Lokalkammer München
UPC_CFI_443/2023
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
in dem Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen
betreffend das Europäische Patent 2 043 492
erlassen am 21/05/2024

LEITSÄTZE:
1. Bei einer vermuteten Rechtsverletzung in zwei oder mehreren Ländern kann im Hinblick
auf die notwendige vorherige Prüfung, ob die Ausführungsformen der Antragsgegnerinnen
tatsächlich von der Lehre des Streitpatents Gebrauch machen und ob eine
Rechtsverfolgung auch erfolgsversprechend möglich sein wird, sowie im Hinblick auf eine
entsprechende seriöse Prozessvorbereitung, regelmäßig nicht der Schluss gezogen werden,
dass unangemessen lange zugewartet wurde, wenn innerhalb von zwei Monaten der
Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen eingebracht wurde.
2. Für die Auslegung des Patents oder bestimmter Merkmale im Patentanspruch ist von den
vom Berufungsgericht zu UPC_CoA_335/2023 aufgestellten Grundsätzen auszugehen. Dies
gilt gleichermaßen für die Beurteilung der Verletzung und des Rechtsbestands eines
europäischen Patents. Der angemessene Schutz für den Patentinhaber sowie eine damit
verbundene ausreichende Rechtssicherheit für Dritte bestimmt sich maßgeblich nach dem
vom Patentinhaber gewählten Wortlaut im Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen.
Die Auslegung kann im Ergebnis zu einem weiteren oder engeren Verständnis führen.
3. Aufgrund des summarischen Charakters der Rechtsbestandsprüfung in einem Verfahren
auf Erlass einstweiliger Maßnahmen kommt keine vollumfängliche Prüfung aller
Rechtsbestandsangriffe wie in einem Nichtigkeitsverfahren in Betracht. Vielmehr ist die
Anzahl der dem Rechtsbestand entgegengehaltenen Argumente in der Regel auf die aus
Sicht des Antragsgegners besten drei zu reduzieren.
4. Sofern von der obsiegenden Partei keine gewichtigen Gründe (z.B. Tragen des
Insolvenzrisikos der Gegenseite) angeführt werden, besteht für die Anordnung einer
vorläufigen Kostenerstattung in Verfahren zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen
jedenfalls dann keine Veranlassung, wenn auf das Eilverfahren – wie hier – ein
Hauptsacheverfahren folgen muss.

Keywords:
Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen; unangemessen langes Zuwarten; Auslegung des
Patentanspruchs; Rechtsbestand des Verfügungspatents

ANTRAGSSTELLERIN:
Dyson Technology Ltd., Tedbury Hill, Malmesbury, Wiltshire SN16 0RP, Großbritannien,
vertreten durch die Geschäftsführer Richard John Bevan und Martin William Bowen, ebenda,
vertreten durch: Rechtsanwältin Dr. Constanze Krenz,
DLA Piper UK LLO, Maximilanstraße 2, 80539 München
elektronische Zustelladresse: constanze.krenz@dlapiper.com
mitwirkend: David Kleß, Dr. Benedikt Hammerschmied, Dr. Joschua Fiedler,
DLA Piper München

ANTRAGSGEGNER:
1. SharkNinja Europe Limited,
3150 Century Way, Leeds, LS15 8ZB, Großbritannien,
Zustelladresse: Rotfeder-Ring 9, 60327 Frankfurt am Main
2. SharkNinja Germany GmbH
Rotfeder-Ring 9, 60327 Frankfurt am Main
beide vertreten durch: Rechtsanwalt Wolrad Prinz zu Waldeck und Pyrmont,
Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte Steuerberater PartG
mbB, Feldmühleplatz 1, 40545 Düsseldorf
elektronische Zustelladresse: wolrad.waldeck@freshfields.com
mitwirkend: Caroline Horstmann, Freshfields Bruckhaus Deringer Düsseldorf

STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT 2 043 492

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Spruchkörper der Lokalkammer München

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Dr. Zigann, die rechtlich qualifizierten
Richter Pichlmaier und Dr. Schober sowie den technisch qualifizierten Richter Weber erlassen.
VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch
GEGENSTAND: R 211 VerfO – Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen

MÜNDLICHE VERHANDLUNG: 22.03.2024

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents 2 043 492 (nachfolgend:
Streitpatent). Das Streitpatent wurde am 06.07.2007 unter Inanspruchnahme der englischen
Priorität GB 0614235 vom 18.07.2006 in englischer Sprache angemeldet. Die Offenlegung der
Patentanmeldung erfolgte am 08.04.2009. Das Streitpatent steht derzeit in der Bundesrepublik
Deutschland und in Frankreich in Kraft. Die Antragstellerin hat zunächst am 04.04.2023 das Opt-
Out des hiesigen Streitpatents vom Einheitspatentgericht erklärt. Diesen Opt-Out hat sie jedoch
am 24.11.2023 wirksam widerrufen.
Das Streitpatent stellt einen „in der Hand gehaltene Reinigungsvorrichtung“ (nachfolgend:
„Handstaubsauger“) unter Schutz. Sein Patentanspruch 1 ist im englischen Original wie folgt
formuliert:
“A hand-held vacuum cleaner (10) comprising a suction conduit (14) having a longitudinal axis, an
airflow generator (36) for generating an airflow along the suction conduit, cyclonic separating
apparatus (18) arranged in communication with the suction conduit (14) for separating dirt and
dust from the airflow, a power source (32) for supplying power to the airflow generator (36) and
an elongate handle (28) characterized in that the elongate handle (28) is disposed between the
airflow generator (36) and the power source (32) and dimensioned and arranged to be gripped by
a user’s hand, wherein the elongate handle (28) lies transverse to the longitudinal axis of the
suction conduit (14) and the cyclonic separating apparatus (18) is positioned between the suction
conduit (14) and the elongate handle (28).“
In deutscher Übersetzung:
„In der Hand gehaltener Staubsauger (10), der einen Saugkanal (14), der eine Längsachse hat, einen
Luftstromerzeuger (36), um einen Luftstrom längs des Saugkanals zu erzeugen, eine Zyklon-
Abscheidevorrichtung (18), die in Verbindung mit dem Saugkanal (14) angeordnet ist, um Schmutz
und Staub aus dem Luftstrom abzuscheiden, eine Energiequelle (32), um den Luftstromerzeuger
(36) mit Energie zu versorgen, und einen länglichen Griff (28) umfasst, dadurch gekennzeichnet,
dass der längliche Griff (28) zwischen dem Luftstromerzeuger (36) und der Energiequelle (32)
angeordnet und dafür bemessen und angeordnet ist, durch eine Hand eines Benutzers ergriffen zu
werden, wobei der längliche Griff (28) quer zu der Längsachse des Saugkanals (14) liegt und die
Zyklon-Abscheidevorrichtung (18) zwischen dem Saugkanal (14) und dem länglichen Griff (28)
angeordnet ist.“
Die Parteien gliedern Anspruch 1 wie folgt:
1. In der Hand gehaltener Staubsauger (10),
1.1 der einen Saugkanal (14), der eine Längsachse hat,
1.2 einen Luftstromerzeuger (36), um einen Luftstrom längs des Saugkanals zu
erzeugen,
1.3 eine Zyklon-Abscheidevorrichtung (18), die in Verbindung mit dem Saugkanal (14)
angeordnet ist, um Schmutz und Staub aus dem Luftstrom abzuscheiden,
1.4 eine Energiequelle (32), um den Luftstromerzeuger (36) mit Energie zu versorgen,
und
1.5 einen länglichen Griff (28) umfasst,
1.5.1 dadurch gekennzeichnet, dass der längliche Griff (28) zwischen dem
Luftstromerzeuger (36) und der Energiequelle (32) angeordnet und
1.5.2 dafür bemessen und angeordnet ist, durch eine Hand eines Benutzers
ergriffen zu werden,
1.5.3 wobei der längliche Griff (28) quer zu der Längsachse des Saugkanals (14)
liegt und
1.5.4 die Zyklon-Abscheidevorrichtung (18) zwischen dem Saugkanal (14) und dem
länglichen Griff (28) angeordnet ist.
Das Streitpatent verweist in seiner Beschreibung auf aus dem Stand der Technik bekannte Modelle
von Handstaubsaugern. Solche Handstaubsauger sind in ihrer herkömmlichen Gestaltung nicht
ergonomisch ideal gestaltet und deshalb unkomfortabel und ermüdend zu benutzen. Aufgabe des
Streitpatents ist es daher, einen Staubsauger zu gestalten, der sich sowohl gut führen als auch
durch eine vorteilhafte Gewichtsverteilung leicht und ermüdungsarm kontrollieren lässt (vgl
Absatz [0006]).
Die nachfolgenden Figuren 1 und 2 zeigen eine isometrische und eine teilweise freigeschnittene
Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels. Der Handstaubsauger (10) umfasst einen Hauptkörper
(12). Der Hauptkörper (12) umfasst eine Saugleitung (14) mit einer Saugöffnung (16). Der
Hauptkörper (12) umfasst außerdem eine Zyklon-Abscheidevorrichtung (18) zum Abscheiden von
Schmutz und Staub aus einem durch die Ansaugöffnung (16) angesaugten Luftstrom. Die Zyklon-
Abscheidevorrichtung (18) steht in Verbindung mit der Saugleitung (14) und der Saugöffnung (16).
Die Zyklon-Abscheidevorrichtung (18) umfasst einen stromaufwärts gelegenen Zyklon (20) und
eine Vielzahl von stromabwärts gelegenen Zyklonen (22).
Mit ihrem Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen richtet sich die Antragstellerin gegen
das Angebot und den Vertrieb des Models Shark Detect Pro in der Version ohne automatisch
entleerender Basisstation (IW1611EU) und mit dieser (IW3611EU), welche aus den nachfolgenden
Abbildungen ersichtlich sind (nachfolgend: angegriffene Ausführungsformen):
Modell IW1611 (nachfolgend: angegriffene Ausführungsform 1)
Modell IW3611 (nachfolgend: angegriffene Ausführungsform 2)
Die Antragstellerin stellte am 27.9.2023 fest, dass die Antragsgegnerin zu 1 auf ihrer französischen
Webseite https://sharkclean.fr/ in Frankreich diverse Handstaubsauger anbietet, welche die
ergonomischen Vorteile der Modelle der Antragsgegnerin imitieren und dabei von der Lehre des
Anspruchs 1 des Streitpatents Gebrauch machen sollen. Bei den angebotenen Modellen handelt
es sich um die oben abgebildeten Modelle (Ausführungsformen 1 und 2).
Im weiteren Verlauf stellte die Antragstellerin fest, dass seit dem 7.11.2023 auch in Deutschland
auf der deutschen Webseite https://www.sharkclean.de/ ebenfalls diese Modelle des Shark
Detect Pro sowie seit dem 9.11.2023 das weitere Model eines rechtsverletzenden
Handstaubsauger mit der Nummer BU1120DE vertrieben werden.
ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Mit Eingabe vom 27.11.2023 beantragte die Antragstellerin bei der Lokalkammer München die
Anordnung folgender einstweiliger Maßnahmen:
I. Den Antragsgegnerinnen werde aufgegeben, in dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland und/oder dem Hoheitsgebiet der Französischen Republik zu unterlassen,
einen in der Hand gehaltenen Staubsauger (10), der einen Saugkanal (14), der eine
Längsachse hat, einen Luftstromerzeuger (36), um einen Luftstrom längs des Saugkanals zu
erzeugen, eine Zyklon-Abscheidevorrichtung (18), die in Verbindung mit dem Saugkanal
(14) angeordnet ist, um Schmutz und Staub aus dem Luftstrom abzuscheiden, eine
Energiequelle (32), um den Luftstromerzeuger (36) mit Energie zu versorgen, und einen
länglichen Griff (28) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der längliche Griff (28)
zwischen dem Luftstromerzeuger (36) und der Energiequelle (32) angeordnet und dafür
bemessen und angeordnet ist, durch eine Hand eines Benutzers ergriffen zu werden, wobei
der längliche Griff (28) quer zu der Längsachse des Saugkanals (14) liegt und die Zyklon-
Abscheidevorrichtung (18) zwischen dem Saugkanal (14) und dem länglichen Griff (28)
angeordnet ist, anzubieten und/oder zu liefern.
II. Für jede einzelne Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen nach I. habe die jeweilige An-
tragsgegnerin ein (ggf. wiederholtes) Zwangsgeld in Höhe von bis zu EUR 250.000 an das
Gericht zu zahlen.
III. Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu erstatten.
IV. Diese Anordnungen seien sofort wirksam und vollstreckbar.
In der mündlichen Verhandlung vom 22.3.2024 modifizierte die Antragstellerin die Anträge I. und
III. wie folgt (Modifizierung ist durch Unterstreichung hervorgehoben):
I. Den Antragsgegnerinnen werde aufgegeben, in dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland und/oder dem Hoheitsgebiet der Französischen Republik zu unterlassen
einen in der Hand gehaltenen Staubsauger (10), der einen Saugkanal (14), der eine Längs-
achse hat, einen Luftstromerzeuger (36), um einen Luftstrom längs des Saugkanals zu er-
zeugen, eine Zyklon-Abscheidevorrichtung (18), die in Verbindung mit dem Saugkanal (14)
angeordnet ist, um Schmutz und Staub aus dem Luftstrom abzuscheiden, eine Energiequelle
(32), um den Luftstromerzeuger (36) mit Energie zu versorgen, und einen länglichen Griff
(28) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der längliche Griff (28) zwischen dem Luft-
stromerzeuger (36) und der Energiequell (32) angeordnet und dafür bemessen und ange-
ordnet ist, durch eine Hand eines Benutzers ergriffen zu werden, wobei der längliche Griff
(28) quer zu der Längsachse des Saugkanals (14) liegt und die Zyklon-Abscheidevorrichtung
(18) zwischen dem Saugkanal (14) und dem länglichen Griff (28) angeordnet ist, oder wenn
dies geschieht wie in den Handstaubsaugern mit den Modellnummern IW3611EU,
IW3611DE, IW1611EU, IW1611DE und/oder BU1120DE,
anzubieten und/oder zu liefern.
III. Die Antragsgegnerinnen haben vorläufig die Kosten des Verfahrens zu erstatten.
Die Antragsgegnerinnen beantragten in ihrem Einspruch vom 18.1.2024 sowie in der Verhandlung
vom 22.3.2024:
die Abweisung sämtlicher Anträge und
die Erstattung der vorläufigen Kosten mit dem Hinweis, dass die Kosten dabei die Kosten
für das Verfahren für einstweilige Maßnahmen umfassen, mithin die erstattbaren
Verteidigungskosten. Die tatsächlichen Kosten würden den Höchstbetrag erstattbarer
Kosten übersteigen, die bei einem Streitwert von EUR 350.000 bei EUR 56.000 gedeckelt
seien.
VORBRINGEN DER PARTEIEN:
Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, die Ausführungsformen 1 und 2 würden in
identischer Weise von der streitpatentgemäßen Lehre Gebrauch machen. Es existieren marginale
Unterschiede im äußeren Design, nicht aber in der Anordnung und Funktion der relevanten
Komponenten. Es seien die Merkmale 1, 1.1, 1.2, und 1.4 verwirklicht. In der Verletzungsform
werde auch ein Zyklon erzeugt, wodurch vom Merkmal 1.3 Gebrauch gemacht werde. Das
Abscheiden der Partikel erfolge im Bereich eines keilförmigen Kunststoffteils, auf dessen Oberseite
sich Partikel sammeln und damit von der Luft abgeschieden werden. Es handle sich daher um eine
Zyklon-Abscheidevorrichtung. Zwischen dem Luftstromerzeuger und der Energiequelle befinde
sich bei den Verletzungsformen der längliche Griff im Sinn von Merkmal 1.5 und 1.5.1. Dieser sei
in seiner Formgebung einem Pistolengriff nachempfunden, sodass er einfach mit der Hand
umgriffen werden könne (=Merkmal 1.5.2). Dabei schneide die Achse des Griffs auch die
Längsachse des Saugkanals, liege also quer im Sinne des Merkmals 1.5.3. Die Zyklon-
Abscheidevorrichtung befinde sich zwischen dem Saugkanal und dem länglichen Griff
entsprechend Merkmal 1.5.4.
Sie habe Testkäufe über die deutsche und über die französische Website durchgeführt, wobei die
Antragsgegnerinnen zu 1 und/oder 2 entweder im Impressum der Website als Vertragspartner der
Käufe aufgeschienen seien oder die Rechnungen ausgestellt haben oder in die Abwicklung der
Bestellungen und des Versands involviert gewesen seien.
Das Streitpatent sei rechtbeständig und sei bisher auch nicht Gegenstand eines Einspruchs- oder
Nichtigkeitsverfahren gewesen. Von dem im Erteilungsverfahren berücksichtigten Stand der
Technik grenze es sich klar und in erfinderischer Art und Weise ab, indem die vorteilhafte
ergonomische Gestaltung des Handstaubsauers mit den Vorteilen eines zyklon-basierten
Schmutzabscheiders kombiniert werde. Insbesondere bestehe offensichtlich kein Anlass und keine
Möglichkeit, den vorbekannten Stand der Technik dergestalt zu kombinieren, um in naheliegender
Weise zur erfinderischen Leistung des Streitpatents zu gelangen.
Die Verletzungsformen seien erstmalig auf der IFA-Messe in Berlin vom 1.9. bis 5.9.2023 öffentlich
präsentiert worden. Auf der Messe sei es nicht möglich gewesen, diese Verletzungsformen konkret
zu untersuchen. Sie habe erstmalig am 27.9.2023 vom Verkaufsstart in Frankreich erfahren; am
7.11. bzw 9.11.2023 habe sie festgestellt, dass der Verkaufsstart in Deutschland erfolgt sei. Sie
habe daher nicht unangemessen mit dem gegenständlichen Antrag zugewartet und sei die
Anordnung einstweiliger Maßnahmen dringlich und notwendig.
Die Verletzungsformen liegen 50-60 % unterhalb des Preisniveaus der aktuellen Modelle des
Streitpatents. Damit drohe nicht nur ein Preisverfall, sondern auch die konkrete Gefahr, dass
Verbraucher anstelle des Originalprodukts auf die günstigeren Verletzungsformen ausweichen.
Die nach R 211.3 VerfO durchzuführende Interessenabwägung falle zu ihren Gunsten aus: Es könne
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhergesagt werden, dass die Patentverletzung
tatsächlich bestehe. Der im Erteilungsverfahren gegen das Streitpatent vorgebrachte Stand der
Technik sei gegenüber der erteilten Fassung zu Recht als nicht neuheitsschädlich und nicht der
erfinderischen Tätigkeit entgegenstehend bewertet worden. Die beantragte Untersagung sei nicht
unverhältnismäßig; die Parteien seien Hauptwettbewerber auf dem Gebiet der Akku-Staubsauer
und beeinflusse der Vertrieb der Verletzungsformen unmittelbar ihre eigenen
Absatzmöglichkeiten.
In der mündlichen Verhandlung präzisierte die Antragstellerin ihr Vorbingen zur Auslegung der
strittigen Merkmale 1.3, 1.5.3 und 1.5.4 wie folgt: In Bezug auf das Merkmal 1.3 definiere Absatz
[0005] nicht den Handstaubsauger der US 2002/0189048 als Oberbegriff des Patentanspruchs 1;
es sei nur eine mögliche Ausführungsform einer Zyklon-Abscheidevorrichtung (18). Die Absätze
[0018] und [0019] beschreiben wie die Abscheidung von großen und kleinen Schmutzpartikel
funktioniere; gerade um diese Abscheidung gehe es. Daher sei der Hinweis auf US 2002/0189048
nur eine Erklärung, wie die Abscheidung funktioniere. Dafür müssten die Schmutzpartikel helikal
(spiralförmig) in Bewegung versetzt werden. Die vorgelegten Videos zeigen, dass die Partikel
entlang der zylindrischen Innenwand wandern und sich dann absetzen. Es sei unerheblich, ob sich
die Partikel nach dem Absetzen wieder bewegen; das spreche nur für eine schlechte
Ausführungsform des Patentanspruchs. Jedenfalls sei nach dem Anspruchswortlaut eine streng
spiralförmige, zyklonische Luftströmung nicht gefordert.
In Bezug auf das Merkmal 1.5.3 sei den Absätzen [0021] und [0015] zu entnehmen, dass nur
gefordert sei, dass sich die X- und Y-Achsen schneiden sollen. Es komme deutlich zum Ausdruck,
dass die Hand unter der Y-Achse liege. „Transverse“ bedeute quer und sei eine
Positionsbezeichnung; es reiche aus, dass sich die Achsen in der Verlängerung zu irgendeinem
Zeitpunkt schneiden. Es sei natürlich vorteilhaft, wenn die Achse des Unterarms so nah als möglich
an der Achse des Saugkanals positioniert sei.
Das Merkmal 1.5.4 gebe keine Einschränkung vor; „zwischen“ sei so zu verstehen, dass eine
Reihenabfolge wie bei einer „Tabellenspalten-Anordnung“ auch ausreiche, um dieses Merkmal zu
erfüllen, so wie es bei den Verletzungsformen der Fall sei.
Den Videos sei zu entnehmen, dass bei den Verletzungsformen eine rotierende Bewegung der
Partikel erzeugt werde. Separieren bedeute ein Abscheiden aus dem Abluftstrom, was zu sehen
sei. Die Kombination Klappe, Keil und Zylinder in den Verletzungsformen sei eine Zyklon-
Abscheidevorrichtung laut dem Oberbegriff von Anspruch 1. Die Positionierung des Keils bei der
Klappe bewirke eine Tangentialbewegung des Luftstroms und damit der mit diesem
transportierten Partikel.
Dem Vortrag zum Rechtsbestand der Antragsgegnerinnen in der mündlichen Verhandlung hielt die
Antragstellerin entgegen, dass die Fachperson einen Anlass für die Anordnung laut Merkmal 1.5.4
des Streitpatents brauche. Dabei dürfe die objektive Aufgabe des Streitpatents (Ergonomie und
Gewichtsverteilung) nicht ausgeklammert werden. Warum sollte die Fachperson einen Topffilter
durch eine Zyklon-Abscheidevorrichtung ersetzen? Es gebe viele Möglichkeiten, die Saugleistung
zu verbessern. In diesem Fall hätte die Fachperson eher den Filter verbessert, als eine schwerere
Komponente einer Zyklon-Abscheidevorrichtung hinzuzufügen. Die Anlage FDB 12 treffe keine
Aussage, wo die Abscheidevorrichtung anzuordnen sei; sie könne für die Kombination nicht
herangezogen werden. Dass die Anlage FDB 10 auch neuheitsschädlich sei, sei erstmals in der
Duplik der Antragsgegnerinnen vorgebracht worden und sei dieser Einwand daher verspätet. Die
Anlage FDB 10 zeige auch keinen tangentialen oder rotierenden Luftstrom wie das Streitpatent.
Die Antragsgegnerinnen hielten dem entgegen, dass das Streitpatent durch ihre
Ausführungsformen nicht verletzt werde. Dieses beanspruche eine spezifische Ausgestaltung eines
Handstaubsaugers, auf die sich die Antragstellerin im Erteilungsverfahren einschränken habe
müssen, weil die ursprünglich angemeldeten, wie auch die zwischenzeitlich geänderten Ansprüche
wegen einer neuheitsschädlichen Vorwegnahme und fehlender Erfindungshöhe weiter
eingeschränkt haben werden müssen. Der hier geltend gemachte Anspruch sei nunmehr (nur
noch) auf eine spezifische räumliche Anordnung unter Verwendung einer spezifischen
Abscheidevorrichtung, nämlich einer im Streitpatent näher beschriebenen Zyklon-
Abscheidevorrichtung gerichtet. Die angegriffenen Ausführungsformen entsprechen jedoch weder
in der geforderten räumlichen Anordnung der Komponenten, noch verwenden sie eine Zyklon-
Abscheidevorrichtung. Sie weisen vielmehr nur eine Filtervorrichtung auf. Die Bewegung des
Luftstroms in dem dem Filter vorgelagerten Staubbehälter diene ausschließlich dem Zweck, die
eingesogenen Schmutzpartikel in Bewegung zu halten und so ein Verstopfen des Filters zu
verhindern. Die angegriffenen Ausführungsformen machen somit von einem anderen Wirkprinzip
Gebrauch.
Das Streitpatent sei zudem auch nicht rechtsbeständig. Staubsauger mit einer Zyklon-
Abscheidevorrichtung seien im Stand der Technik schon weit vor dem Prioritätstag ebenso
bekannt wie Staubsauger mit einem quer verlaufenden Handgriff. Die Ausgestaltung eines Griffs
als „Pistolengriff“ zur einfacheren Handhabung finde in vielen Bereichen Anwendung. Auch in der
Kombination mit der Platzierung einer Batterie am unteren Ende des Griffs zur Ausbalancierung
sei der Fachperson unmittelbar geläufig, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der täglichen
Verwendung von sog. Power-Tools wie z.B. Akku-Schraubern.
Der in Anspruch 1 beschriebene Handstaubsauger sei insbesondere nicht erfinderisch, weil er
ausgehend von der Anlage FDB 8 in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen nahegelegt sei.
Bei der Anlage FDB 8 handle es sich um ein deutsches Gebrauchsmuster mit dem Titel
„Handstaubsauer“, das im Jahr 1962 angemeldet und am 13.12.1962 veröffentlicht worden sei.
Dem Gegenstand der Anlage FDB 8 fehlen allein die Merkmale 1.3 (Zyklon-Abscheidevorrichtung)
und 1.5.4 (Positionierung zwischen dem Saugkanal und dem Griff). Die Fachperson, der die Vor-
und Nachteile einer Zyklon-Abscheidevorrichtung bekannt seien, würde den Topffilter in dem
Gegenstand der Anlage FDB 8 ohne erfinderisches Zutun durch eine Zyklon-Abscheidevorrichtung
ersetzen, z.B. um die Benutzung eines Filters zu ersetzen. Entgegenzuhalten seien auch die
Druckschriften KR 2000-0067144A-2000 (= Anlage FDB 12) und die schon 1980 veröffentlichte GB
2035787A (= Anlage FDB 13), die Ausführungsformen einer Zyklon-Abscheidevorrichtung für einen
Staubsauger/Handstaubsauger zeigen.
Zudem fehle es offensichtlich an der Dringlichkeit für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen. Es
wäre der Antragstellerin ohne weiteres möglich gewesen, schon auf der IFA-Messe in Berlin
festzustellen, ob die Merkmale des Streitpatents von den angegriffenen Ausführungsformen
verwirklicht werden. Sie habe selbst vorgetragen, dass sie mit dem Verkaufsstart in Frankreich am
27.9.2023 von der vermeintlichen Patentverletzung Kenntnis erlangt habe. Ein Abwarten des
weiteren Verkaufsstarts auch in Deutschland sei vor dem Hintergrund der Reichweite der vom EPG
erlassenen Anordnungen und Maßnahmen nicht erforderlich. Vielmehr hätte die Antragstellerin
spätestens im Oktober ihren Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen stellen können. Sie habe
jedoch einen Testkauf in Deutschland erst Anfang November 2023 durchgeführt, in Frankreich
sogar erst am 21.11.2023. Ein Abwarten von zwei Monaten nach Verkaufsstart sei nicht
erforderlich gewesen und habe sie daher unangemessen zugewartet.
Es entstehe der Antragstellerin durch ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache auch kein
unwiederbringlicher Schaden. Ein Preisverfall sei nicht zu befürchten, weil es eine Vielzahl von
Handstaubsaugern zu deutlich günstigeren Preisen gäbe. Der höhere Verkaufspreis der Produkte
der Antragstellerin beruhe auch darauf, dass diese mit mehreren Aufsätzen und Bürsten sowie
einem umfangreichen Zubehör verkauft werden.
Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit könne davon ausgegangen werden, dass das Streitpatent
weder verletzt noch rechtsbeständig sei. Die Interessensabwägung falle zu ihren Gunsten aus.
In der mündlichen Verhandlung führten die Antragsgegnerinnen zum Merkmal 1.3 ergänzend aus,
dass der Absatz [0005] nicht Bestandteil der ursprünglichen Patentanmeldung gewesen sei. Der
Prüfer habe sich daher bei der Anmeldung dazu nicht äußern können. Dieser Absatz sei erst später
ergänzt worden und stamme aus der französischen Schrift. Daher beinhalte dieser Absatz keine
Definition und sei auch kein Beleg für den Stand der Technik. Zutreffend sei, dass es nicht
unbedingt einen Sammelbehälter für die abgeschiedenen Schmutzpartikel benötige, jedoch
brauche es strukturelle Merkmale, die ein Sammeln ermöglichen. Sowohl der US 2002/0189048
als auch dem Streitpatent sei zu entnehmen, dass die Partikel in eine bestimmte Richtung
geleitet/gedrückt werden, um an eine bestimmte Stelle abgeleitet zu werden. Es reiche nicht aus,
dass die Schmutzpartikel nur abgeschieden werden, sie müssen zielgerichtet in einem bestimmten
Bereich angesammelt werden. Die US 2002/0189048 zeige nur einen Zyklon, jedoch keine Zyklon-
Abscheidevorrichtung. Für einen Zyklon sei eine helikale Luftbewegung erforderlich; eine
kreisförmige Luftströmung – wie bei den Verletzungsformen - sei noch kein Zyklon. Den
Verletzungsformen liege die Idee zugrunde, dass durch eine Luftverwirbelung der Filter von den
angesaugten Schmutzpartikeln freigehalten werde und die angesaugte Luft ohne diese Partikel
wieder austreten könne. Die Partikel werden mit der Luftverwirbelung in Bewegung gehalten,
damit sie den Filter nicht verstopfen. Für eine Zyklon-Abscheidevorrichtung sei es erforderlich,
dass durch eine tangential einströmende Luft eine Zentrifugalkraft erzeugt werde, um die Partikel
aus der Fließrichtung der ausströmenden Luft zu drücken. Durch diese Kräfte würden die Partikel
aus dem Luftstrom abgeschieden und gesammelt. Das Merkmal 1.3 erfordere lediglich eine
Ausgestaltung, bei der die Zyklon-Abscheidevorrichtung zur vollständigen Abscheidung von Staub
und Schmutz bestimmt sei, nicht aber, dass dieser Zweck in jedem praktischen Anwendungsfall
auch tatsächlich vollständig erreicht werde. Zudem erfordere die Zyklon-Abscheidevorrichtung
laut Streitpatent zwei sequenzielle Zyklone. Auf den Videos der Antragstellerin sei bei den
Ausführungsformen kein Zyklon zu sehen; der Keil habe nur die Funktion, dass die Luftklappe, wo
die angesaugte Luft einströme, nicht umfalle. Der Keil lenke zwar die einströmende Luft rechts
gegen das obere Drittel des Zylinders. Dadurch werde aber keine tangentiale Lufteinströmung und
somit keine schraubenförmige Luftströmung im Sinne eines Zyklons bewirkt.
Das Merkmal 1.5.3 erfordere, dass die Y-Achse den Griff und nicht nur dessen Achse schneiden
müsse; ein Schneiden der Achsen in einer anderen Position – wie bei den angegriffenen
Ausführungsformen – verwirklicht daher dieses Merkmal nicht.
Das Merkmal 1.5.4 beinhalte mit „zwischen“ eine präzise Anordnung der Komponenten
„Saugkanal - Zyklon-Abscheidevorrichtung - länglicher Griff“, nämlich auf einer Achse (horizontaler
Ebene) nebeneinander. Das zeige auch Figur 2 des Streitpatents. Auch dies sei in den angegriffenen
Ausführungsformen nicht der Fall.
Beim Absatz [0024] seien die Sätze 1, 2 und der letzte Satz bei der Auslegung des Patentanspruchs
gedanklich zu streichen; ein Kabel sei keine „rechargeable power source“.
Auf Hinweis des Vorsitzenden, dass ein Verfahren wegen einstweiliger Maßnahmen summarischen
Charakter habe, und dass deswegen keine vollumfängliche Prüfung aller Rechtsbestandsangriffe
in Betracht kommen könne, sondern vielmehr die Anzahl der dem Rechtsbestand
entgegengehaltenen Argumente auf die aus Sicht der Antragsgegnerinnen besten drei zu
reduzieren sei, konzentrierten die Antragsgegnerinnen ihren Vortrag zum fehlenden
Rechtsbestand im Wesentlichen auf die drei folgenden Vorhalte:
Fehlende Erfinderische Tätigkeit gegenüber DE 1 863 708 – Gimelli (Anlage FBD 8);
Naheliegend für die Fachperson, ausgehend von der FDB 8 in Kombination mit dem
allgemeinen Fachwissen, einen Handstaubsauger mit einem länglichen Griff und einer
Zyklon-Abscheidevorrichtung mit einer bestimmten Anordnung zu entwickeln, wobei die
Anlage FDB 12 zeige wie;
JP 54-027573 (Anlage FDB 10) – Neuheitsschädlichkeit bzw. fehlende erfinderische
Tätigkeit
TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE
A. Frage der Dringlichkeit (R 209.2 lit b VerfO) und des eingewendeten unangemessenen
Zuwartens (R 211.4 VerfO)
B. Auslegung des Anspruchs 1 des Streitpatents (insbesondere der Merkmale 1.3, 1.5.3 und
1.5.4) zur Klärung der Verletzungsfrage
C. Frage der eingewendeten fehlenden Rechtsbeständigkeit des Streitpatents
GRÜNDE DER ENTSCHEIDUNG:
Der Antrag auf Erlass von einstweiligen Maßnahmen ist im Ergebnis begründet.
Zu A.: Frage der Dringlichkeit der einstweiligen Anordnung und des unangemessenen Zuwartens
Für die Notwendigkeit der Anordnung einstweiliger Maßnahmen sind nach der VerfO sowohl
zeitliche als auch sachliche Umstände von Bedeutung. Die Relevanz zeitlicher Umstände ergibt sich
neben R 209.2 lit b VerfO („Dringlichkeit“) insbesondere auch aus R 211.4 VerfO, wonach das
Gericht ein unangemessenes Zuwarten bei der Beantragung einstweiliger Maßnahmen zu
berücksichtigen hat. Dass in die Entscheidung über die Anordnung einstweiliger Maßnahmen
darüber hinaus auch sachliche Umstände einzufließen haben, ergibt sich etwa aus R 211.3 VerfO,
wonach bei der Entscheidung über den Anordnungsantrag insbesondere auch der mögliche
Schaden, der der Antragstellerin erwachsen kann, zu berücksichtigen ist. Der mögliche Schaden
der Antragsgegnerinnen ist demgegenüber bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen (vgl
UPC_CFI_2/2023 [LK München]).
Aufgrund der hier gegebenen Umstände ist die Anordnung der beantragten einstweiligen
Maßnahmen in zeitlicher Hinsicht dringlich (R 209.2 lit b VerfO): Die für die Anordnung
einstweiliger Maßnahmen notwendige zeitliche Dringlichkeit fehlt nur dann, wenn sich der
Verletzte bei der Verfolgung seiner Ansprüche in einer solchen Weise nachlässig und zögerlich
verhalten hat, dass aus objektiver Sicht der Schluss geboten ist, dem Verletzten sei an einer zügigen
Durchsetzung seiner Rechte nicht gelegen, weswegen es auch nicht angemessen erscheint, ihm
die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtschutzes zu gestatten (vgl auch UPC_CFI 2/2023 [LK
München], UPC_CFI 452/2023 [LK Düsseldorf]).
Wer für sich und sein Anspruchsbegehren Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will, der muss auch
selbst bei der Vorbereitung des Verfahrens und der Beschaffung der für ein solches Verfahren
notwendigen Unterlagen die dem Eilcharakter des Verfahrens entsprechende Beschleunigung an
den Tag legen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass er jede einzelne Maßnahme zur
Sachverhaltsaufklärung und Rechtsverfolgung mit der größtmöglichen Eile in Angriff nehmen und
zu Ende führen muss; maßgeblich ist vielmehr, ob er bei der Verfolgung seiner Rechte stets in einer
solchen Weise zielstrebig vorgegangen ist, dass es angemessen und gerechtfertigt erscheint, ihm
mit Rücksicht auf sein eigenes Verhalten die Vorteile einer Anordnung einstweiliger Maßnahmen
zugutekommen zu lassen. Daher braucht ein Patentinhaber das Gericht erst dann anzurufen, wenn
er
a) verlässliche Kenntnis aller derjenigen Tatsachen hat, die eine Rechtsverfolgung im
vorläufigen Rechtschutzverfahren erfolgversprechend machen, und
b) wenn er die betreffenden Tatsachen in einer solchen Weise glaubhaft machen kann, dass
ein Obsiegen mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
Dabei braucht ein Patentinhaber bei der Rechtsverfolgung nicht jedes Risiko einzugehen. Er darf
sich vielmehr auf jede mögliche prozessuale Situation, die nach Lage der Umstände eintreten kann,
vorbereiten, so dass er – wie auch immer sich der Gegner einlassen und verteidigen mag – darauf
eingerichtet ist, erfolgreich zu erwidern und die aus seiner Sicht für den Erfolg eines solchen
Antrags erforderlichen Unterlagen präsentieren zu können. Grundsätzlich kann der Patentinhaber
nicht darauf verwiesen werden, Nachermittlungen erforderlichenfalls erst während eines
laufenden Verfahrens anzustellen und notwendige Unterlagen nötigenfalls nachträglich zu
beschaffen. Jede Maßnahme, die der Patentinhaber zur Aufklärung des entscheidungsrelevanten
Sachverhalts unternimmt, hat dabei die tatsächliche Vermutung der Sinnhaftigkeit für sich,
weswegen sie eine mangelnde Dringlichkeit grundsätzlich nicht begründen kann, selbst wenn sie
sich im Nachhinein angesichts der (vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens für den
Patentinhaber noch nicht vorhersehbaren) Einlassung des Gegners im Eilverfahren als nicht
erforderlich erweisen sollte.
Anders zu behandeln sind allenfalls solche Maßnahmen, die ex-ante betrachtet selbst aus Gründen
prozessualer Vorsicht keinen Sinn ergeben, sondern ausschließlich unnütze Zeit bei der
Rechtsverfolgung kosten. Sobald der Patentinhaber den mutmaßlichen Verletzungssachverhalt
kennt, muss er diesem nachgehen, die notwendigen Aufklärungsmaßnahmen treffen und die zur
Stützung seines Vorbringens erforderlichen Unterlagen besorgen. Auch hierbei darf er nicht
zögerlich agieren. Er hat die gebotenen Schritte jeweils zielstrebig in die Wege zu leiten und zum
Abschluss zu bringen. Sobald der Patentinhaber über alle Kenntnisse und Unterlagen verfügt, die
verlässlich eine aussichtsreiche Rechtsverfolgung ermöglichen, muss er den Verfügungsantrag
zeitnah einbringen.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Antragstellerin die Angelegenheit mit der
notwendigen Dringlichkeit behandelt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die
Verletzungsformen nach Präsentation auf der IFA-Messe in Berlin vom 1.9.-5.9.2023 in jenen zwei
Ländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten angeboten wurden, in denen das Streitpatent in Kraft
steht. Sie hat am 27.9.2023 festgestellt, dass die Antragsgegnerin zu 1 auf ihrer französischen
Webseite https://sharkclean.fr/ in Frankreich diverse Handstaubsauger anbietet, welche die
ergonomischen Vorteile ihrer Modelle imitieren und dabei von der Lehre des Anspruchs 1 des
Streitpatents Gebrauch machen könnten. Im weiteren Verlauf stellte die Antragstellerin fest, dass
seit dem 7.11.2023 auch in Deutschland auf der deutschen Webseite https://www.sharkclean.de/
Modelle des Shark Detect Pro sowie seit dem 9.11.2023 ein weiteres Model der
rechtsverletzenden Handstaubsauger vertrieben werden. Wenn sie dann letztlich am 27.11.2023
- innerhalb von zwei Monaten - den Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen einbringt,
kann bei einer vermuteten Rechtsverletzung in zwei oder mehreren Ländern sowie der vorherigen
notwendigen Prüfung, ob die Ausführungsformen der Antragsgegnerinnen tatsächlich von der
Lehre des Streitpatents Gebrauch machen und ob eine Rechtsverfolgung auch
erfolgsversprechend möglich sein wird, sowie im Hinblick auf eine entsprechende seriöse
Prozessvorbereitung, regelmäßig nicht der Schluss gezogen werden, dass sie unangemessen lange
zugewartet hätte und/oder es ihr nichts an einer zügigen Rechtsdurchsetzung liege.
Die Antragstellerin muss eine entsprechende Risikoanalyse in Bezug auf ihre Obsiegenschancen
durchführen, wobei sie auch zu berücksichtigen hat, dass sie nach R 213.1 VerfO zeitnah (= 31
Kalendertage oder 20 Werktage) ebenfalls eine Klage in der Hauptsache erheben muss. Ist dem so,
muss sie auch damit rechnen, dass der Rechtsbestand ihres Patents auch vor dem Einheitlichen
Patentgericht im Rahmen einer Nichtigkeitswiderklage angegriffen werden wird.
Zu B.: Klärung der Verletzungsfrage durch Auslegung des Anspruchs 1 des Streitpatents:
Bei der Erfindung des Streitpatents handelt es sich um einen in der Hand gehaltenen (mit einer
Zyklon-Abscheidevorrichtung ausgestatteten) Staubsauer (10). Das bedeutet, dass der
Luftstromgenerator, die Filtereinheit und die Stromquelle in der Hand gehalten werden. Keines
dieser Elemente befindet sich auf der zu säubernden Fläche, wie bei einem Bodenstaubsauger.
Das Streitpatent verweist auf aus dem Stand der Technik bekannte Modelle von
Handstaubsaugern, wobei diese in den herkömmlichen Erscheinungsformen nicht ergonomisch
gestaltet und deshalb unkomfortabel und ermüdend zu benutzen sind. Aus dem Stand der Technik
sind Sauger mit einem pistolenähnlichen Griff am Ende des Gehäuses bekannt (Absatz [0003]).
Ein Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, einen Handstaubsauger zur Verfügung zu stellen, der
leichter zu handhaben ist, als die bekannten Anordnungsformen. Es ist ein weiteres Ziel, einen
Handstaubsauger bereitzustellen, bei dem die Anordnung des Handgriffs, der Motor- und
Gebläsebaugruppe und der Stromquelle eine leichte und bequeme Handhabung ermöglichen
(Absatz [0006]). Um das zu erreichen, wird eine bestimmte Anordnung des Griffs gegenüber dem
Luftstromgenerator und der Stromquelle einerseits, und des Griffs gegenüber der Saugleitung und
der Abscheidevorrichtung andererseits, vorgeschlagen. Die Vorteile dieser Anordnung sind
insbesondere in den Absätzen [0020] und [0021] erklärt. Die bessere Handlichkeit ergibt sich durch
eine bessere Gewichtsverteilung um die Hand des Benutzers und/oder um den Griff herum, und
eine mögliche Übereinstimmung der Achse des Saugkanals und der Achse des Unterarms des
Benutzers. Die Position des Handgriffs (28) zwischen dem Luftstromgenerator (36) und der
Stromquelle (32) ermöglicht es, den Handstaubsauger (10) bei der Benutzung leicht zu handhaben.
Dies liegt daran, dass sich die Hand des Benutzers zwischen den beiden schwersten Komponenten
des Handstaubsaugers (10) befindet. Das ergibt eine "hantelförmige" Konfiguration, bei der das
Gewicht des Handstaubsaugers (10) auf beide Seiten der Hand des Benutzers verteilt ist.
Zur Lösung dieser Aufgabe stellt das Streitpatent einen „in der Hand gehaltene Reinigungsvorrich-
tung“ unter Schutz. Anspruch 1 ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet (Hinweis: Gliederung
der Merkmale wurde von den Parteien so vorgenommen und war nicht strittig):
1. In der Hand gehaltener Staubsauger (10),
1.1 der einen Saugkanal (14), der eine Längsachse hat,
1.2 einen Luftstromerzeuger (36), um einen Luftstrom längs des Saugkanals zu
erzeugen,
1.3 eine Zyklon-Abscheidevorrichtung (18), die in Verbindung mit dem Saugkanal (14)
angeordnet ist, um Schmutz und Staub aus dem Luftstrom abzuscheiden,
1.4 eine Energiequelle (32), um den Luftstromerzeuger (36) mit Energie zu versorgen,
und
1.5 einen länglichen Griff (28) umfasst,
1.5.1 dadurch gekennzeichnet, dass der längliche Griff (28) zwischen dem
Luftstromerzeuger (36) und der Energiequelle (32) angeordnet und
1.5.2 dafür bemessen und angeordnet ist, durch eine Hand eines Benutzers
ergriffen zu werden,
1.5.3 wobei der längliche Griff (28) quer zu der Längsachse des Saugkanals (14)
liegt und
1.5.4 die Zyklon-Abscheidevorrichtung (18) zwischen dem Saugkanal (14) und dem
länglichen Griff (28) angeordnet ist.
Die farblich gekennzeichneten Merkmale dieses Anspruchs sind zwischen den Parteien streitig und
bedürfen der Auslegung:
Bei der Auslegung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:
Der Patentanspruch ist nicht nur der Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die
Bestimmung des Schutzbereichs eines europäischen Patents nach Art 69 EPÜ in Verbindung mit
dem Protokoll über die Auslegung von Art 69 EPÜ. Für die Auslegung eines Patentanspruchs
kommt es nicht allein auf seinen genauen Wortlaut im sprachlichen Sinn an. Vielmehr sind die
Beschreibung und die Zeichnungen als Erläuterungshilfen für die Auslegung des Patentanspruchs
stets mit heranzuziehen und nicht nur zur Behebung etwaiger Unklarheiten im Patentanspruch.
Das bedeutet aber nicht, dass der Patentanspruch lediglich als Richtlinie dient und sich sein
Gegenstand auch auf das erstreckt, was sich nach Prüfung der Beschreibung und der Zeichnungen
als Schutzbegehren des Patentinhabers darstellt. Der Patentanspruch ist aus Sicht der Fachperson
auszulegen. Bei der Anwendung dieser Grundsätze soll ein angemessener Schutz für den
Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte verbunden werden. Diese Grundsätze
für die Auslegung eines Patentanspruchs gelten gleichermaßen für die Beurteilung der Verletzung
und des Rechtsbestands eines europäischen Patents (UPC_CoA_335/2023 und CoA 8/2024).
Fachperson:
Die Fachperson, aus dessen Sicht das Streitpatent und der Stand der Technik des Streitpatents zu
würdigen ist, ist ein ist ein qualifizierter Ingenieur mit mehrjähriger praktischer Erfahrung in der
Entwicklung und Konstruktion von Haushaltsstaubsaugern.
Merkmal 1.3:
Erfindungsgemäß verfügt die Reinigungsvorrichtung über eine Zyklon-Abscheidevorrichtung (18),
die in Verbindung mit dem Saugkanal (14) angeordnet ist, um Schmutz und Staub aus dem
Luftstrom abzuscheiden (= Merkmal 1.3). Beide Parteien sind sich darüber einig, dass in einer
solchen Abscheidevorrichtung ein Eingangs-Luftstrom generiert werden muss, der es ermöglicht,
entlang einer zylindrischen oder meistens konischen Wand einen schraubenförmigen Luftstrom zu
erzeugen. Die in diesem Luftstrom mitgetragenen (Schmutz-)Partikel werden dann aufgrund der
Zentrifugalkraft, die auf sie wirkt, gegen die Innenwand gepresst, auch abgebremst und schließlich
gesammelt/abgeschieden.
Das Merkmal 1.3 spricht von einer Zyklon-Abscheidevorrichtung, ohne diese näher zu definieren.
Die Fachperson würde grundsätzlich – ohne nähere Erläuterung – davon ausgehen, dass zur
Abscheidung – hier in diesem Fall von Staubpartikeln - Zentrifugalkräfte verwendet werden, die
durch die Erzeugung einer Wirbelströmung entstehen. Wie diese Wirbelströmung erzeugt werden
soll, muss anhand des Patentanspruchs samt seiner Beschreibung und den Zeichnungen eruiert
werden. Die Fachperson kennt grundsätzlich Tangential-Zyklonabscheider, Axialabscheider und
Multizyklone.
Weder dem Patentanspruch noch der Beschreibung und den Zeichnungen ist zu entnehmen, dass
die Erfindung auf eine bestimmte Art von Wirbelströmungerzeugung (tangential/axial/multi), um
damit Schmutz und Staub aus dem Luftstrom patentgemäß abzuscheiden, festgelegt ist.
In den Absätzen [0001-0004] des Streitpatents wird der Stand der Technik und die jeweiligen
Vorzüge der damit im Zusammenhang stehenden Patentschriften in Bezug auf Handstaubsauger
erläutert. In Absatz [0005] wird angeführt, dass die US 2002/0189048 (= Anlage FDB 14) einen
Staubsauger nach der Präambel von Anspruch 1 zeige. Das ist (expressis verbis) ein Hinweis für die
Fachperson zu prüfen, wie dort die Zyklon-Abscheidevorrichtung bzw. die patentgemäße
Wirbelströmung ausgebildet sein soll. Auch wenn Absatz [0005] insoweit keine Legaldefinition des
Oberbegriffs beinhalt und die Anlage FDB 14 (nur) eine mögliche Ausführungsform darstellt, sieht
die Fachperson in der Bezugnahme auf die Anlage FDB 14 einen spezifischen Hinweis darauf, was
mindestens als patentgemäße Zyklon-Abscheidevorrichtung verstanden werden kann.
In der Anlage FDB 14 wird ein „vortex airflow“ (Wirbelstrom) genannt (und kein spezifischer
Zyklon), der die in diesem Wirbelstrom enthaltenen Staubpartikel gegen die Innenwand drückt, so
dass vergleichsweise schwerere Staubpartikel in der Nähe der inneren Umfangsfläche verbleiben
und dadurch vom Wirbelstrom abgeschieden werden [0023 und 0027]. Auch die Patentansprüche
5, 6 und 7 der Anlage FDB 14 sprechen wörtlich von einem Staubsauger mit einer Einrichtung zur
Bildung eines Wirbelstroms („vortex airflow“), ohne diesen näher zu definieren. Auch wenn die
Zeichnungen Figur 1 und 2 der FDB 14 nahelegen würden, dass die Wirbelströmung durch eine
tangentiale Lufteinströmung erzeugt werden soll, ist weder den Ansprüchen noch der
Beschreibung insoweit eine Einschränkung zu entnehmen.
Ausgehend hiervon versteht die Fachperson das Merkmal „Zyklon-Abscheidevorrichtung“ des
Patentanspruchs 1 dahingehend, dass die Abscheidevorrichtung nicht auf eine tangentiale
Lufteinströmung beschränkt ist. Folglich reicht die Erzeugung eines Wirbelstroms, der die
Schmutzpartikel gegen die (Zylinder-)Wand drückt, wobei durch die so erzeugte Zentrifugalkraft
die vergleichsweise schwereren Staubpartikel abgeschieden werden. Die abgeschiedenen
Staubpartikel können anschließend im Zylinder verbleiben, wie dies auch in der bekannten
Vorrichtung gem. Absatz [ooo5] gezeigt ist.
Dieses Auslegungsergebnis steht auch im Einklang mit dem Ziel der vorliegenden Erfindung, einen
Handstaubsauger zur Verfügung zu stellen, der leichter zu handhaben ist, als bekannte
Anordnungsformen. Details betreffend die Partikelabscheidung stehen nicht im Fokus der
Erfindung. Absatz [0018] führt dementsprechend auch nur an, dass die Partikel durch eine
zyklonische Bewegung separiert werden.
Damit ist festzuhalten, dass der Streitpatentanspruch so funktionsbezogen ausgelegt werden
muss, dass er jegliche derartigen Wirbelströmungen umfasst, die eine Abscheidung von Partikeln
mittels Zentrifugalkraft ermöglichen. Dass nur eine zweistufige Ausgestaltung der Zyklon-
Abscheidevorrichtung (vgl. Absatz [0010]) anspruchsgemäß wäre, lässt sich unter diese Auslegung
nicht subsumieren. Die im Streitpatent beanspruchte Lehre ist somit von einer speziellen
Ausgestaltung der Zyklon-Abscheidevorrichtung unabhängig. Ein Verständnis, dass Merkmal 1.3
die Verwendung einer zweistufigen Zyklon-Abscheidevorrichtung voraussetzt, liegt der
Fachperson schon im Hinblick auf Absatz [0007] fern.
Die Ausführungsformen der Antragsgegnerinnen erfüllen somit das Merkmal 1.3. Es ist als
bescheinigt anzunehmen, dass bei den Ausführungsformen die Partikel – insbesondere durch den
Keil, der bei der Lufteinströmungsöffnung angebracht ist - an der (oberen) Innenseite in eine
spiralförmige Wirbelbewegung versetzt werden. Durch diese erzeugte zumindest teils-
schraubenförmige Luftbewegung werden auch Partikel mittels Zentrifugalkraft abgesetzt (=
abgeschieden). Die Partikel verlassen dadurch den Hauptluftstrom, der nach Passieren des Filters
das Gerät verlässt und verbleiben im Zylinder. Dies kann den von der Antragstellerin vorgelegten
Filmen, die die angegriffenen Ausführungsformen im Betrieb zeigen und die im Termin in
Augenschein genommen worden sind, entnommen werden. Dass die Partikel
darüberhinausgehend zielgerichtet an einen bestimmten Ort hin abgeschieden werden müssten –
so wie es die Antragsgegnerinnen behaupten – wird vom Streitpatent, wie ausgeführt, nicht
gefordert.
Dass Absatz [0024] sich nicht mehr in vollem Umfang als Erläuterung des Gegenstands eines der
Patentansprüche lesen lässt, ändert nichts an dieser Beurteilung. Festzuhalten ist aber, dass ein
Ersetzen der Zyklon-Abscheidevorrichtung durch Filterbeutel und der Energiequelle durch ein
Stromkabel aufgrund der Anspruchsformulierung ausscheiden.
Merkmal 1.5.3
Wie die Fachperson dem Merkmal 1.5.3 entnimmt, soll der längliche Griff (28) „quer“ zur
Längsachse des Saugkanals (14) liegen. Ziel dieser Anordnung ist es, die Handhabbarkeit zu
verbessern, indem die Achse des Saugkanals nahe an der Achse des Vorderarms des Benutzers
liegen soll, bzw. als gerade Verlängerung des Unterarms des Benutzers verstanden werden soll,
wenn das Handgelenk des Benutzers im Wesentlichen gerade ist. Diese Anordnung fühlt sich für
den Benutzer angenehm an, insbesondere wenn der Handstaubsauger (10) über einen längeren
Zeitraum verwendet wird (siehe Absatz [0021]).
Diese Wirkung kann für die Fachperson aber nur erreicht werden, wenn der Griff nahe genug an
der Längsachse des Saugkanals angeordnet ist, oder wenn die Längsachse des Saugkanals durch
den Griff verläuft.
In diesem Punkt kann auch der Antragstellerin gefolgt werden, dass es nach den Absätzen [0021]
iVm [0015] grundsätzlich ausreicht, dass sich die X-Achse mit der Y-Achse in irgendeinem Punkt
schneidet, und dass eine pistolenmäßige Griffmöglichkeit gegeben ist. Vorteilhaft wäre es
natürlich, dass sich die Achse des Arms so nah wie möglich an der Achse des Saugkanals befindet.
Dass die Ausführungsformen der Antragsgegnerinnen in dieser Hinsicht schlechter ausgeführt
sind, als die Ausführungsform in Figur 2 des Streitpatents, weil der Griff deutlich weiter weg von
der Längsachse des Saugkanals angeordnet ist, schadet nach der Beschreibung für die
Verwirklichung des Merkmals 1.5.3 nicht.
Merkmal 1.5.4
Beim Merkmal 1.5.4 ist das Wort „zwischen“ als übliche Anordnung entlang einer Linie zu
verstehen, dh eine übliche Anordnung der Zyklon-Abscheidevorrichtung zwischen dem Saugkanal
und dem Griff entlang einer Linie. Das zeigt auch die Figur 2 bezogen auf den Begriff „zwischen“.
Dem Wortlaut von Merkmal 1.5.4 ist eine räumliche körperliche Anordnung von Saugkanal, Zyklon-
Abscheidevorrichtung und Griff zu verstehen; nicht zu entnehmen ist dem Wortlaut und auch nicht
der Beschreibung, dass diese Komponenten auf einer Achse liegen müssen. Dabei wird auch nicht
der räumliche Bezug aufgelöst oder könnte zugrunde gelegt werden, dass jegliche Anordnung der
Komponenten möglich wäre, solange sich das Saugrohr links und der Griff rechts von der Zyklon-
Abscheidevorrichtung befindet.
In diesem Zusammenhang kann zwar den Antragsgegnerinnen zugestanden werden, dass eine
Anordnung auf einer Achse funktionell eine bessere Handhabbarkeit erreichen würde; aber auch
die Figur 2 zeigt nicht eine derartige geradlinige Anordnung, wie sie das mit dem Ziffernblock eines
Telefons zu veranschaulichen versuchten. Absatz [0015] beschreibt auch nur als Ausführungsform,
dass der Griff 28 zwischen dem Luftstromerzeuger („airflow generator“) (36) und der Energiequelle
(32) liegend angeordnet sein soll. In dieser Ausführungsform verläuft die X-Achse durch
mindestens einen Teil des Luftstromgenerators (36) und der Energiequelle (32). Außerdem liegt
die X-Achse des Griffs (28) quer zu einer Y-Längsachse des Saugkanals (12). Die Y-Längsachse
verläuft durch die Ansaugöffnung (16). In dieser Ausführungsform ist die X-Achse in einem Winkel
zur Y-Längsachse angeordnet, der nahe bei 90° liegt.
Auch in Bezug auf das Merkmal 1.5.4 sind die Ausführungsformen der Antragsgegnerinnen in
dieser Hinsicht schlechter ausgeführt als in der Figur 2 des Streitpatents. Sie erfüllen aber aus Sicht
der Fachperson trotzdem dieses Merkmal, weil nicht gefordert wird, dass die Komponenten
Saugkanal, Zyklon-Abscheidevorrichtung und Griff auf einer Ebene/Achse liegen müssen.
Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die Ausführungsformen der Antragsgegnerinnen von den
Merkmale 1.3, 1.5.3 und 1.5.4 wortsinngemäß Gebrauch machen und daher das Streitpatent
verletzen.
Die wortsinngemäße Verwirklichung der übrigen Merkmale steht zwischen den Parteien zu Recht
nicht in Streit.
Zu C.: Zum Rechtsbestand des Streitpatents
Die oben angeführten Grundsätze für die Auslegung des Patentanspruchs der Antragstellerin und
dessen Verletzung sind gleichermaßen auch für die Beurteilung seines Rechtsbestands
heranzuziehen (vgl UPC_CoA_335/2023).
Nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts fehlt es an der für die Anordnung einstweiliger
Maßnahmen erforderlichen ausreichenden Überzeugung von der Gültigkeit des Patents, wenn es
das Gericht – nach einer summarischen Prüfung - für überwiegend wahrscheinlich ansieht, dass
das Patent nicht gültig ist. Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen betreffend die
fehlende Gültigkeit des Patents auf Antragsgegnerinnenseite (UPC_CoA_335/2023).
Aufgrund des summarischen Charakters der Rechtsbestandsprüfung in einem Verfahren auf Erlass
einstweiliger Maßnahmen kommt keine vollumfängliche Prüfung aller Rechtsbestandsangriffe wie
in einem Nichtigkeitsverfahren in Betracht. Vielmehr ist die Anzahl der dem Rechtsbestand
entgegengehaltenen Argumente im vorliegenden Fall auf die aus Sicht der Antragsgegnerinnen
besten drei zu reduzieren.
Davon ausgehend ist die Lokalkammer München unter Berücksichtigung des Vorbringens der
Antragsgegnerinnen mit der nach Art 62 Abs 4 EPGÜ iVm R 211.2 VerfO notwendigen
„ausreichenden Sicherheit“ von der Rechtsbeständigkeit des Streitpatents überzeugt.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 erweist sich bei summarischer Prüfung gegenüber dem
durch die Antragsgegnerinnen entgegengehaltenen Stand der Technik als neu und erfinderisch
(Art 54, 56 EPÜ).
Eine Neuerung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für die
Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Dies ist nicht schon
dann der Fall, wenn die Fachperson aufgrund des Standes der Technik zu ihr hätte gelangen
können, sondern erst dann, wenn die Fachperson sie aufgrund eines hinreichenden Anlasses in
Erwartung einer Verbesserung oder eines Vorteils auch tatsächlich vorgeschlagen hätte.
Die Antragsgegnerinnen gehen von der Anlage FDB 8 als dem Stand der Technik aus und
kombinieren das daraus resultierende Verständnis mit dem allgemeinen Fachwissen und/oder mit
vielen anderen verschiedenen Patentschriften; insbesondere haben sie sich in der Verhandlung
vom 22.3.2024 auf die Kombination mit den Anlagen FDB 10 (JP 54-027573) und FDB 12 (KR2000-
0067144A) gestützt.
Zu den zahlreichen unterschiedlichen Kombinations-Entgegenhaltungen, die die
Antragsgegnerinnen schriftsätzlich zum Nachweis der mangelnden erfinderischen Tätigkeit in
Anspruch nehmen möchten, ist allgemein festzuhalten, dass im Rahmen der gebotenen
summarischen Prüfung der Vortrag eine derart große Anzahl an möglichen Kombinationen eine
mangelnde Erfindungshöhe eher nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lässt.
Aber auch die drei im Termin herausgestellten Argumente überzeugen die Kammer nicht:
Dem Gegenstand der Anlage FDB 8 fehlen die Merkmale 1.3 (Zyklon-Abscheidevorrichtung) und
1.5.4 (Positionierung zwischen Saugkanal und Griff) des Streitpatents, was die Antragsgegnerinnen
selbst eingestehen (vgl S 40 des Einspruchs). Dies ist auch der nachstehenden Figur 1 der Anlage
FDB 8 zu entnehmen, die die beiden Merkmale nicht offenbart. Im Staubsauger gemäß dieser
Anlage wird auch nur ein Topffilter (23) benutzt, um die Luft zu filtern.
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerinnen sind jedoch auch noch andere Merkmale nicht
offenbart: Die Anlage FBD 8 offenbart lediglich eine Öffnung (28), die unmittelbar in den Bereich
des Topfilters mündet. In diesem Zusammenhang ist in Frage zu stellen, ob darunter auch ein
„Saugkanal, der eine Längsachse hat“ (= Merkmal 1.1 ) zu subsumieren ist. Auch in Bezug auf das
Merkmal 1.4 („eine Energiequelle, um den Luftstromerzeuger mit Energie zu versorgen“) ist
fraglich, inwiefern eine Energiequelle in Form eines Netzkabels noch unter den Anspruchswortlaut
dieses Merkmals fallen soll. Es ist nicht ersichtlich, wie der angestrebte Vorteil gemäß Absatz
[0020] (Verteilung des Gewichts auf beide Seiten der Hand des Benutzers) damit erreicht werden
kann. Rein mechanisch kann ein Netzkabel kein gewünschtes Gegengewicht zum Gewicht eines
Luftstromgenerators sein, um die Handhabbarkeit zu erleichtern.
Auch den weiters vorgebrachten Anlagen FDB 9, FDB 10, FDB 11 und FDB 24 ist (wie bei der FDB
8) gemein, dass der Griff deutlich unterhalb der Achse „Saugkanal–Abscheidevorrichtung–
Luftstromgenerator“ (alle haben eine Pistolenform) und dass die „Abscheidevorrichtung“ (welcher
Art auch immer) nicht zwischen Saugkanal und Griff angeordnet sind.
Die Antragsgegnerinnen behaupten, dass eine Fachperson, der die Vor- und Nachteile einer
Zyklon-Abscheidevorrichtung bekannt seien, den Topffilter der Anlage FDB 8 ohne erfinderisches
Zutun durch eine Zyklon-Abscheidevorrichtung ersetzen würde, um zum Beispiel die Benutzung
eines Filters zu vermeiden. Selbst wenn die Fachperson eine alternative Filtervorrichtung
anstreben würde, um den Topffilter in der Anlage FDB 8 zu verbessern oder zu ersetzen, bliebe
offen, welche Filtervorrichtung sie in Erwägung ziehen würde (Flachfilter, Beutelfilter oder Zyklon).
In diesem Zusammenhang hätte sie keine Veranlassung auch darüber nachzudenken, wie sie die
technisch notwendigen Elemente jeweils baulich anordnen würde, um auch noch den
angestrebten Vorteil gemäß Absatz [0020] (Verteilung des Gewichts auf beide Seiten der Hand des
Benutzers) besser zu erreichen. In dem einzigen Beispiel eines Handstaubsaugers mit einer Zyklon-
Abscheidevorrichtung, auf das das Patent Bezug nimmt (US 2002/0189048 [im Oberbegriff des
Anspruchs, Absatz [0005]), ist der Griff oberhalb der Zyklon-Abscheidevorrichtung angeordnet.
UPC Lokalkammer München - SharkNinja v. Dyson - Freshfields Bruckhaus Deringer - Anlage FBD 8 - Blatt 9/10
Die Kombination der Anlage FDB 8 mit dem allgemeinen Fachwissen kann daher die beanspruchte
Lösung des Streitpatents nicht nahelegen.
Die Anlage FDB 12 zeigt einen Bodenstaubsauger, in dem der Staubsammelbeutel durch eine
Zyklon-Abscheidevorrichtung ersetzt wurde. Diese Erkenntnis legt jedoch weder nahe, dass eine
Zyklon-Abscheidevorrichtung ebenso vorteilhaft in einen Handstaubsauger eingebaut werden
kann, noch wie die unterschiedlichen Elemente vorteilhaft miteinander verbunden eingebaut
werden sollten, um eine bessere Handhabbarkeit des Handstaubsauers zu erzeugen.
In Bezug auf die Anlage FDB 10 – soweit sie in ihrer Übersetzung vorliegt und verwertet werden
kann - kann auf die Ausführungen zur Anlage FDB 8 verwiesen werden. Die Antragsgegnerinnen
gestehen selbst ein, dass – bis auf die Merkmale 1.3 und 1.5.4 des Streitpatents wie bei der Anlage
FDB 8 - alle anderen Merkmale offenbart seien. Da aber bei der Anlage FDB 8 auch mit der
Kombination des allgemeinen Fachwissens die beanspruchte Lösung des Streitpatents nicht
nahegelegt wird, führt das auch bei der Anlage FDB 10 oder in der Kombination dazu zu keinem
anderen Ergebnis.
Dem Einwand der Neuheitsschädlichkeit der FDB 10, der erstmals in der Verhandlung erhoben
wurde, ist entgegenzuhalten, dass im Betrieb - wie behauptet - die Klappe (28) eine ähnliche
Luftverwirbelung wie in den angegriffenen Handstaubsauger entstehen lassen würde, nicht
bewiesen wurde. Die FDB 10 offenbart daher nicht alle Merkmale, insbesondere nicht jene von
1.3. und 1.5.4 des Streitpatents. Selbst wenn dem so wäre, würden die Ausführungen zur Anlage
FBD 8 ihre Gültigkeit behalten. In Anbetracht der geringen Relevanz der Anlage FBD 10 erübrigt
sich eine weitere Stellungnahme des Gerichts bezüglich deren potentiell verspäteten Einreichung.
Die Anlage FBD 13, die die Antragsgegnerinnen in der mündlichen Verhandlung nicht mehr
thematisiert haben, offenbart zwar einen Hand(staub)sauger mit einer Zyklon-
Abscheidevorrichtung; es handelt sich aber um einen Industriesauger, der dafür gedacht ist, ölige
Späne in Werkzeugmaschinen wie Drehbank, Fräsmaschine und ähnliches abzusaugen (siehe Seite
1, Zeilen 10 bis 23). Dieser Staubsauger ist dementsprechend nicht mit einer eigenen Energiequelle
und einem eigenen Luftstromerzeuger versehen, sondern muss an ein Pressluftnetz angeschlossen
werden, um funktionsfähig zu sein. Eine Fachperson, die eine Lösung für die Verbesserung von
einem Haushaltstaubsauger sucht, würde kaum auf dem Gebiet der Industriestaubsauger,
insbesondere der Metallspänesauger, forschen. Selbst wenn, würde sie auch in der Anlage FDB 13
keine Anregung für die beanspruchte vorteilhafte bauliche Anordnung der verschiedenen
Elemente finden.
Den sonstigen von den Antragsgegnerinnen angeführten Entgegenhaltungs-Kombinationen

können ebenso die obigen Argumente entgegengehalten werden. Keine dieser Kombinationen
vermögen den erfinderischen Schritt des Streitpatents mit der erforderlichen überwiegenden
Wahrscheinlichkeit in Frage zu stellen.

INTERESSENABWÄGUNG (R 211.3 VERFO):
Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ist vorliegend notwendig, um die Fortsetzung der
Verletzungen zu unterbinden und/oder zumindest weitere drohende Verletzungen zu verhindern
(vgl R 206.2 lit c VerfO).
Nach Maßgabe von Art 62 Abs 2 EPGÜ (R 211.3 VerfO) hat das Gericht nach Ermessen die Interessen
der Parteien im Hinblick auf den Erlass der Anordnung oder die Abweisung des Antrags gegeneinander
abzuwägen; dabei sind alle relevanten Umstände in die Abwägung einzubeziehen, insbesondere auch
die möglichen Schäden, die den Parteien durch den Erlass der Anordnung oder die Abweisung des
Anordnungsantrags erwachsen können. Für die Ausübung des Ermessens ist dabei auch der
Wahrscheinlichkeitsgrad, zu dem das Gericht vom Vorliegen der einzelnen in die Abwägung
einzustellenden Umstände überzeugt ist, maßgeblich. Je sicherer die Überzeugung des Gerichts davon
ist, dass der Rechtsinhaber die Verletzung eines gültigen Patents geltend macht, aufgrund sachlicher
und zeitlicher Umstände die Notwendigkeit zum Anordnungserlass besteht und dem auch mögliche
Schäden des Gegners oder sonstige berechtigte Einwendungen nicht entgegenstehen, desto eher ist
der Erlass einer Untersagung gerechtfertigt. Je eher hingegen hinsichtlich einzelner der für die
Interessenabwägung maßgeblichen Umstände relevante Unsicherheiten bestehen, die der
Überzeugung des Gerichts abträglich sind, wird das Gericht als mildere Maßnahme die an eine
Sicherheitsleistung geknüpfte Zulassung der Fortsetzung der angeblichen Verletzung oder gar die
Abweisung des Antrags in Betracht zu ziehen haben (UPC_CFI_2/2023 (LK München).
Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ist aufgrund des Schadens, der der Antragstellerin durch
die rechtsverletzenden Produktangebote der Antragsgegnerinnen droht, jedenfalls notwendig. Die
Parteien sind Marktkonkurrenten auf dem Gebiet der Handstaubsauger. Rechtsverletzende
Ausführungsformen, die 50 bis 60 % unterhalb des Preisniveaus der Modelle der Antragstellerin
liegen, aber ihre patentierte Technologie beinhalten, sind zweifelsfrei geeignet, die
Kaufentscheidung der Verbraucher entsprechend zu beeinflussen. Der damit einhergehende
mögliche Schaden der Antragstellerin durch entsprechende Umsatz- und etwaige
Marktanteilsverluste ist auch aufgrund des grundsätzlich zeitlich längeren Produkt-Lebenszyklus
derartiger Geräte sehr wahrscheinlich.
Vor dem Hintergrund der festgestellten Verletzung des Streitpatents kann den Antragsgegnerinnen
kein berechtigtes Interesse zugestanden werden, die das Streitpatent verletzende angegriffenen
Ausführungsformen in Deutschland und/oder Frankreich weiter anzubieten oder zu vertreiben. Dies
auch vor dem Hintergrund, dass mit dieser Anordnung auch ihr finanzielle Nachteile entstehen werden.
Jedoch haben die Antragsgegnerinnen explizit von der Geltendmachung einer Sicherheitsleistung
für den Fall der Anordnung Abstand genommen. Das Gericht sieht von sich aus aufgrund der
gegebenen überwiegend wahrscheinlichen Sachlage keine Veranlassung, für die im Fall der
Aufhebung der Anordnung einstweiliger Maßnahmen entstandenen Nachteile, eine angemessene
Sicherheit aufzuerlegen.
Die Lokalkammer München ist mit der für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen erforderlichen
Sicherheit davon überzeugt, dass die Antragsgegnerinnen durch das Angebot und den Vertrieb der
angegriffenen Ausführungsformen im Geltungsbereich des Streitpatents widerrechtlich von
dessen technischer Lehre Gebrauch machen. Ebenso ist der Rechtsbestand des Streitpatents in
dem für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen erforderlichen Umfang gesichert.
Der Höhe des beantragten Zwangsgeldes für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Anordnung
einstweiliger Maßnahmen sind die Antragsgegnerinnen nicht substantiiert entgegengetreten. Aus
Sicht des Gerichts hat das beantragte Zwangsgeld in dieser Höhe bezogen auf die Art, den Umfang
und die Dauer des Verstoßes, den Verschuldensgrad, den Vorteil der Antragsgegnerinnen aus der
Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglichen künftigen
Verletzungshandlungen eine ausreichende Sanktionsandrohung, um künftige Verstöße oder
Verletzungshandlungen zu verhindern. Im jeweiligen Einzelfall ist dann unter Einbeziehung der
vorgenannten Faktoren ein angemessenes Zwangsgeld bis zu EUR 250.000 festzusetzen.

KOSTEN:
Gemäß R 211.1 lit d VerfO kann das Gericht als einstweilige Maßnahme eine vorläufige
Kostenerstattung anordnen. Leitet die Antragstellerin im Anschluss an die Anordnung einstweiliger
Maßnahmen das Verfahren in der Hauptsache nicht fristgerecht ein, ist die entsprechende
Anordnung gemäß R 213.1 VerfO zwingend aufzuheben. Im Regelfall folgt daher auf die Anordnung
einstweiliger Maßnahmen ein Hauptsacheverfahren. Für die dortige Entscheidung verlangt R 118.5
VerfO zwingend den Erlass einer Kostengrundentscheidung.
Geht einem Hauptsacheverfahren die Anordnung einstweiliger Maßnahmen voraus, sieht die
VerfO daher ein zweistufiges Verfahren vor: Damit die Antragstellerin die mit dem Antrag auf
Anordnung einstweiliger Maßnahmen entstehenden Kosten nicht über einen längeren Zeitraum
vorstrecken und damit auch das Insolvenzrisiko der Gegenseite tragen muss, erhält sie die
Möglichkeit, eine Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Kostenerstattung in die
einstweilige Anordnung aufnehmen zu lassen. Im Hauptsacheverfahren trifft das Gericht sodann
auf der Grundlage von R 118.5 VerfO eine Kostengrundentscheidung, welche die Grundlage des
sich gegebenenfalls anschließenden Kostenfestsetzungsverfahrens (R 150 ff. VerfO) bildet.
Für eine vorläufige Kostenentscheidung besteht in Verfahren zur Anordnung einstweiliger
Maßnahmen jedenfalls dann keine Veranlassung, wenn auf das Eilverfahren – wie hier – ein
Hauptsacheverfahren folgen muss und keine besonderen Gründe, z.B. ein Insolvenzrisiko,
vorgetragen worden sind, die eine solche Anordnung gebieten. Die Antragstellerin hat insoweit
nicht vorgetragen, dass und warum sie in Bezug auf die Kosten z.B. ein Insolvenzrisiko der
Gegenseite tragen müsse. Anhaltspunkt hierfür sind auch sonst nicht ersichtlich.

ENTSCHEIDUNG UND ANORDNUNGEN:
Da die Anordnung einstweiliger Maßnahmen sowohl zeitlich als auch sachlich notwendig ist und
zudem auch die Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin ausfällt, ergeben sich die
nachstehenden Rechtsfolgen:
I. Den Antragsgegnerinnen wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es in
dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und/oder dem Hoheitsgebiet der
Französischen Republik zu unterlassen,
einen in der Hand gehaltenen Staubsauger (10), der einen Saugkanal (14), der eine
Längsachse hat, einen Luftstromerzeuger (36), um einen Luftstrom längs des Saugkanals zu
erzeugen, eine Zyklon-Abscheidevorrichtung (18), die in Verbindung mit dem Saugkanal
(14) angeordnet ist, um Schmutz und Staub aus dem Luftstrom abzuscheiden, eine
Energiequelle (32), um den Luftstromerzeuger (36) mit Energie zu versorgen, und einen
länglichen Griff (28) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der längliche Griff (28)
zwischen dem Luftstromerzeuger (36) und der Energiequelle (32) angeordnet und dafür
bemessen und angeordnet ist, durch eine Hand eines Benutzers ergriffen zu werden, wobei
der längliche Griff (28) quer zu der Längsachse des Saugkanals (14) liegt und die Zyklon-
Abscheidevorrichtung (18) zwischen dem Saugkanal (14) und dem länglichen Griff (28)
angeordnet ist,
(Anspruch 1 des EP 2 043 492)
anzubieten und/oder zu liefern,
insbesondere wenn dies geschieht wie mit den Handstaubsaugern mit den
Modellnummern IW3611EU, IW3611DE, IW1611EU, IW1611DE und/oder BU1120DE
geschehen.
II. Für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nach Ziffer I. hat die
jeweilige Antragsgegnerin ein (gegebenenfalls wiederholtes) Zwangsgeld in Höhe von bis
zu EUR 250.000,00 an das Gericht zu zahlen.
III. Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen
vorläufig jeweils selbst zu tragen.
IV. Im Übrigen werden die Anträge der Parteien zurückgewiesen.
V. Diese Anordnung ist sofort wirksam und vollstreckbar.
VI. Diese einstweilige Anordnung wird auf Antrag der Antragsgegnerinnen, unbeschadet etwa-
iger Schadenersatzforderungen, aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt
werden, wenn die Antragstellerin nicht innerhalb einer Frist von 31 Kalendertagen oder 20
Werktagen – je nachdem, welcher Zeitraum länger ist – ab dem 21. Mai 2024 gerechnet
beim Einheitlichen Patentgericht das Verfahren in der Hauptsache einleitet.
Erlassen in München am 21. Mai 2024

NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Vorsitzender Richter Dr. Zigann
Rechtlich qualifizierte Richter Pichlmaier
Rechtlich qualifizierter Richter Dr. Schober
Technisch qualifizierter Richter Weber

INFORMATIONEN ÜBER DIE BERUFUNG
Jede Partei, die durch diese Anordnung beschwert ist, kann gegen diese Anordnung innerhalb von
15 Tagen nach ihrer Zustellung Berufung einlegen (Art 73 (2) (a), 62 EPGÜ, R 220.1 (c), 224.2 (b)
VerfO).

INFORMATIONEN ZUR VOLLSTRECKUNG (ART. 82 EPGÜ, ART 37(2) EPGS, R 118.8, 158.2, 354, 355.4 VERFO)
Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung oder der vollstreckbaren Anordnung wird
vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstreckenden Partei ausgestellt, R 69 RegR.


Machine Translation

Munich Local Division
UPC_CFI_443/2023
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
in proceedings for interim measures
concerning European patent 2 043 492
delivered on 21 May 2024

LEADING PRINCIPLES:
1. In the event of an alleged infringement in two or more countries, with regard to
the necessary prior examination of whether the respondents' embodiments
actually make use of the teaching of the contested patent and whether
legal action is likely to be successful, as well as with regard to

appropriate and serious preparation for the proceedings, it cannot generally be concluded
that an unreasonable delay has occurred if the application for interim measures was filed within two months.

2. For the interpretation of the patent or certain features in the patent claim, the

established by the Court of Appeal in UPC_CoA_335/2023. This
applies equally to the assessment of the infringement and the legal validity of a
European patent. The appropriate protection for the patent holder and the
associated legal certainty for third parties is determined primarily by the

wording chosen by the patent proprietor in the light of the description and the drawings.
The interpretation may ultimately lead to a broader or narrower understanding.
3. Due to the summary nature of the review of legal validity in proceedings
for interim measures, a full review of all
attacks on legal validity, as in nullity proceedings, is not possible. Rather, the

number of arguments against the legal validity should generally be reduced to the three best ones from
the respondent's point of view.
4. Unless the prevailing party puts forward compelling reasons (e.g. bearing the
insolvency risk of the opposing party), there is no reason to order
provisional reimbursement of costs in proceedings for the granting of interim measures

if, as in the present case, the summary proceedings must be followed by proceedings on the merits.
Keywords:

Application for interim measures; unreasonably long delay; interpretation of the
patent claim; legal status of the patent

APPLICANT:

Dyson Technology Ltd., Tedbury Hill, Malmesbury, Wiltshire SN16 0RP, United Kingdom,
represented by the managing directors Richard John Bevan and Martin William Bowen, ibid.,
represented by: Attorney Dr Constanze Krenz,
DLA Piper UK LLO, Maximilanstraße 2, 80539 Munich

electronic delivery address: constanze.krenz@dlapiper.com
with the assistance of: David Kleß, Dr. Benedikt Hammerschmied, Dr. Joschua Fiedler,
DLA Piper Munich

OPPOSING PARTY:
1. SharkNinja Europe Limited,
3150 Century Way, Leeds, LS15 8ZB, United Kingdom,

Delivery address: Rotfeder-Ring 9, 60327 Frankfurt am Main
2. SharkNinja Germany GmbH
Rotfeder-Ring 9, 60327 Frankfurt am Main
Both represented by: Lawyer Wolrad Prinz zu Waldeck und Pyrmont,
Freshfields Bruckhaus Deringer Lawyers Tax Consultants PartG

mbB, Feldmühleplatz 1, 40545 Düsseldorf
electronic delivery address: wolrad.waldeck@freshfields.com
with the assistance of: Caroline Horstmann, Freshfields Bruckhaus Deringer Düsseldorf

PATENT IN DISPUTE:
EUROPEAN PATENT 2 043 492


DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Decision-making body of the Munich Local Chamber

JUDGES INVOLVED:
This order was issued by the presiding judge Dr. Zigann, the legally qualified judges
Pichlmaier and Dr. Schober, and the technically qualified judge Weber.
LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: R 211 VerfO – Application for interim measures

ORAL HEARING: 22 March 2024

BRIEF STATEMENT OF THE FACTS:
The applicant is the registered proprietor of European Patent 2 043 492 (hereinafter:
disputed patent). The disputed patent was registered on 6 July 2007, claiming priority from English

priority GB 0614235 of 18 July 2006 in English. The patent application was published
on 8 April 2009. The contested patent is currently in force in the Federal Republic of Germany
and France. The applicant initially declared the opt-out of the contested patent in the Federal Republic of Germany
opt-out of the local contested patent from the Unified Patent Court. However, it effectively revoked this opt-out
on 24 November 2023.
The contested patent protects a ‘hand-held cleaning device’ (hereinafter:
‘handheld vacuum cleaner’). Its patent claim 1 is worded as follows in the original English

:
"A hand-held vacuum cleaner (10) comprising a suction conduit (14) having a longitudinal axis, an
airflow generator (36) for generating an airflow along the suction conduit, cyclonic separating
apparatus (18) arranged in communication with the suction conduit (14) for separating dirt and

dust from the airflow, a power source (32) for supplying power to the airflow generator (36) and
an elongate handle (28) characterised in that the elongate handle (28) is disposed between the
airflow generator (36) and the power source (32) and dimensioned and arranged to be gripped by

a user's hand, wherein the elongate handle (28) lies transverse to the longitudinal axis of the
suction conduit (14) and the cyclonic separating apparatus (18) is positioned between the suction
conduit (14) and the elongate handle (28)."
In English:

"Hand-held vacuum cleaner (10) comprising a suction conduit (14) having a longitudinal axis, an
airflow generator (36) for generating an airflow along the suction conduit, a cyclonic
separating device (18) arranged in connection with the suction conduit (14) to separate dirt
and dust from the air stream, an energy source (32) for supplying the air stream generator
(36) with energy, and an elongate handle (28), characterised in that

the elongated handle (28) is arranged between the air flow generator (36) and the energy source (32)
and is dimensioned and arranged to be gripped by a user's hand
, wherein the elongated handle (28) lies transversely to the longitudinal axis of the suction channel (14) and the

cyclone separation device (18) is arranged between the suction channel (14) and the elongated handle (28)
."
The parties divide claim 1 as follows:
1. Hand-held vacuum cleaner (10),
1.1 comprising a suction channel (14) having a longitudinal axis,

1.2 an air flow generator (36) for generating an air flow along the suction channel,

1.3 a cyclone separator device (18) which is arranged in connection with the suction channel (14)
to separate dirt and dust from the air flow,

1.4 an energy source (32) for supplying energy to the air flow generator (36),
and
1.5 an elongated handle (28),
1.5.1 characterised in that the elongated handle (28) is arranged between the
air flow generator (36) and the energy source (32) and

1.5.2 is dimensioned and arranged to be gripped by a user's hand,

1.5.3 wherein the elongated handle (28) lies transversely to the longitudinal axis of the suction channel (14),
and
1.5.4 the cyclone separator device (18) is arranged between the suction channel (14) and the

longitudinal handle (28).
The contested patent refers in its description to models of handheld vacuum cleaners known from the prior art.
Such handheld vacuum cleaners are not ergonomically ideal in their conventional design
and are therefore uncomfortable and tiring to use. The object of the

contested patent is therefore to design a vacuum cleaner that is both easy to guide and ,
thanks to its advantageous weight distribution, easy to control and not tiring to use (see
paragraph [0006]).
Figures 1 and 2 below show an isometric and a partially cutaway

side view of an embodiment. The handheld vacuum cleaner (10) comprises a main body
(12). The main body (12) comprises a suction line (14) with a suction opening (16). The
main body (12) also comprises a cyclone separation device (18) for separating

dirt and dust from an air stream sucked in through the suction opening (16). The cyclone
separator device (18) is connected to the suction line (14) and the suction opening (16).
The cyclone separator device (18) comprises an upstream cyclone (20) and

a plurality of downstream cyclones (22).
With its application for interim measures, the applicant is challenging
the offer and sale of the Shark Detect Pro model in the version without an automatic
emptying base station (IW1611EU) and with this (IW3611EU), which can be seen in the following

illustrations (hereinafter: contested embodiments):
Model IW1611 (hereinafter: contested embodiment 1)
Model IW3611 (hereinafter: contested embodiment 2)

On 27 September 2023, the applicant found that the first respondent was offering various handheld vacuum cleaners on its French
website https://sharkclean.fr/ in France which imitate the
ergonomic advantages of the respondent's models and thereby make use of the teaching of

claim 1 of the contested patent. The models offered are
the models shown above (embodiments 1 and 2).
The applicant subsequently found that, since 7 November 2023, these Shark models have also been marketed in Germany
on the German website https://www.sharkclean.de/

Detect Pro and, since 9 November 2023, another model of an infringing
handheld vacuum cleaner with the number BU1120DE.
PLAIDS OF THE PARTIES:
With its submission of 27 November 2023, the applicant applied to the Munich Local Chamber for

the following interim measures:
I. The respondents are ordered to refrain, within the territory of the Federal Republic of Germany
and/or the territory of the French Republic, from
a hand-held vacuum cleaner (10) comprising a suction channel (14) having a

longitudinal axis, an air flow generator (36) for generating an air flow along the suction channel,
a cyclone separation device (18) arranged in connection with the suction channel
(14) for separating dirt and dust from the air flow, an

energy source (32) for supplying the air flow generator (36) with energy, and an
elongated handle (28), characterised in that the elongated handle (28)
is arranged between the air flow generator (36) and the energy source (32) and is designed

sized and arranged to be gripped by a user's hand, wherein
the elongated handle (28) lies transversely to the longitudinal axis of the suction channel (14) and the cyclone
separator device (18) is arranged between the suction channel (14) and the elongated handle (28)
to offer and/or deliver.

II. For each individual infringement of the orders under I., the respective respondent
shall pay (repeated) penalty payments of up to EUR 250,000 to the
court.
III. The respondents shall reimburse the costs of the proceedings.

IV. These orders shall take effect immediately and shall be enforceable.
At the hearing on 22 March 2024, the applicant amended applications I. and
III. as follows (modifications are highlighted by underlining):
I. The respondents are ordered to refrain from

Germany and/or the territory of the French Republic
a hand-held vacuum cleaner (10) comprising a suction channel (14) having a longitudinal
axis, an air flow generator (36) for generating an air flow along the suction channel
, a cyclone separation device (18) arranged in connection with the suction channel (14)
to separate dirt and dust from the air flow, an energy source
(32) to supply the air flow generator (36) with energy, and an elongated handle

(28), characterised in that the elongated handle (28) is arranged between the air
flow generator (36) and the energy source (32) and is dimensioned and arranged
to be gripped by a user's hand, wherein the elongated handle

(28) lying transversely to the longitudinal axis of the suction channel (14) and the cyclone separation device
(18) being arranged between the suction channel (14) and the elongated handle (28), or if
this occurs as in the handheld vacuum cleaners with the model numbers IW3611EU,

IW3611DE, IW1611EU, IW1611DE and/or BU1120DE,
and/or to deliver them.
III. The defendants shall provisionally reimburse the costs of the proceedings.
In their opposition of 18 January 2024 and at the hearing

on 22 March 2024:
the dismissal of all claims and
the reimbursement of the provisional costs, pointing out that the costs include the costs
of the proceedings for interim measures, i.e. the reimbursable
defence costs. The actual costs would exceed the maximum amount of reimbursable

costs, which are capped at EUR 56,000 for a value in dispute of EUR 350,000.

ARGUMENTS OF THE PARTIES:
The applicant essentially argued that embodiments 1 and 2 made
identical use of the teaching of the contested patent. There were marginal

differences in the external design, but not in the arrangement and function of the relevant
components. Features 1, 1.1, 1.2, and 1.4 are realised. In the infringing form
, a cyclone is also generated, thereby making use of feature 1.3. The

Particles are separated in the area of a wedge-shaped plastic part, on the upper side of which
particles collect and are thus separated from the air. It is therefore a
cyclone separation device. Between the air flow generator and the energy source

the infringing versions, the elongated handle within the meaning of features 1.5 and 1.5.1. Its shape is
modelled on a pistol grip so that it can be easily gripped with the hand
(feature 1.5.2). The axis of the handle also intersects the

longitudinal axis of the suction channel and is therefore transverse within the meaning of feature 1.5.3. The cyclone
separation device is located between the suction channel and the elongated handle
in accordance with feature 1.5.4.
It had carried out test purchases via the German and French websites, whereby the

respondents 1 and/or 2 either appeared in the website's legal notice as the contractual partner for the
purchases or issued the invoices or were involved in the processing of the
orders and shipping.
The disputed patent is legally valid and has not yet been the subject of any opposition or

invalidity proceedings. It clearly and inventively differs from the state of the art taken into account in the grant proceedings,
in that the advantageous ergonomic design of the handheld vacuum cleaner is combined with the advantages of a cyclone-based
dirt separator. In particular, there is obviously no reason or possibility

possibility of combining the prior art in such a way as to arrive at the inventive achievement of the contested patent in an obvious manner.

The forms of infringement were presented to the public for the first time at the IFA trade fair in Berlin from 1 to 5 September 2023
. It was not possible to examine these forms of infringement in concrete terms at the trade fair

. It first learned of the sales launch in France on 27 September 2023; on
7 November and 9 November 2023, it determined that the sales launch had taken place in Germany. It
had therefore not waited unreasonably long before filing the present application, and the
order for provisional measures was urgent and necessary.

The forms of infringement are 50-60% below the price level of the current models of the
patent in dispute. This not only threatens a drop in prices, but also poses a concrete risk that
consumers will switch from the original product to the cheaper infringing products.

The balancing of interests to be carried out in accordance with R 211.3 VerfO is in their favour: it can
be predicted with a probability bordering on certainty that the patent infringement
actually exists. The state of the art cited in the grant proceedings against the patent in dispute
was rightly assessed as not prejudicial to novelty and not contrary to the

in the inventive step. The injunction sought was not
disproportionate; the parties were main competitors in the field of cordless vacuum cleaners
and the sale of the infringing products directly affected their own
sales opportunities.
At the hearing, the applicant clarified its submission on the interpretation of the

disputed features 1.3, 1.5.3 and 1.5.4 as follows: With regard to feature 1.3, paragraph
[0005] does not define the handheld vacuum cleaner of US 2002/0189048 as the generic term of patent claim 1;

it is only a possible embodiment of a cyclone separation device (18). Paragraphs
[0018] and [0019] describe how the separation of large and small dirt particles
works; it is precisely this separation that is at issue. Therefore, the reference to US 2002/0189048

is merely an explanation of how the separation works. For this, the dirt particles would have to be set in motion in a helical
(spiral) manner. The videos submitted show that the particles
move along the cylindrical inner wall and then settle. It is irrelevant whether
the particles move again after settling; this only indicates a poor

form of the patent claim. In any case, according to the wording of the claim, a strictly
spiral, cyclonic air flow is not required.
With regard to feature 1.5.3, it can be seen from paragraphs [0021] and [0015] that only

that the X and Y axes should intersect. It is clearly stated that
the hand is located below the Y axis. ‘Transverse’ means crosswise and is a
position designation; it is sufficient that the axes intersect at some point in the extension
. It is of course advantageous if the axis of the forearm is positioned as close as possible

to the axis of the suction channel.
Feature 1.5.4 does not impose any restriction; ‘between’ is to be understood as meaning that a
sequence of rows, as in a ‘table column arrangement’, is also sufficient to fulfil this feature,
as is the case with the forms of infringement.
The videos show that the infringing designs produce a rotating movement of the
particles. Separation means separation from the exhaust air stream, which can be seen.
The combination of flap, wedge and cylinder in the infringing designs is a cyclone
separator according to the generic term of claim 1. The positioning of the wedge in the

flap causes a tangential movement of the air flow and thus of the particles transported with it.

The applicant countered the respondent's submission on the legal position of the respondents in the oral proceedings by arguing
that the skilled person needed a reason for the arrangement according to feature 1.5.4
of the contested patent. In doing so, the objective task of the contested patent (ergonomics and

weight distribution) could not be excluded. Why should the skilled person replace a pot filter
with a cyclone separator? There were many ways of improving the suction power
. In this case, the skilled person would have improved the filter rather than adding a heavier

component of a cyclone separation device. Annex FDB 12 does not specify
where the separation device is to be located; it cannot be used for the combination.
The fact that Annex FDB 10 also destroys novelty was raised for the first time in the

the respondents' rejoinder and this objection was therefore late. Annex
FDB 10 also did not show a tangential or rotating air flow as in the contested patent.
The respondents countered that the contested patent was not infringed by their
embodiments. These required a specific design of a

handheld vacuum cleaner, to which the applicant had to limit itself in the grant proceedings
because the claims originally filed, as well as those amended in the meantime,
had to be further restricted due to prior art and lack of inventive step.
The claim asserted here is now (only

still) to a specific spatial arrangement using a specific
separation device, namely a cyclone separation device described in more detail in the contested patent.
However, the contested embodiments do not correspond
to the required spatial arrangement of the components, nor do they use a cyclone
separation device. Rather, they only have a filter device. The movement of the
air flow in the dust container upstream of the filter serves the sole purpose of keeping the
suctioned dirt particles in motion and thus preventing the filter from clogging.
The contested embodiments therefore make use of a different operating principle
.

The contested patent is also not legally valid. Vacuum cleaners with a cyclone
separation device were already well known in the prior art well before the priority date,
as were vacuum cleaners with a transverse handle. The design of a handle
as a ‘pistol grip’ for easier handling is used in many areas. In

combination with the placement of a battery at the lower end of the handle for balancing
is immediately familiar to the skilled person, not least against the background of the daily
use of so-called power tools such as cordless screwdrivers.
The handheld vacuum cleaner described in claim 1 is not inventive in particular because it

, based on Annex FDB 8 in conjunction with general technical knowledge, it is obvious.
Annex FDB 8 is a German utility model entitled
‘Handstaubsauer’ (handheld vacuum cleaner), which was registered in 1962 and published on 13 December 1962.

The only features missing from the subject matter of Annex FDB 8 are features 1.3 (cyclone separation device)
and 1.5.4 (positioning between the suction channel and the handle). A person skilled in the art who is familiar with the
advantages and disadvantages of a cyclone separation device would replace the pot filter in the

object of Annex FDB 8 without inventive effort by a cyclone separator
, e.g. to replace the use of a filter. The

publications KR 2000-0067144A-2000 (= Annex FDB 12) and GB
2035787A (= Annex FDB 13), published as early as 1980, which show embodiments of a cyclone separator device for a
vacuum cleaner/handheld vacuum cleaner.

Furthermore, there is clearly no urgency for the ordering of provisional measures. It
would have been readily possible for the applicant to determine at the IFA trade fair in Berlin
whether the features of the contested patent are realised by the contested embodiments
. It stated itself that it had become aware of the alleged patent infringement when sales started in France on

27 September 2023. Waiting for
the launch of sales in Germany was not necessary in view of the scope of the orders and measures issued by the EPG.
Rather, the applicant could have
filed its application for interim measures by October at the latest. It

However, it did not carry out a test purchase in Germany until the beginning of November 2023, and in France
not until 21 November 2023. Waiting two months after the start of sales was not
necessary and was therefore an unreasonable delay on its part.
The applicant would not suffer any irreparable damage by waiting for the decision in the main proceedings

irreparable damage. A price decline is not to be feared because there are a large number of
handheld vacuum cleaners available at significantly lower prices. The higher sales price of the applicant's products
is also based on the fact that they are sold with several attachments and brushes as well as
a wide range of accessories.

It can be assumed with a high degree of probability that the contested patent
is neither infringed nor legally valid. The balance of interests is in its favour.
In the oral hearing, the respondents added to feature 1.3 that
paragraph [0005] was not part of the original patent application. The

examiner was therefore unable to comment on this in the application. This paragraph was only added later
and originates from the French document. This paragraph therefore does not contain any
definition and is also not evidence of the state of the art. It is true that it is not
absolutely necessary to have a collection container for the separated dirt particles, but

structural features are required to enable collection. Both US 2002/0189048
and the contested patent show that the particles are directed/pressed in a specific direction
in order to be discharged at a specific point. It is not sufficient

for the dirt particles to be separated; they must be collected in a specific
area in a targeted manner. US 2002/0189048 only shows a cyclone, but no cyclone
separation device. A cyclone requires a helical air movement; a

circular air flow – as in the infringing designs – does not constitute a cyclone. The
infringing designs are based on the idea that air turbulence keeps the filter free of the
dirt particles sucked in and allows the sucked-in air to escape again without these particles.
The particles are kept in motion by the air turbulence
so that they do not clog the filter. For a cyclone separation device, it is necessary
that a centrifugal force is generated by tangentially inflowing air in order to push the particles
out of the flow direction of the outflowing air. These forces separate the particles
from the air stream and collect them. Feature 1.3 merely requires a

design in which the cyclone separator is intended for the complete separation of dust
and dirt, but not that this purpose is actually achieved completely in every practical application.
In addition, according to the contested patent, the cyclone separator requires
two sequential cyclones. In the applicant's videos, no cyclone can be seen in the

embodiments; the wedge only serves to prevent the air flap, where
the sucked-in air flows in, from falling over. The wedge does direct the incoming air to the right
against the upper third of the cylinder. However, this does not cause tangential air inflow and

and therefore no helical air flow in the sense of a cyclone.
Feature 1.5.3 requires that the Y-axis must intersect the handle and not just its axis
; an intersection of the axes in a different position – as in the contested
embodiments – therefore does not fulfil this feature.

Feature 1.5.4 contains the word ‘between’, which specifies a precise arrangement of the components
‘suction channel – cyclone separator – elongated handle’, namely on one axis (horizontal
plane) next to each other. This is also shown in Figure 2 of the contested patent. This is also not the case in the contested
embodiments.

In paragraph [0024], sentences 1, 2 and the last sentence should be mentally deleted when interpreting the patent claim
; a cable is not a ‘rechargeable power source’.
In response to the Chairman's remark that proceedings for interim measures are summary in nature
and that, therefore, a full examination of all attacks on the legal validity

, but rather the number of arguments raised against the legal validity should be reduced to the three best ones in the respondents' view,
the respondents focused their submission on the lack of
legal validity, essentially on the following three objections:

Lack of inventive step in relation to DE 1 863 708 – Gimelli (Annex FBD 8);
Obvious for the skilled person, based on FDB 8 in combination with the
general technical knowledge, to develop a handheld vacuum cleaner with an elongated handle and a

cyclone separation device with a specific arrangement, whereby
Annex FDB 12 shows how;
JP 54-027573 (Annex FDB 10) – novelty or lack of inventive
activity
FACTUAL AND LEGAL ISSUES

A. Question of urgency (R 209.2 lit b VerfO) and the alleged unreasonable delay
(R 211.4 VerfO)
B. Interpretation of claim 1 of the contested patent (in particular features 1.3, 1.5.3 and
1.5.4) to clarify the question of infringement

C. Question of the alleged lack of legal validity of the contested patent
REASONS FOR THE DECISION:
The application for interim measures is well founded.
Re A.: Question of the urgency of the interim injunction and of unreasonable delay
According to the Rules of Procedure, both

temporal and factual circumstances are relevant. The relevance of temporal circumstances arises
not only from R 209.2 lit b VerfO (‘urgency’) but also, in particular, from R 211.4 VerfO, according to which the
court must take into account unreasonable delay in applying for interim measures
. The fact that factual circumstances must also be taken into account in the decision on the ordering of interim measures

must also take factual circumstances into account is evident, for example, from R 211.3 VerfO,
according to which, when deciding on the application for an order, particular consideration must also be given to the possible
damage that may be caused to the applicant. The possible damage
to the respondents, on the other hand, must be taken into account when weighing up the interests (see

UPC_CFI_2/2023 [LK München]).
Due to the circumstances of this case, the order of the requested interim measures
is urgent in terms of time (R 209.2 lit b VerfO): The temporal urgency necessary for the order of
interim measures is only lacking if the

injured party has been negligent and hesitant in pursuing its claims in such a way
that, from an objective point of view, it must be concluded that the injured party is not interested in the swift
enforcement of its rights, which is why it does not appear appropriate to grant it

to grant him provisional legal protection (see also UPC_CFI 2/2023 [LK
Munich], UPC_CFI 452/2023 [LK Düsseldorf]).
Anyone who wishes to claim urgent legal protection for themselves and their claim must also

, when preparing the proceedings and obtaining the documents necessary for such proceedings,
demonstrate the urgency appropriate to the nature of the proceedings.
However, this does not mean that they must take every single measure to
clarify the facts and pursue their rights with the greatest possible urgency and

; rather, the decisive factor is whether they have always pursued their rights in such a determined manner that it appears appropriate and justified to grant them the advantages of an order for interim measures, taking into account their own conduct.
Therefore, a patent holder only needs to apply to the court if
a) they have reliable knowledge of all the facts that make legal action in preliminary injunction proceedings promising, and
b) they have demonstrated in a credible manner that

a) has reliable knowledge of all the facts that make legal action in
preliminary injunction proceedings promising, and
b) can substantiate the relevant facts in such a way that
a favourable outcome can be expected with some degree of probability.
In doing so, a patent holder does not have to take every risk in pursuing legal action. He may

prepare for every possible procedural situation that may arise under the circumstances
so that, regardless of how the opponent may respond and defend itself, he is
in a position to respond successfully and to present the documents he considers necessary for the success of such an
application. In principle, the patent holder

not be required to conduct further investigations during ongoing proceedings if necessary
and to obtain the necessary documents retrospectively if necessary.
Any measure taken by the patent holder to clarify the facts relevant to the decision
is presumed to be reasonable,

which is why they cannot justify a lack of urgency, even if they
should prove to be unnecessary in retrospect in view of the opponent's statement in the summary proceedings (which was not foreseeable for the patent holder before the initiation of the court proceedings).

At most, measures which, viewed ex ante, do not make sense even for reasons of procedural caution, but only cost unnecessary time in the legal proceedings, are to be treated differently. As soon as the patent holder is aware of the alleged infringement, he must investigate it and, if necessary, obtain the necessary documents.
The patent holder's obligation to provide evidence is not limited to the documents which were available to him at the time of the filing of the opposition or the opposition proceedings.
procedural caution, but only serve to waste time in the
legal proceedings. As soon as the patent holder becomes aware of the alleged infringement,
he must investigate it, take the necessary steps to clarify the matter and obtain the
documents necessary to support his case. Here, too, he must not

act hesitantly. He must take the necessary steps in a determined manner and bring them to a
conclusion. As soon as the patent holder has all the information and documents that
reliably enable promising legal action to be taken, he must file the application for an injunction
in a timely manner.
Based on these principles, the applicant has treated the matter with the

necessary urgency, particularly in light of the fact that the
forms of infringement were offered at different times in those two countries after being presented at the IFA trade fair in Berlin from 1 to 5 September 2023, at which time the contested patent was in force

. On 27 September 2023, it established that the first respondent was offering various handheld vacuum cleaners on its French
website https://sharkclean.fr/ in France which imitate the
ergonomic advantages of its models and thereby make use of the teaching of claim 1 of the

contested patent. The applicant subsequently found that,
since 7 November 2023, models of the Shark Detect Pro had also been marketed in Germany on the German website https://www.sharkclean.de/
and, since 9 November 2023, another model of the

infringing handheld vacuum cleaners have also been distributed in Germany on the German website https://www.sharkclean.de/. When it finally lodged the application for interim measures on 27 November 2023,
within two months,
in the event of a suspected infringement in two or more countries and the prior
necessary examination of whether the embodiments of the respondents actually make use of the

teachings of the contested patent and whether legal action would also
be promising, as well as with regard to corresponding serious
preparation for the proceedings, it cannot generally be concluded that it waited an unreasonably long time
and/or that it was not interested in swift enforcement of its rights.
The applicant must carry out a corresponding risk analysis with regard to its chances of success

, taking into account that, according to R 213.1 VerfO, it must also file an action on the merits in a timely manner (= 31
calendar days or 20 working days). If this is the case,
it must also expect that the legal validity of its patent will also be challenged before the Unified

Unified Patent Court in the context of a counterclaim for annulment.
Re B.: Clarification of the infringement issue by interpreting claim 1 of the contested patent:
The invention of the contested patent is a hand-held vacuum cleaner (10) equipped with a
cyclone separation device. This means that the

air flow generator, the filter unit and the power source are held in the hand. None
of these elements are located on the surface to be cleaned, as is the case with a floor vacuum cleaner.
The contested patent refers to models of handheld vacuum cleaners known from the prior art
, but these are not ergonomically designed in their conventional form

and are therefore uncomfortable and tiring to use. The prior art
discloses vacuum cleaners with a pistol-like handle at the end of the housing (paragraph [0003]).
One objective of the present invention is to provide a handheld vacuum cleaner that

is easier to handle than the known designs. A further aim is to provide a
handheld vacuum cleaner in which the arrangement of the handle, the motor and
blower assembly and the power source enable easy and comfortable handling
(paragraph [0006]). To achieve this, a specific arrangement of the handle relative to the

air flow generator and the power source on the one hand, and the handle relative to the suction line and
the separation device on the other hand. The advantages of this arrangement are
explained in particular in paragraphs [0020] and [0021]. The improved manoeuvrability results from
better weight distribution around the user's hand and/or around the handle, and

possible alignment of the axis of the suction channel and the axis of the user's forearm.
The position of the handle (28) between the air flow generator (36) and the
power source (32) makes the handheld vacuum cleaner (10) easy to handle during use.

This is because the user's hand is located between the two heaviest components
of the handheld vacuum cleaner (10). This results in a ‘dumbbell-shaped’ configuration in which the
weight of the handheld vacuum cleaner (10) is distributed on both sides of the user's hand.

To solve this problem, the contested patent protects a ‘hand-held cleaning device
’. Claim 1 is characterised by the following features (note: the features were structured
by the parties and were not disputed):
1. Hand-held vacuum cleaner (10),

1.1 which has a suction channel (14) with a longitudinal axis,
1.2 an air flow generator (36) for generating an air flow along the suction channel,
1.3 a cyclone separation device (18) which is connected to the suction channel (14)
1.4 an air flow generator (36) for supplying energy to the air flow generator (36)

to separate dirt and dust from the air flow,
1.4 an energy source (32) for supplying energy to the air flow generator (36),
and
1.5 an elongated handle (28),
1.5.1 characterised in that the elongated handle (28) is arranged between the

air flow generator (36) and the energy source (32) and
1.5.2 is dimensioned and arranged to be gripped by a user's hand,

1.5.3 wherein the elongated handle (28) lies transversely to the longitudinal axis of the suction channel (14)
and

1.5.4 the cyclone separator (18) is arranged between the suction channel (14) and the
elongated handle (28).
The colour-coded features of this claim are disputed between the parties and
require interpretation:
The interpretation must be based on the following principles:

The patent claim is not only the starting point, but also the decisive basis for
determining the scope of protection of a European patent under Article 69 EPC in conjunction with
the Protocol on the interpretation of Article 69 EPC. For the interpretation of a patent claim,
it is not only its precise wording in the linguistic sense that is decisive. Rather, the
description and the drawings must always be consulted as explanatory aids for interpreting the patent claim,
and not only to resolve any ambiguities in the patent claim.
However, this does not mean that the patent claim merely serves as a guideline and that its
subject matter also extends to what, after examination of the description and the drawings,

as the protection sought by the patent proprietor. The patent claim must be interpreted from the perspective of a person skilled in the art.
When applying these principles, adequate protection for the patent proprietor should be combined with sufficient legal certainty for third parties. These principles
for the interpretation of a patent claim apply equally to the assessment of the infringement

and the legal status of a European patent (UPC_CoA_335/2023 and CoA 8/2024).
Person skilled in the art:
The person skilled in the art from whose perspective the contested patent and the state of the art of the contested patent are to be assessed
is a qualified engineer with several years of practical experience in the

the development and design of household vacuum cleaners.
Feature 1.3:
According to the invention, the cleaning device has a cyclone separation device (18)
which is arranged in connection with the suction channel (14) in order to separate dirt and dust from the

air flow (= feature 1.3). Both parties agree that in such a
separation device, an inlet air flow must be generated that enables
a helical air flow to be created along a cylindrical or, in most cases, conical wall. The (dirt) particles carried along in this air flow are then pressed against the inner wall by the

centrifugal force acting on them, pressed against the inner wall, slowed down and finally
collected/separated.
Feature 1.3 refers to a cyclone separation device without defining it in more detail.
Without further explanation, the expert would generally assume that

separate the particles – in this case dust particles – centrifugal forces are used, which
are generated by creating a vortex flow. How this vortex flow is to be generated
must be determined on the basis of the patent claim, including its description and drawings.
The skilled person is generally familiar with tangential cyclone separators, axial separators and
multicyclones.
Neither the patent claim nor the description and drawings indicate that
the invention is limited to a specific type of vortex flow generation (tangential/axial/multi) in order to
separate dirt and dust from the air flow in accordance with the patent.

Paragraphs [0001-0004] of the contested patent describe the state of the art and the respective
advantages of the related patent specifications with regard to handheld vacuum cleaners
. Paragraph [0005] states that US 2002/0189048 (= Annex FDB 14) shows a

vacuum cleaner according to the preamble of claim 1. This is (expressis verbis) an indication for the
skilled person to examine how the cyclone separation device or the patented
vortex flow is to be designed. Even if paragraph [0005] does not contain a legal definition of the

generic term and Annex FDB 14 (only) represents a possible embodiment,
the skilled person sees in the reference to Annex FDB 14 a specific indication of what
can at least be understood as a cyclone separation device according to the patent.

Annex FDB 14 refers to a ‘vortex airflow’ (and not a specific
cyclone) which presses the dust particles contained in this vortex airflow against the inner wall, so
that comparatively heavier dust particles remain near the inner circumferential surface

and are thus separated from the vortex airflow [0023 and 0027]. Patent claims
5, 6 and 7 of Annex FDB 14 also refer literally to a vacuum cleaner with a device for
forming a vortex airflow (‘vortex airflow’) without defining it in more detail. Even if the

drawings in Figures 1 and 2 of FDB 14 would suggest that the vortex flow is to be generated by a
tangential air inflow, neither the claims nor the
description contain any restriction in this respect.
On this basis, the skilled person understands the feature ‘cyclone separation device’ of

patent claim 1 to mean that the separation device is not limited to a tangential
air inflow. Consequently, the generation of a vortex flow that presses the
dirt particles against the (cylinder) wall, whereby the centrifugal force thus generated

separating the comparatively heavier dust particles. The separated
dust particles can then remain in the cylinder, as is also shown in the known
device according to paragraph [ooo5].
This interpretation is also consistent with the objective of the present invention, which is to provide a
handheld vacuum cleaner that is easier to handle than known

arrangements. Details concerning particle separation are not the focus of the invention.
Paragraph [0018] therefore only states that the particles are separated by a
cyclonic movement.
It should therefore be noted that the contested patent claim must be interpreted in such a functionally related manner

that it encompasses any such vortex flows that enable particles to be separated
by means of centrifugal force. The fact that only a two-stage design of the cyclone
separation device (cf. paragraph [0010]) would be claimable cannot be subsumed under this interpretation
. The teaching claimed in the contested patent is therefore independent of a specific

design of the cyclone separation device. An understanding that feature 1.3
requires the use of a two-stage cyclone separation device is
far from the mind of a person skilled in the art, particularly in view of paragraph [0007].
The embodiments of the respondents therefore fulfil feature 1.3. It must be assumed

asserted that in the embodiments, the particles – in particular by means of the
wedge attached to the air inlet opening – are set in a
spiral vortex motion on the (upper) inner side. This at least partially helical
air movement also causes particles to be separated by centrifugal force (=

separated). The particles thus leave the main air flow, which leaves the device after passing through the filter
and remain in the cylinder. This can be seen from the films submitted by the applicant,
which show the contested embodiments in operation and which were inspected at the hearing.
The fact that the particles
must also be deposited in a specific location –
as claimed by the respondents – is not required by the contested patent, as explained above.
The fact that paragraph [0024] can no longer be read in its entirety as an explanation of the subject matter of one of the
patent claims does not alter this assessment.
However, it should be noted that replacing the cyclone separator device with filter bags and the energy source with a power cable is not possible due to the wording of the claims. However, it should be noted that
replacing the cyclone separation device with filter bags and the energy source with a
power cable is ruled out by the wording of the claim.
Feature 1.5.3
As the skilled person will understand from feature 1.5.3, the elongated handle (28) is to be located ‘transversely’ to the

longitudinal axis of the suction channel (14). The aim of this arrangement is to improve handling
by ensuring that the axis of the suction channel is close to the axis of the user's forearm
or is understood as a straight extension of the user's forearm

when the user's wrist is essentially straight. This arrangement feels comfortable for
the user, especially when the handheld vacuum cleaner (10) is used for a longer
period of time (see paragraph [0021]).
However, this effect can only be achieved for the specialist if the handle is close enough to

the longitudinal axis of the suction channel or if the longitudinal axis of the suction channel runs through
the handle.
On this point, the applicant can also be followed in that, according to paragraphs [0021]
in conjunction with [0015], it is sufficient in principle for the X-axis to intersect the Y-axis at any point

and that a pistol-like grip is provided. It would, of course, be advantageous
for the axis of the arm to be as close as possible to the axis of the suction channel.
The fact that the embodiments of the respondents are inferior in this respect
to the embodiment in Figure 2 of the contested patent because the handle is significantly further away from

the longitudinal axis of the suction channel, is not detrimental to the realisation of feature 1.5.3 according to the description.
Feature 1.5.4
In feature 1.5.4, the word ‘between’ is to be understood as the usual arrangement along a line,
i.e. a conventional arrangement of the cyclone separator between the suction channel and the handle along a line. This is also shown in Figure 2 in relation to the term ‘between’.
, i.e. a usual arrangement of the cyclone separator between the suction channel
and the handle along a line. This is also shown in Figure 2 with reference to the term ‘between’.
The wording of feature 1.5.4 implies a spatial physical arrangement of the suction channel, cyclone separator
separator device and handle; neither the wording nor the description indicate
that these components must be located on an axis. Nor is
the spatial relationship resolved or could it be assumed that any arrangement of the
components would be possible as long as the suction pipe is located to the left and the handle to the right of the cyclone
separator device.

In this context, the respondents may be granted that an arrangement on one axis would functionally achieve better handling; however,
Figure 2 does not show such a linear arrangement as they attempted to illustrate with the numeric keypad of a
telephone. Paragraph [0015] also only describes as an embodiment

that the handle 28 is to be arranged between the airflow generator (36) and the energy source
(32). In this embodiment, the X-axis runs through
at least part of the airflow generator (36) and the energy source (32). In addition,

the X-axis of the handle (28) lies transversely to a Y-longitudinal axis of the suction channel (12). The Y-longitudinal axis
runs through the suction opening (16). In this embodiment, the X-axis is arranged at an angle
to the Y-longitudinal axis that is close to 90°.

With regard to feature 1.5.4, the embodiments of the respondents are also
less well executed in this respect than in Figure 2 of the contested patent. However, in the opinion of
the skilled person, they nevertheless fulfil this feature because it is not required that the components
suction channel, cyclone separator and handle must lie on one plane/axis.

In conclusion, it must therefore be held that the respondents' embodiments make use of features
1.3, 1.5.3 and 1.5.4 in the literal sense and therefore infringe the contested patent
.
The literal realisation of the remaining features is rightly not in dispute between the parties
.

Re C.: On the legal validity of the contested patent
The above principles for interpreting the applicant's patent claim and
its infringement are equally applicable to the assessment of its legal validity
(see UPC_CoA_335/2023).
According to the case law of the Court of Appeal, there is insufficient

if the court – after a summary examination – considers it highly probable that
the patent is invalid. The burden of proof for facts relating to the
invalidity of the patent lies with the respondent (UPC_CoA_335/2023).

Due to the summary nature of the review of legal validity in proceedings for the issuance of
interim measures, a comprehensive review of all attacks on legal validity, as
in nullity proceedings, is not possible. Rather, the number of arguments raised against legal validity
in the present case must be reduced to the three best ones from the perspective of the respondents
.

On this basis, taking into account the submissions of the respondents, the Munich Local Chamber is convinced, with the
‘sufficient certainty’ required by Article 62(4) EPGÜ in conjunction with Rule 211.2 VerfO,
that the contested patent is valid.
Upon summary examination, the subject matter of patent claim 1 proves to be new and inventive in relation to the

the prior art cited by the respondents as being new and inventive
(Articles 54 and 56 EPC).
An innovation is considered to be based on an inventive step if it is not obvious to a
person skilled in the art from the prior art. This is not the case
if the person skilled in the art could have arrived at it based on the prior art

, but only if the skilled person would actually have proposed it on the basis of sufficient grounds in
expectation of an improvement or an advantage.
The respondents take Annex FDB 8 as the prior art and
combine the resulting understanding with general technical knowledge and/or with

many other different patent specifications; in particular, they relied in the hearing
of 22 March 2024 on the combination with Annexes FDB 10 (JP 54-027573) and FDB 12 (KR2000-
0067144A).
With regard to the numerous different combination citations which the

the respondents wish to use in writing to prove the lack of inventive step,
it should be noted in general that, within the framework of the required summary examination, the submission of such a large number of possible combinations
does not make a lack of inventive step appear to be the most likely outcome.
However, the three arguments put forward at the hearing also fail to convince the Board:

The subject matter of Annex FDB 8 lacks features 1.3 (cyclone separation device) and
1.5.4 (positioning between suction channel and handle) of the contested patent, which the respondents
themselves admit (see p. 40 of the opposition). This can also be seen in Figure 1 of Annex

FDB 8, which does not disclose the two features. In the vacuum cleaner according to this
Annex, only one pot filter (23) is used to filter the air.
Contrary to the view of the respondents, however, other features are also not
disclosed: Annex FBD 8 merely discloses an opening (28) that opens directly into the area

of the top filter. In this context, it is questionable whether this also includes a
‘suction channel having a longitudinal axis’ (= feature 1.1). With regard to
feature 1.4 (‘an energy source for supplying energy to the air flow generator’),

questionable to what extent an energy source in the form of a power cable should still fall under the wording of this feature.
It is not apparent how the desired advantage according to paragraph
[0020] (distribution of weight on both sides of the user's hand) can be achieved with this.
From a purely mechanical point of view, a power cable cannot provide the desired counterweight to the weight of an

air flow generator to facilitate handling.
The further attachments FDB 9, FDB 10, FDB 11 and FDB 24 (as with FDB
8) also have in common that the handle is located significantly below the axis "suction channel–separation device–

air flow generator‘ (all have a pistol shape) and that the ’separating device" (of
whatever type) is not located between the suction channel and the handle.
The respondents claim that a skilled person who is aware of the advantages and disadvantages of a
cyclone separator would replace the pot filter of the FDB 8 device without inventive

by a cyclone separator device, for example to avoid the use of
a filter. Even if the expert were to seek an alternative filter device
to improve or replace the pot filter in the FDB 8 system, it would remain

open as to which filter device it would consider (flat filter, bag filter or cyclone).
In this context, it would have no reason to consider how it would
arrange the technically necessary elements in order to also achieve the
desired advantage according to paragraph [0020] (distribution of weight on both sides of the user's hand

user) better. In the only example of a handheld vacuum cleaner with a cyclone
separation device referred to in the patent (US 2002/0189048 [in the preamble of
claim, paragraph [0005]), the handle is located above the cyclone separation device.

UPC Local Chamber Munich - SharkNinja v. Dyson - Freshfields Bruckhaus Deringer - Annex FBD 8 - Page 9/10
The combination of Annex FDB 8 with general technical knowledge cannot therefore suggest the
solution claimed in the contested patent.

Annex FDB 12 shows a floor vacuum cleaner in which the dust collection bag has been replaced by a
cyclone separation device. However, this finding does not suggest that a
cyclone separation device can be incorporated into a handheld vacuum cleaner in an equally advantageous manner
, nor does it suggest how the different elements should be advantageously connected to each other

in order to improve the handheld vacuum cleaner's manoeuvrability.
With regard to Annex FDB 10 – insofar as it is available in translation and can be used
– reference can be made to the comments on Annex FDB 8. The respondents

themselves admit that, with the exception of features 1.3 and 1.5.4 of the contested patent, as in Annex
FDB 8, all other features are disclosed. However, since Annex FDB 8, even with the
combination of general technical knowledge, does not suggest the claimed solution of the contested patent

, this also leads to no different result in Annex FDB 10 or in combination.
The objection that FDB 10 is prejudicial to novelty, which was raised for the first time in the proceedings
, must be countered by the fact that, as claimed, the flap (28) causes a similar
air turbulence in operation as in the contested handheld vacuum cleaners. This has not been proven.
air turbulence as in the handheld vacuum cleaners in question, has not been proven.
The FDB 10 therefore does not disclose all the features, in particular those of
1.3. and 1.5.4 of the contested patent. Even if this were the case, the comments on Annex

FBD 8 remain valid. In view of the low relevance of Annex FBD 10,

for the court to comment further on its potentially late submission.
Annex FBD 13, which the respondents did not raise again during the oral proceedings,
does disclose a handheld (dust) vacuum cleaner with a cyclone
separation device; however, this is an industrial vacuum cleaner designed to extract oily

chips from machine tools such as lathes, milling machines and similar (see page
1, lines 10 to 23). Accordingly, this vacuum cleaner is not equipped with its own energy source
and its own air flow generator, but must be connected to a compressed air network
in order to function. An expert looking for a solution to improve

a household vacuum cleaner would hardly look for one in the field of industrial vacuum cleaners,
especially metal chip vacuum cleaners. Even if they did, they would not find any inspiration for the claimed advantageous structural arrangement of the various
elements in FDB 13.

The above arguments can also be raised against the other combinations of prior art cited by the respondents.

None of these combinations
are capable of calling into question the inventive step of the contested patent with the required degree of probability.


BALANCING OF INTERESTS (R 211.3 VERFO):
The ordering of provisional measures is necessary in the present case in order to prevent the continuation of the
infringements and/or at least to prevent further imminent infringements
(see R 206.2(c) VerfO).
Pursuant to Article 62(2) EPGÜ (R 211.3 VerfO), the court must weigh up the interests of the parties

of the parties with regard to the issuance of the order or the dismissal of the application
; in doing so, all relevant circumstances must be taken into account, in particular
the possible damage that may be caused to the parties by the issuance of the order or the dismissal of the
application for an injunction. In exercising its discretion, the

degree of probability with which the court is convinced of the existence of the individual circumstances to be taken into account
in the weighing up is decisive. The more certain the court is
that the right holder is asserting the infringement of a valid patent, that the circumstances of fact
and time make it necessary to issue the injunction, and that even possible

damage to the opponent or other justified objections do not preclude this, the more likely it is that
the issuance of an injunction is justified. On the other hand, the more uncertainties there are with regard to individual circumstances relevant to the
balancing of interests which are detrimental to the
conviction of the court, the more likely it is that the court will consider the milder measure of

security for the continuation of the alleged infringement or even
rejection of the application (UPC_CFI_2/2023 (LK Munich)).
The ordering of interim measures is necessary in any case due to the damage that the applicant is threatened with
by the infringing product offers of the respondents. The

The parties are competitors in the market for handheld vacuum cleaners. Infringing
designs that are 50 to 60% below the price level of the applicant's models
but incorporate its patented technology are undoubtedly capable of influencing the
purchasing decisions of consumers accordingly. The resulting

possible damage to the applicant through corresponding losses in turnover and any
loss of market share is also very likely due to the generally longer product life cycle
of such devices.
Against the background of the infringement of the contested patent, the respondents cannot be granted
any legitimate interest in continuing to offer or distribute the contested designs infringing the contested patent

in Germany and/or France. This
is also in light of the fact that this order will also result in financial disadvantages for them.
However, the respondents have explicitly refrained from asserting a security deposit
in the event of the order. The court sees no reason, based on the

predominantly probable circumstances, there is no reason to impose adequate security for the disadvantages incurred in the event of
the lifting of the order for provisional measures.
The Munich Local Chamber is convinced, with the security required for the order for provisional measures,
that the defendants are making unlawful use of the technical teaching of the contested embodiments within the scope of the contested patent.

the contested embodiments within the scope of the contested patent, they are unlawfully making use of
its technical teaching. Likewise, the legal validity of the contested patent is
secured to the extent necessary for the ordering of provisional measures.
The amount of the penalty payment requested in the event of a breach of the order

interim measures. In the
view of the court, the penalty payment requested is sufficient in view of the nature, scope
and duration of the infringement, the degree of fault, the advantage gained by the respondents from the
infringement and the dangerous nature of the infringing acts committed and possible future infringing acts

infringements, constitutes a sufficient threat of sanction to prevent future infringements or
infringing acts. In each individual case, an appropriate penalty payment of up to EUR 250,000 shall then be determined, taking into account the
aforementioned factors.

COSTS: Pursuant to R 211.1 lit d VerfO, the court may order provisional reimbursement of costs as a provisional measure. If, following the order of provisional measures, the applicant does not initiate proceedings in the main action within the time limit, the corresponding order must be revoked. As a rule, therefore, the order of provisional measures is followed by proceedings in the main action. For the decision in the main action, R 213.1 VerfO requires that the applicant's legal costs and the respondent's legal costs incurred in the proceedings for the provisional measures be borne by the party who is unsuccessful in the main action.
order must be revoked in accordance with R 213.1 VerfO. As a rule, therefore, the order of
interim measures is followed by proceedings on the merits. For the decision in those proceedings, R 118.5
VerfO requires the issuance of a decision on the basis of costs.
If proceedings on the merits are preceded by the order of interim measures, the

VerfO therefore provides for a two-stage procedure: In order to ensure that the applicant does not have to advance the costs incurred in connection with the application for
provisional measures over a longer period of time
and thus also bear the risk of insolvency of the opposing party, it is given the
option of having an obligation on the part of the respondent to provisionally reimburse the costs included in the

interim injunction. In the main proceedings, the court then
makes a basic decision on costs on the basis of R 118.5 VerfO, which forms the basis of
any subsequent cost assessment proceedings (R 150 ff. VerfO).
There is no reason to make a provisional decision on costs in proceedings for the ordering of interim measures

if, as in the present case, the summary proceedings must be followed by proceedings on the merits and no special reasons, such as a risk of insolvency,
have been put forward which would require such an order. The applicant has not argued in this respect
that and why, with regard to the costs, it must bear the risk of insolvency of the opposing party, for example.
No other indications of this are apparent. DECISION AND ORDERS: Since the interim measures applied for are necessary both in terms of time and substance and the applicant has not raised any objections to the order on the merits, the interim measures applied for are granted.
the other party. No other indications of this are apparent.

DECISION AND ORDERS:
Since the ordering of interim measures is necessary both in terms of time and substance and
the balance of interests also weighs in favour of the applicant, the
following legal consequences arise:

I. The respondents are ordered by way of a temporary injunction to refrain, within
the territory of the Federal Republic of Germany and/or the territory of the
French Republic, from
a hand-held vacuum cleaner (10) comprising a suction channel (14) extending along a longitudinal axis

longitudinal axis, an air flow generator (36) for generating an air flow along the suction channel,
a cyclone separation device (18) arranged in connection with the suction channel
(14) for separating dirt and dust from the air flow, an

energy source (32) for supplying the air flow generator (36) with energy, and an
elongated handle (28), characterised in that the elongated handle (28)
is arranged between the air flow generator (36) and the energy source (32) and is designed

sized and arranged to be gripped by a user's hand, wherein
the elongated handle (28) lies transversely to the longitudinal axis of the suction channel (14) and the cyclone
separator device (18) is arranged between the suction channel (14) and the elongated handle (28)
,

(Claim 1 of EP 2 043 492)
to be offered and/or delivered,
in particular if this is done as with the handheld vacuum cleaners with the
model numbers IW3611EU, IW3611DE, IW1611EU, IW1611DE and/or BU1120DE

.
II. For each individual case of infringement of the order under point I, the
respective respondent shall pay (repeatedly, if necessary) a penalty payment of up to
EUR 250,000.00 to the court.
III. The parties shall bear the costs of the proceedings for the interim measures

shall be borne by the parties themselves for the time being.
IV. In all other respects, the parties' applications are dismissed.
V. This order shall take effect immediately and shall be enforceable.
VI. This interim order shall be revoked or otherwise rendered ineffective at the request of the respondents, without prejudice to any
claims for damages, if the applicant does not, within a period of 31 calendar days or 20 working days – whichever is longer – from 21 May 2024,

if the applicant does not initiate proceedings on the merits before the Unified Patent Court within a period of 31 calendar days or 20
working days, whichever is longer, from 21 May 2024.
Issued in Munich on 21 May 2024


NAMES AND SIGNATURES
Presiding Judge Dr Zigann
Legally qualified judges Pichlmaier
Legally qualified judge Dr Schober
Technically qualified judge Weber

INFORMATION ON APPEAL
Any party aggrieved by this order may appeal against it within

15 days of its delivery (Art. 73 (2) (a), 62 EPGÜ, R 220.1 (c), 224.2 (b)
VerfO).


INFORMATION ON ENFORCEMENT (ART. 82 EPGÜ, ART 37(2) EPGS, R 118.8, 158.2, 354, 355.4 VERFO)
A certified copy of the enforceable decision or the enforceable order shall be

issued by the Assistant Registrar at the request of the enforcing party, R 69 RegR.