Lokalkammer Wien
UPC_CFI_33/2024
Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Wien
betreffend das Europäische Patent 2 643 717
erlassen am 30/07/2024

Leitsatz:
1. Das für die Zulässigkeit der Streithilfe erforderliche rechtliche Interesse ist dann gegeben, wenn die Streithelferin über ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Erlass der von der unterstützten Partei beantragten Anordnung oder Entscheidung verfügt.
2. Ein solches rechtliches Interesse kann jedenfalls bejaht werden, wenn behauptet wird, das von der Streithelferin angekaufte Produkt verletze das Streitpatent.
3. Während Art 69 Abs 4 EPÜ lediglich die Leistung einer Prozesskostensicherheit des Klägers vorsieht, erweitert R 158 VerfO den Kreis der Adressaten einer solchen Anordnung auf „die Parteien“ und damit auch auf eine Streithelferin, wenn sie zugelassen wird.

Schlagwörter:
Streithilfe; Prozesskostensicherheit

Klagende Partei:
SWARCO Futurit Verkehrssignalsysteme GmbH, Manfred-Swarovsky-Straße 1, 7343 Neutal,
vertreten durch: Rechtsanwalt MMag. Alexander Koller,
NOMOS Rechtsanwälte GmbH, Ledererhof 2, 1010 Wien
elektronische Zustelladresse: office@nomos.legal
mitwirkend: Patentanwalt Werner Barger, pA Barger Piso & Partner Patentanwölte, Operngasse 4, 1010 Wien

Beklagte Partei:
STRABAG Infrastructure & Safety Solutions GmbH, Ignaz-Köck-Straße 19, 1210 Wien
beide vertreten durch: Patentanwalt Dr. Rainer Beetz,
SONN Patentanwälte GmbH & Co KG, Riemergasse 14, 1010 Wien
elektronische Zustelladresse: office@sonn.at

Streithelferin:
Chainzone Technology (Foshan) Co., Ltd., Chainzone Tech. Industrial Park Taishan Bei Rd.,
Sanshan Avenue, Nanhai District, Foshan City, Guangdong
Province, P.R., 528200, China
vertreten durch: Patentanwalt DI Bernhard Henhapel,
Kliment & Henhapel Patentanwälte OG, Gonzagagasse 15, 1010 Wien
elektronische Zustelladresse: office@klimenthenhapel.at
Rechtsanwalt Dr. Dominik Göbel
Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH, Wollzeile 3/Lugeck 6, 1010 Wien
elektronische Zustelladresse: office@gassauer.com

STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT 2 643 717

SPRUCHKÖRPER/KAMMER: Spruchkörper der Lokalkammer Wien MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter und Berichterstatter Dr. Schober erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: R. 314 VerfO – Anordnung bezüglich eines Streithilfeantrags

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Verletzung ihres europäischen Patents EP 2 643 717 B1 in Anspruch.

Das Streitpatent betrifft eine farb- und lichtmischende Sammeloptik für bildgebende Anzeigetafeln im Freien für Spotlichter oder Signalisierung, bestehend aus einer LED-Lichtquelle sowie einem davor angeordneten Lichtleiterstab und einer Sammellinse.

Die Beklagte erhielt mit öffentlicher Bekanntmachung vom 22.10.2022 von der ASFINAG den Auf-trag, an den Standorten A12, VKP Kundl, RFB Innsbruck, AQ km 22, 525 und AQ km 23,007 die vorhandenen Prismenwender durch LED-Wechselverkehrszeichen bis 14.04.2023, im Übrigen bis 31.08.2023 zu erneuern (Beilage K8).

Die Beklagte installierte in der Folge an den auftragsgegenständlichen Standorten LED-Wechselverkehrszeichen, die sie durchwegs von der chinesischen Herstellerin Chainzone (Foshan) Technology Co., Ltd. (=Streihilfeantragstellerin) bezog.
Mit Schriftsatz vom 6.6.2024 stellte die Chainzone Technology (Foshan) Co. Ltd. einen Streithilfeantrag nach R 313 VerfO.
Keine der Parteien hat dem Beitritt widersprochen. Die Klägerin beantragte jedoch
• die Frist zur Einreichung eines Streithilfeantrags so festzusetzen, dass sie spätestens am 31.7.2024 endet, sodass sie zum Streithilfeschriftsatz noch in ihrer Replik Stellung nehmen könne;
• der Chainzone Technology (Foshan) Co. Ltd. aufzutragen, binnen 14 Tagen, in eventu binnen einer vom Gericht festzusetzenden Frist, für die Kosten des Rechtsstreits und die sonstigen der Klägerin in Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verletzungsverfahren möglicherweise noch entstehenden Kosten, eine angemessene Prozesskostensicherheit in Höhe von EUR 144.000 durch Hinterlegung bei Gericht oder durch Erlag einer Bankgarantie zu leisten.
Begründend führte sie an, dass die Streithelferin bereits von der Beklagten über den Inhalt des Verfahrens vorinformiert sei; sie könne daher in einer knapp bemessenen Frist ihren Streithilfeschriftsatz einbringen, womit das Verfahren nicht unverhältnismäßig verzögert werde. Die Streithelferin habe ihren Sitz in der Volksrepublik China. China sei weder Mitgliedsstaat des Haager Prozessübereinkommens 1954 noch bestünden bilaterale Abkommen, die eine Vollstreckung einer (Kosten-)Entscheidung ermöglichen würden. Es sei daher zu befürchten, dass die Klägerin den ihr im Falle eines Obsiegens gegen die Streithelferin zustehenden Anspruch auf Prozesskostenerstattung nach Art 69 EPGÜ nicht durchsetzen könnte. Die Höhe der begehrten Prozesskostensicherheit ergebe sich aus den Beträgen, die die Streithelferin der Klägerin, gemäß dem Beschluss des Verwaltungsausschusses zu den Obergrenzen für erstattungsfähige Vertretungskosten jeweils für das Verfahren erster Instanz und ein denkbares Berufungsverfahren höchstens zu ersetzen hätte (i.e. je EUR 56.000), sowie den weiters zu erstattenden Gerichtsgebühren für das Verfahren erster Instanz und ein Berufungsverfahren (i.e. je EUR 11.000). Hinzu kämen mit EUR 10.000 angesetzte Kosten des von der Klägerin beantragten Sachverständigen.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Der Streithilfeantrag der Streithelferin ist unter der Maßgabe zulässig, dass die Streithelferin bis zum 20. August 2024 eine Prozesskostensicherheit in Höhe von EUR 134.000 beim Einheitlichen Patentgericht hinterlegt (Details über die erforderliche Vorgehensweise siehe näher
https://www.unified-patent-court.org/en/court/payments Punkt 3. „deposit of security for costs“).

1. Gemäß R. 314.2 VerfO ist ein Streithilfeantrag vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zu stellen.
Dieser Anforderung hat die Streithelferin entsprochen. Sie hat ihren Antrag noch vor Einreichung der Replik im Verletzungsverfahren gestellt.

2. Die Streithelferin verfügt über ein rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens (R. 313.1 VerfO).

a) Ein solches rechtliches Interesse ist gegeben, wenn die Streithelferin über ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Erlass der von der unterstützten Partei beantragten Anordnung oder Entscheidung verfügt. Nicht ausreichend ist ein sich lediglich auf die Klagegründe beziehendes Interesse. Dabei ist zwischen potenziellen Streithelfern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über den konkreten Antrag der unterstützten Partei haben, und solchen, die nur ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nachweisen können, zu unterscheiden. Ähnelt die Position der Streithelferin lediglich derjenigen einer der Parteien, ist dies für ein rechtliches Interesse nicht ausreichend (UPC_CoA_404/2024, Anordnung v. 10. Januar 2024, App_584498/2023, Rz. 10; UPC_CFI_363/2023, Anordnung v. 22. April 2024, ORD_5343/2024).

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist ein ausreichendes rechtliches Interesse der Streithelferin am Ausgang des Rechtsstreits gegeben.

Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe im Rahmen des Auftrags von der ASFINAG LED-Wechselverkehrszeichen der Streithelferin eingesetzt, welche ihr europäisches Patent EP 2 643 717 B1 verletzen. Die Streithelferin hat daher ein rechtliches Interesse daran, dass der auch letztlich gegen sie erhobene Verletzungseinwand gegen ihr Produkt abgewiesen wird.

Zudem haben beide Parteien gegen den beantragten Streitbeitritt ohnedies keine Einwände erhoben.

c) Gemäß Art 69 Abs 1 EPGÜ werden die Kosten des Rechtsstreits und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei bis zu einer gemäß der Verfahrensordnung festgelegten Obergrenze von der unterliegenden Partei getragen, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen. Die Norm bestimmt daher den Inhalt der Kostenentscheidung, namentlich von wem und in welchem Umfang die Kosten des Rechtsstreits und die sonstigen Kosten der unterliegenden Partei zu tragen sind. Während Art 69 Abs 4 EPÜ lediglich die Leistung einer Prozesskostensicherheit der Klägerin vorsieht, erweitert R 158 VerfO den Kreis der Adressaten einer solchen Anordnung auf „die Parteien“ und damit auch auf die Streithelferin, wenn sie zugelassen wird.

Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass trotz eines bestehenden rechtlichen Interesses der Streithelferin eine Vollstreckung der Entscheidung der Lokalkammer Wien des Einheitlichen Patentgerichts in der Volksrepublik China mangels eines entsprechenden Abkommens nicht möglich ist; dies auch in Bezug auf die Prozesskosten. Dem begründeten Antrag auf Leistung einer Prozesssicherheit, weil sie im Fall des Obsiegens ihre Verfahrenskosten von der Streithelferin im Wege der Exekution nicht einbringlich machen könne, war daher nach Interessensabwägung, die aufgrund des Vollstreckungsrisikos zugunsten der Klägerin ausfällt, stattzugeben.

Die Höhe der Prozesskostensicherheit orientiert sich an der aus der Tabelle der sich aus dem Streitwert ergebenden Obergrenzen für erstattungsfähige Kosten des Verwaltungsausschusses (AC/10/24042023_D) und der bezughabenden Gerichtsgebührentabelle des Verwaltungsausschusses (AC/05/08072022_D) sowohl für das erstinstanzliche Verfahren und ein mögliches Berufungsverfahren. Den Parteien wurde bereits mit der Verfahrensanordnung vom 21.6.2024 mitgeteilt, dass die Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters, der über eine entsprechende Qualifikation und Erfahrung auf dem Gebiet der Technik (Klassifikation IPC: G02B 6/00 20060101AFI20211101BHEP) verfügt, beantragt wurde. Die Beiziehung eines Sachverständigen wird daher derzeit nicht in Aussicht genommen, wodurch auch die von der Klägerin dafür veranschlagte Prozesskostensicherheit nicht erforderlich ist.

ANORDNUNG:
1. Die Streithilfe der Chainzone Technology (Foshan) Co. Ltd im Rechtsstreit ACT_4261/2024, UPC_CFI_33/2024 auf Seiten der Beklagten wird mit der Maßgabe zugelassen, dass bis zum 20. August 2024 eine Prozesskostensicherheit in Höhe von EUR 134.000 beim Einheitlichen Patentgericht hinterlegt wird (Details über die erfor-derliche Vorgehensweise siehe näher https://www.unified-patent-court.org/en/court/payments Punkt 3. „deposit of security for costs“).

2. Die Verfahrensparteien werden hiermit über die Zulässigkeit des Streithilfeantrags in-formiert.

3. Die Streithelferin hat die Möglichkeit, bis zum 20. August 2024 einen Streithilfeschrift-satz einzureichen.

4. Im Interesse einer effektiven Verfahrensführung wird den Beklagtenvertretern aufge-tragen, die bisherigen Schriftsätze beider Parteien samt vorgelegter Urkunden und Be-weismittel an die Streithelferin weiter zu leiten.

Hinweis: Nach Art 73 EPGÜ und R 220.2 VerfO kann gegen die Anordnung der Sicherheitsleistung binnen 15 Tagen nach Zustellung Berufung erhoben werden.
Nach R 158.5 VerfO kann das Gericht eine Versäumnisentscheidung nach R 355 VerfO erlassen, wenn die Streithelferin innerhalb der festgelegten Frist keine angemessene Sicherheit leistet.

Erlassen in Wien am 30. Juli 2024


Machine Translation

Local Division Vienna
UPC_CFI_33/2024
Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court Local Division Vienna
concerning European patent 2 643 717
issued on 30/07/2024

Headnote:
1. The legal interest required for the admissibility of the intervention is given if the intervener has a direct and present interest in the order or decision sought by the party it supports.
2. Such a legal interest can in any case be affirmed if it is claimed that the product purchased by the intervener infringes the patent in dispute.

3. While Art. 69(4) EPC merely provides for the plaintiff to provide security for the costs of the proceedings, R 158 PTR extends the group of addressees of such an order to ‘the parties’ and thus also to an intervener if it is admitted.

Keywords:
Intervention; security for costs of proceedings

Plaintiff:
SWARCO Futurit Verkehrssignalsysteme GmbH, Manfred-Swarovsky-Straße 1, 7343 Neutal,
represented by: Attorney MMag. Alexander Koller,
NOMOS Rechtsanwälte GmbH, Ledererhof 2, 1010 Vienna
electronic delivery address: office@nomos.legal

Assisting: Patent Attorney Werner Barger, pA Barger Piso & Partner Patentanwölte, Operngasse 4, 1010 Vienna

Defendant:
STRABAG Infrastructure & Safety Solutions GmbH, Ignaz-Köck-Straße 19, 1210 Vienna
both represented by: Patent Attorney Dr. Rainer Beetz,

SONN Patentanwälte GmbH & Co KG, Riemergasse 14, 1010 Vienna
electronic delivery address: office@sonn.at

Intervener:
Chainzone Technology (Foshan) Co., Ltd., Chainzone Tech. Industrial Park Taishan Bei Rd.,

Sanshan Avenue, Nanhai District, Foshan City, Guangdong
Province, P.R., 528200, China
represented by: Patent Attorney DI Bernhard Henhapel,
Kliment & Henhapel Patentanwälte OG, Gonzagagasse 15, 1010 Vienna
electronic delivery address: office@klimenthenhapel.at

Attorney Dr. Dominik Göbel
Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH, Wollzeile 3/Lugeck 6, 1010 Vienna
Electronic delivery address: office@gassauer.com

PATENT IN CONTENTION:
EUROPEAN PATENT 2 643 717


DECISION-MAKING BODY/CHAMBER: Decision-making body of the Local Chamber Vienna JUDGES INVOLVED:
This order was issued by the presiding judge and rapporteur Dr. Schober.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: R. 314 VerfO – Order regarding an application for intervention

BRIEF STATEMENT OF THE FACTS:
The plaintiff is suing the defendant for infringement of its European patent EP 2 643 717 B1.


The patent in dispute relates to a colour and light-mixing collective optical system for outdoor imaging display panels for spotlights or signalling, consisting of an LED light source and a light guide rod arranged in front of it and a collecting lens.

By public announcement dated 22 October 2022, the defendant was commissioned by ASFINAG to to replace the existing prism turners with LED variable traffic signs by 14 April 2023 at the locations A12, VKP Kundl, RFB Innsbruck, AQ km 22.525 and AQ km 23.007, and by 31 August 2023 at all other locations (Exhibit K8).

The defendant subsequently installed LED variable traffic signs at the locations specified in the contract, all of which it purchased from the Chinese manufacturer Chainzone (Foshan) Technology Co., Ltd. (= applicant for assistance).

In a written submission dated 6 June 2024, Chainzone Technology (Foshan) Co. Ltd. filed an application for intervention pursuant to R 313 VerfO.
None of the parties objected to the intervention. However, the plaintiff requested

• that the deadline for filing an application to intervene be set so that it ends no later than 31 July 2024, so that it can comment on the statement in support of the application to intervene in its reply;
• that Chainzone Technology (Foshan) Co.
Ltd. to provide, within 14 days, or alternatively within a period to be determined by the court, adequate security for the costs of the proceedings and any other costs that the claimant may incur in connection with the present infringement proceedings, in the amount of EUR 144,000, by depositing such security with the court or by providing a bank guarantee.

In support of its claim, it argued that the intervener had already been informed in advance by the defendant of the content of the proceedings and could therefore submit its statement in intervention within a short period of time, which would not cause any unreasonable delay in the proceedings. The intervener is based in the People's Republic of China. China is neither a member state of the 1954 Hague Convention nor are there any bilateral agreements that would enable the enforcement of a (cost) decision. It was therefore to be feared that the plaintiff would not be able to enforce its claim for reimbursement of legal costs under Article 69 EPGÜ in the event of a victory against the intervener. The amount of the security for legal costs sought is based on the amounts which the intervener would have to reimburse the plaintiff, in accordance with the Administrative Committee's decision on the upper limits for reimbursable representation costs, for the proceedings at first instance and any appeal proceedings (i.e. EUR 56,000 each), plus the court fees to be reimbursed for the proceedings at first instance and any appeal proceedings (i.e. EUR 11,000 in each case). In addition, there are the costs of the expert witness requested by the claimant, estimated at EUR 10,000.

REASONS FOR THE ORDER:
The intervener's application for leave to intervene is admissible on condition that the intervener deposits security for costs in the amount of EUR 134,000 with the Unified Patent Court by 20 August 2024 (for details on the necessary procedure, see
https://www.unified-patent-court.org/en/court/payments, point 3, “deposit of security for costs”).

1. Pursuant to R. 314.2 of the Rules of Procedure, an application for leave to intervene must be made before the end of the written procedure.
The intervener has complied with this requirement. It filed its application before submitting its reply in the infringement proceedings.

2. The intervener has a legal interest in the outcome of the proceedings (R. 313.1 VerfO).

a) Such a legal interest exists if the intervener has a direct and present interest in the order or decision sought by the party it supports. An interest relating solely to the grounds of the action is not sufficient. A distinction must be made between potential interveners who have a direct interest in the decision on the specific application of the supported party and those who can only demonstrate an indirect interest in the outcome of the legal dispute. If the position of the intervener merely resembles that of one of the parties, this is not sufficient to establish a legal interest (UPC_CoA_404/2024, order of 10 January 2024, App_584498/2023, para. 10; UPC_CFI_363/2023, order of 22 April 2024, ORD_5343/2024).


b) Based on these principles, the intervener has a sufficient legal interest in the outcome of the dispute.


The plaintiff claims that, within the scope of the contract, the defendant used LED variable traffic signs from the intervener which infringe its European patent EP 2 643 717 B1. The intervener therefore has a legal interest in the dismissal of the infringement claim ultimately brought against it in respect of its product.


Furthermore, neither party has raised any objections to the application for intervention.

c) Pursuant to Article 69(1) EPGÜ, the costs of the proceedings and other costs incurred by the successful party shall be borne by the unsuccessful party up to a maximum amount determined in accordance with the Rules of Procedure, unless equity and fairness dictate otherwise. The provision therefore determines the content of the decision on costs, namely who is to bear the costs of the proceedings and the other costs of the unsuccessful party and to what extent. While Article 69(4) EPC merely provides for the plaintiff to provide security for the costs of the proceedings, Rule 158 PPR extends the group of addressees of such an order to ‘the parties’ and thus also to the intervener, if it is admitted.

The plaintiff correctly points out that, despite the intervener's legal interest, enforcement of the decision of the Vienna Local Chamber of the Unified Patent Court in the People's Republic of China is not possible in the absence of a corresponding agreement; this also applies to the costs of the proceedings. The reasoned request for security for costs, on the grounds that, if successful, it would not be able to recover its costs from the intervener by way of enforcement, was therefore granted after weighing up the interests involved, which, due to the risk of enforcement, was in favour of the plaintiff.


The amount of the security for legal costs is based on the table of upper limits for reimbursable costs of the Administrative Committee (AC/10/24042023_D) and the relevant court fee table of the Administrative Committee (AC/05/08072022_D) for both the first instance proceedings and any possible appeal proceedings. The parties were already informed in the order of 21 June 2024 that the assignment of a technically qualified judge with appropriate qualifications and experience in the field of technology (IPC classification: G02B 6/00 20060101AFI20211101BHEP) has been requested. The involvement of an expert is therefore not currently envisaged, which means that the security for costs estimated by the plaintiff is not necessary.

ORDER:

1. The intervention of Chainzone Technology (Foshan) Co. Ltd in the legal dispute ACT_4261/2024, UPC_CFI_33/2024 on the side of the defendant is admitted, subject to the proviso that security for costs in the amount of EUR 134,000 is deposited with the Unified Patent Court by 20 August 2024 (for details on the necessary procedure, see https://www.unified-patent-court.org/en/court/payments, point 3, ‘deposit of security for costs’).


2. The parties to the proceedings are hereby informed of the admissibility of the application for intervention.

3. The intervener has the option of submitting a statement in intervention by 20 August 2024.

4. In the interests of effective proceedings, the defendants' representatives are instructed to forward the previous pleadings of both parties, including the documents and evidence submitted, to the intervener.

Note: Pursuant to Art. 73 EPGÜ and R 220.2 VerfO, an appeal may be lodged against the order to provide security within 15 days of service.
Pursuant to R 158.5 VerfO, the court may issue a default judgment pursuant to R 355 VerfO if the intervener fails to provide adequate security within the specified period.

Issued in Vienna on 30 July 2024