Hamburg - Lokalkammer
UPC_CFI_54/2023
Endgültige Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 02. April 2024

HEADNOTES
Endgültige Anordnung einer Vertraulichkeitsanordnung und Zugangsbeschränkung nach Regel 262A. Bestimmung und Glaubhaftmachung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Zuverlässige Personen.

KEYNOTES
Regel 262A.Art. 58 EPGÜ. Art. 9 Richtlinie (EU) 2016/943. Geschäftsgeheimnisse. Endgültige Anordnung.

STREITPARTEIEN
1) Avago Technologies International Sales Pte.
Limited
(Klägerin) - 1 Yishun Avenue 7 - 768923 - Singapore - SG
Vertreten durch Florian Schmidt-Bogatzky
2) Tesla Germany GmbH
(Beklagte) - Ludwig-Prandtl-Straße 27-29 - 12526 Berlin – DE
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch
3) Tesla Manufacturing Brandenburg SE
(Beklagte) - Tesla Str. 1 - 15537 Grünheide (Mark) - DE
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch

STREITPATENT
Patent Nummer Inhaberin
EP1612910 Avago Technologies International Sales Pte. Limited

ANTRAGSTELLERINNEN
1) Tesla Manufacturing Brandenburg SE
Tesla Str. 1 - 15537 Grünheide (Mark) - DE
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch
2) Tesla Germany GmbH
Ludwig-Prandtl-Straße 27-29 - 12526 Berlin - DE
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch

ANORDNENDER RICHTER:
Berichterstatter (Judge-rapporteur)

GEGENSTAND DES VERFAHRENS:
Patentverletzungsklage

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Beklagten beantragen mit Schriftsatz vom 08.03.2024, die in der Duplik vom 08.03.2024 im Hauptverfahren 463258/2023 grau hinterlegten Informationen, die mit dem zu prognostizierenden Vertriebsergebnis der Beklagten in Zusammenhang stehen (sämtlich grau hinterlegt, dort insbesondere sub E.) für geheimhaltungsbedürftige Informationen zu erklären. Sie beantragen, den Zugang zu diesen insgesamt nach R. 262A.1 EPG-VerfO auf bestimmte Personen zu beschränken und jeden darüber hinausgehenden Zugriff für unzulässig zu erklären. Sie haben zusätzlich geschwärzte (redacted) Versionen dieser Dokumente eingereicht.
Sie machen geltend, bei den Angaben basierend auf den Geschäftsprognosen der Beklagten für den in der Zukunft liegenden potenziellen Vollstreckungszeitraum von zwölf Monaten ab einer möglichen Unterlassungsverurteilung, handele es sich zwingend zum Kern der im Unternehmen geheimhaltungsbedürftigen Informationen. Im Übrigen wird zur Begründung der Beklagten auf die vorläufige Anordnung des Berichterstatters vom 11.03.2024 Bezug genommen.
Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen:
1. Es wird angeordnet, dass es sich um bei den in der Duplik enthaltenen Informationen, die mit dem zu prognostizierenden Vertriebsergebnis der Beklagten in Zusammenhang stehen (sämtlich grau hinterlegt, dort insbesondere sub E.), um geheimhaltungsbedürftige Informationen handelt, die streng vertraulich zu behandeln sind und außerhalb des vorliegenden Rechtsstreits auch nach dessen Abschluss nicht genutzt oder offengelegt werden dürfen. Die Klägerin darf die bezeichneten Informationen nur solchen Vertretern und intern nur solchen Mitarbeitern zugänglich machen, die ein berechtigtes Interesse daran haben. Der interne Zugang ist auf höchstens drei zuverlässige Personen zu beschränken, die gegenüber dem Gericht und den Beklagten namentlich zu benennen sind.
2. Im Falle eines Verstoßes der Klägerin gegen eine entsprechende Anordnung kann die Lokalkammer auf Antrag der Beklagten ein wiederkehrendes Zwangsgeld in Höhe von bis zu EUR 250.000,00 für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung verhängen und sofort vollstrecken.
Die Klägerin beantragt,
die vorläufige Verfahrensanordnung vom 11. März 2024 mit den Zugangsbeschränkungen zeitnah aufzuheben.
Die Klägerin macht geltend, die Beklagten wollten mit diesem neuerlichen Geheimnisschutzantrag das Verfahren nur verzögern.

KURZE DARSTELLUNG DES VERFAHRENSGANGS
Mit vorläufiger Anordnung des Berichterstatters vom 11.03.2024 ist der Zugang zu der vertraulichen Version der Duplik vom 08.03.2024 im Hauptverfahren 463258/2023 bis zum Erlass einer endgültigen Geheimhaltungsanordnung auf den Klägervertreter persönlich begrenzt und der Klägervertreter zur Verschwiegenheit verpflichtet worden.
Da das Case Management System allein die geschwärzten Versionen der Dokumente zur Zustellung gebracht hat, wie erst durch die Mitteilung der Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 18.03.2024 offenbar wurde, sind auf Vermittlung der Kanzlei die ungeschwärzten Dokumente am 18.03.2024 von den Beklagten selbst an die Klägerseite übersandt worden. Die Klägerin hat zugleich in ihrer Stellungnahme vom 18.03.2024 auflagegemäß drei Personen benannt, die bei der … Inc. beschäftigt sind und die neben dem Klägervertreter Einsicht in die Vollversionen der Dokumente nehmen dürfen sollen.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Der zulässige Antrag ist begründet.
1.
Die Anordnung beruht auf R. 262A VerfO iVm Art. 9 Abs. 1 und 2 lit a) der Richtlinie (EU) 2016/943. Nach diesen Regelungen ist vorgesehen, dass in einem gerichtlichen Verfahren auf Antrag der Zugang zu von den Parteien oder Dritten vorgelegten Dokumenten, die Geschäftsgeheimnisse oder angebliche Geschäftsgeheimnisse enthalten, ganz oder teilweise auf eine begrenzte Anzahl von Personen beschränkt werden kann. In der VerfO des EPG ist in R. 262A der Schutz vertraulicher Informationen implementiert.
a) Vorliegend ist mit der nach Maßgabe der für eine Anordnung nach R. 262A VerfO erforderlichen Gewissheit hinsichtlich der prognostizierten Vertriebsergebnisse vom Vorliegen von Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnissen auszugehen. Nach R. 262A.5 VerfO ist dies insbesondere dann der Fall, wenn die von dem Antragsteller angeführten Gründe für die Anordnung das Interesse der anderen Partei an einem uneingeschränkten Zugang zu den betreffenden Informationen oder Beweismitteln beträchtlich überwiegen (vgl. hinsichtlich der weiteren Anforderungen die Anordnung der Lokalkammer vom 03.11.2023 - ORD_577763/2023 - in diesem Verfahren). Dass es sich bei den Angaben zu dem prognostizierenden Vertriebsergebnis um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der Beklagten handelt, hat auch die Klägerin zu Recht nicht in Abrede genommen. Sie basieren auf eigenen Prognoseeinschätzungen, die über die Kalkulation anhand der offiziellen Zulassungszahlen, dem von den Beklagten geforderten Durchschnittspreis des Tesla Model Y und der veröffentlichten Umsatzrendite hinausgehen.
b) Damit war insoweit der Zugang zu den betroffenen Informationen oder Beweismitteln auf bestimmte Personen zu beschränken, R. 262A.1 VerfO. Nach R. 262A.6 VerfO darf die Zahl der in Bezug genommenen Personen nicht größer sein als für die Einhaltung des Rechts der Verfahrensparteien auf einen wirksamen Rechtsbehelf und eine faires Verfahren erforderlich und muss mindestens eine natürliche Person jeder Partei sowie die jeweiligen Anwälte oder Vertreter dieser Verfahrensparteien umfassen.
aa) Die Klägerseite hat auflagegemäß drei Personen benannt, die bei der Broadcom Inc. beschäftigt sind und die neben dem Klägervertreter Einsicht in die Vollversionen der Dokumente nehmen dürfen sollen. Es handelt sich um dieselben Personen, die bereits zuvor im Vorgang 577763/2023 benannt worden sind. In der Person liegende Hinderungsgründe haben die Beklagten nicht vorgebracht.
bb) Dass diese Personen nicht bei der Klägerin selbst beschäftigt sind, ist unschädlich. Insoweit sei auf die Ausführungen der Lokalkammer in der Anordnung vom 03.11.2023 (ORD_577763/2023) zu verweisen.
2.
Die Anordnung ist nicht nach R. 220.1 VerfO per se berufungsfähig. Eine Berufung ist daher grundsätzlich nur zusammen mit einer Berufung gegen die Endentscheidung möglich. Eine Zulassung der Berufung nach R. 220.3 VerfO hat bislang keine Partei beantragt. Eine Zulassung der Berufung von Amts wegen erscheint nicht geboten.

ENDGÜLTIGE ANORDNUNG:
1. Es wird angeordnet, dass es sich bei den in der Duplik vom 08.03.2024 im Hauptverfahren 463258/2023 enthaltenen Informationen, die mit dem zu prognostizierenden Vertriebsergebnis der Beklagten in Zusammenhang stehen (sämtlich grau hinterlegt, dort insbesondere sub E.), um geheimhaltungsbedürftige Informationen handelt, die streng vertraulich zu behandeln sind und außerhalb des vorliegenden Rechtsstreits auch nach dessen Abschluss nicht genutzt oder offengelegt werden dürfen.
2. Die Klägerin darf die bezeichneten Informationen nur solchen Vertretern und intern nur solchen Mitarbeitern zugänglich machen, die ein berechtigtes Interesse daran haben. Der Zugang ist auf die Prozessbevollmächtigten der Klägerin sowie auf folgende Personen begrenzt:
a. … ; Director and Managing IP Counsel, … Inc.
b. … , Master Engineer, … Inc.
c. … , Senior IP Counsel, … Inc.
Ein darüber hinausgehender Zugriff auf die bezeichneten Informationen ist unzulässig.
3. Diese endgültige Anordnung ersetzt für die Zukunft die vorläufige Anordnung vom 11.03.2024.

DETAILS DER ANORDNUNG:
Anordnung Nr. 12880/2024 im Verfahren ACT_463258/2023
UPC Nummer: UPC_CFI_54/2023
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens: 12793/2023
Art des Antrags: APPLICATION_ROP262A

Erlassen in Hamburg am 02. April 2024

Rechtlich qualifizierter Richter Dr. Schilling
- Berichterstatter -


Machine Translation:

Hamburg - Local Division
UPC_CFI_54/2023
Final procedural order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
issued on 02 April 2024

HEADNOTES
Final order of confidentiality order and restriction of access under Rule 262A. Determination and prima facie evidence of business and trade secrets. Reliable people.

KEYNOTES
Rule 262A. Art. 58 UPCA. Art. 9 Directive (EU) 2016/943. Final arrangement.

PARTIES
1) Avago Technologies International Sales Pte.
Limited
(Applicant) - 1 Yishun Avenue 7 - 768923 - Singapore - SG
Represented by Florian Schmidt-Bogatzky
2) Tesla Germany GmbH
(Defendant) - Ludwig-Prandtl-Straße 27-29 - 12526 Berlin – DE
Represented by Dr. Marcus Grosch
3) Tesla Manufacturing Brandenburg SE
(Defendant) - Tesla Str. 1 - 15537 Grünheide (Mark) - EN
Represented by Dr. Marcus Grosch

PATENT IN SUIT
Patent number proprietor
EP1612910 Avago Technologies International Sales Pte. Limited

APPLICANTS
1) Tesla Manufacturing Brandenburg SE
Tesla Str. 1 - 15537 Grünheide (Mark) - DE
Represented by Dr. Marcus Grosch
2) Tesla Germany GmbH
Ludwig-Prandtl-Straße 27-29 - 12526 Berlin - DE
Represented by Dr. Marcus Grosch

ORDERING JUDGE:
Judge-rapporteur

SUBJECT MATTER OF THE PROCEEDINGS:
Patent infringement lawsuit

FORMS OF ORDER SOUGHT BY THE PARTIES:
In a written submission dated 08.03.2024, the defendants request that the information highlighted in grey in the duplicate of 08.03.2024 in the main proceedings 463258/2023, which is related to the defendant's sales result to be forecast (all highlighted in grey, in particular sub E.), be declared to be information requiring confidentiality. They request that access to these data be restricted to certain persons in accordance with R. 262A.1 of the UPC Procedure Code and that any access beyond this be declared inadmissible. You have also submitted redacted versions of these documents.
They claim that the information based on the defendant's business forecasts for the future potential enforcement period of twelve months from a possible injunction is necessarily the core of the information that requires secrecy in the company. In addition, reference is made to the preliminary order of the rapporteur of 11.03.2024 in support of the defendant's reasoning.
Defendants 1) and 2) request:
1. It is ordered that the information contained in the duplicate that is related to the defendant's sales result to be forecast (all highlighted in grey, in particular sub E.) is confidential information that is to be treated as strictly confidential and may not be used or disclosed outside of the present litigation even after its conclusion. The plaintiff may only make the designated information available to those representatives and internally only to those employees who have a legitimate interest in doing so. Internal access is to be limited to a maximum of three reliable persons, who must be named to the court and the defendants.
2. In the event of a violation by the plaintiff of a corresponding order, the Local Chamber may, at the request of the defendant, impose a recurring penalty payment of up to EUR 250,000.00 for each individual case of infringement and enforce it immediately.
The plaintiff claims that the Court should:
revoke the provisional procedural order of 11 March 2024 with the access restrictions in a timely manner.
The plaintiff claims that the defendants only wanted to delay the proceedings with this new application for protection of secrets.

BRIEF DESCRIPTION OF THE PROCEEDINGS
By preliminary order of the rapporteur of 11.03.2024, access to the confidential version of the duplicate of 08.03.2024 in the main proceedings 463258/2023 was limited to the plaintiff's representative personally until a final secrecy order was issued, and the plaintiff's representative was obliged to maintain secrecy.
Since the case management system only brought the redacted versions of the documents to service, as only became apparent through the notification of the plaintiff in its statement of 18.03.2024, the unredacted documents were sent to the plaintiff's side by the defendants themselves on 18.03.2024 through the mediation of the law firm. At the same time, in its statement of 18.03.2024, the plaintiff named three persons who were employed by the ... Inc. and who, in addition to the plaintiff's representative, are to be allowed to inspect the full versions of the documents.

REASONS FOR THE ORDER:
The admissible application is well-founded.
1.
The order is based on R. 262A VerfO in conjunction with Art. 9 paras. 1 and 2 lit a) of Directive (EU) 2016/943. These rules provide that, in judicial proceedings, access to documents submitted by the parties or third parties containing business secrets or alleged business secrets may be restricted, in whole or in part, to a limited number of persons, upon request. In the Procedure of the UPC, the protection of confidential information is implemented in R. 262A.
a) In the present case, the existence of business or trade secrets must be assumed with the certainty required for an order under R. 262A VerfO with regard to the predicted sales results. According to R. 262A.5 VerfO, this is particularly the case if the reasons given by the applicant for the order significantly outweigh the interest of the other party in unrestricted access to the information or evidence in question (cf. with regard to the other requirements, the order of the Local Chamber of 03.11.2023 - ORD_577763/2023 - in these proceedings). The plaintiff has also rightly not denied that the information on the forecast sales result is business or trade secrets of the defendant. They are based on our own forecast estimates, which go beyond the calculation based on the official registration figures, the average price of the Tesla Model Y demanded by the defendants and the published return on sales.
b) In this respect, access to the information or evidence concerned was to be limited to certain persons, R. 262A.1 VerfO. According to R. 262A.6 of the Procedure Code, the number of persons referred to must not be greater than is necessary for compliance with the right of the parties to an effective remedy and a fair trial and must include at least one natural person of each party and the respective lawyers or representatives of those parties to the proceedings.
aa) The plaintiff's side has named three persons who are employed by Broadcom Inc. and who, in addition to the plaintiff's representative, are to be allowed to inspect the full versions of the documents. These are the same persons who were previously named in the 577763/2023 case. The defendants have not put forward any personal impediments.
bb) The fact that these persons are not employed by the plaintiff herself is not harmful. In this respect, reference should be made to the statements of the Local Chamber in the order of 03.11.2023 (ORD_577763/2023).
2.
The order is not per se appealable under R. 220.1 VerfO. An appeal is therefore generally only possible together with an appeal against the final decision. To date, no party has applied for leave to appeal under R. 220.3 VerfO. It does not appear to be necessary to allow the appeal ex officio.

FINAL ARRANGEMENT:
1. It is ordered that the information contained in the duplicate of 08.03.2024 in the main proceedings 463258/2023 that is related to the defendant's sales result to be forecast (all highlighted in grey, in particular sub E.) is confidential information that is to be treated as strictly confidential and may not be used or disclosed outside the present litigation even after its conclusion.
2. The plaintiff may only make the designated information available to such representatives and internally only to those employees who have a legitimate interest in doing so. Access is limited to the plaintiff's legal representatives and to the following persons:
a. … ; Director and Managing IP Counsel, ... Inc.
b. ... , Master Engineer, ... Inc.
c. ... , Senior IP Counsel, ... Inc.
Access to the designated information beyond this is not permitted.
3. This final order replaces the provisional order of 11.03.2024 for the future.

DETAILS OF THE ARRANGEMENT:
Order No. 12880/2024 in proceedings ACT_463258/2023
UPC number: UPC_CFI_54/2023
Type of action: Infringement action
Procedure No: 12793/2023
Type of application: APPLICATION_ROP262A

Issued in Hamburg on 02 April 2024

Legally qualified judge Dr. Schilling
-Reporter-