Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_463/2023
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Düsseldorf
erlassen am 1. März 2024
betreffend EP 2 697 391 B1

LEITSÄTZE:
1. Gemäß R. 109 Abs. 1 VerfO kann eine Partei spätestens einen Monat vor der mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Simultanverdolmetschung stellen. Macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, scheidet die Anordnung einer Simultanverdolmetschung durch den Berichterstatter im Regelfall jedenfalls dann aus, wenn sich die die Simultanverdolmetschung begehrende Partei bewusst für eine bestimmte Verfahrenssprache entschieden hat, in welcher die mündliche Verhandlung nunmehr auch stattfinden wird.
2. Zu einer solchen Ablehnung einer Anordnung auf Simultanverdolmetschung sieht sich der Berichterstatter regelmäßig erst recht veranlasst, wenn die betreffende Partei einem Antrag der Gegenseite auf eine Änderung der Verfahrenssprache (R. 323 VerfO) im Verlauf des Verfahrens entgegengetreten ist und die mündliche Verhandlung nunmehr unter anderem deshalb in der ursprünglich gewählten Verfahrenssprache durchgeführt werden soll.
3. Wird der Antrag auf Simultanverdolmetschung zurückgewiesen, ist den Parteien auf deren fristgerechten Antrag hin im Regelfall zu gestatten, auf eigene Kosten einen Simultandolmetscher zu beauftragen. Die für eine solche Simultanverdolmetschung erforderlichen technischen Mittel sind im Sitzungsaal vorhanden.

SCHLAGWÖRTER:
Simultanverdolmetschung; Antragsfrist; Zurückweisung; Änderung der Verfahrenssprache

ANTRAGSSTELLERIN:
10x Genomics, Inc., 6230 Stoneridge Mall Road, 94588-3260 Pleasanton, CA, USA, gesetzlich vertreten durch das Board of Directors, dieses vertreten durch den CEO …, ebenda,
vertreten durch: Rechtsanwalt Prof. Dr. Tilman Müller-Stoy, Rechtsanwalt Dr. Martin Drews, Patentanwalt Dr. Axel Berger, Prinzregentenplatz 7, 81675 München,
elektronische Zustelladresse: …

ANTRAGSGEGNERIN:
Curio Bioscience Inc., 4030 Fabian Way, Palo Alto, CA 94303, USA, vertreten durch ihren CEO …, ebenda,
vertreten durch: Rechtsanwältin Agathe Michel-de Cazotte, Europäischer Patentanwalt Cameron Marschall, 1 Southampton Row WC1B 5HA London, United Kingdom,
elektronische Zustelladresse: …

VERFÜGUNGSPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 2 697 391 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER: Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas als Berichterstatter erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: R. 109.1 VerfO – Simultanverdolmetschung der mündlichen Verhandlung

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Die Parteien stehen sich derzeit in einem Verfahren auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen gegenüber, wobei sich die Antragstellerin für Deutsch als Verfahrenssprache entschieden hat. Einem von Antragsgegnerseite gestellten Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache zu Englisch ist die Antragstellerin entgegengetreten. Nachdem sich die Präsidentin des Gerichts erster Instanz gegen einen Wechsel der Verfahrenssprache entschieden hat, wird das Verfahren weiterhin auf Deutsch geführt.
Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2024 hat die Antragstellerin beantragt, eine Simultanverdolmetschung der auf den 26. März 2024 (und ggf. 27. März 2024) anberaumten mündlichen Verhandlung anzuordnen. Hilfsweise begehrt sie die Anordnung der notwendigen Vorkehrungen für eine solche Simultanverdolmetschung.

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Antragstellerin beantragt
1. die Anordnung der Simultanverdolmetschung der mündlichen Verhandlung am 26. März 2024 und, soweit ein zweiter Verhandlungstag benötigt wird, am 27. März 2024 von der deutschen Sprache in die englische Sprache;
hilfsweise:
1.a) die Anordnung von Vorkehrungen für eine Simultanverdolmetschung der mündlichen Verhandlung am 26. März 2024 und, soweit ein zweiter Verhandlungstag benötigt wird, am 27. März 2024 von der deutschen Sprache in die englische Sprache auf Kosten der Antragstellerin.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Der durch die Antragstellerin am 26. Februar 2024 gestellte Antrag auf Simultanverdolmetschung ist zulässig. Er wurde insbesondere innerhalb der Monatsfrist gestellt, R. 109.1 VerfO.
In der Sache besteht für die Anordnung einer Simultanverdolmetschung durch den Berichterstatter unter Berücksichtigung des bisherigen Verfahrensverlaufs keine Veranlassung (R. 109 Abs. 2 S. 1 VerfO). Die Antragstellerin hat sich bei Einreichung ihres Antrages auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen für Deutsch als Verfahrenssprache entschieden. Zudem ist sie dem durch die Antragsgegnerin gestellten Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache von Deutsch auf Englisch entgegengetreten. Im Verfahren nach R. 323 VerfO hat die Präsidentin des Gerichts erster Instanz daraufhin den Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache zurückgewiesen, weshalb es – dem Wunsch der Antragstellerin entsprechend – bei Deutsch als Verfahrenssprache bleibt.
Soweit die Antragstellerin hilfsweise die Anordnung von Vorkehrungen für eine Simultanverdolmetschung beantragt, besteht für eine solche Anordnung kein Bedürfnis. Die für die Simultanverdolmetschung erforderlichen technischen Mittel sind im Sitzungssaal bereits vorhanden. Um dem Vice President Intellectual Property der Antragstellerin, Herrn Randy Wu, sowie gegebenenfalls weiteren Parteivertretern die Möglichkeit zu geben, die in deutscher Sprache geführte mündliche Verhandlung zu verfolgen, wird den Parteien gestattet, auf eigene Kosten Simultandolmetscher von der deutschen in die englische Sprache zu beauftragen (R. 109 Abs. 2 S. 2 VerfO i.V.m. R. 109 Abs. 4 VerfO).

ANORDNUNG:
1. Der Antrag der Antragstellerin, die Simultanverdolmetschung der mündlichen Verhandlung am 26. März 2024 und, soweit ein zweiter Verhandlungstag benötigt wird, am 27. März 2024 von der deutschen Sprache in die englische Sprache anzuordnen, wird abgelehnt.
2. Der Antrag der Antragstellerin, Vorkehrungen für eine Simultanverdolmetschung der mündlichen Verhandlung am 26. März 2024 und, soweit ein zweiter Verhandlungstag benötigt wird, am 27. März 2024 von der deutschen Sprache in die englische Sprache auf Kosten der Antragstellerin anzuordnen, wird zurückgewiesen.
3. Den Parteien wird gestattet, für die mündliche Verhandlung am 26. März 2024 und, soweit ein zweiter Verhandlungstag benötigt wird, am 27. März 2024 Simultandolmetscher für die Übersetzung von der deutschen Sprache in die englische Sprache auf ihre Kosten zu beauftragen. Den Parteien wird aufgegeben, der Sub-Registry der Lokalkammer Düsseldorf per Email
(contact_dusseldorf.loc@unifiedpatentcourt.org) bis zum 12. März 2024 mitzuteilen, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
4. Im Hinblick auf den noch zu benennenden Teilnehmerkreis an der mündlichen Verhandlung werden die Parteien auf Folgendes hingewiesen:
Es ist geplant, die mündliche Verhandlung derart zu untergliedern, dass über die Verletzungsfrage und den Rechtsbestand sowie über die Notwendigkeit der Anordnung einstweiliger Maßnahmen und die Interessenabwägung in getrennten Abschnitten verhandelt wird.
Unter Berücksichtigung des Inhalts der durch die Antragsgegnerin als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Informationen ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand davon auszugehen, dass zumindest über die Verletzungsfrage sowie den Rechtsbestand in öffentlicher Verhandlung und damit ohne eine Beschränkung des zugangsberechtigten Personenkreises verhandelt werden wird.

DETAILS DER ANORDNUNG:
App_9978/2024 zum Hauptaktenzeichen ACT_590953/2023
UPC-Nummer: UPC_CFI_463/2023
Verfahrensart: Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen

Erlassen in Düsseldorf am 1. März 2024

NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Vorsitzender Richter Thomas



Machine Translation

Local Division Düsseldorf

UPC_CFI_463/2023

Procedural order

of the Court of First Instance of the Unified Patent Court

Local Division Düsseldorf

issued on 1 March 2024

concerning EP 2 697 391 B1


LEADING PRINCIPLES:
1. Pursuant to Rule 109(1) PTR, a party may request simultaneous interpretation at the latest one month before the oral proceedings. If it avails itself of this option, the rapporteur will not, as a rule, order simultaneous interpretation if the party requesting simultaneous interpretation has deliberately chosen a specific language of proceedings in which the oral proceedings will now also take place.
2. The rapporteur is regularly compelled to refuse an order for simultaneous interpretation if the party concerned has opposed a request by the opposing party to change the language of the proceedings (R. 323 VerfO) in the course of the proceedings and the oral hearing is now to be conducted in the language originally chosen, among other reasons.
3. If the request for simultaneous interpretation is rejected, the parties must, as a rule, be allowed, upon timely request, to engage a simultaneous interpreter at their own expense. The technical equipment necessary for such simultaneous interpretation is available in the courtroom.
KEYWORDS:
Simultaneous interpretation; Application deadline; Rejection; Change of language of proceedings

APPLICANT:
10x Genomics, Inc., 6230 Stoneridge Mall Road, 94588-3260 Pleasanton, CA, USA, legally represented by the Board of Directors, represented by the CEO ..., ibid.,
represented by: Attorney Prof. Dr. Tilman Müller-Stoy, Attorney Dr. Martin Drews, Patent Attorney Dr. Axel Berger, Prinzregentenplatz 7, 81675 Munich,
electronic delivery address: ...

OPPOSING PARTY:
Curio Bioscience Inc., 4030 Fabian Way, Palo Alto, CA 94303, USA, represented by its CEO ..., ibid.,
represented by: Attorney Agathe Michel-de Cazotte, European Patent Attorney Cameron Marschall, 1 Southampton Row WC1B 5HA London, United Kingdom,
electronic delivery address: ...

PATENT IN CONTENTION:
EUROPEAN PATENT NO. EP 2 697 391 B1

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER: Decision-making body of the Local Chamber of Düsseldorf JUDGES INVOLVED:
This order was issued by the presiding judge Thomas as rapporteur.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: R. 109.1 VerfO – Simultaneous interpretation of oral proceedings

BRIEF STATEMENT OF THE FACTS:
The parties are currently involved in proceedings for interim measures, with the applicant having chosen German as the language of the proceedings. The applicant has opposed a request by the respondent to change the language of the proceedings to English. After the President of the Court of First Instance ruled against a change of language, the proceedings will continue in German.
In a written submission dated 26 February 2024, the applicant requested that simultaneous interpretation be ordered for the oral hearing scheduled for 26 March 2024 (and, if necessary, 27 March 2024). In the alternative, it seeks an order for the necessary arrangements to be made for such simultaneous interpretation.

PLAIDS OF THE PARTIES:
The applicant requests
1. that simultaneous interpretation be ordered for the oral hearing on 26 March 2024 and, if a second hearing day is required, on 27 March 2024, from German into English;
in the alternative:
1.a) that arrangements be made for simultaneous interpretation of the oral hearing on 26 March 2024 and, if a second hearing day is required, on 27 March 2024 from German into English at the expense of the applicant.

REASONS FOR THE ORDER:
The application for simultaneous interpretation filed by the applicant on 26 February 2024 is admissible. In particular, it was filed within the one-month time limit, R. 109.1 VerfO.
In the present case, there are no grounds for ordering simultaneous interpretation by the rapporteur, taking into account the course of the proceedings to date (R. 109 (2) sentence 1 VerfO). When submitting its application for interim measures, the applicant opted for German as the language of the proceedings. In addition, she opposed the respondent's application to change the language of the proceedings from German to English. In the proceedings pursuant to R. 323 VerfO, the President of the Court of First Instance subsequently rejected the application to change the language of the proceedings, which is why German remains the language of the proceedings in accordance with the applicant's request.
In so far as the applicant has, in the alternative, requested that arrangements be made for simultaneous interpretation, there is no need for such an order. The technical equipment required for simultaneous interpretation is already available in the courtroom. In order to enable the applicant's Vice President Intellectual Property, Mr Randy Wu, and, if necessary, other representatives of the parties to follow the oral proceedings conducted in German, the parties are permitted to engage simultaneous interpreters from German into English at their own expense (R. 109 (2) sentence 2 VerfO in conjunction with R. 109 (4) VerfO).

ORDER:
1. The applicant's request for simultaneous interpretation from German into English of the oral proceedings on 26 March 2024 and, if a second day of proceedings is required, on 27 March 2024 is rejected.
2. The applicant's request to order arrangements for simultaneous interpretation from German into English at the oral hearing on 26 March 2024 and, if a second hearing day is required, on 27 March 2024, at the applicant's expense, is rejected.
3. The parties are permitted to engage simultaneous interpreters for the translation from German into English at their own expense for the oral hearing on 26 March 2024 and, if a second hearing day is required, on 27 March 2024. The parties are ordered to notify the Sub-Registry of the Düsseldorf Local Chamber by email
(contact_dusseldorf.loc@unifiedpatentcourt.org) by 12 March 2024 whether they intend to make use of this option.
4. With regard to the group of participants in the oral hearing, which is yet to be determined, the parties are advised of the following:
It is planned to divide the oral hearing into separate sections to deal with the question of infringement and the legal situation, as well as the necessity of ordering provisional measures and the balancing of interests.
Taking into account the content of the information classified as confidential by the respondent, it must be assumed, based on the current state of the case and the dispute, that at least the question of infringement and the legal situation will be heard in open court and thus without restricting the group of persons entitled to attend.
DETAILS OF THE ORDER:
App_9978/2024 to main file reference ACT_590953/2023
UPC number: UPC_CFI_463/2023
Type of proceedings: Application for interim measures
Issued in Düsseldorf on 1 March 2024

NAMES AND SIGNATURES
Presiding Judge Thomas