UPC_CFI_367/2023
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts,
erlassen am: 10/05/2024
in der Rechtssache (Hauptsache): UPC_CFI_367/2023, ACT_580198/2023
zum Patent: EP 2 681 034 B1
zwischen
CEAD B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem
Recht, mit Sitz in Schieweg 25, 2627 AN Delft, Niederlande, und
CEAD USA B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach
niederländischem Recht, mit Sitz in Schieweg 25, 2627 AN Delft, Niederlande
-Antragstellerinnen-
Prozessbevollmächtigte:
Dr. Wim Maas (112021/2023), Taylor Wessing N.V., Parnassusweg 807, 1082 LZ
Amsterdam, Niederlande,
Dr. Alexander Rubusch (560314/2023), Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft
mbB, Benrather Straße 15, 40213 Düsseldorf, Deutschland,
gegen
BEGO Medical GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem
Recht, mit Sitz in Wilhelm-Herbst-Strasse 1, 28359 Bremen, Deutschland,
– Antragsgegnerin –
Prozessbevollmächtigter:
Philipp Neels (546195/2023), Eisenführ Speiser Rechts- und Patentanwälte,
Johannes-Brahms-Platz 1, 20335 Hamburg, Deutschland,
Entscheidender Richter:
Diese Anordnung wurde vom Richter Maximilian Haedicke als Berichterstatter
erlassen
Verfahrenssprache: Deutsch
Gegenstand des Verfahrens:
Nichtigkeitsklage betreffend EP 2 681 034 B1
Hier: Antrag auf Simultanverdolmetschung gemäß Art. 51 Abs. 2 EPGÜ, Regel 109
VerfO
Sachverhalt
1. Die Parteien stehen sich derzeit in einem Verfahren auf Nichtigerklärung
bezüglich EP 2 681 034 B1 gegenüber, wobei die Antragstellerinnen
Nichtigkeitsklägerinnen sind und die Verfahrenssprache Deutsch ist (Art. 49
Abs. 6 EPGÜ).
2. Die Parteien wurden zur Zwischenanhörung am 29. Mai 2024 um 10:00 Uhr
und zur mündlichen Verhandlung am 23. August 2024 um 9:30 Uhr geladen.
3. Die Antragstellerinnen beantragen sowohl für die Zwischenanhörung als auch
die mündliche Verhandlung eine Simultanverdolmetschung in das
Niederländische, hilfsweise in das Englische.
4. Zur Begründung tragen die Antragstellerinnen vor:
• Die Geschäftsführer und die für das Verfahren zuständigen Personen
seien des Deutschen nicht mächtig. Ferner stammten sowohl der
autorisierte Vertreter Dr. Wim Maas als auch der mitwirkende
Patentanwalt aus den Niederlanden.
• Als Ausprägung des Rechts auf rechtliches Gehör müssten diese
Personen imstande sein, der Verhandlung nicht nur folgen zu können,
sondern in der Lage sein, vollständig zu verstehen, was durch einen
Vertreter und die andere Partei vorgebracht wird. Das werde nicht
dadurch ausgeglichen, dass ihr (anwaltlicher) Vertreter die
Verfahrenssprache beherrscht. Die Notwendigkeit einer
Verdolmetschung folge dabei aus dem Umstand, dass eine Verfolgung
der Verhandlung möglich sein müsse.
• Eine Verdolmetschung werde im Einklang mit Art. 51 Abs. 2 EPGÜ nur
für denjenigen Vertreter beantragt, welcher die Verhandlung mangels
entsprechender Sprachkenntnisse nicht auf Deutsch zu führen vermag,
nämlich Herrn Dr. Maas.
• Von den Antragstellerinnen als mittelständischen Unternehmen könne
eine mehrsprachige Betreuung eines Falls nicht erwartet werden.
• In der Hauptverhandlung sowie der Zwischenanhörung würden neben
dem autorisierten Vertreter Dr. Wim Maas, für den eine
Verdolmetschung beantragt ist, auch Rechtsanwalt Rubusch Eingaben
(auf Deutsch) machen. Ferner würden voraussichtlich die mitwirkenden
Patentanwälte sowie (auf Deutsch) Beiträge
jedenfalls in der Hauptverhandlung machen.
• Arbeitssprache der Parteivertreter untereinander sei Englisch.
• Da Rechtsanwalt Rubusch auf Deutsch plädieren werde, sei eine
Übersetzung auch zur Abstimmung der anwaltlichen Vertreter geboten,
welche die Beiträge des anderen verstehen können müssten.
• Die Antragstellerinnen hätten die Verfahrenssprache nicht wählen
können, so dass eine entsprechende Verdolmetschung angemessen
sei. Soweit mehrere Vertreter Eingaben in der Verhandlung machen
würden, beruhe dies auf dem Umfang des Streitkomplexes, zu dem
neben dem vorliegenden Verfahren auch eine parallele
Verletzungsklage vor der Lokalkammer München gehöre.
• Die Antragstellerinnen seien erfolglos an die Antragsgegnerin mit der
Frage herangetreten, ob Bereitschaft bestünde, dem Gericht
vorzuschlagen, zumindest die Zwischenanhörung in Englisch
abzuhalten. Die Antragsgegnerin habe dies abgelehnt.
5. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag der Antragstellerinnen
zurückzuweisen und trägt zur Begründung vor:
• Sämtliche Parteivertreter der Antragsgegnerin seien der
Verfahrenssprache mächtig, sodass für die Antragsgegnerin eine
Simultanverdolmetschung weder in das Niederländische noch in das
Englische angezeigt sei.
• Die Antragstellerinnen würden durch zugelassene Vertreter der Kanzlei
Cohausz&Florack, die der Verfahrenssprache als Muttersprachler
mächtig sind, vertreten und hätten umfangreich schriftsätzlich in der
Verfahrenssprache vorgetragen. Es sei nicht ersichtlich, warum nun
Parteivertreter die mündliche Verhandlung und der Zwischenanhörung
führen müssen, die der Verfahrenssprache nicht hinreichend mächtig
seien.
• Die Sprachkenntnisse nicht postulationsfähiger Personen rechtfertigten
keine Anordnung einer Simultanverdolmetschung nach Regel 109
VerfO.
Antrag auf Simultanverdolmetschung gemäß Regel 109 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
VerfO
6. Gemäß Art. 51 Abs. 2 EPGÜ sehen alle Kammern des Gerichts erster Instanz,
soweit dies angemessen erscheint, auf Verlangen einer Partei eine
Verdolmetschung vor, um die Partei bei der mündlichen Verhandlung zu
unterstützen.
7. Ziel der Verdolmetschung ist es, den Beteiligten, welche der
Verfahrenssprache nicht oder nicht in ausreichendem Maße mächtig sind, eine
aktive Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu ermöglichen.
8. Eine Verdolmetschung ist nach Art. 51 Abs. 2 EPGÜ allerdings nur in dem
Umfang vorgesehen, wie dies angemessen erscheint, um eine Partei in der
mündlichen Verhandlung zu unterstützen. Im Übrigen verbleibt es bei der
Notwendigkeit, in der Verfahrenssprache und damit im vorliegenden Fall
gemäß Art. 49 Abs. 1 EPGÜ auf Deutsch zu verhandeln. Dementsprechend hat
der Berichterstatter eine Entscheidung über die Angemessenheit einer
Simultanverdolmetschung zu treffen.
9. Dieser allgemeine Grundsatz aus Art. 51 Abs. 2 EPGÜ wird in Regel 109 VerfO
näher konkretisiert. Ordnet der Berichterstatter gemäß Regel 109 Abs. 2 Satz
1 VerfO die Simultanverdolmetschung auf einen begründeten Antrag im Sinne
von Regel 109 Abs. 1 VerfO an, so sind gemäß Regel 109 Abs. 5 VerfO die
Kosten der Simultanverdolmetschung Verfahrenskosten gemäß Regel 150
VerfO.
10. Wird einem solchen Antrag nach Regel 109 Abs. 1 VerfO nicht stattgegeben,
so können die Parteien gemäß Regel 109 Abs. 2 Satz 2 VerfO eine
Simultanverdolmetschung auf eigene Kosten beantragen.
11. Zu berücksichtigen ist bei der im Rahmen der vom Berichterstatter zu
treffenden Entscheidung über die Angemessenheit der
Simultanverdolmetschung auf einen Antrag gemäß Regel 109 Abs. 1
Erwägungsgrund 6 der Präambel des EPGÜ, wonach ein angemessener
Interessenausgleich zwischen den Rechteinhabern und anderen Parteien unter
Berücksichtigung der erforderlichen Verhältnismäßigkeit und Flexibilität zu
gewährleisten ist. Dieser Grundsatz hat auch im Zusammenhang mit den
Verfahrenskosten Bedeutung.
12. Gemäß Art. 49 Abs. 6 EPGÜ ist Verfahrenssprache vor der Zentralkammer die
Sprache, in der das betreffende Patent erteilt wurde. Daraus folgt, dass der
Nichtigkeitskläger selbst keine Sprachauswahl treffen und er sich auch nicht
mittels der Auswahl einer ihm genehmen Sprache strategische Vorteile
verschaffen kann.
13. Auch kann zugunsten der Antragstellerinnen zu berücksichtigen, dass es sich
bei diesen unwidersprochen um kleine bzw. mittelständische Unternehmen
handelt.
14. Diese Umstände führen aber nicht dazu, dass die Antragstellerinnen Anspruch
auf eine Simultanverdolmetschung haben, deren Kosten Verfahrenskosten
wären. Vielmehr führt die Interessenabwägung zum Ergebnis, dass die
Anordnung der Simultanverdolmetschung unverhältnismäßig wäre und daher
zurückzuweisen ist.
15. Die Antragstellerinnen sind nicht in einem höheren Maße als dies bei einem
mehrsprachigen internationalen Gericht üblicherweise der Fall ist, durch die
Verfahrenssprache bei ihrer Rechtsverfolgung herausgefordert.
16. Die Interessen der Antragstellerinnen werden durch drei deutschsprachige
Prozessvertreter wahrgenommen. Im bisherigen Prozessverlauf wurde von
diesen umfänglich in deutscher Sprache vorgetragen, ohne dass dem Gericht
Verständigungsprobleme bekannt geworden wären.
17. Die Antragstellerinnen haben angegeben, dass diese deutschsprachigen
Prozessvertreter in der Zwischenanhörung bzw. in der mündlichen
Verhandlung Eingaben machen werden. Dies ist auch naheliegend, da die
Schriftsätze von deutschsprachigen Prozessvertretern unterschrieben worden
sind. Ein ordnungsgemäßer und effizienter Prozessverlauf ist somit
gewährleistet.
18. Dass der vierte anwaltliche Vertreter, Dr. Wim Maas, kein Deutsch spricht,
ändert nichts an dieser Beurteilung. Wie das Berufungsgericht in Rn. 26 seiner
Entscheidung vom 17. April 2024 UPC_CoA_101/2024 ApL_ 12116/2024 im
Zusammenhang mit der Interessenabwägung beim Sprachenwechsel
ausgeführt hat, kommt es nicht darauf an, welche Sprachkenntnisse ein
konkreter Prozessvertreter aus einem internationalen Team hat. In
internationalen Streitigkeiten wird ein Vertreter typischerweise nicht nur um den
eigenen Fähigkeiten willen gewählt, sondern auch um des internationalen,
multidisziplinären und vielsprachigen Umfelds willen, in dem er arbeitet und in
dem üblicherweise ein Team mehrerer Vertreter mit unterschiedlichen
Fähigkeiten beteiligt ist. Was für die Entscheidung über die Angemessenheit
eines Sprachenwechsels gilt, gilt insoweit auch für die Anordnung einer
simultanen Übersetzung: Die anwaltlichen Vertreter ergänzen sich und es
kommt für die Beurteilung der Angemessenheit einer
Simultanverdolmetschung nicht auf die Sprachkenntnisse eines von mehreren
Prozessvertretern an.
19. Das Ergebnis, dass die fehlenden Deutschkenntnisse eines Prozessvertreters
von mehreren keine vom Gericht anzuordnende Simultanübersetzung im Sinne
von Regel 109 Abs. 2 Satz 1 VerfO rechtfertigen, begründet sich auch darin,
dass andernfalls die Partei, die als Prozessvertreter ein internationales Team
mit entsprechend diversen Sprachkenntnissen wählt, es in der Hand hätte, die
Verfahrenskosten maßgeblich zu erhöhen.
20. Dieses Ergebnis entspricht der Verfahrensanordnung des Gerichts erster
Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, Lokalkammer Düsseldorf, erlassen
am 22. März 2024 App_14943/2024 zum Hauptaktenzeichen
ACT_590953/2023, UPC-Nummer: UPC_CFI_463/2023. Dort hat die
Lokalkammer Düsseldorf ausgeführt, dass eine Verdolmetschung nach Art. 51
Abs. 2 EPGÜ nur in dem Umfang vorgesehen sei, wie diese angemessen
erscheine, um eine Partei in der mündlichen Verhandlung zu unterstützen. Im
Übrigen verbleibe es bei der Notwendigkeit, in der Verfahrenssprache zu
verhandeln. Seien einzelne Parteivertreter der Verfahrenssprache mächtig,
bestehe weder Grund noch Veranlassung, ihnen die Verhandlung in einer
anderen Sprache als der Verfahrenssprache unter Einsatz einer
Simultanverdolmetschung zu gestatten.
21. Das Interesse der Geschäftsführer der Antragstellerinnen, dem Prozess auf
Englisch bzw. Niederländisch zu folgen, rechtfertigt ebenfalls keine gerichtlich
angeordnete simultane Übersetzung. Es liegt im Wesen eines internationalen
Gerichts, dass nicht sämtliche Repräsentanten der Parteien dem
Rechtsgespräch während der mündlichen Verhandlung unmittelbar zu folgen
in der Lage sind. Würde in solchen Fällen in Rücksichtnahme auf die
Sprachkenntnisse der Parteien, die ihrerseits nicht postulationsfähig sind, eine
Übersetzung angeordnet, hätte dies erhebliche und unangemessene
Auswirkungen auf die Verfahrenskosten. Dies würde dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechen.
22. Das Recht auf rechtliches Gehör der Parteien wird nicht verletzt. Soweit die
Antragstellerinnen sich auf die Entscheidung des Berufungsgerichts in Rn. 23
seiner Entscheidung vom 17. April 2024 UPC_CoA_101/2024 ApL_
12116/2024 berufen, kann dies nicht überzeugen. Es mag sein und ist nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, dass ein Sprachwechsel im
Verletzungsverfahren vor dem EPG geboten sein kann, wenn die beklagte
Partei selbst die Verfahrenssprache nicht beherrscht. Hier liegt der Fall indes
anders. Es wird kein Sprachwechsel sondern eine Simultanübersetzung
verlangt, wobei dieser Antrag nicht von der Beklagten, sondern von den
Klägerinnen gestellt wird. Anders als die Beklagte im Verletzungsverfahren
steht die Klägerin in einem Nichtigkeitsverfahren nicht unter einem
vergleichbaren Zeitdruck, da es ihr zumindest während der Klagevorbereitung
möglich ist, sich mit ihren Prozessvertretern umfassend zu beraten und die
Prozessstrategien zu planen.
23. Nach alledem ist der Antrag auf Simultanverdolmetschung gemäß Regel 109
Abs. 1 VerfO zurückzuweisen.
Antrag auf Simultanverdolmetschung gemäß Regel 109 Abs. 2 Satz 2 VerfO
24. Gemäß Regel 109 Abs. 2 Satz 2 VerfO können die Parteien beantragen, dass
im Rahmen des praktisch Möglichen Vorkehrungen für eine
Simultanverdolmetschung auf ihre Kosten getroffen werden. In diesem Fall
müssen die Antragstellerinnen die Kanzlei zwei Wochen vor der mündlichen
Verhandlung über eine solche Intention unterrichten.
25. Das Gericht legt den Antrag der Antragstellerinnen im Schriftsatz vom 29. April
2024 dahingehend aus, dass hilfsweise auch ein solcher Antrag gestellt ist, um
zu Gunsten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Wim Maas eine Übersetzung zu
ermöglichen. Diesem Antrag wird stattgegeben.
26. Das Gericht hat auch keine Bedenken dagegen, wenn Herr Patentanwalt
und die Geschäftsführer der Antragstellerinnen dem Verfahren
ebenfalls mittels Simultanverdolmetschung auf eigene Kosten folgen.
27. Es bleibt den Antragstellerinnen überlassen, ob die Simultanverdolmetschung
in das Niederländische oder das Englische erfolgen soll.

Anordnung
1. Dem Prozessvertreter der Antragstellerinnen, Herrn Dr. Wim Maas, wird unter
Zurückweisung des weitergehenden Antrags gestattet, in der
Zwischenverhandlung am 29. Mai 2024 und in der mündlichen Verhandlung am
23. August 2024 auf Englisch, wahlweise auf Niederländisch, mit einer
Simultanverdolmetschung ins Deutsche zu verhandeln.
2. Den dafür erforderlichen Simultandolmetscher haben die Antragstellerinnen auf
eigene Kosten zu stellen. Den Antragstellerinnen wird gestattet, für das
Simultandolmetschen die im Sitzungssaal für diesen Zweck vorhandene
Anlage zu nutzen.

Berichterstatter
Maximilian Haedicke
Details der Anordnung
Anordnung Nr. ORD_24708/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_580198/2023
UPC Nummer: UPC_CFI_367/2023
Art des Vorgangs: Klage auf Nichtigerklärung
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 23523/2024

Rechtsbehelfsbelehrung
Gemäß Regel 333 kann diese Anordnung auf begründeten Antrag einer Partei vom
Spruchkörper überprüft werden. Der Antrag auf Überprüfung muss innerhalb von 15
Tagen ab Zustellung der Anordnung eingereicht werden.


Machine Translation
UPC_CFI_367/2023
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court,
delivered on: 10/05/2024
in the case (main proceedings): UPC_CFI_367/2023, ACT_580198/2023

on patent: EP 2 681 034 B1
between
CEAD B.V., a limited liability company under Dutch law,
with its registered office at Schieweg 25, 2627 AN Delft, Netherlands, and
CEAD USA B.V., a limited liability company under

Dutch law, with its registered office at Schieweg 25, 2627 AN Delft, Netherlands
-Applicants-
Represented by:
Dr Wim Maas (112021/2023), Taylor Wessing N.V., Parnassusweg 807, 1082 LZ
Amsterdam, Netherlands,

Dr Alexander Rubusch (560314/2023), Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft
mbB, Benrather Straße 15, 40213 Düsseldorf, Germany,
against
BEGO Medical GmbH, a limited liability company under German

law, with its registered office at Wilhelm-Herbst-Strasse 1, 28359 Bremen, Germany,
– Respondent –
Legal representative:
Philipp Neels (546195/2023), Eisenführ Speiser Rechtsanwälte,
Johannes-Brahms-Platz 1, 20335 Hamburg, Germany,
Deciding judge:
This order was issued by Judge Maximilian Haedicke as rapporteur.
Language of the proceedings: German
Subject matter of the proceedings:
Action for annulment concerning EP 2 681 034 B1

Here: Request for simultaneous interpretation pursuant to Art. 51(2) EPGÜ, Rule 109
VerfO
Facts
1. The parties are currently involved in proceedings for a declaration of invalidity
concerning EP 2 681 034 B1, whereby the applicants

are the applicants for annulment and the language of the proceedings is German (Art. 49
(6) EPGÜ).
2. The parties were summoned to an interim hearing on 29 May 2024 at 10:00 a.m.
and to oral proceedings on 23 August 2024 at 9:30 a.m.

3. The applicants request simultaneous interpretation into Dutch,
or alternatively into English, for both the interim hearing and the oral proceedings.
4. In support of their application, the applicants submit the following
• The managing directors and the persons responsible for the proceedings
do not speak German. Furthermore, both the authorised representative, Dr Wim Maas, and the participating patent attorney from the Netherlands

authorised representative, Dr Wim Maas, and the patent attorney involved
are from the Netherlands.
• As an expression of the right to a fair hearing, these
persons must not only be able to follow the proceedings,
but also be able to fully understand what is being said by a
representative and the other party. This is not

by the fact that their (legal) representative is proficient in the
language of the proceedings. The necessity of
interpretation arises from the fact that it must be possible to follow
the proceedings.
• In accordance with Art. 51(2) EPGÜ, interpretation is only requested

be requested for the representative who is unable to conduct the proceedings in German due to a lack of
appropriate language skills, namely Dr Maas.
• As medium-sized companies, the applicants cannot be expected to provide multilingual support for a case.
• In addition to the authorised representative Dr Wim Maas, for whom interpretation has been requested,

interpretation has been requested, also make submissions (in German).
Furthermore, the patent attorneys involved are also expected to make contributions (in German),
at least in the main hearing.
• The working language between the parties' representatives is English.
• Since Mr. Rubusch will plead in German,

translation is also required for the coordination of the legal representatives,
who must be able to understand each other's contributions.
• The applicants were not able to choose the language of the proceedings,
so that appropriate interpretation is necessary.
Insofar as several representatives would make submissions in the hearing
, this was due to the scope of the dispute, which

, in addition to the present proceedings, a parallel
infringement action before the Munich Local Chamber.
• The applicants had unsuccessfully approached the respondent with the
question of whether it would be willing to propose to the court
that at least the interim hearing be held in English
. The respondent had refused to do so.

5. The respondent requests that the applicants' application be dismissed
and submits the following grounds:
• All of the respondent's representatives are proficient in the
language of the proceedings, so that simultaneous interpretation into either Dutch or English is not necessary for the respondent
.

• The applicants are represented by authorised representatives of the law firm
Cohausz&Florack, who are native speakers of the language of the proceedings
and have submitted extensive written submissions in the
language of the proceedings. It is not apparent why
party representatives who are not sufficiently proficient in the language of the proceedings

.
• The language skills of persons who are not authorised to appear in court did not justify
ordering simultaneous interpretation in accordance with Rule 109
VerfO.
Application for simultaneous interpretation in accordance with Rule 109(1) and (2) sentence 1
VerfO

6. Pursuant to Article 51(2) EPGÜ, all chambers of the Court of First Instance shall,
where appropriate, provide interpretation at the request of a party
in order to assist that party in the oral proceedings
.
7. The aim of interpretation is to enable parties who do not have a sufficient command of the language of the proceedings

the language of the proceedings or do not have sufficient knowledge of that language, to
enable them to participate actively in the oral proceedings.
8. However, according to Art. 51(2) EPGÜ, interpretation is only provided to the
extent that this appears appropriate to assist a party in the
oral proceedings. In all other respects, the

necessity of conducting the proceedings in the language of the proceedings, which in the present case
is German pursuant to Article 49(1) EPGÜ. Accordingly,
the rapporteur must decide on the appropriateness of
simultaneous interpretation.

9. This general principle from Article 51(2) EPGÜ is specified in more detail in Rule 109 VerfO.
If the rapporteur orders simultaneous interpretation pursuant to Rule 109(2) sentence
1 VerfO upon a reasoned request within the meaning of

Rule 109(1) of the Rules of Procedure, the costs of simultaneous interpretation shall be
procedural costs pursuant to Rule 150 of the Rules of Procedure.
10. If such a request pursuant to Rule 109(1) of the Rules of Procedure is not granted,
the parties may request simultaneous interpretation at their own expense pursuant to Rule 109(2) sentence 2 of the Rules of Procedure.
the parties may, in accordance with Rule 109(2) sentence 2 of the Rules of Procedure, request
simultaneous interpretation at their own expense.
11. In the context of the decision to be taken by the rapporteur on the appropriateness of
simultaneous interpretation in response to a request pursuant to Rule 109(1)
, consideration shall be given to

recital 6 of the preamble to the EPGÜ, according to which an appropriate
balance must be struck between the interests of the right holders and other parties,
taking into account the necessary proportionality and flexibility.
This principle is also relevant in connection with the
costs of the proceedings.

12. Pursuant to Article 49(6) EPGÜ, the language of proceedings before the Central Chamber is
the language in which the patent concerned was granted. It follows that the
applicant for a declaration of invalidity cannot choose the language himself and cannot
gain any strategic advantage by choosing a language he prefers
.

13. It can also be taken into account in favour of the applicants that
they are undisputedly small and medium-sized enterprises
.
14. However, these circumstances do not mean that the applicants are entitled
to simultaneous interpretation, the costs of which would be procedural costs.
Rather, the weighing of interests leads to the conclusion that
ordering simultaneous interpretation would be disproportionate and must therefore
be rejected.
15. The applicants are not challenged by the language of the proceedings in their pursuit of their legal rights to a greater extent than is usually the case in a
multilingual international court.
16. The interests of the applicants are represented by three German-speaking

legal representatives. In the course of the proceedings to date, they have
presented their case extensively in German without the court
being aware of any communication problems.
17. The applicants have stated that these German-speaking
legal representatives will make submissions in the interim hearing and in the oral
proceedings. This is also obvious, as the

written pleadings have been signed by German-speaking legal representatives.
A proper and efficient course of proceedings is therefore
guaranteed.
18. The fact that the fourth legal representative, Dr Wim Maas, does not speak German
does not alter this assessment. As the Court of Appeal stated in paragraph 26 of its

decision of 17 April 2024, UPC_CoA_101/2024 ApL_ 12116/2024, in
connection with the balancing of interests in the case of a change of language,
it is irrelevant what language skills a
specific legal representative from an international team has. In

international disputes, a representative is typically chosen not only for the sake of his or her own abilities, but also for the sake of the international,
multidisciplinary and multilingual environment in which he or she works and in
which a team of several representatives with different abilities is usually involved.
What applies to the decision on the appropriateness of a change of language also applies to the ordering of simultaneous interpretation.
The legal representatives complement each other and the language skills of one of several legal representatives are not decisive for the assessment of the appropriateness of simultaneous interpretation.

simultaneous translation: the legal representatives complement each other and
the language skills of one of several legal representatives are not decisive for assessing the appropriateness of
simultaneous interpretation.
19. The conclusion that the lack of German language skills of one of several legal representatives
does not justify simultaneous interpretation to be ordered by the court within the meaning of

Rule 109(2) sentence 1 VerfO, is also based on the fact that
otherwise the party that chooses an international team as its legal representative
with correspondingly diverse language skills would have the power to
significantly increase the costs of the proceedings.
20. This result is in line with the procedural order of the court of first instance

instance of the Unified Patent Court, Local Chamber Düsseldorf, issued
on 22 March 2024 App_14943/2024 under the main file number
ACT_590953/2023, UPC number: UPC_CFI_463/2023. There, the

Local Chamber in Düsseldorf stated that interpretation pursuant to Article 51(2)
of the EPGÜ is only provided for to the extent that it appears appropriate
to assist a party in the oral proceedings.
In all other respects, the requirement to conduct the proceedings in the language of the proceedings remains unchanged.

. If individual representatives of the parties are proficient in the language of the proceedings,
there is neither reason nor cause to allow them to conduct the proceedings in a
language other than the language of the proceedings with the use of
simultaneous interpretation.
21. The interest of the managing directors of the applicants in following the proceedings in
English or Dutch also does not justify

simultaneous interpretation ordered by the court. It is in the nature of an international
court that not all representatives of the parties are able to follow the
legal proceedings directly during the oral hearing.
If, in such cases, consideration were given to the
language skills of the parties, who are not themselves authorised to appear in court, and
interpretation were ordered, this would have a significant and unreasonable

impact on the costs of the proceedings. This would be contrary to the
principle of proportionality.
22. The parties' right to a fair hearing has not been violated. Insofar as the
applicants refer to the decision of the Court of Appeal in paragraph 23
of its decision of 17 April 2024 UPC_CoA_101/2024 ApL_
12116/2024, this is not convincing. It may be, and is not
the subject of the present proceedings, that a change of language in
infringement proceedings before the EPG may be necessary if the defendant

party itself does not have a command of the language of the proceedings. However, this is not the case here.
No change of language is required, but rather simultaneous translation,
and this request was not made by the defendant, but by the
plaintiffs. Unlike the defendant in the infringement proceedings
, the plaintiff in nullity proceedings is not under comparable time pressure, as it is possible for it, at least during the preparation of the action, to consult its legal representatives in detail and plan its litigation strategies.

comparable time pressure, as it is possible for it, at least during the preparation of the action,
to consult extensively with its legal representatives and to plan its
litigation strategy.
23. In view of the above, the request for simultaneous interpretation pursuant to Rule 109
(1) VerfO must be rejected.

Request for simultaneous interpretation pursuant to Rule 109(2) sentence 2 of the Rules of Procedure
24. Pursuant to Rule 109(2) sentence 2 of the Rules of Procedure, the parties may request that,
as far as practicable, arrangements be made for
simultaneous interpretation at their expense. In this case

the applicants must inform the court two weeks before the oral hearing
of their intention to do so.
25. The court interprets the applicants' request in their written submission of 29 April
2024 as meaning that, in the alternative, such a request is also being made in order to
enable a translation to be provided in favour of Mr. Dr. Wim Maas, lawyer

. This application is granted.
26. The court also has no objection to the patent attorney
and the managing directors of the applicants also following the proceedings
by means of simultaneous interpretation at their own expense.
27. It is left to the applicants to decide whether the simultaneous interpretation
should be into Dutch or English.

Order
1. The applicants' legal representative, Dr Wim Maas, is granted,
rejecting the further application, permission to conduct the interim hearing on 29 May 2024 and the oral hearing on
23 August 2024 in English, or optionally in Dutch, with simultaneous interpretation into German.

simultaneous interpretation into German.
2. The applicants shall provide the necessary simultaneous interpreters at their own expense.
The applicants are permitted to use the equipment available in the courtroom for this purpose for the simultaneous interpretation.


Details of the order
Order No. ORD_24708/2024 in PROCEEDING NUMBER: ACT_580198/2023
UPC Number: UPC_CFI_367/2023
Type of proceeding: Action for annulment

No. of the associated proceedings Application No.: 23523/2024

Information on legal remedies
Pursuant to Rule 333, this order may be reviewed by the
panel upon a reasoned request by a party. The request for review must be submitted within 15
days of delivery of the order.