Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_463/2023
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Düsseldorf
erlassen am 22. März 2024
betreffend EP 2 697 391 B1

LEITSÄTZE:
1. Gemäß Art. 51 Abs. 2 EPGÜ sehen alle Kammern des Gerichts erster Instanz, soweit dies
angemessen erscheint, auf Verlangen einer Partei eine Verdolmetschung vor, um die Partei
bei der mündlichen Verhandlung zu unterstützen. Dieser allgemeine Grundsatz wird in
R. 109 VerfO näher konkretisiert.
2. Ziel der Simultanverdolmetschung ist es, den Beteiligten, welche der Verfahrenssprache
nicht oder nicht in ausreichendem Maße mächtig sind, eine aktive Teilnahme an der mündli-
chen Verhandlung zu ermöglichen. Dabei kann die Verdolmetschung sowohl in als auch aus
der Verfahrenssprache erfolgen (vgl. R. 109.1 VerfO).
3. Eine Verdolmetschung ist nach Art. 51 Abs. 2 EPGÜ allerdings nur in dem Umfang vorgese-
hen, wie diese angemessen erscheint, um eine Partei in der mündlichen Verhandlung zu un-
terstützen. Im Übrigen verbleibt es bei der Notwendigkeit, in der Verfahrenssprache zu ver-
handeln. Sind einzelne Parteivertreter der Verfahrenssprache mächtig, besteht weder Grund
noch Veranlassung, ihnen die Verhandlung in einer anderen Sprache als der Verfahrensspra-
che unter Einsatz einer Simultanverdolmetschung zu gestatten.

SCHLAGWÖRTER:
Simultanverdolmetschung; Änderung der Verfahrenssprache

ANTRAGSSTELLERIN:
10x Genomics, Inc., 6230 Stoneridge Mall Road, 94588-3260 Pleasanton, CA, USA, gesetzlich
vertreten durch das Board of Directors, dieses vertreten durch den CEO … , ebenda,
vertreten durch: Rechtsanwalt Prof. Dr. Tilman Müller-Stoy, Rechtsanwalt
Dr. Martin Drews, Patentanwalt Dr. Axel Berger, Prinzregenten-
platz 7, 81675 München,
elektronische Zustelladresse: …

ANTRAGSGEGNERIN:
Curio Bioscience Inc., 4030 Fabian Way, Palo Alto, CA 94303, USA, vertreten durch ihren CEO …,
ebenda,
vertreten durch: Rechtsanwältin Agathe Michel-de Cazotte, Europäischer
Patentanwalt Cameron Marschall, 1 Southampton Row WC1B
5HA London, United Kingdom,
elektronische Zustelladresse: …

VERFÜGUNGSPATENT:

EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 2 697 391 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas als Berichterstatter erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: R. 109.1 VerfO – Simultanverdolmetschung der mündlichen Verhandlung

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Die Parteien stehen sich derzeit in einem Verfahren auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen ge-
genüber, wobei sich die Antragstellerin für Deutsch als Verfahrenssprache entschieden hat. Einem
von Antragsgegnerseite gestellten Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache zu Englisch ist die
Antragstellerin entgegengetreten, woraufhin die Präsidentin des Gerichts erster Instanz einen
solchen Wechsel abgelehnt hat. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts über die durch die An-
tragsgegnerin hiergegen eingelegte Berufung steht noch aus. Das Eilverfahren wird daher weiter-
hin auf Deutsch geführt. Versuche einer vergleichsweisen Beilegung der Sprachenfrage sind ge-
scheitert.
Mit Anordnung vom 1. März 2024 hat die Lokalkammer Düsseldorf einen Antrag der Antragstel-
lerin auf Anordnung der Simultanverdolmetschung vom Deutschen ins Englische abgelehnt. Den
für diesen Fall durch die Antragstellerin gestellten Hilfsantrag, Vorkehrungen für eine Simultanver-
dolmetschung der mündlichen Verhandlung zu treffen, hat die Lokalkammer zurückgewiesen. Zu-
gleich hat die Lokalkammer den Parteien in dieser Anordnung gestattet, für die mündliche Ver-
handlung für die Übersetzung von der deutschen in die englische Sprache auf ihre Kosten eine
Simultanverdolmetschung zu beauftragen und der Sub-Registry der Lokalkammer Düsseldorf bis
zum 12. März 2024 mitzuteilen, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Eine entspre-
chende Mitteilung der Antragsgegnerin ist bei der Lokalkammer Düsseldorf fristgerecht einge-
gangen. Zugleich teilte die Antragsgegnerin der Lokalkammer Düsseldorf mit, sie werde die Option
nutzen und zwei (weitere) Dolmetscher für eine Übersetzung vom Englischen ins Deutsche beauf-
tragen.

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Antragstellerin beantragt,
festzustellen, dass die Parteien, insbesondere die Beklagtenseite, in der mündlichen Ver-
handlung nicht auf Englisch mit Simultanverdolmetschung ins Deutsche verhandeln dürfen,
sondern jeglicher mündliche Vortrag von den jeweils bestellten Vertretern in der deutschen
Verfahrenssprache zu leisten ist.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen;
festzustellen, dass die Parteivertreter in der mündlichen Verhandlung am 26. (und 27.) März
2024 auf Englisch mit Simultanverdolmetschung ins Deutsche verhandeln dürfen.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Gemäß Art. 51 Abs. 2 EPGÜ sehen alle Kammern des Gerichts erster Instanz, soweit dies angemes-
sen erscheint, auf Verlangen einer Partei eine Verdolmetschung vor, um die Partei bei der mündli-
chen Verhandlung zu unterstützen. Dieser allgemeine Grundsatz wird in R. 109 VerfO näher kon-
kretisiert. Fehlt es davon ausgehend – wie hier auf Antragsgegnerseite – an einem fristgerechten
Antrag auf Simultanverdolmetschung im Sinne von R. 109.1 VerfO oder wurde ein solcher Antrag
durch den Berichterstatter zurückgewiesen, ist es der Partei für den Fall, dass der Berichterstatter
nicht von Amts wegen eine Verdolmetschung anordnet (R. 109.3 VerfO), unbenommen, selbst auf
eigene Kosten einen Dolmetscher zu bestellen (R. 109.4 VerfO). In diesem Fall muss sie die Kanzlei
zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung über eine solche Intention unterrichten.
Von dieser Möglichkeit hat die Antragsgegnerin vorliegend Gebrauch gemacht. Eine entsprechen-
de Mitteilung ging am 12. März 2024 und damit fristgerecht bei der Sub-Registry der Lokalkammer
Düsseldorf ein.
Ziel der Simultanverdolmetschung ist es, den Beteiligten, welche der Verfahrenssprache nicht oder
nicht in ausreichendem Maße mächtig sind, eine aktive Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
zu ermöglichen. Dabei kann die Verdolmetschung sowohl in als auch aus der Verfahrenssprache
erfolgen (vgl. R. 109.1 VerfO). Dass dem so sein muss, liegt auf der Hand. Nur durch eine solche
Simultanverdolmetschung in beide Richtungen ist gewährleistet, dass der Betroffene einerseits die
Ausführungen in der Verfahrenssprache versteht (Übersetzung aus der Verfahrenssprache) und
sich zugleich auch bei Bedarf artikulieren kann (Übersetzung in die Verfahrenssprache). Soweit die
Antragstellerin gleichwohl sämtliche Beteiligten auf Antragsgegnerseite zu einer Verhandlung in
deutscher Sprache zwingen will, würde eine solche Anordnung daher dem Sinn der Simultanver-
dolmetschung und damit letztlich auch Art. 51 Abs. 2 EPGÜ zuwiderlaufen.
Dass es Dolmetschern, wie von der Antragstellerin ausgeführt, im Regelfall an der Postulations-
fähigkeit im Sinne von Art. 48 EPGÜ fehlt, ist unerheblich. Dolmetscher sind keine Parteivertreter,
sondern bloßes Werkzeug, um der Partei bzw. den Parteivertretern dazu zu verhelfen, sich trotz
fehlender oder zumindest mangelhafter Kenntnisse der Verfahrenssprache an der mündlichen
Verhandlung zu beteiligen.
Die durch R. 112.6 VerfO für Zeugen eröffnete Möglichkeit, in einer anderen Verfahrenssprache
auszusagen, rechtfertigt keine andere Bewertung. Es handelt sich dabei um eine eng begrenzte
Möglichkeit eines Abweichens von der Verfahrenssprache. Ist ein Zeuge der Verfahrenssprache
nicht mächtig, kann ihm das Gericht erlauben, in einer anderen Sprache auszusagen, ohne dass es
der Hinzuziehung eines Dolmetschers bedarf. Die Möglichkeiten der Simultanverdolmetschung
werden dadurch nicht berührt.
Eine Verdolmetschung ist nach Art. 51 Abs. 2 EPGÜ allerdings nur in dem Umfang vorgesehen, wie
dies angemessen erscheint, um eine Partei in der mündlichen Verhandlung zu unterstützen. Im
Übrigen verbleibt es bei der Notwendigkeit, in der Verfahrenssprache und damit im vorliegenden
Fall gemäß Art. 49 Abs. 1 EPGÜ auf Deutsch zu verhandeln. Die Antragsgegnerin hat der Kanzlei
mitgeteilt, Eingaben würden in der mündlichen Verhandlung durch Agathe Michel-de Cazotte und
Cameron Marshall erfolgen. Nachdem die Antragsgegnerin dem Vortrag der Antragstellerin zu den
Deutschkenntnissen der Erstgenannten einschließlich deren mehrjähriger Tätigkeit für eine deut-
sche Praxis (vgl. Schriftsatz v. 12.02.2024, S. 4 Rz. 9) nicht entgegengetreten ist, ist davon auszu-
gehen, dass diese in der mündlichen Verhandlung auf Deutsch verhandeln kann und wird. Es be-
steht weder Grund noch Veranlassung, ihr die Verwendung der englischen Sprache unter Einsatz
eines Simultandolmetschers zu gestatten. Die Verhandlung auf Englisch unter Einsatz einer Simul-
tanverdolmetschung ist daher nur dem Patentanwalt der Antragsgegnerin zu gestatten.

ANORDNUNG:
1. Dem Patentanwalt der Antragsgegnerin, Herrn …, wird unter Zurückweisung des
weitergehenden Antrages gestattet, in der mündlichen Verhandlung am 26. (und 27.)
März 2024 auf Englisch mit einer Simultanverdolmetschung ins Deutsche zu
verhandeln.
2. Den dafür erforderlichen Simultandolmetscher hat die Antragsgegnerin auf eigene Ko-
sten zu stellen. Der Antragsgegnerin wird gestattet, für die Simultanverdolmetschung
die im Sitzungssaal für diesen Zweck vorhandene Anlage zu nutzen.
3. Der Antrag der Antragstellerin, festzustellen, dass die Parteien, insbesondere die Be-
klagtenseite, in der mündlichen Verhandlung nicht auf Englisch mit Simultanverdol-
metschung ins Deutsche verhandeln dürfen, sondern jeglicher mündliche Vortrag von
den jeweils bestellten Vertretern in der deutschen Verfahrenssprache zu leisten ist,
wird zurückgewiesen.

DETAILS DER ANORDNUNG:
App_14943/2024 zum Hauptaktenzeichen ACT_590953/2023
UPC-Nummer: UPC_CFI_463/2023
Verfahrensart: Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen

Erlassen in Düsseldorf am 22. März 2024
NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Vorsitzender Richter Thomas



Machine Translation:
Local Division Düsseldorf

UPC_CFI_463/2023

Order

of the Court of First Instance of the Unified Patent Court

Local Division Düsseldorf

issued on 22 March 2024

concerning EP 2 697 391 B1


LEADING PRINCIPLES:
1. Pursuant to Article 51(2) EPGÜ, all chambers of the Court of First Instance shall, where
appropriate, provide interpretation at the request of a party in order to assist that party
in the oral proceedings. This general principle is further specified in
Rule 109 PTR.
2. The aim of simultaneous interpretation is to enable parties who do not have a sufficient command of the language of the proceedings
to participate actively in the oral proceedings.
Interpretation may be provided both into and from
the language of the proceedings (see Rule 109(1) PTR).
3. However, according to Art. 51(2) EPGÜ, interpretation is only provided to the extent that it appears appropriate to assist a party in the oral proceedings.
In all other respects, the requirement to conduct the proceedings in the language of the proceedings remains.
If individual representatives of the parties are proficient in the language of the proceedings, there is no reason to allow them to conduct the proceedings in a language other than the language of the proceedings with the use of simultaneous interpretation.
KEYWORDS: Simultaneous interpretation; Amendment
nor reason to allow them to conduct the proceedings in a language other than the language of the proceedings
with the use of simultaneous interpretation.

KEYWORDS:
Simultaneous interpretation; Change of language of proceedings

APPLICANT:
10x Genomics, Inc., 6230 Stoneridge Mall Road, 94588-3260 Pleasanton, CA, USA, legally
represented by the Board of Directors, represented by the CEO ... , ibid.,
represented by: Attorney Prof. Dr. Tilman Müller-Stoy, Attorney
Dr. Martin Drews, Patent Attorney Dr. Axel Berger, Prinzregentenplatz
7, 81675 Munich,
electronic delivery address: ...

OPPOSING PARTY:
Curio Bioscience Inc., 4030 Fabian Way, Palo Alto, CA 94303, USA, represented by its CEO ...,
ibid.,
represented by: Attorney Agathe Michel-de Cazotte, European
Patent Attorney Cameron Marschall, 1 Southampton Row WC1B
5HA London, United Kingdom,
electronic delivery address: ...

PATENT IN CONTENTION:

EUROPEAN PATENT NO. EP 2 697 391 B1

DECISION-MAKING PANEL/CHAMBER:
Decision-making panel of the Local Chamber in Düsseldorf

JUDGES INVOLVED:
This order was issued by the presiding judge Thomas as rapporteur.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: R. 109.1 VerfO – Simultaneous interpretation of oral proceedings

BRIEF STATEMENT OF THE FACTS:
The parties are currently involved in proceedings for interim measures,
with the applicant having chosen German as the language of the proceedings.
The respondent's application to change the language of the proceedings to English was opposed by the
applicant, whereupon the President of the Court of First Instance
rejected such a change. A decision by the Court of Appeal on the appeal lodged by the respondent
against this decision is still pending. The summary proceedings will therefore continue
in German. Attempts to settle the language issue by way of a compromise have failed.
By order of 1 March 2024, the Local Chamber in Düsseldorf rejected an application by the applicant
for simultaneous interpretation from German into English. The
Local Chamber rejected the applicant's alternative request in this case for arrangements to be made for simultaneous interpretation of the oral proceedings.
for the oral hearing, the Local Chamber rejected the applicant's alternative request for arrangements to be made for simultaneous interpretation of the oral hearing. At the same time, the Local Chamber permitted the parties in this order to commission simultaneous interpretation from German into English at their own expense for the oral hearing
and to inform the Sub-Registry of the Düsseldorf Local Chamber by 12 March 2024
whether they would make use of this option. A corresponding notification from the respondent is pending at the Düsseldorf Local Chamber within the time limit.
The applicant's request for the proceedings to be conducted in English was rejected by the Düsseldorf Local Chamber in its order of 1 March 2024. The applicant's request for simultaneous interpretation of the oral hearing was rejected by the Local Chamber. At the same time, the Local Chamber permitted the parties in this order to commission simultaneous interpretation from
by 12 March 2024 whether they would make use of this option. A corresponding notification from the respondent was received by the Local Chamber in Düsseldorf within the deadline.
At the same time, the respondent informed the Local Chamber in Düsseldorf that it would make use of this option
and would commission two (additional) interpreters for translation from English into German.
and would commission two (additional) interpreters for translation from English into German.


PLAIDS OF THE PARTIES:
The applicant requests that
the parties, in particular the defendant, not be allowed to conduct the oral proceedings in English with simultaneous interpretation into German,
but that any oral submissions be made by the appointed representatives in the German language of the proceedings.
but that all oral submissions must be made by the appointed representatives in the German
language of the proceedings.
The respondent requests that
the applicant's application be dismissed;
that it be declared that the parties' representatives may conduct the oral proceedings on 26 (and 27) March
2024 in English with simultaneous interpretation into German.

REASONS FOR THE ORDER:
Pursuant to Art. 51(2) EPGÜ, all chambers of the Court of First Instance shall, insofar as this appears appropriate,
provide interpretation at the request of a party in order to assist that party in the oral proceedings.
. This general principle is further specified in R. 109 VerfO.
If, on this basis, there is no timely request for simultaneous interpretation within the meaning of R. 109.1 VerfO – as is the case here on the part of the respondent – or if such a request has been rejected by the rapporteur, the party is entitled to request simultaneous interpretation if the rapporteur does not order it ex officio (R. 109.3 VerfO).
by the rapporteur, the party is free, in the event that the rapporteur does not order interpretation ex officio (R. 109.3 VerfO), to appoint an interpreter at its own expense (R. 109.4 VerfO). In this case, it must inform the law firm
of its intention two weeks before the oral hearing. The respondent made use of this option in the present case. A corresponding notification was sent on 12 March 2006.
inform the registry of such intention two weeks before the oral hearing.
The respondent has made use of this option in the present case. A corresponding
notification was received by the sub-registry of the Local Chamber in Düsseldorf on 12 March 2024, i.e. within the time limit.
The aim of simultaneous interpretation is to enable parties who do not have a sufficient command of the language of the proceedings to participate actively in the oral hearing.
The purpose of simultaneous interpretation is to enable parties who do not speak the language of the proceedings or
do not speak it sufficiently well to participate actively in the oral proceedings.
Interpretation may be provided both into and from the language of the proceedings
(see Rule 109.1 of the Rules of Procedure). It is obvious that this must be the case. Only such
simultaneous interpretation in both directions ensures that the person concerned understands the
statements made in the language of the proceedings (translation from the language of the proceedings) and
can also express themselves if necessary (translation into the language of the proceedings). Insofar as the
applicant nevertheless wishes to compel all parties on the respondent's side to attend a hearing in
German, such an order would therefore run counter to the purpose of simultaneous interpretation
and thus ultimately also to Article 51(2) EPGÜ.
The fact that interpreters, as stated by the applicant, generally lack the ability to act as legal representatives
within the meaning of Article 48 EPGÜ is irrelevant. Interpreters are not representatives of the parties,
but merely tools to help the parties or their representatives to participate in the oral proceedings despite
their lack of or at least insufficient knowledge of the language of the proceedings
.
The possibility opened up by Rule 112.6 of the Rules of Procedure for witnesses to testify in another language of the proceedings
does not justify a different assessment. This is a narrowly limited
possibility of deviating from the language of the proceedings. If a witness does not speak the language of the proceedings,
the court may allow him to testify in another language without
the need to call in an interpreter. This does not affect the possibilities of simultaneous interpretation.

However, according to Art. 51(2) EPGÜ, interpretation is only provided to the extent that
this appears appropriate to assist a party in the oral proceedings.
, the requirement to conduct the proceedings in the language of the proceedings, which in the present case is
German pursuant to Article 49(1) EPGÜ, remains. The respondent has informed the law firm
that submissions will be made at the oral hearing by Agathe Michel-de Cazotte and
Cameron Marshall. Since the respondent did not contest the applicant's submission regarding the
German language skills of the former, including her several years of work for a German law firm
(see written submission of 12 February 2024, p. 4, para. 9), it must be assumed
that she can and will be able to conduct the oral proceedings in German. There is
neither reason nor cause to allow her to use the English language with the assistance of
a simultaneous interpreter. The proceedings in English with simultaneous interpretation
are therefore only to be permitted for the respondent's patent attorney.

ORDER:
1. The respondent's patent attorney, Mr ..., is granted leave, with the rejection of the
further application, to conduct the oral proceedings on 26 (and 27)
March 2024 in English with simultaneous interpretation into German.
2. The respondent shall provide the necessary simultaneous interpreter at its own expense.
The respondent is permitted to use the equipment available in the courtroom for this purpose for the simultaneous interpretation.
the equipment available in the courtroom for this purpose.
3. The applicant's request to declare that the parties, in particular the defendant,
are not permitted to conduct the oral hearing in English with simultaneous interpretation into German, but that all oral submissions by
the appointed representatives must be made in the German language of the proceedings,
is rejected.

DETAILS OF THE ORDER:
App_14943/2024 to main file reference ACT_590953/2023
UPC number: UPC_CFI_463/2023
Type of proceedings: Application for interim measures

Issued in Düsseldorf on 22 March 2024
NAMES AND SIGNATURES
Presiding Judge Thomas