anhörung von Zeugen vor dem US-Richter Kennelly vom 26. April 2024 sowie eines FAO-Dokumentes (vgl. Protokoll der Anhörung vom 26. April 2024, Anlage QE 5). Die Beklagte möchte hiermit den Nachweis der wettbewerbswidrigen Ausnutzung des durch die Klageerhebung verunsicherten Marktes begründen. Unter Anwendung der Strategien des „copy-acquire-kill“ sowie open early, closed late“ würden es die Klägerinnen darauf anlegen, jeglichen Wettbewerb auf dem SST-Markt zu beseitigen, um der Klägerin zu 1) eine Monopolstellung zu verschaffen. Die Klageerhebungen in den USA und Europa seien dabei die letzte Stufe des klägerischen Vorgehens gegen ihre einzigen beiden Mitbewerber, das sich aus der Verletzung der gegenüber dem NIH abgegebenen Lizenzversprechen, der Verletzung der lizenzvertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Beklagten, der Verunsicherung des Marktes und die Belastung der Beklagten und NanoStrings mit den Kosten, Risiken und Wettbewerbsnachteilen eines Patentverletzungsprozesses zusammensetzt. Die Klägerin zu 1) habe ihre Mitarbeiter nachweislich hinsichtlich ihrer Kommunikation mit (potenziellen) Kunden zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen gebrieft. Was im Ausgangspunkt unproblematisch sei, sei im Fall der Klägerin zu 1) zu einem FAQ-Dokument ausgewachsen, in dem die Klägerin zu 1) ihre Mitarbeiter gezielt angewiesen habe, den Markt weiter zu verunsichern. Ferner vertritt die Beklagte die Ansicht, dass sich hieraus auch der Nachweis eines preisbezogenen Behinderungsmissbrauchs ergebe. Nachfrager auf dem SST-Markt würden zögern, die SST-Instrumente der Beklagten zu erwerben, da angesichts der (in missbräuchlicher Weise) geltend gemachten Unterlassungsansprüche für sie nicht absehbar sei, ob bzw. in welchem Umfang und mit welcher Sicherheit die Beklagte in der Lage sein werde, die zum Betrieb der Instrumente benötigten Verbrauchsmaterialien und Zubehörteile zu liefern. Diese Verunsicherung nutzt die Klägerin zu 1) aus, indem sie den Markt mit Produktbündeln aus Visium- und/oder Chromium-Produkten plus Xenium-Produkt flutet und gleichzeitig die Preise so stark reduziert, dass sich aus Sicht der Kunden der Erwerb von Xenium als nahezu einzig vertretbare Entscheidung darstellt. I
Es ist nicht zu erkennen, dass die aus diesen Dokumenten ggfs. zu ermittelnden Tatsachen für das vorliegende Patentverletzungsverfahren erheblich sind. Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass die Tatsachen einen Einwand begründen können, der im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen wäre.
Denn die Beklagte möchte mit den begehrten Dokumenten einen preisbezogenen Behinderungsmissbrauch begründen. Insofern wirft sie der Klägerin zu 1) vor, mit der Bepreisung ihrer Produkte die Produkte der Beklagten vom Markt drängen zu wollen. Die Klägerinnen haben zu Recht darauf verwiesen, dass ein preisbezogener Behinderungsmissbrauch weder erheblich ist für die Frage der Patentverletzung noch für aus der Patentverletzung folgende Sekundäransprüche. Die Zuständigkeit bezüglich eines vermeintlichen preisbezogenen Behinderungsmissbrauch liegt bei der Europäischen Kommission, den nationalen Kartellämtern oder den für Wettbewerbssachen zuständigen Gerichten, nicht jedoch dem Einheitlichen Patentgericht. Mit Blick auf wettbewerbsrechtliche Implikationen fällt in die Jurisdiktion des Einheitlichen Patengerichts allein die Frage, ob die Ausübung der patentrechtlich verbürgten Ansprüche, also insbesondere die klageweise Geltendmachung einer Patentverletzung einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt. Allein dies kann als Streitigkeit über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung gemäß Art. 1 Abs. 1 EPGÜ eingeordnet werden, da dann die vermeintliche wettbewerbsrechtswidrige Verhaltensweise gerade aus der Patentverletzungsklage erfolgen soll. Der Frage einer durch die Preispolitik eines Unternehmens bewirkte vermeintliche Wettbewerbsbehinderung fehlt eine Verbindung zu einer patentrechtlichen Streitigkeit.
III.
Letztlich führt daher nur der Antrag der Beklagten auf Vorlage des zwischen der Klägerin zu 2) und ReadCoor geschlossenen Lizenzvertrages zum Erfolg.
Ein Antrag gemäß Art. 59 Abs. 1 EPGÜ und R. 190 VerfO setzt die Erforderlichkeit der Vorlage, eine Beweisnot, voraus (Tilman/Plassmann, Einheitspatent, 2024, Art. 59 EPGÜ, Rz. 7; Tilman/Plassmann/Ahrens, aaO, R. 190 EPGVerfO, Rz 25). Hinsichtlich dessen kann festgestellt werden, dass die Vorlage erforderlich ist. Die Beklagte hat keine andere Möglichkeit Kenntnis von dem Lizenzvertrag zu erlangen.
Zwar könnte die Erstreckung der Protective Order des US-Verfahrens mittels einer cross-use-Klausel auch auf das hiesige Verfahren erfolgen. Einem cross-use haben die Klägerinnen nicht zugestimmt. Die Beklagte ist nicht gehalten, anstelle ihrer Anträge auf Beweismittelvorlage nach Art. 59 Abs. 1 EPGÜ, Regel 190 VerfO vorrangig ein Beweiserlangungsverfahren in den USA durchzuführen. Ein solches Verfahren nach 35 U.S.C. § 1782 ist mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden. Die Möglichkeiten einer US-Discovery und eines Vorlageantrags im hiesigen Verfahren stehen selbstständig nebeneinander, ohne dass die Beklagte gezwungen wäre, vor der Geltendmachung der ihr nach dem anwendbaren Prozessrecht zustehenden Vorlageansprüche erst die Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr das US-Recht bietet. Maßgeblich sind die Beweisregeln der hiesigen Verfahrensordnung.

ANORDNUNG:
Den Klägerinnen wird aufgegeben, binnen zwei Wochen den Lizenzvertrag zwischen der Klägerin zu 2) und ReadCoor, Inc. vom 9. September 2019, mittels dessen die Klägerin zu 2) ReadCoor eine weltweite, ausschließliche Lizenz zur Vermarktung der sog. FISSEQ-Technologie eingeräumt wurde und der zwischenzeitlich auf die Klägerin zu 1) übergegangen ist, nebst sämtlicher Lizenzvertragsänderungen und -ergänzungen vorzulegen.
Die weitergehenden Anträge werden zurückgewiesen.

DETAILS DER ANORDNUNG:
Anordnung Nr. 33133/2024 im Verfahren ACT_460565/2023
UPC number: UPC_CFI_22/2023
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens: 32879/2024
Art des Antrags: Antrag auf Anordnung der Beweisvorlage (Regel 190 VO)


Machine Translation

Hamburg - Local Chamber
UPC_CFI_22/2023
Provisional order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court, issued on 15 August 2024
PARTIES
1) 10x Genomics, Inc.

(Plaintiff 1) – 6230 Stoneridge Mall Road,
94588-3260 Pleasanton, CA, USA
Represented by Prof. Dr. Tilmann Müller-Stoy
2) President and Fellows of Harvard College,
(Plaintiff 2) – Richard A. and Susan F. Smith

Campus Center, Suite 727E, 1350 Massachusetts
Avenue, Cambridge, Massachusetts 02138, USA
Represented by Prof. Dr. Tilmann Müller-
Stoy
3) Vizgen, Inc., (Defendant) – 61 Moulton Street, 02138 Cambridge,
USA
Represented by Jérome Kommer


PATENT IN DISPUTE:
Patent number Owner
EP4108782 President and Fellows of Harvard College
APPLICANT:

Vizgen, Inc., (Defendant) – 61 Moulton Street, 02138 Cambridge, USA
Represented by Jérome Kommer

ORDERING JUDGE:
Judge-rapporteur

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS:
German

PLAINTIFFS' MOTIONS:
In its statement of defence dated 30 November 2023 (motions under points 1 to 3) and its written submission dated 31 May 2024 (motions under points 4 and 5), the defendant filed motions in a separate workflow pursuant to Rule 190.1 VerfO-EPG (hereinafter VerfO) and requested that that the plaintiffs be ordered to submit the following documents:
1. The plaintiffs are ordered to submit the licence agreement between the second plaintiff and ReadCoor, Inc. dated 9 September 2019, by means of which the second plaintiff granted ReadCoor a worldwide, exclusive licence to market the so-called FISSEQ technology, which has since been transferred to the plaintiff 1), together with all amendments and supplements to the licence agreement.

2. The plaintiff in 1) is ordered to submit the email with the subject line ‘Sales Bundles Across Platforms’ dated 28 April, which it disclosed to the defendant's US legal representatives in the discovery proceedings accompanying the parallel US proceedings under production number 10XH-00024859.

3. The second plaintiff is ordered to submit the emails described in more detail below, which it disclosed to the defendant's US legal representatives in the discovery proceedings accompanying the parallel US proceedings under the respective production numbers:

a. Email dated 7 August 2020 with the subject line ‘ReadCoor’, production number HARV0007138;
b. Email dated 22 September 2020 with the subject line ‘ReadCoor Amendment’, production number HARV0008315;

c. Email dated 21 September 2020 with the subject line ‘ReadCoor, Church time sensitive request’, production number HARV0007092;
d. Email dated 7 October 2020 with the subject line ‘ReadCoorCapHighLevel.pdf’, production number HARV00025592:

e. Email dated 17 November 2020 with the subject line ‘ReadCoor – FISSEQ technology’, production number HARV0025358.

4. The plaintiff in 1) is ordered to submit Exhibit H, a document from the witness Mira Grigorova in which she confirms that the plaintiff in 1) sold its products below cost in numerous cases, as mentioned in the publicly available minutes of the hearing before the competent US judge Kennelly on 26 April 2024;

5. The first plaintiff is ordered to submit the Frequently Asked Questions (‘FAQ’) document referred to in the publicly available transcript of the hearing before the competent US judge Kennelly on 26 April 2024, which was provided to the sales staff of the first plaintiff Talking Points to discuss the legal dispute between the plaintiffs and NanoString with customers, as well as the transcript of the deposition of the witness Nikhil Rao.
The defendants argue that they also wish to use certain documents that are at issue in the parallel US proceedings as evidence in the present proceedings. In the discovery proceedings in the parallel US proceedings, the defendant or the defendant's US legal representatives had obtained knowledge of evidence that would support their statement of facts in support of their contractual and competition law objections. Due to the provisions of the protective order issued by the US court, the defendant is prohibited from using the evidence in the present proceedings (Annex QE 2, p. 11 et seq., clause 7). Certain information is marked ‘OUTSIDE ATTORNEYS' EYES ONLY’, meaning that even the defendant itself does not have access to the information marked in this way.

The request for a preliminary ruling in 1) is directed at the submission of the licence agreement concluded between the second plaintiff and ReadCoor on 9 September 2016, whereby the second plaintiff granted ReadCoor a worldwide, exclusive licence to market the so-called FISSEQ technology, which was transferred to the former plaintiff as a result of the acquisition of ReadCoor by the latter plaintiff. There is no doubt that the licence agreement between the plaintiffs is within their power to dispose of. In the course of the discovery proceedings accompanying the US proceedings, the licence agreement was disclosed to the defendant's US lawyers in accordance with the applicable rules, with the restriction ‘Outside Attorneys' Eyes Only’. Due to this restriction, it cannot be introduced into the present proceedings by the defendant. The defendant had sufficiently identified the licence agreement and any supplementary and amendment agreements as evidence. The licence agreement was relevant to the present proceedings because it substantiated with corresponding facts an aspect of the non-technical objections raised by the defendant against the claim against it. The licence agreement between the second plaintiff and ReadCoor proves that the second plaintiff was prepared to violate the funding conditions shortly after receiving final confirmation of the NIH grant by entering into an exclusive licence agreement with ReadCoor. Furthermore, the licence agreement proves that the second plaintiff made a false representation in the licence agreement with the defendant by confirming in clause 8.2 – in addition to repeatedly stating that it would grant the defendant rights to all technologies it needed to commercialise the MERFISH technology – that the agreement with the defendant did not conflict with other licence agreements it had concluded. Finally, the takeover of the licence agreement between the second plaintiff and ReadCoor by the first plaintiff proves that the latter was aware that the second plaintiff had breached its obligations under the NIH grant or was prepared to breach them. The licence agreement is one of the building blocks proving the plaintiffs' cooperation to the detriment of the defendant.

With requests 2 and 3, the defendant seeks the submission of emails that the plaintiffs disclosed to the defendant's US legal representatives in the course of discovery accompanying the parallel US proceedings. Due to the provisions of the protective order applicable in the parallel US proceedings, the defendant is prohibited from submitting the documents in the present proceedings. As evidenced by their submission in the US, they are in the possession of the plaintiffs, who are therefore able to submit these emails. The emails are sufficiently specified in the public version of the defendant's application for an anti-suit injunction (see Annex B 2) and their content is described as proving the collusive, unlawful cooperation of the plaintiffs to the detriment of the defendant.

The emails whose submission the defendant seeks are also relevant to the present proceedings because, according to the statements made in the parallel US proceedings, they are suitable for proving the allegations of anti-competitive conduct made by the defendants against the plaintiffs. They show, as evidenced by publicly available statements, that the first plaintiff's actions, including the acquisition of ReadCoor, were aimed at achieving a dominant position in the SST market and that the second plaintiff was aware that it would harm the defendant with the ReadCoor licence.

The parties were given several opportunities to comment.
The plaintiffs oppose the applications.

The plaintiffs are of the opinion that the evidence sought is necessary to substantiate the claims of one party, which is not the case here. They argue that the defendant has not explained which claims it believes it has within the jurisdiction of the EPG and why it needs the documents sought to substantiate its claims. Even if one were to interpret ‘claims’ broadly to include procedural or substantive objections, a referral would be ruled out. The facts that the defendant wishes to derive from the documents are either undisputed, irrelevant or their submission is not necessary due to a lack of evidence.

It is undisputed that the second plaintiff concluded a licence agreement with ReadCoor, by means of which the second plaintiff granted ReadCoor a worldwide, exclusive licence to market the so-called FISSEQ technology. The defendant does not refer to anything beyond this fact in its statement, so that no submission is required.

The defendant did not explain which disputed facts relevant to the present legal dispute were to be proven by the emails. It merely claimed that it wished to use these emails to prove collusive unlawful cooperation between the plaintiffs. However, this was not a fact, but a legal assessment. Furthermore, it has neither been argued nor is it apparent that and why an objection asserted by the defendant would require collusive unlawful cooperation between the plaintiffs.

The submission of the documents in accordance with the requests in points 4 and 5, with which the defendant seeks to prove price-related abuse of a dominant position or market uncertainty, is irrelevant. Both objections are irrelevant to the question of patent infringement and to the secondary claims arising from the patent infringement.

REASONS FOR THE ORDER:
I.

Pursuant to Article 59(1) EPGÜ, Rules 190 and 191 of the Rules of Procedure, if a party has submitted all reasonably available and plausible evidence in support of its claims and has identified evidence in the possession of the opposing party or a third party in support of those claims, the court may, upon a reasoned request by the party that has identified the evidence, order the opposing party or the third party to produce that evidence. upon a reasoned request by the party that has identified the evidence, order the opposing party or the third party to produce that evidence. In order to protect confidential information, the court may order that the evidence be disclosed only to specific persons named and subject to an appropriate obligation of confidentiality. For the transmission of information pursuant to Rule 191 of the Rules of Procedure, it is sufficient that the party reasonably needs this information for the purpose of legal proceedings, i.e. that it serves to clarify the facts of the case (see Tilmann/Plassmann/Ahrens, Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht [Unitary Patent, Unified Patent Court], 1st edition 2024, Rule 191 EPG-VerfO, marginal number 1).

With regard to the type of claims to be substantiated, this also includes those that do not arise directly from the EPGÜ, such as the objection of abuse of rights in the present case. This is because, while the limits of patent protection for a unitary patent are in principle derived from the EPGÜ pursuant to Art. 5(3) EPC, there is agreement that, at least in cases where the specific patent law provisions do not contain any relevant provisions for a question requiring regulation, recourse must be had to general principles of civil law (McGuire, MittdtPatA 2015, 537, 540/541; Reetz et al. a., GRUR Int. 2015, 210, 218; Bopp/Kircher-Lux, Handbuch Europäischer Patentprozess, 2nd ed. 2023, § 13 para. 234 et seq.). An objection of abuse of rights belongs to the so-called

‘civil law foundation’ (McGuire, loc. cit., p. 541), i.e. those legal provisions that can be invoked against the enforcement of a unitary patent and must therefore be taken into account by the court (cf. the allocation of jurisdiction in Art. 32(1)(a) EPGÜ).

The concept of abuse of rights as a limitation on the assertion of claims is found in all Member States' legal systems (Reetz, loc. cit., footnote 79) and is also recognised in European law by the European Court of Justice (ECJ) as a general principle of Community law (ECJ, judgment of 5 July 2007, Case C-321/05 – Hans Markus Kofoed v Skatteministeriet). According to the case law of the ECJ, the prohibition of abuse of rights applies to the rights and advantages provided for by Union law, regardless of the European legal act on which these rights are based (ECJ, judgment of 22 November 2017, ref. C-251/16 – Cussens et al.). The courts applying European law are not only entitled but also obliged to reject claims that are manifestly abusive in order to give full effect to the general principle of the prevention of abuse under EU law (see ECJ, judgment of 26 February 2019, joined cases C-116/16, C-117/16, Skatteministeriet/T Danmark (C-116/16) and Y Denmark Aps (C-117/16)). C-116/16, C-117/16, Skatteministeriet v T Danmark (C-116/16) and Y Denmark Aps (C-117/16), BeckRS 2019, 2173, para. 83 et seq., 92).

Since the law of the EPGÜ must not be interpreted in a manner contrary to Union law and since substantive Union law has comprehensive primacy of application throughout the entire unitary patent system (Haedicke, GRUR Int. 2013, 609, 612), doubts as to the necessity of taking into account an objection of abuse are apparent. Just as in German law, where everyone must act in good faith in exercising their rights and fulfilling their obligations under Section 242 of the Civil Code (BGB), European law requires action in accordance with the good faith principle. This constitutes an inherent limitation on the content of all rights, legal situations, legal positions and legal norms, with the result that the exercise of a right or the exploitation of a legal position in violation of the good faith principle constitutes an abuse of rights and is inadmissible. The preamble to the VerfO also refers in several places to fairness and equity and to the legitimate interests of all parties (see paragraphs 2 and 5 of the preamble), which allows the conclusion to be drawn that the overall circumstances must be taken into account. The impermissible exercise of a right results in the legal effects or consequences corresponding to the right (in itself) being denied, meaning that a claim cannot be asserted.

An action is considered contradictory and therefore an abuse of rights if a situation of trust has been created for the other party, by virtue of which the holder of the right has given rise to the expectation that he will not exercise his rights (see, under German law, Federal Court of Justice, judgment of of 9 May 1960 - III ZR 32/59, NJW 1960, 1522; BGH, judgment of 6 March 1985 - IV b ZR 7/84. NJW 1985, 2589 (2590); BGH, judgment of 20 March 1986 - III ZR 236/84, NJW 1986, 2104, 2107; Federal Court of Justice, judgment of 25 October 2012 – I ZR 162/11, GRUR 2013, 717, 721), or if other special circumstances make the exercise of the right appear contrary to good faith (see again, with regard to German law, Federal Court of Justice, judgment of 5 June 1997 – X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3380; Federal Court of Justice, judgment of 5 December 1991 – IX ZR 271/90, NJW 1992, 834; Federal Court of Justice, judgment of 15 November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757, para. 12).

However, not every contradictory or unfair act can be held against the justified plaintiff of a patent infringement. Rather, the contradictory or unfair act must relate to the (contractual) relationship between the parties to the proceedings and the subject matter of the claims asserted in the patent infringement action (see in German law, BGH, GRUR 2016, 1031, 1036 – Wärmetauscher, where it is stated that the immediate enforcement of the patent holder's claim for injunctive relief, even taking into account his interests vis-à-vis the infringer, would constitute a disproportionate hardship not justified by the exclusive right and would therefore be contrary to good faith). This means that not every objection of abuse of rights must be taken into account by the EPG, regardless of its justification, but only those objections that are related to the alleged patent infringement and the resulting legal consequences.

II.
Assuming, therefore, that – as in German national patent infringement proceedings – the objection of abuse of rights can be raised against a claim arising from a patent infringement, regardless of the legal basis on which it is based, it is questionable in the present case whether the conditions for the submission of the requested documents to substantiate an objection of abuse of rights are met with regard to all applications.
1)

With the application under point 1 of the statement of defence, the defendant seeks the production of the licence agreement concluded between the plaintiff 2) and ReadCoor on 9 September 2019. The defendant asserts that the licence agreement between the second plaintiff and ReadCoor proves that the second plaintiff was prepared to violate the funding conditions shortly after receiving final confirmation of the NIH grant by entering into a supposedly exclusive licence agreement with ReadCoor. Furthermore, the licence agreement proves that the second plaintiff made a false representation in the licence agreement with the defendant by confirming in clause 8.2 that the agreement with the defendant did not conflict with other licence agreements it had concluded, in addition to repeatedly stating that it would grant the defendant rights to all technologies it needed to commercialise the MERFISH technology. Finally, the takeover of the licence agreement between the second plaintiff and ReadCoor by the first plaintiff proves that the latter was aware that the second plaintiff had breached its obligations under the NIH grant or was prepared to breach them.

The requested submission of the licence agreement is justified. The plaintiffs have undisputedly stated that the second plaintiff granted ReadCoor a worldwide, exclusive licence to market the FISSEQ technology by means of the licence agreement. However, the defendant is not aware of the further content, which may be necessary to prove an abuse of rights. Furthermore, the argument that the agreement with the defendant does not conflict with other licence agreements concluded by it was not undisputed, so that the defendant may need it to substantiate a possible objection of abuse of rights.
2)

With requests 2 and 3 in its statement of defence, the defendant seeks the production of emails which, according to the defendant's submission, are intended to prove the unlawful collusive cooperation of the plaintiffs to the detriment of the defendant. In support of its claim, the defendant refers to the public version of the defendant's application for
8

an anti-suit injunction (see Annex B 2, page 2f and page 6), which it reproduced in excerpts on page 121 of its statement of defence.
However, it is not apparent that they can substantiate an objection of abuse of rights that would be relevant here. In the absence of specific details, it is not apparent how the statements cited in the application for the production of evidence in the statement of defence (see page 121 et seq.) can lead to the conclusion that there is an abuse of rights without further explanation of the actual and legal implications for the defendant. The passages cited, which are taken from a request by the defendant, initially do not go beyond the defendant's assertion that there was collusive cooperation between the plaintiffs.
3)

With the requests for submission 4 and 5 from the request for submission dated 31 May 2024 (32879/2024), the defendant requests the submission of documents from the hearing of witnesses before US Judge Kennelly on 26 April 2024 and an FAO document (see minutes of the hearing of 26 April 2024, Annex QE 5). The defendant hereby seeks to prove that the market, which has been unsettled by the action, has been exploited in an anti-competitive manner. By using the ‘copy-acquire-kill’ and ‘open early, closed late’ strategies, the plaintiffs are seeking to eliminate all competition on the SST market in order to give the plaintiff in 1) a monopoly position. The actions brought in the United States and Europe are the final stage of the plaintiffs' action against their only two competitors, which consists of the breach of the licence promise made to the NIH, the breach of the licence agreement obligations towards the defendant, the destabilisation of the market and the burdening of the defendant and NanoStrings with the costs, risks and competitive disadvantages of a patent infringement lawsuit. The first plaintiff had demonstrably briefed its employees on the legal disputes in their communications with (potential) customers. What was initially unproblematic had, in the case of the first plaintiff, developed into a FAQ document in which the first plaintiff had specifically instructed its employees to continue to unsettle the market. Furthermore, the defendant is of the opinion that this also proves price-related abuse of a position of dominance. Buyers on the SST market would hesitate to purchase the defendant's SST instruments because, in view of the (abusively asserted) injunctive relief claims, it was not foreseeable for them whether, to what extent and with what certainty the defendant would be able to supply the consumables and accessories required to operate the instruments. The first plaintiff exploits this uncertainty by flooding the market with product bundles consisting of Visium and/or Chromium products plus the Xenium product and at the same time reducing prices so sharply that, from the customers' point of view, purchasing Xenium appears to be virtually the only reasonable decision. I

It is not apparent that the facts that may be determined from these documents are relevant to the present patent infringement proceedings. In particular, it is not apparent that the facts could give rise to an objection that would have to be taken into account in the present proceedings.

This is because the defendant wishes to use the requested documents to establish price-related abuse of a dominant position. In this respect, it accuses the first plaintiff of wanting to force the defendant's products off the market by pricing its products. The plaintiffs have rightly pointed out that price-related abuse of a dominant position is not relevant to the question of patent infringement or to secondary claims arising from patent infringement. Jurisdiction over alleged price-related abuse of a dominant position lies with the European Commission, the national antitrust authorities or the courts responsible for competition matters, but not with the Unified Patent Court. With regard to competition law implications, the Unified Patent Court has jurisdiction solely over the question of whether the exercise of claims guaranteed under patent law, in particular the assertion of a patent infringement in legal proceedings, constitutes an abuse of a dominant position. Only this can be classified as a dispute concerning European patents and European patents with unitary effect pursuant to Article 1(1) EPGÜ, since the alleged anti-competitive conduct is to result precisely from the patent infringement action. The question of an alleged restriction of competition caused by a company's pricing policy has no connection with a patent dispute.
III.

Ultimately, therefore, only the defendant's request for the licence agreement concluded between the second plaintiff and ReadCoor to be submitted is successful.
A request pursuant to Art. 59(1) EPGÜ and R. 190 VerfO requires that submission is necessary and that there is a lack of evidence (Tilman/Plassmann, Einheitspatent, 2024, Art. 59 EPGÜ, para. 7; Tilman/Plassmann/Ahrens, loc. cit., R. 190 EPGVerfO, para. 25). In this regard, it can be established that the submission is necessary. The defendant has no other means of obtaining knowledge of the licence agreement.

It is true that the protective order in the US proceedings could also be extended to the present proceedings by means of a cross-use clause. However, the plaintiffs have not agreed to cross-use. The defendant is not required to conduct evidence-taking proceedings in the United States in lieu of its requests for the production of evidence pursuant to Article 59(1) EPGÜ, Rule 190 VerfO. Such proceedings under 35 U.S.C. § 1782 involve considerable effort and expense. The possibilities of US discovery and a request for a preliminary ruling in the present proceedings exist independently of each other, without the defendant being obliged to first exhaust the possibilities offered by US law before asserting its rights to a preliminary ruling under the applicable procedural law. The rules of evidence of the present Rules of Procedure are decisive.

ORDER:
The plaintiffs are ordered to submit within two weeks the licence agreement between the second plaintiff and ReadCoor, Inc. dated 9 September 2019, by which the second plaintiff granted ReadCoor a worldwide, exclusive licence to market the so-called FISSEQ technology, which has since been transferred to the plaintiff in 1), together with all amendments and supplements to the licence agreement.
The further applications are dismissed.


DETAILS OF THE ORDER:
Order No. 33133/2024 in proceedings ACT_460565/2023
UPC number: UPC_CFI_22/2023

Type of case: Action for infringement
No. of the related proceedings: 32879/2024
Type of application: Application for an order to produce evidence (Rule 190 of the Rules of Procedure)