Zentralkammer Paris
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Regel 360 VerfO
UPC_CFI_372/2023
ACT_580824/2023
erlassen am 16/05/2024

Leitsätze:
1. Bei Erledigung der Hauptsache nach Regel 360 ist die Kostengrundentscheidung nach Regel 118.5 VerfO vom vollständig besetzten Spruchkörper zu treffen. 2. Die Regeln 370.9 (b) (i) VerfO sowie 370.9 (c) (i) VerfO sind im Falle des Patentverzichts analog anwendbar.
3. Für die Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung ist eine vorherige Abmahnung nicht stets erforderlich. Daraus lässt sich andererseits nicht schließen, dass ein Verzicht auf eine vorherige Abmahnung keinerlei Konsequenzen für die Kostenverteilung zwischen den Parteien hat, wenn der Patentinhaber in Reaktion
auf die Nichtigkeitsklage sofort anerkennt bzw. auf das Patent verzichtet.
4. Es ist im Allgemeinen unbillig, dem Patentinhaber, der in Reaktion und unter Verweis auf erstmals mit der Nichtigkeitsklage vorgelegten relevanten Stand der Technik sofort auf das Patent verzichtet, die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Schlüsselwörter: Erledigung; Verzicht auf das Patent; vorherige Verzichtsaufforderung;
Kostengrundentscheidung

KLÄGERIN Stäubli TecSystems GmbH,
Theodor-Schmidt-Straße 19, 95448 Bayreuth, Deutschland
Vertreten durch: Dr. Stefan Golkowsky

BEKLAGTE(R) XXX
Vertreten durch:
Thomas Schart

STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT
Patentnr. EP 3 170 639 B1 Verfahren zur Steuerung der Geschwindigkeit und der Positionierung eines Werkzeugwechselwagens sowie Arbeitsstation für eine mit auswechselbaren Werkzeugen bestückte Maschine Hinweis auf die Patenterteilung: 07.07.2021 Patentblatt 2021/27
Anmeldetag: 02.11.2016 Priorität: 17.11.2015 DE 20 2015 106 216 U1
Inhaber: XXX

ENTSCHEIDENDE RICHTER
Zusammensetzung des Spruchkörpers:
Vorsitzender Richter Maximilian Haedicke
Berichterstatterin Tatyana Zhilova
Technisch qualifizierter Richter Dennis Kretschmann

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

ANHÖRUNG VOM: 18/04/2024

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS
1. Am 18. Oktober 2023 reichte die Klägerin bei der Zentralkammer Paris eine Klage auf Nichtigerklärung des Patents EP3170639 gegen die beiden Beklagten ein. Die Nichtigkeitsklage wurde unter dem Aktenzeichen ACT_580824/2023 (UPC_CFI_372/2023) geführt.
1.1. In Bezug auf den Stand der Technik wurden folgende Dokumente vorgelegt:
Anlage A8: Prioritätsgebrauchsmuster DE 20 2015 106 216 U1, eingetragen am 11. Februar
2016, erteilt an die Beklagten
Anlage A10: WO 2013/102507 A1 vom 11. Juli 2013
Anlage A11: CN 103612649 A vom 5. März 2014
Anlage A13: DE 196 46 180 A1 vom 14. Mai 1998
Anlage A14: DD 277 641 A1 vom 11. April 1990
Anlage A15: DE 195 12 681 A1 vom 10. Oktober 1996
Anlage A16: Anleitung des Sensors AMS 301i der Firma Leuze aus dem Jahr 2014
Anlage A17: Anleitung des Sensors AMS 300i der Firma Leuze aus dem Jahr 2011
Anlage A18: Spanische Broschüre der EAS Change Systems, 2.4.2015
Anlage A19: Screenshot der PDF-Eigenschaften der Anlage A18
Anlage A21: Screenshots eines YouTube-Videos von Leuze Australia
Anlage A22: Fotos von der Messe K-2016 zur offenkundigen Vorbenutzung
Anlage A23: Zeugenaussage mit eidesstattlicher Versicherung von XXX
Video V1: https://www.youtube.com/watch?v=Wo3zeUzdLGQ vom 6.1.2012
Video V2: https://www.youtube.com/watch?v=vN9TdnhL7hE vom 23.7.2013
Video V3: https://www.youtube.com/watch?v=7MlT_NirGyM vom 21.11.2013

1.2. Im vorprozessualen Schriftverkehr mit den Beklagten hat die Klägerin die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents bestritten. Die vorprozessuale Korrespondenz besteht aus:
Anlage A2: Schreiben der Patentinhaber vom 3.11.2022;
Anlage A3: Antwortschreiben an die Patentinhaber vom 29.11.2022 inklusive Anlagen;
Anlage A4: Schreiben der Patentinhaber vom 9.01.2023;
Anlage A5: Antwortschreiben an die Patentinhaber vom 24.01.2023 (die Klägerin identifiziert den Brief in der Aufstellung der Unterlagen mit Datum 25.01.23)
Anlage A6: Schreiben der Patentinhaber vom 15.02.2023.

Dabei wurde die Nichtigkeit des Patents mit den folgenden Dokumenten begründet:
Prioritätsgebrauchsmuster DE 20 2015 106 216 (Anlage A8);
D1: US 2011/192353 A1, D2: DE 20 2005 019797 U1 und D3: DE 20 2008 004609 U1, die im Erteilungsverfahren berücksichtigt wurden (hier nicht vorgelegt);
Katalog der EAS Change Systems vom 2. Oktober 2015;
EP 2 306 428 B1 (hier nicht vorgelegt);
Bild von der Messe K-2016 (Anlage A22)

2. In der vorprozessualen Korrespondenz haben die Beklagten bestritten, dass sich die behauptete Nichtpatentfähigkeit aus den vorgelegten Dokumenten ergebe. Im Schreiben vom 09.01.2023 (A4) haben die Beklagten eine außergerichtliche Einigung vorgeschlagen, die beispielsweise in einer Lizenzgewährung liegen könne. Im Schreiben vom 15.02.2023 (A6) machen die Beklagten die Klägerin darauf aufmerksam, dass das bestehende Patent respektiert werden müsse.

3. Mit ihren Klageerwiderungen vom 16. und 22. November 2023 haben die Beklagten unter Verweis auf die neuen und ihrer Meinung nach entscheidenden Beweismittel A10 bis A23 sowie Videos V1 bis V3 die Klage auf Nichtigerklärung anerkannt und auf das Patent im vollen Umfang ex tunc verzichtet. Der Widerruf des Patents im Europäischen Patentblatt 09/2024 wurde am 28. Februar 2024 bekannt gemacht.

4. Im Rahmen des schriftlichen Verfahrens vor dem EPG haben beide Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt (Regel 360 VerfO). Während der Anhörung am 18. April 2024 haben beide Parteien ihre Erklärungen bestätigt und beantragt, die Erledigung der Hauptsache durch Erlass einer verfahrensbeendenden Anordnung nach Regel 360 VerfO festzustellen.

5. Die Parteien streiten noch über den Streitwert sowie darüber, wer die Kosten zu tragen hat. Beide Parteien haben vorläufige Kostenschätzungen gemäß Regel 118.5 VerfO vorgelegt, und ihnen wurde rechtliches Gehör gewährt (App_14965/2024).

KOSTENANTRÄGE DER PARTEIEN
1. Die Klägerin beantragt:
− die Gerichtsgebühren gem. Regel 370.9 (b) (i) VerfO (analog) sowie nach Regel 370.9 (c) (i) VerfO (analog) um 60% zu reduzieren,
− den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,
− den Streitwert auf Euro 500.000 festzusetzen.
2. Die Beklagten beantragen:
− die Gerichtsgebühren gem. Regel 370.9 (b) (i) VerfO (analog) sowie nach Regel 370.9 (c) (i) VerfO (analog) um 60% zu reduzieren,
− der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, und
hilfsweise eine Gebührenermäßigung von 40% gemäß R. 370.8 VerfO (analog) für die Beklagten, falls dem Antrag der Kostenauferlegung auf die Klägerin nicht stattgegeben werden sollte,
− den Streitwert auf höchstens Euro 250.000 festzusetzen.

STREITIGE PUNKTE
1. Die Klägerin ist der Auffassung, dass:
1.1. die Beklagten sich durch die Verzichtserklärung in die Rolle der kostenbelasteten Unterlegenen begeben hätten;
1.2. sich aus den Rechtsgrundlagen des EPG keine Pflicht ergebe, vor Erhebung einer Nichtigkeitsklage den Patentinhaber zum Verzicht aufzufordern, was sich insbesondere auch aus dem Fehlen einer der Regel 61.1 VerfO entsprechenden Regelung für das Nichtigkeitsverfahren ergebe;
1.3. Billigkeitsgründe es geböten, den Beklagten die Kosten aufzuerlegen, denn:
- den Beklagten seien die entscheidenden Beweismittel bereits vor der Klageerhebung bekannt gewesen;
- die Beklagten hätten der Klägerin vorprozessual zu verstehen gegeben, dass eine vorherige Verzichtsaufforderung erfolglos sei;
- die neuen Beweismittel zum Stand der Technik, vorgelegt mit der Klage, seien noch relevanter;
- zum Zeitpunkt der Klageerhebung sei die Klägerin nicht verpflichtet gewesen, alle relevanten Beweismittel zum Stand der Technik vorzulegen;
- hätte die Klägerin die Beklagten vorprozessual zum Verzicht aufgefordert, hätten die Beklagten das Streitpatent der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts (per Opt-out-Erklärung) entzogen, wodurch der Klägerin die Möglichkeit des kostengünstigeren, effektiveren Zentralangriffs vor dem EPG genommen worden wäre;
- die Klägerin habe aufgrund der vorgerichtlichen Berechtigungsanfrage der Beklagten jederzeit mit einer Unterlassungsklage rechnen müssen;
1.4 der Streitwert aufgrund des Einsatzes der patentgemäßen Technologie in vielen unterschiedlichen Industriebereichen und aufgrund der territorialen Reichweite von sechs EPG-Vertragsstaaten mindestens Euro 500.000 betragen müsse.
2. Die Beklagten sind der Auffassung, dass:
2.1. sie der Klägerin keine Veranlassung zur Erhebung der vorliegenden Nichtigkeitsklage gegeben hätten, denn:
− aus dem Patent seien keine Rechte geltend gemacht worden und eine Verletzungsklage, sowie auch Unterlassungs- und Schadenersatzforderungen gegenüber der Klägerin seien nicht erhoben worden;
− die Klägerin habe den Beklagten vor Klageerhebung nicht die Möglichkeit gegeben, den relevantesten Stand der Technik (später recherchierte Beweismittel A10 bis A23 sowie V1 bis V3) zu prüfen; wenn die Klägerin dies getan hätte, hätten die Beklagten auf das Patent verzichtet, und eine Nichtigkeitsklage wäre unnötig gewesen;
− die Darstellung der Klägerin, sie habe die Gefahr einer Unterlassungsklage mit einer Nichtigkeitsklage schnell beseitigen müssen, überzeuge nicht, da die Klägerin bis zur Nichtigkeitsklage lange gewartet habe;
2.2. das Fehlen einer der Regel 61.1 VerfO entsprechenden Regelung für das Nichtigkeitsverfahren nicht ausschließe, dass die Klägerin im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses aus Billigkeitsgründen die Kosten tragen müsse;
2.3. die Klägerin unnötige Kosten für eine Doppelvertretung durch Patentanwälte und Rechtsanwälte erzeugt habe, die angesichts des Patentverzichts nicht notwendig gewesen seien;
2.4 ein angemessener Streitwert maximal Euro 250.000 betrage.

BEGRÜNDUNG DER ANORDNUNG

1. Entscheidungsbefugnis
Die Entscheidung nach Regel 360 VerfO und Regel 118.5 VerfO ist vom Spruchkörper zu treffen.

2. Erledigung der Hauptsache
Stellt das Gericht fest, dass eine Klage gegenstandslos geworden ist und die Erledigung der Hauptsache eingetreten ist, kann es nach Regel 360 VerfO die Klage jederzeit auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen per Anordnung zum Abschluss bringen. Das im deutschen Text der Regel 360 VerfO verwendete Verb „abweisen“ stellt nicht den besten Ausdruck für die Beendigung des Verfahrens dar, da es den Eindruck erweckt, dass die Klage unbegründet war. Daher bevorzugt der Spruchkörper, das bereits in der Praxis der Lokalkammer München eingeführte Verb „abtragen“ zu verwenden, um damit den unzutreffenden Eindruck zu vermeiden, dass die beklagte Partei kraft der „Abweisung“ obsiegt hätte (Anordnung Nr. ORD_577734/2023, erlassen am 19/12/2023, ACT_550921/2023, UPC_CFI_249/2023)
Vorliegend sind sich beide Parteien zu Recht darüber einig, dass die Voraussetzungen der Regel 360 VerfO vorliegen. Die Erledigung ist festzustellen, und das Verfahren betreffend die Nichtigkeitsklage ist abzutragen.

3. Rückerstattung der Gerichtsgebühren
Haben die Parteien ihr Verfahren durch Vergleich beendet, erhält die zur Zahlung der Gerichtsgebühren verpflichtete Partei gemäß Regel 370.9 (c) (i) VerfO eine Rückerstattung in der Höhe von 60 %, wenn das Verfahren vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens erledigt wird. Eine Rückerstattung in derselben Höhe erhält diese Partei auch, wenn die Klage vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen wird (Regel 370.9 (b) (i) VerfO).
Für die Erledigung der Hauptsche durch Patentverzicht fehlen entsprechende Vorschriften. Der Verzicht auf das Patent und die Vereinbarung der Parteien, die Klage aus Gründen der Regel 360 abzutragen, ist im Wesentlichen einer vergleichsweisen Beendigung des Verfahrens oder einer Klagerücknahme vergleichbar. Die Aussicht auf eine teilweise Rückerstattung der Gerichtsgebühren ermuntert die Parteien, ihren Streit auf anderem Wege als durch eine Entscheidung des Spruchkörpers beizulegen. Die Rückerstattung trägt darüber hinaus der Arbeitsersparnis des Gerichts Rechnung. Diese Gründe treffen auf den Patentverzicht in ähnlicher Weise wie auf den Vergleich und die Klagerücknahme zu. Daher sind die Regel 370.9 (c) (i) VerfO und Regel 370.9 (b) (i) VerfO analog anwendbar. Da der Rechtsstreit vor dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens erledigt wurde, erhält die Klägerin eine Rückerstattung der Gerichtsgebühren in Höhe von 60%.

4. Streitwert
Der Streitwert ist, wie von der Klägerin vorgeschlagen, auf € 500.000,00 festzusetzen, weil die Beklagten hiergegen der Kammer keine abweichenden oder besseren Erkenntnisse zum Streitwert vorgelegt haben.
5. Obergrenze für erstattungsfähige Kosten
Bei einem Streitwert in Höhe von € 500.000,00 beträgt die Obergrenze für die erstattungsfähigen Kosten (Vertretungskosten) € 56.000,00 (Anhang zum Art. 1 des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 24. April 2023 zur Tabelle der Obergrenzen für erstattungsfähige Kosten).

6. Kostentragung
6.1. Nach Art. 69 (1) EPGÜ werden die Kosten des Rechtsstreits und sonstige Kosten der obsiegenden Partei, soweit sie zumutbar und angemessen sind, bis zu einer gemäß der Verfahrensordnung festgelegten Obergrenze von der unterlegenen Partei getragen, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.
Obsiegt eine Partei nur teilweise oder liegen außergewöhnliche Umstände vor, so kann das Gericht nach Art. 69 Absatz 2 EPGÜ anordnen, dass die Kosten nach Billigkeit verteilt werden oder die Parteien ihre Kosten selbst tragen. Eine Partei, die dem Gericht oder einer anderen Partei unnötige Kosten verursacht hat, soll diese nach Absatz 3 tragen.
6.2. Die Pflicht, über die Kosten dem Grunde nach zu entscheiden, ist für das Hauptsacheverfahren in Regel 118.5 VerfO geregelt. Für die Erledigung der Hauptsache im Sinne der Regel 360 VerfO fehlt eine entsprechende Vorschrift. Daher ist insoweit Regel 118.5 VerfO entsprechend anzuwenden.
6.3. Die Abtragung der Klage beruht vorliegend auf außergewöhnlichen Umständen, nämlich der Erledigung des Rechtsstreits aufgrund des sofortigen Patentverzichts durch die Beklagten und deren Anerkennung der Nichtigkeitsklage.
6.4. Durch ihren umfassenden Verzicht auf das Patent haben sich die Beklagten in die Rolle der Unterliegenden begeben, und sie müssten demnach grundsätzlich die Verfahrenskosten tragen. Allerdings ist nach Art. 69 Absatz 2 und 3 EPGÜ zu prüfen, ob die Billigkeit eine abweichende Zuordnung der Kosten erfordert. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, ob die Beklagten durch ihr Verhalten Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage gegeben haben.
6.5. Aus dem Vortrag der Parteien und der vorgelegten vorprozessualen Korrespondenz gemäß den Anlagen A2 bis A6 ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin die Beklagten ultimativ zum Verzicht auf das Patent aufgefordert hätte. Die VerfO verlangt eine solche Verzichtsaufforderung vor der Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung auch nicht. Darin, dass sich die Verfahrensordnung zum möglichen Erfordernis einer Verzichtsaufforderung nicht verhält, ist keine ungewollte Lücke in der VerfO zu erblicken. Der Verzicht auf das Erfordernis einer entsprechenden Aufforderung kann sinnvoll und interessengerecht sein. Die Verzichtsaufforderung kann den Entzug des Patents aus der Zuständigkeit des EPG durch das Opt-out-Verfahren provozieren und auf diese Weise den Zugang zur zentralisierten Gerichtsbarkeit in allen Ländern, für die das Patent gilt, verhindern. Gestützt werden kann dieses Ergebnis auch auf Artikel 83(3) EPGÜ, der das Vorliegen einer bereits bei Gericht eingereichten Klage als das einzige Hindernis für den Entzug des Patents (Opt-out) vorsieht.
6.6. Eine analoge Anwendung von Regel 61.1 VerfO, die als Voraussetzung für negative Feststellungsklagen grundsätzlich eine Abmahnung fordert, kommt nicht in Betracht. Regel
61.1 VerfO bezieht sich auf eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung und legt materielle Zulässigkeitsvoraussetzungen fest.
Die Feststellung, dass eine Handlung keine Patentverletzung darstellt, kann unter zwei alternativen Umständen getroffen werden: 1) Wenn der Patentinhaber oder Lizenznehmer geltend gemacht hat, dass die Handlung eine Patentverletzung darstellt, oder 2) wenn der Kläger den Patentinhaber oder den Lizenznehmer schriftlich um eine schriftliche Bestätigung im Sinne der beanspruchten Feststellung gebeten hat und der Patentinhaber oder Lizenznehmer diese Bestätigung innerhalb eines Monats nicht erteilt, bzw. verweigert hat. Nach Regel 63 (a) muss eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung Angaben enthalten, die bestätigen, dass die Voraussetzungen der Regel 61 erfüllt sind. Diese ausdrücklich genannten Umstände dienen zum Nachweis eines rechtlichen Interesses und ergeben sich auch aus dem Grundprinzip, dass jede Zivilklage einen zivilrechtlichen Anspruch oder zumindest ein schutzwürdiges rechtliches Interesse benötigt.
Für die Klage auf Nichtigerklärung enthält weder das EPGÜ noch die VerfO derartige
Vorschriften, die anordnen, dass ein konkretes rechtliches Interesse nachzuweisen sei.
Da in der Regelung über die Klage auf Nichtigerklärung keine planwidrige Lücke besteht,
kommt eine analoge Anwendung von Regel 61.1 VerfO nicht in Betracht.
6.7. Andererseits lässt sich aus dem Fehlen einer der Regel 61.1 VerfO entsprechenden Regelung nicht schließen, dass ein Verzicht auf eine vorherige Abmahnung keinerlei Konsequenzen für die Kostenverteilung zwischen den Parteien hat, wenn der Patentinhaber in Reaktion auf die Nichtigkeitsklage sofort anerkennt bzw. auf das Patent verzichtet. Denn die Regel 61.1 VerfO betrifft nur die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen, nicht die
Kostenverteilung.
6.8. Wie aus dem Vorbringen der Parteien und den vorgelegten Unterlagen hervorgeht, sind die Parteien Wettbewerber auf demselben Markt und stehen seit 2022 bezüglich der Nutzung und der Gültigkeit des Patents in schriftlichem Kontakt. Folglich ist die Klägerin von dem Patent betroffen, und es kommt darauf an, ob die Beklagten der Klägerin Anlass zur Erhebung der Klage gegeben haben.
Die Beklagten sind den von der Klägerin in der vorprozessualen Korrespondenz genannten Argumenten gegen den Rechtsbestand des Patents entgegengetreten. Sie haben den fehlenden Rechtsbestand des Patents dann allerdings erst auf Basis des erstmals in der Klageschrift genannten Stands der Technik anerkannt und unmittelbar auf das Patent verzichtet.
Die von der Klägerin in der vorprozessualen Korrespondenz (Anlagen A3 und A5) genannten Argumente gegen die Rechtsbeständigkeit beruhen wesentlich auf der behaupteten Unwirksamkeit der Priorität des Patents, wodurch das Prioritätsgebrauchsmuster A8 vorveröffentlicht sei und es dem Patent an Erfindungshöhe gegenüber dem Priorltätsgebrauchsmuster fehle. Eine behauptete offenkundige Vorbenutzung eines Werkzeugwechseltisches der Stäubli GmbH hing wiederum an der Wirksamkeit der Priorität. Die Klägerin verwies zudem auf angeblich mangelnde Erfindungshöhe gegenüber einem Produktkatalog der EAS Change Systems, dessen Datierung die Beklagten jedoch anzweifelten. Zudem verwies die Klägerin auf aus dem europäischen Erteilungsverfahren bekannte Dokumente D1 und D2 und machte mangelnde erfinderische Tätigkeit in Zusammenschau mit einem weiteren Dokument EP 2 306 428 B1 geltend.
Demgegenüber wurde erstmals in der Nichtigkeitsklage das Dokument A13 zitiert, das als druckschriftlicher Stand der Technik zuverlässig datierbar ist, dessen Relevanz als Stand der Technik nicht von der Wirksamkeit der Priorität des Patents abhängt und das in der Nichtigkeitsklage als neuheitsschädlich behauptet wurde. Daher wurde jedenfalls offensichtlich sehr wesentlicher Stand der Technik erstmals mit der Nichtigkeitsklage vorgelegt.
Die Beklagten können vor diesem Hintergrund plausibel argumentieren, dass sie den Verzicht schon vor Klageerhebung erklärt hätten, wenn ihnen bereits im vorprozessualen Schriftverkehr der in der Klageschrift neu genannte Stand der Technik genannt worden wäre. Der Hinweis im Schreiben vom 15.02.2023 (Anlage A6), dass das Patent so lange respektiert werden müsse, bis seine Nichtpatentierbarkeit bewiesen sei, kann in diesem Sinne interpretiert werden, da die Beklagten zuvor erklärt haben, dass sie eine außergerichtliche Einigung anstreben würden. Demgegenüber lässt sich aus dem Hinweis entgegen der Argumentation der Klägerinnen nicht schließen, dass eine vorherige Verzichtsaufforderung, insbesondere unter Verweis auf weiteren relevanten Stand der Technik, ohnehin nichts gefruchtet hätte und daher von vorneherein aussichtslos gewesen wäre.
6.9. Im vorliegenden Fall hätte die Klägerin ihren aufgrund neuer Recherchen zusätzlich aufgefundenen Stand der Technik den Beklagten ohne weiteres noch vor Klageerhebung zur Kenntnis bringen und die Reaktion darauf abwarten können. Ein nennenswerter Zeitverlust wäre damit nicht verbunden gewesen, insbesondere nicht im Verhältnis zur bereits verstrichenen Dauer der zwischen den Parteien geführten Verhandlungen. Eine Nichtigkeitsklage wäre damit erst dann veranlasst gewesen, wenn die Beklagten auch in dieser neuen Situation uneinsichtig geblieben wären.
6.10. Eine vorherige Verzichtsaufforderung erscheint auch nicht im Hinblick auf einen möglicherweise dadurch veranlassten Opt-Out unzumutbar.
Während des Übergangszeitraums können die Patentinhaber unter den zusätzlichen Voraussetzungen des Art. 83 (3) EPGÜ jederzeit einen Opt-Out erklären. Die zugrundeliegende Abwägung, ob ein solcher Opt-Out sinnvoll ist, obliegt den Patentinhabern. Umgekehrt obliegt der Nichtigkeitsklägerin die Risikoabwägung, welche Maßnahmen der Patentinhaber sie mit einer Verzichtsaufforderung möglicherweise auslöst und ob eine vorherige Verzichtsaufforderung vor diesem Hintergrund taktisch sinnvoll erscheint.
Grundsätzlich erscheint ein Opt-Out jedenfalls aus Sicht der Patentinhaber nicht nur vorteilhaft. Denn zwar hätten sie damit einen zentralen Rechtsbestandsangriff vermieden, möglicherweise aber auch eine Mehrzahl nationaler Rechtsbestandsangriffe provoziert und sich zudem der Möglichkeit beraubt, ihr Patent in einem zentralen Verletzungsverfahren durchzusetzen.
6.11. Zwar ist der Klägerin grundsätzlich darin zuzustimmen, dass sie nicht verpflichtet ist, alle Beweise, auf die sie ihre Klage stützen möchte, im Voraus anzugeben. Allerdings müssen dabei die Grundsätze des fairen und gerechten Verfahrens beachtet werden. Insbesondere kann aus dem Fehlen einer Verpflichtung zur vorprozessualen Offenlegung des Stands der Technik nicht geschlossen werden, dass es sich nicht auf die Kostenverteilung auswirkt, wenn die Klägerin sich Stand der Technik für die Nichtigkeitsklage aufspart und die Patentinhaber in Anbetracht dieses neuen Stands der Technik die Nichtigkeitsklage sofort anerkennen bzw. auf das Patent verzichten.
6.12. Jedenfalls erscheint es in dieser Konstellation unbillig, den Patentinhabern, die in Reaktion und unter Verweis auf erstmals mit der Nichtigkeitsklage vorgelegten relevanten Stand der Technik sofort auf das Patent verzichtet haben, die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Ob es auf Seiten der Klägerin darüber hinaus einer vorherigen ultimativen Verzichtsaufforderung bedurft hätte, um auch im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses der Patentinhaber eine Pflicht zur Kostentragung auszuschließen, kann daher dahingestellt bleiben.
6.13. Billigerweise sind die Kosten des Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen.
6.14. Das Gericht geht nicht auf den Einwand der Beklagten gegen die Doppelvertretung der Klägerin ein, da er sich auf die Beurteilung der Angemessenheit der Kosten bezieht und für diesen Punkt des Rechtsstreits irrelevant ist.

ANORDNUNG
1. Es wird festgestellt, dass die Klage auf Nichtigerklärung des Patents EP 3 170 639 B1 durch den Verzicht auf das Patent gegenstandslos geworden ist und sich die Hauptsache damit erledigt hat.
2. Das Verfahren betreffend die Klage auf Nichtigerklärung wird abgetragen.
3. Die Klägerin erhält eine Rückerstattung der Gerichtsgebühren in Höhe von 60%.
4. Der Streitwert wird auf € 500.000,00 festgesetzt. Die Obergrenze für die erstattungsfähigen Kosten (Vertretungskosten) beträgt € 56.000,00.
5. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Vorsitzender Richter Berichterstatterin Technisch qualifizierter Richter
Maximilian Haedicke Tatyana Zhilova Dennis Kretschmann

INFORMATIONEN ÜBER DIE BERUFUNG
Beide Parteien können gegen diese Anordnung innerhalb von 2 Monaten nach ihrer Zustellung Berufung einlegen ( R. 363.2, 220.1(a), 224.1(a) VerfO ).


Machine Translation

Central Division Paris
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Rule 360 PPC
UPC_CFI_372/2023
ACT_580824/2023
issued on 16/05/2024

Headnotes:
1. Where the main proceedings are discontinued pursuant to Rule 360, the decision on costs shall be taken by the full bench in accordance with Rule 118.5 PTR. 2. Rules 370.9(b)(i) PTR and 370.9(c)(i) PTR are applicable mutatis mutandis in the event of a surrender of the patent.
3. A prior warning is not always necessary for bringing an action for revocation. On the other hand, this does not mean that waiving a prior warning has no consequences for the allocation of costs between the parties if the patent proprietor immediately acknowledges or renounces the patent in response to the action for revocation.
4. It is generally unfair to impose the costs of the proceedings on the patent proprietor who, in response to and with reference to the relevant prior art submitted for the first time in the action for revocation, immediately renounces the patent.

Keywords: Settlement; renunciation of the patent; prior request for renunciation;
Basic decision on costs


PLAINTIFF Stäubli TecSystems GmbH,
Theodor-Schmidt-Straße 19, 95448 Bayreuth, Germany
Represented by: Dr. Stefan Golkowsky

DEFENDANT(S) XXX
Represented by:
Thomas Schart

PATENT IN CONTENTION
Patent No. EP 3 170 639 B1 Method for controlling the speed and positioning of a tool change carriage and workstation for a machine equipped with interchangeable tools Reference to the patent grant: 07.07.2021 Patent Gazette 2021/27

Filing date: 02.11.2016 Priority: 17.11.2015 DE 20 2015 106 216 U1
Owner: XXX

DECIDING JUDGES
Composition of the panel:
Presiding Judge Maximilian Haedicke

Rapporteur Tatyana Zhilova
Technically qualified judge Dennis Kretschmann

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

HEARING DATE: 18/04/2024

BRIEF DESCRIPTION OF THE FACTS
1. On 18 October 2023, the plaintiff filed an action for revocation of patent EP3170639 against the two defendants with the Central Chamber in Paris. The action for revocation was registered under case number ACT_580824/2023 (UPC_CFI_372/2023).

1.1. The following documents were submitted in relation to the state of the art:
Exhibit A8: Priority utility model DE 20 2015 106 216 U1, registered on 11 February
2016, granted to the defendants

Exhibit A10: WO 2013/102507 A1 dated 11 July 2013
Exhibit A11: CN 103612649 A dated 5 March 2014
Exhibit A13: DE 196 46 180 A1 dated 14 May 1998

Exhibit A14: DD 277 641 A1 dated 11 April 1990
Exhibit A15: DE 195 12 681 A1 dated 10 October 1996
Exhibit A16: Instructions for the AMS 301i sensor from Leuze dated 2014

Exhibit A17: Instructions for the AMS 300i sensor from Leuze from 2011
Exhibit A18: Spanish brochure from EAS Change Systems, 2 April 2015
Exhibit A19: Screenshot of the PDF properties of Exhibit A18

Exhibit A21: Screenshots of a YouTube video from Leuze Australia
Exhibit A22: Photos from the K-2016 trade fair showing obvious prior use
Exhibit A23: Witness statement with affidavit from XXX
Video V1: https://www.youtube.com/watch?v=Wo3zeUzdLGQ dated 6 January 2012

Video V2: https://www.youtube.com/watch?v=vN9TdnhL7hE dated 23 July 2013
Video V3: https://www.youtube.com/watch?v=7MlT_NirGyM dated 21 November 2013


1.2. In pre-litigation correspondence with the defendants, the plaintiff contested the legal validity of the disputed patent. The pre-litigation correspondence consists of:
Exhibit A2: Letter from the patent owners dated 3 November 2022;
Exhibit A3: Reply letter to the patent owners dated 29 November 2022, including exhibits;

Exhibit A4: Letter from the patent proprietors dated 9 January 2023;
Exhibit A5: Reply letter to the patent proprietors dated 24 January 2023 (the plaintiff identifies the letter in the list of documents as dated 25 January 2023)

Annex A6: Letter from the patent holders dated 15 February 2023.

The invalidity of the patent was substantiated with the following documents:
Priority utility model DE 20 2015 106 216 (Annex A8);

D1: US 2011/192353 A1, D2: DE 20 2005 019797 U1 and D3: DE 20 2008 004609 U1, which were taken into account in the grant proceedings (not submitted here);
EAS Change Systems catalogue dated 2 October 2015;

EP 2 306 428 B1 (not submitted here);
Image from the K-2016 trade fair (Exhibit A22)

2. In the pre-litigation correspondence, the defendants disputed that the alleged non-patentability was apparent from the documents submitted. In their letter dated 9 January 2023 (A4), the defendants proposed an out-of-court settlement, which could, for example, take the form of a licence grant. In their letter dated 15 February 2023 (A6), the defendants pointed out to the plaintiff that the existing patent must be respected.

3. In their statements of defence dated 16 and 22 November 2023, the defendants acknowledged the action for annulment, referring to the new and, in their opinion, decisive evidence A10 to A23 and videos V1 to V3, and waived the patent in its entirety ex tunc. The revocation of the patent in the European Patent Bulletin 09/2024 was published on 28 February 2024.

4. In the written proceedings before the EPG, both parties agreed that the main proceedings were closed (Rule 360 VerfO). During the hearing on 18 April 2024, both parties confirmed their statements and requested that the main proceedings be closed by issuing a procedural order pursuant to Rule 360 VerfO.


5. The parties are still in dispute as to the value in dispute and who is to bear the costs. Both parties have submitted provisional cost estimates in accordance with Rule 118.5 VerfO and have been granted a legal hearing (App_14965/2024).

COST CLAIMS OF THE PARTIES
1. The plaintiff requests:

− to reduce the court fees pursuant to Rule 370.9 (b) (i) VerfO (analogously) and pursuant to Rule 370.9 (c) (i) VerfO (analogously) by 60%,
− to order the defendants to bear the costs of the proceedings,
− to set the value in dispute at EUR 500,000.
2. The defendants request:
− that the court fees pursuant to Rule 370.9 (b) (i) VerfO (analogous) and pursuant to Rule 370.9 (c) (i) VerfO (analogous) be reduced by 60%,
− that the plaintiff be ordered to pay the costs of the proceedings, and
in the alternative, a 40% reduction in fees pursuant to Rule 370.8 VerfO (analogous) for the defendants, should the request to impose the costs on the plaintiff not be granted,
− to set the value in dispute at a maximum of EUR 250,000.

CONTROVERSIAL ISSUES
1. The plaintiff is of the opinion that:
1.1. by means of the waiver, the defendants have placed themselves in the position of the unsuccessful party bearing the costs;

1.2. there is no obligation under the legal basis of the EPG to request the patent proprietor to waive its rights before bringing an action for revocation, which is apparent in particular from the absence of a provision corresponding to Rule 61.1 VerfO for revocation proceedings;
1.3. reasons of equity require that the defendants be ordered to bear the costs because:

- the defendants were already aware of the decisive evidence before the action was brought;
- the defendants had indicated to the plaintiff prior to the proceedings that a prior request for waiver would be unsuccessful;
- the new evidence on the state of the art submitted with the action was even more relevant;

- at the time the action was brought, the plaintiff was not obliged to submit all relevant evidence relating to the state of the art;

- If the plaintiff had requested the defendants to waive their rights prior to the proceedings, the defendants would have withdrawn the disputed patent from the jurisdiction of the Unified Patent Court (by means of an opt-out declaration), thereby depriving the plaintiff of the possibility of a more cost-effective and efficient central attack before the EPG.

- the plaintiff had to expect an action for an injunction at any time due to the defendants' pre-litigation request for clarification of rights;
1.4 the value in dispute must be at least EUR 500,000 due to the use of the patented technology in many different industrial sectors and due to the territorial scope of six EPG contracting states.
2. The defendants are of the opinion that:

2.1. they did not give the plaintiff any reason to bring the present action for annulment, because:
− no rights were asserted under the patent and no action for infringement, nor any claims for injunctive relief or damages were brought against the plaintiff;
− the plaintiff did not give the defendants the opportunity to examine the most relevant prior art (evidence A10 to A23 and V1 to V3, which was researched later) before filing the action; if the plaintiff had done so, the defendants would have waived the patent and an action for annulment would have been unnecessary;

− The plaintiff's assertion that it had to quickly eliminate the risk of an action for an injunction by bringing an action for annulment was not convincing, as the plaintiff had waited a long time before bringing the action for annulment.

2.2. the absence of a provision corresponding to Rule 61.1 VerfO for the nullity proceedings does not preclude the plaintiff from having to bear the costs on grounds of equity in the event of immediate acknowledgement;
2.3. the plaintiff incurred unnecessary costs for double representation by patent attorneys and lawyers, which were not necessary in view of the waiver of the patent;

2.4 the appropriate value in dispute is a maximum of EUR 250,000.

REASONS FOR THE ORDER

1. Decision-making authority
The decision pursuant to Rule 360 VerfO and Rule 118.5 VerfO is to be made by the panel.

2. Disposition of the main issue
If the court finds that an action has become moot and the main issue has been settled, it may, pursuant to Rule 360 VerfO, terminate the action at any time upon the request of a party or ex officio by order. The verb ‘abweisen’ used in the German text of Rule 360 VerfO is not the best expression for the termination of the proceedings, as it gives the impression that the action was unfounded. The panel therefore prefers to use the verb ‘abtragen’ (to remove), which has already been introduced in the practice of the Munich Local Chamber, in order to avoid the incorrect impression that the defendant has prevailed by virtue of the ‘dismissal’ (Order No. ORD_577734/2023, issued on 19/12/2023, ACT_550921/2023, UPC_CFI_249/2023).

In the present case, both parties rightly agree that the requirements of Rule 360 VerfO are met. The case is to be dismissed and the proceedings concerning the action for annulment are to be removed from the register.

3. Reimbursement of court fees
If the parties have settled their case, the party obliged to pay the court fees shall be reimbursed 60% of the amount paid in accordance with Rule 370.9 (c) (i) VerfO if the proceedings are discontinued before the conclusion of the written proceedings. This party shall also receive a refund of the same amount if the action is withdrawn before the conclusion of the written proceedings (Rule 370.9 (b) (i) VerfO).

There are no corresponding provisions for the settlement of the main proceedings by waiver of the patent. The waiver of the patent and the agreement of the parties to dismiss the action on the grounds of Rule 360 is essentially comparable to a settlement of the proceedings or a withdrawal of the action. The prospect of a partial refund of court fees encourages the parties to settle their dispute by means other than a decision by the court. The refund also takes into account the work saved by the court. These reasons apply to the waiver of the patent in a similar way to the settlement and the withdrawal of the action. Therefore, Rule 370.9 (c) (i) VerfO and Rule 370.9 (b) (i) VerfO are applicable by analogy. Since the legal dispute was settled before the conclusion of the written proceedings, the plaintiff is entitled to a refund of 60% of the court fees.

4. Value in dispute

The value in dispute is to be set at €500,000.00, as proposed by the plaintiff, because the defendants have not presented the Chamber with any different or better findings regarding the value in dispute.
5. Upper limit for reimbursable costs
With a value in dispute of €500,000.00, the upper limit for reimbursable costs (legal representation costs) is €56,000.00 (Appendix to Article 1 of the Administrative Committee's decision of 24 April 2023 on the table of upper limits for reimbursable costs).


6. Cost allocation
6.1. Pursuant to Article 69(1) EPGÜ, the costs of the legal dispute and other costs incurred by the prevailing party, insofar as they are reasonable and appropriate, shall be borne by the losing party up to a maximum amount determined in accordance with the Rules of Procedure, unless equity considerations dictate otherwise.

If a party prevails only in part or if there are exceptional circumstances, the court may, pursuant to Article 69(2) EPGÜ, order that the costs be apportioned on an equitable basis or that the parties bear their own costs. A party that has caused unnecessary costs to the court or to another party shall bear those costs pursuant to paragraph 3.

6.2. The obligation to decide on the merits of the costs is governed by Rule 118.5 VerfO for the main proceedings. There is no corresponding provision for the settlement of the main proceedings within the meaning of Rule 360 VerfO. Therefore, Rule 118.5 VerfO applies mutatis mutandis in this respect.

6.3. In the present case, the dismissal of the action is based on exceptional circumstances, namely the settlement of the legal dispute due to the immediate waiver of the patent by the defendants and their acknowledgement of the action for annulment.

6.4. By comprehensively waiving the patent, the defendants have placed themselves in the position of the losing party and would therefore, in principle, have to bear the costs of the proceedings. However, pursuant to Article 69(2) and (3) EPGÜ, it must be examined whether equity requires a different allocation of costs. In this context, it is particularly important whether the defendants' conduct gave rise to the action for a declaration of invalidity.
6.5. It is not apparent from the parties' submissions and the pre-litigation correspondence submitted in Annexes A2 to A6 that the plaintiff had given the defendants an ultimatum to surrender the patent. Nor does the Rules of Procedure require such a request for waiver prior to bringing an action for annulment. The fact that the Rules of Procedure do not address the possible requirement of a request for waiver does not constitute an unintended gap in the Rules of Procedure. Waiving the requirement for such a request may be reasonable and in the interests of all parties. The request to waive the patent may provoke the withdrawal of the patent from the jurisdiction of the EPG through the opt-out procedure and thus prevent access to centralised jurisdiction in all countries for which the patent is valid. This conclusion can also be supported by Article 83(3) EPGÜ, which provides that the only obstacle to the withdrawal of the patent (opt-out) is the existence of an action already brought before a court.
6.6. An analogous application of Rule 61.1 VerfO, which generally requires a warning letter as a prerequisite for negative declaratory actions, is not possible. Rule

61.1 VerfO refers to an action for a declaration of non-infringement and lays down substantive admissibility requirements.
A finding that an act does not constitute patent infringement can be made in two alternative circumstances: 1) if the patent proprietor or licensee has asserted that the act constitutes patent infringement, or 2) if the claimant has requested the patent proprietor or licensee in writing to provide written confirmation in the sense of the requested declaration and the patent proprietor or licensee has not provided or refused such confirmation within one month. According to Rule 63(a), an action for a declaration of non-infringement must contain information confirming that the requirements of Rule 61 are met. These expressly mentioned circumstances serve to prove a legal interest and also arise from the fundamental principle that every civil action requires a civil law claim or at least a legal interest worthy of protection.

Neither the EPGÜ nor the VerfO contain any provisions for actions for a declaration of invalidity
which require proof of a specific legal interest.
Since there is no unintended gap in the provision on actions for a declaration of invalidity,
an analogous application of Rule 61.1 VerfO is not possible.

6.7. On the other hand, the absence of a provision corresponding to Rule 61.1 VerfO does not mean that waiving a prior warning has no consequences for the allocation of costs between the parties if the patent proprietor immediately acknowledges or renounces the patent in response to the action for a declaration of invalidity. This is because Rule 61.1 VerfO only concerns the substantive conditions for admissibility, not the

distribution of costs.
6.8. As is apparent from the parties' submissions and the documents submitted, the parties are competitors in the same market and have been in written contact since 2022 regarding the use and validity of the patent. Consequently, the plaintiff is affected by the patent and it is decisive whether the defendants gave the plaintiff cause to bring the action.

The defendants have countered the arguments against the legal validity of the patent put forward by the plaintiff in the pre-litigation correspondence. However, they only acknowledged the lack of legal validity of the patent on the basis of the state of the art mentioned for the first time in the statement of claim and immediately waived the patent.

The arguments against the legal validity put forward by the plaintiff in the pre-litigation correspondence (Annexes A3 and A5) are based essentially on the alleged invalidity of the priority of the patent, as a result of which the priority utility model A8 was published earlier and the patent lacks inventive step compared to the priority utility model. An alleged prior public use of a tool change table by Stäubli GmbH was in turn linked to the validity of the priority. The plaintiff also referred to an alleged lack of inventive step compared to a product catalogue of EAS Change Systems, the date of which the defendants questioned. In addition, the plaintiff referred to documents D1 and D2 known from the European grant procedure and asserted a lack of inventive step in conjunction with another document, EP 2 306 428 B1.

In contrast, document A13 was cited for the first time in the nullity action. This document can be reliably dated as printed prior art, its relevance as prior art does not depend on the validity of the priority of the patent, and it was claimed in the nullity action to be prejudicial to novelty. Therefore, in any case, very significant prior art was clearly submitted for the first time with the nullity action.

Against this background, the defendants can plausibly argue that they would have declared their waiver before the action was brought if the prior art newly cited in the statement of claim had already been mentioned to them in the pre-litigation correspondence. The statement in the letter dated 15 February 2023 (Exhibit A6) that the patent must be respected until its non-patentability has been proven can be interpreted in this sense, as the defendants had previously stated that they would seek an out-of-court settlement. Contrary to the plaintiffs' argument, however, it cannot be concluded from this statement that a prior request to waive the patent, particularly with reference to further relevant prior art, would have been fruitless in any case and therefore futile from the outset.

6.9. In the present case, the plaintiff could have easily informed the defendants of the prior art additionally found on the basis of new searches before bringing the action and waited for their response. This would not have involved any significant loss of time, especially in relation to the length of the negotiations between the parties that had already taken place. An action for annulment would therefore only have been justified if the defendants had remained intransigent in this new situation.

6.10. A prior request to waive rights does not appear unreasonable either in view of a possible opt-out that this might have caused.
During the transitional period, patent proprietors may declare an opt-out at any time subject to the additional conditions laid down in Article 83(3) EPGÜ. The underlying assessment of whether such an opt-out is reasonable is a matter for the patent proprietors. Conversely, it is for the plaintiff seeking a declaration of invalidity to weigh up the risks of what measures the patent proprietor might take in response to a request for waiver and whether a prior request for waiver appears tactically sensible in this context.

In principle, an opt-out does not appear to be advantageous from the perspective of the patent holders. Although they would have avoided a central attack on the legal validity of their patent, they would also have provoked a number of national attacks on the legal validity of their patent and deprived themselves of the possibility of enforcing their patent in central infringement proceedings.

6.11. Although the plaintiff is correct in principle that it is not obliged to disclose in advance all the evidence on which it intends to base its action, the principles of fair and equitable proceedings must be observed. In particular, the absence of an obligation to disclose the state of the art prior to the proceedings does not mean that it has no effect on the allocation of costs if the plaintiff reserves the state of the art for the nullity action and the patent proprietors immediately acknowledge the nullity action or renounce the patent in view of this new state of the art.

6.12. In any case, it seems unfair in this situation to impose the costs of the proceedings on the patent holders who immediately renounced the patent in response to and with reference to the relevant prior art submitted for the first time with the action for revocation.

The question of whether the plaintiff should have issued a prior final request for waiver in order to exclude any obligation to bear the costs even in the event of immediate acknowledgement by the patent holders can therefore be left open.
6.13. It is fair to order the plaintiff to bear the costs of the proceedings.

6.14. The court does not address the defendant's objection to the plaintiff's double representation, as it relates to the assessment of the appropriateness of the costs and is irrelevant to this point of the legal dispute.

ORDER
1. It is hereby declared that the action for revocation of patent EP 3 170 639 B1 has become devoid of purpose due to the surrender of the patent and that the main proceedings have thus been concluded.
2. The proceedings concerning the action for revocation are discontinued.
3. The plaintiff shall be reimbursed 60% of the court fees.

4. The value in dispute is set at €500,000.00. The upper limit for reimbursable costs (legal representation costs) is €56,000.00.
5. The plaintiff shall bear the costs of the proceedings.
Presiding Judge Rapporteur Technically qualified judge

Maximilian Haedicke Tatyana Zhilova Dennis Kretschmann

INFORMATION ON APPEAL
Both parties may appeal against this order within two months of its delivery (R. 363.2, 220.1(a), 224.1(a) VerfO).