Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_452/2023

Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Düsseldorf
erlassen am 9. April 2024
betreffend EP 3 466 498 B1

LEITSÄTZE:
1. Art. 24 Abs. 1 (c) EPGÜ i.V.m. Art. 69 EPÜ bestimmen abschließend, welche Unterlagen bei
der Auslegung der den Schutzbereich bestimmenden Patentansprüche heranzuziehen sind,
nämlich die Patentbeschreibung und die Patentzeichnungen. Da die Erteilungsakte in Art. 69
EPÜ keine Erwähnung findet, bildet sie grundsätzlich kein zulässiges Auslegungsmaterial. Hat
sich der Anmelder im Rahmen des Prüfungsverfahrens zur Bedeutung eines Merkmals oder
Begriffes geäußert, kann dies allenfalls indizielle Bedeutung dafür haben, wie der Fachmann
das betreffende Merkmal begreift.
2. Ein Antragsteller muss bei der Rechtsverfolgung im Rahmen eines Verfahrens auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen grundsätzlich kein Risiko eingehen. Er braucht das Gericht erst dann anzurufen, wenn er verlässliche Kenntnis aller Tatsachen hat, die eine Rechtsverfol-gung im Verfahren auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen erfolgversprechend machen und wenn er diese Tatsachen glaubhaft machen kann.
3. Gemäß Ziff. 7. S. 3 der Präambel der Verfahrensordnung haben die Parteien mit dem Gericht zu kooperieren und ihre Argumente so früh wie möglich vorzubringen. Vorbringen, welches erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung zur Akte gelangt, wird diesen Anforde-rungen von vornherein nicht gerecht und ist daher regelmäßig als verspätet zurückzuweisen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der betreffenden Partei nicht ausnahmsweise bereits im Rah-men der mündlichen Verhandlung auf einen begründeten Antrag hin das Recht eingeräumt wurde, im Rahmen einer durch das Gericht festgesetzten Frist ergänzend vorzutragen.
4. Für eine Kostengrundentscheidung besteht in Verfahren auf Anordnung einstweiliger Maß-nahmen jedenfalls dann keine Veranlassung, wenn auf das Eilverfahren ein Hauptsachever-fahren folgt. Für diesen Fall sieht die Verfahrensordnung eine vorläufige Kostenerstattung vor (R. 211.1 (d) VerfO), mit welcher die obsiegende Partei ihre Kosten des Eilverfahrens geltend machen und unmittelbar titulieren lassen kann. Für eine analoge Anwendung von R. 118.5 VerfO fehlt es daher bereits an einer planwidrigen Regelungslücke.
5. Das Gericht kann für den Fall der Aufhebung der Anordnung einstweiliger Maßnahmen, die Erbringung einer angemessenen Sicherheit zugunsten des Antragsgegners verlangen. Gebie-tet der konkrete Fall nicht ausnahmsweise etwas anderes, ist von dieser Möglichkeit im Re-gelfall Gebrauch zu machen.

SCHLAGWÖRTER:
Prüfungsantrag, Prüfungsumfang, Patentauslegung, Erteilungsakte, Verspätung, Kostengrundent-scheidung, Sicherheitsleistung

ANTRAGSTELLERIN:
Ortovox Sportartikel GmbH, Rotwandweg 5, 82024 Taufkirchen, vertreten durch den Geschäftsführer Christian Schneidermeier, ebenda,
vertreten durch: Rechtsanwältin Miriam Kiefer, Rechtsanwalt Robert Knaps, Kanzlei Kather Augenstein, Bahnstraße 16, 40212 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: kiefer@katheraugenstein.com
mitwirkend: Patentanwalt Michael Siebel, Kanzlei Hofstetter, Schurack & Partner, Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB,

ANTRAGSGEGNERIN:
1. Mammut Sports Group AG, Birren 5, 5703 Seon, Schweiz vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, ebenda,
vertreten durch: Rechtsanwalt Oliver Jan Jüngst, Rechtsanwalt Dr. Moritz Schroe-der, Rechtsanwalt Dr. Alexander Bothe, Kanzlei Bird & Bird LLP, Carl-Theodor-Straße 6, 40213 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: oliver.jan.juengst@twobirds.com
mitwirkend: Patentanwalt Dr. Dr. Fabian Leimgruber, Sozietät Thomann Fischer, Elisabethenstraße 30, CH-4010 Basel,
2. Mammut Sports Group GmbH, Mammut-Basecamp 1, 87787 Wolfertschwenden, Deutschland, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, ebenda,
vertreten durch: Rechtsanwalt Oliver Jan Jüngst, Rechtsanwalt Dr. Moritz Schroe-der, Rechtsanwalt Dr. Alexander Bothe, Kanzlei Bird & Bird LLP, Carl-Theodor-Straße 6, 40213 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: oliver.jan.juengst@twobirds.com
mitwirkend: Patentanwalt Dr. Dr. Fabian Leimgruber, Sozietät Thomann Fischer, Elisabethenstraße 30, CH-4010 Basel,

STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 3 466 498 B1

Spruchkörper/Kammer: Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas, die rechtlich qualifizierte
Richterin Dr. Thom, den rechtlich qualifizierten Richter Dr. Schober sowie den technisch qualifizier-ten Richter Dr. Wismeth erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: R. 212.3 VerfO i.V.m. R. 197.3 und 197.4 VerfO – Antrag auf Prüfung der Anordnung einstweiliger Maßnahmen

MÜNDLICHE VERHANDLUNG: 5. März 2024

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Die Antragstellerin ist alleinige Inhaberin des Europäischen Patents EP 3 466 498 B1 (nachfolgend: Streitpatent). Das Streitpatent wurde am 9. Oktober 2017 in deutscher Sprache angemeldet. Die Offenlegung der Patentanmeldung erfolgte am 10. April 2019. Der Hinweis auf die Erteilung des Streitpatents wurde am 4. Dezember 2019 veröffentlicht. Das Streitpatent steht derzeit unter an-derem in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Österreich in Kraft. Die Antragstel-lerin hat in Bezug auf das Streitpatent kein Opt-out erklärt.
Gegen die Erteilung des Streitpatents wurde kein Einspruch eingelegt. Jedoch hat die Antragsgeg-nerin zu 1) den schweizerischen Teil des Streitpatents mit einer Nichtigkeitsklage vom 11. Juli 2023 (Prozessnummer: 02023_012) angegriffen. Hinsichtlich des Inhalts dieser Nichtigkeitsklage wird auf die Anlagen KAP 15 bis KAP 28 sowie das Anlagenkonvolut BB 1 Bezug genommen. Eine Ent-scheidung des Bundespatentgerichts der Schweiz über diese Nichtigkeitsklage steht noch aus.
Das Streitpatent stellt ein „Lawinen-Verschütteten-Suchgerät“ (nachfolgend: LVS) unter Schutz. Sein Patentanspruch 1 ist wie folgt formuliert:
„Lawinen-Verschütteten-Suchgerät, mit einer Sendeeinheit (16) zum Senden wenigstens eines Sen-designals (18), einer Empfangseinheit (16) zum Empfangen wenigstens eines Sendesignals (30) von wenigstens einem weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (32), und mit einer Steuerungseinrich-tung (24) zum Ansteuern wenigstens eines Lautsprechers (22), wobei die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit von wenigstens einem Ereignis den wenigstens einen Lautspre-cher (22) zum Ausgeben zumindest einer Sprachnachricht anzusteuern, wobei das wenigstens eine Ereignis mit einer Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (32) in Zusammenhang steht, wobei das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) den wenigstens einen Lautsprecher (22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) dazu ausgebildet ist, wenigs-tens ein Tonsignal auszugeben, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens ein(e) Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (32) in Zusam-menhang steht, wobei die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, den wenigstens einen Lautsprecher (22) derart anzusteuern, dass das wenigstens eine Tonsignal während des Ausgebens der zumindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Lautstärke aus-gegeben wird.“
Daneben schützt das Streitpatent in Patentanspruch 13 ein „Verfahren zum Betreiben eines Lawi-nen-Verschütteten-Suchgeräts“, das wie folgt ausgestaltet ist:
„Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10), welches eine Sendeeinheit (16) zum Senden wenigstens eines Sendesignals (18) aufweist, und eine Empfangseinheit (16) zum Empfangen wenigstens eines Sendesignals (30), welches von wenigstens einem weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (32) ausgegeben wird, bei welchem eine Steuerungseinrichtung (24) des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10) wenigstens einen Lautsprecher (22) ansteuert, wobei die Steuerungseinrichtung (24) den wenigstens einen Lautsprecher (22) derart ansteuert, dass der we-nigstens eine Lautsprecher (22) zumindest eine Sprachnachricht ausgibt, wobei der wenigstens eine Lautsprecher (22) von der Steuerungseinrichtung (24) in Abhängigkeit von wenigstens einem Ereignis angesteuert wird, welches mit einer Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschüt-teten-Suchgerät (32) in Zusammenhang steht, das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) den we-nigstens einen Lautsprecher (22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) wenigstens ein Tonsignal ausgibt, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens ein(e) Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (32) in Zusammenhang steht, wo-bei die Steuerungseinrichtung (24) den wenigstens einen Lautsprecher (22) derart ansteuert, dass das wenigstens eine Tonsignal während des Ausgebens der zumindest einen Sprachnachricht unter-drückt wird oder mit einer verringerten Lautstärke ausgegeben wird.“
Die nachfolgend eingeblendeten Figuren 1 und 2 erläutern die technische Lehre des Streitpatents anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels. Während sich das Lawinen-Verschütteten-Such-gerät (10) in Figur 1 in einem Sendemodus befindet, arbeitet es in Figur 2 in einem Empfangsmo-dus. In diesem Fall befindet sich ein weiteres Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (32) in einem Sen-demodus.
Mit ihrem Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen richtet sich die Antragstellerin gegen das Angebot und den Vertrieb des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts „Barryvox S2“ (nachfolgend: angegriffene Ausführungsform), welches aus der nachfolgend eingeblendeten Abbildung ersicht-lich ist:
Die Antragsgegnerin zu 1) stellte die angegriffene Ausführungsform in der Zeit vom 8. Oktober 2023 bis zum 13. Oktober 2023 auf der Messe „ISSW“ in Bend, Oregon (USA), aus, wo es von Mit-arbeitern der Antragstellerin untersucht wurde. Anfang November 2023 erhielt die Antragstellerin den Hinweis eines Händlers, dass die angegriffene Ausführungsform für das Jahr 2024 über die B2B-Plattform des Konzerns der Antragsgegnerinnen vorbestellt werden kann. Ausweislich der auf dieser Plattform zu findenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Antragsgegnerin zu 2) für Angebote und Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich ver-antwortlich. Hinsichtlich des weiteren Inhalts der Plattform wird auf die Anlage KAP 9 Bezug genommen.
Des Weiteren war die Antragsgegnerin zu 1) auf der Messe „ISPO Munich 2023“, die in der Zeit vom 28. November 2023 bis zum 30. November 2023 in München stattfand, als Mitausstellerin präsent. Auch auf dieser Messe wurde die in diesem Jahr mit dem „ISPO Award 2023“ ausgezeich-nete angegriffene Ausführungsform ausgestellt.
Nachdem die Antragstellerin die Antragsgegnerinnen mit Schriftsatz vom 28. November 2023 (An-lage KAP 12) erfolglos abgemahnt hatte, hat sie bei der Lokalkammer Düsseldorf mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2023 die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ex-parte beantragt. Auf eine durch die Lokalkammer Düsseldorf daraufhin erlassene Hinweisanordnung (ORD_591010/2023) hat die Antragstellerin ihr Vorbringen zur Notwendigkeit einer Anordnung ex-parte ergänzt.
Die Lokalkammer Düsseldorf hat am 11. Dezember 2023 in der Besetzung mit drei rechtlich quali-fizierten Richtern ex-parte einstweilige Maßnahmen mit folgendem Inhalt angeordnet (ORD_592936/2023):

I. Den Antragsgegnerinnen wird aufgegeben, es zu unterlassen,
1. Lawinen-Verschütteten-Suchgeräte
in der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Republik Österreich, anzubie-ten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu diesen Zwecken einzufüh-ren oder zu besitzen, mit zumindest
einer Sendeeinheit zum Senden wenigstens eines Sendesignals,
einer Empfangseinheit zum Empfangen wenigstens eines Sendesignals von we-nigstens einem weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät,
und mit einer Steuerungseinrichtung zum Ansteuern wenigstens eines Lautspre-chers,
wobei die Steuerungseinrichtung dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit von we-nigstens einem Ereignis den wenigstens einen Lautsprecher zum Ausgeben zu-mindest einer Sprachnachricht anzusteuern,
wobei das wenigstens eine Ereignis mit einer Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät in Zusammenhang steht,
wobei das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät den wenigstens einen Lautspre-cher aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher dazu ausgebildet ist, we-nigstens ein Tonsignal auszugeben,
dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-ren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät in Zusammenhang steht,
wobei die Steuerungseinrichtung dazu ausgebildet ist, den wenigstens einen Lautsprecher derart anzusteuern, dass das wenigstens eine Tonsignal während des Ausgebens der zumindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Lautstärke ausgegeben wird;
2. Vorrichtungen, die zur Durchführung eines Verfahrens zum Betreiben eines La-winen-Verschütteten-Suchgeräts geeignet sind
in der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Republik Österreich zur Ver-wendung in der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Republik Österreich anzubieten und/oder zu liefern,
wobei das Verfahren zumindest folgendes umfasst:
eine Sendeeinheit zum Senden wenigstens eines Sendesignals,
eine Empfangseinheit zum Empfangen wenigstens eines Sendesignals, welches von wenigstens einem weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät ausgegeben wird,
bei welchem eine Steuerungseinrichtung des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts wenigstens einen Lautsprecher ansteuert,
wobei die Steuerungseinrichtung den wenigstens einen Lautsprecher derart an-steuert, dass der wenigstens eine Lautsprecher zumindest eine Sprachnachricht ausgibt,
wobei der wenigstens eine Lautsprecher von der Steuerungseinrichtung in Ab-hängigkeit von wenigstens einem Ereignis angesteuert wird, welches mit einer Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät in Zusammenhang steht,
das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät den wenigstens einen Lautsprecher auf-weist und der wenigstens eine Lautsprecher wenigstens ein Tonsignal ausgibt,
dadurch gekennzeichnet, dass
das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-ren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät in Zusammenhang steht,
wobei die Steuerungseinrichtung den wenigstens einen Lautsprecher derart an-steuert, dass das wenigstens eine Tonsignal während des Ausgebens der zumin-dest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Laut-stärke ausgegeben wird.
II. Für jede einzelne Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Anordnung haben die An-tragsgegnerinnen ein (ggf. wiederholtes) Zwangsgeld in Höhe von bis zu 10.000,- EUR pro Erzeugnis und/oder bei Dauerhandlungen wie beispielsweise Angeboten im Inter-net von bis zu 30.000,- EUR pro Tag an das Gericht zu zahlen.
III. Den Antragsgegnerinnen wird weiter aufgegeben, die unter Ziffer I. bezeichneten La-winen-Verschütteten-Suchgeräte bzw. Vorrichtungen, die zur Durchführung eines Ver-fahrens zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts geeignet sind, an ei-nen Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Verwahrung herauszugeben, die andauert, bis über das Bestehen eines Vernichtungsanspruchs zwischen den Parteien rechtskräftig entschieden oder eine einvernehmliche Regelung herbeigeführt worden ist.
IV. Diese Anordnung ist nur vollstreckbar, wenn die Antragstellerin zugunsten der An-tragsgegnerinnen eine Sicherheit in Form einer Hinterlegung oder Bankbürgschaft in Höhe eines Betrages von 500.000,- EUR geleistet hat.
Mit Schriftsatz vom 19. Januar 2024 (App_3217/2024, App_3259/2024 und App_4074/2024) ha-ben die Antragsgegnerinnen die Prüfung dieser Anordnung beantragt.
Im Anschluss an eine Anhörung der Parteien hat die Lokalkammer Düsseldorf mit Anordnung vom 26. Januar 2024 einen technisch qualifizierten Richter hinzugezogen (ORD_3347/2024), welcher der Lokalkammer sodann durch die Präsidentin des Gerichts erster Instanz zugewiesen wurde.
Ergänzend wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den gesamten Akteninhalt Bezug ge-nommen.

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Antragsgegnerinnen beantragen,
1. die Anordnung im Rahmen der Überprüfung nach R. 212.3 Satz 1 VerfO aufzuheben und den Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen zurückzuweisen,
– hilfsweise –
1.1. den Antragsgegnerinnen die Fortsetzung der vermeintlichen Verletzungshand-lungen gegen die Beibringung einer Sicherheitsleistung, deren Höhe in das Er-messen des Gerichts gestellt wird, jedoch 500.000,- EUR nicht überschreiten soll-te, zu erlauben;
2. zugunsten der Antragsgegnerinnen eine vorläufige Kostenerstattung in Höhe von 19.858,40 EUR anzuordnen;
3. anzuordnen, dass die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat;
4. die sofortige Vollstreckbarkeit der Anordnung anzuordnen;
– höchst hilfsweise –
5. das für jede einzelne Zuwiderhandlung gegen die Anordnung angedrohte (ggf. wieder-holtes) Zwangsgeld auf 2.500,- EUR pro Erzeugnis und/oder bei Dauerhandlungen wie beispielsweise Angeboten im Internet auf bis zu 5.000,- EUR pro Tag zu begrenzen;
6. den Antrag der Antragstellerin auf vorläufige Kostenerstattung in Höhe von 33.375,70 EUR zurückzuweisen.
Die Antragstellerin beantragt,
I. die Anträge der Antragsgegnerinnen vom 19. Oktober 2024 zurückzuweisen;
II. die Anordnung vom 11. Dezember 2023 dergestalt zu ergänzen, dass die Antragsgeg-nerinnen
1. der Antragstellerin vorläufig Kosten in Höhe von 33.375,70 EUR zu erstatten ha-ben;
2. die Kosten des Verfahrens zu tragen haben.

TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE:
Nach Auffassung der Antragsgegnerinnen macht die angegriffene Ausführungsform von der tech-nischen Lehre des Streitpatents schon deshalb keinen Gebrauch, weil sie kein Tonsignal, sondern ein sogenanntes Tonmuster abgebe. Zudem gebe die angegriffene Ausführungsform alternierend unterschiedliche akustische Signale und zu keinem Zeitpunkt zwei akustische Signale parallel aus. Daher werde bei der Ausgabe einer Sprachnachricht kein Tonsignal im Sinne des Streitpatents un-terdrückt.
Überdies sei die Antragsgegnerin zu 1) Inhaberin des gegenüber dem Streitpatent älteren EP 2 527 011 (nachfolgend: ‘011). Von der dort offenbarten technischen Lösung mache die angegriffene Ausführungsform Gebrauch. Zu Gunsten der Antragsgegnerinnen streite daher der „Einwand des älteren Rechts“, woraus ein positives Benutzungsrecht der Antragsgegnerinnen am Streitpatent erwachse. Abgesehen davon sei das Streitpatent ohnehin von einer zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin zu 2) bereits 2010 geschlossenen Lizenzvereinbarung erfasst und damit zu Gunsten der Antragsgegnerinnen lizenziert. Hinsichtlich des Inhalts dieser Vereinbarung wird auf die Anlage KAP 36 Bezug genommen.
Abgesehen davon könne auch nicht mit „ausreichender Sicherheit“ von der Rechtsbeständigkeit des Streitpatents ausgegangen werden. Für eine derartige Sicherheit müsse sich das Streitpatent jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit als rechtsbeständig erweisen. Die technische Lehre des Streitpatents werde jedoch durch die WO 2006/015721 A1 (Anlagen KAP 17/BB1 – Beilage 32), die DE 299 22 217 U1 (Anlagen KAP 19/BB1 – Beilage 33), die EP 2 527 011 A1 (Anlage KAP 18/BB1 – Beilage 28) sowie die erstmals einen Tag vor der mündlichen Verhandlung in das Verfahren einge-führte EP 1 577 679 A1 (Anlage BB 2) neuheitsschädlich vorweggenommen. Jedenfalls fehle es ausgehend von den vorgenannten Schriften an der erfinderischen Tätigkeit. Unter Zugrundelegung der von der Antragstellerin vertretenen Auslegung fehle es Patentanspruch 1 überdies sowohl in Bezug auf den Begriff des „Unterdrückens“ als auch hinsichtlich des Tonsignals und der Sprach-nachricht an der Ausführbarkeit.
Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen sei auch nicht notwendig.
Bei der angegriffenen Ausführungsform handele es sich um reine, noch in einer Testphase befind-liche Prototypen, deren Produktionsphase weder in tatsächlicher noch in zeitlicher Hinsicht konk-ret feststehe. Zudem habe die Antragstellerin durch ihr unangemessenes Zuwarten bei der Bean-tragung der einstweiligen Maßnahmen die zeitliche Dringlichkeit selbst widerlegt. Ausweislich des eigenen Vorbringens der Antragstellerin (Anlage KAP 8) hätten ihre Mitarbeiter die angegriffene Ausführungsform erstmals auf der Messe ISSW (International Snow Science Workshop), die vom 8. Oktober 2023 bis zum 13. Oktober 2023 in Bend, Oregon, USA, stattgefunden habe, getestet. Die ISSW sei eine in höchstem Maße internationale Veranstaltung. Seitdem habe die Antragstelle-rin Kenntnis von der angegriffenen Ausführungsform und ihrer Funktionsweise.
Darüber hinaus sei der Antragstellerin auch bekannt gewesen, dass die „ISPO“ und damit die wich-tigste Fachmesse für Wintersportausrüstung im deutschsprachigen Raum Ende November 2023 in München stattfinden würde. Auch wenn theoretisch noch nach der Messe mit Geschäftsabschlüs-sen zu rechnen sei, hätten mit einer Anordnung einstweiliger Maßnahmen vermeintliche Ge-schäftsabschlüsse auf der Messe und im unmittelbaren Nachgang nicht mehr verhindert werden können. Soweit sich die Antragstellerin zur Begründung ihres Antrages darauf berufen habe, die Verträge über den Großteil der Verkäufe würden bis Weihnachten geschlossen, sei dieses Ziel schon deshalb verfehlt worden, weil die Zustellung der Anordnung einstweiliger Maßnahmen erst am 21. bzw. 22. Dezember 2023 erfolgt sei.
Überdies habe die Antragstellerin auch keinen Rechtschutz gegen die Herstellung der angegriffe-nen Ausführungsform in der Schweiz in Anspruch genommen und auch dadurch gezeigt, dass es der Angelegenheit an der Dringlichkeit fehle.
Abgesehen davon seien in die notwendige Interessenabwägung auch Drittinteressen in Gestalt der Überlebenschancen von Lawinenopfern einzustellen.
Durch eine Unterlassungsanordnung entstehe den Antragsgegnerinnen überdies ein unwieder-bringlicher wirtschaftlicher Schaden. Eine spätere Aufhebung einer im Eilverfahren ergangenen Anordnung im Verfügungsverfahren oder in der Hauptsache lasse die Antragsgegnerinnen zwar dann auf den Markt, jedoch blieben die Vorbestellungen bei den anderen Herstellern in Kraft.
Auch im Übrigen falle die Interessenabwägung unter jedem erdenklichen Gesichtspunkt zugunsten der Antragsgegnerinnen aus. Jedenfalls sei die rechtliche Folge einer möglichen Patentverletzung kein „Anspruch“ auf eine Unterlassungsanordnung. Eine solche Anordnung liege vielmehr im Er-messen des Gerichts, wobei die Interessen der Antragsgegnerinnen im Rahmen der Ermessens-ausübung gleichberechtigt zu berücksichtigen seien.
Der durch die Antragsgegnerinnen als vorläufige Kostenerstattung verlangte Betrag i.H.v. 19.858,40 EUR beruhe auf einer Kostenberechnung auf Grundlage der etablierten deutschen Pra-xis nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Höchst hilfsweise verlangen die Antragsgegnerinnen eine Begrenzung der Höhe des Zwangsgeldes. Die festgesetzten Summen seien mit Blick auf die angegriffene Ausführungsform, den relevanten Sachverhalt und das anordnungsgemäße Verhalten der Antragsgegnerinnen nach Zustellung der Anordnung einstweiliger Maßnahmen unverhältnismäßig.
Die Antragstellerin ist dem Vorbringen der Antragsgegnerinnen entgegengetreten.
Nach ihrer Auffassung könnten sich die Antragsgegnerinnen nicht darauf zurückziehen, das „Bar-ryvox S2“ existiere bisher nur als Prototyp. Die angegriffene Ausführungsform habe einschrän-kungslos für das streitgegenständliche Gebiet mit Sprachführung bestellt werden können.
Des Weiteren mache die angegriffene Ausführungsform wortsinngemäß von der technischen Leh-re des Streitpatents Gebrauch. Auch Tonmuster im Sinne des EP ‘011 seien Tonsignale im Sinne des Streitpatents. Zudem sei die durch das Streitpatent unter Schutz gestellte technische Lehre nicht auf die gleichzeitige Ausgabe von Tonsignal und Sprachnachricht beschränkt.

Der Rechtsbestand des Streitpatents sei hinreichend gesichert. In dem durch die Antragsgegnerin-nen entgegengehaltenen Stand der Technik werde die durch die Patentansprüche 1 und 13 ge-schützte technische Lehre weder neuheitsschädlich offenbart noch fehle es ausgehend von diesem Stand der Technik an einer erfinderischen Tätigkeit.
Die Interessenabwägung falle zu Gunsten der Antragstellerin aus. Der wirtschaftliche Schaden der Antragstellerin bei Nichterlass einer Unterlassungsanordnung sei größer als der Schaden der An-tragsgegnerinnen, sollte die Anordnung aufgehoben werden. Zudem sei die Angelegenheit auch dringlich. Allein aufgrund der Ausstellung in den USA habe die Antragstellerin nicht herleiten müs-sen, dass die angegriffene Ausführungsform auch in den Validierungsstaaten des Streitpatents an-geboten werden solle. Auch wenn sich im weiteren Verlauf gezeigt habe, dass die angegriffene Ausführungsform durch die Antragsgegnerin zu 1) in der Schweiz hergestellt werde, sei dies im Zeitpunkt der Messe in den USA für die Antragstellerin nicht hinreichend ersichtlich gewesen. Bis zum Beweis des Gegenteils habe die Antragstellerin von einem rechtmäßigen Verhalten der An-tragsgegnerinnen ausgehen müssen. Die Antragstellerin sei bei der Verfolgung ihrer Rechte zügig vorgegangen. Auf ein mögliches Verfahren in der Schweiz müsse sie sich nicht verweisen lassen. Die Entscheidung, wo sie ihr Patent durchsetzen wolle, stehe ihr frei.
Eine vorläufige Kostenerstattung sehe die Verfahrensordnung nur für die Antragsteller-, nicht aber für die Antragsgegnerseite vor. Unter Zugrundelegung des deutschen Rechtsanwaltsvergütungs-gesetzes mache die Antragstellerin einen Erstattungsanspruch i.H.v. 33.375,70 EUR geltend.
Die Antragsgegnerinnen sind diesem Vorbringen entgegengetreten.
Ergänzend wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die im Vorfeld der mündlichen Verhand-lung gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Der zulässige Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen ist auch unter Berücksichtigung des Verteidigungsvorbringens der Antragsgegnerinnen begründet.
I. Die Antragstellerin ist ausweislich des als Anlage KAP 5 vorgelegten Registerauszuges eingetragene Inhaberin des Streitpatents und daher gemäß Art. 47 Abs. 1 EPGÜ antragsberechtigt.
II. Des Weiteren ist die Lokalkammer Düsseldorf mit ausreichender Sicherheit (R. 211.2 VerfO) davon überzeugt, dass die Antragstellerin durch das Angebot und den Vertrieb der angegriffenen Aus-führungsform innerhalb der Vertragsmitgliedsstaaten Deutschland und Österreich in ihrem Recht verletzt wird (Art. 25 (a) EPGÜ, Art. 26 (1) EPGÜ). Bei summarischer Prüfung macht die angegrif-fene Ausführungsform unmittelbar (Anspruch 1) bzw. mittelbar (Anspruch 13) wortsinngemäß von der technischen Lehre des Streitpatents Gebrauch.
1. Die Erfindung betrifft ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät mit einer Sendeeinheit zum Senden wenigstens eines Sendesignals, einer Empfangseinheit zum Empfangen wenigstens eines Sende-signals von wenigstens einem weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät, und mit einer Steue-rungseinrichtung zum Ansteuern wenigstens eines Lautsprechers sowie ein Verfahren zum Betrei-ben eines solchen Gerätes.
Nach der Beschreibung des Streitpatents sind Lawinen-Verschütteten-Suchgeräte im Stand der
Technik bekannt. So beschreibe die WO 2006/015721 A1 ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät mit einer Anzeigeeinrichtung, welche für menschliche Sinne wahrnehmbare Reize, wie etwa akus-tische Reize in Form von Summern oder Lautsprechern, erzeuge. Des Weiteren sei eine Sprachaus-gabeeinrichtung vorgesehen, die einen Benutzer sprachgesteuert zu einer aufzufindenden Person leite (Abs. [0002]).
Überdies beschreibe die US 2006/0148423 A1 ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät mit einer An-zeige, auf der Richtungspfeile anzeigten, in welche Richtung sich ein Suchender fortbewegen solle, um ein sendendes Lawinen-Verschütteten-Suchgerät aufzufinden. Des Weiteren werde der Ab-stand von dem sendenden Suchgerät dargestellt. Das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät weise zu-dem einen Lautsprecher auf, welcher im Suchmodus ein Audiosignal ausgebe. Dieses Audiosignal werde lauter, wenn sich das suchende Lawinen-Verschütteten-Suchgerät annähere (Abs. [0003]).
An diesem Stand der Technik bezeichnet es das Streitpatent als nachteilig, dass sich die Suche nach dem sendenden Lawinen-Verschütteten-Suchgerät trotz der auf der Anzeige darstellten Hinweise für die Suche und des Tonsignals als schwierig gestalte. Insbesondere sei die Beachtung der in der Anzeige dargestellten Hinweise und des Audiosignals in der Stresssituation, in welcher sich der nach dem verschütteten Träger des sendenden Suchgerätes Suchende befinde, eine beträchtliche Herausforderung (Abs. [0004]).
Dem Streitpatent liegt daher nach der Streitpatentbeschreibung die Aufgabe zugrunde, ein Lawi-nen-Verschütteten-Suchgerät und ein Verfahren der eingangs genannten Art zu schaffen, welches die Suche nach einem sendenden Lawinen-Verschütteten-Suchgerät vereinfacht (Abs. [0005]).
Zur Lösung dieser Aufgabe stellt das Streitpatent ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät unter Schutz, welches nach Patentanspruch 1 durch folgende Merkmale gekennzeichnet ist:
1. Lawinen-Verschütteten-Suchgerät,
1.1. mit einer Sendeeinheit (16) zum Senden wenigstens eines Sendesignals (18),
1.2. einer Empfangseinheit (16) zum Empfangen wenigstens eines Sendesignals (30) von we-nigstens einem weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (32)
1.3. und mit einer Steuerungseinrichtung (24) zum Ansteuern wenigstens eines Lautspre-chers (22).
2. Die Steuerungseinrichtung (24) ist ausgebildet, in Abhängigkeit von wenigstens einem Ereignis den wenigstens einen Lautsprecher (22) zum Ausgeben zumindest einer Sprachnachricht an-zusteuern.
2.1. Das wenigstens eine Ereignis steht mit einer Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (32) in Zusammenhang.
3. Das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) weist den wenigstens einen Lautsprecher (22) auf und der wenigstens eine Lautsprecher (22) ist dazu ausgebildet, wenigstens ein Tonsignal aus-zugeben.
3.1. Das wenigstens eine Tonsignal steht mit der Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (32) in Zusammenhang.
4. Die Steuerungseinrichtung (24) ist dazu ausgebildet, den wenigstens einen Lautsprecher (22) derart anzusteuern, dass das wenigstens eine Tonsignal während des Ausgebens der zumin-dest einen Sprachnachricht unterdrückt oder mit einer verringerten Lautstärke ausgegeben wird.
2. Einige Merkmale dieses Anspruchs bedürfen näherer Erläuterung.
a) Erfindungsgemäß verfügt das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (LVS) neben einer Sende- und ei-ner Empfangseinheit (16) über einen Lautsprecher (22) sowie eine Steuerungseinrichtung (24) zum Ansteuern dieses Lautsprechers (Merkmalsgruppe 1.). Weshalb es einer solchen Steuerungsein-richtung bedarf, erschließt sich dem zuständigen Fachmann, einem Diplom-Ingenieur oder Master der Fachrichtung Elektrotechnik mit Abschluss an einer Fachhochschule oder Hochschule für an-gewandte Wissenschaften und mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von Lawinen-Verschütteten-Suchgeräten, mit Blick auf die Merkmalsgruppen 2. bis 4.
b) Wie der Fachmann der Merkmalsgruppe 3. entnimmt, ist der wenigstens eine Lautsprecher erfin-dungsgemäß dazu ausgebildet, wenigstens ein Tonsignal auszugeben, das mit der Suche nach dem wenigstens einen weiteren LVS-Gerät im Zusammenhang steht. Dazu, wie ein solcher Zusammen-hang ausgestaltet sein soll, schweigt Patentanspruch 1 ebenso wie zum Inhalt sowie der näheren technischen Gestaltung des Tonsignals. Ein Fachmann, der ausgehend vom Wortlaut des Patent-anspruchs die Reichweite des Schutzbereichs zu ermitteln versucht, hat daher keinen Anlass, den Begriff „Tonsignal“ auf bestimmte akustische Signale zu beschränken. Er wird vielmehr bei isolier-ter Betrachtung der vorgenannten Merkmalsgruppen unter einem „Tonsignal“ jedes, in einem Zu-sammenhang mit einem weiteren LVS-Gerät stehende akustische Signal verstehen, und zwar un-abhängig davon, ob dieses Signal über den geforderten Zusammenhang hinausgehende Informa-tionen enthält oder nicht. Nicht als Tonsignale im Sinne des Streitpatents zu klassifizieren sind rein optische Signale, etwa in Form von Richtungspfeilen. Sie können zusätzlich und in Ergänzung zu den Tonsignalen vorhanden sein (Sp. 11, Z. 17 – 26), machen das Vorliegen von Tonsignalen jedoch nicht entbehrlich.
Bei einer solchen, allein am Wortlaut des Patentanspruchs orientierten Betrachtung bleibt der Fachmann jedoch nicht stehen. Gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 EPÜ sind die Beschreibung und die Zeich-nungen zur Auslegung des Patentanspruchs heranzuziehen (vgl. zu den dabei geltenden Grunds-ätzen: UPC_CoA_335/2023, Anordnung v. 26.02.2024, GRUR-RS 2024, 2829, Rz. 73 - 79 – Nach-weisverfahren). Nimmt der Fachmann davon ausgehend die Streitpatentbeschreibung in den Blick, wird ihm dort in Abs. [0010] offenbart, dass als Tonsignale beispielsweise in der Frequenz, der Wiederholungsrate und/oder sich in der Lautstärke verändernde Pieptöne von dem wenigstens einen Lautsprecher in Abhängigkeit von der Entfernung zum Verschütteten ausgegeben werden (Sp. 2, Z. 49 – 53, Hervorhebung hinzugefügt). Nachdem die Streitpatentbeschreibung den bei-spielhaften Charakter der dort im Einzelnen beschriebenen Tonsignale ausdrücklich hervorhebt, hat der Fachmann keinen Anlass zu der Annahme, das Streitpatent verstehe den Begriff des Ton-signals abweichend von dem zuvor herausgearbeiteten weiten Verständnis. Für die durch die An-tragsgegnerinnen vertretene Unterscheidung zwischen „Tonsignalen“ und „Tonmustern“ findet sich im Streitpatent kein Anhaltspunkt. Stehen sie mit der Suche nach wenigstens einem weiteren LVS-Gerät im Zusammenhang, sind daher auch „Tonmuster“ „Tonsignale“ im Sinne des Streitpa-tents.
Soweit die Antragsgegnerinnen zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung auf die EP ‘011 (Anlage KAP 18) verweisen, ist diese in der Streitpatentschrift unerwähnt geblieben. Den Nach-weis, dass dieser Stand der Technik und insbesondere die vorgenannte Unterscheidung von Tonsignalen und Tonmustern im Prioritätszeitpunkt zum allgemeinen Fachwissen auf dem das Streit-patent betreffenden Fachgebiet gehörte, sind die Antragsgegnerinnen schuldig geblieben. Es han-delt sich damit bei dieser Schrift von vornherein um kein zulässiges Auslegungsmaterial.
c) In seine Überlegungen hat der Fachmann weiterhin einzubeziehen, dass Patentanspruch 1 neben den Tonsignalen auch Sprachnachrichten kennt, die ebenfalls mit einer Suche nach dem wenigs-tens einen LVS im Zusammenhang stehen (Merkmalsgruppe 2.). Obwohl auch diese Sprachnach-richten durch den Lautsprecher ausgegeben werden und damit akustisch wahrnehmbar sind, lässt Merkmal 4. keinen Zweifel daran, dass sich Sprachnachrichten und Tonsignale nach dem Begriffs-verständnis des Streitpatents voneinander unterscheiden müssen. Nur dann macht es Sinn, das Tonsignal während der Ausgabe einer Sprachnachricht zu unterdrücken oder mit verringerter Laut-stärke wiederzugeben. Auch wenn Patentanspruch 1 weder Vorgaben zur näheren Ausgestaltung des Tonsignals noch der Sprachnachricht enthält, erschließt sich aus der Gesamtsystematik des Anspruchs somit klar, dass es sich bei einem Tonsignal im Sinne des Streitpatents um jedes mit der Suche nach einem anderen LVS im Zusammenhang stehende akustische Signal handelt, welches nicht als Ausgabe von Sprache und damit als Sprachnachricht zu klassifizieren ist. Unter einer Sprachnachricht versteht das Streitpatent hingegen eine Anweisung oder Information an den Su-chenden in Form von Worten (vgl. z.B. Abs. [0017] f., [0021], [0023] f., [0028] f., Abs. [0031], [0033] f., Abs. [0036] – [0039]).
d) Erfindungsgemäß werden durch den Lautsprecher somit zwei voneinander zu unterscheidende akustische Reize (Tonsignale, Sprachnachricht) ausgeben. Erfolgt dies gleichzeitig, können jedoch die (etwa in Form von Pieptönen) ausgegebenen Tonsignale die Verständlichkeit der Sprache stö-ren (Sp. 3, Z. 3 – 5). Daher soll die Steuerungseinrichtung (24) erfindungsgemäß so ausgebildet sein, dass sie den wenigstens einen Lautsprecher in Abhängigkeit von wenigstens einem mit der Suche nach einem weiteren LVS im Zusammenhang stehenden Ereignis derart ansteuern kann, dass das wenigstens eine Tonsignal während des Ausgebens der Sprachnachricht unterdrückt oder mit einer verringerten Lautstärke ausgegeben wird (Merkmale 2. und 4.).
Dem entnimmt der Fachmann zweierlei:
Zum einen soll die Ansteuerung des Lautsprechers in Abhängigkeit von einem mit der Suche nach einem weiteren LVS im Zusammenhang stehenden Ereignis erfolgen (Merkmale 2. und 2.1.). So-weit sich die Streitpatentbeschreibung ausführlich mit derartigen möglichen Ereignissen beschäf-tigt (vgl. Abs. [0012] – [0039]), handelt es sich dabei lediglich um Beispiele, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben. Auf diese darf die durch das Streitpatent unter Schutz ge-stellte technische Lehre nicht reduziert werden.
Zum anderen kann das wenigstens eine Tonsignal während des Ausgebens der zumindest einen Sprachnachricht entweder unterdrückt oder mit einer verringerten Lautstärke ausgegeben wer-den. Die zweite Variante ermöglicht, dass das Tonsignal während der Ausgabe der Sprachnachricht weiter erzeugt und ausgegeben wird. Eine Unterdrückung des Tonsignals erfordert hingegen, dass das Tonsignal akustisch nicht mehr wahrnehmbar ist. Die dafür eingesetzten technischen Mittel lässt das Streitpatent offen. Es beschäftigt sich an keiner Stelle mit der näheren technischen Ge-staltung der Unterdrückung des Tonsignals. Auch deren technische Realisierung ist somit dem Fachmann überlassen. Vom Schutzbereich umfasst sind daher sowohl Gestaltungen, bei denen die Lautstärke des Tonsignals temporär auf null gesetzt wird als auch solche, bei denen das Signal vorübergehend nicht mehr erzeugt wird. Wird das Tonsignal temporär nicht erzeugt, erkennt der Fachmann darin eine vorübergehende Abschaltung und damit Unterdrückung dieses Signals.

Der durch die Antragsgegnerinnen zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung herangezo-gene allgemeine Sprachgebrauch zwingt schon deshalb zu keiner abweichenden Beurteilung, weil der Begriff des „Unterdrückens“ nach der durch die Antragsgegnerinnen selbst zitierten Passage aus dem Duden auch dort im Sinne eines „nicht aufkommen Lassens“ verstanden werden kann (vgl. Schriftsatz v. 19.01.2024, S. 12 f.). Abgesehen davon kann sich aus der gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 EPÜ zur Auslegung heranzuziehenden Beschreibung sowie den Zeichnungen ohnehin ergeben, dass die Patentschrift Begriffe eigenständig definiert.
e) Auch wenn Patentanspruch 1 die nähere technische Ausgestaltung der Unterdrückung des Tonsig-nals dem Fachmann überlässt, darf dieser nicht aus dem Blick verlieren, dass Steuereinrichtung, Tonsignal und Sprachnachricht erfindungsgemäß in einem Wirkzusammenhang stehen: Die Steu-ereinrichtung soll den Lautsprecher in Abhängigkeit von wenigstens einem mit der Suche nach einem weiteren LVS im Zusammenhang stehenden Ereignis derart ansteuern, dass das wenigstens eine Tonsignal während der Ausgabe des Sprachsignals unterdrückt bzw. mit einer geringeren Lautstärke ausgegeben wird. Es bedarf somit eines funktionalen Zusammenhangs zwischen der Ansteuerung des Lautsprechers durch die Steuereinheit und der Unterdrückung des Tonsignals oder der Reduzierung von dessen Lautstärke. Nicht vom Schutzbereich umfasst sind somit Gestal-tungen, bei denen das Tonsignal und die Sprachnachricht unabhängig voneinander ausgegeben werden, ohne dass eine entsprechende Ansteuerung des Lautsprechers erfolgt.
f) Soweit sich die Antragsgegnerinnen im Rahmen der Patentauslegung auf Äußerungen der Antrag-stellerin im Erteilungsverfahren beziehen, handelt es sich bei derartigen Äußerungen grundsätzlich um kein zulässiges Auslegungsmaterial. Sie sind daher im Rahmen der Patentauslegung von vorn-herein nicht zu berücksichtigen.
Art. 24 Abs. 1 (c) EPGÜ i.V.m. Art. 69 EPÜ bestimmen abschließend, welche Unterlagen bei der Auslegung der den Schutzbereich bestimmenden Patentansprüche heranzuziehen sind, nämlich die Patentbeschreibung und die Patentzeichnungen. Da die Erteilungsakte in Art. 69 EPÜ keine Erwähnung findet, bildet sie grundsätzlich kein zulässiges Auslegungsmaterial (so auch Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Aufl., Abschn. A, Rz. 114; Benkard/Scharen, EPÜ, Art. 69 Rz. 32 m.w.N). Hat sich der Anmelder im Rahmen des Prüfungsverfahrens zur Bedeutung eines Merk-mals oder Begriffes geäußert, kann dies allenfalls indizielle Bedeutung dafür haben, wie der Fach-mann das betreffende Merkmal begreift. Ob demgegenüber zumindest öffentlich zugängliche Un-terlagen, wie etwa die Offenlegungsschrift, herangezogen werden können, um den Patentan-spruch der geltenden Anspruchsfassung zu deuten (so offenbar: UPC_CFI_292/2023 (LK Mün-chen), Anordnung v. 20.12.2023, GRUR-RR 2024, 93 – Elektronisches Etikett; dagegen: Kühnen a.a.O., Rz. 118), ist für den vorliegenden Fall nicht relevant und bedarf daher keiner Entscheidung.
Wollte man dies anders sehen, bieten die Einlassungen der Antragstellerinnen im Erteilungsver-fahren für eine abweichende Auslegung des Patentanspruchs ohnehin keinen Anlass. Dass es aus Sicht der Antragstellerin zwingend der simultanen (und nicht nur alternierenden) Ausgabe beider Signale bedarf, lässt sich ihren Ausführungen nicht entnehmen.
3. Die Merkmale des mit Patentanspruch 13 beanspruchten Verfahrens entsprechen denjenigen des Patentanspruchs 1. Der Gegenstand des nebengeordneten Patentanspruchs 13 unterliegt deshalb der gleichen Beurteilung wie derjenige von Patentanspruch 1.

4. Unter Zugrundelegung eines solchen Verständnisses macht die angegriffene Ausführungsform wortsinngemäß von der technischen Lehre von Patentanspruch 1 Gebrauch.
a) Eine Verwirklichung der Merkmalsgruppe 1. sowie der Merkmale 2. und 2.1. steht zwischen den Parteien zu Recht nicht in Streit, so dass es insoweit keiner weiteren Ausführungen bedarf.
b) Darüber hinaus ist der wenigstens eine Lautsprecher bei der angegriffenen Ausführungsform auch dazu ausgebildet, wenigstens ein Tonsignal auszugeben, das mit der Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät im Zusammenhang steht (Merkmale 3. und 3.1.).
Die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten Tonmuster sind von Sprachnachrichten verschiedene akustische Signale und damit Tonsignale im Sinne des Streitpatents, und zwar unab-hängig davon, ob diese Technologie ihrerseits Gegenstand eines Patents (EP 2 527 011 B1) der Antragsgegnerin zu 1) ist. Nachdem vorliegend allein eine wortsinngemäße Verletzung des Streit-patents im Raum steht, ist eine solche Patentierung der angegriffenen Ausführungsform damit allenfalls im Hinblick auf die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents relevant. Die Frage, ob und falls ja unter welchen Voraussetzungen eine äquivalente Verletzung vor dem Einheitlichen Patentge-richt in Betracht kommt, bedarf daher ebenso wenig einer Entscheidung wie das sich daran an-schließende Problem der Behandlung des aus dem deutschen Recht bekannten Formstein-Einwan-des (vgl. BGH, GRUR 1986, 803 – Formstein).
c) Des Weiteren macht die angegriffene Ausführungsform auch von Merkmal 4. in der Alternative des „Unterdrückens“ wortsinngemäß Gebrauch.
Unter Zugrundelegung der durch die Antragsgegnerinnen selbst im Detail geschilderten Funktions-weise der streitgegenständlichen Suchgeräte verfügen diese über zwei unterschiedliche Signal-quellen, nämlich eine für akustische Muster (Tonmuster) und die andere für akustische Sprache, wobei während des Betriebs der angegriffenen Ausführungsform im Suchmodus jeweils nur eine der beiden Quellen ausgewählt und über den Lautsprecher wiedergegeben wird, während die Aus-gabe der jeweils anderen Quelle deaktiviert ist (vgl. Schriftsatz v. 19.01.2024, S. 8, Ziff. 25.). Wird die Sprachnachricht bei der angegriffenen Ausführungsform ausgegeben, unterbleibt daher die Ausgabe des Tonsignals. Mit anderen Worten wird dessen Erzeugung temporär unterbrochen und damit im Sinne des Streitpatents unterdrückt. Die parallele Erzeugung beider Signale ist, wie die Lokalkammer bereits im Einzelnen ausgeführt hat, für eine Verwirklichung der unter Schutz ge-stellten technischen Lehre keine Voraussetzung. Dass die angesprochene Auswahl einer Quelle und deren Wiedergabe über den Lautsprecher durch eine Steuereinrichtung im Sinne des Streit-patents erfolgt, stellen die Antragsgegnerinnen nicht in Abrede (R. 171.2 VerfO).
5. Unstreitig und wie auf dem durch die Antragstellerin als Anlage KAP 32 zur Akte gereichten Video zu sehen verfügte das auf der Messe ISPO in München gezeigte „Barryvox S2“ über eine Sprach-ausgabe. Eine solche findet auch in der Begründung des ISPO-Awards ausdrücklich Erwähnung. Selbst wenn im Zeitpunkt der Messe, wie von den Antragsgegnerinnen behauptet, noch nicht fest-gestanden haben sollte, in welcher Konfiguration das „Barryvox S2“ letztlich auf den Markt kommt, können die angesprochenen Verkehrskreise, jedenfalls solange sie keine abweichenden Informa-tionen erhalten, davon ausgehen, dass das letztlich gelieferte Produkt im Wesentlichen dem Gerät entspricht, welches auf der Messe ausgestellt wurde. Dies gilt erst recht, wenn das betreffende Produkt – wie hier – auf der Messe ausgezeichnet und in diesem Zusammenhang bestimmte Funk-tionen wie die Sprachausgabe hervorgehoben wurden. Abgesehen davon konnte das „Barryvox S2“ jedenfalls auf der B2B-Plattform der Unternehmensgruppe der Antragsgegnerinnen bereits (vor-)bestellt werden (vgl. KAP 9). Auch die durch die Antragstellerin vorgelegten Bestellübersicht lässt jeden Hinweis darauf vermissen, dass das „Barryvox S2“ in unterschiedlichen Konfigurationen und insbesondere auch ohne eine Sprachausgabe vertrieben wird. Auch dort haben Besteller da-her keinen Grund zu der Annahme, das betreffende Gerät verfüge – anders als das auf der Messe ausgestellte und prämierte Exemplar – nicht über eine Sprachausgabe.
6. Die Verwendung der angegriffenen Ausführungsform erfordert gleichfalls den Gebrauch des Ver-fahrens nach Patentanspruch 13. Auf die vorstehenden Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Auch die weiteren Voraussetzungen der mittelbaren Patent-verletzung liegen vor, Art. 26 (1) EPGÜ.
Insbesondere ist der subjektive Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung gegeben. Die An-tragsgegnerinnen bewerben die Eignung der angegriffenen Ausführungsform zur ergänzenden Sprachausgabe in allen Suchphasen. Damit ist nicht nur aufgrund der Umstände offensichtlich, dass die Antragsgegnerinnen wissen, dass die angegriffene Ausführungsform objektiv geeignet ist, patentverletzend verwendet zu werden, sondern auch, dass die Abnehmerinnen und Abnehmer der angegriffenen Ausführungsform diese verwenden, um das patentgemäße Verfahren auszufüh-ren. Die Antragsgegnerinnen hätten die objektive Eignung zum patentgemäßen Gebrauch und die Nutzungsabsicht der Anwenderinnen und Anwender daher jedenfalls kennen müssen.
III. Daraus, dass die Antragsgegnerin zu 1) Inhaberin des gegenüber dem Streitpatent älteren EP 2 527 011 (nachfolgend: EP ‘011) ist, können die Antragsgegnerinnen keine Berechtigung zur Nutzung des Streitpatents ableiten. Der durch sie unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesge-richtshofes (vgl. BGHZ 180, 1 = GRUR 2009, 655 – Trägerplatte; Benkard/Scharen, Patentgesetz, 12. Auflage 2023, Rz. 5) erhobene „Einwand des älteren Rechts“ greift nicht durch.
Auch wenn für das vorliegende Eilverfahren zu Gunsten der Antragsgegnerinnen unterstellt wer-den kann, dass ein solcher, im nationalen Recht entwickelter Einwand auch vor dem Einheitlichen Patentgericht erhoben werden kann, können die Antragsgegnerinnen daraus im vorliegenden Fall kein positives Benutzungsrecht ableiten. Auch nach den durch den Bundesgerichtshof entwickel-ten Grundsätzen steht das ältere Recht jedenfalls nur demjenigen zur Seite, der ausschließlich des-sen Lehre benutzt und nicht von zusätzlichen Merkmalen Gebrauch macht, die erst in dem jünge-ren Schutzrecht gelehrt werden. Andernfalls könnte der an einem älteren Recht Berechtigte, je-denfalls solange er sich im Rahmen des Wortsinns des Patentanspruchs hielte, von sämtlichen ab-hängigen Erfindungen Gebrauch machen, was deutlich über das mit dem älteren Patent verliehene Ausschließlichkeitsrecht hinausginge (BGH, GRUR 2009, 655, 657, Rz. 27 – Trägerplatte). Genau dies ist jedoch bei der angegriffenen Ausführungsform der Fall. Die Erzeugung von Sprachnach-richten (Merkmalsgruppe 2.) ist in der EP ‘011, wie im Rahmen der Erörterung des Rechtsbestan-des im Einzelnen ausgeführt wird, ebenso wenig vorgesehen wie eine im Sinne der Merkmalsgrup-pe 4. ausgebildete Steuerungseinrichtung. Ein positives, die Verletzung des Streitpatents rechtfer-tigendes Benutzungsrecht können die Antragsgegnerinnen daher aus der EP ‘011 nicht ableiten.
IV. Ebenso wenig greift der durch die Antragsgegnerinnen erstmals in der mündlichen Verhandlung erhobene Lizenzeinwand durch. Das Streitpatent ist von der als Anlage KAP 36 auszugsweise zur Akte gereichten Lizenzvereinbarung nicht erfasst (Art. 73 EPÜ). Die Antragsgegnerinnen können daher aus dieser Vereinbarung kein positives Benutzungsrecht am Streitpatent und damit auch kein Recht zum Angebot und zum Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform in Deutschland und Österreich herleiten.
1. Ausweislich der Präambel dieser Vereinbarung bestanden zwischen den Vertragsparteien eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten über die Reichweite eines vorangegangenen Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf, mit welchem eine Verletzung des deutschen Patents DE 10 2004 027 314 B4 festgestellt wurde. Dazu zählten insbesondere die Gültigkeit des Urteils in der Zukunft in Deutschland mit Hinblick auf das parallel erteilte Europäische Patent EP 1 577 679 B1. Diese Meinungsverschiedenheiten sollten mit der Vereinbarung beseitigt werden.
Vor diesem Hintergrund verpflichtet sich die Antragsgegnerin zu 2) in der Vereinbarung zur Zah-lung eines Pauschalbetrages, durch welchen auch „die Lizenzgebühren zur Abgeltung der künftigen Nutzung der Patente US 7,403,112 B2, CA 2,501,035 C, der DE 10 2004 027 314 B4 sowie den nationalen Anteilen der EP 1 577 679 B1 in Österreich, Schweiz/Lichtenstein, Deutschland, Frank-reich und Italien abgedeckt werden sollen“ (Anlage KAP 36, Ziff. II. 1.). Das Streitpatent ist daher weder von dieser Regelung noch von der sich anschließenden Abgeltungsklausel erfasst.
Aus der Präambel der Vereinbarung folgt nichts anderes. Auch wenn die Vereinbarung danach „zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen“ geschlossen wurde, lässt dies schon vor dem Hin-tergrund der vereinbarten Pauschallizenzgebühr nicht den Schluss zu, mit der Vereinbarung wür-den sämtliche Schutzrechte der Antragstellerin aus dem Bereich „Lawinensuchgeräte“ zu Gunsten der Antragsgegnerinnen lizenziert. Die Vertragsparteien haben die Reichweite der Vereinbarung unter Ziffer II. klar geregelt und dabei insbesondere auch die erfassten Schutzrechte klar benannt. Das Streitpatent findet sich dort jedoch nicht.
2. Soweit die Antragsgegnerinnen mit einem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 15. März 2024 und damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergänzend zu diesem Themenkreis vorgetra-gen haben, ist dieses Vorbringen verspätet und daher nicht zu berücksichtigen. Gemäß Ziff. 7. S. 3 der Präambel der Verfahrensordnung haben die Parteien mit dem Gericht zu kooperieren und ihre Argumente so früh wie möglich vorzubringen. Vorbringen, welches erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung zur Akte gelangt, wird diesen Anforderungen von vornherein nicht ge-recht und ist daher regelmäßig als verspätet zurückzuweisen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der betreffenden Partei nicht ausnahmsweise bereits im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf einen begründeten Antrag hin das Recht eingeräumt wurde, im Rahmen einer durch das Gericht festgesetzten Frist ergänzend vorzutragen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass der jeweilige Spruchkörper die Sache aufgrund des in der mündlichen Verhandlung erreichten Sach- und Streit-standes beurteilen kann. Ein solcher Schriftsatznachlass wurde den Antragsgegnerinnen jedoch nicht gewährt und hätte selbst bei einem entsprechenden Antrag nicht gewährt werden können. Zum einen würde eine solche Schriftsatzfrist der Natur des Eilverfahrens zuwiderlaufen. Zum an-deren ist die Antragsgegnerin zu 2) selbst Vertragspartei der betroffenen Vereinbarung. Diese war den Antragsgegnerinnen daher bekannt, zumindest hätten sie die Vereinbarung kennen müssen. Sofern die Prozessbevollmächtigten sowie eine anwesende Mitarbeiterin der Rechtsabteilung der Antragsgegnerin 1) in der mündlichen Verhandlung ausgeführt haben, ihnen sei die Vereinbarung nicht bekannt, kommt es auf deren Kenntnis nicht entscheidend an. Die Antragsgegnerinnen hät-ten die Vereinbarung daher bereits mit dem Prüfungsantrag in das Verfahren einführen müssen bzw. können. Dass die Antragstellerin die entsprechende Vereinbarung ihrerseits erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat, steht dem nicht entgegen. Ein solches Vorgehen haben die An-tragsgegnerinnen selbst herausgefordert, indem sie ihrerseits die EP 1 577 679 B1 erst einen Tag vor der mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingeführt haben. Erst dadurch sah sich die An-tragstellerin zur Vorlage der entsprechenden Vereinbarung veranlasst.
IV. Der Rechtsbestand des Streitpatents ist in dem für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen er-forderlichen Umfang gesichert. Nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts fehlt es an der für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen erforderlichen ausreichenden Überzeugung von der Gül-tigkeit des Patents, wenn es das Gericht für überwiegend wahrscheinlich ansieht, dass das Patent nicht gültig ist. Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen betreffend die fehlende Gültigkeit des Patents auf Antragsgegnerseite (UPC_CoA_335/2023, Anordnung v. 26.02.2023, S. 30, GRUR-RS 2024, 2829 – Nachweisverfahren). Davon ausgehend ist die Lokalkammer auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsgegnerinnen mit der nach Art. 62 Abs. 4 EPGÜ i.V.m. R. 211.2 VerfO notwendigen „ausreichenden Sicherheit“ von der Rechtsbeständigkeit des Streit-patents überzeugt.
1. Dass das Streitpatent bisher kein kontradiktorisches Rechtsbestandsverfahren überstanden hat, steht dem nicht entgegen. Wurde das einem Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen zu-grundeliegende Patent bereits in einem Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt aufrechterhalten, ist dies ebenso wie der Ausgang anderer, das Streitpatent betreffender Verfah-ren vor anderen Gerichten gemäß R. 209.2 (a) VerfO im Rahmen der Ermessensausübung zu be-rücksichtigen. Mit anderen Worten sind die Aufrechterhaltung des Streitpatents in einem Ein-spruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt oder die Aufrechterhaltung eines nationalen Teils des Streitpatents vor einem nationalen Gericht ein starkes Indiz für einen hinreichend gesi-cherten Rechtsbestand (vgl. Tilmann/Plassmann/v. Falck/Dorn, Einheitspatent, Einheitliches Pa-tentgericht, Regel 209 Rz. 8 f.).
Sind derartige andere Verfahren lediglich in die Ermessensausübung einzustellen, folgt daraus zu-gleich im Umkehrschluss, dass der Rechtsbestand auch ohne ein solches vorangegangenes Verfah-ren ausreichend gesichert sein kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das in Rede stehende Patent bereits vor vielen Jahren veröffentlicht, aber gleichwohl nicht in seinem Rechtsbestand angegriffen wurde, und es die Antragsgegnerseite auch weder in der vorgerichtlichen Korrespondenz noch in einer durch sie hinterlegten Schutzschrift vermocht hat, den relevanten Stand der Technik zu prä-sentieren (so bereits UPC_CFI_177/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 22.06.2023, GRUR 2023, 1370 – E-Bike). Ist das Streitpatent einem solchen parallelen Rechtsbestandsangriff ausgesetzt, schließt auch dies die Anordnung einstweiliger Maßnahmen nicht aus. Es ist in einem solchen Fall vielmehr die Aufgabe des Spruchkörpers, zu beurteilen, ob der Rechtsbestand des Streitpatents trotz eines solchen Angriffs hinreichend gesichert ist. Dies ist unabhängig von der Abgrenzung be-stimmter Wahrscheinlichkeitsgrade (vgl. dazu UPC_CFI_2/2023 (LK München), Anordnung v. 19.09.2023, S. 58 = GRUR 2023, 1513, 1519, Rz. 148 – Nachweisverfahren) jedenfalls dann der Fall, wenn die gegen die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents vorgebrachten Einwände nicht geeignet sind, erhebliche Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Streitpatents hervorzurufen.
2. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Rechtsbestand des Streitpatents hinreichend gesichert. Das Streitpatent wurde 2019 erteilt, ohne dass gegen seine Erteilung Einspruch eingelegt wurde. Die Argumente der Antragsgegnerinnen begründen keine erheblichen Zweifel im vorgenannten Sinne.

a) Soweit sich die Antragsgegnerinnen ausführlich mit den Vernichtungsquoten von Patenten in ver-schiedenen Jurisdiktionen beschäftigen (vgl. Schriftsatz v. 19.01.2024, S. 21 – 26), können sie mit derartigen allgemeinen statistischen Erwägungen schon deshalb nicht durchdringen, weil sich da-raus keine Rückschlüsse auf die allein maßgebliche Rechtsbeständigkeit des Streitpatents (vgl. R. 211 Nr. 2 VerfO „des betreffenden Patents“) ziehen lassen. Abgesehen davon lässt sich aus den von den Antragsgegnerinnen vorgelegten Zahlen ohnehin allenfalls eine hohe Vernichtungsquote der mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patente ablesen. Hierbei han-delt es sich jedoch nur um einen geringen Teil der erteilten Patente (so auch UPC_CFI_2/2023 (LK München), Anordnung v. 15.09.2023, S. 58 = GRUR 2023, 1513, 1520, Rz. 151 – Nachweisverfah-ren).
b) Der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 13 erweist sich bei summarischer Prüfung gegenüber dem durch die Antragstellerin entgegengehaltenen Stand der Technik als neu, Art. 54 EPÜ.
aa)
Eine technische Lehre ist neu, wenn sie in wenigstens einem der bekannten Merkmale von dem im Stand der Technik Vorhandenen abweicht. Sie ist vorweggenommen, wenn sich alle ihre Merk-male auch bei im Stand der Technik bekannten Ausführungen finden (vgl. Benkard/Melullis/Koch, Europäisches Übereinkommen – EPÜ, 4. Aufl., EPÜ Art. 54 Rz. 22). Im Stand der Technik vorweg-genommen ist nur das, was sich für einen mit dem jeweiligen technischen Gebiet vertrauten Fach-kundigen unmittelbar aus der Veröffentlichung oder Vorbenutzung ergibt. Erkenntnisse, die ein Fachmann erst aufgrund weiterführender Überlegungen oder der Heranziehung weiterer Schriften oder Benutzungen gewinnt, sind nicht Stand der Technik.
bb)
Dies vorausgeschickt gilt im vorliegenden Fall Folgendes:
(1) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 erweist sich gegenüber der bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigten und in der Streitpatentbeschreibung gewürdigten WO 2006/051721 A1 (Anlage KAP 17 bzw. B 32, nachfolgend WO ‘721) als neu. Jedenfalls fehlt es dort an der Offenbarung der Unterdrückung eines Tonsignals während der Ausgabe einer Sprachnachricht (Merkmal 4.).
Auch wenn in der Entgegenhaltung sowohl Summer als auch Lautsprecher Erwähnung finden (vgl. S. 5, Z. 16 – 19), werden diese lediglich als alternative Möglichkeiten der Ausgestaltung der Ausga-beeinrichtung offenbart:
„Als Ausgabeeinrichtung wird im Rahmen der Erfindung jede Einrichtung verstanden, die für die menschlichen Sinne wahrnehmbare Reize erzeugt, wie bevorzugt optische Reize in Form optischer Anzeigen und Bildschirme und/oder akustische Reize in Form von Summern oder Lautsprechern.“
(WO ‘721, S. 5, Z. 16 – 19, Hervorhebung hinzugefügt)
Hinweise darauf, dass neben einem Summer gleichzeitig auch ein Lautsprecher als Ausgabeein-richtung vorhanden sein kann, sucht der Fachmann in der Entgegenhaltung vergebens. Während die menschlich wahrnehmbaren optischen oder akustischen Reize alternativ oder kumulativ („und/oder“) an eine Ausgabeeinrichtung gebracht werden können, stehen Summer und Lautspre-cher ausdrücklich in einem Alternativverhältnis („oder“). Nichts anderes folgt aus S. 11, Z. 21 – 30 der Entgegenhaltung. Die dort beschriebene Gestaltung weist eine optische Anzeige auf und kann (daneben) eine Sprachausgabe enthalten. Es fehlt damit jedenfalls an der unmittelbaren und aus-drücklichen Offenbarung einer Unterdrückung des Tonsignals während der Ausgabe einer Sprach-nachricht.
(2) Gegenüber der gleichfalls im Erteilungsverfahren berücksichtigten DE 299 22 217 U1 (Anlage KAP 19 bzw. B 33, nachfolgend DE ‘217) erweist sich der Gegenstand von Patentanspruch 1 ebenfalls als neu.
Das dort offenbarte Verschüttetensuchgerät weist eine Empfangsvorrichtung auf, die Signale eines Navigationssatelliten empfängt. Mittels einer Positions-Recheneinrichtung werden daraus erste Positionswerte errechnet. Eine Sendeeinrichtung kann Positionswerte an die Empfangsvorrichtung eines anderen Verschüttetensuchgeräts senden. Die Empfangseinrichtung ist zudem in der Lage, errechnete zweite Positionswerte eines anderen Verschüttetensuchgeräts zu empfangen. Ein Komparator vergleicht die beiden Positionswerte und ermittelt Bestimmungswerte, die eine Or-tung des anderen Verschüttetensuchgeräts ermöglichen. Die Bestimmungswerte werden auf einer Ausgabeeinrichtung ausgegeben (Anspruch 1). Davon ausgehend zeichnet sich die in der DE ‘217 offenbarte Lösung dadurch aus, dass die Position des Verschütteten anhand eines Vergleichs der errechneten Positionswerte und der von dem anderen Verschüttetensuchgerät gesendeten Posi-tionssignale genau bestimmt und angezeigt wird (DE ‘217, S. 3, 2. Abs.).
Auch wenn die Ausgabe der für die Ortung auf dieser Grundlage notwendigen Bestimmungswerte einen Sprachprozessor umfassen kann (vgl. Unteranspruch 7 sowie S. 6, 4. Abs.), fehlt es an der Offenbarung der Ausgabe wenigstens eines Tonsignals im Sinne des Streitpatents. Wie bereits im Einzelnen ausgeführt sind Tonsignal und Sprachnachricht nach der technischen Lehre des Streit-patents nicht dasselbe. Die durch das Streitpatent unter Schutz gestellte Erfindung zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass die Steuereinrichtung den Lautsprecher derart ansteuert, dass das Ton-signal während der Ausgabe der Sprachnachricht unterdrückt oder zumindest mit einer verringer-ten Lautstärke ausgegeben wird. Eine solche partielle Unterdrückung bzw. Reduzierung der Laut-stärke des Tonsignals während der Ausgabe der Sprachnachricht schließt eine Identität beider Sig-nale von vornherein aus.
Im Ansatz zutreffend weisen die Antragsgegnerinnen darauf hin, dass eine die Ausgabe eines Sprachsignals ermöglichende Ausgabevorrichtung auch zur Ausgabe eines Tonsignals geeignet ist. Zudem benennt die Entgegenhaltung neben dem Sprachprozessor als weitere Ausgabevorrichtun-gen nur ein Display und eine Signaleinrichtung (Unteransprüche 6. und 8.). Letztere wird in Unter-anspruch 8 lediglich funktional dahingehend beschrieben, dass sie ein auffälliges Signal abgibt, wenn die ersten und zweiten Positionswerte übereinstimmen. Selbst wenn der Fachmann aus die-ser funktionalen Umschreibung einer solchen Signaleinrichtung den Schluss zieht, dass es sich bei diesem Signal – anders als bei der auf S. 6 im dritten Absatz erwähnten Signalleuchte – auch um einen Signalton handeln kann, findet er in der Entgegenhaltung keinerlei Hinweis, einen solchen Ton während der Ausgabe der Sprachnachricht zu unterdrücken oder zumindest in der Lautstärke zu reduzieren. Es fehlt daher jedenfalls an einer Offenbarung von Merkmal 4.
(3) Ebenso wenig steht die EP 2 527 011 A1 (Anlage KAP 18 bzw. B 8, nachfolgend: EP ‘011) der Neuheit von Patentanspruch 1 entgegen.
Die Entgegenhaltung betrifft ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät, welches eine Empfangseinheit zum Bestimmen einer Empfangsrichtung eines Sendesignals, eine Verarbeitungseinheit und einen akustischen Signalgenerator umfasst (Abs. [0001]). Nachteilig an bekannten Such- und Sendegerä-ten sei, dass die Suche nach einem Verschütteten viel Zeit und Übung erfordere. Bei einer Suche sei es schwierig, sich auf die Topografie des Lawinenkegels zu konzentrieren, gleichzeitig auf die optische und/oder akustische Anzeige des Such- und Sendegeräts zu achten und die Suche mit weiteren Suchenden zu koordinieren (Abs. [0008]). Davon ausgehend soll der Suchvorgang verein-facht werden, um ihn schneller erfolgreich zu Ende führen zu können (Abs. [0009]). Zur Lösung schlägt die Entgegenhaltung ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät vor, das verschiedenen Raum-winkelbereichen abhängig von der Empfangsrichtung unterschiedliche Tonmuster zuordnet (Abs. [0010]).
Das Such- und Sendegerät umfasst eine Empfangs- und eine Sendeeinheit (Abs. [0055], Z. 50 – 53; Abs. [0056], Z. 4 – 5) sowie einen akustischen Signalgenerator mit einem Lautsprecher (Abs. [0055], Z. 38 – 41). Zusätzlich umfasst das Such- und Sendegerät eine optische Anzeige in der die von der Empfangseinheit bestimmte Empfangsrichtung dargestellt werden kann (Abs. [0064], Z. 50 – 53).
Anders als nach den bisher bekannten Lösungen ist das akustische Signal nicht proportional zur Stärke des empfangenen Sendesignals und damit auch zur Ausrichtung der Empfangsantenne zur Empfangsrichtung des Sendesignals. Die Empfangsrichtung wird vielmehr unabhängig von der Stärke des empfangenen Sendesignals signalisiert. Deshalb ist keine Schwenkbewegung des Lawi-nen-Verschütteten-Suchgeräts nötig (Abs. [0016]). Hierzu erzeugt der Signalgenerator mindestens drei Tonmuster. Durch das erste Tonmuster ist die Empfangsrichtung einem vorderen, durch das zweite einem hinteren und durch das dritte einem seitlichen Raumwinkelbereich zuordenbar (Abs. [0010], [0017], [0018], [0020]). Alternativ besteht auch die Möglichkeit, die Empfangsrichtung mehr als 10 Raumwinkelbereichen zuzuordnen. Durch eine entsprechende Anzahl an Tonmustern wird eine quasikontinuierliche oder gar kontinuierliche Anzeige der Empfangsrichtung ermöglicht (Abs. [0034]).
Vorzugsweise unterscheiden sich die Tonmuster in wenigstens einem der Merkmale Tonfrequenz, Wiederholrate, Dauer der Einzeltöne sowie Lautstärke von periodisch wiederholten Einzeltönen. Ein Tonmuster kann auch Doppeltöne oder Mehrfachtöne umfassen, wobei sich deren einzelne Töne wiederum in den genannten Merkmalen unterscheiden können. Auch eine zeitliche Variation einzelner oder mehrerer Merkmale innerhalb eines Tonmusters ist möglich (Abs. [0039]).
Damit fehlt es an einer Offenbarung der Erzeugung von Sprachnachrichten im Sinne des Streitpa-tents (Merkmale 2., 2.1. und 4.). Als Solche sind insbesondere nicht die in der Entgegenhaltung beschriebenen Tonmuster zu klassifizieren. Die Schrift definiert vielmehr das Tonmuster als Ein-zeltöne, Doppeltöne oder Mehrfachtöne. Der in Absatz [0046] der Entgegenhaltung verwendete Begriff „akustisches Signal“ wird lediglich als Synonym zum Begriff „Tonmuster“ gebraucht.
Soweit die Antragsgegnerinnen demgegenüber zur Definition des Begriffs „Tonmuster“ auf die Druckschrift DE 10 2014 204 630 A1 (Anlage B 58) und den dortigen Absatz [0009] verweisen, wo-nach ein akustisches Quellsignal alle Arten von Signalen umfasst, die über die Lautsprecher eines Kopfhörers ausgegeben werden können, also beispielsweise gesprochene Sprache, Musik, Geräu-sche, Töne, etc., führt dies zu keiner anderen Bewertung. Entscheidend ist nicht, was eine andere Druckschrift unter dem Begriff „Tonmuster“ versteht, sondern welcher technische Gesamtzusam-menhang dem Fachmann durch den Inhalt einer Patentschrift vermittelt wird. Nicht die sprachli-che oder wissenschaftliche Bestimmung der in der Patentschrift verwendeten Begriffe ist entschei-dend, sondern das Verständnis des unbefangenen Fachmanns (vgl. UPC_CoA_335/2023, Anord-nung v. 26.02.2024, GRUR-RS 2024, 2829, Leitsatz 2 – Nachweisverfahren).

(4) Auch die EP 1 577 679 A1 (Anlage BB 2) ist nicht geeignet, den Rechtsbestand des Streitpatents erheblich in Frage zu stellen.
(a) Weshalb die in Bezug auf Tatsachen betreffend die fehlende Gültigkeit des Patents darlegungs- und beweisbelasteten Antragsgegnerinnen (UPC_CoA_335/2024, Anordnung v. 26.02.2024, Leit-satz 3. und S. 30, vorletzter Absatz, GRUR-RS 2024, 2829 – Nachweisverfahren) diese Schrift erst einen Tag vor der mündlichen Verhandlung vorgelegt haben, erschließt sich nicht. Bei dieser Ent-gegenhaltung handelt es sich um ein Patent, welches die Antragsgegnerin zu 2) bereits in der Ver-gangenheit zu Gunsten der Antragstellerin lizenziert hat (vgl. Anlage KAP 36). Die Schrift war den Antragsgegnerinnen daher bereits seit langem bekannt bzw. hätte ihnen bekannt sein müssen. Sie hätten diese Entgegenhaltung, die überdies auch in der Klageschrift vor dem Schweizerischen Bun-despatentgericht keine Erwähnung findet (vgl. Anlage KAP 15), damit ohne Weiteres bereits im Rahmen ihres Prüfungsantrages in das Verfahren einführen können und müssen. Gemäß R. 212.3 S. 2 VerfO i.V.m. R. 197.3 S. 2 (b) VerfO muss bereits der Prüfungsantrag die vorgebrachten Tatsa-chen und Beweismittel enthalten. Die Vorlage der Entgegenhaltung unmittelbar vor der mündli-chen Verhandlung und außerhalb der durch die Lokalkammer gesetzten Fristen zur Stellungnahme wird dem nicht im Ansatz gerecht. Vielmehr verstoßen die Antragsgegnerinnen damit zugleich auch gegen die in Ziff. 7. S. 3 der Präambel der Verfahrensordnung zu findende Pflicht, ihre Argu-mente so früh wie möglich vorzubringen. Davon ausgehend ist die verspätet vorgelegte Entgegen-haltung bereits aus formalen Gründen zurückzuweisen.
(b) Abgesehen davon nimmt die Schrift die durch die Patentansprüche 1 und 13 unter Schutz gestellte technische Lehre ohnehin nicht neuheitsschädlich vorweg.
Die Entgegenhaltung betrifft ein Suchgerät zur Ortung eines Senders und insbesondere ein Lawi-nen-Verschütteten-Suchgerät. Dieses wird durch den Benutzer zum Absuchen eines Suchgebietes in einem Winkelbereich von Suchwinkeln geschwenkt, welcher das Suchgebiet überdeckt. Das Ge-rät ist mit einer Suchantenne, einer Signalverarbeitungseinrichtung und einer Ausgabeeinrichtung zur Ausgabe von Ergebnissignalen an den Benutzer ausgestattet (Patentanspruch 1). Dabei kann die Ausgabeeinheit (10) zur graphischen Ausgabe von Ergebnissignalen ausgebildet sein, die den Sendersuchwinkel repräsentieren (Unteranspruch 7).
Wie der Fachmann Abs. [0049] der Entgegenhaltung entnimmt, kann das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel über ein Display und einen Lautsprecher zur Ausgabe eines synthetisch generierten Suchtons als Feedback für den Benutzer verfügen. Bei einer solchen Gestaltung wird die graphische Anzeige mithin durch einen Suchton ergänzt. Es fehlt je-doch an einer Sprachausgabe im Sinne des Streitpatents (Merkmalsgruppe 2.). Daher bedarf es auch keiner Steuerungseinrichtung im Sinne der Merkmalsgruppe 4. Soweit die Antragsgegnerin-nen in Bezug auf die Sprachausgabe auf Abs. [0097] verweisen, findet eine solche dort zwar Er-wähnung. Der betreffende Absatz ist jedoch zusammen mit Abs. [0096] zu lesen. Danach ist es denkbar, ein erfindungsgemäßes Suchgerät mit einem GPS-System zu kombinieren (Hervorhebung hinzugefügt). Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, verfügt das Suchgerät daher über eine graphische Ausgabe sowie ein GPS-System. Die Ergänzung um ein Tonsignal ist lediglich ein (anderes) Ausführungsbeispiel. Für eine Kombination beider Ausführungsbeispiele findet sich in der Entgegenhaltung kein Anhaltspunkt. Ausgehend davon kann das Suchgerät mit einer Sprach-steuerung kombiniert werden, wie dies etwa bei GPS für Kraftfahrzeuge bekannt ist. Hierbei erhält der Suchende akustische Anweisungen in Form einer vom Suchgerät erzeugten Stimme (Abs. [0097]). Um eine Sprachausgabe ergänzt werden soll „das Suchgerät“ und damit dasjenige, wel-ches zuvor beschrieben wurde. Dieses, eine graphische Ausgabe und ein GPS-System umfassende Gerät soll alternativ oder zusätzlich um eine Sprachausgabe ergänzt werden. Als Resultat steht somit ein Suchgerät, welches über eine graphische Ausgabe sowie eine Sprachausgabe und – op-tional – zusätzlich über ein GPS-System verfügt. Nicht offenbart ist somit auch hier eine Kombina-tion aus Sprachnachricht und Tonsignal. Es bedarf daher keiner Steuerung der Ausgabe zweier akustischer Signale und daher keiner Steuerungseinrichtung im Sinne der Merkmalsgruppe 4.
c) Gemäß Art. 56 EPÜ gilt eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gemessen daran ist das Vorbringen der Antragsgegnerinnen nicht geeignet, erhebliche Zweifel am Vorliegen der erfinderischen Tätigkeit hervorzurufen.
aa) Dies gilt zunächst, soweit sich die Antragsgegnerinnen auf eine Kombination der WO ‘721 mit dem allgemeinen Fachwissen berufen.
Die Entgegenhaltung offenbart – wie dargelegt – entgegen der Ansicht der Antragsgegnerinnen keine Gestaltung, bei der sowohl Tonsignale als auch Sprachnachrichten ausgegeben werden. Viel-mehr werden Summer und Lautsprecher ausschließlich als mögliche alternative Gestaltungen der Ausgabeeinheit beschrieben (S. 5, Z. 16 – 19). Der erwähnte Lautsprecher ermöglicht lediglich die Ausgabe eines akustischen Reizes in Form eines Tonsignals oder einer Sprachnachricht. Daher gab es für den Fachmann ausgehend von dieser Schrift auch keine Veranlassung, beide Signale durch einen Lautsprecher auszugeben und sich dabei Gedanken über deren Wechselwirkung entspre-chend Merkmal 4. zu machen.
Der Versuch der Antragsgegnerinnen, einen solchen Anlass aus der Begründung des „ISPO Awards 2021“ herzuleiten, kann schon deshalb nicht zum Erfolg führen, weil es sich insoweit um eine stets unzulässige rückschauende Betrachtung handelt.
bb) Ebenso wenig beststehen ausgehend von der DE ‘217 erhebliche Zweifel an der erfinderischen Tätigkeit.
Wählt der Fachmann diese Schrift als Ausgangspunkt, erhält er keine Anregung, zusätzlich zu der darin beschriebenen Sprachausgabe und der Darstellung auf einem Display auch ein Tonsignal im Sinne des Streitpatents bereitzustellen, welches durch eine Steuereinrichtung während der Aus-gabe wenigstens einer Sprachnachricht unterdrückt wird (Merkmal 4.).
Die Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens führt zu keinem anderen Ergebnis. Auch wenn zu Gunsten der Antragsgegnerinnen die Fachüblichkeit von Tonsignalen unterstellt werden kann, fehlt es an einer dahingehenden Anregung, derartige Tonsignale mit anderen akustischen Reizen und insbesondere mit Sprachnachrichten so zu kombinieren, dass die Ausgabe der Tonsignale im Zeitpunkt der Ausgabe der Sprachnachricht unterdrückt oder zumindest in der Lautstärke redu-ziert wird.
Der Umstand, dass die Kenntnis eines technischen Sachverhalts zum allgemeinen Fachwissen ge-hört, belegt noch nicht, dass es für den Fachmann nahegelegen hat, sich bei der Lösung eines be-stimmten technischen Problems dieser Kenntnis zu bedienen. Dass die grundsätzliche Möglichkeit der Verwendung von Tonsignalen bei der Suche nach Verschütteten zum allgemeinen Fachwissen gehört, besagt deshalb nichts dafür, dass es für den Fachmann nahegelegen hat, Tonsignale zu-sätzlich bei der Lösung nach der DE ‘217 einzusetzen, die gerade nicht mit einer Kombination zwei-er akustischer Reize arbeitet.
cc) Vergleichbares gilt ausgehend von der EP ‘011.
Dort fehlt es, wie ausgeführt, jedenfalls an der Offenbarung einer Sprachnachricht im Sinne des Streitpatents. Soweit nach Abs. [0045] der Entgegenhaltung Tonmuster erzeugbar sind, welche periodisch wiederholte Einzeltöne umfassen, die sich in Wiederholrate, Dauer, Tonfrequenz oder in der Lautstärke der Einzeltöne unterscheiden und bei denen die einzelnen Parameter auch kom-biniert werden können, ist dies mit dem Vorteil verbunden, dass der Suchende die Empfangsrich-tung intuitiv aus dem durch den Signalgenerator erzeugten Tonmuster ablesen kann (Abs. [0045]). Zum Spektrum der Tonmuster gehören dabei neben hörbaren akustischen Tönen auch „unhörbare akustische Signale“ (Abs. [0046]), woraus sich jedoch nicht ableiten lässt, dass bestimmte Tonmus-ter während der Ausgabe anderer Tonmuster nicht ausgegeben werden sollen.
Wie der Fachmann Abs. [0047] f. der Entgegenhaltung entnimmt, kann die Empfangseinrichtung zur Ergänzung der akustischen Signalisation mittels der Tonmuster mit einer optischen Anzeige ausgestattet sein. Dadurch wird der Suchende akustisch durch die Tonmuster geführt, während er sich optisch auf das Gelände konzentrieren kann.
Selbst wenn die Erwähnung einer solchen optischen Anzeige dem Fachmann Anlass bieten sollte, Möglichkeiten einer Vereinfachung der Suche nach einem Verschütteten zu erforschen, hat er, ohne in eine stets unzulässige rückschauende Betrachtung zu verfallen, keinen Anlass dafür, eine Sprachausgabe in Erwägung zu ziehen. Die in der Entgegenhaltung offenbarte Suche beruht im Kern auf der Verwendung verschiedener, je nach Raumwinkel variierender Tonmuster, so dass der Nutzer anhand dieser Tonmuster geleitet werden kann. Soweit die Entgegenhaltung eine neben die Tonführung tretende optische Anzeige offenbart, handelt es sich dabei lediglich um eine opti-onale Ergänzung der Tonführung. Die optische Anzeige tritt neben die akustische Tonführung, ohne in diese einzugreifen oder sich mit dieser zu überlagern. Anders verhält es sich mit einer Sprachausgabe. Da mit einer solchen naturgemäß die Hinzufügung weiterer, gegebenenfalls die tonmusterbasierte Suche beeinträchtigender akustischer Signale verbunden sein kann, stellen sich dem Fachmann damit neue Herausforderungen und Probleme. Werden neben den vektorbezoge-nen Tonmustern akustische Signale in Form von Sprachnachrichten ausgeben, stellt sich erstmals die Frage der Priorisierung bestimmter akustischer Signale. Der Fachmann empfindet die Ergän-zung der je nach Raumvektor unterschiedlichen Tonmuster durch eine Sprachführung und damit die Hinzufügung weiterer akustischer Signale in Form von Sprachnachrichten mithin nicht zwin-gend als Vereinfachung. Vielmehr wird er von der Hinzufügung von Sprachsignalen zu der in der EP ‘011 offenbarten Lösung schon deshalb abgehalten, weil ihm die Entgegenhaltung selbst einen einfacheren Weg für eine Optimierung der Suche offenbart: Neben die jeweils einem bestimmten Vektor zugeordneten Tonsignale kann eine optische Anzeige treten. Eine solche vermeidet nicht nur das Problem der Überlagerung zweier akustischer Signale. Sie erweist sich vielmehr auch des-halb als vorteilhaft, weil sie dem Suchenden die für die Suche erforderlichen Informationen auf einem zusätzlichen Weg vermittelt. Diese werden ihm nunmehr nicht nur akustisch, sondern zu-sätzlich visuell präsentiert.
Gründe, weshalb der Fachmann davon ausgehend die EP ‘011 mit der WO ‘721 und/oder der DE ‘217 kombinieren und auch bei der in der EP ‘011 tonmusterbasierten Suche die Hinzufügung einer Sprachführung in Betracht sollte, sind ausgehend von diesen Überlegungen nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, da beide Schriften ein sich deutlich von der EP ‘011 unterscheidendes Gesamtkon-zept offenbaren. Erfolgt die Navigation wie nach der in der WO ‘721 sowie der DE ‘217 offenbarten Lösung auf der Grundlage GPS-gestützter Positionssignale, bedarf es für eine ordnungsgemäße Funktion keiner zwingenden festen Zuordnung bestimmter Tonmuster zu bestimmten Vektoren als Grundlage der Navigation. Das Problem sich überlagernder Tonsignale stellt sich damit ebenso wenig wie die Frage der Priorisierung derartiger Signale.
dd) Schließlich steht auch die ohnehin verspätet in das Verfahren eingeführte und daher schon aus formalen Gründen zurückzuweisende EP 1 577 679 A1 (Anlage BB 2) der erfinderischen Tätigkeit nicht entgegen. Welchen Anlass der Fachmann haben sollte, die dort offenbarte Lösung nahelie-gend und ohne rückschauende Betrachtung dahingehend abzuwandeln, dass nunmehr ein Such-gerät sowohl Tonsignale als auch Sprachnachrichten ausgibt, ist weder hinreichend vorgetragen noch ersichtlich. Insoweit gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.
f) Der durch die Antragsgegnerinnen erhobene Einwand der mangelnden Ausführbarkeit der offen-barten Erfindung (Art. 83 EPÜ) begründet ebenfalls keine erheblichen Zweifel am Rechtsbestand des Streitpatents.
aa) Soweit die Antragsgegnerinnen die Ausführbarkeit von Patentanspruch 1 im Hinblick auf eine ver-meintlich nicht ausführbare Offenbarung von Tonsignal und Sprachnachricht in Zweifel ziehen, liegt diesen Überlegungen ein vermeintliches Verständnis der Antragstellerin der beanspruchten technischen Lehre zugrunde.
Nach Auffassung der Antragstellerin läuft eine stets vorhandene Gleichzeitigkeit dem Anspruchs-wortlaut des Streitpatents zuwider, „da ein Tonsignal in funktionalem Zusammenhang mit der Su-che nach wenigstens einem weiteren LVS stehe, während eine Sprachnachricht stets in funktiona-lem Zusammenhang mit wenigstens einem Ereignis bei der Suche nach wenigstens einem LVS stehe“. Soweit die Antragstellerin damit zum Ausdruck bringen will, dass Tonsignal und Sprach-nachricht unabhängig voneinander ausgegeben werden können, ohne dass eine entsprechende Ansteuerung des Lautsprechers erfolgt, steht dies im Widerspruch zu der bereits im Einzelnen er-läuterten technischen Lehre des Streitpatents. Diese verlangt einen funktionalen Zusammenhang zwischen dem Ereignis, der Ansteuerung des Lautsprechers und der Unterdrückung des Tonsignals bzw. der Reduzierung von dessen Lautstärke. Ausgehend von einem solchen Verständnis fehlt dem Einwand der mangelnden Offenbarung die Grundlage.
bb) Der durch die Antragsgegnerinnen daneben erhobene Vorwurf, es fehle in der Streitpatentschrift an einer ausführbaren Offenbarung, „wie das Ansteuern des Lautsprechers zu realisieren ist, wenn ein nicht generiertes Tonsignal unterdrückt werden soll“, trägt den Einwand der unzureichenden Offenbarung ebenfalls nicht.
Wurde ein Patent erteilt, ist von einer ausreichenden Offenbarung so lange auszugehen, bis das Gegenteil nachgewiesen ist. Vorliegend führt das zur Beweislast der Antragsgegnerinnen dafür, dass es dem Fachmann auch nach Kenntnisnahme der Angaben in der Beschreibung und der Zeich-nungen der Streitpatentschrift nicht möglich ist, die beanspruchte Lehre unter Einsatz seines Fach-wissens und ohne unzumutbare Schwierigkeiten auszuführen. Diesen Anforderungen genügt der lediglich pauschal gehaltene Vorwurf der mangelnden Offenbarung nicht.

V. Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ist vorliegend notwendig, um die Fortsetzung der Ver-letzung zu unterbinden oder zumindest eine drohende Verletzung zu verhindern (vgl. R. 206.2 (c) VerfO).
Für die Notwendigkeit der Anordnung einstweiliger Maßnahmen sind nach der Verfahrensordnung sowohl zeitliche als auch sachliche Umstände von Bedeutung. Die Relevanz zeitlicher Umstände ergibt sich neben R. 209 Nr. 2 (b) VerfO („Dringlichkeit“) insbesondere auch aus R. 211 Nr. 4 VerfO, wonach das Gericht ein unangemessenes Zuwarten bei der Beantragung einstweiliger Maßnah-men berücksichtigt. Dass in die Entscheidung über die Anordnung einstweiliger Maßnahmen dar-über hinaus auch sachliche Umstände einzufließen haben, ergibt sich etwa aus R. 211 Nr. 3 VerfO, wonach bei der Entscheidung über den Anordnungsantrag insbesondere auch der mögliche Scha-den, der dem Antragsteller erwachsen kann, zu berücksichtigen ist. Potenzielle Schäden des An-tragsgegners sind demgegenüber bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen (UPC_CFI_2/2023 (LK München), Anordnung v. 19.09.2023 = GRUR 2023, 1513, 1523, Rz. 255 – Nachweisverfahren).
1. Aufgrund der hier gegebenen Umstände ist die Anordnung der beantragten einstweiligen Maß-nahmen in zeitlicher Hinsicht dringlich (R. 209.2 (b) VerfO).
a) Die für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen notwendige zeitliche Dringlichkeit fehlt nur dann, wenn sich der Verletzte bei der Verfolgung seiner Ansprüche in einer solchen Weise nachlässig und zögerlich verhalten hat, dass aus objektiver Sicht der Schluss geboten ist, dem Verletzten sei an einer zügigen Durchsetzung seiner Rechte nicht gelegen, weswegen es auch nicht angemessen er-scheint, ihm die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtschutzes zu gestatten (vgl. auch UPC_CFI 2/2023 (LK München), Anordnung v. 19.09.2023, S. 84 f. = GRUR 2023, 1513, 1524, Rz. 259 – Nach-weisverfahren).
Der Antragsteller braucht bei der Rechtsverfolgung kein Risiko einzugehen. Gemäß R. 213.2 VerfO kann ihm das Gericht im Rahmen der Entscheidungsfindung auferlegen, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel vorzulegen, um sich mit ausreichender Sicherheit davon überzeugen zu können, dass er gemäß Art. 47 EPGÜ zur Einleitung des Verfahrens berechtigt ist, das betreffende Patent Gültigkeit besitzt und sein Recht verletzt wird oder verletzt zu werden droht. Auf eine sol-che Anordnung muss der Antragsteller im Eilverfahren regelmäßig innerhalb kurzer Fristen reagie-ren, was eine entsprechende Vorbereitung des Verfahrens voraussetzt. Daher braucht der Antrag-steller das Gericht grundsätzlich erst dann anzurufen, wenn er verlässliche Kenntnis aller Tatsa-chen hat, die eine Rechtsverfolgung im Verfahren auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen er-folgversprechend machen und wenn er diese Tatsachen auch in glaubhaft machen kann. Der An-tragsteller darf sich auf jede mögliche prozessuale Situation, die nach Lage der Dinge eintreten kann, derart vorbereiten, dass er dem Gericht auf eine entsprechende Anordnung hin die angefor-derten Informationen und Unterlagen präsentieren und auf das Vorbringen der Antragsgegner-seite erfolgreich erwidern kann.
Grundsätzlich kann der Antragsteller nicht darauf verwiesen werden, Nachermittlungen erforder-lichenfalls erst während eines laufenden Verfahrens anzustellen und notwendige Unterlagen nö-tigenfalls nachträglich zu beschaffen. Als Kehrseite davon darf der Antragsteller jedoch auch nicht unnötig zögern. Sobald er den mutmaßlichen Verletzungssachverhalt kennt, muss er dem nachge-hen, die notwendigen Aufklärungsmaßnahmen treffen und die zur Stützung seines Vorbringens erforderlichen Unterlagen besorgen. Hierbei hat er die gebotenen Schritte jeweils zielstrebig in die Wege zu leiten und zum Abschluss bringen. Sobald der Antragsteller über alle Kenntnisse und Un-terlagen verfügt, die verlässlich eine aussichtsreiche Rechtsverfolgung ermöglichen, muss er den Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen innerhalb eines Monats anbringen.
b) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Antragstellerin die Angelegenheit mit der notwendi-gen Dringlichkeit behandelt.
aa) Auch wenn Mitarbeiter der Antragstellerin bereits Anfang Oktober 2023 einen Prototyp der ange-griffenen Ausführungsform auf einer Messe in den USA in Augenschein nehmen konnten, hatten sie ab diesem Zeitpunkt allenfalls Kenntnis der angegriffenen Ausführungsform und ihrer Funkti-onsweise. Das allein reicht jedoch als Grundlage eines Antrages auf Anordnung einstweiliger Maß-nahmen nicht aus. Damit ein solcher Antrag Erfolg haben kann, bedarf es vielmehr konkreter An-haltspunkte für Verletzungshandlungen in zumindest einzelnen Vertragsmitgliedsstaaten, in de-nen das Streitpatent validiert ist. Der Auftritt auf einer Messe in den USA genügt diesen Anforde-rungen selbst dann nicht, wenn die angegriffene Ausführungsform – wie hier – mit einer Notfall-nummer „Europe: 112“ gezeigt wird. Das Streitpatent ist nicht in allen europäischen Staaten vali-diert. Allein aus einer solchen Ausstellung musste die Antragstellerin daher nicht mit der für die Beantragung der Anordnung einstweiliger Maßnahmen erforderlichen Sicherheit herleiten, dass die angegriffene Ausführungsform nicht nur in Europa, sondern auch in den Validierungsstaaten des Streitpatents in der gezeigten Konfiguration angeboten würde bzw. angeboten und vertrieben werden soll. Sie musste zu diesem Zeitpunkt kein Risiko eingehen, sondern musste und durfte wei-tere Informationen sammeln.
bb) Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin entgegen ihrer Behauptung bereits vor dem 3. November 2023 von Angeboten innerhalb des Vertragsgebietes Kenntnis erlangt hat, ha-ben die Antragsgegnerinnen nicht aufzuzeigen vermocht.
(1) Dass die Antragstellerin nicht bereits im Vorfeld der Messe „ISPO“ Eilrechtsschutz begehrt hat, gereicht ihr ebenfalls nicht zum Nachteil. Solange sie insgesamt zielstrebig bei der Rechtsverfol-gung vorgeht, ist es ihre Entscheidung, ob sie bereits vor der Messe Rechtschutz begehrt oder zunächst den Beginn der Messe abwartet, um dort gegebenenfalls weitere Erkenntnisse, etwa zur Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform oder zum (angestrebten) Vertriebsgebiet, zu erlangen. Einen Grund für ein solches Zuwarten benennen die Antragsgegnerinnen vorliegend selbst. Berufen sie sich darauf, die angegriffene Ausführungsform existiere derzeit lediglich als Pro-totyp, wobei es noch nicht feststehe, welche Version letztlich vertrieben werde, hatte die Antrag-stellerin allen Anlass, sich zunächst auf der Messe ein Bild von der dort im Geltungsbereich des Streitpatents gezeigten Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform zu machen. Nachdem die Antragstellerin ihren Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen unmittelbar im An-schluss an die Messe gestellt hat, ist die Dringlichkeit damit gegeben.
(2) Auf ein mögliches Eilverfahren in der Schweiz muss sich die Antragstellerin von vornherein nicht verweisen lassen. Mit einem solchen Verfahren lässt sich keine Anordnung einstweiliger Maßnah-men – anders als in dem bereits durch die Lokalkammer München entschiedenen und durch die Antragsgegnerinnen zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung zitierten Fall (UPC_CFI_292/2023 (LK München), Anordnung v. 20.12.2023, GRUR-RR 2024, 93 – Elektronisches Etikett) – für die hier in Rede stehenden Vertragsmitgliedsstaaten Deutschland und Österreich er-zielen. Die lediglich abstrakte Möglichkeit, dass eine solche Anordnung möglicherweise mittelbar auch den Vertrieb in den vorliegend in Rede stehenden Vertragsmitgliedsstaaten verhindert hätte, stellt für die Antragstellerin von vornherein keine gleichwertige Alternative zu einem nunmehr vor dem Einheitlichen Patentgericht eingeleiteten Eilverfahren dar. Für die effektive Durchsetzung des Streitpatents ist sie auf einen sich unmittelbar auf Deutschland und Österreich erstreckenden Titel angewiesen.
(3) Ob einstweilige Maßnahmen auch unmittelbar nach einer Messe ex-parte angeordnet werden können, bedarf im Prüfungsverfahren keiner Beantwortung. Dessen Gegenstand ist nicht die Über-prüfung der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Anordnung, sondern die Prüfung, ob die Voraus-setzungen für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsgegnerinnen im Verhandlungsschlusszeitpunkt vorliegen. Ein Tätigwerden unmittelbar auf der Messe ist jedenfalls für eine Anordnung inter-partes keine Voraussetzung. Dies gilt umso mehr, da die Antragstellerin im Rahmen der Vorbereitung eines Eilverfahrens auch umfangreichen Vortrag der Antragsgegnerinnen in dem vor dem Bundespatentgericht der Schweiz geführten Nichtigkeitsverfahren zu berücksichtigen hatte. Es mag sein, dass die Antragstellerin bereits im Vorfeld der Messe Kenntnis dieses Verfahrens in der Schweiz hatte. Ihr ist jedoch zuzugestehen, dass sie den dortigen umfassenden Vortrag vor Einreichung eines Antrages auf Anordnung vorläu-figer Maßnahmen bei dem Einheitlichen Patentgericht darauf überprüft, welche Risiken sich dar-aus in einem vor dem Einheitlichen Patentgericht geführten Eilverfahren ergeben und ob sie auf-grund der auf der Messe gewonnenen Erkenntnisse zum Verletzungstatbestand trotz dieser Risi-ken die Anordnung einstweiliger Maßnahmen beim Einheitlichen Patentgericht begehrt. Eine sol-che Risikoanalyse war umso mehr geboten, da die Antragstellerin nach der Verfahrensordnung (R. 213.1 VerfO) im Fall der Anordnung einstweiliger Maßnahmen zeitnah eine Hauptsacheklage erheben muss. Ist dem so, muss sie auch damit rechnen, dass der Rechtsbestand des Streitpatents sodann auch vor dem Einheitlichen Patentgericht im Rahmen einer Nichtigkeitswiderklage ange-griffen wird.
(4) Auch wenn das Verhalten nach Erlass der Ex-parte-Anordnung bei der Beurteilung der Dringlichkeit Berücksichtigung finden muss, ist in dieser Phase des Verfahrens kein dringlichkeitsschädliches Verhalten der Antragstellerin erkennbar. Nachdem die Anordnung einstweiliger Maßnahmen am 11. Dezember 2024 erlassen wurde, hat die Antragstellerin die Zustellung bereits am 15. Dezember 2023 in Auftrag gegeben (Anlage KAP 33). Hinzu kommt, dass die Lokalkammer die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht hat. Für deren Beibringung ist ihr eine angemessene Umsetzungsfrist zuzubilligen (vgl. dazu: UPC_CFI_177/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 23.06.2023 = GRUR 2023, 1370 – E-Bike).
2. Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ist aufgrund des Schadens, welcher der Antragstellerin durch das rechtsverletzende Produktangebot der Antragsgegnerinnen droht, auch in sachlicher Hinsicht notwendig.
Wie die Antragstellerin im Einzelnen ausgeführt und mithilfe einer eidesstattlichen Versicherung (Anlage KAP 29) glaubhaft gemacht hat, handelt es sich bei der Messe „ISPO Munich“ um die zent-rale Leitmesse in Sachen Wintersport und Wintertourismus. Auch wenn sich mit der Anordnung einstweiliger Maßnahmen im Nachgang der Messe Geschäftsabschlüsse auf der Messe naturge-mäß nicht mehr verhindern lassen, kann es unstreitig auch im Nachgang einer solchen Messe noch zu Geschäftsabschlüssen kommen. Das gilt umso mehr, wenn ein dort ausgestelltes Produkt – wie hier die angegriffene Ausführungsform – auf der Messe mit einem Preis wie dem ISPO-Award aus-gezeichnet wurde. Auch wenn der Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform an Endkunden erst im Sommer 2024 beginnt, werden die maßgeblichen Geschäfte nach dem unbestritten gebliebe-nen Vortrag der Antragstellerin bereits jetzt mit dem Einzelhandel geschlossen. In der aktuell lau-fenden Vororderphase bestellen gewerbliche Abnehmer zum jetzigen Zeitpunkt diejenigen Pro-dukte verbindlich, die sie im kommenden Sommer von den Herstellern geliefert bekommen und dann in ihren Geschäften für Endabnehmer anbieten werden. Hinzu kommt, dass es sich bei der angegriffenen Ausführungsform um ein direktes Konkurrenzprodukt zu einem Produkt der Antrag-stellerin („Ortovox Direct Voice“) handelt. Da jede Vorbestellung der angegriffenen Ausführungs-form eine Nachfrage bedient, die sonst die Antragstellerin hätte bedienen können, begründet je-des vorbestellte Exemplar der angegriffenen Ausführungsform bereits jetzt einen nicht wiedergut-zumachenden Schaden für die Antragstellerin. Nachdem diese auch keine Lizenzen an dem Streit-patent erteilt hat, ist derzeit nur die Antragstellerin mit der besonderen Funktion der Sprachaus-gabe (in Kombination mit der Suche auf Basis von Tonsignalen) auf dem Markt.
Um der Antragstellerin in einem solchen Marktumfeld effektiven Rechtschutz zu gewähren, bedarf es der Anordnung einstweiliger Maßnahmen. In einem Hauptsacheverfahren ist mit einer mündli-chen Verhandlung innerhalb eines Jahres zu rechnen (vgl. Verfahrensordnung, Präambel, Ziff. 7.). Mit einem solchen Vorgehen ließe sich der Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform für die Wintersaison 2024/2025 daher nicht effektiv verhindern. Dass die angegriffene Ausführungsform ausgehend vom Vortrag der Antragsgegnerinnen derzeit nur als Prototyp existiert, vermag daran schon deshalb nichts zu ändern, weil das „Barryvox S2“ bereits jetzt für eine spätere Auslieferung vorbestellt werden kann.
VI. Auch die vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus.
1. Nach Maßgabe von Art. 62 Abs. 2 EPGÜ (R. 211 Nr. 3 VerfO) hat das Gericht nach Ermessen die Interessen der Parteien im Hinblick auf den Erlass der Anordnung oder die Abweisung des Antrags gegeneinander abzuwägen; dabei sind alle relevanten Umstände in die Abwägung einzustellen, insbesondere auch die möglichen Schäden, die den Parteien durch den Erlass der Anordnung oder die Abweisung des Anordnungsantrages erwachsen können. Für die Ausübung des Ermessens ist dabei auch der Wahrscheinlichkeitsgrad, zu dem das Gericht vom Vorliegen der einzelnen in die Abwägung einzustellenden Umstände überzeugt ist, maßgeblich. Je sicherer die Überzeugung des Gerichts davon ist, dass der Rechtsinhaber die Verletzung eines gültigen Patents geltend macht, aufgrund sachlicher und zeitlicher Umstände die Notwendigkeit zum Anordnungserlass besteht und dem auch mögliche Schäden des Gegners oder sonstige berechtigte Einwendungen nicht ent-gegenstehen, desto eher ist der Erlass einer Untersagung gerechtfertigt. Je eher hingegen hinsicht-lich einzelner der für die Interessenabwägung maßgeblichen Umstände relevante Unsicherheiten bestehen, die der Überzeugung des Gerichts abträglich sind, wird das Gericht als mildere Maß-nahme die an eine Sicherheitsleistung geknüpfte Zulassung der Fortsetzung der angeblichen Ver-letzung oder gar die Abweisung des Antrags in Betracht zu ziehen haben (UPC_CFI_2/2023 (LK München), Anordnung v. 19.09.2023, S. 98 = GRUR 2023, 1513, 1525 f., Rz. 300 f. – Nachweisverfahren).
2. Dies vorausgeschickt ist der Erlass der beantragten Anordnung auch nach einer Abwägung der In-teressen gerechtfertigt.
Nachdem es die Antragsgegnerinnen im Eilverfahren nicht vermocht haben, eine Verletzung des
Streitpatents erheblich in Abrede zu stellen, ist die Lokalkammer bei summarischer Prüfung von einer Verletzung des Streitpatents durch die Handlungen der Antragsgegnerinnen überzeugt. Zu-dem haben es die Antragsgegnerinnen auch nicht vermocht, erhebliche Zweifel am Rechtsbestand des Streitpatents zu erzeugen. Die Lokalkammer ist überdies der klaren Überzeugung, dass einst-weilige Maßnahmen aufgrund der Verletzung des Streitpatents sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht notwendig sind.
Vor dem Hintergrund der festgestellten Verletzung des Streitpatents haben die Antragsgegnerin-nen kein berechtigtes Interesse daran, die das Streitpatent verletzende angegriffene Ausführungs-form in Deutschland oder Österreich anzubieten oder zu vertreiben, und zwar weder ohne noch gegen Sicherheitsleistung. Soweit sie geltend machen, eine Unterlassungsanordnung führe bei ihnen zu einem unwiderruflichen Nachteil, sind die durch sie aufgezählten Nachteile letztlich nur die Folge der durch die Antragstellerin geschilderten Wettbewerbssituation. Ohne eine solche An-ordnung sind die Ressourcen der Händler aufgrund (potenzieller) Bestellungen der angegriffenen Ausführungsform gebunden. Sie stehen daher für das Produkt der Antragstellerin nicht zur Verfü-gung, wodurch dieser ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht. Dass dem so ist, bestätigen die Antragsgegnerinnen letztlich mittelbar selbst, indem sie sich darauf berufen, im Falle einer In-ter-partes-Anordnung würden Vorbestellungen storniert, wodurch die betreffenden Ressourcen für andere Bestellungen, etwa von Geräten der Antragstellerin, frei würden. Umgekehrt formuliert fehlen daher diese Ressourcen, soweit sie durch Bestellungen der angegriffenen Ausführungsform gebunden sind. In einer solchen Situation genießt das Interesse der Antragstellerin an der Durch-setzung des Streitpatents Vorrang. Die Antragsgegnerinnen haben angesichts der festgestellten Verletzung des Streitpatents kein schützenswertes Interesse an der Sicherung der bereits beste-henden Vorbestellungen. Entstehen ihr aufgrund der Unterlassungsanordnung Schäden, kann sie insoweit gemäß R. 213.2 VerfO von der Antragstellerin Schadenersatz verlangen.
Der Verweis der Antragsgegnerinnen auf angebliche Drittinteressen geht vorliegend schon deshalb ins Leere, weil die angegriffene Ausführungsform nach ihrem eigenen Vortrag bisher lediglich als Prototyp existiert. Sind die streitgegenständlichen Lawinensuchgeräte gegenwärtig in der Praxis nicht im Einsatz, sind die durch die Antragsgegnerinnen angesprochenen Nachteile für die Überle-benschancen von Lawinenopfern allenfalls theoretischer Natur. Dies gilt umso mehr, da mit dem Produkt der Antragstellerin ebenso wie mit dem Vorgängerprodukt der angegriffenen Ausfüh-rungsform zumindest zwei alternative Lawinensuchgeräte erhältlich sind und dementsprechend bereits jetzt bei der Suche nach Verschütteten eingesetzt werden können. Am Ergebnis der Inte-ressenabwägung vermögen diese nichts zu ändern.
VII. Die Lokalkammer Düsseldorf ist mit der für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen erforderli-chen Sicherheit davon überzeugt, dass die Antragsgegnerinnen durch das Angebot und den Ver-trieb der angegriffenen Ausführungsform im Geltungsbereich des Streitpatents widerrechtlich von dessen technischer Lehre Gebrauch machen. Ebenso ist der Rechtsbestand des Streitpatents in dem für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen erforderlichen Umfang gesichert. Da die Anord-nung einstweiliger Maßnahmen auch sowohl zeitlich als auch sachlich notwendig ist und zudem auch die Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin ausfällt, ergeben sich die nachste-henden Rechtsfolgen:
1. Das Gericht hält unter Ausübung seines Ermessens (R. 209.2 VerfO) den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsanordnung für angemessen und gerechtfertigt (Art. 62 (1), 25 (a), 26 (1) EPGÜ). Nur eine Unterlassungsanordnung trägt dem Interesse der Antragstellerin an der effektiven Durchset-zung des Streitpatents Rechnung. Dahinter muss das Interesse der Antragsgegnerinnen an der Fortsetzung des Vertriebs – ohne oder gegen Sicherheitsleistung – aus den genannten Gründen zurücktreten.
2. Die Beschlagnahmeanordnung beruht auf Art. 62 Abs. 3 EPGÜ i.V.m. R. 211.1 (b) VerfO. Eine solche erscheint unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessen und geboten. Ein In-teresse der Antragsgegnerinnen, Exemplare der das Streitpatent verletzenden angegriffenen Aus-führungsform in ihrem Besitz zu behalten, ist nicht ersichtlich. Auf ein mögliches Eilverfahren in der Schweiz musste sich die Antragstellerin – wie ausgeführt – nicht verweisen lassen. Die Mög-lichkeit der Einleitung eines solchen Verfahrens berührt das Rechtschutzbedürfnis für eine Be-schlagnahmeanordnung daher von vornherein nicht.
3. Soweit die Lokalkammer Düsseldorf darüber hinaus für den Fall der Zuwiderhandlung Zwangsgel-der angedroht hat, findet diese Androhung ihre Grundlage in R. 354.3 VerfO. Mit der Anzahl der Erzeugnisse bzw. der Anzahl der Tage steht jeweils eine Größe für die Berechnung der Zwangsgel-der bereits fest. Die Festsetzung einer Höchstgrenze pro Erzeugnis bzw. Tag gibt der Lokalkammer jedoch die notwendige Flexibilität, um im Fall einer Zuwiderhandlung auch das Verhalten des Ver-letzers zu berücksichtigen und auf dieser Grundlage gemäß R. 354.4 VerfO ein angemessenes Zwangsgeld festsetzen zu können.
Davon ausgehend besteht für die durch die Antragsgegnerinnen angestrebte Herabsetzung des Zwangsgeldes auch unter Berücksichtigung des avisierten Verkaufspreises der angegriffenen Aus-führungsform kein Anlass. Das Zwangsgeld soll den Schuldner verlässlich von zukünftigen Verstö-ßen und Verletzungen abhalten und besitzt daher in erster Linie Beugefunktion. Daneben stellt das Zwangsgeld eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar. Dieser doppelte Zweck des Zwangsgeldes erfordert es, die Bemessung des Zwangsgeldes jedenfalls in ers-ter Linie mit Blick auf den Schuldner und dessen Verhalten vorzunehmen. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verlet-zers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglichen künftigen Verletzungshandlungen für den Verletzten (UPC_CFI_177/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 18.10.2023 = GRUR 2024, 280, 285, Rz. 54 – E-Bike III). Dem trägt das angedrohte Zwangsgeld Rechnung, welches es der Lokalkammer erlaubt, im jeweiligen Einzelfall unter Einbeziehung der vorgenannten Faktoren ein im Einzelfall angemessenes Zwangsgeld festzusetzen.
Selbst wenn sich die Antragsgegnerinnen, was zu Ihren Gunsten unterstellt werden kann, an die Unterlassungsanordnung der Lokalkammer Düsseldorf gehalten haben, bietet ein solches rechts-treues Verhalten keinen Anlass für die von den Antragsgegnerinnen angestrebte Herabsetzung des angedrohten Zwangsgeldes. Es ist vielmehr Ausdruck dessen, dass bereits die Androhung der Zwangsgelder hinreichende Wirkung entfaltet. Fehlt es an einem Verstoß gegen die Unterlassungs-anordnung, scheidet die Verhängung von Zwangsgeldern aus. Durch deren bloße Androhung wer-den die Antragsgegnerinnen demgegenüber nicht unverhältnismäßig belastet.
Die Differenzierung zwischen dem Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform sowie Dauerhand-lungen, wie etwa Angeboten im Internet, ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten sachge-recht.
4. Indem die Antragstellerin in ihrer Erwiderung auf den Prüfungsantrag der Antragsgegnerinnen die Erstattung vorgerichtlicher Kosten verlangt, hat sie ihren Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen nachträglich um diese Forderung erweitert. Eine solche Antragserweiterung kann die An-tragstellerin jederzeit beantragen (R. 263.1 S. 1 VerfO). Gemäß R. 263.2 VerfO ist ein solcher Antrag jedoch abzulehnen, wenn die Antragstellerin das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände nicht davon überzeugen kann, dass die in Rede stehende Änderung bei gebotener Sorgfalt nicht früher vorgenommen werden konnte und die Änderung die andere Partei in ihrer Verfahrensfüh-rung nicht unangemessen behindert.
Beide Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Zu Gunsten der Antragstellerin ist zu berücksichtigen, dass die nachstehend noch im Einzelnen zu behandelnde Frage der Abwicklung der Kostenerstattung in Eilverfahren vor dem Einheitlichen Pa-tentgericht bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist und erstinstanzlich bereits unterschiedlich ge-handhabt wurde. Die Lokalkammer Düsseldorf hat erstmals überhaupt in der im vorliegenden Ver-fahren ergangenen Ex-parte-Anordnung vom 11. Dezember 2023 das Begehren der Antragstellerin nach einer Kostengrundentscheidung im Eilverfahren zurückgewiesen. Zugleich hat die Lokalkam-mer auf den fehlenden Antrag auf vorläufige Kostenerstattung hingewiesen (UPC_CFI_452/2024, Anordnung v. 11.12.2023, S. 10 unten = GRUR-RR 2024, 97, 101, Rz. 44 – Verschüttetensuchgerät). Auf diesen Hinweis regiert die Antragstellerin mit ihrem nachträglichen Antrag auf vorläufige Kos-tenerstattung. Das kann ihr schon unter dem Gesichtspunkt rechtlichen Gehörs nicht verwehrt werden.
Die Antragsgegnerinnen werden durch die nachträgliche Zulassung des Antrages auf vorläufige Kostenerstattung auch nicht unangemessen behindert. Hätte die Antragstellerin das Begehren nach einer vorläufigen Kostenerstattung bereits in ihren ursprünglichen Antrag aufgenommen, hätte bereits die Ex-parte-Anordnung eine entsprechende Zahlungspflicht enthalten. Das wird nunmehr durch die Antragserweiterung nachgeholt, indem die ursprüngliche Anordnung um einen entsprechenden Ausspruch ergänzt wird. Einer – wenn auch geringfügigeren – Ergänzung hätte es ohnehin bedurft. Die durch das Prüfungsverfahren entstandenen Kosten waren im Zeitpunkt der Ex-parte-Anordnung noch nicht angefallen. Diese wären daher ohnehin nachträglich über eine An-tragserweiterung zu ergänzen. Wäre die Lokalkammer demgegenüber dem ursprünglichen Begeh-ren der Antragstellerin gefolgt und hätte die begehrte Kostengrundentscheidung erlassen, hätten sich die Antragsgegnerinnen im Anschluss einem Kostenfestsetzungsverfahren stellen müssen.
Soweit die Antragstellerin ihre vorläufigen Kosten auf der Grundlage des deutschen Rechtsan-waltsvergütungsgesetzes (RVG) berechnet, liegen die danach erstattungsfähigen Kosten im unte-ren Bereich. Es ist davon auszugehen, dass diese unter dem letztlich vor dem Einheitlichen Patent-gericht erstattungsfähigen Betrag liegen. Entscheidet sich die Antragstellerin, sich im Eilverfahren zu Vereinfachungszwecken auf diese Beträge zu beschränken, handelt es sich daher um einen ge-eigneten Anhaltspunkt für die angemessenen und daher mindestens erstattungsfähigen Kosten. Ein solcher Ansatz ist daher nicht zu beanstanden.
5. Nachdem ihr Prüfungsantrag erfolglos geblieben ist, scheidet eine vorläufige Kostenerstattung zu Gunsten der Antragsgegnerinnen vorliegend von vornherein aus. Die Frage, ob R. 211.1 (c) VerfO auch die Anordnung einer vorläufigen Kostenerstattung zu Gunsten der Antragsgegnerseite zulässt (dafür UPC_CFI_182/2023 (LK Wien), S. 19 = GRUR-RS 2023, 35213, Rz. 48 ff. – Milchaufschäumer), bedarf daher im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung.
VIII. Gemäß R. 211.5 VerfO S. 1 VerfO kann das Gericht für die im Falle der Aufhebung der Anordnung
einstweiliger Maßnahmen durch das Gericht eventuell von ihm zu leistende angemessene Entschä-digung des Antragsgegners für den Schaden, den dieser wahrscheinlich erleiden wird, die Erbrin-gung einer angemessenen Sicherheit verlangen. Gebietet der konkrete Fall – wie hier – nicht aus-nahmsweise etwas anderes, ist von dieser Möglichkeit im Regelfall Gebrauch zu machen. Die Ent-scheidung zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen beruht auf einer nur vorläufigen Bewertung der Sach- und Rechtslage, der eine Unsicherheit immanent ist. Zudem stellt die einstweilige Maß-nahme einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Patentverletzers dar, der in der Ausübung sei-ner wirtschaftlichen Tätigkeit massiv beschränkt wird. Dieser Unsicherheit und der Eingriffsinten-sität trägt nur die Anordnung einer Sicherheitsleistung Rechnung (Tilmann/Plassmann, Einheitspa-tent, Einheitliches Patentgericht, Regel 211 Rz. 32).
Was die Höhe der Sicherheitsleistung betrifft soll diese die Prozesskosten, andere Kosten wegen der Vollstreckung sowie eine mögliche Kompensation für entstandene oder wahrscheinlich ent-stehende Schäden abdecken, R. 352.1 VerfO. Gerade die Höhe möglicher Vollstreckungsschäden lässt sich im Zeitpunkt des Erlasses der vorliegenden Anordnung für die Lokalkammer jedoch nur schwer abschätzen. Vor diesem Hintergrund orientiert sich die festgesetzte Sicherheitsleistung an der Höhe des Streitwertes. Auch wenn der Streitwert nicht zwingend mit dem Schadensrisiko kor-respondiert, bietet er jedenfalls einen Anhaltspunkt, welche wirtschaftliche Bedeutung die Antrag-stellerseite der Sache beimisst. Die Antragsgegnerinnen hatten es in der Hand, im Rahmen des Prüfungsverfahren zu den mittels der Sicherheitsleistung abzusichernden Risiken vorzutragen. Da sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben, besteht kein Grund, die Höhe der Sicherheitsleistung abzuändern.
IX. Für eine Kostengrundentscheidung besteht in Verfahren zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen jedenfalls dann keine Veranlassung, wenn auf das Eilverfahren – wie hier – ein Hauptsacheverfah-ren folgt.
1. Gemäß Art. 69 Abs. 1 EPGÜ werden die Kosten des Rechtsstreits und sonstigen Kosten des Rechts-streits der obsiegenden Partei bis zu einer gemäß der Verfahrensordnung festgelegten Obergrenze von der unterliegenden Partei getragen, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen. Die Norm bestimmt daher den Inhalt der Kostenentscheidung, namentlich von wem und in welchem Umfang die Kosten des Rechtsstreits und die sonstigen Kosten der unterliegenden Partei zu tragen sind (a. A.: UPC_CFI_2/2023 (LK München), Anordnung v. 19.09.2023, S. 103 = GRUR 2023, 1513, 1526, Rz. 315 – Nachweisverfahren). Sie verhält sich hingegen nicht zu dem Verfahren, in dem die Kostenentscheidung ergeht. Dieses ist vielmehr Gegenstand von R. 118.5 VerfO (vgl. dazu Dold/W. Tilmann in: Tilmann/Plassmann, Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht, Art. 69 Rz. 1 und 3). Diese Regelung betrifft jedoch bereits nach ihrer systematischen Stellung das Hauptverfahren. In den die Anordnung einstweiliger Maßnahmen betreffenden R. 205 ff. VerfO findet sich dazu keine Entsprechung.
2. Für eine analoge Anwendung von R. 118.5 VerfO fehlt es zumindest dann bereits an einer planwid-rigen Regelungslücke als Grundvoraussetzung einer solchen (a.A.: UPC_CFI_249/2023 (LK Mün-chen), Anordnung v. 19.12.2023, Leitsatz, GRUR-RS 2023, 40572), wenn sich – wie hier – an das Eilverfahren ein Hauptsacheverfahren anschließt.
Gemäß R. 211.1 (d) VerfO kann das Gericht als einstweilige Maßnahme eine vorläufige Kostener-stattung anordnen. Leitet der Antragsteller im Anschluss an die Anordnung einstweiliger Maßnah-men das Hauptsacheverfahren nicht fristgerecht ein, ist die entsprechende Anordnung gemäß R. 213.1 VerfO zwingend aufzuheben. Im Regelfall folgt daher auf die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ein Hauptsacheverfahren. Für die dortige Entscheidung verlangt R. 118.5 VerfO zwin-gend den Erlass einer Kostengrundentscheidung. Geht einem Hauptsacheverfahren die Anordnung einstweiliger Maßnahmen voraus, sieht die Verfahrensordnung daher ein zweistufiges Verfahren vor: Damit der Antragsteller die mit dem Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen entste-henden Kosten nicht über einen längeren Zeitraum vorstrecken und damit auch das Insolvenzrisiko der Gegenseite tragen muss, erhält er die Möglichkeit, eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Erstattung vorläufiger Kosten in die einstweilige Anordnung aufnehmen zu lassen. Im Hauptsache-verfahren trifft das Gericht sodann auf der Grundlage von R. 118.5 VerfO eine Kostengrundent-scheidung, welche die Grundlage des sich ggf. anschließenden Kostenfestsetzungsverfahrens (R. 150 ff. VerfO) bildet. Solange auf das Verfahren auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen ein Hauptsacheverfahren folgt, fehlt es daher an einer (planwidrigen) Regelungslücke. Die Vorausset-zungen einer analogen Anwendung von R. 118.5 VerfO sind daher zumindest in einer solchen Fall-konstellation nicht gegeben.

ANORDNUNG:
I. Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen vom 11. Dezember 2023 (ORD_591011/2023) wird einschließlich der darin enthaltenen Verpflichtung zur Sicherheitsleistung in Höhe von 500.000,- EUR aufrechterhalten.
II. Den Antragsgegnerinnen wird aufgegeben, der Antragstellerin vorläufig Kosten in Höhe von 33.375,70 EUR zu erstatten.
III. Der Antrag der Antragsgegnerinnen, zu ihren Gunsten eine vorläufige Kostenerstattung in Höhe von 19.858,40 EUR anzuordnen, wird zurückgewiesen.
IV. Diese Anordnung ist vorläufig vollstreckbar.

DETAILS DER ANORDNUNG:
App_4074/2024 zum Hauptaktenzeichen ACT_589655/2023
UPC-Nummer: UPC_CFI_452/2023
Verfahrensart: Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen
Erlassen in Düsseldorf am 9. April 2024

NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Vorsitzender Richter Thomas
Rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Thom
Rechtlich qualifizierter Richter Dr. Schober
Technisch qualifizierter Richter Dr. Wismeth
für den Hilfskanzler Strysio

INFORMATIONEN ÜBER DIE BERUFUNG
Die Antragsgegnerinnen können gegen diese Anordnung innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Zustel-lung Berufung einlegen (Art. 73 (2) (a), 62 EPGÜ, R. 220.1 (c), 224.2 (b) VerfO).

INFORMATIONEN ZUR VOLLSTRECKUNG (ART. 82 EPGÜ, ART. ART. 37(2) EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 VERFO)

Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung oder der vollstreckbaren Anordnung wird vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstreckenden Partei ausgestellt, R. 69 RegR.


Machine Translation


Local Chamber Düsseldorf
UPC_CFI_452/2023

Arrangement
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Chamber Düsseldorf
issued on 9 April 2024
concerning EP 3 466 498 B1

GUIDING PRINCIPLES:
1. Article 24(1)(c) UPCA in conjunction with Article 69 EPC conclusively determine which documents are to be submitted in the case of
are to be used in the interpretation of the patent claims determining the scope of protection,
namely the patent description and the patent drawings. Since the act of grant is set out in Article 69
If there is no mention of the EPC, it does not, in principle, constitute admissible material for interpretation. Has
in the course of the examination procedure, the applicant is concerned about the significance of a feature or
term, this can at best have an indicative significance as to how the skilled person
the characteristic in question.
2. In principle, an applicant does not have to take any risk in bringing proceedings for interim measures. He does not need to bring an action before the court until he has reliable knowledge of all the facts that make a prosecution in the proceedings for the order of interim measures promising and if he can credibly substantiate these facts.
3. Pursuant to No. 7. Sentence 3 of the preamble to the Rules of Procedure, the parties must cooperate with the General Court and submit their arguments as early as possible. Submissions that are only placed on the file after the end of the oral hearing do not meet these requirements from the outset and must therefore generally be rejected as being out of time. This applies in any case if the party concerned has not exceptionally already been granted the right to make additional submissions within the framework of a time limit set by the court in the course of the oral hearing in response to a reasoned request.
4. In proceedings for the order of preliminary measures, there is no reason for a basic decision on costs in any case if the summary proceedings are followed by proceedings on the merits. In this case, the Rules of Procedure provide for a provisional reimbursement of costs (R. 211.1 (d) VerfO), with which the successful party can claim its costs of the summary proceedings and have them directly titled. For an analogous application of R. 118.5 VerfO, there is therefore already no gap in the provision that is contrary to plan.
5. In the event that the interim measures order is lifted, the court may require the provision of adequate security in favour of the defendant. Unless the specific case exceptionally requires otherwise, this option must be used in the normal case.

TAGS:
Request for examination, scope of examination, patent interpretation, act of grant, lateness, decision on the basis of costs, provision of security

APPLICANT:
Ortovox Sportartikel GmbH, Rotwandweg 5, 82024 Taufkirchen, represented by the managing director Christian Schneidermeier, ibid.,
represented by: Miriam Kiefer, lawyer, Robert Knaps, law firm Kather Augenstein, Bahnstraße 16, 40212 Düsseldorf,
Electronic delivery address: kiefer@katheraugenstein.com
Contributors: Patent Attorney Michael Siebel, Law Firm Hofstetter, Schurack & Partner, Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB,

RESPONDENT:
1. Mammut Sports Group AG, Birren 5, 5703 Seon, Switzerland, represented by its legal representatives, ibid.,
represented by: Attorney Oliver Jan Jüngst, Attorney Dr. Moritz Schroeder, Attorney Dr. Alexander Bothe, Law Firm Bird & Bird LLP, Carl-Theodor-Straße 6, 40213 Düsseldorf,
Electronic delivery address: oliver.jan.juengst@twobirds.com
Contributors: Patent Attorney Dr. Dr. Fabian Leimgruber, Law Firm Thomann Fischer, Elisabethenstraße 30, CH-4010 Basel,
2. Mammut Sports Group GmbH, Mammut-Basecamp 1, 87787 Wolfertschwenden, Germany, represented by its legal representatives, ibid.,
represented by: Attorney Oliver Jan Jüngst, Attorney Dr. Moritz Schroeder, Attorney Dr. Alexander Bothe, Law Firm Bird & Bird LLP, Carl-Theodor-Straße 6, 40213 Düsseldorf,
Electronic delivery address: oliver.jan.juengst@twobirds.com
Contributors: Patent Attorney Dr. Dr. Fabian Leimgruber, Law Firm Thomann Fischer, Elisabethenstraße 30, CH-4010 Basel,

STREITPATENT:
EUROPEAN PATENT NO. EP 3 466 498 B1

Chamber: Chamber: Chambers of the Düsseldorf Local Chamber PARTICIPATING JUDGES:
This order was made by the presiding judge Thomas, who was legally qualified
Judge Dr. Thom, the legally qualified judge Dr. Schober and the technically qualified judge Dr. Wismeth.

LANGUAGE OF THE CASE: German

SUBJECT: R. 212.3 VerfO in conjunction with R. 197.3 and 197.4 VerfO – Application for review of the order of interim measures

HEARING: 5 March 2024

BRIEF PRESENTATION OF THE FACTS:
The applicant is the sole proprietor of the European patent EP 3 466 498 B1 (hereinafter referred to as the patent in suit). The patent in suit was filed in German on October 9, 2017. The patent application was disclosed on April 10, 2019. The notice of grant of the patent in suit was published on 4 December 2019. The patent in suit is currently in force in the Federal Republic of Germany and the Republic of Austria, among others. The applicant has not declared an opt-out with regard to the patent in suit.
No opposition was filed against the grant of the patent in suit. However, the respondent re 1) challenged the Swiss part of the patent in suit in an action for revocation dated 11 July 2023 (process number: 02023_012). With regard to the content of this action for annulment, reference is made to Annexes KAP 15 to KAP 28 as well as the bundle of attachments BB 1. A decision by the Swiss Federal Patent Court on this nullity action is still pending.
The patent in suit protects an "avalanche transceiver" (hereinafter: avalanche transceiver). His claim 1 is formulated as follows:
"Avalanche transceiver, comprising a transmitting unit (16) for transmitting at least one transmitting signal (18), a receiving unit (16) for receiving at least one transmitting signal (30) from at least one other avalanche transceiver (32), and having a control device (24) for controlling at least one loudspeaker (22), wherein the control device (24) is designed to transmit at least one speaker (22) for the purpose of at least one voice message, wherein the at least one event is related to a search for at least one other avalanche transceiver (32), wherein the avalanche transceiver (10) has at least one loudspeaker (22) and the at least one loudspeaker (22) is designed to emit at least one sound signal, characterized in that the at least one sound signal is associated with the search for at least one sound signal. avalanche transceiver (32), wherein the control device (24) is designed to control at least one loudspeaker (22) in such a way that at least one sound signal is suppressed during the output of at least one voice message or is output with a reduced volume."
In addition, the patent in suit protects in claim 13 a "method for operating an avalanche transceiver", which is designed as follows:
"Method for operating an avalanche transceiver (10) which has a transmitting unit (16) for transmitting at least one transmitting signal (18) and a receiving unit (16) for receiving at least one transmitting signal (30), which is output by at least one other avalanche transceiver (32), in which a control device (24) of the avalanche transceiver (10) controls at least one loudspeaker (22), wherein the control device (24) controls at least one loudspeaker (22) in such a way that the least one loudspeaker (22) emits at least one voice message, whereby at least one loudspeaker (22) is controlled by the control device (24) depending on at least one event which is related to a search for at least one other avalanche transceiver (32), the avalanche transceiver (10) has at least one loudspeaker (22) and of at least one loudspeaker (22) emits at least one sound signal, characterized in that the at least one sound signal is related to the search for at least one other avalanche transceiver (32), wherein the control device (24) controls at least one loudspeaker (22) in such a way that the at least one sound signal is suppressed during the output of at least one voice message or is output with a reduced volume ."
Figures 1 and 2 shown below illustrate the technical teaching of the patent in suit by means of a preferred embodiment. While the avalanche transceiver (10) is in a transmitting mode in Figure 1, it works in a receiving mode in Figure 2. In this case, another avalanche transceiver (32) is in a transmission mode.
In its application for the order of interim measures, the applicant is directed against the offer and sale of the avalanche transceiver "Barryvox S2" (hereinafter: attacked embodiment), which can be seen in the following figure:
Respondent 1) exhibited the challenged embodiment in the period from 8 October 2023 to 13 October 2023 at the "ISSW" trade fair in Bend, Oregon (USA), where it was examined by employees of the applicant. At the beginning of November 2023, the applicant received a notice from a retailer that the challenged embodiment for 2024 could be pre-ordered via the B2B platform of the respondents' group. According to the general terms and conditions to be found on this platform, respondent no. 2 is responsible for offers and deliveries to the Federal Republic of Germany and the Republic of Austria. With regard to the further content of the platform, reference is made to Appendix KAP 9.
Furthermore, respondent no. 1 was present as a co-exhibitor at the "ISPO Munich 2023" trade fair, which took place in Munich from November 28, 2023 to November 30, 2023. The attacked embodiment, which was awarded the "ISPO Award 2023" this year, was also exhibited at this trade fair.
After the applicant had unsuccessfully warned the respondents in a written submission of 28 November 2023 (attachment KAP 12), it applied to the Düsseldorf Local Chamber in a written submission of 1 December 2023 for the order of interim measures ex parte. In response to a notice order (ORD_591010/2023) issued by the Düsseldorf Local Chamber, the applicant supplemented its submissions on the need for an order ex parte.
On 11 December 2023, the Düsseldorf Local Chamber, composed of three legally qualified judges, ordered ex parte interim measures with the following content (ORD_592936/2023):

I. The respondents are ordered to refrain from:
1. Avalanche transceivers
in the Federal Republic of Germany and/or the Republic of Austria, or to import or possess for these purposes, with at least
a transmitting unit for transmitting at least one transmitting signal,
a receiver unit for receiving at least one transmission signal of at least one additional avalanche transceiver,
and with a control device for controlling at least one speaker,
whereby the control device is designed to control at least one loudspeaker for the output of at least one voice message, depending on at least one event,
where at least one event is related to a search for at least one other avalanche transceiver,
whereby the avalanche transceiver has at least one speaker and the at least one loudspeaker is designed to emit at least one sound signal,
characterized by the fact that at least one sound signal is related to the search for at least one other avalanche transceiver,
wherein the control device is designed to control at least one loudspeaker in such a way that at least one sound signal is suppressed during the output of at least one voice message or is output at a reduced volume;
2. Devices suitable for carrying out a procedure for the operation of an avalanche transceiver
in the Federal Republic of Germany and/or the Republic of Austria for use in the Federal Republic of Germany and/or the Republic of Austria,
whereby the procedure includes at least the following:
a transmitting unit for transmitting at least one transmitting signal,
a receiver unit for receiving at least one transmission signal emitted by at least one other avalanche transceiver,
in which a control device of the avalanche transceiver controls at least one loudspeaker,
whereby the control device controls at least one loudspeaker in such a way that the at least one loudspeaker outputs at least one voice message,
whereby at least one loudspeaker is controlled by the control device depending on at least one event that is related to a search for at least one other avalanche transceiver,
the avalanche transceiver that has at least one loudspeaker and that at least one loudspeaker emits at least one sound signal,
characterized by the fact that
that at least one sound signal is related to the search for at least one other avalanche transceiver,
whereby the control device controls at least one loudspeaker in such a way that at least one sound signal is suppressed during the output of at least one voice message or is output at a reduced volume.
II. For each individual infringement of the above order, the respondents must pay the court a (possibly repeated) penalty payment of up to EUR 10,000 per product and/or of up to EUR 30,000 per day in the case of continuous acts such as offers on the Internet.
III. The respondents are further ordered to hand over the avalanche transceivers referred to in number I. or devices that are suitable for carrying out proceedings for the operation of an avalanche transceiver to a bailiff for the purpose of safekeeping, which lasts until a final decision has been made between the parties on the existence of a claim for destruction or an amicable settlement has been reached.
IV. This order is only enforceable if the applicant has provided security in favour of the respondents in the form of a deposit or bank guarantee in the amount of EUR 500,000.
In a written submission dated 19 January 2024 (App_3217/2024, App_3259/2024 and App_4074/2024), the respondents requested that this order be reviewed.
Following a hearing of the parties, the Düsseldorf Local Chamber called in a technically qualified judge by order of 26 January 2024 (ORD_3347/2024), who was then assigned to the Local Chamber by the President of the Court of First Instance.
In addition, in order to avoid repetition, reference is made to the entire contents of the file.

FORMS OF ORDER SOUGHT BY THE PARTIES:
The respondents claim that the Court should:
1. revoke the order in the context of the review pursuant to R. 212.3 sentence 1 of the Procedure Code and reject the application for interim measures,
–alternatively–
1.1. allow the respondents to continue the alleged infringement actions against the provision of a security, the amount of which is at the discretion of the court, but should not exceed EUR 500,000;
2. order a provisional reimbursement of costs in the amount of EUR 19,858.40 in favour of the respondents;
3. order the applicant to bear the costs of the proceedings;
4. order the immediate enforceability of the order;
– in the further alternative –
5. to limit the penalty payment threatened (possibly repeated) for each individual infringement of the order to EUR 2,500 per product and/or to up to EUR 5,000 per day in the case of continuous actions such as offers on the Internet;
6. reject the applicant's application for provisional reimbursement of costs in the amount of EUR 33,375.70.
The applicant claims that the Court should:
I. dismiss the respondents' applications of 19 October 2024;
II. to supplement the order of 11 December 2023 in such a way that the applicants
1. have provisionally reimbursed the applicant for costs in the amount of EUR 33,375.70;
2. have to bear the costs of the proceedings.

FACTUAL AND LEGAL DISPUTES:
In the opinion of the respondents, the challenged embodiment does not make use of the technical teaching of the patent in suit for the simple reason that it does not emit a sound signal, but a so-called tone pattern. In addition, the attacked embodiment alternately emits different acoustic signals and at no time does it emit two acoustic signals in parallel. Therefore, when a voice message is issued, no sound signal within the meaning of the patent in suit is suppressed.
In addition, respondent no. 1 was the proprietor of EP 2 527 011 (hereinafter: '011), which was older than the patent in suit. The challenged embodiment made use of the technical solution disclosed there. The "objection of the earlier right" was therefore argued in favour of the respondents, from which a positive right of use of the patent in suit arose for the respondents. Apart from that, the patent in suit was in any case covered by a licence agreement concluded between the applicant and respondent no. 2 in 2010 and was thus licensed in favour of the respondents. With regard to the content of this agreement, reference is made to Appendix KAP 36.
Apart from that, it could not be assumed with "sufficient certainty" that the patent in suit was valid. In order to provide such security, the patent in suit must in any case prove to be legally valid with a high degree of probability. However, the technical teaching of the patent in suit was anticipated by WO 2006/015721 A1 (Annexes KAP 17/BB1 – Supplement 32), DE 299 22 217 U1 (Annexes KAP 19/BB1 – Supplement 33), EP 2 527 011 A1 (Attachment KAP 18/BB1 – Supplement 28) and EP 1 577 679 A1 (Annex BB 2), which was introduced into the proceedings for the first time one day before the oral proceedings. In any event, on the basis of the above-mentioned documents, there was a lack of inventive step. On the basis of the interpretation advocated by the petitioner, Claim 1 was also lacking in feasibility both with regard to the concept of "suppression" and with regard to the sound signal and the voice message.
The ordering of interim measures was also not necessary.
The challenged embodiment was said to be pure prototypes, still in a test phase, the production phase of which was not concrutely determined either in terms of fact or time. In addition, the applicant had itself refuted the urgency of time by its unreasonable delay in applying for the interim measures. According to the applicant's own submissions (Annex KAP 8), its employees tested the attacked embodiment for the first time at the ISSW (International Snow Science Workshop) trade fair, which took place from 8 October 2023 to 13 October 2023 in Bend, Oregon, USA. The ISSW is a highly international event. Since then, the applicant has been aware of the challenged embodiment and its functioning.
In addition, the applicant was also aware that "ISPO", and thus the most important trade fair for winter sports equipment in the German-speaking world, would take place in Munich at the end of November 2023. Even if theoretically business deals were to be expected after the trade fair, an order for interim measures could no longer have prevented alleged business transactions at the trade fair and in the immediate aftermath. To the extent that the applicant had relied on the fact that the contracts for the majority of sales would be concluded by Christmas in support of its application, this objective had already been missed because the order for interim measures had not been served until 21 and 22 December 2023 respectively.
In addition, the applicant had also not claimed any legal protection against the production of the challenged embodiment in Switzerland and had also shown that the matter lacked urgency.
Apart from that, third-party interests in the form of the chances of survival of avalanche victims must also be included in the necessary balancing of interests.
In addition, an injunction would cause irreparable economic damage to the respondents. A later revocation of an order issued in summary proceedings in the injunction proceedings or in the main proceedings would then allow the respondents to enter the market, but the pre-orders with the other manufacturers would remain in force.
In all other respects, too, the balancing of interests was in favour of the respondents from every conceivable point of view. In any case, the legal consequence of a possible patent infringement is not a "claim" for a cease-and-desist order. Rather, such an order is at the discretion of the court, whereby the interests of the respondents must be taken into account equally in the exercise of discretion.
The amount of EUR 19,858.40 claimed by the respondents as provisional reimbursement of costs was based on a cost calculation on the basis of the established German practice in accordance with the Lawyers' Remuneration Act (RVG).
In the further alternative, the respondents demand a limitation of the amount of the penalty payment. The sums set were disproportionate in view of the challenged form of execution, the relevant facts of the case and the respondents' conduct after service of the order for interim measures.
The applicant has challenged the submissions of the respondents.
In their opinion, the respondents cannot rely on the fact that the "Bar-ryvox S2" has so far only existed as a prototype. The challenged embodiment could have been ordered without restriction for the disputed area with voice guidance.
Furthermore, the challenged embodiment made literal use of the technical teaching of the patent in suit. Sound patterns within the meaning of EP '011 were also sound signals within the meaning of the patent in suit. In addition, the technical teaching protected by the patent in suit was not limited to the simultaneous output of a sound signal and a voice message.

The validity of the patent in suit was sufficiently secured. In the prior art cited by the respondents, the technical teaching protected by claims 1 and 13 was neither disclosed in a novelty-destroying manner, nor was there a lack of inventive step on the basis of this prior art.
The balancing of interests was said to be in favour of the applicant. The economic damage suffered by the applicant in the event of non-issuance of a cease-and-desist order would be greater than the damage suffered by the respondents, should the order be revoked. In addition, the matter is also urgent. On the basis of the issue in the USA alone, the applicant did not have to deduce that the challenged embodiment should also be offered in the validation states of the patent in suit. Even though it had subsequently become apparent that the challenged embodiment was manufactured by respondent no. 1 in Switzerland, this was not sufficiently apparent to the applicant at the time of the trade fair in the USA. Until proven otherwise, the applicant had to assume that the respondents had acted lawfully. The applicant had proceeded swiftly in pursuing its rights. She does not have to be referred to a possible trial in Switzerland. She is free to decide where she wants to enforce her patent.
The Rules of Procedure provided for provisional reimbursement of costs only for the applicant, but not for the respondent. On the basis of the German Lawyers' Fees Act, the applicant asserted a claim for reimbursement in the amount of EUR 33,375.70.
The respondents have challenged these arguments.
In addition, in order to avoid repetition, reference is made to the pleadings of the parties exchanged in the run-up to the oral hearing, together with annexes.
REASONS FOR THE ORDER:
The admissible application for the order of interim measures is also well-founded, taking into account the respondents' defence submissions.
I. According to the excerpt from the register submitted as Annex KAP 5, the applicant is the registered proprietor of the patent in suit and is therefore entitled to file an application pursuant to Art. 47 para. 1 UPCA.
II. Furthermore, the Düsseldorf Local Chamber is convinced with sufficient certainty (R. 211.2 VerfO) that the applicant's right is violated by the offer and distribution of the challenged form of execution within the contracting member states Germany and Austria (Art. 25 (a) UPCA, Art. 26 (1) UPCA). On summary examination, the impugned embodiment makes direct (claim 1) or indirect (claim 13) literal use of the technical teaching of the patent in suit.
1. The invention relates to an avalanche transceiver comprising a transmitting unit for transmitting at least one transmitting signal, a receiving unit for receiving at least one transmitting signal from at least one other avalanche transceiver, and with a control device for controlling at least one loudspeaker and a method for operating such a device.
According to the description of the patent in suit, avalanche transceivers are in the state of the
technology. For example, WO 2006/015721 A1 describes an avalanche transceiver with a display device that generates stimuli perceptible to human senses, such as acoustic stimuli in the form of buzzers or loudspeakers. Furthermore, a voice output device was provided for which a user was directed by voice control to a person to be found (para. [0002]).
In addition, US 2006/0148423 A1 describes an avalanche transceiver with a display on which directional arrows indicate the direction in which a searcher should move in order to find a transmitting avalanche transceiver. Furthermore, the distance from the transmitting search device is displayed. The avalanche transceiver also has a loudspeaker which emits an audio signal in search mode. This audio signal becomes louder when the searching avalanche transceiver approaches (para. [0003]).
In this state of the art, the patent in suit describes it as disadvantageous that the search for the transmitting avalanche transceiver is difficult despite the indications for the search and the sound signal shown on the display. In particular, the observance of the information presented in the advertisement and the audio signal in the stressful situation in which the person searching for the buried carrier of the transmitting search device finds himself is a considerable challenge (para. [0004]).
According to the description of the patent in suit, the patent in suit is therefore based on the task of creating an avalanche transceiver and a method of the kind mentioned at the outset, which simplifies the search for a transmitting avalanche transceiver (para. [0005]).
To solve this problem, the patent in suit protects an avalanche transceiver which, according to claim 1, is characterized by the following features:
1. Avalanche transceiver,
1.1. with a transmitting unit (16) for transmitting at least one transmitting signal (18),
1.2. a receiver unit (16) for receiving at least one transmitting signal (30) of at least one other avalanche transceiver (32)
1.3. and with a control device (24) for controlling at least one speaker (22).
2. The control device (24) is designed to control at least one loudspeaker (22) for the output of at least one voice message, depending on at least one event.
2.1. At least one incident is related to a search for at least one other avalanche transceiver (32).
3. The avalanche transceiver (10) has at least one loudspeaker (22) and at least one loudspeaker (22) is designed to emit at least one sound signal.
3.1. The fact that at least one sound signal is related to the search for at least one other avalanche transceiver (32).
4. The control device (24) is designed to control at least one loudspeaker (22) in such a way that at least one sound signal is suppressed or output at a reduced volume while at least one voice message is being issued.
2. Some features of this claim require further explanation.
a) According to the invention, the avalanche transceiver (LVS) has, in addition to a transmitter and a receiver unit (16), a loudspeaker (22) and a control device (24) for controlling this loudspeaker (feature group 1.). The reason why such a control device is necessary is clear to the responsible specialist, a graduate engineer or master's degree in electrical engineering with a degree from a university of applied sciences or a university of applied sciences and several years of professional experience in the development and construction of avalanche transceivers, with a view to characteristic groups 2 to 4.
b) As the skilled person in feature group 3 deduces, at least one loudspeaker is invented to emit at least one sound signal that is related to the search for at least one other avalanche transceiver. Claim 1 is silent on how such a connection is to be structured, as well as on the content and the detailed technical design of the sound signal. A skilled person who tries to determine the scope of protection on the basis of the wording of the patent claim therefore has no reason to limit the term "sound signal" to specific acoustic signals. Rather, if the above-mentioned groups of characteristics are considered in isolation, he will understand a "sound signal" to mean any acoustic signal that is in connection with another avalanche transceiver, regardless of whether this signal contains information that goes beyond the required context or not. Purely optical signals, for example in the form of directional arrows, are not to be classified as sound signals within the meaning of the patent in suit. They can be present in addition to and in addition to the sound signals (col. 11, lines 17 – 26), but do not make the presence of sound signals superfluous.
However, the skilled person does not stop at such a consideration, which is based solely on the wording of the patent claim. Pursuant to Art. 69 (1) sentence 2 EPC, the description and the drawings are to be used to interpret the patent claim (cf. on the principles applicable here: UPC_CoA_335/2023, Order of 26.02.2024, GRUR-RS 2024, 2829, paras. 73 - 79 – Verification Proceedings). If the skilled person takes a look at the patent description in suit on this basis, it will be disclosed to him in paragraph [0010] that beeps that vary in frequency, repetition rate and/or volume are emitted by at least one loudspeaker as a function of the distance to the buried person as sound signals (col. 2, lines 49 – 53, emphasis added). Since the description of the patent in suit expressly emphasises the exemplary character of the sound signals described in detail therein, the skilled person has no reason to assume that the patent in suit understands the term "sound signal" differently from the broad understanding previously elaborated. There is no indication in the patent in suit for the distinction between "sound signals" and "tone patterns" advocated by the respondents. If they are related to the search for at least one other avalanche transceiver, "sound samples" are therefore also "sound signals" within the meaning of the party in dispute.
Insofar as the respondents refer to EP '011 (Annex KAP 18) to substantiate their dissenting opinion, this has not been mentioned in the patent specification. The respondents have failed to prove that this state of the art, and in particular the above-mentioned distinction between sound signals and tone patterns, was part of the common knowledge in the field of the patent in suit at the priority date. Thus, from the outset, this document is not a permissible material for interpretation.
(c) In his considerations, the skilled person must also take into account the fact that, in addition to sound signals, claim 1 also includes voice messages which are also connected with a search for at least one avalanche transceiver (feature group 2.). Although these voice messages are also emitted by the loudspeaker and are therefore acoustically perceptible, feature 4 leaves no doubt that voice messages and sound signals must differ from each other according to the understanding of the term in the patent in suit. Only then does it make sense to suppress the sound signal while a voice message is being output or to play it back at a reduced volume. Even though claim 1 does not contain any specifications for the detailed design of the sound signal or the voice message, it is therefore clear from the overall scheme of the claim that a sound signal within the meaning of the patent in suit is any acoustic signal related to the search for another avalanche transceiver which is not to be classified as an output of speech and thus as a voice message. The patent in suit, on the other hand, defines a voice message as an instruction or information to the seeker in the form of words (cf. e.g. paras. [0017] f., [0021], [0023] f., [0028] f., paras. [0031], [0033] f., paras. [0036] – [0039]).
d) According to the invention, the loudspeaker thus emitted two acoustic stimuli (sound signals, voice message) that are to be distinguished from each other. If this happens at the same time, however, the sound signals (e.g. in the form of beeps) can disturb the intelligibility of speech (col. 3, lines 3 – 5). Therefore, according to the invention, the control device (24) is to be designed in such a way that it can control at least one loudspeaker depending on at least one event connected with the search for a further avalanche transceiver in such a way that at least one sound signal is suppressed during the output of the voice message or is output with a reduced volume (features 2. and 4.).
The skilled person deduces two things from this:
On the one hand, the loudspeaker should be controlled depending on an event related to the search for another avalanche transceiver (features 2. and 2.1.). To the extent that the patent description in suit deals in detail with such possible events (cf. paras. [0012] – [0039]), these are merely examples that have not been reflected in the patent claim. The technical teaching protected by the patent in suit may not be reduced to these.
On the other hand, at least one sound signal can be either suppressed or output with a reduced volume during the output of at least one voice message. The second variant allows the sound signal to continue to be generated and output during the output of the voice message. Suppression of the sound signal, on the other hand, requires that the sound signal is no longer acoustically perceptible. The patent in suit leaves open the technical means used for this purpose. At no point does it deal with the more detailed technical design of the suppression of the sound signal. Their technical implementation is therefore also left to the specialist. The scope of protection therefore covers both designs in which the volume of the sound signal is temporarily set to zero and those in which the signal is temporarily no longer generated. If the sound signal is temporarily not generated, the expert recognizes a temporary shutdown and thus suppression of this signal.

The general use of language used by the respondents to justify their divergent opinion does not force a different assessment, if only because the term "suppression" can also be understood there in the sense of "not allowing it to arise" according to the passage from the Duden quoted by the respondents themselves (see written submission of 19.01.2024, p. 12 et seq.). Apart from that, it may in any case follow from the description to be used for interpretation under Art. 69(1) second sentence EPC and from the drawings that the patent specification defines terms independently.
e) Even if claim 1 leaves the detailed technical design of the suppression of the sound signal to the skilled person, the skilled person must not lose sight of the fact that the control device, sound signal and voice message are interrelated according to the invention: The control device should control the loudspeaker in such a way depending on at least one event related to the search for another avalanche transceiver, that at least one sound signal is suppressed or output at a lower volume during the output of the speech signal. There must therefore be a functional relationship between the control unit of the speaker and the suppression of the sound signal or the reduction of its volume. The scope of protection therefore does not include designs in which the sound signal and the voice message are output independently of each other without the loudspeaker being controlled accordingly.
f) Insofar as the respondents refer to statements made by the applicant in the grant proceedings in the context of patent interpretation, such statements are generally not admissible material for interpretation. They are therefore not to be taken into account from the outset in the context of patent interpretation.
Art. 24 para. 1 (c) UPCA in conjunction with Art. 69 EPC conclusively determine which documents are to be used in the interpretation of the patent claims determining the scope of protection, namely the patent description and the patent drawings. Since the act of grant is not mentioned in Art. 69 EPC, it does not in principle constitute admissible material for interpretation (see also Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16th ed., Section A, para. 114; Benkard/Scharen, EPC, Art. 69 para. 32 with further references). If the applicant has commented on the meaning of a feature or concept in the course of the examination procedure, this can at most have an indicative significance as to how the skilled person understands the feature in question. Whether, on the other hand, at least publicly available documents, such as the notice of disclosure, can be used to interpret the patent claim of the current version of the claim (as apparently: UPC_CFI_292/2023 (LK Munich), Order of 20.12.2023, GRUR-RR 2024, 93 – Electronic Label; on the other hand: Kühnen, loc. cit., para. 118), is not relevant to the present case and therefore does not require a decision.
If one were to take a different view, the applicants' submissions in the grant proceedings do not provide any reason for a different interpretation of the patent claim in any case. It cannot be inferred from the applicant's submissions that, from the applicant's point of view, it is absolutely necessary to issue both signals simultaneously (and not just alternately).
3. The features of the method claimed by Claim 13 correspond to those of Claim 1. The subject-matter of the subsidiary claim 13 is therefore subject to the same assessment as that of claim 1.

4. On the basis of such an understanding, the challenged embodiment makes literal use of the technical teaching of claim 1.
a) The realisation of characteristic group 1 as well as characteristics 2 and 2.1 is rightly not in dispute between the parties, so that no further explanation is required in this respect.
b) In addition, at least one loudspeaker in the attacked embodiment is also designed to emit at least one sound signal that is related to the search for at least one other avalanche transceiver (features 3. and 3.1.).
The sound patterns used in the challenged embodiment are different acoustic signals from voice messages and thus sound signals within the meaning of the patent in suit, irrespective of whether this technology is itself the subject of a patent (EP 2 527 011 B1) of respondent no. 1). Since in the present case there is only a literal infringement of the patent in suit, such patenting of the attacked embodiment is therefore relevant at most with regard to the validity of the patent in suit. The question of whether, and if so, under what conditions, an equivalent infringement before the Unified Patent Court can be considered, therefore does not require a decision, nor does the subsequent problem of dealing with the objection of the shaped stone known from German law (cf. Federal Court of Justice, GRUR 1986, 803 – Form stone).
c) Furthermore, the challenged embodiment also makes literal use of feature 4 in the alternative of "suppression".
On the basis of the mode of operation of the search devices at issue, as described in detail by the respondents themselves, they have two different signal sources, namely one for acoustic patterns (tone patterns) and the other for acoustic speech, whereby during the operation of the challenged embodiment in search mode, only one of the two sources is selected and played back via the loudspeaker, while the output of the respective other source (cf. pleading of 19.01.2024, p. 8, no. 25.). If the voice message is output in the attacked embodiment, the output of the sound signal is therefore omitted. In other words, its production is temporarily interrupted and thus suppressed in the sense of the patent in suit. As the Local Chamber has already explained in detail, the parallel generation of both signals is not a prerequisite for the implementation of the technical doctrine under protection. The respondents do not deny that the aforementioned selection of a source and its reproduction via the loudspeaker is carried out by a control device within the meaning of the patent in suit (R. 171.2 VerfO).
5. It is undisputed and as can be seen on the video submitted by the applicant as Annex KAP 32 to the file, the "Barryvox S2" shown at the ISPO trade fair in Munich had a voice output. Such an award is also expressly mentioned in the justification of the ISPO Award. Even if, as claimed by the respondents, it had not yet been determined at the time of the trade fair in which configuration the "Barryvox S2" would ultimately be launched on the market, the targeted public, at least as long as they do not receive any different information, can assume that the product ultimately delivered essentially corresponds to the device that was exhibited at the trade fair. That is all the more true where, as in the present case, the product in question has been awarded at the trade fair and certain functions such as the voice output have been highlighted in that context. Apart from that, the "Barryvox S2" could already be (pre-)ordered on the B2B platform of the respondents' group of companies (see CHAPTER 9). The order overview submitted by the applicant also lacks any indication that the "Barryvox S2" is sold in different configurations and, in particular, without voice output. There, too, customers have no reason to assume that the device in question – unlike the model exhibited and awarded at the trade fair – does not have a voice output.
6. The use of the attacked embodiment also requires the use of the method of claim 13. Reference is made to the above statements in order to avoid repetition. The other requirements for indirect patent infringement are also met, Art. 26 (1) UPCA.
In particular, the subjective element of indirect patent infringement is given. The respondents advertise the suitability of the challenged embodiment for supplementary speech output in all search phases. Thus, it is obvious not only from the circumstances that the respondents know that the challenged embodiment is objectively suitable for infringing the patent, but also that the customers of the challenged embodiment use it to carry out the process in accordance with the patent. The respondents should therefore have known in any case of the objective suitability for use in accordance with the patent and the intention of the users to use it.
III. The respondents cannot derive any entitlement to use the patent in suit from the fact that respondent no. 1 is the proprietor of EP 2 527 011 (hereinafter: EP '011), which is older than the patent in suit. With reference to the case-law of the Federal Court of Justice (cf. BGHZ 180, 1 = GRUR 2009, 655 – Trägerplatte; Benkard/Scharen, Patentgesetz, 12th edition 2023, para. 5) does not apply.
Even if it can be assumed in favour of the respondents in the present summary proceedings that such an objection, developed in national law, can also be raised before the Unified Patent Court, the respondents cannot derive a positive right of use from it in the present case. Even according to the principles developed by the Federal Court of Justice, the earlier law is in any case only available to those who use the teaching exclusively and do not make use of additional features that are only taught in the more recent property right. Otherwise, the holder of an earlier right could make use of all the dependent inventions, at least as long as he or she remained within the literal meaning of the patent claim, which would go well beyond the exclusive right conferred by the earlier patent (BGH, GRUR 2009, 655, 657, para. 27 – carrier plate). However, this is precisely the case with the challenged embodiment. The generation of voice messages (feature group 2.) is not provided for in EP '011, as will be explained in detail in the context of the discussion of the legal status, nor is there any provision for a control device trained in the sense of feature group 4. The respondents cannot therefore derive a positive right of use justifying the infringement of the patent in suit from EP '011.
IV. The licence objection raised by the respondents for the first time in the oral hearing is also unfounded. The patent in suit is not covered by the licence agreement, excerpts of which are filed as Annex CHAPTER 36 (Article 73 EPC). The respondents cannot therefore derive a positive right of use of the patent in suit from this agreement and thus also no right to offer and distribute the challenged embodiment in Germany and Austria.
1. It is apparent from the preamble to that agreement that there were a number of differences of opinion between the parties as to the scope of a previous judgment of the Oberlandesgericht Düsseldorf (Higher Regional Court, Düsseldorf) finding infringement of the German patent DE 10 2004 027 314 B4. These included in particular the validity of the judgment in the future in Germany with regard to the European patent EP 1 577 679 B1, which was granted at the same time. The agreement was intended to resolve these disagreements.
Against this background, respondent no. 2 undertakes in the agreement to pay a lump sum, by which "the license fees to compensate for the future use of the patents US 7,403,112 B2, CA 2,501,035 C, DE 10 2004 027 314 B4 and the national shares of EP 1,577,679 B1 in Austria, Switzerland/Lichtenstein, Germany, France and Italy" (Annex CHAPTER 36, point II. 1.). The patent in suit is therefore not covered by this provision or by the subsequent settlement clause.
Nothing else follows from the preamble to the agreement. Even if the agreement was concluded thereafter "to avoid further disputes", this does not allow the conclusion that the agreement would license all of the applicant's property rights in the field of "avalanche transceivers" in favour of the respondents, even against the background of the agreed lump-sum licence fee. The contracting parties have clearly regulated the scope of the agreement under Section II and, in particular, have also clearly named the intellectual property rights covered. However, the patent in suit is not found there.
2. To the extent that the respondents made additional submissions on this topic in a written submission of 15 March 2024 and thus after the end of the oral hearing, this submission is out of time and therefore not to be taken into account. According to No. 7. Sentence 3 of the preamble to the Rules of Procedure, the parties must cooperate with the General Court and submit their arguments as early as possible. Submissions that are only placed on the file after the end of the oral hearing do not meet these requirements from the outset and must therefore generally be rejected as out of time. This applies at least if the party concerned has not exceptionally been granted the right to make additional submissions within a time limit set by the court in response to a reasoned application during the oral hearing. This is the only way to ensure that the respective panel of judges can assess the case on the basis of the state of affairs and the state of dispute reached in the oral hearing. However, the respondents were not granted such a reduction in the pleadings and could not have been granted even if they had applied to that effect. On the one hand, such a time limit for submissions would run counter to the nature of summary proceedings. On the other hand, respondent no. 2 is itself a party to the agreement in question. The respondents were therefore aware of this, and at least they should have been aware of the agreement. Insofar as the legal representatives and an employee of the legal department of respondent 1) who was present stated at the oral hearing that they were not aware of the agreement, knowledge of the agreement is not decisive. The respondents should therefore or could have introduced the agreement into the proceedings with the request for review. The fact that the applicant, for its part, did not submit the corresponding agreement until the oral hearing does not preclude this. The respondents themselves challenged such an approach by introducing EP 1 577 679 B1 into the proceedings only one day before the oral proceedings. Only then did the applicant feel compelled to submit the corresponding agreement.
IV. The validity of the patent in suit is secured to the extent necessary for the ordering of interim measures. According to the case law of the Court of Appeal, there is no sufficient conviction of the validity of the patent required for the order of interim measures if the court considers it to be predominantly likely that the patent is not valid. In this context, the burden of presentation and proof for facts regarding the lack of validity of the patent lies with the respondent (UPC_CoA_335/2023, order of 26.02.2023, p. 30, GRUR-RS 2024, 2829 – Verification procedure). On this basis, the Local Chamber is convinced of the validity of the patent in suit, also taking into account the submissions of the respondents, with the "sufficient certainty" required under Art. 62 para. 4 UPCA in conjunction with R. 211.2 VerfO.
1. The fact that the patent in suit has not yet survived adversarial validity proceedings does not preclude this. If the patent on which an application for interim measures is based has already been maintained in opposition proceedings before the European Patent Office, this must be taken into account in the exercise of discretion in accordance with R. 209.2(a) of the Procedure Code, as well as the outcome of other proceedings concerning the patent in suit before other courts. In other words, the maintenance of the patent in suit in opposition proceedings before the European Patent Office or the maintenance of a national part of the patent in suit before a national court are strong indications of a sufficiently secure legal validity (cf. Tilmann/Plassmann/v. Falck/Dorn, Unitary Patent, Unified Patent Court, Rule 209 para. 8 et seq.).
If such other proceedings are merely to be included in the exercise of discretion, it follows at the same time a contrario conclusion that the validity of the law can be sufficiently secured even without such a prior procedure. This is the case, for example, if the patent in question was published many years ago, but its validity was nevertheless not challenged, and the respondent was not able to present the relevant prior art either in the pre-trial correspondence or in a protective brief filed by it (as already UPC_CFI_177/2023 (LK Düsseldorf), Order of 22.06.2023, GRUR 2023, 1370 – E-Bike). If the patent in suit is exposed to such a parallel challenge to the validity of the patent, this does not preclude the ordering of interim measures. In such a case, it is rather the task of the panel of judges to assess whether the validity of the patent in suit is sufficiently secured despite such an attack. This is the case, irrespective of the delimitation of certain degrees of probability (cf. UPC_CFI_2/2023 (LK München), Order of 19.09.2023, p. 58 = GRUR 2023, 1513, 1519, para. 148 – Verification Procedure) in any case if the objections raised against the validity of the patent in suit are not such as to give rise to significant doubts as to the validity of the patent in suit.
2. On the basis of these principles, the validity of the patent in suit is sufficiently secured. The patent in suit was granted in 2019 without any opposition being filed against its grant. The arguments of the respondents do not give rise to any significant doubts in the above-mentioned sense.

a) To the extent that the respondents deal in detail with the cancellation rates of patents in various jurisdictions (see written submission of 19 January 2024, pp. 21 – 26), they cannot succeed in such general statistical considerations for the simple reason that no conclusions can be drawn from them as to the only relevant validity of the patent in suit (cf. R. 211 no. 2 of the Procedure Regulations "of the patent in question"). Apart from that, the figures submitted by the respondents indicate at most a high destruction rate of the patents challenged by an opposition or a nullity action. However, this is only a small proportion of the patents granted (see also UPC_CFI_2/2023 (LK Munich), order of 15.09.2023, p. 58 = GRUR 2023, 1513, 1520, para. 151 – verification procedures).
(b) On summary examination, the subject-matter of Claims 1 and 13 appears to be new in relation to the prior art cited by the petitioner, Art. 54 EPC.
aa)
A technical teaching is new if it deviates in at least one of the known features from what is available in the state of the art. It is anticipated if all its features are also to be found in versions known in the prior art (cf. Benkard/Melullis/Koch, European Agreement – EPC, 4th ed., EPC Art. 54 para. 22). The state of the art only anticipates what is directly apparent to a skilled person familiar with the respective technical field from the publication or prior use. Findings which a skilled person only gains on the basis of further considerations or the use of further writings or uses are not state of the art.
bb)
Having said that, the following applies in the present case:
(1) The subject-matter of Claim 1 proves to be new compared to WO 2006/051721 A1 (Appendix KAP 17 and B 32, hereinafter referred to as WO '721), which had already been taken into account in the grant proceedings and was assessed in the patent description in suit. In any case, there is no disclosure of the suppression of a sound signal during the output of a voice message (feature 4.).
Even though both the buzzer and the loudspeaker are mentioned in the document (cf. page 5, lines 16 – 19), they are only disclosed as alternative options for the design of the dispensing device:
"In the context of the invention, an output device is understood to be any device that produces stimuli perceptible to the human senses, such as preferably optical stimuli in the form of optical displays and screens and/or acoustic stimuli in the form of buzzers or loudspeakers."
(WO '721, p. 5, lines 16 – 19, emphasis added)
The skilled person will look in vain for any indications that a loudspeaker may also be available as an output device in addition to a buzzer in the citation. While the visual or acoustic stimuli that can be perceived by humans can be brought to an output device alternatively or cumulatively ("and/or"), the buzzer and the speaker are expressly in an alternative relationship ("or"). Nothing else follows from page 11, lines 21 – 30 of the citation. The design described there has a visual display and can (besides) contain a speech output. In any case, there is no direct and explicit disclosure of a suppression of the sound signal during the output of a voice message.
(2) Compared to DE 299 22 217 U1 (Appendix KAP 19 or B 33, hereinafter referred to as DE '217), which was also taken into account in the grant proceedings, the subject-matter of Claim 1 also proves to be new.
The buried person transceiver disclosed there has a receiving device that receives signals from a navigation satellite. Using a position computing device, the first position values are calculated from this. A transmitting device can send position values to the receiving device of another burial transceiver. The receiving device is also able to receive calculated second position values from another burial transceiver. A comparator compares the two position values and determines determination values that enable the location of the other burial locator. The determination values are output on an output device (claim 1). Based on this, the solution disclosed in DE '217 is characterised by the fact that the position of the buried person is precisely determined and displayed on the basis of a comparison of the calculated position values and the position signals sent by the other buried person transceiver (DE '217, p. 3, 2nd para.).
Even if the output of the determinative values necessary for locating on this basis may comprise a speech processor (cf. subclaim 7 and page 6, 4th paragraph), there is no disclosure of the output of at least one sound signal within the meaning of the patent in suit. As already explained in detail, the sound signal and the voice message are not the same according to the technical teaching of the patent in suit. Rather, the invention protected by the patent in suit is characterised by the fact that the control device controls the loudspeaker in such a way that the sound signal is suppressed or at least output at a reduced volume during the output of the voice message. Such a partial suppression or reduction of the volume of the sound signal during the output of the voice message excludes a priori identity of both signals.
The respondents correctly point out that an output device that enables the output of a voice signal is also suitable for the output of a sound signal. In addition, in addition to the speech processor, the citation mentions only a display and a signalling device as further output devices (subclaims 6 and 8). The latter is described in sub-claim 8 only functionally to the effect that it emits a conspicuous signal if the first and second position values match. Even if the skilled person draws the conclusion from this functional description of such a signalling device that this signal – unlike the signal lamp mentioned on page 6 in the third paragraph – may also be a signal tone, he will not find any indication in the citation to suppress such a sound during the output of the voice message or at least to reduce its volume. In any case, there is therefore no disclosure of feature 4.
(3) Nor does EP 2 527 011 A1 (Appendix KAP 18 or B 8, hereinafter: EP '011) preclude the novelty of claim 1.
The citation relates to an avalanche transceiver comprising a receiver for determining the direction of a transmitting signal, a processing unit and an acoustic signal generator (para. [0001]). The disadvantage of known search and transmission devices is that the search for a buried person requires a lot of time and practice. During a search, it is difficult to concentrate on the topography of the avalanche cone, at the same time to pay attention to the visual and/or acoustic display of the search and transmitting device and to coordinate the search with other searchers (para. [0008]). On this basis, the search process is to be simplified in order to be able to successfully complete it more quickly (para. [0009]). As a solution, the document proposes an avalanche transceiver that assigns different sound patterns to different solid angle ranges depending on the direction of reception (para. [0010]).
The search and transmitting device comprises a receiving and a transmitting unit (para. [0055], lines 50 – 53; para. [0056], lines 4 – 5) as well as an acoustic signal generator with a loudspeaker (para. [0055], lines 38 – 41). In addition, the search and transmitting device comprises a visual display in which the direction of reception determined by the receiving unit can be displayed (para. [0064], lines 50 – 53).
In contrast to the previously known solutions, the acoustic signal is not proportional to the strength of the received transmission signal and thus also to the orientation of the receiving antenna to the receiving direction of the transmission signal. Rather, the direction of reception is signaled independently of the strength of the received transmission signal. Therefore, no swivel movement of the avalanche transceiver is necessary (para. [0016]). To do this, the signal generator generates at least three sound patterns. The first tone pattern indicates that the direction of reception can be assigned to a front, the second to a rear and the third to a lateral solid angle range (paras. [0010], [0017], [0018], [0020]). Alternatively, it is also possible to assign the receiving direction to more than 10 solid angle ranges. A corresponding number of sound patterns enables a quasi-continuous or even continuous display of the receiving direction (para. [0034]).
Preferably, the tone patterns differ in at least one of the characteristics of tone frequency, repetition rate, duration of the individual tones and volume of periodically repeated individual tones. A tone pattern can also include double tones or multiple tones, whereby their individual tones can differ in the characteristics mentioned. A temporal variation of individual or several features within a tone pattern is also possible (para. [0039]).
Thus, there is no disclosure of the generation of voice messages within the meaning of the party in dispute (features 2., 2.1. and 4.). In particular, the tone patterns described in the citation are not to be classified as such. Rather, writing defines the tone pattern as single tones, double tones or multiple tones. The term "acoustic signal" used in paragraph [0046] of the document is used only as a synonym for the term "sound pattern".
To the extent that the respondents, on the other hand, refer to the document DE 10 2014 204 630 A1 (Annex B 58) and the paragraph [0009] therein for the definition of the term "sound pattern", according to which an acoustic source signal includes all types of signals that can be emitted via the loudspeakers of headphones, i.e. for example spoken language, music, sounds, tones, etc., this does not lead to a different assessment. The decisive factor is not what another document understands by the term "tone pattern", but what overall technical context is conveyed to the skilled person by the content of a patent specification. It is not the linguistic or scientific determination of the terms used in the patent specification that is decisive, but the understanding of the unbiased skilled person (cf. UPC_CoA_335/2023, Order of 26.02.2024, GRUR-RS 2024, 2829, Headnote 2 – Verification Procedure).

(4) EP 1 577 679 A1 (Annex BB 2) is also not capable of significantly calling into question the validity of the patent in suit.
(a) It is not clear why the respondents, who are burdened with the burden of presentation and proof with regard to facts concerning the lack of validity of the patent (UPC_CoA_335/2024, order of 26.02.2024, headnote 3 and p. 30, penultimate paragraph, GRUR-RS 2024, 2829 – Verification Procedure), did not submit this document until one day before the oral hearing. This rebuttal is a patent which respondent no. 2 has already licensed in the past in favour of the applicant (see Annex CHAPTER 36). The respondents had therefore been aware of the document for a long time or should have been aware of it. They could and should have introduced this citation, which moreover is also not mentioned in the statement of claim before the Swiss Federal Patent Court (see Annex Chapter 15), into the proceedings without further ado in the context of their request for examination. Pursuant to R. 212.3 sentence 2 of the Procedure Regulations in conjunction with R. 197.3 sentence 2 (b) of the Procedure Code, the request for review must already contain the facts and evidence submitted. The submission of the citation immediately before the oral proceedings and outside the time limits set by the local chamber for comments does not even begin to do justice to this. Rather, the respondents are at the same time also violating the provisions of the law set out in no. 7. p. 3 of the preamble to the Rules of Procedure, to make its arguments known as early as possible. On this basis, the belatedly submitted citation must be rejected on formal grounds alone.
(b) Apart from this, the document does not in any case anticipate the technical teaching protected by claims 1 and 13 in a way that destroys novelty.
The citation relates to a transceiver for locating a transmitter and, in particular, an avalanche transceiver. This is panned by the user to search a search area in an angular range of search angles that covers the search area. The device is equipped with a search antenna, a signal processing device and an output device for the output of result signals to the user (claim 1). Herein the output unit (10) may be designed for the graphical output of result signals representing the channel search angle (subclaim 7).
As the skilled person inferred from paragraph [0049] of the citation, in a preferred embodiment, the avalanche transceiver may have a display and a loudspeaker to output a synthetically generated search tone as feedback to the user. In such a design, the graphic display is therefore supplemented by an addiction tone. However, there is no speech output in the sense of the patent in suit (feature group 2.). Therefore, there is no need for a control device within the meaning of characteristic group 4. Insofar as the respondents refer to para. [0097] with regard to the voice output, such a reference is mentioned there. However, the paragraph in question must be read in conjunction with paragraph [0096]. According to this, it is conceivable to combine a search device according to the invention with a GPS system (emphasis added). If this option is used, the search device therefore has a graphical output and a GPS system. The addition of a sound signal is merely a (different) embodiment. There is no indication in the citation of a combination of both embodiments. Based on this, the search device can be combined with voice control, as is known from GPS for motor vehicles, for example. In this case, the searcher receives acoustic instructions in the form of a voice generated by the search device (para. [0097]). A voice output is to be added to "the search device" and thus the one described above. This device, which includes a graphic output and a GPS system, is to be supplemented alternatively or additionally by a voice output. The result is a search device that has a graphic output as well as a voice output and – optionally – also a GPS system. Thus, a combination of voice message and sound signal is not disclosed here either. Therefore, there is no need to control the output of two acoustic signals and therefore no control device within the meaning of feature group 4.
(c) According to Art. 56 EPC, an invention is considered to involve an inventive step if it is not obvious to the skilled person from the state of the art. Measured against this, the respondents' submissions are not capable of giving rise to significant doubts as to the existence of inventive step.
aa) This applies first of all to the extent that the respondents invoke a combination of WO '721 with general specialist knowledge.
Contrary to the view of the respondents, contrary to the view of the respondents, the document does not disclose a design in which both sound signals and voice messages are output. Rather, buzzers and loudspeakers are described exclusively as possible alternative designs of the output unit (p. 5, lines 16 – 19). The aforementioned loudspeaker only enables the output of an acoustic stimulus in the form of a sound signal or a voice message. Therefore, on the basis of this writing, there was no reason for the skilled person to output both signals through a loudspeaker and to think about their interaction in accordance with feature 4.
The respondents' attempt to derive such an occasion from the grounds of the "ISPO Award 2021" cannot be successful for the simple reason that it is always an inadmissible retrospective view in this respect.
bb) Nor are there any significant doubts about inventive step on the basis of DE '217.
If the skilled person chooses this font as a starting point, he will not be encouraged to provide a sound signal within the meaning of the patent in suit in addition to the speech output described therein and the display on a display, which is suppressed by a control device during the output of at least one voice message (feature 4.).
The consideration of general specialist knowledge does not lead to a different result. Even if it can be assumed in favour of the respondents that sound signals are customary, there is no suggestion to combine such sound signals with other acoustic stimuli and in particular with voice messages in such a way that the output of the sound signals is suppressed or at least reduced in volume at the time the voice message is issued.
The fact that knowledge of a technical fact is part of the common general knowledge does not prove that it was obvious for the skilled person to make use of this knowledge when solving a particular technical problem. The fact that the basic possibility of using sound signals in the search for buried persons is part of the general knowledge therefore does not mean that it was obvious for the skilled person to use sound signals additionally in the solution according to DE '217, which does not work with a combination of two acoustic stimuli.
cc) The same applies with regard to EP '011.
As stated above, there is in any case no disclosure of a voice message within the meaning of the patent in suit. To the extent that, according to paragraph [0045] of the citation, sound patterns can be produced which comprise periodically repeated individual tones which differ in repetition rate, duration, tone frequency or in the volume of the individual tones, and for which the individual parameters can also be combined, this has the advantage that the seeker can intuitively read the direction of reception from the tone pattern generated by the signal generator (paragraph [0045]). In addition to audible acoustic tones, the spectrum of tone patterns also includes "inaudible acoustic signals" (para. [0046]), from which, however, it cannot be deduced that certain tone patterns should not be output during the output of other tone patterns.
As the skilled person concludes from paragraph [0047] f. of the citation, the receiving device may be equipped with a visual display to supplement the acoustic signalling by means of the sound patterns. This guides the seeker acoustically through the sound patterns, while allowing him to visually concentrate on the terrain.
Even if the mention of such a visual indication were to give the skilled person an opportunity to explore possibilities of simplifying the search for a buried person, he has no reason to consider a speech output without falling into an always inadmissible retrospective view. The search disclosed in the citation is essentially based on the use of different sound patterns varying according to the solid angle, so that the user can be guided by these sound patterns. To the extent that the citation discloses a visual indication adjacent to the tone line, this is merely an optional supplement to the sound line. The visual display is placed next to the acoustic sound guidance without interfering with it or overlapping with it. The situation is different with a speech output. Since such a search can naturally be associated with the addition of further acoustic signals, which may impair the sound pattern-based search, this poses new challenges and problems for the skilled person. If, in addition to the vector-related sound patterns, acoustic signals are emitted in the form of voice messages, the question of prioritizing certain acoustic signals arises for the first time. The skilled person therefore does not necessarily perceive the addition of voice guidance to the different sound patterns depending on the room vector and thus the addition of further acoustic signals in the form of voice messages as a simplification. Rather, he is discouraged from adding speech signals to the solution disclosed in EP '011 for the simple reason that the citation itself provides him with a simpler way of optimising the search: a visual display may appear in addition to the sound signals assigned to a particular vector. Such a system not only avoids the problem of the superposition of two acoustic signals. Rather, it also proves to be advantageous because it provides the searcher with the information necessary for the search in an additional way. These are now presented to him not only acoustically, but also visually.
On the basis of these considerations, there are no apparent reasons why the skilled person should combine EP '011 with WO '721 and/or DE '217 and also consider the addition of voice guidance in the tone-pattern-based search in EP '011. This is all the more true since both writings reveal an overall concept that differs significantly from EP '011. If navigation is carried out on the basis of GPS-supported position signals, as according to the solution disclosed in WO '721 and DE '217, there is no need for a mandatory fixed assignment of certain sound patterns to certain vectors as the basis of navigation for proper functioning. The problem of overlapping sound signals thus arises just as little as the question of prioritizing such signals.
dd) Finally, EP 1 577 679 A1 (Annex BB 2), which was introduced into the proceedings late in any case and must therefore be rejected for formal reasons, does not preclude inventive step. What reason the skilled person should have to modify the solution disclosed there in such a way that a search device now outputs both sound signals and voice messages is neither sufficiently submitted nor apparent. In this respect, the above statements apply mutatis mutandis.
f) The objection raised by the respondents that the disclosed invention is not reproducible (Art. 83 EPC) also does not give rise to any significant doubts as to the validity of the patent in suit.
aa) To the extent that the respondents doubt the reproducibility of claim 1 with regard to a supposedly non-executable disclosure of the sound signal and voice message, these considerations are based on an alleged understanding of the claimed technical teaching by the petitioner.
In the applicant's view, a constant simultaneity runs counter to the wording of the patent in suit, "since a sound signal is functionally related to the search for at least one other avalanche transceiver, whereas a voice message is always functionally related to at least one event in the search for at least one avalanche transceiver". Insofar as the applicant thereby wants to express that the sound signal and voice message can be output independently of each other without a corresponding control of the loudspeaker, this is in contradiction to the technical teaching of the patent in suit, which has already been explained in detail. This requires a functional connection between the event, the control of the loudspeaker and the suppression of the sound signal or the reduction of its volume. On the basis of such an understanding, the objection of lack of revelation has no basis.
bb) The respondents' allegation that the patent specification in suit lacks an executable disclosure "as to how the control of the loudspeaker is to be realised if an ungenerated sound signal is to be suppressed" also does not support the objection of insufficient disclosure.
If a patent has been granted, sufficient disclosure must be assumed until the contrary is proven. In the present case, this leads to the respondents' burden of proof that it is not possible for the skilled person to carry out the claimed teaching using his specialist knowledge and without unreasonable difficulty, even after taking note of the information in the description and the drawings of the patent specification in suit. The merely sweeping accusation of lack of disclosure does not meet these requirements.

V. In the present case, the ordering of interim measures is necessary in order to prevent the continuation of the infringement or at least to prevent an imminent injury (see R. 206.2 (c) VerfO).
According to the Rules of Procedure, both temporal and factual circumstances are important for the necessity of ordering interim measures. In addition to R. 209 no. 2 (b) of the Procedure Code ("urgency"), the relevance of temporal circumstances also results in particular from R. 211 no. 4 of the Procedure Code, according to which the court takes into account an unreasonable delay when applying for interim measures. The fact that factual circumstances must also be taken into account in the decision on the order of interim measures is evident, for example, from R. 211 no. 3 of the Procedure Code, according to which, when deciding on the application for an injunction, the possible damage that may be suffered by the applicant must also be taken into account. Potential damage to the respondent, on the other hand, must be taken into account in the balancing of interests (UPC_CFI_2/2023 (LK Munich), order of 19.09.2023 = GRUR 2023, 1513, 1523, para. 255 – Verification procedure).
1. Due to the circumstances of the present case, the order of the requested interim measures is urgent in terms of time (R. 209.2 (b) VerfO).
a) The temporal urgency necessary for the ordering of interim measures is only lacking if the aggrieved party has behaved negligently and hesitantly in pursuing his claims in such a way that from an objective point of view it is necessary to conclude that the aggrieved party is not interested in a speedy enforcement of his rights, which is why it does not appear appropriate to: to allow him to claim interim legal protection (see also UPC_CFI 2/2023 (District Court of Munich), order of 19.09.2023, p. 84 et seq. = GRUR 2023, 1513, 1524, para. 259 – evidentiary proceedings).
The applicant does not need to take any risk in the legal proceedings. Pursuant to R. 213.2 of the Procedure Code, the court may, in the course of the decision-making process, order the court to submit all reasonably available evidence in order to satisfy itself with sufficient certainty that he is entitled to initiate proceedings under Art. 47 UPCA, that the patent in question is valid and that his right is infringed or threatens to be infringed. In summary proceedings, the applicant must regularly respond to such an order within short deadlines, which requires appropriate preparation of the proceedings. Therefore, the applicant does not need to appeal to the court until he has reliable knowledge of all the facts that make legal action in the proceedings for the order of interim measures promising success and if he can also credibly substantiate these facts. The applicant may prepare for any possible procedural situation that may arise in the circumstances in such a way that he can present the requested information and documents to the court upon a corresponding order and successfully respond to the submissions of the respondent.
In principle, the applicant cannot be instructed to carry out follow-up investigations only during ongoing proceedings if necessary and, if necessary, to obtain the necessary documents retrospectively. As a flip side of this, however, the applicant must not hesitate unnecessarily. As soon as he is aware of the alleged infringement facts, he must investigate it, take the necessary clarification measures and obtain the documents necessary to support his claim. In doing so, he must initiate the necessary steps in each case with determination and bring them to a conclusion. As soon as the applicant has all the knowledge and documents that reliably enable promising legal prosecution, he must file the application for an order for interim measures within one month.
b) On the basis of these principles, the applicant has dealt with the matter with the necessary urgency.
aa) Even though employees of the applicant were already able to inspect a prototype of the challenged embodiment at a trade fair in the USA at the beginning of October 2023, from that point on they had at most knowledge of the challenged embodiment and its functioning. However, this alone is not sufficient as a basis for an application for the order of interim measures. In order for such an application to be successful, concrete indications of infringement in at least individual contracting member states in which the patent in suit is validated is required. The appearance at a trade fair in the USA does not meet these requirements even if the challenged embodiment – as in the present case – is shown with an emergency number "Europe: 112". The patent in suit is not valid in all European countries. Therefore, the applicant did not have to deduce from such an exhibition alone with the certainty required for the application for the injunction of interim measures that the challenged embodiment would be offered or is to be offered and distributed in the configuration shown not only in Europe, but also in the validation states of the patent in suit. She did not have to take any risks at that time, but had to and was allowed to collect further information.
bb) The respondents have not been able to show any concrete indications that, contrary to its assertion, the applicant had already become aware of offers within the contract territory before 3 November 2023.
(1) The fact that the applicant did not seek urgent legal protection in the run-up to the "ISPO" trade fair is also not to its disadvantage. As long as it proceeds purposefully in pursuing the law overall, it is its decision whether it seeks legal protection before the trade fair or whether it first waits for the start of the trade fair in order to obtain further information there, for example on the design of the challenged embodiment or the (targeted) sales area. In the present case, the respondents themselves name a reason for such waiting. If they argued that the challenged embodiment currently existed only as a prototype, and that it had not yet been determined which version would ultimately be distributed, the applicant had every reason to first get an idea of the embodiment of the attacked embodiment shown there in the area of application of the patent in suit at the trade fair. Since the applicant filed its application for the order of interim measures immediately after the trade fair, the urgency is thus given.
(2) From the outset, the applicant does not have to be referred to a possible summary procedure in Switzerland. Such proceedings cannot be used to obtain an order for interim measures – unlike in the case already decided by the Munich Local Chamber and cited by the respondents to substantiate their dissenting opinion (UPC_CFI_292/2023 (LK München), order of 20.12.2023, GRUR-RR 2024, 93 – Electronic Label) – for the contracting member states Germany and Austria at issue here. The merely abstract possibility that such an order might also have indirectly prevented distribution in the contracting member states at issue in the present case does not represent an equivalent alternative for the applicant from the outset to summary proceedings now initiated before the Unified Patent Court. For the effective enforcement of the patent in suit, it is dependent on a title that extends directly to Germany and Austria.
(3) Whether interim measures can also be ordered ex parte immediately after a trade fair does not need to be answered in the examination proceedings. The subject matter of this is not to review the legality of the original order, but to examine whether the prerequisites for the ordering of interim measures are met, taking into account the submissions of the respondents at the time of the conclusion of the hearing. In any case, action directly at the trade fair is not a prerequisite for an inter-partes order. This is all the more true since, in the context of the preparation of summary proceedings, the applicant also had to take into account extensive submissions made by the respondents in the nullity proceedings before the Federal Patent Court of Switzerland. It may be that the applicant was already aware of this procedure in Switzerland in the run-up to the trade fair. However, it must be conceded that it examines the comprehensive submissions made there before filing an application for the order of provisional measures with the Unified Patent Court to determine what risks arise from this in summary proceedings before the Unified Patent Court and whether, on the basis of the knowledge gained at the fair on the facts of infringement, it seeks the order of interim measures from the Unified Patent Court despite these risks. Such a risk analysis was all the more necessary because, according to the Rules of Procedure (R. 213.1 VerfO), the applicant must bring an action on the merits of the case in a timely manner in the event of the order of interim measures. If this is the case, it must also expect that the validity of the patent in suit will then also be challenged before the Unified Patent Court in the context of a revocation counterclaim.
(4) Even if the conduct after the ex parte order has been issued must be taken into account in the assessment of urgency, no conduct on the part of the applicant that is detrimental to urgency is discernible at this stage of the proceedings. After the interim measures order was issued on 11 December 2024, the applicant ordered service as early as 15 December 2023 (Annex KAP 33). In addition, the local chamber made the enforcement of the preliminary injunction dependent on the provision of security. It must be granted a reasonable period of time for implementation (cf. UPC_CFI_177/2023 (LK Düsseldorf), order of 23.06.2023 = GRUR 2023, 1370 – E-Bike).
2. The order of interim measures is also necessary from a factual point of view due to the damage that the applicant is threatened with by the respondents' infringing product range.
As the applicant has explained in detail and credibly demonstrated with the help of an affidavit (Annex CHAPTER 29), the "ISPO Munich" trade fair is the leading central trade fair for winter sports and winter tourism. Even if the ordering of interim measures in the aftermath of the trade fair can naturally no longer prevent business transactions at the trade fair, it is undisputed that business transactions can still be concluded after such a trade fair. This is all the more true if a product exhibited there – such as the challenged embodiment here – was awarded a prize such as the ISPO Award at the trade fair. Even though the sale of the challenged embodiment to end customers will not begin until the summer of 2024, the relevant transactions are already being concluded with the retail trade, according to the applicant's undisputed submissions. In the current pre-order phase, commercial customers are currently placing binding orders for those products that they will receive from the manufacturers next summer and then offer to end customers in their stores. In addition, the challenged embodiment is a direct competitor to a product of the applicant ("Ortovox Direct Voice"). Since every pre-order of the challenged embodiment serves a demand that the applicant would otherwise have been able to meet, every pre-ordered copy of the challenged embodiment already constitutes irreparable damage to the applicant. Since the latter has not granted any licenses to the patent in suit, only the applicant with the special function of voice output (in combination with search based on sound signals) is currently on the market.
In order to grant the applicant effective legal protection in such a market environment, interim measures must be ordered. In principal proceedings, an oral hearing is to be expected within one year (cf. Rules of Procedure, Preamble, No. 7.). Such an approach would therefore not effectively prevent the sale of the attacked embodiment for the 2024/2025 winter season. The fact that the challenged embodiment currently only exists as a prototype based on the respondents' submissions cannot change this, if only because the "Barryvox S2" can already be pre-ordered for later delivery.
VI. The balancing of interests to be carried out is also in favour of the applicant.
1. In accordance with Art. 62 sec. 2 UPCA (R. 211 no. 3 VerfO), the court must at its discretion weigh the interests of the parties against each other with regard to the issuance of the order or the dismissal of the application; in doing so, all relevant circumstances must be taken into account, in particular the possible damage that the parties may suffer as a result of the issuance of the order or the rejection of the application for an injunction. The exercise of discretion is also determined by the degree of probability to which the court is convinced of the existence of the individual circumstances to be included in the balancing of interests. The more certain the court's conviction is that the rightholder is asserting the infringement of a valid patent, that there is a need to issue an injunction due to factual and temporal circumstances, and that there is no objection to possible damage to the opponent or other justified objections, the more likely it is that the issuance of a prohibition is justified. On the other hand, the sooner there are relevant uncertainties with regard to individual circumstances relevant to the balancing of interests that are detrimental to the court's conviction, the court will have to consider as a milder measure the admission of the continuation of the alleged infringement or even the rejection of the application, which is linked to the provision of security (UPC_CFI_2/2023 (LK Munich), order of 19.09.2023, p. 98 = GRUR 2023, 1513, 1525 et seq., para. 300 et seq. – Verification method).
2. Having said that, the issuance of the requested order is justified even after weighing up the interests.
Since the respondents were unable to establish a violation of the
Patent in Suit, the Local Chamber is convinced, on summary examination, that the patent in suit has been infringed by the respondents' actions. In addition, the respondents have also not been able to create significant doubts as to the validity of the patent in suit. The Local Chamber is also clearly convinced that interim measures due to the infringement of the patent in suit are necessary both in terms of substance and time.
Against the background of the established infringement of the patent in suit, the respondents have no legitimate interest in offering or distributing the attacked embodiment infringing the patent in suit in Germany or Austria, neither without nor against the provision of security. To the extent that they assert that an injunction would lead to an irrevocable disadvantage for them, the disadvantages listed by it are ultimately only the consequence of the competitive situation described by the applicant. Without such an order, the resources of the dealers are tied up due to (potential) orders of the attacked embodiment. They are therefore not available for the applicant's product, which threatens the applicant with irreparable damage. The respondents themselves ultimately indirectly confirm that this is the case by relying on the fact that in the event of an in part order, pre-orders would be cancelled, which would free up the resources in question for other orders, such as the applicant's equipment. Conversely, these resources are therefore lacking to the extent that they are tied up by orders for the challenged embodiment. In such a situation, the applicant's interest in the enforcement of the patent in suit takes precedence. In view of the established infringement of the patent in suit, the respondents have no interest worthy of protection in securing the existing pre-orders. If it suffers damage as a result of the injunction, it can claim damages from the applicant in accordance with R. 213.2 VerfO.
The respondents' reference to alleged third-party interests is ineffective in the present case if only because, according to their own submissions, the challenged embodiment has so far only existed as a prototype. If the avalanche transceivers at issue are not currently in use in practice, the disadvantages for the chances of survival of avalanche victims referred to by the respondents are at best theoretical. This is all the more true since at least two alternative avalanche transceivers are available with the applicant's product, as well as with the predecessor product of the attacked version, and can accordingly already be used in the search for buried victims. They cannot change the result of the balancing of interests.
VII. The Düsseldorf Local Chamber is convinced with the certainty required for the ordering of interim measures that the respondents are unlawfully making use of its technical teaching by offering and distributing the challenged embodiment within the scope of the patent in suit. Likewise, the validity of the patent in suit is secured to the extent necessary for the ordering of interim measures. Since the order of interim measures is also necessary both in terms of time and in terms of substance, and since the balancing of interests is also in favour of the applicant, the next legal consequences arise:
1. The court, exercising its discretion (R. 209.2 VerfG), considers the issuance of a preliminary injunction to be appropriate and justified (Art. 62 (1), 25 (a), 26 (1) UPCA). Only a cease-and-desist order takes into account the applicant's interest in the effective enforcement of the patent in suit. For the reasons stated, the respondents' interest in continuing distribution – without or against the provision of security – must take precedence over this.
2. The seizure order is based on Art. 62 (3) UPCA in conjunction with R. 211.1 (b) VerfO. Such a change appears appropriate and necessary, taking into account the interests of both parties. There is no apparent interest on the part of the respondents in retaining copies of the challenged embodiment infringing the patent in suit. As stated, the applicant did not have to be referred to a possible summary procedure in Switzerland. The possibility of initiating such proceedings therefore does not affect the legal interest in legal protection for a seizure order from the outset.
3. To the extent that the Düsseldorf Local Chamber has also threatened periodic penalty payments in the event of an infringement, this threat is based on R. 354.3 VerfO. The number of products or the number of days is already a parameter for the calculation of the penalty payments. However, the setting of a maximum limit per product or day gives the local chamber the necessary flexibility to take into account the conduct of the infringer in the event of an infringement and to be able to impose an appropriate penalty payment on this basis in accordance with R. 354.4 VerfO.
On this basis, there is no reason for the reduction of the penalty payment sought by the respondents, even taking into account the announced sales price of the challenged form of execution. The penalty payment is intended to reliably deter the debtor from future violations and injuries and therefore primarily has a coercive function. In addition, the penalty payment constitutes a sanction similar to a penalty for violating the court prohibition. This dual purpose of the penalty payment requires that the assessment of the penalty payment be carried out, at least in the first place, with a view to the debtor and his conduct. In particular, the type, extent and duration of the violation, the degree of culpability, the infringer's advantage from the infringing act and the dangerousness of the committed and possible future acts of infringement for the injured party must be taken into account (UPC_CFI_177/2023 (LK Düsseldorf), order of 18.10.2023 = GRUR 2024, 280, 285, para. 54 – E-Bike III). This is taken into account by the threatened penalty payment, which allows the local chamber to set an appropriate penalty payment in the individual case, taking into account the aforementioned factors.
Even if the respondents, which can be assumed in their favour, complied with the cease-and-desist order of the Düsseldorf Local Chamber, such law-abiding conduct does not provide a reason for the reduction of the threatened penalty payment sought by the respondents. Rather, it is an expression of the fact that the threat of periodic penalty payments alone has sufficient effect. If there is no violation of the cease-and-desist order, the imposition of penalty payments is ruled out. In contrast, the respondents' mere threat does not place a disproportionate burden on them.
The differentiation between the distribution of the challenged embodiment and permanent actions, such as offers on the Internet, is appropriate from the point of view of proportionality.
4. By claiming reimbursement of pre-litigation costs in its reply to the respondents' request for review, the applicant subsequently extended its application for interim measures to include this claim. The applicant can apply for such an extension of the application at any time (R. 263.1 sentence 1 VerfO). However, according to R. 263.2 VerfO, such an application is to be rejected if, taking into account all the circumstances, the applicant cannot convince the court that the amendment in question could not have been made earlier with due care and that the amendment does not unreasonably hinder the other party in its conduct of the proceedings.
Both requirements are met in the present case.
In favour of the applicant, it must be taken into account that the question of the settlement of the reimbursement of costs in summary proceedings before the Unified Patent Court, which will be dealt with in detail below, has not yet been clarified by the highest court and has already been handled differently in the first instance. For the first time ever, in the ex parte order of 11 December 2023 issued in the present proceedings, the Düsseldorf Local Chamber rejected the applicant's request for a basic decision on costs in summary proceedings. At the same time, the local chamber pointed out the lack of an application for provisional reimbursement of costs (UPC_CFI_452/2024, order of 11.12.2023, p. 10 below = GRUR-RR 2024, 97, 101, para. 44 – Buried persons transceiver). The applicant responds to this reference with its subsequent application for provisional reimbursement of costs. It cannot be denied this from the point of view of the right to be heard.
The respondents are also not unreasonably hindered by the subsequent admission of the application for provisional reimbursement of costs. If the applicant had already included the request for provisional reimbursement of costs in its original application, the ex parte order would already have contained a corresponding obligation to pay. This is now being made up for by the extension of the application by supplementing the original order with a corresponding ruling. A – albeit minor – addition would have been necessary anyway. The costs incurred as a result of the examination procedure had not yet been incurred at the time of the ex parte order. These would therefore have to be supplemented retrospectively anyway by means of an extension of the application. If, on the other hand, the Local Chamber had followed the applicant's original request and issued the requested basic decision on costs, the respondents would have had to face proceedings for the assessment of costs afterwards.
Insofar as the applicant calculates its provisional costs on the basis of the German Lawyers' Remuneration Act (RVG), the costs that can be reimbursed thereunder are in the lower range. It can be assumed that these are below the amount ultimately recoverable before the Unified Patent Court. If the applicant decides to limit itself to these amounts in summary proceedings for the purposes of simplification, this is therefore a suitable indication of the reasonable and therefore at least recoverable costs. Such an approach is therefore not objectionable.
5. Since their request for review has been unsuccessful, a provisional reimbursement of costs in favour of the respondents is ruled out from the outset in the present case. The question of whether R. 211.1 (c) VerfO also permits the ordering of a provisional reimbursement of costs in favour of the respondent (see UPC_CFI_182/2023 (LK Wien), p. 19 = GRUR-RS 2023, 35213, para. 48 et seq. – milk frothers) therefore does not need to be decided in the present proceedings.
VIII. Pursuant to R. 211.5 VerfO p. 1 VerfO, the court may be responsible for the
Appropriate compensation to the defendant for the damage that the defendant is likely to suffer, which may be required by the court, to obtain adequate security. If, as in the present case, the specific case does not exceptionally require otherwise, this option must usually be used. The decision to order interim measures is based on an only preliminary assessment of the factual and legal situation, which is inherent in uncertainty. In addition, the interim measure represents a significant encroachment on the rights of the patent infringer, who is massively restricted in the exercise of his economic activity. This uncertainty and the intensity of the encroachment can only be taken into account by ordering a security (Tilmann/Plassmann, Einheitspa-tent, Unified Patent Court, Rule 211 para. 32).
As far as the amount of the security is concerned, it is intended to cover the costs of litigation, other costs due to enforcement and possible compensation for damage incurred or likely to occur, R. 352.1 VerfO. However, it is difficult for the local chamber to estimate the amount of possible enforcement damages at the time the present order is issued. Against this background, the fixed security is based on the amount of the amount in dispute. Even if the amount in dispute does not necessarily correspond to the risk of damage, it at least provides an indication of the economic significance that the applicant attaches to the matter. The respondents had it in their hands to submit submissions on the risks to be covered by the security deposit in the course of the examination proceedings. Since they have not made use of this option, there is no reason to change the amount of the security deposit.
IX. In proceedings for the ordering of preliminary measures, there is no reason for a basic decision on costs in any case if the summary proceedings – as in the present case – are followed by proceedings on the merits.
1. Pursuant to Art. 69 para. 1 UPCA, the costs of the litigation and other costs of the litigation of the successful party are to be borne by the unsuccessful party up to an upper limit determined in accordance with the Rules of Procedure, unless there are equitable grounds to the contrary. The provision therefore determines the content of the decision on costs, namely by whom and to what extent the costs of the litigation and the other costs of the losing party are to be borne (loc. cit.: UPC_CFI_2/2023 (District Court of Munich), order of 19.09.2023, p. 103 = GRUR 2023, 1513, 1526, para. 315 – Verification procedure). However, it does not relate to the proceedings in which the decision on costs is made. Rather, this is the subject of R. 118.5 VerfO (cf. Dold/W. Tilmann in: Tilmann/Plassmann, Einheitspatent, Einheites Patentgericht, Art. 69 paras. 1 and 3). However, according to its systematic position, this provision already concerns the main proceedings. There is no analogy to this in R. 205 et seq. of the Constitution on the ordering of interim measures.
2. For an analogous application of R. 118.5 VerfO, there is at least no regulatory gap as a basic prerequisite for such a gap (loc. cit.: UPC_CFI_249/2023 (Munich Regional Court), order of 19.12.2023, headnote, GRUR-RS 2023, 40572) if – as in the present case – the summary proceedings are followed by proceedings on the merits.
Pursuant to R. 211.1 (d) VerfO, the court may order provisional reimbursement of costs as a temporary measure. If the applicant does not initiate the main proceedings in due time following the order of preliminary measures, the corresponding order must be set aside in accordance with R. 213.1 VerfO. As a rule, therefore, the ordering of interim measures is followed by proceedings on the merits. For the decision there, R. 118.5 of the Procedure Regulations requires the issuance of a basic decision on costs. If proceedings on the merits are preceded by the ordering of interim measures, the Rules of Procedure therefore provide for a two-stage procedure: In order for the applicant not to have to advance the costs arising from the application for interim measures over a longer period of time and thus also bear the insolvency risk of the opposing party, he is given the option of including an obligation on the part of the respondent to reimburse provisional costs in the preliminary injunction. let. In the main proceedings, the court then makes a basic decision on costs on the basis of R. 118.5 VerfO, which forms the basis of any subsequent proceedings for the determination of costs (R. 150 et seq. VerfO). As long as the proceedings for the order of preliminary measures are followed by proceedings on the merits, there is therefore no gap in the provision (contrary to plan). The prerequisites for an analogous application of R. 118.5 VerfO are therefore not met, at least in such a case constellation.

ORDER:
I. The order of interim measures of 11 December 2023 (ORD_591011/2023) is upheld, including the obligation to provide security in the amount of EUR 500,000 contained therein.
II. The respondents are ordered to provisionally reimburse the applicant for costs in the amount of EUR 33,375.70.
III. The respondents' application to order provisional reimbursement of costs in the amount of EUR 19,858.40 in their favour is rejected.
IV. This order is provisionally enforceable.

DETAILS OF THE ARRANGEMENT:
App_4074/2024 to the main file number ACT_589655/2023
UPC Number: UPC_CFI_452/2023
Type of procedure: Application for interim measures
Issued in Düsseldorf on 9 April 2024

NAMES AND SIGNATURES
Presiding Judge Thomas
Legally qualified judge Dr. Thom
Legally qualified judge Dr. Schober
Technically qualified judge Dr. Wismeth
for the Assistant Chancellor Strysio

INFORMATION ABOUT THE APPOINTMENT
The respondents may appeal against this order within 15 days of its service (Art. 73 (2) (a), 62 UPCA, R. 220.1 (c), 224.2 (b) VerfO).

INFORMATION ON ENFORCEMENT (ART. 82 UPCA, ART. ART. 37(2) UPS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 VERSION)

A certified copy of the enforceable decision or order is issued by the Deputy Registrar at the request of the executing party, R. 69 RegR.