Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_471/2023
Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am: 03/07/2024
betreffend EP 2 479 680
betreffend App_26934/2024

KLÄGERINNEN/ANTRAGSGEGNERINNEN
1) DISH Technologies L.L.C.
- 9601 South Meridian Boulevard - 80112
- Englewood - US
vertreten durch Denise Benz
2) Sling TV L.L.C.
- 9601 South Meridian Boulevard - 80112
- Englewood - US
vertreten durch Denise Benz

BEKLAGTE/ANTRAGSTELLERIN
1) AYLO PREMIUM LTD
- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1
Dali Industrial Zo-ne - 2540 - Nikosia - CY
vertreten durch Tilman Müller-Stoy
2) AYLO Billing Limited
- The Black Church, St Mary’s Place, Dublin 7 -
D07 P4AX - Dublin - IE
vertreten durch Tilman Müller-Stoy
3) AYLO FREESITES LTD
- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1
Dali Industrial Zo-ne - 2540 - Nikosia - CY
vertreten durch Tilman Müller-Stoy

WEITERE BEKLAGTE
4) AYLO BILLING US CORP.
- 21800 Oxnard Ste 150 - 91367 - 7909 -
Woodland Hills - US
5) BROCKWELL GROUP LLC
- 19046 Bruce B. Downs Blvd #1134 - 33647 -
Tampa - US
6) BRIDGEMAZE GROUP LLC
- 12378 SW 82 AVENUE - 33156 - Miami - US

STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 2 479 680

SPRUCHKÖRPER:
Lokalkammer Mannheim

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Berichterstatter Böttcher erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Geheimnisschutz gem. R. 262A VerfO

SACHVERHALT
Die Beklagten zu 1) bis 3) und die Klägerinnen streiten über die Anordnung von Zugangsbeschränkungen gem. R. 262A VerfO, die die Beklagten zu 1) bis 3) hinsichtlich Informationen beantragen, die in ihrer Klageerwiderung vom 13.05.2024 sowie in der beigefügten Anlage BPV 5 enthalten sind.
Die Beklagten zu 1) bis 3) sind der Ansicht, dass der Zugang auf Seiten der Klägerinnen, soweit es nicht um deren Prozessbevollmächtigte geht, auf maximal drei zuverlässige natürliche Personen zu beschränken sei, für die die Klägerinnen nachzuweisen hätten, dass sie nach den Umständen des konkreten Falls den Zugang zum Zwecke der Führung des Rechtsstreits benötigten. Bereits das Fehlen der demnach gebotenen Einzelerläuterungen zu Rolle, Funktion und Tätigkeit der benannten Personen sowie zu der Notwendigkeit ihres Zugangs stehe einer Zugangsgewährung an die von den Klägerinnen benannten drei Personen entgegen. Auf der Grundlage der von den Beklagten zu 1) bis 3) recherchierten Funktionsbeschreibungen sei zudem davon ausgehen, dass die drei benannten Personen als In-house Counsel der Klägerseite jeweils über die gleiche Informationsbasis verfügten. Damit bestehe von vornherein kein Bedürfnis, allen drei benannten Personen Zugang zu gewähren. Unabhängig davon seien die drei benannten Personen ungeeignet. Die Recherchen der Beklagten 1) bis 3) hätten ergeben, dass es sich um in den USA ansässige, beim dortigen Patentamt zugelassene Vertreter handle, die vor allen auch in der Patentdurchsetzung tätig seien. Es bestehe die evidente Gefahr, dass die zu schützenden vertraulichen Informationen zur Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsformen im Rahmen des Programms der Unternehmensgruppe der Klägerinnen zur Monetarisierung von Patenten, insbesondere für ausländische Gerichtsverfahren – und sei es nur verdeckt für das Abstecken von Prozessrisiken oder Prozessstrategien – sowie vor allem zur „Optimierung“ von Patentanmeldungen mit Blick auf die Eigenschaften der angegriffenen Ausführungsformen missbräuchlich verwendet würden. Eine einmal erlangte Kenntnis lasse sich nicht in anderen Zusammenhängen ausblenden. Soweit den drei In-house Counsel im Rechtsstreit vor dem Landgericht München I Zugang gewährt worden sei, würden die Beklagten dagegen nunmehr aufgrund besserer Erkenntnisse vorgehen.
Die gebotene Einzelfallprüfung mache auch eine namentliche Benennung des Kreises der zugangsberechtigten Prozessbevollmächtigten und ihrer Hilfspersonen erforderlich, für die die Notwendigkeit eines Zugangs jeweils zu begründen sei und die zahlenmäßig auf das für eine ordnungsgemäße Rechtsverfolgung erforderliche Maß zu begrenzen seien. In Ermangelung anderer Anhaltspunkte sei eine Begrenzung auf vier rechtsanwaltliche Vertreter (zwei Partner und zwei Associates) ausreichend und geboten (vgl. Lokalkammer Düsseldorf, UPC_CFI_463/2023, Verfahrensanordnungen vom 23.02.2024 und 11.03.2024). Es sei ausgeschlossen, dass sämtliche Rechtsanwälte und zugelassenen EPG-Vertreter der Sozietät der Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen – in Deutschland allein über 220 Rechtsanwälte, weltweit über 4.800 Anwälte – Zugang benötigten. Erst Recht gelte dies für externe Hilfskräfte wie Gutachter. Weshalb Vertreter der Klägerinnen aus dem Parallelverfahren vor dem High Court of Justice in London aus der Sozietät ihrer hiesigen Prozessbevollmächtigten Zugang benötigten, sei weder dargetan noch liege die gebotene namentliche und zahlenmäßige Eingrenzung vor. Dabei seien nicht gem. Art. 48 Abs. 1 oder Abs. 2 EPGÜ als Vertreter vor dem EPG zugelassene Prozessbevollmächtigte in ausländischen Verfahren wie jeder Dritte zu behandeln. Vom Mindestmaß der Zugangsgewährung an Prozessbevollmächtigte und eine natürliche Person der Partei gemäß R. 262A.6 VerfO seien sie nicht erfasst.
Die Klägerinnen sind der Ansicht, den benannten drei natürlichen Personen aus ihrer Unternehmensgruppe sei Zugang zu gewähren. Die benannten Personen führten die Kommunikation mit den Prozessvertretern u.a. im Hinblick auf die Lehre des Klagepatents und die technischen Aspekte der angegriffenen Ausführungsformen. Zu Recht sei den benannten Personen daher in dem parallelen Rechtsstreit vor dem Landgericht München I betreffend ein anderes Klagepatent Zugang zu dort als geheimhaltungsbedürftig behandelten Informationen zur technischen Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsformen gewährt worden. Zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung seien auch (nicht benannte) Hilfspersonen der
Klägervertreter (einschließlich Experten sowie ihrer Teammitglieder) in den zugangsberechtigten
Personenkreis aufzunehmen. Gleiches gelte für die Vertreter der Klägerinnen in dem vor dem High
Court of Justice in London anhängigen Parallelverfahren betreffend dieselben angegriffenen
Ausführungsformen und den englischen Teil des Klagepatents. Die Klägerinnen hätten ein
berechtigtes Interesse, die vertraulichen Informationen mit ihren dortigen Prozessvertretern zu
teilen. Der Zugang ihrer dortigen Prozessvertreter sei zudem nach den Grundsätzen des fairen
Verfahrens und der Waffengleichheit geboten, weil der dortige Prozessvertreter der Beklagten zu
1) bis 3) zugleich als EPG-Vertreter im hiesigen Rechtsstreit auftrete.
Die Beklagten zu 1) bis 3) beantragen,
anzuordnen, dass es sich bei den in der Klageerwiderung grau hinterlegten Informationen
und den in der als Anlage BPV 5 vorgelegten schriftlichen Zeugenaussage des Herrn XXX
enthaltenen Informationen zu dem Prozess des Streamens von Videodateien um
geheimhaltungsbedürftige Informationen gemäß R. 262A VerfO handelt, die streng
vertraulich zu behandeln sind und außerhalb des vorliegenden Rechtsstreits auch nach
dessen Abschluss nicht genutzt oder offengelegt werden dürfen; die Klägerinnen dürfen die
bezeichneten Informationen nur solchen Prozessvertretern und intern nur solchen
Mitarbeitern zugänglich machen, die ein berechtigtes Interesse daran haben. Der interne
Zugang ist auf höchstens drei zuverlässige Personen zu beschränken, die gegenüber dem
Gericht und den Beklagten namentlich zu benennen sind. Ein darüber hinausgehender
Zugriff auf die bezeichneten Informationen ist für unzulässig zu erklären.
Die Klägerinnen beantragen,
dass die in der Klageerwiderung als geheimhaltungsbedürftig bezeichneten Informationen
zusätzlich zu den im Geheimhaltungsantrag der Beklagten zu 1 bis 3 vom 13. Mai 2024
genannten Personenkreisen auf Seiten der Klägerinnen auch den Hilfspersonen der hiesigen
Prozessvertreter sowie den Prozessvertretern der Klägerinnen in dem parallelen Verfahren
vor dem High Court of Justice in London betreffend den englischen Teil des Klagepatents (Az.
HP-2023-000043), in jedem Fall Herrn Mark Heaney, Partner der Kanzlei der hiesigen
Prozessvertreter, zur Kenntnis gebracht werden dürfen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Der zulässige Antrag der Beklagten zu 1) bis 3), den Zugriff auf Informationen in ihrer
Klageerwiderung und Anlage BPV 5 einzuschränken, hat im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg. Im Übrigen ist er zurückzuweisen. Vor der Umsetzung ist den Beklagten zu 1) bis 3)
Gelegenheit zu geben, hieraus Konsequenzen zu ziehen.

1.
Dass es sich bei den zu schützenden Informationen um Geschäftsgeheimnisse der Klägerseite handelt, steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit, ohne dass dies auf unzutreffenden rechtlichen Erwägungen beruhen würde.
2.
Ob und inwieweit der Zugriff einer Partei auf bestimmte in eingereichten Schriftsätzen oder Beweismitteln enthaltene Informationen eingeschränkt wird, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Verfahrensparteien zu beurteilen, insbesondere des Anspruchs der von der Zugangsbeschränkung betroffenen Partei auf rechtliches Gehör und deren Rechts auf eine wirksame Wahrnehmung ihrer Rechte in einem fairen Verfahren einerseits und des Interesses der auf Geheimnisschutz antragenden Partei am Schutz ihrer vertraulichen Informationen andererseits. Die Zahl der zugangsberechtigten Personen darf nicht größer sein als für die Einhaltung des Rechts der Verfahrensparteien auf einen wirksamen Rechtsbehelf und eine faires Verfahren erforderlich und muss mindestens eine natürliche Person jeder Partei sowie die jeweiligen Anwälte oder Vertreter dieser Verfahrensparteien umfassen (R. 262A.6 VerfO, vgl. bereits Lokalkammer Mannheim UPC_CFI_359/2023 v. 21.3.2024 = GRUR Patent 2024, 253, 255 f. und inhaltsgleich Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_355/2023 ORD_7096/2024).
3.
Im Streitfall besteht die Klägerseite aus zwei Parteien. Die zu schützenden Informationen betreffen komplexe technische Fragestellungen. Jedenfalls bei dieser Sachlage ist der Zugang für drei natürliche Personen auf der Klägerseite in der Regel anzahlmäßig nicht zu beanstanden. Dass die drei benannten Personen über dieselbe Informationsbasis verfügen mögen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Gerade bei einem komplexen technischen Sachverhalt ist es gerechtfertigt, die Möglichkeit zu schaffen, sich mit einer anderen Person aus demselben Fachgebiet intern austauschen und besprechen und etwa im Verhinderungsfall vertreten zu können.
4.
Durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit oder sonstige Eignung der benannten Personen bestehen entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1) bis 3) nicht.
Allerdings hat eine Partei, die natürliche Personen benennt, die für sie Zugang zu vertraulichen Informationen der Gegenpartei erhalten sollen, grundsätzlich zumindest neben deren Funktion auch deren hinreichend umrissenes Tätigkeitsgebiet anzugeben, soweit der Gegenpartei andernfalls die Möglichkeit fehlt, die benannten Personen einzuordnen. Vorliegend haben die – spärlichen – Angaben der Klägerinnen nach den Umständen des Falls für eine hinreichende Stellungnahme der Beklagten zu 1) bis 3) noch ausgereicht.
Bei den benannten Personen handelt es sich nach den unwidersprochen gebliebenen Recherchen der Beklagten zu 1) bis 3) um zugelassene Vertreter beim US-amerikanischen Patentamt. Jedenfalls bei solchen von Berufs wegen mit dem Umgang mit vertraulichen Informationen vertrauten Personen ist in Ermangelung abweichender (vom Antragsteller eines Antrags nach R. 262A VerfO darzulegender) Anhaltspunkte regelmäßig von einer Zuverlässigkeit auszugehen, ohne dass es hierfür weiterer Darlegungen durch die benennende Partei bedarf.
Der Eignung im konkreten Einzelfall steht nicht entgegen, dass die benannten Personen auf einem technischen Gebiet tätig sind, das mit dem Klagepatent zusammenhängt. Gerade wegen dieser Sachnähe sind solche Personen häufig erst in der Lage, ihrem Unternehmen und dessen Vertretern die für eine wirksame Rechtsverfolgung erforderlichen Informationen zu liefern (Lokalkammer Mannheim und Lokalkammer Düsseldorf wie zuvor zitiert; UPC_CFI_463/2023 ORD_8550/2024 (LK Düsseldorf), Verfahrensanordnung vom 11.03.2024). Dass die benannten Personen nicht nur mit Schutzrechtsanmeldungen, sondern auch mit der Durchsetzung von Patentrechten befasst sein mögen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Gegen die angeführte Gefahr, dass die benannten Personen erlangte Kenntnisse über die angegriffenen Ausführungsformen missbrauchen könnten, um andere Schutzrechte gegen die angegriffenen Ausführungsformen durchzusetzen oder Schutzrechtsanmeldungen mit Blick darauf zu optimieren, ist die Beklagtenseite hinreichend dadurch geschützt, dass die geschützten Informationen nur zum Zweck des vorliegenden Verfahrens verwendet werden dürfen, und diese Verpflichtung nötigenfalls über die Verhängung von Zwangsgeldern durchgesetzt werden kann . Ein Ausschluss von Personen, die mit der Anmeldung oder der Durchsetzung von einschlägigen Schutzrechten befasst sind, würde die hiervon betroffene Partei über Gebühr belasten, solange keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass erlangte Erkenntnisse missbraucht werden.
5.
Eine Einschränkung des Zugangs auf Seiten der Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen auf eine bestimmte Anzahl oder gar auf namentlich zu benennende EPG-Vertreter und deren ebenfalls namentlich zu benennenden interne Hilfskräfte ist nicht veranlasst.
Nach R. 262A.6 VerfO muss der Kreis der zugriffsberechtigten Personen grundsätzlich die jeweiligen Anwälte oder (anderen) Vertreter der Verfahrensparteien umfassen. Damit sind allein die in Art. 48 Abs. 1 und Abs. 2 EPGÜ genannten Personen gemeint. Nur diese sind zur Vertretung vor dem EPG berechtigt und unterliegen dem auf der Grundlage der R. 290.2 VerfO verabschiedeten Verhaltenskodex für Vertreterinnen und Vertreter. Wird in einer Geheimnisschutzanordnung Zugang an die Prozessbevollmächtigten bzw. Prozessvertreter ohne weitere Konkretisierung gewährt, sind damit regelmäßig nur diejenigen Berufsträger einer Kanzlei angesprochen, die zur Vertretung vor dem EPG berechtigt sind.
Grundsätzlich ist eine Partei auch im Fall eines Antrags gem. R. 262A VerfO nicht gehalten, sich auf bestimmte EPG-Vertreter aus dem Kreis ihrer Prozessbevollmächtigten oder eine gewisse Anzahl zu beschränken, solange keine (vom Antragsteller eines Antrags gem. R. 262A VerfO darzulegende) Anhaltspunkte für eine fehlende Zuverlässigkeit bestimmter EPG-Vertreter vorliegen. Das Recht auf wirksame Wahrnehmung ihrer Rechte vor dem EPG steht einer Partei grundsätzlich ungeschmälert zu und umfasst auch das Recht, selbst festzulegen, welche und wie viele Vertreter für die Fallbearbeitung herangezogen werden. Ebenso steht den Prozessbevollmächtigten kraft ihres Rechts auf freie Berufsausübung grundsätzlich frei, den Kreis der den Streitfall kanzleiintern bearbeitenden EPG-Vertreter selbst zu bestimmen und ihn ggf. abzuändern.
Welche kanzleiinternen Hilfskräfte sie für die Bearbeitung des Rechtsstreits heranziehen, steht den Prozessbevollmächtigten aufgrund ihrer Organisationshoheit gleichermaßen frei.
Der Schutz von vertraulichen Informationen ist jeweils hinreichend dadurch gewährleistet, dass die Prozessbevollmächtigten zur Geheimhaltung der vertraulichen Informationen verpflichtet sind und hierzu nicht nur berufsrechtlich gehalten sind, sondern nötigenfalls auch durch die Verhängung von Zwangsgeldern angehalten werden können. Im Rahmen ihrer Geheimhaltungsverpflichtungen sind sie verpflichtet sicherzustellen, dass nur diejenigen vor dem EPG vertretungsberechtigten Berufsträger aus ihre Kanzlei Zugang zu den vertraulichen Informationen erhalten, die diese nach ihrem Dafürhalten für die Mitarbeit am Rechtstreit benötigen. Weiter sind sie verpflichtet sicherzustellen, dass diese Berufsträger die vertraulichen Informationen nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht in anderen Gerichtsverfahren verwenden, solange ihnen dies nicht durch ausdrückliche gerichtliche Anordnung erlaubt wird. Durch geeignete Vorkehrungen haben sie ferner sicherzustellen, dass kanzleiintern hinzugezogene Hilfskräfte die Vertraulichkeit ebenfalls wahren. Für die Erfüllung dieser Pflichten bieten die nach Art. 48 Abs. 1 oder Abs. 2 EPGÜ vertretungsberechtigten Personen in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte hinreichende Gewähr.
Ein Erfordernis, die auf Seiten der Prozessbevollmächtigten mit der Fallbearbeitung befassten Personen im Einzelnen namhaft zu machen und den Kreis bei Bedarf zu erweitern, besteht regelmäßig nicht. Aus den genannten Gründen würde ein solches Erfordernis die flexible Organisation der Fallbearbeitung über Gebühr einschränken.
Soweit zugangsberechtigte Prozessbevollmächtige mit Blick auf vertrauliche Informationen externe Hilfskräfte heranziehen möchten, haben sie diese zuvor zu benennen, damit hierüber gerichtlich entschieden werden kann.
Von diesen Grundsätzen abzuweichen, kann insbesondere in eiligen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geboten sein, um den Anforderungen an das Verfahren Rechnung zu tragen (vgl. hierzu die besondere Verfahrenssituation in UPC_CFI_463/2023 ORD_8550/2024 (LK Düsseldorf), Verfahrensanordnung vom 11.03.2024).
6.
Soweit die Klägerinnen begehren, dass die vertraulichen Informationen ihren Prozessvertretern in dem parallelen Verfahren vor dem High Court of Justice in London betreffend den englischen Teil des Klagepatents, in jedem Fall Herrn Mark Heaney, Partner der Kanzlei ihrer hiesigen Prozessvertreter, zur Kenntnis gebracht werden dürfen, ist dem nicht zu entsprechen.
Die Abwägung der wechselseitigen Interessen ergibt, dass die Interessen der Beklagten zu 1) bis 3) die Interessen der Klägerinnen an einem uneingeschränkten Zugang insoweit beträchtlich überwiegen (R. 262A.5 VerfO). Die vertraulichen Informationen betreffen die technische Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsformen. Soweit sie den Klägerinnen nicht anderweitig bekannt sein sollten, hätten sie ohne den hiesigen Rechtsstreit hiervon keine Kenntnis. Allein das Interesse der Klägerinnen, dass sich ihre jeweiligen Prozessbevollmächtigte im
hiesigen Verfahren und dem parallelen Verfahren vor dem High Court of Justice für eine effektive
und koordinierte Prozessführung umfänglich austauschen, rechtfertigt es nicht, die vertraulichen
Informationen den Klägervertretern aus dem Londoner Verfahren zur Verfügung zu stellen. Dies
würde die berechtige Erwartung an einen effektiven Geheimnisschutz in den vor dem Einheitlichen
Patentgericht auf der Grundlage der Verfahrensordnung des EPG geführten Verfahren
erschüttern. Beide Verfahren sind eigenständig, betreffen verschiedene Territorien und können
daher grundsätzlich unabhängig voneinander betrieben werden. Soweit ein EPG-Vertreter der
Beklagtenseite zugleich als deren Vertreter im Londoner Verfahren auftritt, rechtfertigt dies keine
andere Beurteilung. Insbesondere gebieten weder der Grundsatz der prozessualen
Waffengleichheit noch des fairen Verfahrens die begehrte Zugangsgewährung. Dabei kann
dahinstehen, ob diese Grundsätze überhaupt verfahrensübergreifend zu Anwendung kommen.
Jedenfalls ist die begehrte Zugangsgewährung schon deshalb nicht geboten, weil es der
Beklagtenseite als Geheimnisträger ohnehin freisteht, ihre vertraulichen Informationen mit ihren
Vertretern im Londoner Verfahren zu teilen. Dass die Klägerseite diese Möglichkeit nicht hat, liegt
in der Natur der Sache und erfordert keinen Ausgleich. Selbst wenn die Klägerinnen im Übrigen
ebenfalls über einen Vertreter verfügen würde, der sie sowohl im hiesigen als auch im Londoner
Verfahren vertritt, dürfte dieser die vertraulichen Informationen nicht für Zwecke des Londoner
Verfahrens verwenden.
Als Gegenantrag zum Antrag der Beklagten zu 1) bis 3) gem. R. 262A VerfO bedarf der Antrag der
Klägerinnen keiner förmlichen Zurückweisung.
7.
Da die Beklagten zu 1) bis 3) mit ihrem Antrag gem. R. 262A VerfO nicht vollumfänglich Erfolg
hatten, ist ihnen die Möglichkeit einzuräumen, ihren Vortrag in der ungeschwärzten Fassung
zurückzuziehen oder die Überprüfung durch den Spruchkörper zu beantragen, bevor er den
Klägerinnen nach Maßgabe dieser Anordnung zur Verfügung gestellt wird. Abweichend von der
vorangegangenen vorläufigen Anordnung genügt hierfür ein Zeitraum von sieben Tagen.

ANORDNUNG
1. Die folgenden Informationen werden gemäß R. 262A VerfO als vertraulich eingestuft:
− die in der Klageerwiderung vom 13.05.2024 enthaltenen Ausführungen zu dem
Prozess des Streamens von Videodateien (vgl. zur Arbeitserleichterung, nicht aber als
konkreter Antragsgegenstand die grau hinterlegten Ausführungen in Rn. 69, 74, 76,
81, 118, 121, 122, 124, 127-129)
− die schriftliche Zeugenaussage des Herrn XXX zu dem Prozess des Strea-mens
von Videodateien (Anlage BPV 5).

2. Der Zugang zu der ungeschwärzten Fassung der Klageerwiderung vom 13.05.2024 und
der ungeschwärzten Fassung der Anlage BPV 5 wird auf Seiten der Klägerinnen auf
folgende Personen beschränkt:
a) die Prozessvertreter der Klägerinnen und deren internen Hilfskräfte
b) externe Experten auf Anfrage
c) die folgenden Mitarbeiter auf Klägerseite:
Herr XXX Corporate Counsel,
Herr XXX Corporate Counsel, und
Herr XXX Vice President & AGC, IP
3. Die unter Ziffer 2 genannten Personen sind verpflichtet, die vertraulichen Informationen
nach Ziffer 1 – auch über das Verfahren hinaus – streng vertraulich zu behandeln und die
vertraulichen Informationen ausschließlich für die Zwecke dieses Verfahrens zu
verwenden. Die vorgenannten Personen sind auch gegenüber den Klägerinnen zur
Geheimhaltung der in den ungeschwärzten Fassungen der vorgenannten Unterlagen
enthaltenen Informationen verpflichtet. Sie dürfen nicht außerhalb dieses
Gerichtsverfahrens verwendet oder offengelegt werden, es sei denn, sie sind der
empfangenden Partei außerhalb dieses Verfahrens zur Kenntnis gelangt. Diese
Ausnahme greift allerdings nur dann, wenn diese Informationen von der empfangenden
Partei auf nicht vertraulicher Basis aus anderer Quelle als von den Beklagten zu 1) bis 3)
oder den mit ihnen verbundenen Unternehmen erlangt wurden, vorausgesetzt, diese
Quelle ist ihrerseits nicht durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit den genannten
Beklagten oder den mit ihnen verbundenen Unternehmen oder durch eine sonstige
Geheimhaltungspflicht gegenüber diesen gebunden.
Diese Verpflichtungen gelten auch für die Klägerinnen.
4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung kann ein Zwangsgeld in
durch das Gericht zu bestimmender Höhe verhängt werden.
5. Im Übrigen wird der auf den Schutz vertraulicher Informationen gerichtete Antrag der
Beklagten zu 1) bis 3) vom 13.05.2024 zurückgewiesen.
6. Die Informationen und Unterlagen, die Gegenstand dieser Anordnung sind, werden der
Klägerseite nach Maßgabe dieser Anordnung nicht vor dem 10. Juli 2024 zur Verfügung
gestellt. Bis dahin haben die Beklagten zu 1) bis 3) Gelegenheit, die ungeschwärzten
Fassungen zurückzuziehen. In diesem Fall gelten sie als nicht zur Akte gereicht und dürfen
im Verfahren vom Gericht und Gegner nicht verwendet und auch nicht den
vorgenannten Mitarbeitern der Klägerseite zur Verfügung gestellt werden. Der mit dieser
Anordnung angeordnete Geheimnisschutz bleibt davon unberührt.

ANGABEN ZUR ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_33986/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_594191/2023
UPC Nummer: UPC_CFI_471/2023
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 26934/2024
Art des Antrags: APPLICATION_ROP262A

NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Erlassen in Mannheim am 03. Juli 2024
Böttcher
Berichterstatter
Dirk Andreas
Böttcher



Machine Translation

Local Division Mannheim
UPC_CFI_471/2023
Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court, issued on: 03/07/2024
concerning EP 2 479 680

concerning App_26934/2024


PLAINTIFFS/RESPONDENTS
1) DISH Technologies L.L.C.
- 9601 South Meridian Boulevard - 80112
- Englewood - US
represented by Denise Benz
2) Sling TV L.L.C.
- 9601 South Meridian Boulevard - 80112

- Englewood - US
represented by Denise Benz

DEFENDANT/APPLICANT
1) AYLO PREMIUM LTD
- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1
Dali Industrial Zone - 2540 - Nicosia - CY
represented by Tilman Müller-Stoy

2) AYLO Billing Limited
- The Black Church, St Mary's Place, Dublin 7 -
D07 P4AX - Dublin - IE
represented by Tilman Müller-Stoy
3) AYLO FREESITES LTD
- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1

Dali Industrial Zone - 2540 - Nicosia - CY
represented by Tilman Müller-Stoy

FURTHER DEFENDANTS
4) AYLO BILLING US CORP.
- 21800 Oxnard Ste 150 - 91367 - 7909 -
Woodland Hills - US

5) BROCKWELL GROUP LLC
- 19046 Bruce B. Downs Blvd #1134 - 33647 -
Tampa - US
6) BRIDGEMAZE GROUP LLC
- 12378 SW 82 AVENUE - 33156 - Miami - US


PATENT IN DISPUTE:
European Patent No. EP 2 479 680

DECISION:
Local Chamber Mannheim

JUDGES:
This order was issued by the rapporteur Böttcher.


LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT MATTER: Protection of secrets pursuant to R. 262A VerfO

FACTS
The defendants 1) to 3) and the plaintiffs are in dispute over the order of access restrictions pursuant to R. 262A VerfO, which the defendants 1) to 3) are requesting with regard to information contained in their statement of defence dated 13 May 2024 and in the attached Annex BPV 5.

The defendants 1) to 3) are of the opinion that access on the part of the plaintiffs, insofar as it does not concern their legal representatives, should be restricted to a maximum of three reliable natural persons for whom the plaintiffs must prove that they require access for the purpose of conducting the legal dispute under the circumstances of the specific case. The mere absence of the required detailed explanations of the role, function and activities of the named persons and of the necessity of their access precludes access being granted to the three persons named by the plaintiffs. On the basis of the job descriptions researched by defendants 1) to 3), it can also be assumed that the three persons named have the same information base as in-house counsel for the plaintiffs. Thus, there is no need from the outset to grant access to all three persons named. Irrespective of this, the three persons named are unsuitable. The research carried out by defendants 1) to 3) had revealed that they were representatives based in the United States, registered with the US Patent Office, who were primarily involved in patent enforcement. There was a clear risk that the confidential information to be protected would be misused in the context of the plaintiffs' group of companies' programme for monetising patents, in particular for foreign court proceedings – even if only covertly for the purpose of assessing litigation risks or litigation strategies – and, above all, for the ‘optimisation’ of patent applications with regard to the characteristics of the contested embodiments. Once acquired, knowledge cannot be ignored in other contexts. Insofar as the three in-house counsel had been granted access in the legal dispute before the Munich I Regional Court, the defendants would now proceed on the basis of better information.

The required case-by-case examination also necessitated naming the group of authorised legal representatives and their assistants, for whom the necessity of access had to be justified in each case and whose number had to be limited to what was necessary for proper legal prosecution. In the absence of other indications, a limitation to four legal representatives (two partners and two associates) was sufficient and necessary (see Local Chamber Düsseldorf, UPC_CFI_463/2023, procedural orders of 23 February 2024 and 11 March 2024). It was out of the question that all lawyers and authorised EPG representatives of the law firm representing the plaintiffs – over 220 lawyers in Germany alone and over 4,800 lawyers worldwide – needed access. This applied all the more to external assistants such as experts. It had not been demonstrated why representatives of the plaintiffs from the parallel proceedings before the High Court of Justice in London needed access from the law firm of their local legal representatives, nor had the required limitation in terms of names and numbers been provided. In this context, legal representatives admitted to the EPG as representatives in foreign proceedings are not to be treated like any other third party pursuant to Art. 48(1) or (2) EPGÜ. They are not covered by the minimum access granted to legal representatives and a natural person of the party pursuant to R. 262A.6 VerfO.

The plaintiffs are of the opinion that the three natural persons named from their group of companies should be granted access. The named persons communicated with the legal representatives, inter alia, with regard to the teaching of the patent in suit and the technical aspects of the contested embodiments. The named persons were therefore rightly granted access in the parallel legal dispute before the Munich I Regional Court concerning another patent in suit to information treated as confidential there regarding the technical functioning of the contested embodiments. For the purpose of appropriate legal enforcement, (unnamed) assistants of the

plaintiffs' representatives (including experts and their team members) should be included in the group of persons authorised to access
the information. The same applies to the representatives of the plaintiffs in the parallel proceedings pending before the High
Court of Justice in London concerning the same contested
embodiments and the English part of the patent in suit. The plaintiffs have a

legitimate interest in sharing the confidential information with their legal representatives there.
Access for their legal representatives there is also required under the principles of fair
proceedings and equality of arms, because the legal representative of the defendants 1) to 3) also acts as EPG representative in the present legal dispute.

Defendants 1) to 3) request that
it be ordered that the information highlighted in grey in the statement of defence
and the information contained in the written witness statement of Mr
submitted as Annex BPV 5 concerning the process of streaming video files

confidential information pursuant to R. 262A VerfO, which must be treated as strictly
confidential and may not be used or disclosed outside the present legal dispute, even after
its conclusion; the plaintiffs may only make the
designated information available to those legal representatives and, internally, only to those
employees who have a legitimate interest in it. Internal

access is to be restricted to a maximum of three reliable persons, who are to be named to the
court and the defendants. Any further
access to the designated information is to be declared inadmissible.
The plaintiffs request that
the information designated as confidential in the statement of defence

be made available, in addition to the groups of persons specified in the confidentiality request of the defendants 1 to 3 dated 13 May 2024,
to the plaintiffs' auxiliary representatives
and the plaintiffs' legal representatives in the parallel proceedings
before the High Court of Justice in London concerning the English part of the patent in suit (Ref.

HP-2023-000043), and in any case to Mr Mark Heaney, partner at the law firm of the plaintiffs' legal representatives in the present proceedings
.

REASONS FOR THE DECISION
The admissible application by defendants 1) to 3) to restrict access to information in their

statement of defence and Annex BPV 5 is granted to the extent apparent from the operative part of this order.
In all other respects, it is dismissed. Before implementation, Defendants 1) to 3) shall be given
the opportunity to draw conclusions from this.

1.
The fact that the information to be protected constitutes trade secrets of the plaintiff is not disputed between the parties, without this being based on incorrect legal considerations.
2.
Whether and to what extent a party's access to certain information contained in submitted pleadings or evidence is restricted must be assessed taking into account the circumstances of the individual case and weighing the interests of the parties to the proceedings, in particular the right of the party affected by the restriction of access to a fair hearing and its right to the effective exercise of its rights in a fair trial on the one hand, and the interest of the party seeking protection of secrecy in protecting its confidential information on the other. The number of persons authorised to have access must not exceed what is necessary to ensure the rights of the parties to the proceedings to an effective remedy and a fair trial and must include at least one natural person from each party and the respective lawyers or representatives of those parties to the proceedings (R. 262A.6 VerfO, see already Local Chamber Mannheim UPC_CFI_359/2023 of 21 March 2024 = GRUR Patent 2024, 253, 255 et seq. and, with the same content, Local Chamber Düsseldorf UPC_CFI_355/2023 ORD_7096/2024).

3.
In the case in dispute, the plaintiff consists of two parties. The information to be protected concerns complex technical issues. In any case, in this situation, access for three natural persons on the plaintiff's side is not objectionable in terms of numbers. The fact that the three persons named may have the same information base does not lead to a different assessment. Particularly in complex technical matters, it is justified to provide the opportunity to exchange information and discuss matters internally with another person from the same field of expertise and to be able to be represented in the event of absence.
4.
Contrary to the defendant's opinion in points 1) to 3), there are no serious doubts as to the reliability or other suitability of the persons named.

However, a party that names natural persons who are to have access to confidential information of the other party must, as a matter of principle, indicate at least their function and a sufficiently detailed description of their area of activity, insofar as the other party would otherwise be unable to classify the persons named.
In the present case, the – sparse – information provided by the plaintiffs was sufficient, given the circumstances of the case, for the defendants 1) to 3) to make a sufficient statement. According to the uncontested research of the defendants 1) to 3), the persons named are authorised representatives of the US Patent Office.
In any case, in the absence of any indications to the contrary (to be provided by the applicant of an application pursuant to Rule 262A VerfO), persons who are familiar with handling confidential information by virtue of their profession are generally to be assumed to be reliable without the need for further explanations by the party making the designation.

The fact that the persons designated are active in a technical field related to the patent in suit does not preclude their suitability in the specific case. It is precisely because of this proximity to the subject matter that such persons are often in a position to provide their company and its representatives with the information necessary for effective legal action (Local Chamber Mannheim and Local Chamber Düsseldorf as cited above; UPC_CFI_463/2023 ORD_8550/2024 (Düsseldorf Local Chamber), procedural order of 11 March 2024). The fact that the persons named may be involved not only in the filing of intellectual property rights but also in the enforcement of patent rights does not justify a different assessment. The defendant is sufficiently protected against the alleged risk that the named persons could misuse knowledge gained about the contested embodiments to enforce other property rights against the contested embodiments or to optimise property right applications with a view to doing so, by the fact that the protected information may only be used for the purposes of the present proceedings and that this obligation can be enforced, if necessary, by imposing penalty payments. Excluding persons involved in the registration or enforcement of relevant property rights would place an undue burden on the party concerned, as long as there are no concrete indications that the information obtained will be misused.
5.

There is no reason to restrict access on the part of the plaintiffs' legal representatives to a certain number or even to named EPG representatives and their internal assistants, who must also be named.

According to Rule 262A.6 VerfO, the group of persons authorised to access the documents must, in principle, include the respective lawyers or (other) representatives of the parties to the proceedings. This refers solely to the persons named in Article 48(1) and (2) EPGÜ. Only these persons are authorised to represent the parties before the EPG and are subject to the code of conduct for representatives adopted on the basis of Rule 290.2 VerfO. If access is granted to the legal representatives or agents in a confidentiality order without further specification, this normally only applies to those professionals of a law firm who are authorised to represent the party before the EPG.

In principle, even in the case of an application pursuant to Rule 262A VerfO, a party is not required to limit itself to certain EPG representatives from among its legal representatives or to a certain number, as long as there are no indications (to be provided by the applicant in an application pursuant to Rule 262A VerfO) that certain EPG representatives are not reliable. A party is generally entitled to the full exercise of its rights before the EPG, including the right to determine which and how many representatives will be involved in the case. Similarly, by virtue of their right to freedom of occupation, the legal representatives are in principle free to determine themselves the group of EPG representatives who will handle the dispute within their law firm and to change this group if necessary.
The legal representatives are equally free to decide which internal assistants they will call upon to handle the legal dispute, based on their organisational autonomy.

The protection of confidential information is adequately ensured in each case by the fact that the legal representatives are obliged to maintain confidentiality and are not only bound to do so by professional law, but can also be compelled to do so by the imposition of penalty payments if necessary. Within the scope of their confidentiality obligations, they are obliged to ensure that only those professionals authorised to represent the EPG who, in their opinion, require the confidential information for their work on the legal dispute have access to it. They are also obliged to ensure that these professionals do not use the confidential information for other purposes, in particular in other court proceedings, unless expressly permitted to do so by a court order. They must also take appropriate precautions to ensure that any assistants called in within the law firm also maintain confidentiality. In the absence of any indications to the contrary, the persons authorised to represent the parties pursuant to Article 48(1) or (2) EPGÜ provide sufficient assurance that these obligations will be fulfilled.
There is generally no requirement to name the persons involved in the case on the part of the legal representatives and to expand the group if necessary. For the reasons stated above, such a requirement would unduly restrict the flexible organisation of case handling.
If authorised representatives wish to call upon external assistants with regard to confidential information, they must name them in advance so that a court can decide on this.

Deviating from these principles may be necessary, in particular in urgent proceedings for interim relief, in order to take account of the requirements of the proceedings (see the special procedural situation in UPC_CFI_463/2023 ORD_8550/2024 (LK Düsseldorf), procedural order of 11 March 2024).
6.

Insofar as the plaintiffs request that the confidential information be disclosed to their legal representatives in the parallel proceedings before the High Court of Justice in London concerning the English part of the patent in suit, in any case to Mr Mark Heaney, partner of the law firm of their legal representatives in these proceedings, this request cannot be granted.

A weighing of the mutual interests shows that the interests of defendants 1) to 3) significantly outweigh the plaintiffs' interests in unrestricted access in this respect (R. 262A.5 VerfO).
The confidential information relates to the technical design of the contested embodiments. Insofar as this information is not otherwise known to the plaintiffs, they would have no knowledge of it without the present legal dispute. The plaintiffs' interest in ensuring that their respective legal representatives in the present proceedings and in the parallel proceedings before the High Court of Justice can exchange information extensively for the purpose of effective
and coordinated conduct of the proceedings, does not justify making the confidential
information available to the plaintiffs' representatives in the London proceedings. This
would undermine the legitimate expectation of effective protection of confidentiality in the proceedings before the Unified
Patent Court on the basis of the Rules of Procedure of the EPG

. Both proceedings are independent, concern different territories and can
therefore, in principle, be conducted independently of each other. Insofar as an EPG representative of the
defendant also acts as its representative in the London proceedings, this does not justify
a different assessment. In particular, neither the principle of procedural

equality of arms nor the principle of a fair trial require the access sought to be granted. It can be left open
whether these principles apply across proceedings at all.
In any event, the access sought is not required because the
defendant, as the holder of the secrets, is free to share its confidential information with its

representatives in the London proceedings. The fact that the plaintiffs do not have this option is
in the nature of the matter and does not require compensation. Even if the plaintiffs
also had a representative who represented them in both the present proceedings and the London proceedings,
the latter would not be allowed to use the confidential information for the purposes of the London
proceedings.

As a counter-motion to the motion of defendants 1) to 3) pursuant to Rule 262A VerfO, the motion of the plaintiffs does not require formal rejection.
7.
Since defendants 1) to 3) were not entirely successful with their motion pursuant to Rule 262A VerfO, they must be given the opportunity to withdraw their submissions in the unredacted version or to request review by the panel before it is forwarded to the plaintiffs in accordance with the provisions of the Rules of Procedure.

, they shall be given the opportunity to withdraw their submission in its unredacted form
or to request review by the panel before it is made available to the
plaintiffs in accordance with this order. Notwithstanding the
previous provisional order, a period of seven days shall suffice for this purpose.

ORDER
1. The following information is classified as confidential in accordance with R. 262A VerfO:
− the statements contained in the statement of defence dated 13 May 2024 regarding the
process of streaming video files (cf. for the purpose of facilitating the work, but not as

the subject matter of the application, the statements highlighted in grey in paragraphs 69, 74, 76,
81, 118, 121, 122, 124, 127-129)
− the written witness statement of Mr. on the process of streaming
video files (Annex BPV 5).


2. Access to the unredacted version of the statement of defence dated 13 May 2024 and
the unredacted version of Annex BPV 5 shall be restricted on the part of the plaintiffs to
the following persons:
a) the plaintiffs' legal representatives and their internal assistants
b) external experts upon request

c) the following employees on the plaintiffs' side:
Mr Corporate Counsel,
Mr Corporate Counsel, and
Mr Vice President & AGC, IP
3. The persons named in section 2 are obliged to treat the confidential information
in accordance with section 1 – even beyond the proceedings – as strictly confidential and to use the

confidential information exclusively for the purposes of these proceedings.
The aforementioned persons are also obliged towards the plaintiffs to
maintain confidentiality regarding the information contained in the unredacted versions of the aforementioned documents.
They may not be used or disclosed outside these
court proceedings unless they have come to the knowledge of the
receiving party outside these proceedings. This

However, this exception shall only apply if this information has been obtained by the receiving
party on a non-confidential basis from a source other than the defendants 1) to 3)
or their affiliated companies, provided that this
source is not itself bound by a confidentiality agreement with the aforementioned
defendants or their affiliated companies or by any other

confidentiality obligation towards them.
These obligations also apply to the plaintiffs.
4. For each case of violation of this order, a penalty payment in
an amount to be determined by the court may be imposed.
5. In all other respects, the plaintiffs' application for the protection of confidential information

defendants 1) to 3) dated 13 May 2024 is rejected.
6. The information and documents that are the subject of this order shall not be made available to the
plaintiffs in accordance with this order before 10 July 2024.
Until then, defendants 1) to 3) shall have the opportunity to withdraw the unredacted

versions. In this case, they shall be deemed not to have been submitted to the file and may
not be used by the court or the opposing party in the proceedings, nor may they be made available to the
aforementioned employees of the plaintiff. The confidentiality protection ordered by this
order remains unaffected.

DETAILS OF THE ORDER
Order No. ORD_33986/2024 in PROCEEDINGS NUMBER: ACT_594191/2023
UPC number: UPC_CFI_471/2023
Type of proceedings: Action for infringement
No. of the associated proceedings Application No.: 26934/2024

Type of application: APPLICATION_ROP262A

NAMES AND SIGNATURES
Issued in Mannheim on 3 July 2024
Böttcher
Rapporteur
Dirk Andreas
Böttcher